(19)
(11) EP 1 631 714 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.06.2009  Patentblatt  2009/26

(21) Anmeldenummer: 04731299.6

(22) Anmeldetag:  06.05.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 39/12(2006.01)
A47L 15/42(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/CH2004/000274
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2004/099485 (18.11.2004 Gazette  2004/47)

(54)

UNTERBAU FÜR MASCHINEN

SUBSTRUCTURE FOR MACHINES

SOCLE POUR MACHINES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 08.05.2003 CH 8062003

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.03.2006  Patentblatt  2006/10

(73) Patentinhaber: Deyhle, Stuart
3600 Thun (CH)

(72) Erfinder:
  • Deyhle, Stuart
    3600 Thun (CH)

(74) Vertreter: AMMANN PATENTANWÄLTE AG BERN 
Schwarztorstrasse 31
3001 Bern
3001 Bern (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 650 680
DE-U- 20 110 536
US-A- 5 452 739
CH-A- 227 112
FR-A- 1 168 503
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Unterbau zur Erhöhung einer Waschmaschine oder eines Tumblers, gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] EP 0 650 680 A offenbart einen Unterbau gem. Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0003] Um den seitlichen Zugang zu einer Maschine zu erleichtern, wird diese auf einen geeigneten Unterbau gestellt. So wird beispielsweise bei Waschmaschinen ein betonierter oder gemauerter Sockel als Unterbau verwendet, so dass durch das Anheben der Waschmaschine das Einfüllen sowie die Entnahme des Wäscheguts erleichtert wird. Ein derartiger Unterbau kann jedoch nicht verschoben werden, sodass er z.B. bei einem Umbau zerstört werden müsste.

    [0004] Aus der europäischen Patentanmeldung EP-A1-1 205 129 ist ein mehrteiliger Rahmen als Unterbau für Waschmaschinen bekannt. Ein solcher Unterbau ist aber relativ aufwändig in der Herstellung und erlaubt nur bedingt einen massiven Unterbau zu erzeugen, da das Gewicht am Rand konzentriert ist. Im Weiteren ist der Unterbau relativ ausladend gebaut, sodass sein Grundriss wesentlich grösser als jener der Waschmaschine ist und er daher seitlich relativ viel Platz beansprucht, (siehe auch z.B. US 5 452 739 A).

    [0005] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen massiven, kompakten Unterbau für Maschinen anzugeben, der bei Bedarf verschoben werden kann.

    [0006] Ein erfindungsgemässer Unterbau, welcher diese Aufgabe löst, ist im Anspruch 1 angegeben. Die weiteren Ansprüche geben bevorzugte Ausführungen an.

    [0007] Der erfindungsgemässe Unterbau hat den Vorteil, dass er massiv und kompakt ist, jedoch bei Bedarf verschiebbar ist.

    [0008] Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines AusfÜhrungsbeispiels unter Bezugnahme auf Figuren erläutert. Es zeigen'
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemässen Unterbaus;
    Fig. 2
    eine Seitenansicht des Unterbaus gemäss Fig. 1;
    Fig. 3
    eine Vorderansicht des Unterbaus gemäss Fig. und .
    Fig. 4
    eine Draufsicht des Unterbaus gemäss Fig. 1.


    [0009] Wie aus der Fig. 1 ersichtlich, hat der Unterbau die Form eines im Wesentlichen rechteckigen Kastens mit einer Bodenplatte, vier Seitenwänden und einer Deckplatte 5. Die Kanten 7, welche durch je zwei benachbarte Seitenwände gebildet sind, können abgerundet sein, um u.a. Verletzungen vorzubeugen. Der Unterbau weist im Innern einen nach aussen dichten Hohlraum auf, welcher durch die Seitenwände sowie die Boden- und Deckplatte 5-begrenzt ist. Dabei bilden die Seitenwände sowie die Bodenplatte eine einteilige Wanne, welche mit einem fliessfähigen Material wie Wasser gefüllt werden kann, wodurch ein massiver Unterbau erzeugbar ist.

    [0010] Die Deckplatte 5 dient als Stützfläche für eine Maschine wie Waschmaschine oder Tumbler. Da die Wanne des Unterbaus unterhalb der Stützfläche 5 liegt ist eine kompakte Bauweise möglich, sodass die Grundfläche des Unterbaus kaum grösser als die der Maschine ausgebildet zu werden braucht.

    [0011] Um ein Verschieben der Maschine entlang der Deckplatte 5 zu erschweren, ist ihre Oberfläche vorzugsweise nicht eben und/oder glatt, sondern rau ausgebildet, wozu sie beispielsweise mit einer geeigneten Riffelung versehen ist. Durch die raue Oberfläche wird z.B. ein selbstständiges Verrutschen einer Waschmaschine auch während ihres Betriebes erschwert, bei welchem starke Vibrationen und grosse Querkräfte auftreten können. Die Seitenwände ragen etwas über die Deckplatte 5 hinaus, wodurch seitliche Anschläge 4 gebildet sind. Diese verhindern, dass die Maschine über die Seitenenden der Deckplatte 5 hinwegverschoben werden und unter Umständen sogar herunterfallen kann. Die Höhe der Anschläge 4 beträgt beispielsweise ca. 2 cm oder mehr, ihre jeweilige Breite ist beispielsweise ca. 1.5 cm.

