(19)
(11) EP 2 072 717 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.06.2009  Patentblatt  2009/26

(21) Anmeldenummer: 07150112.6

(22) Anmeldetag:  19.12.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 5/00(2006.01)
B60R 7/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(71) Anmelder: TACO Kunststofftechnik GmbH
96271 Grub am Forst/Zeickhorn (DE)

(72) Erfinder:
  • Dietzel, Renee
    96242, Sonnefeld (DE)

(74) Vertreter: Peckmann, Ralf 
Reinhard, Skuhra, Weise & Partner GbR Patent- und Rechtsanwälte Friedrichstrasse 31
80801 München
80801 München (DE)

   


(54) Griffklappeneinheit, insbesondere für ein Ablage-/Staufach eines Kraftfahrzeuges


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Griffklappeneinheit (1), insbesondere für ein Ablage-/Staufach eines Kraftfahrzeuges, mit einem Gehäuse (2); und einem Betätigungshebel (10), welcher relativ zu dem Gehäuse (2) um eine erste Schwenkachse (7) zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar ist; wobei die Griffklappeneinheit (1) ferner einen Sicherungshebel (20) aufweist, welcher derart um eine zweite Schwenkachse (23) verschwenkbar mit dem Betätigungshebel (10) gekoppelt und mit einer Rasteinrichtung (22) ausgebildet ist, dass die Rasteinrichtung (22) in der Schließstellung des Betätigungshebels (10) im Falle einer auf die Griffklappeneinheit (1) einwirkenden Beschleunigung mit einem zugeordneten, auf das Gehäuse (2) bezogen fest vorgesehenen Gegenrastabschnitt (5) zum Aufrechterhalten der Schließstellung des Betätigungshebels (10) verrastet bleibt und im Falle einer definierten manuellen Betätigung des Sicherungshebels (20) zum Verschwenken desselben um die zweite Schwenkachse (23) relativ zu dem Betätigungshebel (10) von dem Gegenrastabschnitt (5) zum Ermöglichen einer Verschwenkung des Betätigungshebels (10) von der Schließstellung in die Offenstellung entrastbar ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Griffklappeneinheit, insbesondere für ein Ablage-/Staufach eines Kraftfahrzeuges, auf ein derartiges Ablage-/Staufach sowie auf ein Kraftfahrzeug mit einem derartigen Ablage-/Staufach.

[0002] Obwohl auf beliebige Griffklappeneinheiten anwendbar, werden die vorliegende Erfindung sowie die ihr zugrunde liegende Problematik im Wesentlichen in Bezug auf eine Griffklappeneinheit für einen Handschuhkasten eines Kraftfahrzeuges näher erläutert, allerdings ohne jeglicher Einschränkung des Anwendungsbereiches der Griffklappeneinheit.

[0003] Derartige Ablage-/Staufächer wie beispielsweise ein Handschuhkasten unterliegen im Kraftfahrzeugbereich bestimmten Sicherheitsnormen, wie beispielsweise der Sicherheitsnorm FMVSS 201 oder der Sicherheitsnorm ECE R21. Derartige verschließbare Fächer sollen in bestimmten Belastungsfällen sicher verschlossen bleiben und ein Öffnen des jeweiligen Fachdeckels in bestimmten Situationen verhindert werden, um die Sicherheit der Kraftfahrzeuginsassen auch in diesen Situationen zu gewährleisten und kein zusätzliches Gefahrenpotential darzustellen. Bei einem Unfall des Kraftfahrzeuges können Beschleunigungen und Trägheitskräfte auftreten, welche ein Öffnen des Fachdeckels in unerwünschter Weise bewirken.

[0004] Um einen zuverlässigen Schnappverschluss zu gewährleisten beziehungsweise um zu vermeiden, dass der Fachdeckel bei Vibrationen oder auftretenden Beschleunigungen und Trägheitskräften selbsttätig aufgeht, werden bekannterweise die Deckel mit zwei gefederten Zapfen ausgerüstet, welche in zugeordnete Öffnungen des entsprechenden Fachs in verriegelnder Weise eingreifen. Insbesondere sind die beiden Zapfen gegenüberliegend und in einer Richtung angeordnet, die parallel zur Drehachse des Deckels liegt. Die Zapfen sind beispielsweise durch eine Zugfeder derart miteinander verbunden, dass eine Betätigung eines Betätigungshebels die beiden Zapfen aus den zugeordneten Löchern zieht und den Deckel freigibt.

[0005] Als nachteilig an diesem bekannten Ansatz hat sich jedoch die Tatsache herausgestellt, dass die Zuhaltekräfte der Federn in der Regel nicht ausreichen, um den Fachdeckel auch in Unfallsituationen sicher geschlossen zu halten.

[0006] Zur Lösung dieses Problems sind im Stand der Technik Ver- und Entriegelungsmechanismen zum Öffnen und Schließen des Fachdeckels bekannt, beispielsweise aus der DE 33 01 442 A1, der DE 19 55 057 B2 oder der DE 36 16 020 A1. Diese Verriegelungsmechanismen arretieren den Fachdeckel im normalen Fahrbetrieb wie auch bei Unfallsituationen gleichermaßen, so dass der Deckel in jedem Fall geschlossen bleibt.

[0007] An diesen Ansätzen hat sich jedoch die Tatsache als nachteilig herausgestellt, dass der Benutzer merklich eine zusätzliche Entriegelungsaktivität durchführen und gegen die zusätzliche Verriegelungskraft arbeiten muss.

[0008] Nach einem weiteren Lösungsansatz gemäß der DE 37 39 921 C2 öffnet sich bei einem Unfall der Handschuhkastendeckel, wobei zur Vermeidung einer Verletzungsgefahr für die Insassen durch den offenstehenden Deckel die Verriegelungseinrichtung des Deckels keine vom Deckel abragenden Elemente aufweist, auf die ein Insasse aufprallen könnte.

[0009] An diesem Ansatz hat sich jedoch die Tatsache als nachteilig herausgestellt, dass auch in dem Ablagefach aufbewahrte Gegenstände aufgrund der wirkenden Trägheitskräfte aus dem Ablagefach heraustreten und gefährliche Geschosse für die Insassen darstellen können.

[0010] Des Weiteren kommen heutzutage in zunehmendem Maße sogenannte Knieairbagsysteme zum Einsatz, die beispielsweise unter einem Handschuhkasten oder einem Ablagefach montiert werden. Diese Knieairbagsysteme verursachen bei einem Unfall und einem etwaigen Airbagschuss ebenfalls einen Impuls, der wiederum in ungewünschter Weise ein Öffnen des Fachdeckels bewirken kann. Für solche Belastungsfälle sehen im Stand der Technik bekannte Lösungen aus beispielsweise der DE 199 06 049 A1 und der DE 197 36 561 A1 jeweils eine über Sensoren ausgelöste, motorisch betätigbare Notverriegelung oder Verschlusseinrichtung vor. Diese Sicherheitslösungen sind einrichtungstechnisch kompliziert und aufwendig und folglich mit relativ hohen Kosten verbunden.

[0011] Somit liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, die oben genannten Nachteile zu beseitigen und insbesondere eine Griffklappeneinheit bereitzustellen, welche auch in Unfallsituationen ein Öffnen des zugeordneten Fachdeckels sicher verhindert, jedoch dem Benutzer ein einfaches Öffnen ohne zusätzlichen Betätigungsaufwand gewährleistet.

[0012] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Griffklappeneinheit mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1, durch ein Ablage-/Staufach mit den Merkmalen des Patentanspruchs 13 sowie ein Kraftfahrzeug mit den Merkmalen des Patentanspruchs 14 gelöst.

[0013] Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Idee besteht darin, dass die Griffklappeneinheit ein Gehäuse und einen Betätigungshebel aufweist, welcher relativ zu dem Gehäuse um eine erste Schwenkachse zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar ist; wobei die Griffklappeneinheit ferner einen Sicherungshebel aufweist, welcher derart um eine zweite Schwenkachse verschwenkbar mit dem Betätigungshebel gekoppelt und mit einer Rasteinrichtung ausgebildet ist, dass die Rasteinrichtung in der Schließstellung des Betätigungshebels im Falle einer auf die Griffklappeneinheit einwirkenden Beschleunigung mit einem zugeordneten, auf das Gehäuse bezogen fest vorgesehenen Gegenrastabschnitt zum Aufrechterhalten der Schließstellung des Betätigungshebels verrastbar und im Falle einer manuellen Verschwenkung des Sicherungshebels relativ zu dem Betätigungshebel um die zweite Schwenkachse von dem Gegenrastabschnitt zum Ermöglichen einer Verschwenkung des Betätigungshebels von der Schließstellung in die Offenstellung entrastbar ist.

