(19)
(11) EP 1 562 210 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.04.2009  Patentblatt  2009/15

(21) Anmeldenummer: 04105292.9

(22) Anmeldetag:  26.10.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 71/50(2006.01)
H01H 71/10(2006.01)

(54)

Installationsgerät mit optimierten Drehmomenten und entsprechendes Auslöseverfahren bei Vorliegen eines Fehlerstroms

Electrical installation apparatus with optimised torques and corresponding triggering methode in the presence of a fault current

Appareil d'installation électrique avec couples optimales et procédé de déclenchement correspondant en présence d'un courant de défaut.


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT

(30) Priorität: 06.02.2004 DE 102004005983

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.08.2005  Patentblatt  2005/32

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Bierschneider, Alois
    93098, Mintraching (DE)
  • Herschberger, Josef
    93055, Regensburg (DE)
  • Kleine, Stephan
    93161, Sinzing (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 125 391
EP-A- 0 568 881
EP-A- 0 231 732
DD-A1- 226 425
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Installationsgerät mit einer Auslöserkomponente, die bei Vorliegen eines Fehlerstroms unter Ausführung einer Auslösebewegung von einer Rückstellposition in eine Auslöseposition bewegbar ist, und einem Schaltschloss zum Umsetzen der Auslösebewegung der Auslöserkomponente in eine Schaltbewegung einer Klinke zum Bewegen mindestens eines elektrischen Kontakts, wobei die Klinke an einer Achse gelagert und zwischen einer EIN-Position und einer AUS-Position drehbar ist. Darüber hinaus betrifft die vorliegende Erfindung ein Verfahren zum Auslösen eines Installationsgeräts bei Vorliegen eines Fehlerstroms durch Ausführen einer Auslösebewegung einer Auslöserkomponente von einer Rückstellposition in eine Auslöseposition und Entriegeln einer in EIN-Position befindlichen Klinke durch die Auslösebewegung. Insbesondere eignet sich vorliegende Erfindung für FI/LS-Schutzschalter (Fehlerstrom/Leitungs-Schutzschalter).

    [0002] Ein FI/LS-Schutzschalter besteht aus 4 wesentlichen Funktionsbaugruppen:
    1. a) dem Summenstromwandler zur Fehlerstromerfassung;
    2. b) dem FI-Auslöser zur Umsetzung der elektrischen Messgröße in eine mechanische Entklinkung. In seiner Ruhestellung, die einer fehlerfreien Anlage entspricht, hält ein magnetischer Kraftfluss im Haltemagnet (FI-Auslöser) einer Federkraft entgegenwirkend einen Anker fest. Im Fehlerfall wird der magnetische Kraftfluss soweit geschwächt, dass die Federkraft den Anker von den Polflächen abzieht und der abfallende Anker die Verriegelung eines Schaltschlosses (z. B. durch Klinke und Halbwelle) löst. Die Kontakte des Schalters werden geöffnet und der Strompfad getrennt.
    3. c) dem Schaltschloss mit dem angekoppelten Kontaktsystem, über das einerseits die Kontakte geöffnet bzw. geschlossen und andererseits die hohen Kontaktkräfte auf möglichst kleine Auslösekräfte reduziert werden; und
    4. d) dem magnetischen und thermischen Auslösesystem für den Leitungsschutz.


    [0003] Da bei einem FI/LS-Schutzschalter einerseits sehr hohe Kontaktkräfte erforderlich sind, andererseits jedoch aus technischen und wirtschaftlichen Gründen ein Auslösekreis mit sehr kleinem Wandler und Haltemagneten (d. h. möglichst kleine Auslösekräfte) realisiert werden muss, ist ein sehr großes Übersetzungsverhältnis im Schaltschloss erforderlich. Nach dem Auslösen müssen bestimmte Funktionsteile des Schaltschlosses, z. B. Klinke und Halbwelle wieder in eine Position gebracht werden, in der diese so verriegelt werden, dass ein Einschalten des Gerätes, d. h. Schließen der Kontakte über einen Einschalthebel bzw. Koppelglied wieder möglich ist. Weiterhin muss auch der Anker des Auslösers wieder angelegt und beim Einschalten des Gerätes freigegeben werden.