    [0012] Der Querschnitt der Seitenwände ist nach innen abgestuft ausgebildet, wobei die Deckplatte 5 auf den entsprechenden Stufen aufliegt. Diese sind in Form von Rippen 8 ausgebildet. In Fig. 1 sind vereinzelte Rippen 8 gestrichelt angedeutet. Die Rippen 8 sind parallel entlang den Seitenwänden angeordnet und reichen beispielsweise ca. 5 cm oder mehr in den Hohlraum hinein, sodass der entsprechende Randbereich der Deckplatte 5 abgestützt ist. Die Rippen 8 brauchen natürlich nicht unbedingt so ausgebildet sein, wie dies in Fig. 1 angedeutet ist, sondern sie können irgendwie in geeigneter Weise in den Hohlraum hinreichen, um die Deckplatte 5 bei Belastung mit einer Maschine abzustützen.

    [0013] Eine Anordnung mit Rippen 8 verstärkten Seitenwänden hat gegenüber Seitenwänden mit konstantem Querschnitt den Vorteil einer Materialersparnis und somit einer Gewichtsreduktion bei praktisch gleichbleibender Stabilität.

    [0014] So kann der Unterbau, aus Kunststoff hergestellt, mit Maschinen bis zu 200 kg belastet werden, ohne dass er dabei grossen Formänderungen unterworfen ist.

    [0015] Je nach Anwendung des Unterbaus ist es denkbar, noch weitere Stützen innerhalb des Hohlraums vorzusehen, um beispielsweise auch den Bereich in der Mitte der Deckplatte 5 abzustützen. (Gegebenenfalls ist dadurch die Wanne bzw. der Hohlraum in mehrere Teilhohlräume unterteilt.)

    [0016] Wie auch Fig. 2 zeigt, ist eine der Seitenwände etwa in ihrer Mitte mit zwei Öffnungen und einem dazwischen liegenden Steg 6 versehen, der als Griff dient. Der Unterbau kann dadurch auf einfache und bequeme Art und Weise transportiert werden, indem der Griff 6 mit der Hand umfasst wird.

    [0017] Wie auch Fig. 3 zeigt, ist die Vorderseite mit einem Einlass 1 und einem Auslass 2 versehen, welche den Hohlraum des Unterbaus nach aussen verbinden. Der Einlass 1 ist nahe der Deckplatte 5 angeordnet und dient dazu den Hohlraum mit Wasser zu füllen. Der Auslass 2 befindet sich nahe der Bodenplatte, sodass der Hohlraum entleert werden kann. Einlass 1 und Auslass 2 umfassen je ein Ventil, z.B. in Form eines Kugelhahns mit je einem Hebel. Um ein unbeabsichtigtes. Öffnen des Ein- und insbesondere des Auslasses 1 bzw. 2 zu verhindern, können die Hebel der Kugelhahnen wegnehmbar ausgestaltet sein. Es ist auch denkbar, Ein- und Auslass 1 bzw. 2 mit je einer Gewindekappe zu versehen, sodass sie auch bei offenen Ventilen dicht verschlossen sind. Der Einlass 1 ist optional mit einem geeigneten Stutzen versehen, der direkt mit einer für die Waschmaschine verwendeten Wasseranschlussleitung (z.B. 3/4-Zoll-Rohr) verbindbar ist.

    [0018] Wie auch Fig. 4 zeigt, ist die Deckplatte 5 am Rand mit einer Entlüftungsöffnung 3 versehen, durch welche beim Füllen des Hohlraums Luft nach aussen entweichen kann. Die Entlüftungsöffnung 3 kann mit einem Ventil beispielsweise in Form eines Kugelhahns versehen sein.

    [0019] Die Dimensionen des Unterbaus sind an die entsprechende Anwendung angepasst. Bei Waschmaschinen z.B. sind Breite und Tiefe üblicherweise normiert, sodass die Deckplatte 5 eine rechteckige Grundfläche aufweist, welche ca. 78 cm tief und ca. 68 cm breit ist. Eine geeignete Höhe des Unterbaus beträgt z.B. ca. 28 cm. Ist der Hohlraum mit Wasser gefüllt, so beträgt das Gesamtgewicht des Unterbaus etwa 150 kg.

    [0020] Es ist auch möglich, den Unterbau so auszugestalten, dass zwei oder mehr Maschinen nebeneinander darauf gestellt werden können.

