Vorrichtung zum Andrücken flacher Güter an ein Transportmodul

Abstract

 Vorrichtung zum Andrücken flacher Güter an ein Transportmodul, das ein Transportband (2) aufweist, wobei ein Aufnahmeträger (32) für Andruckelemente unter einem Zuführtisch (13) angeordnet ist und dass mindestens eines der Andruckelemente (B1, B2, B3, ..., Bi, ... Bn) mit einer Vielzahl von einzelnen federnden Bestandteilen auf dem Aufnahmeträger (32) montiert ist oder dass eine Vielzahl an Andruckelementen in Transportrichtung unterhalb des Transportbandes auf dem Aufnahmeträger (32) angeordnet sind. Die Andruckelemente können durch eine Öffnung (130) des Zuführtisches (13) hindurchragen, um einen geeigneten Andruck von unten an das Transportband (2) des Transportmoduls zu realisieren. Fig. 1

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Andrücken flacher Güter an ein Transportmodul gemäß des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Die Erfindung kommt in mikroprozessorgesteuerten Druckvorrichtungen zum Einsatz und ist für Frankiermaschinen und andere Postverarbeitungsgeräte geeignet.

[0002] Ein Transportprinzip mit einem oben liegenden Band und einer unten angeordneten gefederten Gegendruckvorrichtung, zwischen welchen ein Poststück eingeklemmt wird, ist aus der Patentschrift DD 233 101 B5 bekannt, jedoch ist ein Thermotransferfarbband als Transportband ungeeignet. Das Thermotransferfarbband ist oberhalb eines Zuführtisches angeordnet, über welchen die Poststücke liegend poststromabwärts transportiert werden. Der Zuführtisch weist Öffnungen auf, durch welche eine angetriebene Gegendruckrolle auf das Poststück durchgreift.

