TRINK- UND AUSGIESSVERSCHLUSS MIT STECHSCHNEIDE-EINRICHTUNG FÜR VERBUNDPACKUNGEN ODER MIT FOLIENMATERIAL VERSCHLOSSENE BEHÄLTER- UND FLASCHENSTUTZEN

Beschreibung

[0001] Diese Erfindung betrifft einen Trink- und Ausgiessverschluss mit einer Stechschneide-Einrichtung zum Öffnen einer damit ausgerüsteten Verbundpackung oder zum Öffnen eines mit einer Dichtfolie verschlossenen Behälter- oder Flaschenstutzens, der mit einem solchen Trink- oder Ausgiessverschluss ausgerüstet ist. Bei den Verbundpackungen ist namentlich an solche aus folienbeschichtetem Papier gedacht, in denen etwa Milch, Fruchtsäfte, Mineralwässer und allerlei sonstige Getränke verpackt werden. Beim Papier solcher Verbundpackungen handelt es sich um einen Laminatstoff, etwa um eine mit Kunststoff wie zum Beispiel Polyäthylen und/oder Aluminium beschichtete Papier- oder Kartonbahn. Gebräuchliche Volumina solcher Packungen reichen von 20cl bis zu 2 Litern und mehr. Alternativ kann der Ausgiesser-Verschluss auch an Behältern oder Flaschen montiert werden, deren Stutzen von einer Dichtfolie aus Folienmaterial verschlossen sind, etwa an allerlei Flaschen aus Glas oder PET-Kunststoff oder an ähnlichen Behältern.

[0002] Derartige Verschlüsse aus Kunststoff sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Sie bilden, wenn sie für eine Verbundpackung bestimmt sind, im wesentlichen einen Ausgiesser-Rand oder Ausgiess-Stutzen mit von seinem unteren Rand radial auskragender Schulter, die an diesem Rand oder Stutzen einen abschliessenden Flansch bildet. Im Falle eines Ausgiesser-Stutzens ist dieser meist mit einem Aussengewinde ausgerüstet, auf welches eine Gewindekappe als Verschluss aufgeschraubt werden kann. Im Falle eines Flaschenverschlusses ist der Ausguss-Stutzen auf eine Flaschenmündung aufsteck- oder aufschraubbar. Andere Ausgiesser-Verschlüsse weisen einen über ein Filmscharnier scharnierend angeformten, aufklappbaren Deckel auf. Ein solcher Ausgiesser-Verschluss wird auf die Verbundpackung aufgeflanscht, indem er mit der Unterseite seines auskragenden Randes, also mit der Unterseite seines Flansches, dichtend auf die Verbundpackung aufgeschweisst wird. Der freie Durchgang am unteren Ende des Randes oder Stutzens des Verschlusses ist danach vom Verbundlaminat aus Papier und Dichtfolie der Verbundpackung dicht verschlossen.

[0003] Das unterhalb des aufgeschweissten Stutzens oder Ausgiesser-Verschlusses durchgehende folienverstärkte Papier oder die unterhalb des Stutzens oder Verschlusses verlaufende Folienmembran muss zum Öffnen aufgeschnitten, aufgerissen oder weggedrückt werden, damit der Durchgang freigegeben wird und die Flüssigkeit aus dem Behälter durch den Stutzen bzw. den Ausgiesser-Verschluss ausgegossen bzw. ausgeschüttet werden kann. Hierzu ist im Innern des Stutzens eine Hülse angeordnet, welche beim Drehen der aufgeschraubten Kappe von dieser mitgenommen wird und deshalb durch diese in gleicher Umdrehungsrichtung gedreht wird. Durch ein zum Gewinde an der Aussenseite des Stutzens und der Innenseite der Kappe gegenläufiges Gewinde an der Innenseite des Stutzens und an der Aussenseite der Hülse bewegt sich diese Hülse beim Wegschrauben der Gewindekappe, das heisst wenn diese sich gegenüber der Flüssigkeitspackung nach oben verschiebt, stetig nach unten. Der untere Rand der Hülse ist mit einem oder mehreren Reiss- oder Schneidezähnen ausgestattet. Dadurch soll die Hülse infolge ihrer Drehung und stetigen Abwärtsbewegung eine Scheibe aus dem unter ihr durchlaufenden folienverstärkten Papier oder der dortigen Folienmembran herausdrücken oder herausschneiden.

[0004] Herkömmliche solche Selbstöffner-Verschlüsse funktionieren jedoch nicht immer zur vollen Zufriedenheit. Es werden oft keine Scheiben sauber aus der Papierfolie oder der Folienmembran herausgeschnitten, sondern vielmehr drücken diese Hülsen einfach ein Stück Folie aus dieser heraus. Der verbleibende Rand ist ausgefranst und somit ragen Papierfetzen oder Folienfetzen in den Durchgang, welcher eigentlich freigelegt werden sollte. Diese Fetzen ragen oft auch nach unten in den Behälter hinein oder sie ragen gar in den Weg des ausströmenden Flüssigkeitsstrahls. Bei grösseren Packungen mit stärkerem folienverstärkten Papier oder Karton wird die Öffnung noch weniger zuverlässig und sauber vollzogen. Die sich langsam nach unten bewegende und gleichzeitig drehende Hülse berührt mit ihrem ganzen unteren Rand quasi gleichzeitig die aufzuschneidende folienverstärkte Papierbahn und drückt sie insgesamt nach unten und dreht sich auf ihr, bis ein Loch mehr durchgeschabt oder durchgebrochen denn aufgeschnitten wird. Ein Problem dafür, warum das Aufschneiden unsauber erfolgt, liegt unter anderem darin, dass die aufzuschneidende Folie dem Druck der gewissermassen als Bohrkrone wirkenden Hülse etwas nach unten ausweicht und somit die Hülse nicht mehr auf eine ebene Papierfolie wirkt, sondern auf eine nach unten gekrümmte Folie. Weiter erfordern die bisherigen Lösungen infolge der Gestaltung der Hülsen, die sinnigerweise auch als Durchstosser bezeichnet werden, weil sie eben mehr ein Papierfolien-Stück durchstossen als eine kreisrunde Scheibe sauber auszuschneiden, eine gehörige Kraft von Seiten des Benützers. Es muss nämlich ein grosses Drehmoment aufgebracht werden, weil die Zähne oder Aufreisser am unteren Durchstosser-Rand bzw. Hülsenrand die Folie zunächst um den ganzen Umfang verteilt bloss ankratzen und hernach einen grossen Drehwiderstand überwinden müssen. Sie wirken in der obersten Schicht der Papierdicke ähnlich wie Aufreisszähne, nämlich schabend, drückend und reissend anstatt als wirkliche Schneidklingen mit scharfen Schneidkanten zu wirken.

[0005] Um das Herausbrechen oder Herausreissen zu erleichtern, wird für die herkömmlichen Selbstöffner-Verschlüsse dieser Art das Folienmaterial oder der Verbundstoff mittels Lasern oder Stanzwerkzeugen an den gewünschten Reiss-Stellen vorgeschwächt. Dieses Vorschwächen ist jedoch technisch mit erheblichem Aufwand verbunden. Man benötigt teure Einrichtungen und das Handling für die Bearbeitung der Durchstoss-Stellen an den Folien ist zeitraubend. Trotz dieser aufwändigen Schwächungsmassnahmen schneiden die herkömmlichen Selbstöffner-Verschlüsse nicht sauber, sondern reisen die Papier- oder Kunststofffolie eher auf als dass sie dieselbe sauber aufschneiden, was die grossen Drehwiderstände erklärt. Wegen der grossen Drehwiderstände treten ab und zu sogar Brüche der Kraftübertragungsmittel auf, welche die Übertragung des Drehmomentes von der Gewindekappe auf die Durchstosserhülse übernehmen sollen, oder die vorgesehenen Mitnehmernocken, welche in Nuten an der Durchstosserhülse eingreifen, springen aus diesen Nuten heraus. Wenn solches passiert, ist der Selbstöffner-Verschluss nicht mehr funktionsfähig.

[0006] Ein weiteres Problem besteht darin, dass die herausgerissene oder halbwegs herausgeschnittene Folienscheibe von der Durchstosserhülse zuwenig nach abwärts geklappt wird oder die Folienscheibe über die Gebrauchsdauer des Verschlusses hinweg zu wenig stark nach abwärts geklappt bleibt, weil die Durchstosserhülse nicht sicher in ihrer der Endstellung fixiert wird. All diese Probleme sollten von einem richtigen Trink-Verschluss gelöst werden.

[0007] Die bisher bekannten Lösungen sind desweiteren von relativ grosser Bauhöhe. Im Falle eines Stutzens muss dieser eine Durchstosser-Hülse aufnehmen, welche um einige Millimeter nach unten verschoben werden muss, um das Verbundlaminat zu öffnen, egal ob die Hülse dabei noch zusätzlich in Drehung versetzt wird oder nicht. Die Kraftübertragungsmittel für das Hinunterdrücken und gegebenenfalls für das In-Drehung-Versetzen der Hülse benötigen viel Platz und erfordern eine entsprechende Bauhöhe, was jedoch der Stapelbarkeit der damit ausgerüsteten Verbundpackungen abträglich ist. Ausserdem sind die einzelnen Bauteile kompliziert in ihrem Aufbau. Sie werden gesondert hergestellt, nämlich als Stutzen, als aufschraubbarer Deckel sowie als in den Stutzen einsetzbare Durchstosserhülse. Diese insgesamt drei Teile müssen nach dem Spritzen zusammengebaut werden, was aufwändig ist und bei grossen Stückzahlen, um die es ja hier geht, eigens ausgeklügelte und teure Montageautomaten erfordert. Als nächstliegender Stand der Technik zeigt JP 2001 171716 A einen Verschluß, der für eine Flasche bestimmt ist und eine Muffe sowie eine zugehörige Gewindekappe mit scharnierendem Deckel aufweist. Die Muffe weist eine zentrale herausbrechbare Scheibe auf und wird über den Stutzen einer Flasche gestülpt worauf sie auf einer umlaufenden Rippe einklickt und hernach auf Zug gesichert ist. Am unteren Rand der Muffe ist ein Garantieband angespritzt. Sobald das Garantieband weggerissen ist, kann die Gewindekappe an der Muffe weiter nach unten geschraubt werden, und dabei greift ein Messer in die Scheibe ein, sticht diese also am Rand durch und schneidet sie ein stückweit aus und klappt sie schließlich nach unten. Die Gewindekappe mit ihrem Deckel und Durchgang darin ist aber kaum als Trinkstutzen geeignet. Würde man aus dieser Gewindekappe trinken wollen, so würde wohl unweigerlich Flüssigkeit verkleckert, weil die Lippen keinen dicht umschliessbaren Stutzen vorfinden. Die WO 01/49583 A zeigt einen Verschluß, der aus einer Gewindekappe besteht, an deren Deckel oben ein Stutzen herausragt, mit zwei umlaufenden Rillen auf seiner Aussenseite, die auf unterschiedlichen Höhen angebracht sind. Über diesen Stutzen wird eine Kappe gestülpt, und diese weist unten einen zentralen Dorn auf, welcher oben hohl ist und seitliche Öffnungen aufweist. Der Hohlraum kommuniziert mit einer Öffnung im Deckel der Kappe nach aussen. Die Kappe kann nach unten gedrückt werden, sodass sie in der unteren Rille einrastet. Dann aber fährt der Dorn ebenfalls nach unten und durchsticht eine Folie, die über einem Stutzen einer zugehörigen Flasche angebracht ist. Es erfolgt aber kein kreisrundes Aufschneiden der Folie, so daß ein grosser Durchfluß entsteht.

[0008] Es gilt daher, diesen Problemen Abhilfe zu leisten und einen Trink- und Ausgiessverschluss mit Stechschneide-Einrichtung für Verbundpackungen oder für mit Folienmaterial verschlossene Behälter zu schaffen, der ein zuverlässiges Ausschneiden einer Laminat- oder Folienscheibe im lichten Verschlussdurchgang ermöglicht, wobei saubere Schnittränder erzielt werden sollen, sodass in den Durchgang ragende Fetzen vermieden werden. Für eine Vielzahl von Folienmaterialien und Verbundstoffen soll ein gezieltes Vorschwächen der Schneidstellen durch Stanzen oder Laser-Behandlung sogar entfallen können. Dieser Trink-und Ausgiess-Verschluss soll maximal aus zwei Teilen bestehen und leicht zusammenbaubar sein. Es zeigt:

Figur 1:

Den Trink- und Ausgiessverschluss zum Aufschweissen auf eine Verbundpackung mit geöffneter Deckelkappe in einer perspektivischen Darstellung;

Figur 2:

Den Verschluss nach Figur 1 mit geöffneter Deckelkappe in einer Ansicht von der Seite her gesehen;

Figur 3:

Den Trink- und Ausgiessverschluss nach Figur 1 mit geöffneter Deckelkappe in einem diametralen Schnitt durch das Mund- oder AusgiessStück mit seinem Stechschneider sowie durch den Stutzen mit auskragendem Flansch;

Figur 4:

Den Trink- und Ausgiessverschluss nach Figur 1 mit niedergedrücktem Mund- oder Ausgiess-Stück in einem diametralen Schnitt dargestellt;

Figur 5:

Den Trink- und Ausgiessverschluss nach Figur 1 mit geöffneter Deckelkappe und niedergedrücktem Mund- oder Ausgiess-Stück und entsprechend nach unten gedrehtem Stechschneider;

Figur 6:

Den Trink- und Ausgiessverschluss zum Aufschrauben auf den Gewindestutzen einer Flasche oder eines Behälters mit geöffneter Deckelkappe in einer perspektivischen Darstellung;

Figur 7:

Den Trink- und Ausgiessverschluss nach Figur 6 mit geöffneter Deckelkappe in einer Ansicht von der Seite her gesehen;

Figur 8:

Den Trink- und Ausgiessverschluss nach Figur 6 mit geöffneter Deckelkappe in einem diametralen Schnitt durch das Mund- oder AusgiessStück mit dem Stechschneider und der Gewindekappe;

Figur 9:

Den Trink- und Ausgiessverschluss nach Figur 6 mit niedergedrücktem Mund- oder Ausgiess-Stück von der Seite her gesehen dargestellt;

Figur 10:

Den Trink- und Ausgiessverschluss nach Figur 6 mit geöffneter Deckelkappe und niedergedrücktem Mund- oder Ausgiess-Stück in einem diametralen Schnitt längs der Linie B-B von Figur 9 und entsprechend nach unten gedrehtem Stechschneider;

Figur 11:

Einen alternativen Ausgiessverschluss für pastöse Inhaltsstoffe von schräg unten gesehen, mit aufgeklappter Deckel- und Drehkappe und vor dem ersten Öffnen, das heisst mit intaktem Garantieband;

Figur 12:

Den Ausgiessverschluss für pastöse Inhaltsstoffe nach Figur 11 von schräg oben, mit aufgeklappter Deckel- und Drehkappe und vor dem ersten Öffnen;

Figur 13:

Den Stutzen mit Gewindekappe zum Ausgiessverschluss für pastöse Inhaltsstoffe nach Figur 11 von schräg oben gesehen;

Figur 14:

Einen Trink- oder Ausgiessverschluss von schräg unten gesehen, mit aufgeklappter Deckel- und Drehkappe und vor dem ersten Öffnen, das heisst mit intaktem Garantieband;

Figur 15:

Einen Trink- oder Ausgiessverschluss wie in Figur 14 von schräg unten gesehen, jedoch mit Gewindekappe;

Figur 16:

Den Trink- oder Ausgiessverschluss nach Figur 15 von schräg oben gesehen gezeigt, mit aufgeklappter Deckel- und Drehkappe und vor dem ersten Öffnen, das heisst mit intaktem Garantieband.

[0009] Diese Aufgabe wird gelöst von einem Trink- und Ausgiessverschluss mit Stechschneide-Einrichtung für Verbundpackungen oder mit Folienmaterial verschlossene Behälter- und Flaschenstutzen, mit den Merkmalen des Patentanspruches 1.

[0010] In den Figuren sind zwei vorteilhafte Ausführungen dieses Trink- und Ausgiessverschlusses in verschiedenen Ansichten dargestellt. Anhand dieser Figuren werden diese Trink- und Ausgiessverschlüsse und ihre Stechschneide-Einrichtungen nachfolgend im Einzelnen beschrieben und die Funktion der Verschlüsse und insbesondere die Funktion ihrer Stechschneide-Einrichtungen wird erläutert und erklärt.

[0011] In Figur 1 ist der Trink- und Ausgiessverschluss mit geöffneter Deckelkappe in einer perspektivischen Darstellung gezeigt. Er besteht aus insgesamt bloss zwei zusammensteckbaren Stücken, nämlich einem Stutzen 1 mit hier auskragendem unteren Rand 5, der einen Flansch bildet, mit dem der Verschluss dichtend auf eine Verbundpackung aufschweissbar ist, sowie einem auf diesen Stutzen 1 aufsteckbaren Mund- oder Ausgiess-Stück 2, an welchem ausserdem einstückig über ein elastisch biegsames Sicherungsband 4 eine Deckelkappe 3 angeformt ist. Diese weist auf ihrer Unterseite eine Dichtlippe auf, sodass sie aufgedrückt auf die Öffnung im Mund- oder Ausgiess-Stück als Staub- und Dichtkappe wirkt. Das Mund- oder Ausgiess-Stück 2 bildet einen Ring mit auskragendem, runden Rand 6. Unterhalb des Randes 6 erstreckt sich eine Hülse 7 nach unten, und unterhalb der Hülse 7 ist über einige als Sollbruchstellen ausgelegte Materialbrücken ein umlaufendes, mit seiner Aussenseite mit der Hülse fluchtendes Band 8 angeformt. Dieses Band 8 wirkt als Sicherungs- und Garantieband wie das noch klar wird. Solange dieses Band 8 nämlich an der Hülse 7 anliegt, kann der Trink- und Ausgiessverschluss nicht geöffnet werden.

[0012] In Figur 2 ist der Trink- und Ausgiessverschluss nach Figur 1 von der Seite her gesehen dargestellt, noch bevor er das erste Mal geöffnet wurde. Man erkennt hier den auskragenden, runden Rand 6 des Mund- oder Ausgiess-Stückes 2 und die unten anschliessende Hülse 7, gegenüber welcher der auskragende Rand 6 des Mund- oder Ausgiess-Stückes 2 mittels mehrerer Verstärkungsrippen 9 abgestützt ist, die jeweils in Bezug auf die Hülse 7 in einer Radialebene zu derselben verlaufen. Unterhalb der Hülse 7 schliesst über feine Materialbrücken 10 mit dem unteren Hülsenrand verbunden ein die Hülse 7 nach unten gewissermassen fortsetzendes Band 8 an, welches am einen Umlauf-Ende in eine Lasche 11 ausgeformt ist. Unterhalb des Bandes 8 erkennt man den nach aussen auskragenden Flansch 5, der zum Stutzen des Verschlusses gehört, welcher jedoch hier nicht sichtbar ist. Der Kappendeckel 3 ist geöffnet und er hängt stets am elastisch verformbaren Sicherungsband 4. Er kann unter Krümmen dieses Sicherungsbandes 4 auf das Mund- oder Ausgiess-Stück 2 aufgesteckt werden. Auf seiner Innenseite ist ein Dichtstutzen 12 mit Dichtlippe angeformt, welcher tropfdichtend in die lichte Weite des Mund- oder Ausgiess-Stückes 2 einpasst.

[0013] Die Figur 3 zeigt diesen Trink- und Ausgiessverschluss in einem diametralen Schnitt durch das Mund- oder Ausgiess-Stück 2 mit seinem Stechschneider 13 und dem zum Verschluss gehörigen Stutzen 14. Der Stutzen 14 wird mit seinem unten auskragenden Rand, der einen Flansch 5 bildet, dichtend auf eine Verbundpackung aufgeschweisst. Auf diesen Stutzen 14 ist das Mund- oder Ausgiess-Stück 2 aufgesteckt, welches einen speziellen Stechschneider 13 einschliesst. Dieser Stechschneider 13 besteht im Prinzip aus einem Nippel, welche nach unten gerichtet am Mund- oder Ausgiess-Stück 2 angeformt ist und in die lichte Weite des Stutzens 14 einpasst. Die äussere Hülse 7 am Mund- oder Ausgiess-Stück 2 wird dabei über den Stutzen 14 gestülpt. Unterhalb des unteren Randes dieser Hülse 7 erkennt man das umlaufende Band 8, das über einige wenige Materialbrücken am unteren Rand der Hülse 7 gehalten ist und ein Niederdrücken des Mund- oder Ausgiess-Stückes auf dem Stutzen zunächst verhindert. Es wirkt deshalb als Sicherungs- und Garantieband und gewährt also eine Erstöffnungsgarantie. Solange dieses Band 8 nicht vom unteren Rand der Hülse 7 weggerissen wurde, kann der Verschluss nicht geöffnet werden, wie das in der weiteren Beschreibung noch klar wird. Wie man sieht, weist der Stutzen 14 an seinem oberen Rand eine nach innen ragende kleine Auskragung 15 auf und der Nippel, welcher den Stechschneider 13 bildet, weist auf seiner Aussenseite eine nach oben gerichtete, kleine abstehende Stufe 16 auf. Das Mund- oder Ausgiess-Stück 2 wird bei seine Montage auf den Stutzen 14 gepresst und dabei rutscht die Stufe 16 mit ihrer nach unten abgeschrägten Fläche über den auskragenden Rand und die Stufe 16 wirkt hernach wie ein Widerhaken, sodass das Mund- oder Ausgiess-Stück 2 nicht mehr vom Stutzen 14 abgezogen werden kann und an diesem tropfdichtend gehalten und gesichert ist. Unten am Nippel, welcher den Stechschneider 13 bildet, sieht man deren geschwungenen, nach abwärts progressiv steiler werdenden Rand 18, der als scharfe Schneidekante ausgebildet ist. An vorzugsweise zwei Stellen läuft der untere Rand 18 in eine Spitze 17 aus, indem er mit seinem derart geschwungenen unteren Rand nach abwärts auf diese Spitzen 17 zuläuft. Zum erstmaligen Öffnen dieses Trinkverschlusses muss zunächst das Garantieband 8 weggerissen und vollständig entfernt werden, wozu es an der Lasche 11 ergriffen werden kann. Erst wenn dieses Garantieband 8 ganz entfernt ist, kann nämlich das Mund- oder Ausgiess-Stück 2 nach unten verschoben werden. Hierzu wird es kräftig nach unten gedrückt, wodurch der Stechschneider 13 die unter ihm liegende Verbundpackung oder Dichtfolie ansticht und beim weiteren Niederdrücken unter erzwungener Drehung mittels seines geschwungenen scharfen Randes 18 längs des Innenrandes des Stutzens 14 aufschneidet, wodurch der Verschluss und die darunterliegende Dichtfolie geöffnet wird. Es ist jedoch nicht zwingend nötig, dass sich das Mund- oder Ausgiess-Stück beim Niederdrücken auf dem Stutzen 14 verdrehen muss. Es könnte auch eine Führung vorgesehen werden, längs welcher das Mund- oder Ausgiess-Stück 2 mit seinem unteren scharfen Rand 18 bloss axial und ohne Drehung im Stutzen nach unten gedrückt wird und dabei die darunterliegende Dichtfolie aufschneidet. Zwischen dem Stechschneider und dem Stutzen sind Einrastmittel angeformt, sodass der Stechschneider 13 in der niedergedrehten Position einrastet am Stutzen 14 einrastet und fortan in dieser Lage verbleibt.

[0014] In Figur 4 ist das Mund- oder Ausgiess-Stück 2 mit niedergedrücktem Stechschneider 13 vergrössert dargestellt, und zwar mit Bezug auf die Figur 3 von der dort rechten Seite her gesehen, sodass sich also die Deckelkappe 3 hinter dem Mund- oder Ausgiess-Stück 2 befindet. Hier sieht man die aussen am Stechschneider-Nippel 13 angeformte Stufe 16 besser, sowie auch die oben am Stutzen nach innen ragende. Auskragung 15. Zusätzlich sind hier die Führungsmittel zu sehen, kraft welcher das Mund- oder Ausgiess-Stück 2 beim Niederdrücken ein Drehmoment erfährt, sodass sich also das ganze Mund- und Ausgiess-Stück 2 mitsamt seinem Stechschneider 13 während seines axialen Niederdrückens gleichzeitig um 90° bis 180° verdreht. Diese Führungsmittel bestehen hier aus zwei schraubenlinienförmig mit steiler Steigung an der Aussenseite entlanggeführten Nuten 19, in welcher zwei zugehörige Noppen 20 laufen bzw. gleiten, die auf der Innenseite des unteren Randes der äusseren Hülse 7 am Mund- oder Ausgiess-Stück 2 angeformt sind. Der hier gezeigte Stechschneider 13 weist zwei Spitzen 17 zum Anstechen des Verbundlaminates oder der Dichtfolie auf, und diese sind über geschwungene scharfe Kanten 18 miteinander verbunden. Die beiden Spitzen 17 sind in ihrer Lage am Umfang der Stechschneiderhülse 13 etwas versetzt angeordnet und sind also mit Absicht nicht ganz genau um 180° voneinander versetzt positioniert. Die Stechschneiderhülse 13 sticht also beim Niederdrücken des Mund- oder Ausgiess-Stückes 2 an zwei Stellen die Folie auf und schneidet infolge ihrer Drehung sogleich weiter. Das Mass, um welches die Stechschneiderhülse 13 gedreht wird, wird durch eine entsprechende Gestaltung der Führungsmittel, also durch die Wahl der Steigung der Nut 19 und der von ihr bewirkten Drehung so festgelegt, dass am Schluss die so herausgeschnittene Scheibe an einer Stelle noch am Verbundmaterial hängenbleibt, was dann sicherstellt, dass die beinahe vollständig aus dem Verbundmaterial herausgeschnittene Scheibe vom Stechschneider 14 nach unten geschwenkt wird, jedoch trotzdem noch an einer kleinen Materialverbindung gehalten wird, sodass sie nicht in die Verbundpackung hineinfällt.

[0015] In Figur 5 sieht man den Trink- und Ausgiessverschluss mit niedergedrücktem Mund- oder Ausgiess-Stück 2 von der Seite her gesehen. Zunächst wurde also das Garantieband weggerissen und hernach konnte das Mund- oder Ausgiess-Stück 2 durch Draufdrücken bei noch aufgesetzter Kappe 3 nach unten gedrückt werden. Dabei haben die Spitzen 17 des Stechschneiders 13 zunächst die unter dem Verschluss liegende Verbundpackung oder Dichtfolie angestochen und hernach hat sich beim weiteren Niederdrücken des Mund- oder Ausgiess-Stückes 2 dasselbe zwangsläufig mitsamt dem Kappendeckel 3 gedreht, wodurch der Stechschneider 13 die Verbundpackung oder Dichtfolie weiter längs des Innenrandes des Stutzens aufgeschnitten hat, bis schliesslich der Stechschneider 13 die hier gezeigte Endlage einnimmt und dabei die fast vollständig herausgeschnittene Scheibe nach unten schwenkt.

[0016] Die Figur 6 zeigt einen in der Funktion identischen Trinkverschluss, dessen Stutzenflansch in eine Gewindekappe 21 integriert ist. In Figur 7 sieht man diesen Trinkverschluss von der Seite her gesehen, mit noch intaktem Erstöffnungs-Garantieband 8 und Lasche 11 zum Wegreissen dieses Bandes 8. Die Figur 8 zeigt diesen Trinkverschluss mit Gewindekappe 21 mit Ausnahme der Deckelkappe 3 von der Seite her gesehen in einem diametralen Schnitt. Auch hier wirkt die Deckelkappe 3 als Dicht- und Staubkappe, sodass der Verschluss bei Nichtgebrauch tropfsicher verschliessbar ist. Der Verschluss ist genau gleich aufgebaut wie jener, der in den Figuren 1 bis 5 dargestellt ist, mit dem einzigen Unterschied, dass er hier auf einer Gewindekappe 21 angebracht ist bzw. sein Stutzen auf der Oberseite 22 einer Gewindekappe 21 angeformt ist, welche sozusagen die Auskragung am Stutzen 1 bildet. Innerhalb der Gewindekappe 21 erkennt man das Schraubgewinde 23. Die Figur 9 zeigt diesen Trinkverschluss nach dem Wegreissen des Erstöffnungs-Garantiebandes sowie nach dem Niederdrücken des Mund- oder Ausgiess-Stückes 2, das nun unter zwangsläufiger Drehung bis zum Anschlag auf der Oberseite 22 der Gewindekappe 21 auf dieselbe niedergedrückt wurde. In Figur 10 ist der Trink- und Ausgiessverschluss in einem diametralen Schnitt längs der Linie B-B in Figur 9 gezeigt, und zwar im Bild in Figur 9 von rechts gesehen. Der Kappendeckel 3 befindet sich deshalb in dieser Schnittdarstellung hinter dem Mund- oder Ausgiess-Stück 2. Die Führungsmittel für das zwangsweise Drehen des Mund- oder Ausgiess-Stückes 2 und seines unten angeformten Stechschneiders 13 sind dieselben wie schon zur Variante nach den Figuren 1 bis 5 beschrieben.

[0017] In Figur 11 ist eine alternative Ausführung eines solchen Ausgiessverschlusses gezeigt, der speziell für pastöse Inhaltsstoffe von der Konsistenz etwa von Mayonnaise oder Ähnlichem geeignet ist. Dieser Verschluss ist hier von schräg unten gesehen dargestellt, mit aufgeklappter Deckel- und Drehkappe 3 und vor dem ersten Öffnen. Er besteht ebenfalls aus einem Stutzen, welcher hier jedoch nicht einsehbar ist, sowie einem Ausgiess-Stück 2, das hier mit seinem oberen Ende eine kuppelartige Form bildet, welche durch diametrale Schnitte 24 geöffnet ist. Auf seiner Innen- und Unterseite läuft das Ausgiess-Stück 2 in einen Stechschneider 13 aus, welcher einen scharfen unteren Rand 18 aufweist. Der Rand bildet hier drei um den Umfang des Stechschneiders 13 verteilt angeordnete Stechschneiderspitzen 17. Ausserdem bildet das Ausgiess-Stück 2 auf seiner Unterseite eine den Stechschneider 17 mit Abstand umfassende Hülse 7. An seiner Aussenseite ist am Ausgiess-Stück 2 ein Rand 25 gebildet, der über einige feine Materialbrücken mit dem Garantieband 8 verbunden ist. An diesem Garantieband 8 ist ausserdem eine Lasche 11 angeformt, an welcher es ergriffen und durch Bruch der feinen Materialbrücken zum Rand 25 vom Ausgiess-Stück 2 weggerissen werden kann. Oberhalb des Randes 25 ist am Ausgiess-Stück 2 ein gezahnter Rand 26 ausgebildet, welcher eine Art Zahnrad bildet und dessen Funktion anhand der weiteren Zeichnungen klar wird.

[0018] Die Figur 12 zeigt diesen Ausgiessverschluss für pastöse Inhaltsstoffe von schräg oben gesehen. Wie man hier erkennen kann, ist die kuppelartige Spitze des Ausgiess-Stückes 2 mit einer Anzahl diametraler Schnitte 24 geöffnet. Diese münden im Zentrum in eine Ausgiessöffnung 29. Die Deckel- und Drehkappe 3 ist hier um das Filmscharnier 27 aufgeklappt. Auf seiner Innenseite ist die Deckelund Drehkappe 3 unten bzw. längs ihrer Öffnung in eine gezahnte Innenfläche 28 ausgeformt. Diese Zahnung passt genau auf die Zahnung des gezahnten Randes 26 am Stutzen 2. Die Deckel- und Drehkappe 3 ist über ein Filmscharnier 27 gehalten. Wenn nun die Deckel- und Drehkappe 3 auf den Ausgiess-Stück 2 geklappt wird, so greift die Zahnung längs ihres Innenrandes in die Zahnung des gezahnten Randes 26 am Ausgiess-Stück 2 ein. Durch Drehen der Deckel- und Drehkappe 3 wird deshalb auch das Ausgiess-Stück 2 und somit der von ihm auf seiner Unterseite gebildete, hier nicht sichtbare Stechschneider mitgedreht. Ein solches Drehen allein aber vermag den Verschluss noch nicht zu öffnen, weil der Stechschneider zusätzlich nach abwärts bewegt werden muss. Hierzu ist es nötig, dass zuerst das Garantieband 8 weggerissen wird. Man ergreift es an der Lasche 11 und reisst es unter Bruch der feinen Materialbrücken 10 vom Ausgiess-Stück 2 weg. Jetzt kann das Ausgiess-Stück 2 am Stutzen 1 durch Drehen der aufgesetzten Deckel- und Drehkappe 3 nach unten verschoben werden.

[0019] Die Figur 13 zeigt den Stutzen 1 allein von schräg oben gesehen. Wie man sieht, ist auf seiner Aussenseite eine schraubenlinienförmige Nut 19 ausgenommen, in welche spezielle, an der Hülse 7 auf der Unterseite des Ausgiess-Stücks 2 vorgesehene Nocken eingreifen und beim Niederdrücken des Ausgiess-Stücks 2 auf diesem Stutzen 1 dasselbe in eine Drehung zwingen. Doch das eigentliche Drehmoment am Stechschneider wird dadurch erzielt, dass die Deckelkappe mit ihrem verzahnten unteren Innenrand in den äusseren verzahnten Rand am Ausgiess-Stück 2 eingreift und durch Drehen an der aussen gerändelten Kappe der Stechschneider am Ausgiesser-Stück kräftig gedreht werden kann. Auf der Unterseite des Stutzens 1 schliesst hier eine Gewindekappe 21 an, mit welcher der Verschluss auf den Gewindestutzen eines Behälters oder einer Flasche aufschraubbar ist.

[0020] Die Figur 14 zeigt eine Variante, bei welcher das Ausgiess-Stück 2 als Ausgiess- oder Trinkstutzen geformt ist. Ansonsten unterscheidet sich diese Ausführung nicht von jener gemäss den Figuren 11 bis 13. Also bloss der obere Teil des Ausgiess-Stücks 2 ist hier anders geformt. Anstelle einer kuppelförmigen Spitze tritt hier ein Rohrendstück mit stumpfem Rand. Dieses kann einerseits zum blossen Ausgiessen eines Flaschen- oder Behälterinhaltes dienen, aber auch zum Ansetzen an den Mund, um direkt aus einer Flasche zu trinken. Die Figur 15 zeigt diesen Trink- oder Ausgiessverschluss von schräg unten gesehen mit aufgeklappter Deckel- und Drehkappe, und die Figur 16 zeigt ihn schliesslich von schräg oben. Hier erkennt man deutlich die Ausformung des Ausgiess- oder Trinkstückes 2 mit seinem stumpfen Rand, sowie die gezahnte Umrandung 26 am Ausgiess- oder Trinkstück 2 einerseits wie auch die Verzahnung 28 auf der Innenseite der zugehörigen Deckelkappe 3.

Ansprüche

1. Trink- und Ausgiessverschluss mit Stechschneide-Einrichtung (13) für Verbundpackungen oder mit Folienmaterial verschlossene Behälter- und Flaschenstutzen, bestehend aus einem Stutzen (1) mit unten radial auskragendem Flansch (5) zum Aufschweissen auf eine Verbundpackung oder Einschweissen in eine Verbundpackung oder aus einem Stutzen (1) mit unten angeformter Gewindekappe (21) zum Aufschrauben auf ein Stutzengewinde, wobei auf den Stutzen (1) ein Mund- oder Ausgiess-Stück (2) aufgesteckt ist, welches auf der Stutzen-Innenseite einen als Nippel in den Stutzen (1) hineinpassenden Stechschneider (13) bildet, der mit seinem unteren Rand (18) mindestens eine Stechspitze (17) bildet, wobei
ab der Stechspitze (17) mindestens eine zur Nippeldrehachse schräg ansteigende, geschwungene Schneidkante (18) gebildet ist, und das Mund- oder Ausgiess-Stück (2) auf der Stutzen-Aussenseite eine den Stutzen (1) umfassende Hülse (7) bildet und am Stutzen (1) beweglich ist, wobei zwischen der Aussenseite des Stutzens (1) und der Innenseite dieser Hülse (7) ineinandergreifende Führungsmittel ausgeformt sind, nämlich mindestens eine schraubenlinienförmig an der Stutzen-Aussenseite entlanggeführte Nut (19) dadurch gekennzeichnet dass diese Nut (19) steil ist und dass an der Innenseite der vom Mund- oder Ausgiess-Stück (2) gebildeten Hülse (7) mindestens zwei in diese Nut einpassende Noppen (20), zum Bewirken einer steilen schraubenlinienförmigen Abwärtsdrehung des Mund- oder Ausgiess-Stückes (2) in Bezug auf den Stutzen (1) beim Niederdrücken und/oder Drehen des Mund- oder Ausgiess-Stückes (2) auf dem Stutzen (1) ausgeformt sind

2. Trink- und Ausgiessverschluss mit Stechschneide-Einrichtung (13) für Verbundpackungen oder mit Folienmaterial verschlossene Behälter- und Flaschenstutzen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Ausgiess-Stück (2) eine Dreh- und Deckelkappe (3) über ein Filmscharnier (27) angeformt ist, welche an ihrer Innenseite eine Verzahnung (28) aufweist, die beim Aufsetzen der Dreh- und Deckelkappe (3) auf das Ausgiess-Stück (2) in eine ebensolche, deren Umfang umlaufende Verzahnung (26) eingreift, und dass unterhalb dieser umlaufenden Verzahnung (26) über feine Materialbrücken (10) ein wegreissbares Garantieband (8) angeformt ist.

3. Trink- und Ausgiessverschluss mit Stechschneide-Einrichtung (13) für Verbundpackungen oder mit Folienmaterial verschlossene Behälter- und Flaschenstutzen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgiess-Stück (2) eine kuppelförmige Spitze aufweist, welche von diametralen Schnitten (24) durchsetzt ist, die im Zentrum in eine Ausgiess-Öffnung (29) münden.

4. Trink- und Ausgiessverschluss mit Stechschneide-Einrichtung (13) für Verbundpackungen oder mit Folienmaterial verschlossene Behälter- und Flaschenstutzen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen Stutzenende eine nach innen ragende Auskragung (15) vorhanden ist, und der Stechschneider (13) im unteren Bereich an seiner Aussenseite eine rundumlaufende, nach aussen ragende Stufe (16) aufweist, welche bei aufgestecktem Mund- oder Ausgiess-Stück (2) die Auskragung (15) am Stutzenende hintergreift und das Mund- oder Ausgiess-Stück (2) am Stutzen (1) tropfdicht abdichtet und sichert.

5. Trink- und Ausgiessverschluss mit Stechschneide-Einrichtung (13) für Verbundpackungen oder mit Folienmaterial verschlossene Behälter- und Flaschenstutzen nach einem der vorangehende Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mund- oder Ausgiess-Stück (2) am Stutzen in axialer Richtung mindestens über die Höhe des Stechschneiders (13) verschiebbar ist, wobei zwischen Stechschneider und Stutzen wirkende Einrastmittel vorhanden sind, sodass das der Stechschneider (13) in der niedergedrehten Position einrastet.

6. Trink- und Ausgiessverschluss mit Stechschneide-Einrichtung (13) für Verbundpackungen oder mit Folienmaterial verschlossene Behälter- und Flaschenstutzen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mund- oder Ausgiess-Stück (2) einen im Querschnitt runden Aussenrand (6) aufweist, welcher die von ihm gebildete Hülse radial auskragend überragt, und dass bei ganz nach oben gezogenem Mund- oder Ausgiess-Stück (2), wenn die nach aussen abstehende Stufe (16) am Stechschneider (13) an der nach innen ragenden Auskragung (15) am Stutzen (1) einen Anschlag findet, sich die Spitze (17) des Stechschneiders (13) oberhalb des unteren Stutzenendes befindet.

7. Trink- und Ausgiessverschluss mit Stechschneide-Einrichtung (13) für Verbundpackungen oder mit Folienmaterial verschlossene Behälter- und Flaschenstutzen nach einem vorangehende Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am unteren Rand der vom Mündstück (2) gebildeten Hülse (7) über mehrere als Sollbruchstellen ausgelegte und daher wegreissbare Materialbrücken (10) ein die Hülse (7) verlängerndes, umlaufendes Band (8) angeformt ist, welches an einem Ende eine nach aussen abstehende Lasche (11) bildet, und welches Band (8) das Niederdrücken des Mund- oder Ausgiess-Stückes (2) am Stutzen (1) verhindert, indem es am ausragenden Rand (5) am Stutzen (1) einen Anschlag findet, und daher als Erstöffnungs-Garantieeinrichtung zu wirken bestimmt ist.

8. Trink- und Ausgiessverschluss mit Stechschneide-Einrichtung (13) für Verbundpackungen oder mit Folienmaterial verschlossene Behälter- und Flaschenstutzen nach einem der Ansprüche 1-2 oder 4-7, dadurch gekennzeichnet, dass am Mund- oder Ausgiess-Stück (2) unterhalb seines auskragenden, runden Randes (6) eine auf das Mund- oder Ausgiess-Stück aufsteckbare Kappe (3) als Dichtungs- und Staubkappe über ein elastisch biegsames Band (4) angeformt ist, wobei auf der Kappenunterseite ein in den Stechschneider (13) einpassender Stutzen (12) mit Dichtlippe angeformt ist.

Claims

1. Drink and pour closure with facility for pierce cutting (13) for composite packs or necks of container or bottles, which are closed with foil material, comprising an end connector (1) with radially projected flange at bottom (5) for welding on a composite pack or welding in a composite pack or an end connector (1) with formed threaded cap (21) at bottom for screwing on a collar thread, whereby on the end connector (1) a mouth or pouring piece (2) is provided along with a pierce-cutter (13) formed on the inner side of the end connector, thereby forming a nipple, fitted inside the end connector (1), said cutter forming at least one pierce point (17) with its bottom edge, whereby forming at least one swung cutting edge (18) from the pierce point (17), and that the mouth or pouring piece (2) forms on the outer side of the end connector a sleeve (7), surrounding the end connector (1), that can be moved on the end connector (1), whereby guiding devices are provided between the outer side of end connector (1) and inner side of the sleeve (7), engaging with each other, namely at least a helical curve groove (19) along the outer side of the connector (1), characterized in that this groove is steep and that on the inner side of the sleeve (7) which is formed by the mouth or pouring piece (2) at least two burlings (20) are being formed which fit into this groove (19), so when the mouth- or pouring piece (2) is pressed down and / or rotated on the end connector (1), a steep helical turning down of the mouth or pouring piece (2) is caused in relation to the end connector (1).

2. Drink and pour closure with facility for pierce cutting (13) for composite packs or necks of container or bottles, which are closed with foil material according to Claim 1, characterized in that a turning and cover cap (3) in the pouring piece (2) is connected through an integral hinge (27), said cap having a toothing (28) on its inner side, adapted to engage with a similar toothing rim (26), provided around the periphery of the pouring piece (2), when the turning- and cover cap (3) is put on the pouring piece (2) and a guarantee strip (8), which can be torn off, is formed over fine material bridges (10), below the toothing rim (26).

3. Drink and pour closure with facility for pierce cutting (13) for composite packs or necks of container or bottles, which are closed with foil material according to Claim 3, characterized in that the pouring piece (2) has a dome shaped head, provided with diametric incisions (24), which join at the center of a pouring-opening (29).

4. Drink and pour closure with facility for pierce cutting (13) for composite packs or necks of container or bottles, which are closed with foil material according to any of the previous Claims, characterized in that, a projection (15), projecting inward is provided at the upper end of the end connector, the pierce-cutter (13) having, in its lower region on the outer side, a continuously running step (16), projecting outward and adapted to engage with the projection (15) at the end of the end connector from the back when the mouth-or pouring piece (2) being put on, thereby sealing the mouth or pouring piece drip proof on the end connector (1) and making it secure.

5. Drink and pour closure with facility for pierce cutting (13) for composite packs or necks of container or bottles, which are closed with foil material according to any of the previous Claims, characterized in that the mouth-or pouring piece (2) on the end connector is movable in an axial direction at least over the height of the pierce-cutter(13), where locking device, working between the pierce-cutter and the end connector, is provided in such a way that it locks the pierce-cutter (13) in the pressed down position.

6. Drink and pour closure with facility for pierce cutting (13) for composite packs or necks of container or bottles, which are closed with foil material according to any of the previous Claims, characterized in that the mouth- or pouring piece (2) has an outer rim (6), which is round in cross section projecting radially beyond the sleeve, which it forms, and that when the mouth- or pouring piece is pulled up completely, the outwardly projecting step (16) on the pierce-cutter (13) finds a stop at the inwardly projecting projection (15) on the end connector (1) and the point (17) of the pierce-cutter (13) is positioned above the bottom end of the end connector.

7. Drink and pour closure with facility for pierce cutting (13) for composite packs or necks of container or bottles, which are closed with foil material according to any of the previous Claims, characterized in that at the bottom edge of the sleeve (7), which is formed by the joining piece (2), a strip (8) is formed through several material bridges (10), placed as breaking points and therefore can be torn off, lengthening and running around the sleeve (7), said strip forming at one end a tongue (11), projecting out wards, and the strip (8) blocks pressing down of the mouth- or pouring piece (2) on the end connector (1) in such a way that it finds a stopper on the projected rim (5) of the end connector (1) and thus is intended to act as a guarantee device against first opening.

8. Drink and pour closure with facility for pierce cutting (13) for composite packs or necks of container or bottles, which are closed with foil material according to any of the Claims 1-2 or 4-7, characterized in that at the mouth- or pouring piece (2), below its projected, rounded rim (6), a cap (3) as sealing and dust cap is formed through an elastically flexible strip (4), said cap is capable of being placed on the mouth or pouring piece (2), wherein at the bottom side of the cap, a collar (12) with sealing lip is formed, which fits in the pierce-cutter (13).

Revendications

1. Bouchon permettant de boire et de verser, comportant un dispositif de perçage et de découpage (13) destiné à des emballages composites, ou tubulure de récipient et de bouteille, fermée par un matériau en feuille, se composant d'une tubulure (1), comportant dans le bas une bride circulaire saillante (5), destinée à être soudée sur un emballage composite ou dans celui-ci, ou se composant d'une tubulure (1), comportant dans le bas un capuchon fileté (21), destiné à être vissé sur un filetage de tubulure, cependant que sur la tubulure (1) est appliqué un élément (2) de mise en bouche ou de versage, qui forme sur la surface intérieure de la tubulure un élément (13) de perçage et de découpage s'ajustant sous forme d'élément mâle dans la tubulure (1), cet élément (13) formant, avec son bord inférieur (18) au moins une pointe de perçage (17), cependant qu'à partir de la pointe (17) il est formé au moins une arête de perçage (18) courbe et montant obliquement par rapport à l'axe de rotation de l'élément mâle et que l'élément (2) de mise en bouche ou de versage forme sur la surface extérieure de la tubulure (1) une douille (7) qui enveloppe cette tubulure et qui est mobile sur celle-ci, cependant qu'entre la surface extérieure de la tubulure (1) et la surface intérieure de cette douille (7) sont prévus des moyens de guidage s'insérant les uns dans les autres, soit au moins une rainure (19) s'étendant en hélice le long de la surface extérieure de la tubulure, caractérisé en ce que cette rainure (19) est en pente forte et que sur l'intérieur de la douille (7) formée par l'élément (2) de mise en bouche ou de versage il es réalisé au moins deux saillies (20) s'ajustant dans cette rainure, pour provoquer par rapport à la tubulure (1) une rotation - descendante, hélicoïdale et en pente forte - de l'élément (2) de mise en bouche ou de versage quand on enfonce et/ou on tourne sur la tubulure (1) cet élément (2) de mise en bouche ou de versage.

2. Bouchon permettant de boire et de verser, comportant un dispositif de perçage et de découpage (13) destiné à des emballages composites, ou tubulure de récipient et de bouteille, fermée par un matériau en feuille suivant la revendication 1, caractérisé en ce que sur l'élément de versage (2) est réalisé un capuchon tournant (3) formant couvercle et relié par une charnière (27) en feuille de matière plastique, présentant sur sa surface intérieure une denture (28), qui, au moment où le capuchon tournant (3) formant couvercle est mis en place sur l'élément de versage (2), engrène dans une denture (26) périphérique correspondante, disposée sur le pourtour de celui-ci, et qu'au-dessous de cette denture périphérique (26) il est rattaché, par des fins pontets (10) de matière, une bande de garantie (8) pouvant être arrachée.

3. Bouchon permettant de boire et de verser, comportant un dispositif de perçage et de découpage (13) destiné à des emballages composites, ou tubulure de récipient et de bouteille, fermée par un matériau en feuille suivant la revendication 2, caractérisé en ce que l'élément de versage (2) présente une pointe en forme de coupole, traversée par des fentes diamétrales (24), qui débouchent au centre dans une ouverture de versage (29).

4. Bouchon permettant de boire et de verser, comportant un dispositif de perçage et de découpage (13) destiné à des emballages composites, ou tubulure de récipient et de bouteille, fermée par un matériau en feuille suivant une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu' à l'extrémité supérieure de la tubulure se trouve une saillie (15) dépassant vers l'intérieur et que le dispositif (13) de perçage et de découpage présente dans la zone inférieure, sur sa surface extérieure, un échelon circulaire (16) dépassant vers l'extérieur, cependant que, quand l'élément (2) de mise en bouche ou de versage est mis en place, cet échelon (16) accroche par l'arrière la saillie (15) disposée sur l'extrémité de la tubulure et rend étanche au gouttes et bloque l'élément (2) de mise en bouche ou de versage disposé sur la tubulure (1).

5. Bouchon permettant de boire et de verser, comportant un dispositif de perçage et de découpage (13) destiné à des emballages composites, ou tubulure de récipient et de bouteille, fermée par un matériau en feuille suivant une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément (2) de mise en bouche ou de versage disposé sur la tubulure est déplaçable axialement au moins sur la hauteur du dispositif (13) de perçage et de découpage, cependant que sont disposés des moyens d'encrantement agissant entre ce dispositif (13) de perçage et de découpage et la tubulure, de sorte que ce dernier s'encrante dans la position de rotation basse.

6. Bouchon permettant de boire et de verser, comportant un dispositif de perçage et de découpage (13) destiné à des emballages composites, ou tubulure de récipient et de bouteille, fermée par un matériau en feuille suivant une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément (2) de mise en bouche ou de versage présente un bord extérieur (6) de section transversale ronde, qui dépasse en saillie radiale la douille formée par lui, cependant que, l'élément (2) de mise en bouche ou de versage étant complètement tourné vers le haut, quand l'échelon (16) dépassant vers l'extérieur sur le dispositif de perçage et de découpage (13) vient en butée sur la saillie (15), disposée sur la tubulure (1) et dépassant vers l'intérieur, la pointe (17) du dispositif de perçage et de découpage (13) se trouve au-dessus de l'extrémité inférieure de la tubulure.

7. Bouchon permettant de boire et de verser, comportant un dispositif de perçage et de découpage (13) destiné à des emballages composites, ou tubulure de récipient et de bouteille, fermée par un matériau en feuille suivant une des revendications précédentes, caractérisé en ce que sur le bord inférieur de la douille (7) formée par l'embouchure (2), il est disposé, sur plusieurs pontets (10) de matière formant des endroits de rupture imposée et pouvant donc être arrachés, une bande (8) prolongeant la douille (7) et l'entourant, qui forme à une extrémité une patte (11) dépassant vers l'extérieur, cette bande (8) empêchant l'élément (2) de mise en bouche ou de versage disposé sur la tubulure (1) d'être enfoncé, du fait que cette bande (8) vient en butée, sur le bord saillant (5) de la tubulure (1), de sorte qu'elle est destinée à être utilisée comme dispositif garantissant la première ouverture.

8. Bouchon permettant de boire et de verser, comportant un dispositif de perçage et de découpage (13) destiné à des emballages composites, ou tubulure de récipient et de bouteille, fermée par un matériau en feuille suivant une des revendications 1 à 2 ou 4 à 7, caractérisé en ce que sur l'élément de mise en bouche ou de versage (2), au-dessous de son bord rond saillant (6), est rattaché par une bande élastique (4) un capuchon (3) applicable sur l'élément de mise en bouche et de versage, constituant un capuchon jointif et préservant de la poussière, cependant que, sur la surface inférieure du capuchon (3), une tubulure (12), comportant un joint à lèvre, est rattachée et qu'elle s'ajuste dans le dispositif de perçage et de découpage (13).

Zeichnung