(19)
(11) EP 1 708 591 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.04.2009  Patentblatt  2009/15

(21) Anmeldenummer: 06700316.0

(22) Anmeldetag:  03.01.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47B 88/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2006/050021
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2006/079572 (03.08.2006 Gazette  2006/31)

(54)

SCHUBKASTEN

DRAWER

TIROIR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 27.01.2005 DE 202005001282 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.10.2006  Patentblatt  2006/41

(73) Patentinhaber: Paul Hettich GmbH & Co. KG
32278 Kirchlengern (DE)

(72) Erfinder:
  • WILLE, Marcus
    30625 Hannover (DE)
  • KREFT, Birgit
    32312 Lübbecke (DE)
  • MERTES, Rolf
    32107 Bad Oeynhausen (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Stracke - Specht - Dantz Patentanwälte Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 3 713 254
DE-A1- 19 606 713
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schubkasten mit zwei Seitenzargen und einer Blende, die an den vorderen Stirnkanten der Seitenzargen festgelegt und mindestens in vertikaler Richtung gegenüber dem Schubkasten justierbar ist, wobei an der Blende an der den Seitenzargen gegenüberliegenden Innenseite zwei Befestigungsplatten befestigt sind, welche jeweils mit einem in eine stirnseitige Ausnehmung der Seitenzargen eingreifenden Höhenverstellexzenter ausgestattet sind.

    [0002] Schubkästen der vorerwähnten Art sind an sich bekannt, z.B. aus DE 37 13 254 A1, wobei vielerlei, zum Teil recht aufwendige Lösungen zur Festlegung der Blende am Schubkasten bzw. an den vorderen Stirnkanten der Seitenzargen des Schubkastens bekannt sind.

    [0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine besonders einfache und preiswerte Konstruktion für die Festlegung und Justiermöglichkeit einer Blende an einem Schubkasten aufzuzeigen.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass an jeder Befestigungsplatte ein Kniehebel, umfassend einen an einem Gegenlager einer Seitenzarge angreifenden Spannhebel und einem den Spannhebel betätigenden Klapphebel, zur Festlegung der Blende an den Stirnseiten der Seitenzargen angeschlossen ist.

    [0005] Der Vorteil einer derartigen Konstruktion liegt darin, dass die Mittel zur Befestigung der Blende an den vorderen Stirnseiten der Seitenzargen durch die Kniehebelkonstruktion aus einfach und preiswert herstellbaren, darüber hinaus auch leicht und kostengünstig montierbaren Einzelteilen besteht, das Gleiche gilt für die vertikale Justierung der Blende notwendigen Mittel. Bei den letztgenannten handelt es sich lediglich um je einen Höhenverstellexzenter, der in eine stirnseitige Aussparung einer Seitenzarge eingreift.

    [0006] Sowohl die Mittel zur Befestigung der Blende an den Seitenzargen wie auch die Mittel zur möglichen Höhenjustierung der Blende gegenüber dem Schubkasten können komplett an der Blende vormontiert sein. Die Blende kann zum Zwecke ihrer Verbindung mit dem Schubkasten im übrigen zunächst in eine Vormontagestellung auf die stirnseitigen Enden der Seitenzargen aufgesteckt werden, wobei in dieser Vormontagestellung die Höhenverstellexzenter in die stirnseitigen Ausnehmungen der Seitenzargen eingreifen. Anschließend können die Spannhebel bei noch nicht betätigten Klapphebeln in eine Position gebracht werden, in welcher die besagten Spannhebel die Gegenlager der Seitenzargen hintergreifen. Nach dem eine eventuell notwendig gewordene Höhenjustierung durch Betätigung der Höhenverstellexzenter durchgerührt worden ist, können die Klapphebel betätigt werden, wodurch über die Spannhebel dabei ein festes Anziehen der Blende an die Stirnseiten der Seitenzargen und damit deren Festlegung an den Stirnseiten der Seitenzargen bewirkt wird.