[0014] Somit weist die vorliegende Erfindung gegenüber den bekannten Ansätzen den Vorteil auf, dass im Falle von bei einem Unfall auftretenden hohen Beschleunigungen und den dadurch wirkenden Trägheitskräften durch die zusätzliche Verrastung des Sicherungshebels eine Verschwenkung des Betätigungshebels und somit ein ungewolltes Öffnen eines Fachdeckels während beispielsweise eines Unfalls verhindert wird, wohingegen jedoch ein Benutzer beispielsweise lediglich durch Ziehen des sich aus dem Sicherungshebel und dem Betätigungshebel zusammensetzenden Gesamthebels ein manuelles und gewolltes Öffnen des Fachdeckels auf einfache und gewohnte Art und Weise ausführen kann. Durch manuelles Betätigen des Sicherungshebels in definierter Weise wird die Verrastung gelöst und der Betätigungshebel kann komplett um die erste Schwenkachse herausgeschwenkt werden. Das Öffnen eines zugeordneten Handschuhkastens oder Ablagefachs erfolgt demnach für den Benutzer weitgehend in üblicher Art und Weise durch Ziehen an einer dafür vorgesehenen Stelle, um so die Benutzung des Ablagefachs im alltäglichen Gebrauch nicht zu stören.

[0015] In den Unteransprüchen finden sich vorteilhaft Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung.

[0016] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist der Betätigungshebel mittels einer ersten Federeinrichtung in Richtung der Schließstellung des Betätigungshebels federvorgespannt. Dadurch verbleibt der Betätigungshebel bei Nichtbetätigung selbsttätig in der Schließstellung und bildet kein Gefahrenpotential. Des Weiteren wird immer ein definierter Zustand des Betätigungshebels in der Schließstellung für den Benutzer gewährleistet. Ferner ist vorzugsweise auch der Sicherungshebel mittels einer zweiten Federeinrichtung in Richtung der verrasteten Stellung federvorgespannt. Hierdurch wird ebenfalls ein definierter Zustand des Sicherungshebels durch die zweite Federeinrichtung gewährleistet, so dass der Benutzer in der Schließstellung beziehungsweise verrasteten Stellung immer den gleichen Zustand der Griffklappeneinheit vorfindet und diese in gewohnter Weise einfach betätigen kann.

[0017] Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung weist die zweite Federeinrichtung eine geringere Federkraft beziehungsweise Federkonstante als die erste Federeinrichtung auf. Dadurch wird gewährleistet, dass der Benutzer den Verriegelungsmechanismus nicht wahrnimmt, da ihm aufgrund der unterschiedlichen Federkräfte das Gefühl vermittelt wird, lediglich einen einheitlichen Hebel an der dafür vorgesehenen Stelle zu ziehen. Dadurch wird die Benutzung des Hebels im alltäglichen Gebrauch durch den zusätzlich vorgesehenen Sicherungsmechanismus mittels des Sicherungshebels vorteilhaft nicht beeinträchtigt.

[0018] Gemäß einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel bildet der Gegenrastabschnitt einen feststehenden Abschnitt des Gehäuses der Griffklappeneinheit. Dadurch bildet die Griffklappeneinheit ein autarkes System und kann ohne Modifikationen vorteilhaft in verschiedenen Ablage-/Staufachtypen eingebaut werden, ohne an diesen speziell vorgesehene Gegenrastabschnitte vorsehen zu müssen. Alternativ ist es jedoch auch vorstellbar, den Gegenrastabschnitt als einen feststehenden Abschnitt einer der Griffklappeneinheit zugeordneten Komponente, beispielsweise einem Deckel eines Ablage-/Staufachs oder dergleichen, auszubilden, in welche das Gehäuse der Griffklappeneinheit fest montierbar ist.