    [0021] Der Unterbau ist aus Kunststoff hergestellt, wodurch eine besonders leichte Bauweise erzielbar ist. Zur Herstellung werden z.B. Bodenplatte und Seitenwände im Spritzgussverfahren einstückig hergestellt und dann mit der Deckplatte 5 durch Verschweissen am Rand verbunden, wodurch ein dichter Hohlraum entsteht. Schliesslich werden der Ein- und Auslass 1 bzw. 2 sowie die Entlüftungsöffnung 3 angebracht.

    [0022] Aufgrund der leichten Bauweise kann der Unterbau ohne grossen Kraftaufwand an den gewünschten Ort verschoben werden. Einlass 1 und Entlüftungsöffnung 3 werden dann geöffnet und die Wasseranschlussleitung mit dem Einlass 1 verbunden. Nachdem der Hohlraum mit Wasser gefüllt ist, werden Einlass 1 und Entlüftungsöffnung 3 wieder verschlossen. Der gefüllte Unterbau bildet nun einen stabilen und schweren Sockel. Dadurch ist garantiert, dass er sich z.B. auch während des Ausschwingvorganges bei einer Waschmaschine nicht bewegt.

    [0023] Soll der Unterbau verschoben werden, wird dieser vorgängig entleert, indem der Auslass 2 sowie die Entlüftungsöffnung 3 geöffnet werden.

    [0024] Der Unterbau kann zur Erhöhung für Maschinen aller Art verwendet werden, so z.B. für solche im Haushaltungsbereich wie Waschmaschinen, Tumbler, Kühlschrank, etc.

    [0025] Aus der vorangehenden Beschreibung sind dem Fachmann zahlreiche Abwandlungen zugänglich, ohne den Schutzbereich der Erfindung zu verlassen, der durch die Ansprüche definiert ist. So ist es denkbar ein anderes fliessfähiges Material wie Sand zu verwenden zum Befüllen des Unterbaus, wozu die Deckplatte beispielsweise wegnehmbar ausgestaltet ist.


    Ansprüche

    1. Unterbau zur Erhöhung einer Waschmaschine oder eines Tumblers, der Unterbau umfassend

    eine einteilige Wanne aus Kunststoff zur Aufnahme eines fliessfähigen Materials, um einen massiven Unterbau zu bilden, der Unterbau gekennzeichnet durch

    eine Deckplatte (5) als Stützfläche für die Waschmaschine bzw. den Tumbler, und durch

    Seitenwände der Wanne, welche mit Rippen (8) zum Abstützen der Deckplatte (5) verstärkt sind.


     
    2. Unterbau nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er mindestens einen Leitungsanschluss (1) aufweist.
     
    3. Unterbau nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wanne mit mindestens einer Entlüftungsöffnung (3) verbunden ist.
     
    4. Unterbau nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass er seitliche Anschläge (4) und vorzugsweise zumindest teilweise eine raue Oberfläche (5) aufweist.
     
    5. Unterbau nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass er als im Wesentlichen rechteckigen Kasten ausgebildet ist, der vorzugsweise mindestens einen Griff (6) aufweist.
     


    Claims

    1. Substructure for raising a washing machine or a tumble dryer, the substructure comprising

    a one-piece trough of a synthetic material for retaining a flowable material, to form a solid substructure, the substructure being characterised by

    a cover plate (5) serving as a supporting surface for the washing machine or the tumble dryer, respectively, and by

    side walls of the trough that are reinforced by ribs (8) for supporting the cover plate (5).


     
    2. Substructure according to claim 1, characterised in that it comprises at least one pipe connection (1).
     
    3. Substructure according to one of claims 1 to 2, characterised in that the trough is connected to at least one vent hole (3).
     
    4. Substructure according to one of claims 1 to 3, characterised in that it has lateral stops (4) and preferably at least partly a rough surface (5).
     
    5. Substructure according to one of claims 1 to 4, characterised in that it is in the form of an essentially rectangular box preferably having at least one handle (6).
     


    Revendications

    1. Socle pour surélever une machine à laver ou un sèche-linge, le socle comprenant

    un bac formé d'une pièce en matériau synthétique pouvant retenir un matériau coulant, pour former un socle solide, ledit socle étant caractérisé par

    une plaque de recouvrement (5) servant de surface d'appui pour la machine à laver ou le sèche-linge, respectivement, et par

    des parois latérales du bac qui sont renforcées par des nervures (8) pour soutenir la plaque de recouvrement (5).


     
    2. Socle selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il comporte au moins un raccordement de conduite (1).
     
    3. Socle selon l'une des revendications 1 à 2, caractérisé en ce que le bac est relié à au moins un évent (3).
     
    4. Socle selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'il a des butées (4) latérales et préférablement au moins partiellement une surface rugueuse (5) .
     
    5. Socle selon l'une des revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce qu'il présente la forme d'un caisson essentiellement rectangulaire qui comporte préférablement au moins une poignée (6).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente