WIEDERVERSCHLIESSBARES AUSGIESSELEMENT FÜR KARTON/KUNSTSTOFF-VERBUNDPACKUNGEN

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein wiederverschließbares Ausgießelement für Karton/Kunststoff-Verbundpackungen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Wiederverschließbare Ausgießelemente für Einwegpackungen sind seit langem in vielerlei Ausführungen bekannt. Hierbei sind Ausführungen mit Schraubdeckel besonders beliebt, da sie einen zuverlässig dichten Wiederverschluss gewährleisten, so dass diese bei wiederverschlossener Packung geschüttelt werden kann, ohne dass etwas vom Inhalt austreten kann.

[0003] Solche Ausgießelemente sind häufig dreiteilig aufgebaut, wobei ein mit einem umlaufenden Flansch ausgerüstetes Rahmenelement fest mit der Oberseite der Verbundpackung verbunden ist. Durch das Zusammenwirken mit dem Schraubdeckel ist die eigentliche Rahmenform zylinderförmig, wobei im Inneren des Zylinders ein Schneidelement angeordnet ist, welches, durch den Schraubdeckel betätigt, die Aufgabe des Öffnens der Verbundpackung hat, indem es beim erstmaligen Öffnen des Schraubdeckels aus dem Rahmenelement ins Innere der Verbundpackung bewegt wird, so dass unterhalb des Ausgießelements eine Gießöffnung entsteht.

[0004] Das eingangs genannte und zuvor näher beschriebene Ausgießelement ist aus der WO 02/28728 A1 bekannt. Durch die feste Verbindung von Rahmenelement und Schneidelement über Verbindungsbrücken müssen bei diesem bekannten Ausgießelement zur Montage Rahmenelement und Schneidelement nur noch mit dem Schraubdeckel zueinander ausgerichtet werden.

[0005] Ein anderes dreiteiliges Ausgießelement ist in der gattungsgemäßen EP 1 088 764 B1 beschrieben. Auch hier weist das Rahmenelement ein Außengewinde und der Schraubdeckel ein korrespondierendes Innengewinde auf. Auch hierbei wird das Schneidelement beim erstmaligen Betätigen des Schraubdeckels durch korrespondierende Gewinde im Inneren des Rahmenelements bzw. am äußeren Umfang des Schneidelements gezwungen, sich axial in das Verbundmaterial hineinzudrücken. Dort sind Rahmenelement und Schneidelement gleichfalls bei der Herstellung mittels Spritzgießen miteinander verbunden, jedoch ist das Schneidelement am Flanschende des Rahmenelements mit diesem verbunden. Bei der Montage müssen also Schneidelement und Schraubdeckel von unterschiedlichen Seiten mit entgegengesetzten Bewegungen an bzw. in das Rahmenelement heran- bzw. hineingeführt werden.

[0006] Des weiteren ist aus der WO 2004/000667 ein dreiteiliges Ausgießelement bekannt, bei dem jedoch das Öffnungselement nicht schraubend bewegt wird. Der eigentliche Öffnungsvorgang geschieht hier vielmehr durch eine Kombination einer Stech- mit einer Drehbewegung, also einer Überlagerung von einer axialen und einer radialen Bewegung.

[0007] Auch ist bereits aus der US 5,141,133 ein Ausgießelement bekannt, bei dem Schraubdeckel und Schneidelement einstückig hergestellt sind. Dieses Ausgießelement wird mit seinem Flansch von außen auf der Verbundpackung befestigt. Hierbei weist der zylinderförmige Rahmen in seinem oberen Bereich ein Innengewinde auf, wobei der Schraubdeckel mit einem korrespondierenden Außengewinde versehen ist. Beim Öffnen des Schraubdeckels wird das in Axialführungen im Rahmenelement angeordnete Schneidelement durch das Packungsmaterial nach unten gedrückt, wodurch die Packung geöffnet wird.

[0008] Davon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, das eingangs genannte und weiter oben näher beschriebene Ausgießelement für Karton/Kunststoff-Verbundpackungen so auszugestalten und weiterzubilden, dass unter Beibehaltung eines einfachen dreiteiligen Aufbaus eine besonders einfache Montage und ein guter Zusammenhalt des vormontierten Ausgießelementes erreicht wird. Des Weiteren soll eine zuverlässige Penetration der die Ausgießöffnung überspannenden Folie beim erstmaligen Öffnen gewährleistet sein.

[0009] Die Lösung der Aufgabe erfolgt dadurch, dass das Außengewinde des Schneidelements aus zwei Gewindeabschnitten besteht, welche sich jeweils etwa über ein Viertel des Umfangs des Schneidelements erstrecken und eine Steigung aufweisen, die steiler ist als das Innengewinde des Schraubdeckels, welches mit dem Außengewinde des Rahmenelements zusammenwirkt, und dass das Schneidelement auf dem Umfang seiner Außenseite verteilt angeordnete und radial vorstehende Nocken aufweist, welche sich von der Oberkante des Schneidelements bis über das Außengewinde axial derart erstrecken, dass sie einen Anschlag für das bei der Montage ins Innere des Rahmenelements hinein gedrückte Schneidelement bilden.

[0010] Die Erfindung hat erkannt, dass sich auf diese Weise das Schneidelement immer in einer definierten Position befindet: Nach der Entnahme aus dem Spritzgusswerkzeug sind zur Verbindung zwischen Rahmenelement und Schneidelement mehrere umlaufend verteilt angeordnete radiale Verbindungsbrücken vorgesehen, welche zwischen der Unterseite des Schneidelements und dem oberen Rand des Rahmenelements verlaufen und die erst beim Ineinanderschieben zerstört werden. Später wird ein Hinausfallen des Schneidelements aus dem nach unten offenen Rahmenelement während des Transportes oder dem Aufbringen auf die Verbundpackung zuverlässig verhindert. Auch bei bereits auf die Verbundpackung aufgebrachtem Ausgießelement kann keine Beschädigung der darunter liegenden PE-Schicht der überbeschichteten Ausgießöffnung erfolgen, da das die eigentlichen Schneidorgane aufweisende Schneidelement im Inneren des Rahmenelements geschützt angeordnet ist.

[0011] Des weiteren reicht ein gleichzeitiges axiales Ineinanderschieben des auf die Einheit aus Schneidelement und Rahmenelement aufgesetzten Schraubdeckels aus, um die Endmontage des auf eine Verbundpackung zu applizierenden Ausgießelements zu ermöglichen.

[0012] Gemäß der Erfindung weist das Rahmenelement wenigstens ein Innengewinde auf, das aus zwei Gewindeabschnitten besteht, welche sich jeweils etwa über ein Viertel des Umfangs erstrecken und eine Steigung aufweisen, die der Steigung des Außengewindes des Schneidelements entspricht. Durch eine solche steile Gewindesteigung wird erreicht, dass sich beim Aufschrauben des Schraubdeckels das Schneidelement sehr schnell mit einer schneidenden Drehbewegung (überlagerte Dreh- und Axialbewegung) in die überbeschichtete Gießöffnung bewegt, so dass die dort vorhandene Folie zuverlässig zerstört wird und ins Packungsinnere gedrückt wird, ohne völlig abzureißen, da das Schneidelement keine volle Drehung ausführt.

[0013] Eine weitere bevorzugte Ausbildung der Erfindung sieht vor, dass das Außengewinde des Rahmenelements zweigängig ist. Zum leichteren (axialen) Aufbringen des Schraubdeckels ist es vorteilhaft, wenn das Außengewinde in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung aus einer Mehrzahl von einzelnen mit kurzen Unterbrechungen zueinander beabstandeten Gewindeabschnitten besteht.

[0014] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist das Rahmenelement an seinem unteren inneren Umfang eine umlaufende und nach unten weisende Lippe auf. Dies ist herstellungstechnisch beim Entformen des spritzgegossenen Bauteils Rahmenelement/Schneidelement günstig und des Weiteren dient die Lippe als Anschlag für das in das Rahmenelement beim Öffnen hinein gedrehte Schneidelement.

[0015] Eine weitere Lehre der Erfindung sieht vor, dass das Schneidelement eine Mehrzahl umlaufend angeordneter radial nach außen gerichteter Vorsprünge aufweist, welche mit entsprechenden inneren Nocken des Rahmenelements zusammenwirken, um ein Herausdrehen des Schneidelements aus dem Rahmenelement zu verhindern. Sie geben beim Aufschrauben des Schraubdeckels die Drehung des Schneidelements nur in eine Richtung frei, indem sie nur eine Linksdrehung zulassen. Diese Vorsprünge können entweder von den auf der Außenseite des Schneidelements radial vorstehenden Nocken und/oder von jeweils waagerechten Verlängerungen der oberen Enden der Gewindeabschnitte gebildet werden. Besonders bevorzugt gehen die Nocken und die Gewindeabschnitte ineinander über.

[0016] Nach einer anderen Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Schneidelement auf seiner Außenseite eine Mehrzahl umlaufend verteilt angeordneter und radial vorstehender Nocken aufweist, welche sich von der Oberkante des Schneidelements nach unten erstrecken und in ihrer Form den bereits beschriebenen Nocken des Schneidelements entsprechen. Bevorzugt liegen die unteren Enden aller Nocken in einer gemeinsamen, sich senkrecht zur Hochachse des Schneidelements erstreckenden Ebene und dienen so zur sicheren Abstützung auf der Lippe am inneren Ende des Rahmenelements.

[0017] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausbildung der Erfindung weist der Schraubdeckel wenigstens ein innenliegendes Kraftübertragungselement auf, welches beim erstmaligen Aufdrehen des Schraubdeckels über im Inneren des Schneidelements angeordnete vorspringende Nocken die Bewegung des Schneidelements bewirkt. Ein solches Kraftübertragungselement ist bevorzugt trapezförmig und konzentrisch zum Schraubdeckel gebogen ausgeführt und erleichtert beim Montagevorgang die Ausrichtung des Schraubdeckels in Bezug auf das Schneidelement.

[0018] Ein erfindungsgemäßes Ausgießelement weist bevorzugt ein Originalitätssiegel auf. Dieses kann von einem einstückig mit dem Schraubdeckel gespritzten und radial von diesem abstehenden flachen Element gebildet werden, das mit dem Flansch des Rahmenelements fest verbunden ist, wobei das Element mit wenigstens einer zerstörbaren Materialbrücke mit dem Schraubdeckel verbunden ist.

[0019] Darüber hinaus ist beim Montagevorgang des mit einem solchen Originalitätssiegel versehenen Schraubdeckels die Ausrichtung in Bezug auf das Rahmenelement erleichtert. Es sind jedoch auch andere, für sich bekannte Ausführungen von Originalitätsverschlüssen bekannt wie beispielsweise ein den Schraubdeckel umgebendes Band oder dergleichen (in der WO 2004/000667 A1 als 'Garantieband 25' bezeichnet).

[0020] Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer lediglich ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1

ein erfindungsgemäßes wiederverschließbares Ausgießelement vor der Montage im Vertikalschnitt,

Fig. 2

ein Rahmenelement und ein einstückig mit diesem spritzgegossenes Schneidelement vor der Endmontage in perspektivischer Ansicht,

Fig. 3

das erfindungsgemäße Ausgießelement gemäß Fig. 2 während der Montage im Vertikalschnitt, wobei der Schraubdeckel bereits über das Schneidelement greift,

Fig. 4

das fertig montierte und axial zusammengeschobene Ausgießelement im Vertikalschnitt,

Fig. 5

das fertig montierte und axial zusammengeschobene Ausgießelement in perspektivischer Ansicht,

Fig. 6

das in das Rahmenelement eingeschobene Schneidelement vor dem Öffnungsvorgang, geschnitten in perspektivischer Draufsicht,

Fig. 7

das in das Rahmenelement eingeschobene Schneidelement beim Öffnungsvorgang, geschnitten in perspektivischer Darstellung,

Fig. 8

das in das Rahmenelement eingeschobene Schneidelement nach dem Öffnungsvorgang, geschnitten in perspektivischer Darstellung und

Fig. 9

das in das Rahmenelement eingeschobene Schneidelement, geschnitten entlang der Linie IX-IX aus Fig. 8 in perspektivischer Darstellung.

[0021] In den Figuren ist eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Ausgießelements dargestellt, um die Verfahrensschritte seiner Herstellung und seine Funktionsweise beim Öffnen deutlich zu machen. Dabei ist in Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Ausgießelement im Längsschnitt dargestellt, bestehend aus einem Rahmenelement 1, einem einstückig darüber mit dem Rahmenelement 1 spritzgegossenen Schneidelement 2 und einem Schraubdeckel 3. Das Rahmenelement 1 weist in seinem zylinderförmigen Hauptkörper ein Außengewinde 4 und einen umlaufenden Flansch 5 zur Befestigung auf einer (nicht dargestellten) Verbundpackung auf. Im Inneren des Rahmenelements 1 erkennt man einen Gewindeabschnitt 6A. Zum besseren Verständnis ist die Baueinheit aus Rahmenelement 1 und Schneidelement in Fig. 2 perspektivisch dargestellt. Dort ist ein mit dem Gewindeabschnitt 6A korrespondierender Gewindeabschnitt 7A eines Außengewindes 7 des Schneidelementes 2 erkennbar, wobei beide Gewindeabschnitte 6A und 7A die gleiche, verglichen mit dem Außengewinde 4 sehr steile, Steigung aufweisen.

[0022] Aus Fig. 1 geht noch hervor, dass das Rahmenelement 1 an seinem unteren inneren Ende eine umlaufende Lippe 8 aufweist, deren Funktion später näher erläutert wird.

[0023] Des weiteren ist am oberen Rand des Rahmenelements 1 ein nach innen vorspringender Nocken 9 erkennbar, welcher als Anschlag für das Schneidelement 2 dient, worauf im Folgenden noch näher eingegangen werden wird.

[0024] Aus Fig. 2 geht hervor, dass das Schneidelement an seinem oberen Umfang eine Mehrzahl von Nocken aufweist, welche radial nach außen vorspringen, wobei zwei gegenüber liegende Nocken 10 jeweils oberhalb der Gewindeabschnitte 7A und 7B angeordnet sind. Weitere Nocken 11 und 12, von denen nur die vorderen der jeweils gegenüber liegenden Paare zu erkennen sind, sind im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel mit einer waagrechten Verlängerung 7D des Gewindeabschnitts 7A einstückig verbunden. Auf der gegenüber liegenden Seite ist auch eine waagrechte Verlängerung 7C des Gewindeabschnitts 7B zu erkennen. Auf die Nocken 12 und die Verlängerungen 7C und 7D kann jedoch auch verzichtet werden.

[0025] Im Schnitt gemäß Fig. 1 sind auch umlaufend angeordnete Zähne 13 des Schneidelements 2 gut zu erkennen. Diese Zähne 13 haben im bevorzugten und dargestellten Ausführungsbeispiel scharf ausgebildete Flanken. Im oberen Innenbereich des Schneidelements 2 sind wiederum radial nach innen vorspringende Nocken 14 zu erkennen, wie besonders deutlich aus Fig. 2 hervorgeht. Das Rahmenelement 1 ist mit dem Schneidelement 2 über Verbindungsbrücken 15 verbunden, wie gleichfalls aus Fig. 2 hervorgeht.

[0026] Der Schraubdeckel 3 weist ein der Steigung des Außengewindes 4 des Rahmenelements 1 entsprechendes Innengewinde 16 und ein innen liegendes im Wesentlichen trapezförmig und konzentrisch zum Schraubdeckel verlaufendes Kraftübertragungselement 17 auf. Das Kraftübertragungselement 17 bewirkt, dass das Schneidelement mit Hilfe der nach innen vorspringenden Nocken 14 beim erstmaligen Öffnen des Ausgießelements entlang der Gewindeabschnitte 6 und 7 gedreht wird und so axial ins Packungsinnere eindringt.

[0027] Zur Montage des erfindungsgemäßen Ausgießelements wird der Schraubdeckel 3 nun zunächst über das aus dem Rahmenelement 1 vorstehende Schneidelement 2 bewegt, wie in Fig. 3 dargestellt ist. Die übrigen Bezugszeichen in Fig. 3 entsprechen denen der Fig. 1 und 2.

[0028] Fig. 4 zeigt nun das fertig montierte Ausgießelement im Vertikalschnitt, wobei durch die axiale Bewegung des aufgebrachten Schraubdeckels 3 auch das Schneidelement 2 axial in das Innere des Rahmenelements 1 hineinbewegt worden ist, ohne sich rotatorisch zu bewegen. Man erkennt deutlich, dass die Spitzen der Zähne 13 auch zur Unterkante des Rahmenelements 1 beabstandet angeordnet sind.

[0029] Bedingt durch die besondere Formgebung des Kraftübertragungselements 17 kann auf eine exakte Positionierung und Ausrichtung beider Konstruktionsteile verzichtet werden. Durch weiteres axiales Zusammenpressen brechen die Verbindungsbrücken 15 und das Schneidelement 2 wird in das Rahmenelement 1 geschoben, wobei gleichzeitig der Schraubdeckel 3 auf das Rahmenelement 1 geprellt wird, so dass das Außengewinde 4 des Rahmenelements 1 mit dem Innengewinde 16 des Schraubdeckels 3 zur Anlage kommt.

[0030] In Fig. 5 ist das fertig montierte Ausgießelement zur besseren Übersicht noch einmal perspektivisch wiedergegeben. Hierbei ist erkennbar, dass das erfindungsgemäße Ausgießelement auch über ein Originalitätssiegel verfügt: Dazu ist an den Schraubdeckel 3 einstückig eine Platte 18 angespritzt, welche über Verbindungsbrücken 19 mit dem Schraubdeckel 3 in Verbindung steht, wie deutlich aus Fig. 5 hervorgeht. Die Platte 18 weist an seiner Unterseite im vorliegenden Fall zwei Zapfen 20 auf, die in entsprechende Ausnehmungen 21 (Fig. 2) des Flansches 5 vom Rahmenelement 1 eingreifen, welche.zur festen Verbindung von unten verstemmt werden.

[0031] Fig. 6 bis 9 beschreiben schließlich die Funktion des erfindungsgemäßen Ausgießelements beim erstmaligen Öffnungsvorgang des Schraubdeckels 3. Zunächst ist in Fig. 6 die Montagestellung aus den Fig. 4 und 5, jedoch ohne Schraubdeckel 3 wiedergegeben. Hier ist erkennbar, dass die innen liegenden Nocken 9 mit den außen liegenden Nocken 11 bzw. dem Ende der einstückig mit den Nocken 11 verbundenen Verlängerungen 7C und 7D der Gewindeabschnitte 7A bzw. 7B zusammenwirken. Ein Herausdrehen des Schneidelements 2 aus dem Rahmenelement 1 nach oben ist durch diese Verrastung zuverlässig ausgeschlossen, da sich das Schneidelement 2 nur durch eine Linksdrehung beim Abschrauben des Schraubdeckels 3 rotieren lässt.

[0032] Fig. 7 zeigt nun einen Zustand, bei dem die Zähne gerade in Kontakt mit der zu durchstoßenden (nicht dargestellten) Folie stehen. Man erkennt deutlich, dass die Unterkanten der Nocken 10 bis auf den jeweiligen Gewindeabschnitt 6A bzw. 6B des Innengewindes des Rahmenelements 1 hinabreichen. Trotz der jeweils nur einteiligen Gewindeabschnitte 6A, 6B bzw. 7A, 7B wird eine zuverlässige Führung für die notwendige Dreh-Schneidbewegung erreicht.

[0033] Die Fig. 8 und 9 zeigen das Schneidelement 2 in seiner Endstellung, in der es auch nach dem weiteren Verwenden des Schraubdeckels 3 durch nochmaliges Zu- oder Aufschrauben verbleibt und auf diese Weise die geöffnete Folie zuverlässig aus dem Gießkanal zurückhält. Hier ist erkennbar, dass sowohl die Nocken 10 (Fig. 8) als auch die Nocken 11 (Fig. 9) mit ihrer Unterkante an der Lippe 8 anstehen und auf diese Weise das Schneidelement 2 fixieren. Gleiches gilt für die hier nicht erkennbaren Nocken 12. Darüber hinaus sorgen alle jeweils diametral gegenüber liegend angeordneten Nocken 10, 11 und 12 dafür, dass ein "Hineinfallen" des Schneidelements 2 ins Packungsinnere zuverlässig ausgeschlossen ist.

Ansprüche

1. Wiederverschließbares Ausgießelement für Karton/Kunststoff-Verbundpackungen, insbesondere Getränkepackungen, bestehend aus einem einen umlaufenden Befestigungsflansch (5) sowie ein Außengewinde (4) und ein Innengewinde (6) aufweisenden Rahmenelement (1), einem ein Außengewinde (7) aufweisendes Schneidelement (2) und einem Schraubdeckel (3) mit einem Innengewinde (16), wobei das Schneidelement (2) in Spritzstellung an dem dem Befestigungsflansch (5) entgegen gesetzten Ende des Rahmenelements (1) und mit diesem über Verbindungsbrücken (15) einstückig gespritzt hergestellt ist und wobei das Schneidelement (2) in Montagestellung des Ausgießelements im Inneren des Rahmenelements (1) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass das Außengewinde (7) des Schneidelements (2) aus zwei Gewindeabschnitten (7A und 7B) besteht, welche sich jeweils über ein Viertel des Umfangs des Schneidelements (2) erstrecken und eine Steigung aufweisen, die steiler ist als das Innengewinde (16) des Schraubdeckels (3), welches mit dem Außengewinde (4) des Rahmenelements (1) zusammenwirkt, und dass das Innengewinde (6) des Rahmenelements (1) aus zwei Gewindeabschnitten (6A und 6B) besteht, welche sich jeweils über ein Viertel des Umfangs erstrecken und eine Steigung aufweisen, die der Steigung des Außengewindes (7) des Schneidelements (2) entspricht und dass das Schneidelement (2) auf dem Umfang seiner Außenseite verteilt angeordnete und radial vorstehende Nocken (10) aufweist, welche sich von der Oberkante des Schneidelements (2) bis über das Außengewinde (7) des Schneidelements (2) derart erstrecken, dass ihre Unterkanten mit den jeweiligen Gewindeabschnitten (6A - bzw. 6B) des Innengewindes (6) des Rahmenelements (1) einen Anschlag für das bei der Montage ins Innere des Rahmenelements (1) hinein gedrückte Schneidelement (2) bilden.

2. Ausgießelement nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass das Außengewinde (4) des Rahmenelements (1) zweigängig ist.

3. Ausgießelement nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass das Außengewinde (4) aus einer Mehrzahl von einzelnen Gewindeabschnitten besteht.

4. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenelement (1) an seinem unteren inneren Umfang eine umlaufende und nach unten weisende Lippe (8) aufweist.

5. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass das Schneidelement (2) eine Mehrzahl umlaufend angeordneter radial nach außen gerichteter Vorsprünge aufweist, welche mit entsprechenden inneren Nocken (9) des Rahmenelements (1) zusammenwirken, um ein Herausdrehen des Schneidelements aus dem (2) Rahmenelement (1) zu verhindern.

6. Ausgießelement nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge von den auf der Außenseite des Schneidelements (2) radial vorstehenden Nocken (11) gebildet werden.

7. Ausgießelement nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge von jeweils waagerechten Verlängerungen (7C, 7D) der oberen Enden der Gewindeabschnitte (7A und 7B) gebildet werden.

8. Ausgießelement nach Anspruch 6 und 7,
dadurch gekennzeichnet, dass die Nocken (11) und die Gewindeabschnitte (7A und 7B) ineinander übergehen.

9. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass das Schneidelement (2) auf seiner Außenseite eine Mehrzahl umlaufend verteilt angeordneter und radial vorstehende erste Nocken (12) aufweist, welche sich von der Oberkante des Schneidelements (2) nach unten erstrecken und in ihrer Form zweiten Nocken (10 oder 11) entsprechen.

10. Ausgießelement nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass die unteren Enden der zweiten Nocken (10 und 11) in einer gemeinsamen sich senkrecht zur Hochachse des Schneidelements (2) erstreckenden Ebene liegen, um sich bei aus dem Rahmenelement (1) herausragendem Schneidelement (2) auf der Lippe (8) abzustützen.

11. Ausgießelement nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass die unteren Enden der ersten Nocken (12) in einer gemeinsamen sich senkrecht zur Hochachse des Schneidelements (2) erstreckenden Ebene liegen, um sich bei aus dem Rahmenelement (1) herausragendem Schneidelement (2) auf der Lippe (8) abzustützen.

12. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubdeckel (3) wenigstens ein innen liegendes Kraftübertragungselement (17) aufweist, welches beim erstmaligen Aufdrehen des Schraubdeckels (3) über im Inneren des Schneidelements (2) angeordnete Nocken (14) die Bewegung des Schneidelements (2) bewirkt.

13. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Kraftübertragungselement (17) trapezförmig und konzentrisch zum Schraubdeckel (3) verlaufend ausgeführt ist.

14. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgießelement ein Originalitätssiegel aufweist.

15. Ausgießelement nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass als Originalitätssiegel eine einstückig'mit dem Schraubdeckel gespritzte und radial von diesem abstehende flache Platte (18) dient, welche vor der Endmontage des Ausgießelements fest mit dem Flansch (5) des Rahmenelements (1) verbunden ist.

Claims

1. Reclosable pouring element for composite cardboard/plastic packaging, particularly packaging for beverages, consisting of a shell element (1) that has a continuous fixing flange (5) and an outer thread (4) and an inner thread (6), a cutting element (2) that has an outer thread (7), and a screw lid (3) with an inner thread (16) wherein, after injection moulding, the cutting element (2) is moulded in one piece at the opposite end of the shell element (1) from the fixing flange (5)) and is attached to said shell element (1) in one piece by means of connecting bridges (15) and wherein, when the pouring element is assembled, the cutting element (2) is situated inside the shell element (1),
characterised in that the outer thread (7) of the cutting element (2) consists of two thread sections (7A and 7B), each extending around a quarter of the periphery of the cutting element (2) and having a gradient that is steeper than the inner thread (16) of the screw lid (3), which cooperates with the outer thread (4) of the shell element (1), and in that the inner thread (6) of the shell element (1) consists of two thread sections (6A and 6B), each extending around a quarter of the periphery and having a gradient that corresponds to the gradient of the outer thread (7) of the cutting element (2), and
characterised in that the cutting element (2) has protuberances (10) that jut out radially and are distributed around its outer periphery; said protuberances (10) extending from the upper edge of the cutting element (2) beyond the outer thread (7) of the cutting element (2), in such a way that their lower edges, with the respective thread sections (6A or 6B) of the inner thread (6) of the shell element (1), form a stop for the cutting element (2) that is pressed inside the shell element (1) during assembly.

2. Pouring element according to claim 1, characterised in that the outer thread (4) of the shell element (1) is double-threaded.

3. Pouring element according to claim 1 or 2, characterised in that the outer thread (4) consists of a plurality of individual thread sections.

4. Pouring element according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the shell element (1), at its lower inner periphery, has a continuous lip (8) pointing downwards.

5. Pouring element according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the cutting element (2) has a plurality of protrusions continuously arranged radially outwards, which cooperate with corresponding inner protuberances (9) of the shell element (1), in order to prevent the cutting element (2) unscrewing from the shell element (1).

6. Pouring element according to claim 5, characterised in that the protrusions are formed from the protuberances (11) protruding radially on the exterior of the cutting element (2).

7. Pouring element according to claim 5, characterised in that the protrusions are formed in each case from horizontal extensions (7C, 7D) of the upper ends of the thread sections (7A and 7B).

8. Pouring element according to claim 6 and 7, characterised in that the protuberances (11) and the thread sections (7A and 7B) merge into one another.

9. Pouring element according to any one of claims 1 to 8, characterised in that the cutting element (2), on its exterior, has a plurality of continuously distributed and radially protruding first protuberances (12), which extend downwards from the upper edge of the cutting element (2) and correspond in their form to second protuberances (10 or 11).

10. Pouring element according to claim 9, characterised in that the lower ends of the second protuberances (10 and 11) lie in a common plane, extending perpendicularly to the vertical axis of the cutting element (2), in order to be supported on the lip (8), with the cutting element (2) protruding from the shell element (1).

11. Pouring element according to claim 9, characterised in that the lower ends of the first protuberances (12) lie in a common plane, extending perpendicularly to the vertical axis of the cutting element (2), in order to be supported on the lip (8), with the cutting element (2) protruding from the shell element (1).

12. Pouring element according to any one of claims 1 to 11, characterised in the screw lid (3) has at least one inner-lying force-transmitting element (17), which causes the cutting element (2) to move, when the screw lid (3) is twisted for the first time, by means of protuberances (14) arranged inside the cutting element (2).

13. Pouring element according to any one of claims 1 to 12, characterised in that the at least one force-transmitting element (17) is configured to run trapezoidally and concentrically towards the screw lid (3).

14. Pouring element according to any one of claims 1 to 13, characterised in that the pouring element has an seal.

15. Pouring element according to claim 9, characterised in that a flat plate (18), injection moulded in one piece with the screw lid and radially distant therefrom, which is firmly attached to the flange (5) of the shell element (1) before final assembly of the pouring element, serves as an tamper-proof seal.

Revendications

1. Organe verseur refermable pour emballages composites en carton/matière synthétique, en particulier emballages pour boisson, constitué d'un élément de base (1) présentant une bordure de fixation (5) périphérique, de même qu'un filetage externe (4) et un filetage interne (6), d'un élément de coupe (2) présentant un filetage externe (7), et d'un bouchon à visser (3) avec un filetage interne (16), dans lequel l'élément de coupe (2) est, à l'état injecté, produit par injection à l'extrémité de l'élément de base (1) opposée à la bordure de fixation (5), et d'une pièce avec celui-ci par l'intermédiaire de traverses de liaison (15), et dans lequel l'élément de coupe (2) est disposé, en position de montage de l'organe verseur, à l'intérieur de l'élément de base (1),
caractérisé en ce que le filetage externe (7) de l'élément de coupe (2) est constitué de deux sections de filets (7A et 7B), lesquelles s'étendent chacune sur sensiblement un quart de la périphérie de l'élément de coupe (2) et présentent un pas plus raide que le filetage interne (16) du bouchon à visser (3), qui coopère avec le filetage externe (4) de l'élément de base (1), et en ce que le filetage interne (6) de l'élément de base (1) se compose de deux sections de filets (6A et 6B) qui s'étendent chacune sur un quart de la périphérie et présentent un pas qui correspond au pas du filetage externe (7) de l'élément de coupe (2), et en ce que l'élément de coupe (2) présente des bossages (10) disposés à l'écart les uns des autres à la périphérie de sa face externe, et saillant radialement, lesquels s'étendent depuis le bord supérieur de l'élément de coupe (2) jusqu'au-delà du filetage externe (7) de l'élément de coupe (2) de telle sorte que ses bords inférieurs forment avec les sections de filets (6A, respectivement 6B) du filetage interne (6) de l'élément de base (1) une butée pour l'élément de coupe (2) pressé au montage à l'intérieur de l'élément de base (1).

2. Organe verseur selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le filetage externe (4) de l'élément de base (1) est double.

3. Organe verseur selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que le filetage externe (4) est constitué de plusieurs sections de filets distinctes.

4. Organe verseur selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que l'élément de base (1) présente à sa périphérie interne inférieure une lèvre périphérique (8) dirigée vers le bas.

5. Organe verseur selon l'une des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que l'élément de coupe (2) présente plusieurs saillies disposées à la périphérie, dirigées radialement vers l'extérieur, lesquelles coopèrent avec des bossages internes correspondants (9) de l'élément de base (1), pour empêcher l'élément de coupe (2) de sortir en tournant de l'élément de base (1).

6. Organe verseur selon la revendication 5,
caractérisé en ce que les saillies sont formées par des bossages (11) saillant radialement, à la face externe de l'élément de coupe (2).

7. Organe verseur selon la revendication 5,
caractérisé en ce que les saillies sont chacune formées par des prolongements (7C, 7D) horizontaux des extrémités supérieures des sections de filets (7A et 7B).

8. Organe verseur selon les revendications 6 et 7,
caractérisé en ce que les bossages (11) et les sections de filets (7A et 7B) se raccordent.

9. Organe verseur selon l'une des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce que l'élément de coupe (2) présente à sa face externe plusieurs premiers bossages (12) disposés à l'écart les uns des autres à la périphérie et saillant radialement, lesquels s'étendent vers le bas à partir du bord supérieur de l'élément de coupe (2) et corresponde en forme à des seconds bossages (10 ou 11).

10. Organe verseur selon la revendication 9,
caractérisé en ce que les extrémités inférieures des seconds bossages (10 et 11) se situent dans un plan s'étendant globalement perpendiculairement à un axe vertical de l'élément de coupe (2), pour s'appuyer sur la lèvre (8) lorsque l'élément de coupe (2) sort de l'élément de base (1).

11. Organe verseur selon la revendication 9,
caractérisé en ce que les extrémités inférieures des premiers bossages (12) se situent dans un plan s'étendant globalement perpendiculairement à un axe vertical de l'élément de coupe (2), pour s'appuyer sur la lèvre (8) lorsque l'élément de coupe (2) sort de l'élément de base (1).

12. Organe verseur selon l'une des revendications 1 à 11,
caractérisé en ce que le bouchon à visser (3) présente au moins un élément (17) de transfert de force situé à l'intérieur, lequel produit le déplacement de l'élément de coupe (2) lors de la première rotation d'ouverture du bouchon à visser (3), par l'intermédiaire de bossages (14) disposés à l'intérieur de l'élément de coupe (2).

13. Organe verseur selon l'une des revendications 1 à 12,
caractérisé en ce que l'élément (17) de transfert de force au moins présent est réalisé sensiblement en forme de trapèze, et avec un développement concentrique au bouchon à visser (3).

14. Organe verseur selon l'une des revendications 1 à 13,
caractérisé en ce que l'organe verseur présente un sceau de garantie.

15. Organe verseur selon la revendication 9,
caractérisé en ce qu'une patte plate (18) injectée d'une pièce avec le bouchon à visser et s'écartant radialement de celui-ci, sert de sceau de garantie, et est fixée à la bordure (5) de l'élément de base (1) avant le montage final de l'organe verseur.

Zeichnung