    [0004] Bei Kombigeräten, wie den genannten FI/LS-Schutzschaltgeräten, wird zusätzlich z. B. über die Klinke ein LS-Schaltschloss entriegelt. Für die sichere Funktion des Schaltschlosses ist eine exakte Abstimmung der Kräfte und Wege der Funktionselemente aufeinander erforderlich.

    [0005] Üblicherweise wird das erforderliche hohe Übersetzungsverhältnis durch Schaltschlösser mit Kniegelenken bzw. anderen Getriebeelementen und in Platinenlösung realisiert. Die erforderlichen Auslöse- und Rückstellkräfte werden für die einzelnen Funktionen durch mehrere, montageunfreundliche Federn (Zug- bzw. Drehfeder) erzeugt. Hierbei ist mit einem unerwünschten Kräfteanstieg bzw. -abfall mit zu- oder abnehmenden Federweg zu rechnen.

    [0006] Für die Realisierung derartiger Schaltschlösser ist ferner eine relativ große Anzahl von Einzelteilen erforderlich. Des Weiteren wird häufig der L- und der N-Kontakt in einem gemeinsamen Trägerteil (Schaltwelle) gelagert bzw. besitzen beide Kontakte den gleichen Drehpunkt. Dies hat zur Folge, dass der Freiheitsgrad für die Anordnung der FI-Baugruppen stark eingeschränkt wird.

    [0007] Aus der Druckschrift EP 0 231 732 A2 ist ein Fehlerstrom- und Leitungsschutzschalter bekannt, bei dem eine als Schieber ausgebildete Kupplung für weitere Funktionen des Fehlerstromschutzes herangezogen wird. Es ist dort ein Schaltschloss zum Umsetzen der Auslösebewegung einer Auslösekomponente in eine Schaltbewegung einer Klinke zum Bewegen eines elektrischen Kontakts vorgesehen. Das Schaltschloss umfasst einen Rückstellhebel, der an einer Achse drehbar gelagert ist und mit dem die Auslöserkomponente in eine Rückstellposition bewegbar ist, indem der Rückstellhebel von einer ersten Position in eine zweite Position bewegt wird.

    [0008] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht somit darin, ein Installationsgerät mit Fehlerstromauslösung vorzuschlagen, in dessen Kraftspeicher die Bewegungsabläufe optimiert und, wenn möglich, die Anzahl der Einzelteile des Schaltschlosses reduziert ist.

    [0009] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch ein Installationsgerät mit einer Auslöserkomponente, die bei Vorliegen eines Fehlerstroms unter Ausführung einer Auslösebewegung von einer Rückstellposition in eine Auslöseposition bewegbar ist, und einem Schaltschloss zum Umsetzen der Auslösebewegung der Auslöserkomponente in eine Schaltbewegung einer Klinke zum Bewegen mindestens eines elektrischen Kontakts, wobei die Klinke an einer ersten Achse gelagert und zwischen einer EIN-Position und einer AUS-Position drehbar ist, und wobei das Schaltschloss einen Rückstellhebel umfasst, der an einer zweiten Achse drehbar gelagert und mit dem die Auslöserkomponente in die Rückstellposition bewegbar ist, indem der Rückstellhebel von einer ersten Position in eine zweite Position bewegt wird, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Zugfeder zwischen einer ersten Befestigungsstelle an der Klinke und einer zweiten Befestigungsstelle an dem Rückstellhebel gespannt ist, die erste Zugfeder an dem Rückstellhebel in der ersten Position ein wesentlich geringeres Drehmoment hervorruft als in der zweiten Position und die erste Zugfeder an der Klinke in der EIN-Position ein geringeres Drehmoment hervorruft als in der AUS-Position.

    [0010] Darüber hinaus ist erfindungsgemäß vorgesehen ein Verfahren gemäß Anspruch 6, zum Auslösen eines Installationsgeräts bei Vorliegen eines Fehlerstroms, durch Ausführen einer Auslösebewegung einer Auslöserkomponente von einer Rückstellposition in eine Auslöseposition, und Entriegeln einer in EIN-Position befindlichen Klinke durch die Auslösebewegung, sowie Drehen der Klinke durch die Federkraft einer ersten Zugfeder von der EIN-Position in eine AUS-Position, wobei das durch die Federkraft erzeugte Drehmoment bei dieser Drehbewegung zunimmt und ein Schaltvorgang des Installationsgeräts durch das Drehen der Klinke ausgelöst wird, Drehen eines Rückstellhebels, veranlasst durch den Schaltvorgang, unter Rückführung der Auslöserkomponente in die Rückstellposition, wobei die erste Zugfeder auch das Drehen des Rückstellhebels bewirkt und das von der Zugfeder auf den Rückstellhebel ausgeübte Drehmoment bei diesem Drehen in die Rückstellposition zunimmt.

    [0011] Der erfindungsgemäße Vorteil liegt darin, dass bei der Realisierung des Kraftspeichers eines Installationsgeräts die Anzahl der Einzelteile reduziert werden kann, was sich positiv auf die Herstellungskosten niederschlägt. Die Reduzierung der Einzelteile lässt sich insbesondere durch die Mehrfachfunktion bestimmter Einzelteile, wie z. B. der ersten Feder, erreichen. Vorteilhaft an der Erfindung ist aber auch, dass eine Optimierung des Kräftehaushalts durch veränderliche Hebelarme während des Ein- bzw. Ausschaltvorganges des Geräts erzielt werden kann.

    [0012] Bei einer bevorzugten Ausgestaltung wird die Klinke in der EIN-Position durch eine Halbwelle mit geeigneter Verklinkungsfläche verriegelt und durch eine mit Hilfe der Auslöserkomponente initiierbare Drehbewegung der Halbwelle entriegelt. Mit Hilfe dieser Halbwelle ist es möglich, durch die verhältnismäßig geringen Kräfte des Auslösers die deutlich höhere Verklinkungskraft der Klinke zu überwinden.

    [0013] Das erfindungsgemäße Installationsgerät kann in einer besonderen Ausführungsform eine LS-Schalteinrichtung und eine N-Schalteinrichtung aufweisen, die durch ein Verbindungselement miteinander gekoppelt sind. Damit kann beispielsweise ein FI/LS(1+N)-Kombigerät realisiert werden.

    [0014] Günstigerweise verbindet eine Zugstange das genannte Verbindungselement oder eine Komponente der LS- oder N-Schalteinrichtung mit dem Rückstellhebel, so dass im ausgeschalteten Zustand der LS- oder N-Schalteinrichtung der Rückstellhebel in die zweite Position bewegt ist. In dieser zweiten Position drückt der Rückstellhebel die Auslöserkomponente in ihre Rückstellposition. Dies bedeutet, dass es mit der Zugstange möglich ist, die Ausschaltbewegung der LS- oder N-Schalteinrichtung zu nutzen, um mit dem Rückstellhebel die Auslöserkomponente in die Rückstellposition zu bewegen.

    [0015] Falls in dem Installationsgerät eine N-Schalteinrichtung vorhanden ist, weist sie einen N-Kontakt auf, dessen Kontaktkraft durch eine zweite Zugfeder aufgebracht und der bei seiner Öffnungsbewegung zum Drücken der Klinke in die EIN-Position ausgelegt sein kann. Auf diese Weise erhält der N-Kontakt ebenfalls eine Zusatzfunktion, wodurch die Anzahl der Einzelteile des Installationsgeräts wiederum reduziert werden kann.

    [0016] Die vorliegende Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert, in denen zeigen:
    FIG 1
    ein FI-Schaltschloss eines FI/LS-(1+N)-Schutzschalters in der Schalterstellung "EIN";
    FIG 2
    einen Ausschnitt des FI-Schaltschlosses in der Stellung von FIG 1 mit abgeänderter Bauform;
    FIG 3
    das FI-Schaltschloss von FIG 1 bei FI-Auslösung; und
    FIG 4
    das FI-Schaltschloss in der auf den N-Kontakt bezogenen Schalterstellung "AUS".


    [0017] Die nachfolgend näher geschilderten Ausführungsbeispiele stellen bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung dar.