[0003] Aus der Patentschrift US 6.550.994 B2 ist eine Frankiermaschine mit einer Poststücktransportvorrichtung bekannt, mit welcher die Briefe mittels eines oben liegenden Transportbandes und mehreren unten angeordneten gefederten Hebeln durch die Frankiermaschine transportiert werden. Ähnliches geht auch aus US 5.813.326, US 6.776.089 B1 und US 6.585.433 B2 hervor. Das Transportband ist auf Rollen schleifenförmig gelagert und erlaubt kein Hineinragen des Druckmoduls oder eines Teils davon in den Bereich zwischen den Rollen. Die Weite des Transportbandes ist relativ klein und entspricht etwa 1 Zoll. Die Ausdehnung des Gehäuses quer zur Poststücktransportrichtung ist gemgegenüber relativ groß. Hinzu kommt, dass eine zweite Druckposition für das Bedrucken Frankierstreifen vorgesehen ist, die auf Rollen aufgerollt sind und die zum Bedrucken abgerollt werden. Dieser zweite Druckpfad verursacht höhere Herstellungskosten.
Im US 5.467.709 wurde bereits eine Druckvorrichtung für eine Ink-Jet-Frankiermaschine vorgeschlagen, wobei auf ein Poststück bei einem annähernd waagerechten Brieftransport ein Frankierdruck mittels eines Tintenstrahldruckkopfs aufgedruckt wird. Der Tintenstrahldruckkopf ist zum Drucken hinter einer Führungsplatte in einer Ausnehmung stationär angeordnet. Als Transportvorrichtung dient ein umlaufendes Transportband, welches ebenfalls auf der Seite der Führungsplatte angeordnet ist. Auf der anderen Seite gegenüber der Führungsplatte ist eine Stütz- und Andruckvorrichtung mit mehreren Rollen angeordnet, so dass ein zugeführtes Poststück zwischen den Rollen der Stütz- und Andruckvorrichtung und dem umlaufenden Transportband eingeklemmt wird. Die Vorrichtung kann aber ein Schieflaufen der Druckträger nicht vermeiden. Schon ein ungenügend gespanntes Transportband oder eine nicht exakt parallele Ausrichtung der Achsen von denjenigen Rollen, auf welchen das Transportband umläuft, birgt die vorgenannte Gefahr in sich. Durch die Vielzahl der Rollen der Stütz- und Andruckvorrichtung ist letztere sehr aufwendig.
In der DE 196 05 015 C1 (US 5.949.444) ist bereits eine Ausführung für eine Druckvorrichtung einer Ink-Jet-Frankiermaschine JetMail^® der Anmelderin Francotyp-Postalia AG & Co. vorgeschlagen worden, die bei einem nichtwaagerechten annähernd vertikalen Brieftransport einen Frankierdruck mittels einem Tintenstrahldruckkopf durchführt, der hinter einer Führungsplatte in einer Ausnehmung stationär angeordnet ist. Als Transportvorrichtung dient ein umlaufendes Transportband mit Andruckelementen für die Poststücke (Briefe bis 20 mm Dicke, DIN B4-Format) oder für Frankierstreifen, die auf Päckchen beliebiger Dicke aufklebbar ausgebildet sind. Der Druckträger (Brief, Päckchen, Frankierstreifen) wird zwischen den Andruckelementen und der Führungsplatte eingeklemmt.
Es wurden auch schon einfacher aufgebaute Transport- und Antriebsvorrichtungen ohne Gegendruckvorrichtung (DE 196 05 014 C1) oder mit Gegendruckvorrichtung (WO 99/44174) in der Nähe des Druckbereiches von mindestens einem Ink-Jet-Druckkopf vorgeschlagen. Letzterer ist in WO 99/44174 in Transportrichtung poststromabwärts von einem Einzugsrollenpaar angeordnet, wobei die obere Rolle angetrieben und die untere Gegendruckrolle gefedert ist. Ein weiteres Rollenpaar poststromabwärts vom Ink-Jet-Druckkopf nahe dem Auswurf übt ebenfalls eine Kraft auf den Druckträger aus, Der Druckbereich ist mehr als einen Radius der jeweils angetriebenen Rolle vom Kraftübertragungsbereich eines der Rollenpaare beabstandet. Die Druckinformation kann durch ein digitales Drucken prinzipiell zwar in allen Bereichen gewechselt werden, aber der Druck ist von geringerer Qualität je höher die Transportgeschwindigkeit gewählt wird. Insbesondere kann beim Einsatz zweier Ink-Jet-Druckköpfe ein Versatz im Druckbild (Anschlussfehler) längs einer Drucklänge in Transportrichtung auftreten, der die maschinelle Auswertung des Druckbildes erschwert. Die Kraftwirkung des weiteren Rollenpaares poststromabwärts vom Ink-Jet-Druckkopf nahe dem Auswurf führt zu unterschiedlichen Weglängen und somit im Falle von zwei zueinander versetzten Ink-Jet-Druckköpfen zu dem Anschlussfehler im Druckbild. Die im Rahmen von aktuellen Programmen der Postbeförderer - beispielsweise Information Based Indicia Programm der USPS - verlangte Druckqualität wäre somit nur mit einer niedrigen Druckgeschwindigkeit erreichbar. Nachteilig ist auch die geringe Dicke der Druckträger, die von einer derartig einfach aufgebauten Druckvorrichtung bedruckt werden kann.

[0004] Aus dem EP 1 079 975 B1 ist eine Vorrichtung zum Zeichendrucken auf einem vorbestimmten Platz einer Seite eines flachen Aufzeichnungsträgers und eine entsprechend ausgestattete Frankiermaschine bekannt. Ein Transport-Riemen ist einerseits auf der Tintenstrahl-Druckkopf-Seite angeordnet und bildet andererseits ein nicht aufgehängtes Stützmittel für die zu bedruckende Seite eines flachen Aufzeichnungsträgers (Objektes, Postgut, Kuvert). Eine Gegendruckvorrichtung stützt das flache Objekt von unten ab, in welcher ein Riemen sich um mindestens zwei andere Rollen rollt, von denen mindestens eine nicht aufgehängt ist.

