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(11) |
EP 1 708 591 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.04.2009 Patentblatt 2009/15 |
(22) |
Anmeldetag: 03.01.2006 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2006/050021 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2006/079572 (03.08.2006 Gazette 2006/31) |
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(54) |
SCHUBKASTEN
DRAWER
TIROIR
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
27.01.2005 DE 202005001282 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.10.2006 Patentblatt 2006/41 |
(73) |
Patentinhaber: Paul Hettich GmbH & Co. KG |
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32278 Kirchlengern (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- WILLE, Marcus
30625 Hannover (DE)
- KREFT, Birgit
32312 Lübbecke (DE)
- MERTES, Rolf
32107 Bad Oeynhausen (DE)
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(74) |
Vertreter: Dantz, Jan Henning et al |
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Loesenbeck - Stracke - Specht - Dantz
Patentanwälte Rechtsanwälte
Am Zwinger 2 33602 Bielefeld 33602 Bielefeld (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 3 713 254
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DE-A1- 19 606 713
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schubkasten mit zwei Seitenzargen und einer
Blende, die an den vorderen Stirnkanten der Seitenzargen festgelegt und mindestens
in vertikaler Richtung gegenüber dem Schubkasten justierbar ist, wobei an der Blende
an der den Seitenzargen gegenüberliegenden Innenseite zwei Befestigungsplatten befestigt
sind, welche jeweils mit einem in eine stirnseitige Ausnehmung der Seitenzargen eingreifenden
Höhenverstellexzenter ausgestattet sind.
[0002] Schubkästen der vorerwähnten Art sind an sich bekannt, z.B. aus
DE 37 13 254 A1, wobei vielerlei, zum Teil recht aufwendige Lösungen zur Festlegung der Blende am
Schubkasten bzw. an den vorderen Stirnkanten der Seitenzargen des Schubkastens bekannt
sind.
[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine besonders einfache und
preiswerte Konstruktion für die Festlegung und Justiermöglichkeit einer Blende an
einem Schubkasten aufzuzeigen.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass an jeder Befestigungsplatte
ein Kniehebel, umfassend einen an einem Gegenlager einer Seitenzarge angreifenden
Spannhebel und einem den Spannhebel betätigenden Klapphebel, zur Festlegung der Blende
an den Stirnseiten der Seitenzargen angeschlossen ist.
[0005] Der Vorteil einer derartigen Konstruktion liegt darin, dass die Mittel zur Befestigung
der Blende an den vorderen Stirnseiten der Seitenzargen durch die Kniehebelkonstruktion
aus einfach und preiswert herstellbaren, darüber hinaus auch leicht und kostengünstig
montierbaren Einzelteilen besteht, das Gleiche gilt für die vertikale Justierung der
Blende notwendigen Mittel. Bei den letztgenannten handelt es sich lediglich um je
einen Höhenverstellexzenter, der in eine stirnseitige Aussparung einer Seitenzarge
eingreift.
[0006] Sowohl die Mittel zur Befestigung der Blende an den Seitenzargen wie auch die Mittel
zur möglichen Höhenjustierung der Blende gegenüber dem Schubkasten können komplett
an der Blende vormontiert sein. Die Blende kann zum Zwecke ihrer Verbindung mit dem
Schubkasten im übrigen zunächst in eine Vormontagestellung auf die stirnseitigen Enden
der Seitenzargen aufgesteckt werden, wobei in dieser Vormontagestellung die Höhenverstellexzenter
in die stirnseitigen Ausnehmungen der Seitenzargen eingreifen. Anschließend können
die Spannhebel bei noch nicht betätigten Klapphebeln in eine Position gebracht werden,
in welcher die besagten Spannhebel die Gegenlager der Seitenzargen hintergreifen.
Nach dem eine eventuell notwendig gewordene Höhenjustierung durch Betätigung der Höhenverstellexzenter
durchgerührt worden ist, können die Klapphebel betätigt werden, wodurch über die Spannhebel
dabei ein festes Anziehen der Blende an die Stirnseiten der Seitenzargen und damit
deren Festlegung an den Stirnseiten der Seitenzargen bewirkt wird.