    [0018] In den Figuren 1 bis 4 ist ein Schaltschloss mit einem Kontaktsystem eines FI/LS(1+N)-Schutzschalters dargestellt, bei dem eine Reduzierung der Teileanzahl und das erforderliche Übersetzungsverhältnis im Kräftehaushalt
    1. a) durch Einsatz von Multifunktionsfedern und
    2. b) durch veränderliche Hebelarme an den einzelnen Funktionselementen während des Bewegungsablaufes realisiert wurde.


    [0019] Die Figuren 1, 3 und 4 zeigen das Schaltschloss mit dem Kontaktsystem in 3 verschiedenen Schaltstellungen.

    [0020] In FIG 1 befindet sich das Schutzschaltgerät in einer sogenannten Ruhestellung, die einer Schalterstellung "EIN" entspricht, in welcher der N-Kontakt 5 und der nicht dargestellte L-Kontakt an dem jeweiligen Gegenkontakt anliegen. Eine Klinke 1 und eine Halbwelle 2 sind über eine Verklinkungsfläche 3, die an der Halbwelle 2 ausgebildet ist, miteinander verriegelt. Es stellt sich eine Verklinkungskraft F6 an der Verklinkungsfläche 3 ein, die von einer an die Klinke 1 angreifenden Multifunktionsfeder 11 hervorgerufen wird.

    [0021] Die Halbwelle 2 ist dabei an einer Achse 14a und die Klinke 1 an einer Achse 14b drehbar gelagert. Über ein Verbindungselement 4 wird beim Einschalten des nicht dargestellten LS-Kontaktes gleichzeitig der N-Kontakt 5 mit eingeschaltet. Dieses Verbindungselement 4 erlaubt eine sehr variable Anordnung des N-Kontaktes 5 im Gerät. Weiterhin wird beim Einschalten des Gerätes über eine im Verbindungselement 4 eingehängte Zugstange 6 ein an einer Achse 14c drehbar gelagerter Rückstellhebel 7 von einem Stößel 8 eines Auslösers 9 entfernt. Der Stößel 8 des Auslösers 9 wird freigegeben und kann im Fehlerfall die Verriegelung Klinke 1/Halbwelle 2 lösen. Die Zugstange 8 kann auch an einer anderen, beliebigen Position des N-Kontaktes 5 bzw. an einem auf den N-Kontakt aufgesetzten Zusatzteil 10 gemäß FIG 2 angeordnet werden.

    [0022] Eine Multifunktionsfeder 11 ist zwischen einer an der Klinke 1 angeformter Einhängestelle 12 und einem an dem Rückstellhebel 7 angeformten Einhängezapfen 13 eingespannt. Durch diese Anordnung wird über die Feder 11 entsprechend FIG 3
    1. a) das für die Entriegelung des LS-Schaltschlosses erforderliche Auslösemoment M1 an der Klinke 1 und
    2. b) das erforderliche Rückstellmoment M2 am Rückstellhebel 7 für den zur Fehlerstromauslösung vorgesehenen Auslöser 9 erzeugt.


    [0023] Diese Anordnung hat den Vorteil, dass in der EIN-Stellung (vgl. FIG 1) durch eine entsprechende Festlegung von Hebelarmen a und b die Entklinkungskraft F1 und die Rückstellkraft F2 (vgl. FIG 3) sehr niedrig ausgelegt werden können. Dabei entspricht der Hebelarm a dem Abstand der Kraftlinie F4 der Multifunktionsfeder 11 von der Achse 14b der Klinke 1 und der Hebelarm b dem Abstand der Kraftlinie F4 der Multifunktionsfeder 11 von der Achse 14c des Rückstellhebels 7. Die Auslösekraft des Auslösers 9 kann entsprechend klein ausgelegt werden. Eine zusätzliche Belastung des N-Kontaktes 5 und eine Erhöhung der Verklinkungskräfte am LS-Schaltschloss in EIN-Stellung wird aufgrund des sehr kleinen Hebelarmes b (Rückstellmoment M2 annähern 0) vermieden (vgl. FIG 1).

    [0024] Eine zweite Zugfeder 15 erzeugt in der EIN-Stellung die erforderliche Kontaktkraft F3 für den N-Kontakt.