[0005] Eine aus dem EP 1 170 141 B1 bekannte Vorrichtung zum Bedrucken eines Druckträgers im Druckbereich nutzt im Kraftübertragungsbereich eine angetriebene Transporttrommel und nicht angetriebene Gegendruckrollen bzw. alternativ ein nicht angetriebenes Gegendruckförderband. Ein stationärer Tintenstrahldruckkopf bedruckt im Druckbereich den stromabwärts bewegten Druckträger, wobei der Tintenstrahldruckkopf axial zur Transporttrommel angeordnet ist. Der Druckbereich beträgt vorzugsweise ca. 1 Zoll und ist vom Kraftübertragungsbereich beabstandet, wobei der Abstand des entferntesten Pixels vom Rand der Transporttrommel kleiner als der Radius des Umfanges der Transporttrommel ist. Nachteilig sind aber der geringe näherungsweise linienförmige Kontakt der zu bedruckenden Poststückoberfläche mit der Transporttrommel und ein im Abstand angeordnetes Einzugsrad für Poststücke. Das Einzugsrad wird über einen Zahnriemen von der Transporttrommel angetrieben. Das verursacht einen Δx-Versatz der Dots im Druckbild. Othogonal dazu ergibt sich ein Δy-Versatz der Dots im Druckbild, insbesondere bei sehr großformatigen Poststücken. Der Aufbau verursacht außerdem hohe Herstellungskosten.

[0006] Im Marktsegment der Frankiermaschinen mit kleinen bis mittleren Postgutdurchsatz wird eine kompakte Transportvorrichtung für Poststücke benötigt, die durch das Freispritzen aber nicht verschmutzt werden sollen. Beim waagerechten Poststücktransport wird davon ausgegangen, dass mindestens eine Tintenkartusche entgegen der Schwerkraftrichtung über einem Druckfenster in z-Richtung eines kartesischen Koordinatensystems angeordnet ist. Beim Drucken stößt mindestens ein Tintenstrahldruckkopf Tintentropfen entgegengesetzt zur z-Richtung in Schwerkraftrichtung aus, die durch das Druckfenster hindurchfliegen. Das Druckfenster ist am Rand eines Transportbandes in y-Richtung in einem Gehäuseteil angeordnet,
wobei das Transportband ein am Rande zu bedruckendes flaches Gut während des Druckens in Transportrichtung x an dem mindestens einen Druckkopf vorbei transportiert.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Andrücken flacher Güter an ein Transportmodul einer mikroprozessorgesteuerten Druckvorrichtung zu entwickeln, wobei die Druckvorrichtung eine hohe Druckqualität bei geringen Herstellungskosten und bei einem mittleren Postgutdurchsatz gewährleistet. Die Zuverlässigkeit der Druckvorrichtung soll möglichst hoch und der Druckversatz in x-Richtung und y-Richtung sollte so gering sein, dass der Andruck maschinenlesbar ist. Dabei sollen einerseits Postkarten und ande-rerseits C4 Briefe mit einer Poststückdicke bis 10 mm verarbeitet werden.

[0008] Die Aufgabe wird mit den Merkmalen der Anordnung nach dem Anspruch 1 gelöst.

[0009] Ein Transportmodul ist oberhalb eines Zuführtisches angeordnet und weist in an sich bekannter Weise ein Transportband für Poststücke bzw. flache Druckgüter auf. Die Realisierung eines geeigneten Andrucks von unten an das Transportband des Transportmoduls erfolgt durch Andruckelemente, welche in Transportrichtung unterhalb des Transportbandes angeordnet sind. Die Andruckelemente sind dabei auf einen Aufnahmeträger montiert. Die Andruckfläche der Andruckelemente soll möglichst groß sein. Es wurde empirisch gefunden, dass bei einer Vielzahl an flächig wirkenden Andruckelementen kaum noch ein Ansatzfehler im Druckbild auftritt. Ein Ansatzfehler entsteht beim Drucken einer durchgehenden senkrechten Linie mit zwei Halbzoll-Tintenstrahldruckköpfen, welche gegeneinander versetzt angeordnet sind, durch eine Transportdifferenz des flachen Gutes bzw. Poststückes gegenüber den zwei Halbzoll-Tintenstrahldruckköpfen. Der Aufnahmeträger kann federnd gelagert werden, um Briefdicken bis zu 10 mm auszugleichen. Ein- und auslaufende Andruckelemente besitzen eine spezielle Geometrie. Die Andruckelemente können zum Transportband geneigt oder rechtwinklig auf dem Aufnahmeträger angeordnet sein. Alternativ können die einzelnen Andruckelemente auch durch einen kompletten Andruckkörper ersetzt werden.

[0010] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet bzw. werden nachstehend zusammen mit der Beschreibung der bevorzugten Ausführung der Erfindung anhand der Figuren näher dargestellt. Es zeigen:

Figur 1,

Perspektivische Ansicht einer Transportvorrichtung mit Transportmodul ohne Druckmodul, mit einem Zuführtisch und mit einer Andruckvorrichtung,

Figur 2,

Perspektivische Ansicht der Andruckvorrichtung, die am Zuführtisch angeordnet ist, mit einem Aufnahmeträger und mit einem ungefederten Einschub,

Figur 3,

Vorderansicht der Andruckvorrichtung mit einem ungefederten Einschub,

Figur 4,

Vorderansicht der Andruckvorrichtung mit einem gefederten Einschub.

[0011] In Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht einer Transportvorrichtung von vorn unten rechts dargestellt. Die Transportvorrichtung 1 ist für fläche Güter bzw. Poststücke vorgesehen und mit einem Transportmodul ohne Druckmodul, mit einem Zuführtisch 13 und mit einer Andruckvorrichtung 30 ausgestattet. Das Transportmodul besteht aus einem Rollenträger 20, mit einer angetriebenen Rolle 5 und weiteren (verdeckten Umlenkrollen) sowie einem Transportband 2, welches als Flachriemen ausgebildet ist.

[0012] Das Transportmodul ist oberhalb der Andruckvorrichtung 30 angeordnet, welche teilweise durch eine Öffnung 130 des Zuführtisches 13 hindurchragt. Die Andruckvorrichtung 30 besteht aus hindurchragenden Bürstenelementen B1, B2, B3, ... Bn und einem Aufnahmeträger 32 mit einer Vielzahl an Haltern 31.1, 31.2, 31.3 bis 31.n für die Bürstenelemente sowie aus einem auf letzteren von unten gegendrückenden Einschub 34 bis 38 ohne Federelemente. Letztere können insbesondere bei zu transportierenden dünnen Poststücken bzw. sehr flachen Gütern entfallen, wenn die Bürstenelemente B1, B2, B3, ... Bn in sich genügend federnd und flexibel sind.
Letztere sind vorgesehen, um sich der Unterseite eines - nicht dargestellten - Poststücks bzw. flachen Gutes anzupassen, ohne den Transport zu behindern.

[0013] In Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht der Andruckvorrichtung von vorn oben rechts dargestellt, welche am Zuführtisch 13 angeordnet ist. Die Andruckvorrichtung 30 besteht aus einem Aufnahmeträger 32 und einem ungefederten Einschub 34 bis 38. Der Aufnahmeträger ist mit einer Vielzahl an Bürstenelementen B1, B2, B3 bis Bn und mit entsprechenden Haltern dafür ausgestattet. Die Bürstenelemente ragen durch die Öffnung 130 des Zuführtisches 13 hindurch. Das erste Bürstenelement B1 ist poststromeingangsseitig und das letzte Bürstenelement Bn ist poststromausgangsseitig angeordnet. Ein jedes Bürstenelement ist in einem entsprechenden Halter befestigt. So ist zum Beispiel das Bürstenelement Bn ist im Halter 31 n befestigt. Der Halter und damit jedes Bürstenelement kann in Transportrichtung geneigt sein - wie in Fig. 2 gezeigt wurde - oder auch nicht geneigt sein..
Der Einschub 34 bis 38 ist ohne Federelemente dargestellt und unterhalb des Aufnahmeträgers 32 angeordnet, sowie dazu ausgebildet, um den Aufnahmeträger zu stützen bzw. um diesen und ein - nicht dargestelltes - Poststück bzw. flaches Gut von unten gegen den Flachriemen des Transportmoduls - in nicht dargestellter Weise - zu drücken und einzuklemmen.

[0014] In Fig. 3 ist eine Vorderansicht eines Aufnahmeträgers mit einer Vielzahl an Bürstenelementen und eines ungefederten Einschubes dargestellt. Der Aufnahmeträger 30 weist eine Vielzahl an Bürstenelementen B1, B2, B3, ..., Bi, .. , Bn und an Haltern 31.1, 31.2, 31.3 ..., 31i, ... , 31.n für die Bürstenelemente auf. Die Halter sind im Aufnahmeträger 32 befestigt, der eine Grundplatte 320 hat, aus der eine erste Lasche 321 herausgearbeitet wurde, die rechtwicklig abgewinkelt ist. Letztere und zwei Hörner auf der Poststromeingangsseite der Grundplatte 320 (gestrichelt gezeichnet) dienen zur Befestigung des ungefederten Einschubs 34 bis 38.
Von einer Basisplatte 34 des ungefederten Einschubs 34 bis 38 ist eine zweite Lasche 341 nach unten abgebogen, die mit der ersten Lasche 321 des Aufnahmeträgers 32 kraft- und formschlüssig verbunden ist. Zum Beispiel wird eine Schraubverbindung mittels einer Metall-Schraube 33 hergestellt, die von der Poststromausgangsseite ausgehend durch ein Loch in der ersten Lasche 321 gesteckt wird, in ein Loch mit Gewinde in der zweiten Lasche 341 eingedreht und ggf. durch eine Kontermutter gesichert wird.
Auf der Poststromeingangsseite der Basisplatte 34 ist ein Justier- und Befestigungsstück 391 mit zwei Löchern vorgesehen, die in das vorgenannte Stück in die zur Transportrichtung entgegengesetzte Richtung weisend eingearbeitet wurden. Der Aufnahmeträger 32 wird mit seinen zwei Hörnern (gestrichelt gezeichnet) in die Löcher eingesteckt. Das Justier- und Befestigungsstück 391 ist auf der Basisplatte 34 durch eine - nicht gezeigte - Verschraubung befestigt und weist eine Öffnung für einen Justier- und Befestigungsbolzen 392 auf. Der Justier- und Befestigungsbolzen 392 ist auf der Bodenplatte 38 befestigt, beispielsweise ebenfalls durch Verschrauben. Die Basisplatte 34 ist über Abstandsbolzen 35.1, 35.2, 35.3 und 35.4 auf der Bodenplatte 38 befestigt, beispielsweise ebenfalls durch Verschrauben. Alternativ ist ein Vernieten oder Punktschweißen der Abstandsbolzen möglich. Auf der Basisplatte 34 wird jeweils eine Sicherungsscheibe 36.1, 36.2, 36.3 und 36.4 als lösbares Befestigungsmittel eingesetzt. Die verdeckten Abstandsbolzen und Befestigungsmittel wurden durch in Klammern gesetzte Kennzeichnungen gekennzeichnet. Der Justier- und Befestigungsbolzen 392 und das Justier- und Befestigungsstück 391 bilden ein Justier- und Befestigungsmittel 39.

[0015] In Fig. 4 ist eine Vorderansicht eines Aufnahmeträgers mit einer Vielzahl an Bürstenelementen und eines gefederten Einschubes dargestellt, wobei die Büstenelemente ebenso, wie anhand der Figur 3 bereits erläutert wurde, in Form einer Bürste angeordnet sind. Auch der Aufbau des Einschubes ist mit demjenigen, welcher in der Figur 3 gezeigt wurde, vergleichbar, jedoch kommen Spiralfedern 37.1', 37.2', 37.3' und 37.4' hinzu, welche jeweils auf Bolzen 35.1', 35.2', 35.3' und 35.4' aufgesteckt sind. Die Basisplatte 34' weist jeweils eine Öffnung für einen der Bolzen 35.1', 35.2', 35.3' und 35.4' auf, so dass die Bolzen am einen Ende hindurchgleiten können, wobei eine Kraft entgegen der Federwirkung aufgewendet werden muss. Die Abstandsbolzen 35.1', 35.2', 35.3' und 35.4' sind an deren anderem Ende auf der Bodenplatte 38' befestigt, beispielsweise ebenfalls durch Verschrauben, Vernieten oder Punktschweißen. Ein Justierbolzen 392' und ein Justierstück 391' bilden ein Justiermittel 39'.

[0016] Das Justier- und Befestigungsmittel 39 bzw. das Justiermittel 39' können alternativ auch anders ausgebildet sein. Auch können andere Federelemente 37 zur Federung der Andruckvorrichtung 30 bei dickeren Poststücken eingesetzt werden, wobei vom Grundgedanken weiterhin ausgegangen wird, dass die Andruckelemente in sich selbst federnd wirken.
In den vorstehend erläuterten Ausführungsbeispielen wird die Erfindung anhand von Bürstenelementen erläutert. Jedoch sollen damit andere Andruckelemente nicht ausgeschlossen werden, um die Erfindung zu verwirklichen. In Frage kommen ebenfalls künstlich hergestellte Andruckelemente in Streifen-, Lamellen-, Stift- oder Kammform. Eine größere Anzahl von einzelnen federnden Bestandteilen der Andruckelemente verringert einen Versatz in Transportrichtung und damit das Auftreten von Ansatzfehlern. Aus diesem Grunde wird stellvertretend für andere Ausführungsformen von Bürstenelemente gesprochen bzw. die Erfindung daran erläutert.

[0017] Die Anzahl der einzelnen Borsten oder Haare der Bürstenelemente ist mindestens quer zur Transportrichtung höher, als bei den einzelnen Streifen einer Streifen- oder Lamellenform.
Ein- und auslaufende Bürstenelemente besitzen eine spezielle Geometrie. Die Bürstenelemente können zum Transportband geneigt oder rechtwinklig auf dem Aufnahmeträger angeordnet sein. Alternativ können die einzelnen Bürstenelemente auch durch einen kompletten Bürstenkörper ersetzt werden.
In den vorgenannten Beispielen wurden 14 Bürstenelemente gezeigt, das soll aber nicht ausschließen, dass mehr oder weniger Bürstenelemente eingesetzt werden könnten. Im Grenzfall wird ein Bürstenelement mit einer Übergröße bzw. eine Bürste eingesetzt, welche sich nicht in Bürstenelemente unterteilen lässt. Die Anzahl der Borsten oder Bürstenhaare je Bürstenelement liegt im zwei bis vierstelligen Bereich. Anstatt tierischen Haaren kann auch ein Fellstück mit ausgeprägter Vorzugs-Streichelrichtung eingesetzt werden, wobei die Streichelrichtung und die Transportrichtung weisen muss. Vorzugsweise werden jedoch nur künstlich hergestellte Fell-Produkte bzw. Bürstenelemente verwendet. Bei künstlichen Borsten mit spezieller Geometrie kann eine geringere Anzahl ausreichen, jedoch ist auch dann deren Anzahl immer noch viel höher, als dies bei heute gebräuchlichen Andruckelementen üblich ist
Es ist vorgesehen, dass die Bürstenelemente mit einer ersten Federkonstante F1 auf das Poststück und dass die Federelemente des Einschubs mit einer zweiten Federkonstante F2 auf das Poststück wirken, wobei gilt: F1 << F2.
Die Bürstenelemente bestehen aus einer Vielzahl an künstlichen oder tierischen Haaren bzw. Borsten. Insbesondere durch deren Profil und durch den Verlauf einer zur Spitze hin abnehmenden Dicke der künstlichen Haare können spezielle Federcharakteristiken für die Bürstenelemente B1 bis Bn erzeugt werden, welche sich von denen der Federelemente 37 unterscheiden.
Eine Poststücktransportvorrichtung ist mit einem an sich bekannten Transportband ausgestattet, vorzugsweise einem angetriebenen breiten gespannten Flachriemen. Letzterer wird über Umlenkrollen eines Rollenträgers ortsnah unter oder an Teilen des Druckmoduls vorbei geführt.
Der Rollenträger 20 der Transportvorrichtung ist waagerecht und ortsfest in der Maschine gegenüber der Andruckvorrichtung 30 in z-Richtung angeordnet, wobei die Andruckvorrichtung 30 das zugeführte Poststück an das Transportband andrückt. Das Transportband ist ein Flachriemen, der im Transportbereich mit einer vorbestimmten Haftreibung auf einen Teil der Oberfläche der Poststücke einwirkt, welcher nicht bedruckt wird, aber dem Druckbereich nahe ist.
Im Gegensatz dazu ist die Haftreibung der Andruckvorrichtung 30 mindestens in eine Vorzugsrichtung minimiert, wobei letztere mit der Transportrichtung übereinstimmt.

[0018] Die Erfindung ist nicht auf die vorliegenden Ausführungsform an sich beschränkt. Vielmehr ist eine Anzahl von Geräten im Rahmen der Ansprüche denkbar, die eingesetzt werden und die vom gleichen Grundgedanken der Erfindung ausgehend, von den anliegenden Ansprüchen umfaßt werden.

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Ansprüche

1. Vorrichtung zum Andrücken flacher Güter an ein Transportmodul einer mikroprozessorgesteuerten Druckvorrichtung, welche ein während des Druckens unbewegtes Druckmodul in einer Druckposition aufweist, wobei die flachen Güter der Druckvorrichtung auf einem Zuführtisch (13) zugeführt und entgegen der Schwerkraft an ein Transportband (2) in einem Stützbereich angedrückt werden, dadurch gekennzeichnet, dass ein Aufnahmeträger (32) für Andruckelemente unter dem Zuführtisch (13) angeordnet ist und dass mindestens eines der Andruckelemente (B1, B2, B3, ..., Bi, ... Bn) mit einer Vielzahl von einzelnen federnden Bestandteilen auf dem Aufnahmeträger (32) montiert ist und durch eine Öffnung (130) des Zuführtisches (13) hindurchragt oder dass eine Vielzahl an Andruckelementen in Transportrichtung unterhalb des Transportbandes auf dem Aufnahmeträger (32) angeordnet sind und durch die Öffnung (130) des Zuführtisches (13) hindurchragen, um einen geeigneten Andruck von unten an das Transportband (2) des Transportmoduls zu realisieren.

2. Vorrichtung, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeträger (32) auf einem Einschub (34 bis 38) befestigt ist und dass die Andruckelemente in sich selbst federnd wirken.

3. Vorrichtung, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeträger (32') federnd gelagert ist.

4. Vorrichtung, nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeträger (32) auf einem federnden Einschub (34 bis 38) befestigt ist.

5. Vorrichtung, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ein- und auslaufenden Andruckelemente eine spezielle Geometrie aufweisen.

6. Vorrichtung, nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die ein- und auslaufenden Andruckelemente Bürstenelemente sind, welche eine Vielzahl an Borsten oder Haaren mit spezieller Geometrie aufweisen.

7. Vorrichtung, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Andruckelemente zum Transportband geneigt oder rechtwinklig auf dem Aufnahmeträger angeordnet sind.

8. Vorrichtung, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Andruckelemente durch einen kompletten Andruckkörper mit einer Vielzahl von einzelnen federnden Bestandteilen der Andruckelemente ersetzt werden.

9. Vorrichtung, nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Vielzahl an künstlich hergestellten Borsten oder Haaren im Bürstenelement oder im kompletten Bürstenkörper derart angeordnet sind, dass sich eine Vorzugsrichtung ergibt, und dass der Aufnahmeträger (32) so montiert bzw. justiert ist, dass die Vorzugsrichtung mit der Transportrichtung übereinstimmt.

10. Vorrichtung, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Andruckelemente in Streifen-, Lamellen-, Stift- oder Kammform bzw. in Bürstenform künstlich hergestellt sind.

Zeichnung