[0007] Eine derartige Montage ist auch von technisch weniger geübten Personen durchführbar
und es wird lediglich ein Schraubendreher zur Betätigung der Höhenverstellexzenter
benötigt, wobei davon auszugehen ist, dass ein derartiges Werkzeug in praktisch jedem
Haushalt vorhanden ist.
[0008] Nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass jeder
Klapphebel etwa plattenförmig ausgebildet ist und bei gespanntem Kniehebel sowohl
den Spannhebel wie auch den Höhenverstellexzenter überdeckt.
[0009] Damit ergibt sich bei endgültig festgelegter Blende am Schubkasten eine nach außen
hin sauberer, praktisch geschlossener Gesamteindruck der Gesamtkonstruktion.
[0010] Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand von weiteren Unteransprüchen.
[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den beigefügten Zeichnungen dargestellt
und wird im folgenden näher beschrieben.
Es zeigen:
[0012]
- Figur 1
- eine perspektivische Sprengbilddarstellung einer Vorrichtung zur Befestigung einer
Blende an einer vorderen Stirnkante einer Seitenzarge eines Schubkastens
- Figur 2
- eine perspektivische Darstellung der zusammengebauten Vorrichtung nach Figur 1 vor
dem Ansetzen an eine Seitenzarge eines Schubkastens
- Figur 3
- eine perspektivische Darstellung nach dem Ansetzen der Vorrichtung gemäß den Figuren
1 und 2 an eine Seitenzarge eines Schubkastens
- Figur 4
- eine im wesentlichen der Figur 3 entsprechende Perspektiv-Darstellung in einer weiteren
Montage-Zwischenposition
- Figur 5
- eine den Figuren 3 und 4 entsprechende Perspektiv-Darstellung nach dem endgültigen
Festlegen der Vorrichtung an einer Seitenzarge
- Figur 6
- eine verkleinert dargestellte Teilansicht in Richtung des Pfeiles VI in Figur 5
- Figur 7
- einen gegenüber Figur 6 vergrößert dargestellten Teilschnitt nach der Linie VII -
VII in Figur 6
[0013] In den Zeichnungen ist aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die Abbildung eines
vollständigen Schubkastens verzichtet worden, da im Rahmen der vorliegenden Erfindung
lediglich diejenigen Mittel von Bedeutung sind, mittels derer eine Blende 1 an den
Seitenzargen 2 eines Schubkastens festlegbar und zumindest in vertikaler Richtung
justierbar ist.
[0014] An der besagten Blende 1 werden an der den Seitenzargen 2 (ein Schubkasten weist
selbstverständlich zwei derartiger, parallel zueinander verlaufender Seitenzargen
auf) gegenüberliegenden Innenseite Befestigungsplatten 3 angeschraubt, wobei die Befestigungsplatten
3 zu diesem Zweck mit Langlöchern 3a versehen sind, durch welche die Befestigungsschrauben
hindurch gerührt werden können. Aufgrund der vorhandenen Langlöcher 3a ist dann auch
eine horizontale Justierung der Blende 1 gegenüber einem Schubkasten im übrigen möglich.
[0015] Jede Befestigungsplatte 3 weist einen parallel zur Seitenzarge 2 verlaufenden Schenkel
4 auf. An diesem Schenkel 4 wird ein Höhenverstellexzenter 5 derart angenietet, dass
dieser Höhenverstellexzenter 5 noch gegenüber dem Schenkel 4 verdreht werden kann.
[0016] Außerdem wird an dem besagten Schenkel 4 ein erster Lagerbock 6a befestigt, vorzugsweise
angenietet. Ein weiterer Lagerbock 6b wird mit einem Klapphebel 7 fest verbunden,
ebenfalls wieder vorzugsweise vernietet.
[0017] Die beiden Lagerböcke 6a und 6b werden über Lagerbolzen 8 verschwenkbar miteinander
verbunden.
[0018] Der Klapphebel 7 ist mit einander gegenüber liegenden Seitenschenkeln 7a ausgestattet,
welche mit zwei in einer Flucht miteinander liegenden Bohrungen 7b versehen sind.
[0019] In diese Bohrungen 7b greifen entsprechend ausgerichtete, als Lagerzapfen ausgebildete
Enden 9a eines insgesamt mit dem Bezugszeichen 9 versehenen Spannhebels ein. Dieser
Spannhebel 9 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel bügelartig ausgebildet. An seinem
den als Lagerbolzen ausgebildeten Enden 9a abgewandten Ende ist der bügelartige Spannhebel
9 mit einer hakenartigen Umbiegung 9b ausgestattet, was insbesondere die Figur 7 deutlich
zeigt.
[0020] Figur 7 zeigt ebenfalls sehr deutlich, dass zwischen der Schwenkachse der Gelenkbolzen
8 und der Schwenkachse der als Lagerzapfen ausgebildeten Enden 9a des Spannhebels
9 ein Abstand gegeben ist.
[0021] Wie die Figur 7 weiterhin deutlich macht, hintergreift die hakenartige Umbiegung
9b des Spannhebels 9 ein Gegenlager 10 im Bereich der Seitenzarge 2, wobei dieses
Gegenlager 10 im dargestellten Ausführungsbeispiel aus der der Blende 1 zugewandten
Begrenzung einer Durchbrechung 11 in der Seitenzarge 2 gebildet ist.
[0022] Figur 2 zeigt deutlich, dass jede Seitenzarge 2 im Bereich ihrer der Befestigungsplatte
3 und insoweit auch einer Blende 1 gegenüber liegenden Stirnseite 2a mit einer zur
Stirnseite 2a hin offenen Ausnehmung 2b versehenist. Diese Ausnehmung 2b ist zur Stirnseite
2a hin stufenartig erweitert und im Übergangsbereich zwischen dem größeren, der Stirnseite
2a zugewandten Abschnitt in dem verbleibenden hinteren Abschnitt der Ausnehmung 2b
sind Einlaufschrägen 2c angeformt.
[0023] Durch diese Konzeption ist es leicht und bequem möglich, die an den Schenkeln 4 der
Befestigungsplatten 3 angenieteten Höhenverstellexzenter 5 in den hinteren Bereich
der Ausnehmungen 2b einzuführen. Bevorzugt ist, dass der hintere Bereich der Ausnehmungen
2b gegenüber dem von diesen Bereich aufgenommenen Abschnitt des Höhenverstellexzenters
5 sehr eng toleriert ist, so dass sich hier möglichst kein Höhenspiel ergibt.
[0024] Nach dem eine Blende 1, an der die besagten Befestigungsplatten 3 mit den Höhenverstellexzentern
5 und dem Spannhebel 9 sowie dem Klapphebel 7 gegen die vorderen Stirnkanten 2a der
Seitenzargen 2 angesetzt sind -wobei die Spannexzenter 5 in den hinteren Bereich der
Ausnehmungen 2b eingreifen- ist eine gewisse Vormontagesituation bzw. eine vorläufige
Sicherung der Blende 1 gegenüber dem Schubkasten im übrigen gegeben. Diese Situation
ergibt sich aus Figur 3.
[0025] Danach wird in einem weiteren Montageschritt die hakenförmige Umbiegung 9b der Spannhebel
9 manuell in die jeweilige Durchbrechung 11 der Seitenzargen 2 eingeführt. Diese Montageposition
ist in Figur 4 dargestellt. Bei all den besagten bisherigen Montageabläufen ist der
Klapphebel 7 noch deutlich von der Seitenzarge 2 abgeklappt.
[0026] Durch auf den Spannhebel 9 einwirkende, nicht dargestellte Federmittel, die den Spannhebel
9 permanent gegen den Schenkel 4 drücken, kann das manuelle Einführen der hakenförmigen
Umbiegung 9b in die Durchbrechung 11 auch entbehrlich werden, da in diesem Fall die
Umbiegung 9b beim erwähnten Ansetzen der Befestigungsplatte 3 an die Seitenzargen
2 selbstrastend in die Durchbrechung 11 fällt.
[0027] Ebenfalls ist der jeweilige Höhenverstellexzenter 5 noch zugänglich und kann somit,
falls erforderlich, für eine Höhenjustierung der Blende 1 unter Zuhilfenahme eines
geeigneten Werkzeuges gedreht werden.
[0028] Ist die Blende 1 korrekt ausgerichtet, werden die beiden Klapphebel 7 an die einander
gegenüber liegenden Seitenzargen 2 herangeschwenkt. Dadurch ergibt sich ein festes
Anziehen der Blende 1 gegen die vorderen Stirnkanten 2a der Seitenzargen 2 und damit
eine sichere Festlegung der Blende 1 gegenüber dem Schubkasten im übrigen.
[0029] Der Klapphebel 7 und der Spannhebel 9 bilden praktisch einen Kniehebel, dessen Konstruktion
und Funktion grundsätzlich in vielen Bereichen der Technik bekannt ist.
[0030] In der angezogenen Position, sowie in Figur 7 gezeigt, ist der Spannhebel 9 geringfügig
über seine Totpunktlage hinaus verschwenkt, so dass ein selbsttätiges Öffnen des Klapphebels
7 und/oder des Spannhebels 9 verhindert ist. Zusätzlich hierzu können natürlich auch
zwischen Klapphebel 7 und Befestigungsplatte 3 oder Seitenzarge 2 wirkende (nicht
dargestellte) Rastmittel vorgesehen sein, die ein ungewolltes Lösen, d. h. Abklappen
des Klapphebels 7 erschweren oder verhindern.
[0031] Die Mittel zur Festlegung der Blende 1 an einem Schubkasten bzw. an den vorderen
Stirnkanten 2a der Seitenzargen 2 eines Schubkastens bestehen, wie dargestellt und
beschrieben, aus einfachen, preiswert herstellbaren Bauteilen. Nach der Vormontage
dieser Bauteile an einer Blende 1 kann diese Blende 1 auch von technisch ungeübten
Personen leicht und bequem an einem Schubkasten festgelegt werden. Ebenso einfach
und leicht ist eine eventuell erforderliche Demontage durchführbar.
[0032] Gegenüber dem dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiel sind weitere Abweichungen
möglich. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass die Lagerböcke 6a und 6b auch einstückig
mit der Lasche 4 bzw. dem Klapphebel 7 hergestellt sein können.
[0033] Ebenso ist es denkbar, den Spannhebel 9 nicht bügelartig, sondern aus einem flächigen
Material zu formen, es müssen lediglich Lagerzapfen vorgesehen sein, welche in entsprechende
Bohrungen 7b der Laschen 7a des Klapphebels 7 eingreifen können.
[0034] Die genannten Bauteile können auch als Spritzgussteile ausgestaltet sein.
[0035] Ebenso kann das Gegenlager 10 an jeder Seitenzarge 2 auch durch einen aus der Seitenzarge
2 heraus aufgestellten Materialabschnitt gebildet sein. In einem derartigen Falle
wäre unter Umständen dann die hakenartige Umbiegung 9b der Spannhebel 9 entsprechend
anzupassen.
[0036] Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass ohne Veränderung des grundsätzlichen
Konstruktionsprinzipes vielfache Abweichungen vom dargestellten Ausführungsbeispiel
möglich sind.
[0037] In jedem Falle sollte der Klapphebel 7 vorteilhafter Weise plattenförmig ausgebildet
und derart groß dimensioniert sein, dass dieser Klapphebel bei gespannten Kniehebel
sowohl den Spannhebel 9 wie auch den Höhenverstellexzenter 5 überdeckt, so dass sich
bei befestigter Blende 1 ein geschlossener Eindruck im Außenbereich einer Seitenblende
2 ergibt, sowie aus den Figuren 5 und 6 ersichtlich.
1. Schubkasten mit zwei Seitenzargen (2) und einer Blende (1), die an den vorderen Stirnkanten
(2a) der Seitenzargen (2) festgelegt und mindestens in vertikaler Richtung gegenüber
dem Schubkasten justierbar ist, wobei an der Blende (1) an der den Seitenzargen (2)
gegenüber liegenden Innenseite zwei Befestigungsplatten (3) befestigt sind, welche
jeweils mit einem in eine stirnseitige Ausnehmung (2b) der Seitenzargen (2) eingreifenden
Höhenverstellexzenter (5) ausgestattet sind, dadurch gekennzeichnet, dass an jeder Befestigungsplatte (3) ein Kniehebel, umfassend einen an einem Gegenlager
(10) einer Seitenzarge (2) angreifenden Spannhebel (9) und einem den Spannhebel (9)
betätigenden Klapphebel (7), zur Festlegung der Blende (1) an den Stirnseiten (2a)
der Seitenzargen (2) angeschlossen ist.
2. Schubkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Klapphebel (7) plattenförmig ausgebildet ist und bei gespanntem Kniehebel sowohl
den Spannhebel (9) wie auch den Höhenverstellexzenter (5) überdeckt.
3. Schubkasten nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Klapphebel (7) gelenkig mit der Befestigungsplatte (3) verbunden ist.
4. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Befestigungsplatte (3) einen parallel zu einer Seitenzarge (2) verlaufenden
Schenkel (4) aufweist, an dem einerseits ein Höhenverstellexzenter (5) unter Erhalt
seiner Drehbarkeit angenietet und an der andererseits ein Lagerbock (6a) angeformt
ist, dem ein weiterer Lagerbock (6b) des Klapphebels (7) zugeordnet ist, wobei die
beiden Lagerböcke (6a) und (6b) durch Lagerzapfen (8) schwenkbar miteinander verbunden
sind.
5. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannhebel (9) bügelartig ausgebildet ist und mit zwei in einer Flucht liegenden
Lagerzapfen (9a) ausgestattet ist, welche in entsprechend zueinander fluchtende Bohrungen
(7b) innerhalb von parallel zueinander verlaufenden Flanschen (7a) eines Klapphebels
eingreifen.
6. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenlager (10) für den jeweiligen Spannhebel (9) aus der der Blende (1) zugewandten
Begrenzung einer Durchbrechung (11) innerhalb der Seitenzarge (2) gebildet ist.
7. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Ausnehmung (2b) einer Seitenzarge (2) zur Stirnseite (2a) hin stufenartig erweitert
ist und dass im Übergangsbereich zwischen diesen stufenartigen Abschnitten Einführschrägen
(2c) zur Erleichterung des Einführens eines Höhenverstellexzenters (5) in den hinteren,
engeren Bereich der Ausnehmung (2b) vorgesehen sind.
8. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsplatte (3) mit dem Schenkel (4) und/oder der Klapphebel (7) als Stanz-Biegeteil
ausgebildet sind.
9. Schubkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsplatten (3) mit den Schenkeln (4) und/oder die Klapphebel (7) als
Spritzgussteile ausgebildet sind.
10. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsplatten (3) mit horizontal verlaufenden Langlöchern (3a) zur Durchführung
von Befestigungsschrauben zum Zwecke der Festlegung der Befestigungsplatten (3) an
einer Blende (1) ausgestattet sind.
11. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhenverstellexzenter (5) in vertikaler Richtung spielfrei innerhalb der Ausnehmungen
(2b) der Seitenzargen (2) gehalten sind.
12. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannhebel (9) bügelartig ausgebildet ist und eine hakenartige Umbiegung (9b)
zum Hintergreifen des Gegenlagers (10) der Seitenzarge (2) aufweist.
13. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Spannbügel (9) einwirkende Federmittel vorgesehen sind, die den Spannbügel
(9) permanent gegen den Schenkel (4) der Befestigungsplatte (3) drücken.
14. Schubkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Klapphebel (7) und Seitenzarge (2) oder zwischen Klapphebel (7) und Befestigungsplatte
(3) wirkende Rastmittel vorhanden sind, die den Klapphebel (7) in seiner Spannstellung
verrasten.
1. Drawer having two side frames (2) and a front panel (1) which is secured on the front
end edges (2a) of the side frames (2) and can be adjusted at least in the vertical
direction in relation to the drawer, it being the case that two fastening plates (3)
are fastened on the inner side of the front panel (1) located opposite the side frames
(2), and these fastening plates are each provided with a height-adjusting eccentric
(5) which engages in an end recess (2b) in the side frames (2), characterized in that each fastening plate (3) has connected to it a knee lever comprising a clamping lever
(9), which acts on an abutment (10) of a side frame (2), and a swing-action lever
(7), which actuates the clamping lever (9), for the purpose of securing the front
panel (1) on the end sides (2a) of the side frames (2).
2. Drawer according to Claim 1, characterized in that the swing-action lever (7) is of plate-like design and, with the knee lever clamped
in place, covers over both the clamping lever (9) and the height-adjusting eccentric
(5).
3. Drawer according to Claim 1 or 2, characterized in that the swing-action lever (7) is connected in an articulated manner to the fastening
plate (3).
4. Drawer according to one of the preceding claims, characterized in that each fastening plate (3) has a leg (4) which runs parallel to a side frame (2) and
on which, on the one hand, a height-adjusting eccentric (5) is riveted, while maintaining
its rotatability in the process, and, on the other hand, a bearing block (6a) is integrally
formed, this bearing block being assigned a further bearing block (6b) of the swing-action
lever (7), it being the case that the two bearing blocks (6a) and (6b) are connected
to one another in a pivotable manner by bearing pins (8).
5. Drawer according to one of the preceding claims, characterized in that the clamping lever (9) is of bracket-like design and is provided with two aligned
bearing pins (9a) which engage in correspondingly aligned holes (7b) within parallel
flanges (7a) of a swing-action lever.
6. Drawer according to one of the preceding claims, characterized in that the abutment (10) for the respective clamping lever (9) is formed from that boundary
of a through-passage (11) within the side frame (2) which is directed towards the
front panel (1).
7. Drawer according to one of the preceding claims, characterized in that each recess (2b) in a side frame (2) is widened in a step-like manner in the direction
of the end side (2a), and in that the transition region between these step-like portions has introduction bevels (2c)
in order to make it easier for a height-adjusting eccentric (5) to be introduced into
the rear, narrower region of the recess (2b).
8. Drawer according to one of the preceding claims, characterized in that the swing-action lever (7) and/or the fastening plate (3) with the leg (4) are designed
as punched and bent parts.
9. Drawer according to one of Claims 1 to 6,
characterized in that the swing-action levers (7) and/or the fastening plates (3) with the legs (4) are
designed as injection mouldings.
10. Drawer according to one of the preceding claims, characterized in that the fastening plates (3) are provided with horizontally running slots (3a) through
which can be guided fastening screws for the purpose of securing the fastening plates
(3) on a front panel (1).
11. Drawer according to one of the preceding claims, characterized in that the height-adjusting eccentrics (5) are retained in a vertically play-free manner
within the recesses (2b) in the side frames (2).
12. Drawer according to one of the preceding claims, characterized in that the clamping lever (9) is of bracket-like design and has a hook-like bent-over portion
(9b) for engaging behind the abutment (10) of the side frame (2).
13. Drawer according to one of the preceding claims, characterized by the provision of spring means which act on the clamping bracket (9) and force the
clamping bracket (9) permanently against the leg (4) of the fastening plate (3).
14. Drawer according to one of the preceding claims, characterized by the provision of latching means which act between the swing-action lever (7) and
side frame (2) or between the swing-action lever (7) and fastening plate (3) and latch
the swing-action lever (7) in its clamping position.
1. Tiroir avec deux bandeaux latéraux (2) et une façade (1) qui est fixée sur les bords
frontaux antérieurs (2a) des bandeaux latéraux (2) et est réglable au moins dans la
direction verticale par rapport au tiroir, dans lequel sur la façade (1), sur la face
intérieure faisant face aux bandeaux latéraux (2) sont fixées deux plaques de fixation
(3) qui sont munies chacune d'un excentrique de réglage de hauteur (5) s'engageant
dans une évidement frontal (2b) des bandeaux latéraux (2), caractérisé en ce que sur chaque plaque de fixation (3) est raccordé un levier à genouillère, comprenant
un levier de serrage (9) se mettant en prise sur un contre-appui (10) d'un bandeau
latéral (2) et un levier escamotable (7) actionnant le levier de serrage (9), pour
la fixation de la façade (1) sur les faces frontales (2a) des bandeaux latéraux (2).
2. Tiroir selon la revendication 1, caractérisé en ce que le levier escamotable (7) est réalisé en forme de plaque et il recouvre aussi bien
le levier de serrage (9) que l'excentrique de réglage de hauteur (5) quand le levier
à genouillère est serré.
3. Tiroir selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le levier escamotable (7) est relié de manière articulée à la plaque de fixation
(3).
4. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que chaque plaque de fixation (3) présente une branche (4) s'étendant parallèlement à
un bandeau latéral (2), sur laquelle est riveté d'une part un excentrique de réglage
de hauteur (5) conservant sa possibilité de rotation et est formé d'autre part un
étrier support (6a) auquel est associé un autre étrier support (6b) du levier escamotable
(7), les deux étriers supports (6a) et (6b) étant reliés entre eux de manière pivotante
au moyen de tenons (8).
5. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le levier de serrage (9) est réalisé en forme d'arceau et est muni de deux tenons
(9a) alignés, qui s'engagent dans des perçages correspondants alignés (7b) à l'intérieur
de brides (7a) mutuellement parallèles d'un levier escamotable.
6. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le contre-appui (10) pour le levier de serrage (9) correspondant est formé par la
délimitation d'un passage (11) tournée vers la façade (1) à l'intérieur du bandeau
latéral (2).
7. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que chaque évidement (2b) d'un bandeau latéral (2) est élargi en gradin en direction
de la face frontale (2a) et en ce que, dans la zone de transition entre ces sections de type gradin, il est prévu des biseaux
d'introduction (2c) pour faciliter l'introduction d'un excentrique de réglage de hauteur
(5) dans la partie postérieure étroite de l'évidement (2b).
8. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les plaques de fixation (3) avec la branche (4) et/ou le levier escamotable (7) sont
conformées en pièces estampées-pliées.
9. Tiroir selon l'une des revendications 1 à 16, caractérisé en ce que les plaques de fixation (3) avec la branche (4) et/ou le levier escamotable (7) sont
conformées en pièces moulées par injection.
10. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les plaques de fixation (10) sont munies de trous oblongs horizontaux (3a) pour le
passage de vis de fixation à des fins de fixation des plaques de fixation (3) sur
une façade (1).
11. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les excentriques de réglage de hauteur (5) sont tenus sans jeu dans la direction
verticale à l'intérieur des évidements (2b) des bandeaux latéraux (2).
12. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le levier de serrage (9) est réalisé en forme d'arceau et présente un pliage (9b)
en forme de crochet pour saisir par l'arrière le contre-appui (10) du bandeau latéral
(2).
13. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que des moyens à ressort agissant sur l'arceau de serrage (9) sont prévus, qui pressent
l'arceau de serrage (9) en permanence contre la branche (4) de la plaque de fixation
(3).
14. Tiroir selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que des moyens de crantage agissant entre le levier escamotable (7) et le bandeau latéral
(2) ou entre le levier escamotable (7) et la plaque de fixation (3) sont prévus, moyens
qui crantent le levier escamotable (7) dans sa position de serrage.
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