    [0007] Eine derartige Montage ist auch von technisch weniger geübten Personen durchführbar und es wird lediglich ein Schraubendreher zur Betätigung der Höhenverstellexzenter benötigt, wobei davon auszugehen ist, dass ein derartiges Werkzeug in praktisch jedem Haushalt vorhanden ist.

    [0008] Nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass jeder Klapphebel etwa plattenförmig ausgebildet ist und bei gespanntem Kniehebel sowohl den Spannhebel wie auch den Höhenverstellexzenter überdeckt.

    [0009] Damit ergibt sich bei endgültig festgelegter Blende am Schubkasten eine nach außen hin sauberer, praktisch geschlossener Gesamteindruck der Gesamtkonstruktion.

    [0010] Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand von weiteren Unteransprüchen.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

    Es zeigen:



    [0012] 
    Figur 1
    eine perspektivische Sprengbilddarstellung einer Vorrichtung zur Befestigung einer Blende an einer vorderen Stirnkante einer Seitenzarge eines Schubkastens
    Figur 2
    eine perspektivische Darstellung der zusammengebauten Vorrichtung nach Figur 1 vor dem Ansetzen an eine Seitenzarge eines Schubkastens
    Figur 3
    eine perspektivische Darstellung nach dem Ansetzen der Vorrichtung gemäß den Figuren 1 und 2 an eine Seitenzarge eines Schubkastens
    Figur 4
    eine im wesentlichen der Figur 3 entsprechende Perspektiv-Darstellung in einer weiteren Montage-Zwischenposition
    Figur 5
    eine den Figuren 3 und 4 entsprechende Perspektiv-Darstellung nach dem endgültigen Festlegen der Vorrichtung an einer Seitenzarge
    Figur 6
    eine verkleinert dargestellte Teilansicht in Richtung des Pfeiles VI in Figur 5
    Figur 7
    einen gegenüber Figur 6 vergrößert dargestellten Teilschnitt nach der Linie VII - VII in Figur 6


    [0013] In den Zeichnungen ist aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die Abbildung eines vollständigen Schubkastens verzichtet worden, da im Rahmen der vorliegenden Erfindung lediglich diejenigen Mittel von Bedeutung sind, mittels derer eine Blende 1 an den Seitenzargen 2 eines Schubkastens festlegbar und zumindest in vertikaler Richtung justierbar ist.

    [0014] An der besagten Blende 1 werden an der den Seitenzargen 2 (ein Schubkasten weist selbstverständlich zwei derartiger, parallel zueinander verlaufender Seitenzargen auf) gegenüberliegenden Innenseite Befestigungsplatten 3 angeschraubt, wobei die Befestigungsplatten 3 zu diesem Zweck mit Langlöchern 3a versehen sind, durch welche die Befestigungsschrauben hindurch gerührt werden können. Aufgrund der vorhandenen Langlöcher 3a ist dann auch eine horizontale Justierung der Blende 1 gegenüber einem Schubkasten im übrigen möglich.

    [0015] Jede Befestigungsplatte 3 weist einen parallel zur Seitenzarge 2 verlaufenden Schenkel 4 auf. An diesem Schenkel 4 wird ein Höhenverstellexzenter 5 derart angenietet, dass dieser Höhenverstellexzenter 5 noch gegenüber dem Schenkel 4 verdreht werden kann.

    [0016] Außerdem wird an dem besagten Schenkel 4 ein erster Lagerbock 6a befestigt, vorzugsweise angenietet. Ein weiterer Lagerbock 6b wird mit einem Klapphebel 7 fest verbunden, ebenfalls wieder vorzugsweise vernietet.

    [0017] Die beiden Lagerböcke 6a und 6b werden über Lagerbolzen 8 verschwenkbar miteinander verbunden.

    [0018] Der Klapphebel 7 ist mit einander gegenüber liegenden Seitenschenkeln 7a ausgestattet, welche mit zwei in einer Flucht miteinander liegenden Bohrungen 7b versehen sind.

    [0019] In diese Bohrungen 7b greifen entsprechend ausgerichtete, als Lagerzapfen ausgebildete Enden 9a eines insgesamt mit dem Bezugszeichen 9 versehenen Spannhebels ein. Dieser Spannhebel 9 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel bügelartig ausgebildet. An seinem den als Lagerbolzen ausgebildeten Enden 9a abgewandten Ende ist der bügelartige Spannhebel 9 mit einer hakenartigen Umbiegung 9b ausgestattet, was insbesondere die Figur 7 deutlich zeigt.

    [0020] Figur 7 zeigt ebenfalls sehr deutlich, dass zwischen der Schwenkachse der Gelenkbolzen 8 und der Schwenkachse der als Lagerzapfen ausgebildeten Enden 9a des Spannhebels 9 ein Abstand gegeben ist.

    [0021] Wie die Figur 7 weiterhin deutlich macht, hintergreift die hakenartige Umbiegung 9b des Spannhebels 9 ein Gegenlager 10 im Bereich der Seitenzarge 2, wobei dieses Gegenlager 10 im dargestellten Ausführungsbeispiel aus der der Blende 1 zugewandten Begrenzung einer Durchbrechung 11 in der Seitenzarge 2 gebildet ist.

    [0022] Figur 2 zeigt deutlich, dass jede Seitenzarge 2 im Bereich ihrer der Befestigungsplatte 3 und insoweit auch einer Blende 1 gegenüber liegenden Stirnseite 2a mit einer zur Stirnseite 2a hin offenen Ausnehmung 2b versehenist. Diese Ausnehmung 2b ist zur Stirnseite 2a hin stufenartig erweitert und im Übergangsbereich zwischen dem größeren, der Stirnseite 2a zugewandten Abschnitt in dem verbleibenden hinteren Abschnitt der Ausnehmung 2b sind Einlaufschrägen 2c angeformt.

    [0023] Durch diese Konzeption ist es leicht und bequem möglich, die an den Schenkeln 4 der Befestigungsplatten 3 angenieteten Höhenverstellexzenter 5 in den hinteren Bereich der Ausnehmungen 2b einzuführen. Bevorzugt ist, dass der hintere Bereich der Ausnehmungen 2b gegenüber dem von diesen Bereich aufgenommenen Abschnitt des Höhenverstellexzenters 5 sehr eng toleriert ist, so dass sich hier möglichst kein Höhenspiel ergibt.

    [0024] Nach dem eine Blende 1, an der die besagten Befestigungsplatten 3 mit den Höhenverstellexzentern 5 und dem Spannhebel 9 sowie dem Klapphebel 7 gegen die vorderen Stirnkanten 2a der Seitenzargen 2 angesetzt sind -wobei die Spannexzenter 5 in den hinteren Bereich der Ausnehmungen 2b eingreifen- ist eine gewisse Vormontagesituation bzw. eine vorläufige Sicherung der Blende 1 gegenüber dem Schubkasten im übrigen gegeben. Diese Situation ergibt sich aus Figur 3.

    [0025] Danach wird in einem weiteren Montageschritt die hakenförmige Umbiegung 9b der Spannhebel 9 manuell in die jeweilige Durchbrechung 11 der Seitenzargen 2 eingeführt. Diese Montageposition ist in Figur 4 dargestellt. Bei all den besagten bisherigen Montageabläufen ist der Klapphebel 7 noch deutlich von der Seitenzarge 2 abgeklappt.

    [0026] Durch auf den Spannhebel 9 einwirkende, nicht dargestellte Federmittel, die den Spannhebel 9 permanent gegen den Schenkel 4 drücken, kann das manuelle Einführen der hakenförmigen Umbiegung 9b in die Durchbrechung 11 auch entbehrlich werden, da in diesem Fall die Umbiegung 9b beim erwähnten Ansetzen der Befestigungsplatte 3 an die Seitenzargen 2 selbstrastend in die Durchbrechung 11 fällt.

    [0027] Ebenfalls ist der jeweilige Höhenverstellexzenter 5 noch zugänglich und kann somit, falls erforderlich, für eine Höhenjustierung der Blende 1 unter Zuhilfenahme eines geeigneten Werkzeuges gedreht werden.

    [0028] Ist die Blende 1 korrekt ausgerichtet, werden die beiden Klapphebel 7 an die einander gegenüber liegenden Seitenzargen 2 herangeschwenkt. Dadurch ergibt sich ein festes Anziehen der Blende 1 gegen die vorderen Stirnkanten 2a der Seitenzargen 2 und damit eine sichere Festlegung der Blende 1 gegenüber dem Schubkasten im übrigen.

    [0029] Der Klapphebel 7 und der Spannhebel 9 bilden praktisch einen Kniehebel, dessen Konstruktion und Funktion grundsätzlich in vielen Bereichen der Technik bekannt ist.

    [0030] In der angezogenen Position, sowie in Figur 7 gezeigt, ist der Spannhebel 9 geringfügig über seine Totpunktlage hinaus verschwenkt, so dass ein selbsttätiges Öffnen des Klapphebels 7 und/oder des Spannhebels 9 verhindert ist. Zusätzlich hierzu können natürlich auch zwischen Klapphebel 7 und Befestigungsplatte 3 oder Seitenzarge 2 wirkende (nicht dargestellte) Rastmittel vorgesehen sein, die ein ungewolltes Lösen, d. h. Abklappen des Klapphebels 7 erschweren oder verhindern.

    [0031] Die Mittel zur Festlegung der Blende 1 an einem Schubkasten bzw. an den vorderen Stirnkanten 2a der Seitenzargen 2 eines Schubkastens bestehen, wie dargestellt und beschrieben, aus einfachen, preiswert herstellbaren Bauteilen. Nach der Vormontage dieser Bauteile an einer Blende 1 kann diese Blende 1 auch von technisch ungeübten Personen leicht und bequem an einem Schubkasten festgelegt werden. Ebenso einfach und leicht ist eine eventuell erforderliche Demontage durchführbar.

    [0032] Gegenüber dem dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiel sind weitere Abweichungen möglich. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass die Lagerböcke 6a und 6b auch einstückig mit der Lasche 4 bzw. dem Klapphebel 7 hergestellt sein können.

    [0033] Ebenso ist es denkbar, den Spannhebel 9 nicht bügelartig, sondern aus einem flächigen Material zu formen, es müssen lediglich Lagerzapfen vorgesehen sein, welche in entsprechende Bohrungen 7b der Laschen 7a des Klapphebels 7 eingreifen können.

    [0034] Die genannten Bauteile können auch als Spritzgussteile ausgestaltet sein.

    [0035] Ebenso kann das Gegenlager 10 an jeder Seitenzarge 2 auch durch einen aus der Seitenzarge 2 heraus aufgestellten Materialabschnitt gebildet sein. In einem derartigen Falle wäre unter Umständen dann die hakenartige Umbiegung 9b der Spannhebel 9 entsprechend anzupassen.

    [0036] Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass ohne Veränderung des grundsätzlichen Konstruktionsprinzipes vielfache Abweichungen vom dargestellten Ausführungsbeispiel möglich sind.

    [0037] In jedem Falle sollte der Klapphebel 7 vorteilhafter Weise plattenförmig ausgebildet und derart groß dimensioniert sein, dass dieser Klapphebel bei gespannten Kniehebel sowohl den Spannhebel 9 wie auch den Höhenverstellexzenter 5 überdeckt, so dass sich bei befestigter Blende 1 ein geschlossener Eindruck im Außenbereich einer Seitenblende 2 ergibt, sowie aus den Figuren 5 und 6 ersichtlich.


    Ansprüche

    1. Schubkasten mit zwei Seitenzargen (2) und einer Blende (1), die an den vorderen Stirnkanten (2a) der Seitenzargen (2) festgelegt und mindestens in vertikaler Richtung gegenüber dem Schubkasten justierbar ist, wobei an der Blende (1) an der den Seitenzargen (2) gegenüber liegenden Innenseite zwei Befestigungsplatten (3) befestigt sind, welche jeweils mit einem in eine stirnseitige Ausnehmung (2b) der Seitenzargen (2) eingreifenden Höhenverstellexzenter (5) ausgestattet sind, dadurch gekennzeichnet, dass an jeder Befestigungsplatte (3) ein Kniehebel, umfassend einen an einem Gegenlager (10) einer Seitenzarge (2) angreifenden Spannhebel (9) und einem den Spannhebel (9) betätigenden Klapphebel (7), zur Festlegung der Blende (1) an den Stirnseiten (2a) der Seitenzargen (2) angeschlossen ist.
     
    2. Schubkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Klapphebel (7) plattenförmig ausgebildet ist und bei gespanntem Kniehebel sowohl den Spannhebel (9) wie auch den Höhenverstellexzenter (5) überdeckt.
     
    3. Schubkasten nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Klapphebel (7) gelenkig mit der Befestigungsplatte (3) verbunden ist.
     
    4. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Befestigungsplatte (3) einen parallel zu einer Seitenzarge (2) verlaufenden Schenkel (4) aufweist, an dem einerseits ein Höhenverstellexzenter (5) unter Erhalt seiner Drehbarkeit angenietet und an der andererseits ein Lagerbock (6a) angeformt ist, dem ein weiterer Lagerbock (6b) des Klapphebels (7) zugeordnet ist, wobei die beiden Lagerböcke (6a) und (6b) durch Lagerzapfen (8) schwenkbar miteinander verbunden sind.
     
    5. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannhebel (9) bügelartig ausgebildet ist und mit zwei in einer Flucht liegenden Lagerzapfen (9a) ausgestattet ist, welche in entsprechend zueinander fluchtende Bohrungen (7b) innerhalb von parallel zueinander verlaufenden Flanschen (7a) eines Klapphebels eingreifen.
     
    6. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenlager (10) für den jeweiligen Spannhebel (9) aus der der Blende (1) zugewandten Begrenzung einer Durchbrechung (11) innerhalb der Seitenzarge (2) gebildet ist.
     
    7. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Ausnehmung (2b) einer Seitenzarge (2) zur Stirnseite (2a) hin stufenartig erweitert ist und dass im Übergangsbereich zwischen diesen stufenartigen Abschnitten Einführschrägen (2c) zur Erleichterung des Einführens eines Höhenverstellexzenters (5) in den hinteren, engeren Bereich der Ausnehmung (2b) vorgesehen sind.
     
    8. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsplatte (3) mit dem Schenkel (4) und/oder der Klapphebel (7) als Stanz-Biegeteil ausgebildet sind.
     
    9. Schubkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsplatten (3) mit den Schenkeln (4) und/oder die Klapphebel (7) als Spritzgussteile ausgebildet sind.
     
    10. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsplatten (3) mit horizontal verlaufenden Langlöchern (3a) zur Durchführung von Befestigungsschrauben zum Zwecke der Festlegung der Befestigungsplatten (3) an einer Blende (1) ausgestattet sind.
     
    11. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhenverstellexzenter (5) in vertikaler Richtung spielfrei innerhalb der Ausnehmungen (2b) der Seitenzargen (2) gehalten sind.
     
    12. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannhebel (9) bügelartig ausgebildet ist und eine hakenartige Umbiegung (9b) zum Hintergreifen des Gegenlagers (10) der Seitenzarge (2) aufweist.
     
    13. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Spannbügel (9) einwirkende Federmittel vorgesehen sind, die den Spannbügel (9) permanent gegen den Schenkel (4) der Befestigungsplatte (3) drücken.
     
    14. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Klapphebel (7) und Seitenzarge (2) oder zwischen Klapphebel (7) und Befestigungsplatte (3) wirkende Rastmittel vorhanden sind, die den Klapphebel (7) in seiner Spannstellung verrasten.
     


    Claims

    1. Drawer having two side frames (2) and a front panel (1) which is secured on the front end edges (2a) of the side frames (2) and can be adjusted at least in the vertical direction in relation to the drawer, it being the case that two fastening plates (3) are fastened on the inner side of the front panel (1) located opposite the side frames (2), and these fastening plates are each provided with a height-adjusting eccentric (5) which engages in an end recess (2b) in the side frames (2), characterized in that each fastening plate (3) has connected to it a knee lever comprising a clamping lever (9), which acts on an abutment (10) of a side frame (2), and a swing-action lever (7), which actuates the clamping lever (9), for the purpose of securing the front panel (1) on the end sides (2a) of the side frames (2).
     
    2. Drawer according to Claim 1, characterized in that the swing-action lever (7) is of plate-like design and, with the knee lever clamped in place, covers over both the clamping lever (9) and the height-adjusting eccentric (5).
     
    3. Drawer according to Claim 1 or 2, characterized in that the swing-action lever (7) is connected in an articulated manner to the fastening plate (3).
     
    4. Drawer according to one of the preceding claims, characterized in that each fastening plate (3) has a leg (4) which runs parallel to a side frame (2) and on which, on the one hand, a height-adjusting eccentric (5) is riveted, while maintaining its rotatability in the process, and, on the other hand, a bearing block (6a) is integrally formed, this bearing block being assigned a further bearing block (6b) of the swing-action lever (7), it being the case that the two bearing blocks (6a) and (6b) are connected to one another in a pivotable manner by bearing pins (8).
     
    5. Drawer according to one of the preceding claims, characterized in that the clamping lever (9) is of bracket-like design and is provided with two aligned bearing pins (9a) which engage in correspondingly aligned holes (7b) within parallel flanges (7a) of a swing-action lever.
     
    6. Drawer according to one of the preceding claims, characterized in that the abutment (10) for the respective clamping lever (9) is formed from that boundary of a through-passage (11) within the side frame (2) which is directed towards the front panel (1).
     
    7. Drawer according to one of the preceding claims, characterized in that each recess (2b) in a side frame (2) is widened in a step-like manner in the direction of the end side (2a), and in that the transition region between these step-like portions has introduction bevels (2c) in order to make it easier for a height-adjusting eccentric (5) to be introduced into the rear, narrower region of the recess (2b).
     
    8. Drawer according to one of the preceding claims, characterized in that the swing-action lever (7) and/or the fastening plate (3) with the leg (4) are designed as punched and bent parts.
     
    9. Drawer according to one of Claims 1 to 6,
    characterized in that the swing-action levers (7) and/or the fastening plates (3) with the legs (4) are designed as injection mouldings.
     
    10. Drawer according to one of the preceding claims, characterized in that the fastening plates (3) are provided with horizontally running slots (3a) through which can be guided fastening screws for the purpose of securing the fastening plates (3) on a front panel (1).
     
    11. Drawer according to one of the preceding claims, characterized in that the height-adjusting eccentrics (5) are retained in a vertically play-free manner within the recesses (2b) in the side frames (2).
     
    12. Drawer according to one of the preceding claims, characterized in that the clamping lever (9) is of bracket-like design and has a hook-like bent-over portion (9b) for engaging behind the abutment (10) of the side frame (2).
     
    13. Drawer according to one of the preceding claims, characterized by the provision of spring means which act on the clamping bracket (9) and force the clamping bracket (9) permanently against the leg (4) of the fastening plate (3).
     
    14. Drawer according to one of the preceding claims, characterized by the provision of latching means which act between the swing-action lever (7) and side frame (2) or between the swing-action lever (7) and fastening plate (3) and latch the swing-action lever (7) in its clamping position.
     


    Revendications

    1. Tiroir avec deux bandeaux latéraux (2) et une façade (1) qui est fixée sur les bords frontaux antérieurs (2a) des bandeaux latéraux (2) et est réglable au moins dans la direction verticale par rapport au tiroir, dans lequel sur la façade (1), sur la face intérieure faisant face aux bandeaux latéraux (2) sont fixées deux plaques de fixation (3) qui sont munies chacune d'un excentrique de réglage de hauteur (5) s'engageant dans une évidement frontal (2b) des bandeaux latéraux (2), caractérisé en ce que sur chaque plaque de fixation (3) est raccordé un levier à genouillère, comprenant un levier de serrage (9) se mettant en prise sur un contre-appui (10) d'un bandeau latéral (2) et un levier escamotable (7) actionnant le levier de serrage (9), pour la fixation de la façade (1) sur les faces frontales (2a) des bandeaux latéraux (2).
     
    2. Tiroir selon la revendication 1, caractérisé en ce que le levier escamotable (7) est réalisé en forme de plaque et il recouvre aussi bien le levier de serrage (9) que l'excentrique de réglage de hauteur (5) quand le levier à genouillère est serré.
     
    3. Tiroir selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le levier escamotable (7) est relié de manière articulée à la plaque de fixation (3).
     
    4. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que chaque plaque de fixation (3) présente une branche (4) s'étendant parallèlement à un bandeau latéral (2), sur laquelle est riveté d'une part un excentrique de réglage de hauteur (5) conservant sa possibilité de rotation et est formé d'autre part un étrier support (6a) auquel est associé un autre étrier support (6b) du levier escamotable (7), les deux étriers supports (6a) et (6b) étant reliés entre eux de manière pivotante au moyen de tenons (8).
     
    5. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le levier de serrage (9) est réalisé en forme d'arceau et est muni de deux tenons (9a) alignés, qui s'engagent dans des perçages correspondants alignés (7b) à l'intérieur de brides (7a) mutuellement parallèles d'un levier escamotable.
     
    6. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le contre-appui (10) pour le levier de serrage (9) correspondant est formé par la délimitation d'un passage (11) tournée vers la façade (1) à l'intérieur du bandeau latéral (2).
     
    7. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que chaque évidement (2b) d'un bandeau latéral (2) est élargi en gradin en direction de la face frontale (2a) et en ce que, dans la zone de transition entre ces sections de type gradin, il est prévu des biseaux d'introduction (2c) pour faciliter l'introduction d'un excentrique de réglage de hauteur (5) dans la partie postérieure étroite de l'évidement (2b).
     
    8. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les plaques de fixation (3) avec la branche (4) et/ou le levier escamotable (7) sont conformées en pièces estampées-pliées.
     
    9. Tiroir selon l'une des revendications 1 à 16, caractérisé en ce que les plaques de fixation (3) avec la branche (4) et/ou le levier escamotable (7) sont conformées en pièces moulées par injection.
     
    10. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les plaques de fixation (10) sont munies de trous oblongs horizontaux (3a) pour le passage de vis de fixation à des fins de fixation des plaques de fixation (3) sur une façade (1).
     
    11. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les excentriques de réglage de hauteur (5) sont tenus sans jeu dans la direction verticale à l'intérieur des évidements (2b) des bandeaux latéraux (2).
     
    12. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le levier de serrage (9) est réalisé en forme d'arceau et présente un pliage (9b) en forme de crochet pour saisir par l'arrière le contre-appui (10) du bandeau latéral (2).
     
    13. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que des moyens à ressort agissant sur l'arceau de serrage (9) sont prévus, qui pressent l'arceau de serrage (9) en permanence contre la branche (4) de la plaque de fixation (3).
     
    14. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que des moyens de crantage agissant entre le levier escamotable (7) et le bandeau latéral (2) ou entre le levier escamotable (7) et la plaque de fixation (3) sont prévus, moyens qui crantent le levier escamotable (7) dans sa position de serrage.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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