    [0025] Aus FIG 3 ist die vorteilhafte Vergrößerung des Hebelarmes a an der Klinke 1 bei FI-Auslösung ersichtlich. Im Fehlerfall wird über den Stößel 8 des Auslösers 9 die Halbwelle 2 gedreht und die Verklinkung der Klinke 1 gelöst. Durch die von der Feder 11 auf die Klinke 1 wirkende Kraft F4 wird diese in eine Drehbewegung versetzt und das LS-Schaltschloss über ein Koppelelement 16, das mit der Klinke 1 verbunden ist, entriegelt. Für eine möglichst große Auslösesicherheit wird ein unerwünschter Abfall des Drehmoments M1 an der Klinke durch die gezeigte Anordnung der Feder 11 vermieden. Der Kraftverlust der Feder 11 beim Zusammenziehen wird nämlich durch die permanente Vergrößerung des Hebelarmes a weitestgehend eliminiert. Das Drehmoment M1 bleibt somit annähernd konstant.

    [0026] In FIG 4 ist der Auslösevorgang abgeschlossen und das Schutzschaltgerät befindet sich in der Schalterstellung "AUS". Diese Stellung wird folgendermaßen erreicht:
    Nach der Entriegelung des LS-Schaltschlosses dreht sich der N-Kontakt 5 um seine Achse 17 in die AUS-Stellung. Dabei wird
    1. a) über die Lasche 18, bzw. das Zusatzteil 10 gemäß FIG 2, die Klinke 1 soweit zurückgestellt, dass sie beim Wiedereinschalten des Gerätes mit der Halbwelle 2 verklinkt und
    2. b) die Drehbewegung des Rückstellhebels 7 durch die Zugstange 6 in Richtung Auslöser 9 freigegeben. Die Zugstange 6 kann die Drehbewegung gegebenenfalls unterstützen.
      Die Hebelarme a und b verändern sich dabei so, dass mit zunehmenden Drehwinkel des N-Kontaktes 5 der Hebelarm a ständig kleiner und der Hebelarm b größer wird. Das hat den Vorteil, dass die aufzubringende Rückstellkraft F5 (vgl. FIG 3) für die Klinke 1 immer kleiner wird, dagegen die Rückstellkraft F2 (ebenfalls FIG 3) für das Wiederanlegen des Stößels 8 stetig zunimmt. Der Kräfteverlauf/-haushalt kann daher mit dieser Anordnung der Einzelteile optimal auf die einzelnen Funktionselemente abgestimmt werden.


    [0027] Zusammenfassend kann somit erfindungsgemäß erreicht werden, dass
    1. 1. das wirksame Drehmoment an der Klinke 1 während des Bewegungsablaufes annähernd konstant bleibt, wodurch eine größere Auslösesicherheit erzielt werden kann;
    2. 2. das Drehmoment am Rückstellhebel 7 für den Haltemagneten des Auslösers 9 von annähernd Null in Schalterstellung "EIN" kontinuierlich auf das erforderliche Moment bis zur Schalterstellung "AUS" ansteigt (FIG 3 und 4) und
    3. 3. das erforderliche Rückstellmoment für die Klinke 1 auf ein Minimum reduziert wird, d. h. der N-Kontakt ist mit einer kleineren Kraft F5 beaufschlagt (FIG 3 und 4).



    Ansprüche

    1. Installationsgerät mit

    - einer Auslöserkomponente (8), die bei Vorliegen eines Fehlerstroms unter Ausführung einer Auslösebewegung von einer Rückstellposition in eine Auslöseposition bewegbar ist, und

    - einem Schaltschloss zum Umsetzen der Auslösebewegung der Auslöserkomponente (8) in eine Schaltbewegung einer Klinke (1) zum Bewegen mindestens eines elektrischen Kontakts (5), wobei die Klinke (1) an einer ersten Achse (14b) gelagert und zwischen einer EIN-Position und einer AUS-Position drehbar ist, wobei

    - das Schaltschloss einen Rückstellhebel (7) umfasst, der an einer zweiten Achse (14c) drehbar gelagert und mit dem die Auslöserkomponente (8) in die Rückstellposition bewegbar ist, indem der Rückstellhebel (7) von einer ersten Position in eine zweite Position bewegt wird,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    - eine erste Zugfeder (11) zwischen einer ersten Befestigungsstelle (12) an der Klinke (1) und einer zweiten Befestigungsstelle (13) an dem Rückstellhebel (7) gespannt ist,

    - die erste Zugfeder (11) an dem Rückstellhebel (7) in der ersten Position ein wesentlich geringeres Drehmoment (M2) hervorruft als in der zweiten Position und

    - die erste Zugfeder (11) an der Klinke (1) in der EIN-Position ein geringeres Drehmoment (M1) hervorruft als in der AUS-Position.


     
    2. Installationsgerät nach Anspruch 1, wobei die Klinke (1) in der EIN-Position durch eine Halbwelle (2) mit geeigneter Verklinkungsfläche (3) verriegelt und durch eine mit Hilfe der Auslöserkomponente (8) initiierbare Drehbewegung der Halbwelle (2) entriegelbar ist.
     
    3. Installationsgerät nach Anspruch 1 oder 2, das eine LS-Schalteinrichtung und eine N-Schalteinrichtung (5, 17, 18) aufweist, die durch ein Verbindungselement (4) miteinander gekoppelt sind.
     
    4. Installationsgerät nach Anspruch 3, wobei eine Zugstange (6) das Verbindungselement (4) oder eine Komponente der LS-oder N-Schalteinrichtung mit dem Rückstellhebel (7) verbindet, so dass im eingeschalteten Zustand der LS- oder N-Schalteinrichtung der Rückstellhebel (7) in die erste Position bewegt ist.
     
    5. Installationsgerät nach Anspruch 3 oder 4, wobei die N-Schalteinrichtung einen N-Kontakt (5) aufweist, dessen Kontaktkraft durch eine zweite Zugfeder (15) aufgebracht wird und der bei seiner Öffnungsbewegung zum Drücken der Klinke in die EIN-Position ausgelegt ist.
     
    6. Verfahren zum Auslösen eines Installationsgeräts bei Vorliegen eines Fehlerstroms durch

    - Ausführen einer Auslösebewegung einer Auslöserkomponente (8) von einer Rückstellposition in eine Auslöseposition,

    - Entriegeln einer in EIN-Position befindlichen Klinke (1) durch die Auslösebewegung,

    - Drehen der Klinke (1) durch die Federkraft einer ersten Zugfeder (11) von der EIN-Position in eine AUS-Position, wobei ein Schaltvorgang des Installationsgeräts durch das Drehen der Klinke (1) ausgelöst wird, und

    - Drehen eines Rückstellhebels (7), veranlasst durch den Schaltvorgang, unter Rückführung der Auslöserkomponente (8) in die Rückstellposition,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    - das durch die Federkraft erzeugte Drehmoment (M1) bei der Drehbewegung der Klinke zunimmt und

    - die erste Zugfeder (11) das Drehen des Rückstellhebels (7) bewirkt und das von der Zugfeder (11) auf den Rückstellhebel (7) ausgeübte Drehmoment (M2) bei diesem Drehen in die Rückstellposition zunimmt.


     
    7. Verfahren nach Anspruch 6, wobei die Klinke (1) in der EIN-Position durch eine Halbwelle (2) mit geeigneter Verklinkungsfläche (3) verriegelt und durch eine mit Hilfe der Auslösebewegung der Auslöserkomponente (8) initiierte Drehbewegung der Halbwelle (2) entriegelt wird.
     
    8. Verfahren nach Anspruch 6 oder 7, wobei das Installationsgerät eine LS-Schalteinrichtung und eine N-Schalteinrichtung aufweist, die miteinander gekoppelt den Schaltvorgang ausführen.
     
    9. Verfahren nach Anspruch 8, wobei die LS- oder N-Schalteinrichtung den Rückstellhebel (7) so mitnimmt, dass er sich im eingeschalteten Zustand der LS- oder N-Schalteinrichtung in der ersten Position befindet.
     
    10. Verfahren nach Anspruch 8 oder 9, wobei die N-Schalteinrichtung einen N-Kontakt (5) aufweist, dessen Kontaktkraft (F3) durch eine zweite Zugfeder (15) aufgebracht wird und der bei seiner Öffnungsbewegung die Klinke (1) in die EIN-Position drückt.
     


    Claims

    1. Installation device comprising

    - a tripping component (8) which, when a fault current is present, is movable from a restoring position into a tripping position while executing a tripping movement, and

    - a switch lock for converting the tripping movement of the tripping component (8) into a switching movement of a pawl (1) for moving at least one electrical contact (5), with the pawl (1) being mounted on a first axle (14b) and being rotatable between an ON position and an OFF position, wherein

    - the switch lock includes a restoring lever (7) which is rotatably mounted on a second axle (14c) and by means of which the tripping component (8) can be moved to the restoring position by the restoring lever (7) being moved from a first position to a second position,

    characterised in that

    - a first tension spring (11) is tensioned between a first attachment point (12) on the pawl (1) and a second attachment point (13) on the restoring lever (7),

    - the first tension spring (11) produces a substantially smaller torque (M2) on the restoring lever (7) in the first position than in the second position and

    - the first tension spring (11) produces a smaller torque (M1) on the pawl (1) in the ON position than in the OFF position.


     
    2. Installation device according to claim 1, wherein the pawl (1) is locked in the ON position by means of a half-shaft (2) with suitable latching area (3) and can be unlocked by means of a rotary movement of the half-shaft (2) which can be initiated with the aid of the tripping component (8).
     
    3. Installation device according to claim 1 or 2 which has a line protection switching device and an N switching device (5, 17, 18) which are coupled to each other by means of a connecting element (4).
     
    4. Installation device according to claim 3, wherein a tie rod (6) connects the connecting element (4) or a component of the line protection or N switching device to the restoring lever (7) such that the restoring lever (7) is moved into the first position when the line protection or N switching device is in the switched-on state.
     
    5. Installation device according to claim 3 or 4, wherein the N switching device has an N contact (5) whose contact force is applied by means of a second tension spring (15) and which is configured for pressing the pawl into the ON position during its opening movement.
     
    6. Method for tripping an installation device when a fault current is present by

    - executing a tripping movement of a tripping component (8) from a restoring position into a tripping position,

    - unlocking a pawl (1) located in the ON position by means of the tripping movement,

    - rotating the pawl (1) by means of the spring force of a first tension spring (11) from the ON position into an OFF position, wherein a switching operation of the installation device is triggered by the rotation of the pawl (1), and

    - rotating a restoring lever (7), initiated by the switching operation, while returning the tripping component (8) into the restoring position,

    characterised in that

    - the torque (M1) generated by means of the spring force increases during the rotary movement of the pawl and

    - the first tension spring (10) effects the rotation of the restoring lever (7) and the torque (M2) exerted by the tension spring (11) onto the restoring lever (7) increases during said rotation into the restoring position.


     
    7. Method according to claim 6, wherein the pawl (1) is locked in the ON position by means of a half-shaft (2) with suitable latching area (3) and is unlocked by means of a rotary movement of the half-shaft (2) initiated with the aid of the tripping movement of the tripping component (8).
     
    8. Method according to claim 6 or 7, wherein the installation device has a line protection switching device and an N switching device which execute the switching operation coupled to each other.
     
    9. Method according to claim 8, wherein the line protection or N switching device entrains the restoring lever (7) in such a way that the latter is located in the first position when the line protection or N switching device is in the switched-on state.
     
    10. Method according to claim 8 or 9, wherein the N switching device has an N contact (5) whose contact force (F3) is applied by means of a second tension spring (15) and which presses the pawl (1) into the ON position during its opening movement.
     


    Revendications

    1. Appareil d'installation comprenant

    - un composant déclencheur (8) qui en présence d'un courant de défaut, en effectuant un mouvement de déclenchement, peut être mû d'une position de rappel vers une position de déclenchement, et

    - un verrouillage de connexion pour transformer le mouvement de déclenchement du composant déclencheur (8) en un mouvement de commutation d'un cliquet (1) en vue de mouvoir au moins un contact électrique (5), le cliquet (1) étant monté sur un premier axe (14b) et pouvant pivoter entre une position marche et une position arrêt,

    - le verrouillage de connexion comprenant un levier de rappel (7) qui est monté pivotant sur un second axe (14c) et à l'aide duquel le composant déclencheur (8) peut être mû vers la position de rappel en déplaçant le levier de rappel (7) d'une première position à une seconde position,

    caractérisé en ce que

    - un premier ressort de traction (11) est serré entre un premier point de fixation (12) situé sur le cliquet (1) et un second point de fixation (13) situé sur le levier de rappel (7),

    - le premier ressort de traction (11) situé sur le levier de rappel (7) provoque dans la première position un couple (M2) nettement inférieur que dans la seconde position et

    - le premier ressort de traction (11) situé sur le cliquet (1) provoque dans la position marche un couple (M1) inférieur que dans la position arrêt.


     
    2. Appareil d'installation selon la revendication 1, dans lequel le cliquet (1) est verrouillé dans la position marche par un demi-arbre (2) doté d'une surface d'encliquetage (3) adaptée et est déverrouillable par un mouvement de rotation du demi-arbre (2), pouvant être initié à l'aide du composant déclencheur (8).
     
    3. Appareil d'installation selon la revendication 1 ou 2, lequel comprend un mécanisme de commutation LS et un mécanisme de commutation N (5, 17, 18) couplés entre eux par un élément de jonction (4).
     
    4. Appareil d'installation selon la revendication 3, dans lequel une tige de traction (6) relie l'élément de jonction (4) ou un composant du mécanisme de commutation LS ou N au levier de rappel (7) de sorte que lorsque le mécanisme de commutation LS ou N est enclenché, le levier de rappel (7) est mû dans la première position.
     
    5. Appareil d'installation selon la revendication 3 ou 4, dans lequel le mécanisme de commutation N comprend un contact N (5) dont la force de contact est appliquée par un second ressort de traction (15) et qui pendant son mouvement d'ouverture pour pousser le cliquet (1) est en position marche.
     
    6. Procédé de déclenchement d'un appareil d'installation en présence d'un courant de défaut par

    - exécution d'un mouvement de déclenchement d'un composant déclencheur (8), d'une position de rappel vers une position de déclenchement,

    - déverrouillage d'un cliquet (1) se trouvant en position marche, grâce au mouvement de déclenchement,

    - pivotement du cliquet (1) grâce à la force élastique d'un premier ressort de traction (11), de la position marche dans une position arrêt, ledit pivotement du cliquet (1) déclenchant une opération de commutation de l'appareil d'installation, et

    - pivotement d'un levier de rappel (7), provoqué par l'opération de commutation, en ramenant le composant déclencheur (8) dans la position de rappel,

    caractérisé en ce que

    - le couple (M1) produit par la force élastique augmente lors du mouvement pivotant du cliquet, et en ce que

    - le premier ressort de traction (11) provoque le pivotement du levier de rappel (7) et le couple (M2), exercé par le ressort de traction (11) sur le levier de rappel (7), augmente lors de ce pivotement dans la position de rappel.


     
    7. Procédé selon la revendication 6, dans lequel le cliquet (1) est verrouillé en position marche par un demi-arbre (2) doté d'une surface d'encliquetage (3) adaptée et est déverrouillé par un mouvement de rotation du demi-arbre (2), initié à l'aide du mouvement de déclenchement du composant déclencheur (8).
     
    8. Procédé selon la revendication 6 ou 7, dans lequel l'appareil d'installation comprend un mécanisme de commutation LS et un mécanisme de commutation N qui, couplés entre eux, exécutent l'opération de commutation.
     
    9. Procédé selon la revendication 8, dans lequel le mécanisme de commutation LS ou N entraîne le levier de rappel (7) de telle manière qu'il se trouve dans la première position lorsque le mécanisme de commutation LS ou N est enclenché.
     
    10. Procédé selon la revendication 8 ou 9, dans lequel le mécanisme de commutation N comprend un contact N (5) dont la force de contact (F3) est appliquée par un second ressort de traction (15) et qui pendant son mouvement d'ouverture pousse le cliquet (1) dans la position marche.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente