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EP 1 591 274 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.06.2009 Patentblatt 2009/26 |
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Anmeldetag: 28.04.2004 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Spitzenhalterung für Schreibspitzen
Nib holder for pen nibs
Dispositif de fixation pour une pointe
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.11.2005 Patentblatt 2005/44 |
(73) |
Patentinhaber: Schwan-STABILO Schwanhäusser GmbH & Co. KG |
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90562 Heroldsberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet.
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(74) |
Vertreter: Fritsche, Rainer |
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Eisenführ, Speiser & Partner
Patentanwälte
Arnulfstrasse 25 80335 München 80335 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 461 292 DE-A- 3 045 097 DE-A- 4 331 031 US-A- 3 345 674
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EP-A- 0 581 182 DE-A- 4 225 312 US-A- 1 244 070
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Auftragsspitzenhalterung für eine eine Auftragsflüssigkeit
kapillar fördernde Mine, insbesondere für eine Finelinermine gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Einerseits sollen Stifte die optionale Funktionalität für ihren jeweiligen Einsatzzweck,
d.h. beispielsweise für Schreib- oder Kosmetikzwecke aufweisen. Andererseits müssen
aber diese Stifte kostengünstig herstellbar sein. Schließlich muss bei der Gestaltung
derartiger Stifte deren Entsorgung nach dem Verbrauch der Auftrags- bzw. Schreibflüssigkeit
berücksichtigt werden. Diese Anforderungen stehen teilweise in einem Widerspruch zueinander.
[0003] Hinsichtlich der Funktionalität ist bei Stiften mit Minen, die eine Auftragsflüssigkeit,
insbesondere eine Schreibflüssigkeit, kapillar fördern, zu beachten, dass diese Minen
sowohl gegenüber Druckkräften als auch Biegekräften äußerst empfindlich sind. Insbesondere
auf die Auftragsspitze eines Schreibstiftes wirken während des Auftrags- oder Schreibvorgangs
derartige Druckkräfte, aber auch Biegekräfte ein. Damit die frei aus dem Stiftkörper
hervorstehende Schreibspitze des Schreiborgans während des Schreibvorgangs nicht knickt
oder bereits bei geringen Druckkräften in das Innere des Stiftkörpers geschoben wird,
weisen bekannte Stifte eine Stabilisierungshülse auf. Diese besitzt einen Innendurchmesser,
der dem Außendurchmesser der Mine entspricht, und erstreckt sich von einem Bereich,
der nur geringfügig axial einwärts von der Schreibspitze der Mine liegt, in das Innere
einer Fassung hinein, mittels der die Mine zusammen mit der Stabilisierungshülse an
einem Stiftkörper gehalten ist.
[0004] Aus der
deutschen Offenlegungsschrift 42 25 312 geht ein Schreibstift mit einer Halterung für eine Schreibspitze der eingangs genannten
Art hervor, bei der die Stabilisierungshülse in der Fassung federnd in der Weise gelagert
ist, dass bei einwirkenden Druckkräften die Mine zusammen mit der Stabilisierungshülse
reversibel in das Innere des Stiftkörpers eintauchen kann. Bei diesem bekannten Schreiborgan
ist die Stabilisierungshülse aus Metall gefertigt. Zwar zeigt diese Lösung eine optimale
Wirkung sowohl hinsichtlich der Stabilisierung der Mine beim Schreibvorgang als auch
hinsichtlich der Halterung der Mine an dem Stiftkörper, jedoch erfüllt die Verwendung
von Metall für die Stabilisierungshülse nicht die weitere Forderung, die für derartige
Stifte gilt, nämlich der kostengünstigen Herstellung, da für den übrigen Stiftkörper
und für die Fassung Kunststoffmaterialien verwendet werden. Denn durch den Einsatz
von Materialien, die hinsichtlich ihrer chemischen und/oder physikalischen Eigenschaften
sehr verschieden sind, ergeben sich für einen Stift u.a. Probleme bei dessen Montage.
Darüber hinaus ist die Kombination aus zwei unterschiedlichen Materialien im Hinblick
auf die Entsorgung verbrauchter Stifte nachteilig, da in der Regel derartige Stifte
durch Verbrennen entsorgt werden, wobei die Metallteile bei den dabei auftretenden
Verbrennungstemperaturen als thermisch nicht zerstörbarer Teil übrigbleiben.
[0005] Eine weitere bekannte Schreibspitzenhalterung für einen Schreibstift, die ebenfalls
eine Stabilisierungshülse aus Metall und eine Fassung aus Kunststoff aufweist, geht
aus der
EP-Patentanmeldung 0 461 292 hervor.
[0006] Darüber hinaus offenbart das
US-Patent 3,345,674 einen Marker, dessen Behälter und Stützhülse für die dochtähnliche Mine aus dem selben
Material, hier Kunststoff, bestehen. Am vorderen Ende ist die Stützhülse koaxial zur
Längsachse mit dem Schreibgerät fest verbunden, wobei sich die Hülse etwa mit ihrer
halben Länge in das Schreibgerät erstreckt.
[0007] Aus der
EP-Patentanmeldung 0 581 182 ist weiterhin ist ein Schreiborgan bekannt, bei dem die Mine in einer Fassung gehalten
wird die auf einem elastischen Element federnd gelagert ist.
[0008] Eine einfach gehaltene Spitzenanordnung für ein Schreibgerät ist in der
DE-Offenlegungsschrift 30 45 027 gezeigt. Die in eine Adapterspitze eingesteckte Mine wird mittel einer zylindrische
Hülse mit einer parallel zu deren Längsachse verlaufenden exzentrischen Bohrung so
verklemmt, dass ein Herausrutschen verhindert wird. Die Teile der Spitzenanordnung
bestehen aus dem gleichen Kunststoff.
[0009] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Auftragsspitzenhalterung der eingangs
genannten Art sowie ein Verfahren zu deren Herstellung zu schaffen, die auf der einen
Seite die Mine ausreichend stabilisiert und hält, andererseits aber kostengünstig
sowohl bei der Herstellung als auch bei der Entsorgung ist.
[0010] Die vorstehende Aufgabe wird hinsichtlich der Auftragsspitzenhalterung durch die
Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. In den sich daran anschließenden Ansprüchen 2 bis
17 finden sich vorteilhafte Ausgestaltungen hierzu. In diesem Zusammenhang ist zu
bemerken, dass die erfindungsgemäße Auftragsspitzenhalterung zumindest sowohl bei
Schreib- als auch Kosmetikstiften eingesetzt werden kann. Daher werden nachstehend
die Begriffe "Auftrags-" bzw. "Schreibspitze", "Auftrags-" bzw. "Schreibflüssigkeit"
usw. synonym verwendet. Weiterhin ist anzumerken, dass die Begriffe "Tintenleiter"
und "Mine" nachstehend ebenfalls synonym eingesetzt werden.
[0011] Durch die einstückige Ausgestaltung der Stabilisierungshülse mit der Fassung besteht
die Möglichkeit, nur eine einzige Materialart für beide Bauteile einzusetzen. Hierbei
kann es sich vorteilhafterweise um ein Kunststoffmaterial handeln, welches bei der
thermischen Entsorgung des Stiftes nach Verbrauch der Auftrags- bzw. Schreibflüssigkeit
eine vollständige Beseitigung des verbrauchten Stiftes ermöglicht. Darüber hinaus
kann je nach gewähltem Herstellverfahren der Fertigungsprozess vereinfacht und dadurch
die Kosten für einen derartigen Stift erheblich verringert werden.
[0012] Um eine Beschädigung der Mine bei einem Auftrags- bzw. Schreibvorgang, beispielsweise
durch Aufbringen eines übermäßigen Auftragsbzw. Schreibdrucks durch den Benutzer des
Stiftes, zu vermeiden, ist es weiterhin vorteilhaft, wenn die Stabilisierungshülse
so mit der Fassung einstückig verbunden ist, dass die Stabilisierungshülse zusammen
mit der Mine bzw. dem Tintenleiter axial elastisch gegenüber der Fassung bewegbar
ist. Die axiale Richtung der Bewegung ist dabei die Richtung, die zumindest annähernd
der Richtung der Mittellängsachse der Fassung bzw. des Stiftkörpers entspricht. Die
axiale Elastizität kann dabei beispielsweise durch Ausbilden eines Abschnitts der
Stabilisierungshülse oder des Verbindungsabschnitts zwischen der Stabilisierungshülse
und der Fassung in der Weise erreicht werden, dass sich der Abschnitt der Stabilisierungshülse
bzw. der Verbindungsabschnitt bei entsprechenden Druckkräften radial ausbaucht und
damit der Mine bzw. der Mine zusammen mit der Stabilisierungshülse die Möglichkeit
eröffnet, axial in den Stiftkörper einzutauchen und somit dem aufgebrachten Druck
elastisch auszuweichen. Falls eine radiale Elastizität für den Tintenleiter bzw. den
Tintenleiter und die Stabilisierungshülse gewünscht sein sollte, kann diese durch
einen weiteren Abschnitt an der Stabilisierungshülse oder aber durch die bereits vorstehend
erwähnten Abschnitte gegeben sein, wobei in der Regel die radiale Elastizität geringer
ist als die axiale Elastizität. Selbstverständlich kann die erfindungsgemäße Spitzenhalterung
auch nur so ausgestaltet sein, das allein eine axiale Bewegung für die Mine bzw. den
Tintenleiter und die Stabilisierungshülse gegeben ist.
[0013] Um die axiale Elastizität sicherzustellen, ist es weiterhin von Vorteil, wenn die
Fassung zumindest annähernd durchgehend hohl ist und wenn zwischen der Innenwand der
hohlen Fassung und der Außenwand der Stabilisierungshülse bis auf ihre einstückige
Verbindung mit der Fassung ein die Stabilisierungshülse vorzugsweise konzentrisch
umgebender Zwischenraum vorgesehen ist, wobei vorzugsweise die Biegesteifigkeit bzw.
Ausbauchsteifigkeit der einstückigen Verbindung kleiner ist, als die der Stabilisierungshülse
und/oder der Fassung. Die kleinere Biegesteifigkeit bzw. Ausbauchsteifigkeit der einstückigen
Verbindung kann sowohl durch eine entsprechende geometrische Ausgestaltung der einstückigen
Verbindung und/oder durch eine entsprechende Materialauswahl für die einstückige Verbindung
erreicht werden.
[0014] Der Zwischenraum dient auch dazu, die vorstehend erwähnte radiale Ausbauchung der
Stabilisierungshülse bzw. der einstückigen Verbindung für die axiale Elastizität und/oder
die ggf. geforderte radiale Beweglichkeit der Stabilisierungshülse bzw. der einstückigen
Verbindung gegenüber der Fassung zu ermöglichen.
[0015] Eine erfindungsgemäße Verbindung zwischen der Stabilisierungshülse und der Fassung
wird dadurch erzielt, dass die Stabilisierungshülse über ihr in Richtung des Stiftkörpers
weisendes zweites Ende mit der Innenseite der Fassung verbunden ist. Diese Lösung
ermöglicht, dass in einem Bereich zwischen der einstückigen Verbindung von dem zweiten
Ende der Stabilisierungshülse und der Innenwand der Fassung sowie dem Abschnitt, mit
dem die Stabilisierungshülse die Mine fest umfasst, der vorstehend bereits mehrfach
angesprochene Elastizitätsbereich vorgesehen werden kann, der eine axiale Elastizität
der Stabilisierungshülse ermöglicht. Hierbei ist es vorteilhaft wenn die Stabilisierungshülse
und der Zwischenraum konzentrisch zur Mittellängsachse der Fassung angeordnet sind.
Dabei ist es ebenfalls günstig, wenn die axiale Länge der Stabilisierungshülse kleiner
ist als die der Fassung und derjenige Abschnitt der Stabilisierungshülse, welcher
die zumindest axiale Beweglichkeit von Stabilisierungshülse und Tintenleiter ermöglicht
oder die einstückige Verbindung zwischen der Stabilisierungshülse und der Fassung
eine größere axiale Länge besitzt als derjenige Abschnitt der Stabilisierungshülse,
welcher in Berührungskontakt bzw. Haltekontakt zu der Mine steht. Hierdurch wird dann
eine ausreichende Ausbauchfähigkeit zur axialen Beweglichkeit von Stabilisierungshülse
und/oder Tintenleiter erreicht.
[0016] In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass als einstückige Verbindung bzw.
Materialverdickung lediglich die Anbindung des dritten Hülsenabschnitts an der Innenwand
der Fassung bezeichnet ist. Selbstverständlich kann ebenfalls als einstückige Verbindung
die Materialverdickung und der dritte Hülsenabschnitt bezeichnet werden. Entscheidend
ist nur, dass zwischen der Innenwand der Fassung und der Außenseite der Stabilisierungshülse
eine durchgehende, d.h. einstückige Verbindung vorhanden ist, welche die axiale und
falls gewünscht radiale Beweglichkeit der Mine M bzw. der Mine M und der Stabilisierungshülse
ermöglicht.
[0017] Zur Realisierung eines einfachen Herstellvorgangs für eine Auftragsspitzenhalterung
mit den erfindungsgemäßen Vorteilen ist es weiterhin bevorzugt, wenn die Stabilisierungshülse
zumindest einen sich von ihrem ersten Hülsenende aus erstreckenden ersten Hülsenabschnitt,
dessen Innenwand die Mine im montierten Zustand umschließt und ggf. hält, und einen
sich von ihrem zweiten Hülsenende aus erstreckenden dritten Hülsenabschnitt aufweist,
der sich von dem ersten Hülsenabschnitt bis zum zweiten Hülsenende kegelstumpfartig
erweitert. Dabei kann die einstückige Verbindung zwischen der Stabilisierungshülse
und der Fassung durch einen sich radial in Richtung der Innenwand der Fassung erstreckenden
und das zweite Hülsenende der Stabilisierungshülse umgebenden Ansatz gebildet sein,
in dem der Kegelstumpf des dritten Hülsenabschnitts endet. Wie es bereits vorstehend
erwähnt worden ist, kann aber auch der dritte Hülsenabschnitt und der Ansatz, mit
dem der dritte Hülsenabschnitt an der Innenwand der Fassung angebracht ist, die einstückige
Verbindung bilden. Weiterhin kann dabei vorgesehen sein, dass die Stabilisierungshülse
mit wenigstens ihrem ersten Hülsenabschnitt aus dem ersten Fassungsende nach außen
hervorsteht. Um die Mine gegenüber der Stabilisierungshülse festzulegen, kann weiterhin
vorgesehen sein, dass im montiertem Zustand die Mine mit der Stabilisierungshülse
vorzugsweise durch eine kraftschlüssige Verbindung, wie beispielsweise durch Verschmelzen
oder durch Heißverkleben, fest verbunden ist.
[0018] Um die axiale Beweglichkeit der Stabilisierungshülse, insbesondere deren Eintauchbewegung
in die Fassung bzw. in den Stiftkörper hinein, zu unterstützen, ist es weiterhin vorteilhaft,
wenn die einstückige Verbindung und/oder ein Abschnitt der Stabilisierungshülse mit
wenigstens einer, vorzugsweise drei äquidistant zueinander angeordneten Entlüftungsdurchbrechungen
versehen ist.
[0019] Wie bereits eingangs dargelegt worden ist, kann durch die einstückige Ausgestaltung
der Stabilisierungshülse mit der Fassung nur eine einzige Materialart für beide Bauteile
verwendet werden. Hierbei kann es sich, wie ebenfalls bereits vorstehend erläutert,
vorteilhafter Weise um ein Kunststoffmaterial handeln, wie beispielsweise Polyamid,
Polyacetal, Polyester, Polyethylen oder Polypropylen.
[0020] Selbstverständlich kann aber die einstückige Ausgestaltung der Stabilisierungshülse
mit der Fassung auch dann erzielt werden, wenn für die Stabilisierungshülse und für
die Fassung jeweils ein unterschiedliches Kunststoffmaterial Verwendung findet. In
einem solchen Fall kann die erfindungsgemäße Spitzenhalterung in der Zwei-Komponenten-Technik
gefertigt werden. Es wäre dann denkbar, den Spitzenhalter im Wege eines Co-Extrusionsverfahrens
herzustellen, bei dem die Mine bzw. der Tintenleiter als Einlegeteil während des Co-Extrusionsverfahrens
mit verarbeitet wird.
[0021] Eine weitere Möglichkeit, die erfindungsgemäße Auftragsspitzenhalterung herzustellen,
besteht darin, dass ein Spritzgussverfahren eingesetzt wird, bei dem vorzugsweise
der Tintenleiter bzw. die Mine ggf. automatisch in der Spritzgussform positioniert
und mit einer heißen Kunststoffmasse umspritzt wird.
[0022] Die stabile Verbindung zwischen der Stabilisierungshülse und der Mine bzw. dem Tintenleiter
kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. So besteht zum Einen die Möglichkeit, dass
dies in kraftschlüssiger Weise geschieht, vorzugsweise durch ein Verschmelzen oder
ein Heißverkleben. Alternativ oder ggf. sogar ergänzend hierzu kann weiterhin vorgesehen
sein, dass die Mine mit der Stabilisierungshülse formschlüssig, vorzugsweise durch
mindestens eine Verzahnung zwischen Mine und Stabilisierungshülse fest verbunden ist.
[0023] Für die Mine bzw. den Tintenleiter kann je nach den Anforderungen an die Mine ein
geeignetes Material gewählt werden. In einem solchen Fall kann die Mine und die Stabilisierungshülse
aus unterschiedlichen Kunststoffmaterialien hergestellt sein. Um den Herstellvorgang
weiter zu vereinfachen, kann auch vorgesehen sein, dass die Mine und die Stabilisierungshülse
aus demselben Kunststoffmaterial gefertigt sind.
[0024] Wie bereits eingangs dargelegt worden ist, ist für Stifte der hier diskutierten Art
ein wesentlicher Faktor für den ökonomischen Erfolg die Herstellkosten und damit der
Endpreis. Insbesondere bei Verwendung des gleichen Kunststoffmaterials für die Stabilisierungshülse
und die Fassung kann die Auftragsspitzenhalterung durch einen Spritzgussvorgang hergestellt
werden, wobei die Mine ggf. als Einlegeteil beim Spritzgießen der Fassung und der
Stabilisierungshülse kraftschlüssig und/oder formschlüssig mit der Stabilisierungshülse
verbunden wird. Werden die Stabilisierungshülse und die Fassung aus unterschiedlichen
Kunststoffmaterialien gefertigt, lässt sich eine besonders kostengünstige Herstellung
der einstückig miteinander verbundenen Stabilisierungshülse und Fassung dadurch erzielen,
dass beide in einem Co-Extrusionsverfahren hergestellt werden, wobei die Mine ggf.
als Einlegeteil bei dem Co-Extrusionsvorgang kraftschlüssig mit der Stabilisierungshülse
verbunden werden kann. Grundsätzlich können aber hierbei die Stabilisierungshülse
und die Fassung auch aus dem gleichen Kunststoffmaterial gefertigt sein.
[0025] Um eine einfache Verbindung zwischen der Fassung und der einstückig mit der Fassung
verbundenen Stabilisierungshülse sowie der gegebenenfalls bereits in die Stabilisierungshülse
eingebrachten Mine mit dem Stiftkörper zu ermöglichen, ist es weiterhin von Vorteil,
wenn die Fassung an ihrem zweiten Ende einen Verbindungsbereich für die Verbindung
mit dem Stiftkörper aufweist. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass die Fassung an
ihrem zweiten Ende den Stiftkörper selbst bildet.
[0026] Hinsichtlich des Verfahrens wird die vorstehende Aufgabe durch die Merkmale der Ansprüche
18 und 19 gelöst. In dem sich darin anschließenden Anspruch 20 findet sich eine vorteilhafte
Ausgestaltung hierzu. Hierbei ist noch zu bemerken, dass für die erfindungsgemäßen
Verfahren die gleichen Vorteile gelten, wie sie im Zusammenhang mit der Auftragsspitzenhalterung
vorstehend erläutert worden sind.
[0027] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sowie ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden
Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungsfiguren erläutert. Die dabei verwendeten
Begrifft "links", "rechts", "unten" und "oben" beziehen sich auf die Zeichnungsfiguren
mit normal lesbaren Figurenbezeichnungen und Bezugszeichen. Hierbei ist:
- Fig. 1
- eine Ansicht von außen einer erfindungsgemäßen Auftragsspitzenhalterung mit eingesetzter
Mine;
- Fig. 2
- eine Längsschnittansicht entlang der Linie II-II in Figur 1 der erfindungsgemäßen
Auftragsspitzenhalterung;
- Fig. 3
- ein in vergrößertem Maßstab wiedergegebener Schnitt entlang der Linie III-III in Fig.
1; und
- Fig.4
- eine teilweise aufgebrochene, im Maßstab vergrößerte Detailzeichnung der Einzelheit
Z in Fig. 2.
[0028] Die in den Figuren 1 und 2 gezeigte Auftragsspitzenhalterung 10 weist eine Fassung
20 sowie eine Stabilisierungshülse 40 auf, die einstückig an einer Verbindung 50 miteinander
verbunden sind, wie dies nachstehend im Einzelnen noch erläutert werden wird. Sowohl
die Fassung 20 als auch die Stabilisierungshülse 40 sind rotationssymmetrisch zu einer
Mittellängsachse M der Auftragsspitzenhalterung 10 ausgebildet. Koaxial zur Mittellängsachse
M ist eine Auftrags- oder Schreibflüssigkeit kapillar fördernde Mine bzw. ein ebensolcher
Tintenleiter KM angeordnet, die bzw. der eine nach oben aus der Stabilisierungshülse
40 hervorstehende Schreibspitze SP besitzt. Die Mine KM ist in der Stabilisierungshülse
40 auf eine nachstehend ebenfalls noch zu erläuternde Weise ortsfest fixiert.
[0029] Wie insbesondere Figur 2 zeigt, ist die langgestreckte, die Form einer am stirnseitigen
Ende abgeschnittenen Raketenspitze aufweisende Fassung 20, bis auf die einstückige
Verbindung 50 zwischen der Fassung 20 und der Stabilisierungshülse 40, im Inneren
hohl mit einem ersten Hohlraumabschnitt 22 und einem zweiten Hohlraumabschnitt 24.
Der erste Hohlraumabschnitt 22 wird durch die einstückige Verbindung 50 bzw. einen
hierzu gehörenden Abschnitt der Stabilisierungshülse 40 von dem zweiten Hohlraumabschnitt
24 getrennt.
[0030] An ihrem in Richtung der Schreibspitze SP weisenden ersten Ende 20a besitzt die Fassung
20 eine Öffnung 26, deren Öffnungsebene sich im wesentlichen senkrecht zur Mittellängsachse
M erstreckt und über die der erste Hohlraumabschnitt 22 nach außen hin offen ist.
Das erste Ende 20a ist dabei an seiner Außenkante mit einer konvexen Abrundung versehen.
An ihrem von der Schreibspitze SP wegweisenden zweiten Ende 20b ist die Fassung 20
ebenfalls mit einer Öffnung 28 versehen, deren Öffnungsebene sich im wesentlichen
senkrecht zur Mittellängsachse M erstreckt und über die der zweite Hohlraumabschnitt
24 nach außen hin offen ist.
[0031] Die Fassung 20 weist weiterhin insgesamt drei in axialer Richtung aufeinanderfolgende
Fassungsabschnitte 20c, 20d, 20e auf, die sich insbesondere an der Außenseite der
Fassung 20 ausprägen. Der erste Abschnitt 20c erstreckt sich von dem ersten Ende 20a
der Fassung 20 aus in eine von der Schreibspitze SP wegweisenden Richtung in Form
eines Zylinders, wogegen sich der dritte Abschnitt 20e von dem zweiten Ende 20b der
Fassung 20 aus in Richtung der Schreibspitze SP zumindest annähernd in Form eines
Zylinders ausdehnt. Wie insbesondere aus Figur 2 hervorgeht, ist sowohl der Außen-
als auch der Innendurchmesser des dritten Abschnitts 20e größer als der Außen- bzw.
Innendurchmesser des ersten Abschnitts 20c. Weiterhin verbindet der zweite Abschnitt
20d den ersten Abschnitt 20c mit dem dritten Abschnitt 20e, wobei, da der Außen- und
Innendurchmesser des dritten Abschnitts 20e größer ist als der Außen- bzw. Innendurchmesser
des ersten Abschnitts 20c, der zweite Abschnitt 20d sowohl außen als auch innen zumindest
teilweise die Form eines Kegelstumpfs besitzt. In diesem Zusammenhang ist noch zu
bemerken, dass sich der erste Hohlraumabschnitt 22 von der ersten Öffnung 26 bis etwa
dem Übergang von dem ersten Abschnitt 20c zu dem zweiten Abschnitt 20d der Fassung
20 und sich demzufolge der zweite Hohlraumabschnitt 24 von der zweiten Öffnung 28
bis etwa zu dem Übergang von dem ersten Abschnitt 20c zu dem zweiten Abschnitt 20d
der Fassung 20 erstreckt. Wie noch aus Figur 2 hervorgeht, besitzt der zweite Hohlraumabschnitt
24 einen nicht näher bezeichneten zylindrischen Bereich und einen ebenfalls nicht
näher bezeichneten kegelstumpfförmigen Bereich. Der zylindrische Bereich erstreckt
sich von der zweiten Öffnung 28 bis in etwa der Mitte des zweiten Abschnitts 20d der
Fassung 20. Daran schließt sich bis in etwa zu dem Übergang zwischen dem ersten und
dem zweiten Abschnitt 20c, 20d der Fassung 20 der kegelstumpfförmige Bereich des zweiten
Hohlraumabschnitts 24 an.
[0032] An dem dritten Abschnitt 20e weist die Fassung 20 einen Verbindungsbereich 30 auf,
der zur Anbringung der Auftragsspitzenhalterung 10 an dem nicht weiter dargestellten
Schreibkörper eines Schreibstifts, beispielsweise durch Kleben dient. Um den Schreibkörper
präzise gegenüber der Auftragsspitzenhalterung 10 positionieren zu können, besitzt
der Verbindungsbereich 30 in der Nähe der axialen Mitte des dritten Abschnitts 20e
der Fassung 20 einen vollständig umlaufenden Anschlagkragen 32, dessen Außendurchmesser
größer ist als der des dritten Abschnitts 20e. Darüber hinaus ist der Verbindungsbereich
30 mit einer sich von der zweiten Öffnung 28 aus in Richtung der Schreibspitze SP
erstreckenden Verbindungsfläche 34 versehen. Zwischen dem Anschlagkragen 32 und der
Verbindungsfläche 34 ist noch eine Verbindungszwischenfläche 36 vorgesehen, deren
Außendurchmesser kleiner ist als der Außendurchmesser des Anschlagkragens 32, aber
größer als der der Verbindungsfläche 34.
[0033] Eine weitere Möglichkeit zur Verbindung der Fassung 20 mit dem nicht weiter dargestellten
Stiftkörper besteht darin, im Verbindungsbereich 30 eine Ringnut vorzusehen, die mit
einer an der Innenumfangsfläche des Hohlraumes des Stiftkörpers angeformten Wulst
bei Montage der Fassung 20 an dem Stiftkörper verriegelt. Ggf. kann hier noch ein
Kleber zum Einsatz gebracht werden. Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang zu bemerken,
dass jede andere formschlüssige Verbindung zwischen der Fassung 20 und dem Stiftkörper
möglich ist.
[0034] Die Stabilisierungshülse 40 weist ebenfalls ein in Richtung der Schreibspitze SP
weisendes erstes Hülsenende 40a sowie ein von der Schreibspitze SP wegweisendes zweites
Hülsenende 40b auf. Sowohl an dem ersten als auch dem zweiten Hülsenende 40a, 40b
ist eine nicht näher bezeichnete Öffnung vorgesehen, deren Öffnungsfläche jeweils
im wesentlichen senkrecht zur Mittellängsachse M der Schreibspitzenhalterung 10 verläuft
und über die der Hohlraum der Stabilisierungshülse 40 einmal nach außen hin und einmal
zu dem zweiten Hohlraumabschnitt 24 hin offen ist.
[0035] Die Stabilisierungshülse 40 kann wiederum in drei in axialer Richtung aufeinanderfolgende
Hülsenabschnitte 40c, 40d, 40e gegliedert werden. Der im wesentlichen zylindrische
erste Hülsenabschnitt 40c erstreckt sich von dem ersten Hülsenende 40a aus in Richtung
des zweiten Endes 20b der Fassung 20. Daran schließt sich der zweite Hülsenabschnitt
40d an, der die Form eines Kegelstumpfes besitzt. Wie aus Figur 2 hervorgeht, beschränkt
sich aber die Kegelstumpfform des zweiten Hülsenabschnitts 40d auf die Außenseite,
so dass sich im Inneren der Stabilisierungshülse 40 die zylindrische Form des ersten
Hülsenabschnitts 40c fortsetzt. Hierdurch ergibt sich auch eine Materialverdickung,
die der Stabilisierungsfunktion der Hülse 40 zu gute kommt. An den zweiten Hülsenabschnitt
40d schließt sich schließlich der dritte Hülsenabschnitt 40e an, der wiederum die
Form eines Kegelstumpfes besitzt. Dabei ist aber im Gegensatz zu dem zweiten Hülsenabschnitt
40d sowohl die Außenseite als auch die Innenseite gleich gestaltet, so dass sich die
Form des Innenhohlraumes der Stabilisierungshülse 40 von einer zylindrischen Form
zu einer in Richtung des zweiten Endes 20b der Fassung 20 erweiterten Kegelstumpfform
verändert und so dass die Wandstärke des dritten Hülsenabschnitts 40e zumindest annährend
gleich dünn bleibt. Der Übergang von dem zylindrischen Innenhohlraumabschnitt der
Stabilisierungshülse 40 zu dem kegelstumpfförmigen Innenhohlraumabschnitt der Hülse
40 erfolgt dabei nicht gleichmäßig sondern in Form eines Rücksprunges bzw. einer schlagartigen
Vergrößerung des Innendurchmessers des Hohlraumes der Stabilisierungshülse 40.
[0036] Wie aus Fig. 2 hervorgeht, ist die Stabilisierungshülse 40 teilweise im Inneren der
Fassung 20 angeordnet. Mit ihrem ersten und zweiten sowie teilweise dem dritten Hülsenabschnitt
40c, 40d, 40e ragt sie über das erste Ende 20a der Fassung 20 durch die erste Öffnung
26 hinaus.
[0037] Weiterhin ist der Innendurchmesser des ersten und des zweiten Hülsenabschnitts 40c,
40d gleich dem Außendurchmesser der Mine KM, wodurch die nachstehend noch näher erläuterte
feste Verbindung zwischen der Mine KM und der Stabilisierungshülse 40 ermöglicht wird.
Demgegenüber ist der Innendurchmesser des dritten Hülsenabschnitts 40e deutlich größer
als der Außendurchmesser der Mine KM. Weiterhin sind die Außendurchmesser des ersten,
zweiten und dritten Hülsenabschnitts 40c, 40d, 40e deutlich kleiner als der Innendurchmesser
des ersten Abschnitts 20c der Fassung 20, so dass sich im Bereich des ersten Hohlraumabschnitts
22 der Fassung 20 zwischen der Außenwand des dritten Hülsenabschnitts 40e, der annähernd
vollständig in diesem ersten Hohlraumabschnitt angeordnet ist, und der Innenwand des
ersten Abschnitts 20c der Fassung 20 ein nicht näher bezeichneter Zwischenraum ausbildet,
dessen Funktion nachstehend noch näher erläutert wird.
[0038] Im Bereich des zweiten Hülsenendes 40b ist die Stabilisierungshülse 40 über die nahezu
vollständig umlaufende Verbindung 50 mit der Innenwand der Fassung 20 im Bereich des
Übergangs von deren ersten Abschnitt 20c zu dem zweiten Abschnitt 20d einstückig verbunden.
Die Verbindung 50 erfolgt dabei durch eine Materialverdickung. Durch diese Verdickung
bzw. einstückige Verbindung 50 sowie die Dimensionierung des dritten Hülsenabschnitts
40e der Stabilisierungshülse 40, insbesondere dessen Außendurchmesser und den damit
zwischen der Innenwand des ersten Abschnitts 20c der Fassung 20 sowie der Außenwand
des dritten Abschnitts 40e der Stabilisierungshülse entstehenden Zwischenraum, kann
die Stabilisierungshülse 40 im Bereich des zweiten Hülsenabschnitts 40d bei Aufbringen
eines entsprechenden Schreibdrucks auf die Schreibspitze SP in Richtung der Innenwand
des ersten Abschnitts 20c der Fassung 20 ausbauchen, wodurch der erste und zweite
Hülsenabschnitt 40c, 40d zusammen mit der fest verbundenen Schreibmine KM nach innen
in Richtung des Stiftkörpers in die Fassung 20 eintauchen kann. Darüber hinaus kann
durch die Verdickung 50 im Übergang zwischen der Stabilisierungshülse 40 und der Fassung
20 eine geringe radiale Beweglichkeit der Stabilisierungshülse 40, insbesondere des
ersten Endes 40a der Stabilisierungshülse 40 realisiert werden, da sich dieses erste
Ende 40a wie ein an der Verdickung 50 einseitig eingespannter Balken verhalten kann.
[0039] In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass als die einstückige Verbindung
bzw. die Materialverdickung 50 lediglich die Anbindung des dritten Hülsenabschnitts
40e an der Innenwand der Fassung 20 bezeichnet werden kann. Selbstverständlich kann
auch als einstückige Verbindung die Materialverdickung 50 und der dritte Hülsenabschnitt
40e bezeichnet werden. Entscheidend ist nur, dass zwischen der Innenwand der Fassung
und der Außenseite der Stabilisierungshülse eine durchgehende, d.h. einstückige Verbindung
vorhanden ist, welche die axiale und falls gewünscht radiale Beweglichkeit der Mine
M bzw. der Mine M und der Stabilisierungshülse 40 ermöglicht.
[0040] Wie aus Fig. 3 hervorgeht, weist die Verbindung 50 bzw. der dritte Hülsenabschnitt
40e drei in äquidistantem Abstand in Umfangsrichtung der Stabilisierungshülse 20 angeordnete
Entlüftungsdurchbrechungen 50a auf. Diese Entlüftungsdurchbrechungen 50a dienen zunächst
dazu, beim Eintauchen der Stabilisierungshülse 40 in das Innere der Fassung 20 das
Austreten der dort befindlichen und nunmehr verdrängten Luft zu ermöglichen. Darüber
hinaus kann durch diese Entlüftungsdurchbrechungen 50a auch die axiale und/oder ggf.
die radiale Beweglichkeit der Stabilisierungshülse 40 und der Mine KM beeinflusst
werden. Es ist hier noch anzumerken, dass die eine oder mehrere Entlüftungsdurchbrechungen
50a auch im Bereich des dritten Abschnitts 40e der Stabilisierungshülse 40 vorgesehen
sein können.
[0041] Die Verdickung bzw. Verbindung 50 zwischen Stabilisierungshülse 40 und Fassung 20
ist in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel als vollständig umlaufend dargestellt.
Zur Materialersparnis und/oder Beeinflussung der axialen und/oder radialen Elastizität
kann aber die Verbindung 50 nur abschnittsweise umlaufend ausgebildet sein. Ebenso
kann zur Beeinflussung der axialen und/oder radialen Elastizität die Wandstärke des
dritten Hülsenabschnitts 40e verändert oder die Geometrie der Wand dieses Hülsenabschnitts
40e gestaltet werden.
[0042] Die feste Verbindung zwischen der Stabilisierungshülse 40 und der Mine KM kann, wie
dies bereits vorstehend erläutert worden ist, durch eine formschlüssige und/oder kraftschlüssige
Verbindung erfolgen. In Fig. 4 ist eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Tintenleiter
KM und der Stabilisierungshülse 40 gezeigt, wobei in die Mine KM zwei im Bereich des
ersten Hülsenabschnitts 40c der Stabilisierungshülse 40 ringförmige Nuten 60 eingeschliffen
sind, die in axialer Richtung einen Abstand zueinander aufweisen. In diese Ringnuten
60 kann dann, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist, das Material der Stabilisierungshülse
40 beim Verbinden der erfindungsgemäßen Auftragsspitzenhalterung und dem Tintenleiter
KM eingreifen. Dies kann auf mechanischem Weg erfolgen, wobei die Stabilisierungshülse
40 im Bereich ihres ersten Abschnitts 40c mit im Bereich der beiden Ringnuten 60 der
Mine KM vorgesehenen Ringwülsten versehen ist. Ebenso kann dies dadurch erfolgen,
dass bei einem Spritzgießen oder einem Co-Extrusionsvorgang das dann noch weiche Material
der Stabilisierungshülse 40 im Bereich ihres ersten Abschnitts 40c in die beiden Ringnuten
60 einfließt.
[0043] Die erfindungsgemäße Auftragsspitzenhalterung 10 kann auf zwei verschiedenen Art
und Weisen hergestellt werden. Zum Einen besteht die Möglichkeit, die Auftragsspitzenhalterung
10 im Wege eines Spritzgussverfahrens herzustellen, wobei ggf. die Mine KM als Einlegeteil
gleich mit der Auftragsspitzenhalterung 10, insbesondere mit der Stabilisierungshülse
40 verbunden wird. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn die Stabilisierungshülse
40 und die Fassung 20 aus dem gleichen Kunststoffmaterial hergestellt werden. Erfolgt
dagegen die Fertigung der Auftragsspitzenhalterung 10 in der Weise, dass für die Fassung
20 und die Stabilisierungshülse 40 unterschiedliche Kunststoffmaterialien eingesetzt
werden, so kann dies im Wege eines Co-Extrusionsverfahrens erfolgen, bei dem dann
ebenfalls die Mine KM als Einlegeteil ggf. gleichzeitig mit der Stabilisierungshülse
40 verbunden wird.
1. Auftragsspitzenhalterung für eine eine Auftragsflüssigkeit kapillar fördernde Mine,
insbesondere für eine Finelinermine, mit einer die Mine (KM) im montierten Zustand
aufnehmenden Stabilisierungshülse (40), die ein in Richtung der Auftragsspitze (SP)
der Mine (KM) weisendes erstes Hülsenende (40a), über das die Mine (KM) im montierten
Zustand mit ihrer Auftragsspitze (SP) hervorsteht, und ein in Richtung eines Stiftkörpers
weisendes zweites Hülsenende (40b) besitzt, und mit einer die Mine (KM) im montierten
Zustand an einem Stiftkörper haltenden Fassung (20), die ebenfalls ein in Richtung
der Auftragsspitze (SP) der Mine (KM) weisendes erstes Fassungsende (20a) sowie ein
in Richtung des Stiftkörpers weisendes zweites Fassungsende (20b) aufweist und in
der die Stabilisierungshülse (40) zumindest teilweise aufgenommen ist,
dadurch gekennzeichnet, dass die Stabilisierungshülse (40) über ihr in Richtung des Stiftskörpers weisendes zweites
Ende (40b) mit der Innenseite der Fassung (20) einstückig verbunden ist.
2. Auftragsspitzenhalterung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Stabilisierungshülse (40) so mit der Fassung (20) einstückig verbunden ist, dass
sie zusammen mit der Mine (KM) axial elastisch gegenüber der Fassung (20) bewegbar
ist.
3. Auftragsspitzenhalterung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Innenwand der hohlen Fassung (20) und der Außenwand der Stabilisierungshülse
(40) bis auf ihre einstückige Verbindung (50) mit der Fassung (20) ein die Stabilisierungshülse
(40) vorzugsweise konzentrisch umgebender Zwischenraum vorgesehen ist, wobei vorzugsweise
die Biegefestigkeit der einstückigen Verbindung (50) kleiner ist als die der Stabilisierungshülse
(40) und/oder der Fassung (20).
4. Auftragsspitzenhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die Stabilisierungshülse (40) und der Zwischenraum konzentrisch zur Mittellängsachse
(M) der Fassung (20) angeordnet sind.
5. Auftragsspitzenhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass die Stabilisierungshülse (40) zunächst einen sich von ihrem ersten Hülsenende (40a)
aus erstreckenden ersten Hülsenabschnitt (40c), dessen Innenwand die Mine (KM) im
montierten Zustand umschließt, und einen sich von ihrem zweiten Hülsenende (40b) aus
erstreckenden dritten Hülsenabschnitt (40e) aufweist, der sich von dem ersten Hülsenabschnitt
(40c) bis zum zweiten Hülsenende (40b) kegelstumpfartig erweitert.
6. Auftragsspitzenhalterung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass die einstückige Verbindung (50) zwischen der Stabilisierungshülse (40) und der Fassung
(20) durch einen sich radial in Richtung der Innenwand der Fassung (20) erstreckenden
und das zweite Hülsenende (40b) der Stabilisierungshülse (40) umgebenden Ansatz gebildet
ist, in den der Kegelstumpf des dritten Hülsenabschnitts (40e) endet.
7. Auftragsspitzenhalterung nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet, dass die Stabilisierungshülse (40) mit wenigstens ihrem ersten Hülsenabschnitt (40c) aus
dem ersten Fassungsende (20) hervorsteht.
8. Auftragsspitzenhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass die einstückige Verbindung (50) und/oder ein Abschnitt (40e) der Stabilisierungshülse
(40) mit wenigstens einer, vorzugsweise drei äquidistant zueinander angeordneten Entlüftungsdurchbrechungen
(50a) versehen ist.
9. Auftragsspitzenhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass die Stabilisierungshülse (40) und die Fassung (20) aus dem gleichen Kunststoffmaterial
hergestellt sind.
10. Auftragsspitzenhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass die Stabilisierungshülse (40) und die Fassung (20) aus zwei unterschiedlichen Kunststoffmaterialien
hergestellt sind.
11. Auftragsspitzenhalterung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass die Fassung (20) aus einem duroplastischen Kunststoff und die Stabilisierungshülse
(40) aus einem thermoplastischen Kunststoff hergestellt sind.
12. Auftragsspitzenhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, dass die Mine (KM) mit der Stabilisierungshülse (40) kraftschlüssig, vorzugsweise durch
ein Verschmelzen oder Heiß-Verkleben fest verbunden ist.
13. Auftragsspitzenhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, dass die Mine (KM) mit der Stabilisierungshülse (40) formschlüssig, vorzugsweise durch
mindestens eine Verzahnung zwischen Mine (KM) und Stabilisierungshülse (40) fest verbunden
ist.
14. Auftragsspitzenhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, dass die Mine (KM) und die Stabilisierungshülse (40) aus dem selben Kunststoffmaterial
hergestellt sind.
15. Auftragsspitzenhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, dass die Mine (KM) und die Stabilisierungshülse (40) aus unterschiedlichen Kunststoffmaterialien
hergestellt sind.
16. Auftragsspitzenhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 15,
dadurch gekennzeichnet, dass die Fassung (20) an ihrem zweiten Ende (20b) einen Verbindungsbereich (30) für die
Verbindung mit dem Stiftkörper aufweist.
17. Auftragsspitzenhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 15,
dadurch gekennzeichnet, dass die Fassung (20) an ihrem zweiten Ende (20b) den Stiftkörper bildet.
18. Verfahren zum Herstellen einer Auftragsspitzenhalterung nach einem der Ansprüche 1
bis 17,
dadurch gekennzeichnet, dass die Stabilisierungshülse (40) und die Fassung (20) aus dem selben Kunststoffmaterial
und mittels eines Spritzgussverfahrens hergestellt werden, wobei die Mine (KM) ggf.
als Einlegeteil beim Spritzgießen der Fassung (20) und der Stabilisierungshülse kraftschlüssig
und/oder formschlüssig mit der Stabilisierungshülse (40) verbunden wird.
19. Verfahren zum Herstellen einer Auftragsspitzenhalterung nach einem der Ansprüche 1
bis 17,
dadurch gekennzeichnet, dass die Stabilisierungshülse (40) und die Fassung (20) aus zwei unterschiedlichen Kunststoffmaterialien
und mittels eines Co-Extrusionsverfahren hergestellt werden, wobei die Mine (KM) ggf.
als Einlegeteil bei dem Co-Extrusionsvorgang kraftschlüssig mit der Stabilisierungshülse
(40) verbunden wird.
20. Verfahren zum Herstellen einer Auftragsspitzenhalterung nach Anspruch 18 oder 19,
dadurch gekennzeichnet, dass die kraftschlüssige Verbindung zwischen der Fassung (20) und der Mine (KM) durch
Verschmelzen oder durch Heiß-Kleben erfolgt.
1. An application-nib holder for a filler element conveying an application liquid in
a capillary fashion, in particular for a fine liner filler element, having a stabilization
sleeve (40) that receives the filler element (KM) in the assembled state and has a
first sleeve end (40a), which points in the direction of the application nib (SP)
of the filler element (KM) and over which the filler element (KM) protrudes with its
application nib (SP) in the assembled state, and a second sleeve end (40b), which
points in the direction of a stick-like implement body, and having a mounting (20)
which holds the filler element (KM) on a stick-like implement body in the assembled
state and likewise has a first mounting end (20a) pointing in the direction of the
application nib (SP) of the filler element (KM) and also a second mounting end (20b)
pointing in the direction of the stick-like implement body and in which the stabilization
sleeve (40) is received at least in part, characterised in that the stabilization sleeve (40) is connected in one piece with the inside of the mounting
(20) by way of its second end (40b) that points in the direction of the stick-like
implement body.
2. An application-nib holder according to claim 1, characterised in that the stabilization sleeve (40) is connected in one piece with the mounting (20) in
such a way that it can be moved together with the filler element (KM) axially in an
elastic manner with respect to the mounting (20).
3. An application-nib holder according to claim 1 or 2, characterised in that provided between the inner wall of the hollow mounting (20) and the outer wall of
the stabilization sleeve (40) as far as its one-piece connection (50) with the mounting
(20) there is an interspace that surrounds the stabilization sleeve (40) preferably
concentrically, with the flexural strength of the one-piece connection (50) preferably
being lower than that of the stabilization sleeve (40) and/or the mounting (20).
4. An application-nib holder according to one of claims 1 to 3, characterised in that the stabilization sleeve (40) and the interspace are arranged concentrically with
respect to the central longitudinal axis (M) of the mounting (20).
5. An application-nib holder according to one of claims 1 to 4, characterised in that the stabilization sleeve (40) in the first instance has a first sleeve section (40c)
which extends from its first sleeve end (40a) and whose inner wall encloses the filler
element (KM) in the assembled state, and a third sleeve section (40e) which extends
from its second sleeve end (40b) and widens in the manner of a truncated cone from
the first sleeve section (40c) as far as the second sleeve end (40b).
6. An application-nib holder according to claim 5, characterised in that the one-piece connection (50) is formed between the stabilization sleeve (40) and
the mounting (20) by means of an extension which extends radially in the direction
of the inner wall of the mounting (20) and surrounds the second sleeve end (40b) of
the stabilization sleeve (40) and in which the truncated cone of the third sleeve
section (40e) ends.
7. An application-nib holder according to claim 5 or 6, characterised in that the stabilization sleeve (40) protrudes out of the first mounting end (20) with at
least its first sleeve section (40c).
8. An application-nib holder according to one of claims 1 to 7, characterised in that the one-piece connection (50) and/or a section (40e) of the stabilization sleeve
(40) is provided with at least one vent opening (50a), preferably with three vent
openings (50a) that are arranged equidistantly from each other.
9. An application-nib holder according to one of claims 1 to 8, characterised in that the stabilization sleeve (40) and the mounting (20) are produced from the same plastics
material.
10. An application-nib holder according to one of claims 1 to 9, characterised in that the stabilization sleeve (40) and the mounting (20) are produced from two different
plastics materials.
11. An application-nib holder according to claim 10, characterised in that the mounting (20) is produced from a thermosetting plastics material, and the stabilization
sleeve (40) is produced from a thermoplastic plastics material.
12. An application-nib holder according to one of claims 1 to 11, characterised in that the filler element (KM) is fixedly connected to the stabilization sleeve (40) in
a force-locking manner, preferably by fusing or heat-sealing.
13. An application-nib holder according to one of claims 1 to 12, characterised in that the filler element (KM) is fixedly connected to the stabilization sleeve (40) in
a form-locking manner, preferably by means of at least one tooth construction between
the filler element (KM) and the stabilization sleeve (40).
14. An application-nib holder according to one of claims 1 to 13, characterised in that the filler element (KM) and the stabilization sleeve (40) are produced from the same
plastics material.
15. An application-nib holder according to one of claims 1 to 13, characterised in that the filler element (KM) and the stabilization sleeve (40) are produced from different
plastics materials.
16. An application-nib holder according to one of claims 1 to 15, characterised in that the mounting (20) at its second end (20b) has a connecting area (30) for the connection
with the stick-like implement body.
17. An application-nib holder according to one of claims 1 to 15, characterised in that the mounting (20) at its second end (20b) forms the stick-like implement body.
18. Method for producing an application-nib holder according to one of claims 1 to 17,
characterised in that the stabilization sleeve (40) and the mounting (20) are produced from the same plastics
material and by means of an injection-moulding method, wherein the filler element
(KM) is connected to the stabilization sleeve (40) in a force-locking and/or form-locking
manner if applicable as an insert portion during the injection-moulding of the mounting
(20) and the stabilization sleeve.
19. Method for producing an application-nib holder according to one of claims 1 to 17,
characterised in that the stabilization sleeve (40) and the mounting (20) are produced from two different
plastics materials and by means of a co-extrusion method, wherein the filler element
(KM) is connected to the stabilization sleeve (40) in a force-locking manner if applicable
as an insert portion during the co-extrusion process.
20. Method for producing an application-nib holder according to claim 18 or 19, characterised in that the force-locking connection between the mounting (20) and the filler element (KM)
is effected by fusing or by heat-sealing.
1. Dispositif de maintien de pointe applicatrice pour une mine transportant par action
capillaire un liquide à appliquer, notamment pour une mine de feutre fin (« fineliner
»), avec une douille stabilisatrice (40) recevant la mine (KM) dans l'état monté,
douille qui possède une première extrémité de douille (40a), dirigée vers la pointe
applicatrice (SP) de la mine (KM) et de laquelle la mine (KM) dépasse par sa pointe
applicatrice (SP) dans l'état monté, et une deuxième extrémité de douille (40b) dirigée
vers un corps de porte-mine, et avec une monture (20) maintenant la mine (KM) dans
l'état monté sur un corps de porte-mine, monture qui présente elle aussi une première
extrémité de monture (20a) dirigée vers la pointe applicatrice (SP) de la mine (KM)
ainsi qu'une deuxième extrémité de monture (20b) dirigée vers le corps de porte-mine,
et monture dans laquelle la douille stabilisatrice (40) est au moins partiellement
reçue,
caractérisé en ce que la douille stabilisatrice (40) est, par l'intermédiaire de sa deuxième extrémité
(40b) dirigée vers le corps de porte-mine, reliée d'un seul tenant à la face intérieure
de la monture (20).
2. Dispositif de maintien de pointe applicatrice selon la revendication 1, caractérisé en ce que la douille stabilisatrice (40) est reliée d'un seul tenant à la monture (20) de telle
sorte qu'elle peut être, conjointement avec la mine (KM), déplacée en élasticité axiale
par rapport à la monture (20).
3. Dispositif de maintien de pointe applicatrice selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'un espace intermédiaire entourant de préférence concentriquement la douille stabilisatrice
(40) est prévu entre la paroi intérieure de la monture creuse (20) et la paroi extérieure
de la douille stabilisatrice (40), excepté sa liaison d'un seul tenant (50) avec la
monture (20), sachant que, de préférence, la résistance à la flexion de la liaison
d'un seul tenant (50) est inférieure à celle de la douille stabilisatrice (40) et/ou
de la monture (20).
4. Dispositif de maintien de pointe applicatrice selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que la douille stabilisatrice (40) et l'espace intermédiaire son disposés concentriquement
à l'axe médian longitudinal (M) de la monture (20).
5. Dispositif de maintien de pointe applicatrice selon l'une des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que la douille stabilisatrice (40) présente un premier tronçon de douille (40c), s'étendant
à partir de sa première extrémité de douille (40a) et dont la paroi intérieure enserre
la mine (KM) dans l'état monté, et un troisième tronçon de douille (40e) qui s'étend
à partir de sa deuxième extrémité de douille (40b) et qui s'élargit tronconiquement
depuis le premier tronçon de douille (40c) jusqu'à la deuxième extrémité de douille
(40b).
6. Dispositif de maintien de pointe applicatrice selon la revendication 5, caractérisé en ce que la liaison d'un seul tenant (50) entre la douille stabilisatrice (40) et la monture
(20) est formée par un appendice s'étendant radialement en direction de la paroi intérieure
de la monture (20) et entourant la deuxième extrémité de douille (40b) de la douille
stabilisatrice (40), appendice dans lequel se termine le cône tronqué du troisième
tronçon de douille (40e),
7. Dispositif de maintien de pointe applicatrice selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que la douille stabilisatrice (40) dépasse de la première extrémité de monture (20a)
au moins par son premier tronçon de douille (40c).
8. Dispositif de maintien de pointe applicatrice selon l'une des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que la liaison d'un seul tenant (50) et/ou un tronçon (40e) de la douille stabilisatrice
(40) sont pourvus d'au moins une et de préférence de trois ouvertures de ventilation
équidistantes (50a).
9. Dispositif de maintien de pointe applicatrice selon l'une des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce que la douille stabilisatrice (40) et la monture (20) sont fabriquées dans la même matière
plastique.
10. Dispositif de maintien de pointe applicatrice selon l'une des revendications 1 à 9,
caractérisé en ce que la douille stabilisatrice (40) et la monture (20) sont fabriquées dans deux matières
plastiques différentes.
11. Dispositif de maintien de pointe applicatrice selon la revendication 10, caractérisé en ce que la monture (20) est fabriquée dans une matière thermodurcissable et la douille stabilisatrice
(40) dans une matière thermoplastique.
12. Dispositif de maintien de pointe applicatrice selon l'une des revendications 1 à 11,
caractérisé en ce que la mine (KM) est fixement assemblée à la douille stabilisatrice (40) par adhérence,
de préférence par fusion ou par collage à chaud.
13. Dispositif de maintien de pointe applicatrice selon l'une des revendications 1 à 12,
caractérisé en ce que la mine (KM) est fixement assemblée à la douille stabilisatrice (40) par engagement
positif, de préférence par au moins une denture entre la mine (KM) et la douille stabilisatrice
(40).
14. Dispositif de maintien de pointe applicatrice selon l'une des revendications 1 à 13,
caractérisé en ce que la mine (KM) et la douille stabilisatrice (40) sont fabriquées dans la même matière
plastique.
15. Dispositif de maintien de pointe applicatrice selon l'une des revendications 1 à 13,
caractérisé en ce que la mine (KM) et la douille stabilisatrice (40) sont fabriquées dans des matières
plastiques différentes.
16. Dispositif de maintien de pointe applicatrice selon l'une des revendications 1 à 15,
caractérisé en ce que la monture (20) présente à sa deuxième extrémité (20b) une région d'assemblage (30)
pour l'assemblage avec le corps de porte-mine.
17. Dispositif de maintien de pointe applicatrice selon l'une des revendications 1 à 15,
caractérisé en ce que la monture (20) constitue à sa deuxième extrémité (20b) le corps de porte-mine.
18. Procédé de fabrication d'un dispositif de maintien de pointe applicatrice selon l'une
des revendications 1 à 17, caractérisé en ce que la douille stabilisatrice (40) et la monture (20) sont fabriquées dans la même matière
plastique et au moyen d'un procédé de moulage par injection, sachant que la mine (KM)
est éventuellement assemblée par adhérence et/ou par engagement positif à la douille
stabilisatrice (40) en tant que pièce d'insertion lors du moulage par injection de
la monture (20) et de la douille stabilisatrice.
19. Procédé de fabrication d'un dispositif de maintien de pointe applicatrice selon l'une
des revendications 1 à 17, caractérisé en ce que la douille stabilisatrice (40) et la monture (20) sont fabriquées dans deux matières
plastiques différentes et au moyen d'un procédé de coextrusion, sachant que la mine
(KM) est éventuellement assemblée par adhérence à la douille stabilisatrice (40) en
tant que pièce d'insertion lors du processus de coextrusion.
20. Procédé de fabrication d'un dispositif de maintien de pointe applicatrice selon la
revendication 18 ou 19, caractérisé en ce que l'assemblage par adhérence entre la monture (20) et la mine (KM) s'effectue par fusion
ou par collage à chaud.


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