[0019] Nach einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Rasteinrichtung des Sicherungshebels als die Gegenrasteinrichtung hintergreifender Haken ausgebildet. Es ist für einen Fachmann allerdings offensichtlich, dass eine Rastverbindung zwischen der Rasteinrichtung und der Gegenrasteinrichtung auch auf sich davon unterscheidende Art und Weise realisiert werden kann.

[0020] Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung sind die erste Schwenkachse des Betätigungshebels und die zweite Schwenkachse des Sicherungshebels parallel zueinander ausgebildet. Hierdurch wird eine harmonische Betätigung durch den Benutzer derart unterstützt, dass dieser die zweistufige Verschwenkung bzw. Betätigung vorteilhaft nicht wahrnimmt.

[0021] Nach einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel weist der Sicherungshebel einen Fingerbetätigungsabschnitt für ein manuelles Betätigtwerden durch einen Benutzer auf. Insbesondere gewährleistet der Fingerbetätigungsabschnitt vorzugsweise ein Ziehen des Sicherungshebels und somit des Betätigungshebels in Richtung der Kraftfahrzeuglängsachse zu dem Benutzer hin gerichtet.

[0022] Der Sicherungshebel weist gemäß einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel einen Anlageabschnitt auf, welcher bei Verschwenken des Sicherungshebels um die zweite Schwenkachse von der verrasteten in die entrastete Stellung in Anlage mit dem Betätigungshebel für ein Verschwenken des Betätigungshebels um die erste Schwenkachse von der Schließstellung in die Offenstellung bringbar ist. Dies unterstützt weiter die harmonische Betätigung des Gesamthebels, ohne dass der Benutzer die Zweistufigkeit des Systems merkt und lediglich eine durchgehende und ununterbrochene Ziehbewegung auszuüben hat.

[0023] Der Betätigungshebel und der Sicherungshebel weisen vorzugsweise derart zueinander angepasste Schwerpunkte, Drehachsen, Hebelwirkungen und Abmessungen auf, dass in der Schließstellung des Betätigungshebels und der verrasteten Stellung des Sicherungshebels eine etwaige auf die Hebel einwirkende Trägheitskraft bei Beschleunigung der Griffklappeneinheit kein den Sicherungshebel entrastendes Drehmoment ausübt. Die jeweils wirkenden Massenträgheitsmomente des Sicherungshebels und des Betätigungshebels sind somit derart aufeinander vorteilhaft abgestimmt, dass bei auftretenden Trägheitskräften ein ungewolltes Verschwenken des Betätigungshebels dadurch verhindert wird, dass der Sicherungshebel weiterhin in der verrasteten Stellung verbleibt, da kein entrastendes Drehmoment bezüglich des Sicherungshebels und der zweiten Schwenkachse ausgeübt wird.

[0024] Nach einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel bilden der Betätigungshebel und der Sicherungshebel in der Schließstellung des Betätigungshebels und der verrasteten Stellung des Sicherungshebels eine optische Einheit zumindest in Richtung zur Sichtseite hin, insbesondere durch Bilden einer bündigen Sichtseite. Dadurch wird das optische Erscheinungsbild des Hebels in der Schließstellung beziehungsweise der verrasteten Stellung nicht durch den zweiteiligen Gesamthebel nachteilig beeinflusst, sondern für den Benutzer wirkt der Gesamthebel als einteiliges, optisch angenehmes Bauteil.

[0025] Die Erfindung wird im Folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Figuren der Zeichnung näher erläutert.

Von den Figuren zeigen:



[0026] 

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung einer Griffklappeneinheit gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine Perspektivansicht der beispielhaften Griffklappeneinheit aus Fig. 1 im zusammengebauten Zustand;

Fig. 3 eine Querschnittsdarstellung der Griffklappeneinheit aus den Figuren 1 und 2 in der Schließstellung des Betätigungshebels und der verrasteten Stellung des Sicherungshebels;

Fig. 4 eine Querschnittsdarstellung der Griffklappeneinheit aus den Figuren 1 und 2 in der Schließstellung des Betätigungshebels und der entrasteten Stellung des Sicherungshebels; und

Fig. 5 eine Querschnittsdarstellung der Griffklappeneinheit aus den Figuren 1 und 2 in der Offenstellung des Betätigungshebels und der entrasteten Stellung des Sicherungshebels.



[0027] In den Figuren der Zeichnung bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche oder funktionsgleiche Komponenten, soweit nichts Gegenteiliges angegeben ist.

[0028] In den Figuren 1 und 2 ist in Explosionsdarstellung beziehungsweise in perspektivischer Darstellung eine Griffklappeneinheit 1 gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung exemplarisch illustriert. Wie in den Figuren 1 und 2 ersichtlich ist, besteht die Griffklappeneinheit 1 aus einem Gehäuse 2, welches vorzugsweise über entsprechende Befestigungsmittel fest in eine zugeordnete Aufnahme eines Deckels eines Ablage-/Staufachs oder dergleichen montierbar ist. Somit bildet das Gehäuse 2 beispielsweise die ablage- beziehungsweise staufachfeste und somit kraftfahrzeugfeste Komponente.

[0029] An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass in dem in den Figuren dargestellten beispielhaften Koordinatensystem die "x-Richtung" die Kraftfahrzeug- bzw. Griffklappeneinheitlängsrichtung und die "y-Richtung" die Kraftfahrzeug- bzw. Griffklappeneinheitquerrichtung darstellen. Die Kraftfahrzeug- bzw. Griffklappeneinheithochachse ist der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt. Allerdings ist für einen Fachmann offensichtlich, dass die nachfolgend exemplarisch beschriebene Griffklappeneinheit in beliebiger Raumorientierung montierbar ist, je nach Verwendungsfall.

[0030] Das Gehäuse 2 der Griffklappeneinheit 1 ist vorzugsweise aus einem geeigneten Kunststoff hergestellt, beispielsweise mittels eines geeigneten Spritzgussverfahrens, und weist eine Basis 3 auf. Die Basis 3 umfasst vorzugsweise einen der Ausnehmung, in welche die Griffklappeneinheit 1 montiert werden soll, zugewandten Montageabschnitt 4, welcher einen Führungsbereich zum Führen eines weiter unten beschriebenen Nockenelements des Betätigungshebels zum Auslösen einer bestimmten Griffklappenkinematik besitzt.

[0031] Des Weiteren weist das Gehäuse 2 gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel einen Gegenrastabschnitt 5 in Form eines vorstehenden, schräg in Richtung zur Außenseite hin verlaufenden Hinterschnitts auf. Der Gegenrastabschnitt 5 dient, wie weiter unten ausführlicher beschrieben wird, einem Rasteingriff eines zugeordneten Hakens eines Sicherungshebels. Es ist für einen Fachmann offensichtlich, dass der Gegenrastabschnitt 5 nicht darauf beschränkt ist, einen feststehenden Abschnitt des Gehäuses 2 der Griffklappeneinheit 1 zu bilden, sondern der Gegenrastabschnitt 5 kann gleichermaßen auch fester Bestandteil der Kraftfahrzeugkomponente sein, in welche die Griffklappeneinheit 1 fest montiert wird. Beispielsweise kann der Gegenrastabschnitt 5 auch Bestandteil eines Ablagefach- beziehungsweise Staufachdeckels sein und eine andere als die dargestellte Form aufweisen.

[0032] Das Gehäuse 2 der Griffklappeneinheit 1 weist ferner an der der zugeordneten Ausnehmung abgewandten bzw. der dem Hebel zugewandten Seite Lagerlöcher 6 auf, welche einer Aufnahme einer zugeordneten, ersten Schwenkachse 7 dienen. Zudem weist das Gehäuse 2 ebenfalls an der dem Hebel zugewandten Seite einen Anlageabschnitt 8 auf, welcher einer definierten Anlage des Betätigungshebels zum Verhindern eines Spiels in der sogenannten Schließstellung dient.

[0033] Wie in den Figuren ferner ersichtlich ist, umfasst die Griffklappeneinheit 1 des Weiteren einen Betätigungshebel 10, welcher in etwa L-förmig ausgebildet ist und ein Nockenelement 11 und einen daran beispielsweise in einem in etwa rechten Winkel angeformten Hebelabschnitt 12 aufweist. Des Weiteren ist im Verbindungsbereich zwischen dem Nockenelement 11 und dem Hebelabschnitt 12 ein Lagerloch 13 für die Aufnahme der ersten Schwenkachse 7 vorgesehen. Dabei wird eine erste Federeinrichtung 14 vorzugsweise mit dem Gehäuse 2 und/oder mit dem Betätigungshebel 10 derart gekoppelt, dass der Betätigungshebel 10 relativ zu dem Gehäuse 2 in der Schließstellung federvorgespannt ist. Die Wahl einer geeigneten ersten Federeinrichtung 14 sowie der entsprechenden Anbindungsmöglichkeiten derselben ist für den Fachmann im Wesentlichen frei, so dass hier auf eine genauere Erläuterung verzichtet werden kann. In Fig. 1 ist eine beispielhafte Ausgestaltung einer derartigen Federeinrichtung 14 angegeben. Im Bereich der Schwenkachse 7 können sowohl das Gehäuse 2 als auch der Betätigungshebel 10 materialverstärkt zur Aufnahme entsprechender Drehkräfte ausgebildet sein.

[0034] Der Betätigungshebel 10 ist im Bereich des freie Endes des Hebelabschnitts 12 mit Achslagerungen 15 zur Aufnahme einer zweiten Schwenkachse 23, welche weiter unten näher erläutert wird, ausgebildet, vorzugsweise an der dem Gehäuse 2 zugewandten Seite.

[0035] Ferner ist beispielsweise an der ebenfalls dem Gehäuse 2 zugewandten Seite des Hebelabschnitts 12 zwischen dem Nockenelement 11 und der Achslagerungen 15 ein Anschlagselement 16 angeformt, welcher in der Schließstellung in Anlage mit dem Anlageabschnitt 8 des Gehäuses 2 bringbar ist. Diese Anlage dient im Zusammenspiel mit der Rastverbindung 5, 22 und der zugeordneten zweiten Federeinrichtung 24, welche weiter unten beschrieben wird, einem spielfreien Zustand der Griffklappeneinheit 1 in der Schließstellung des Betätigungshebels 10 und verrasteten Stellung des Sicherungshebels 20 zum Verhindern von unerwünschten Klappergeräuschen.

[0036] Der Betätigungshebel 10 ist vorzugsweise aus einem geeigneten Metall, beispielsweise aus Zink, mittels eines geeigneten Metalldruckgussverfahrens gefertigt.

[0037] Die Griffklappeneinheit 1 weist vorzugsweise des Weiteren einen Sicherungshebel 20 auf, welcher bevorzugt aus dem gleichen Metallmaterial wie der Betätigungshebel 10, beispielsweise ebenfalls aus Zink, mittels eines geeigneten Metalldruckgussverfahrens hergestellt ist. Der Sicherungshebel 20 weist analog zum Betätigungshebel 10 ebenfalls in etwa eine L-Form auf mit einem Fingerbetätigungsabschnitt 21 und einem einen Haken 22 tragenden Abschnitt. Der Haken 22 dient einem rastenden Eingriff an dem zugeordneten Gegenrastabschnitt 5 des Gehäuses 2 in der Schließstellung des Betätigungshebels 10 und der verrasteten Stellung des Sicherungshebels 20. Zum Verhindern eines störenden Spiels sind die Form des Hakens 22 und die des Gegenrastabschnitts entsprechend aufeinander abgestimmt und vorzugsweise gegeneinander vorgespannt, wobei die bewerkstelligte Rastverbindung durch ein manuelles Betätigen des Sicherungshebels 20 durch den Benutzer leichtgängig zu lösen sein soll.

[0038] Wie in Fig. 1 ebenfalls illustriert ist, weist der Sicherungshebel 20 vorzugsweise im Verbindungsbereich des Fingerbetätigungsabschnitts 21 und des den Haken 22 aufweisenden Abschnitts Lagerzapfen 23 auf, welche in die Lagerlöcher der Achslagerungen 15 des Betätigungshebels 10 zum Bilden einer zweiten Schwenkachse 23 zum Verschwenken des Sicherungshebels 20 relativ zu dem Betätigungshebel 10 lagerbar sind.

[0039] Zum Vorspannen des Sicherungshebels 20 in die verrastete Stellung ist vorzugsweise eine zweite Federeinrichtung 24 zwischen dem Sicherungshebel und dem Betätigungshebel 10 vorgesehen. Beispielsweise kann die zweite Federeinrichtung aus in Fig. 1 dargestellten Spiralfedern oder aus ein oder mehreren Blattfedern bestehen, welche in entsprechende Aufnahmenuten in dem Betätigungshebel 10 und/oder dem Sicherungshebel 20 vorgesehen sind. Es ist für einen Fachmann offensichtlich, dass andersartige Federeinrichtungen verwendbar oder eine derartige Vorspannung auf andersartige Art und Weise realisierbar ist.

[0040] Vorzugsweise, jedoch nicht notwendigerweise, weist die zweite Federeinrichtung 24 eine geringere Federkraft beziehungsweise Federkonstante auf als die erste Federeinrichtung 14. Dadurch wird der Betätigungskomfort durch einen Benutzer derart unterstützt, dass dieser zunächst gegen die kleinere Federkonstante der zweiten Federeinrichtung 24 mit einer geringen Kraft und anschließend gegen die größere Federkonstante der ersten Federeinrichtung 14 ziehen muss, so dass er lediglich einen ununterbrochenen, sich als einen Vorgang anfühlenden Ziehvorgang vornimmt.

[0041] Wie in den Figuren ersichtlich ist, ist der Sicherungshebel 20 vorzugsweise derart über die zweite Schwenkachse 23 an der dem Gehäuse zugewandten Seite des Betätigungshebels 10 angelenkt, dass ein Anlageabschnitt 25 des Sicherungshebels 20 bei einem Verschwenken desselben um die zweite Schwenkachse 23 in Anlage mit einem zugeordneten Abschnitt des Betätigungshebels 10 für eine Betätigung desselben gelangt. Anstelle eines Anlageabschnitts 25 ist es auch vorstellbar, dass die Kraftübertragung von dem Sicherungshebel 20 auf den Betätigungshebel 10 über die zweite Federeinrichtung 24 ohne direkten Kontakt zwischen dem Betätigungshebel 10 und dem Sicherungshebel 20 bewerkstelligt wird.

[0042] Wie in Fig. 2, welche eine schematische Perspektivansicht einer Griffklappeneinheit 1 gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel illustriert, ersichtlich ist, sind der Betätigungshebel 10 und der Sicherungshebel 20 derart aufeinander abgestimmt dimensioniert und über die zweite Schwenkachse 23 sowie die zweite Federeinrichtung 24 miteinander gekoppelt, dass in dem in Fig. 2 dargestellten Zustand der Griffklappeneinheit 1 in der Schließstellung des Betätigungshebels 10 sowie in der verrasteten Stellung des Sicherungshebels 20 ein bündiger Abschluss der Sichtseite des Gesamthebels 10, 20 bewerkstelligt wird. Folglich nimmt ein Benutzer den zweiteiligen Aufbau des Gesamthebels 10, 20 und den zweistufigen Öffnungsmechanismus nicht merklich wahr. Es ist jedoch auch vorstellbar, dass der Betätigungshebel 10 aus einem ersten Material und der Sicherungshebel 20 aus einem zweiten Material hergestellt sind, welche sich voneinander auch optisch unterscheiden oder dass beide Hebel zwar aus dem gleichen Material hergestellt, jedoch eine Komponente noch mit einer andersfarbigen Struktur ganz oder teilweise, beispielsweise mit einer Chrommetallisierung, versehen ist, um einen optisch hochwertigeren Eindruck zu erzeugen.

[0043] Im Folgenden wird unter Bezugnahme auf die Figuren 3, 4 und 5 das Prinzip der erfindungsgemäßen Griffklappeneinheit 1 anhand des in diseen Figuren in Querschnittsansicht dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert, wobei in Fig. 3 die Griffklappeneinheit 1 in einem Zustand illustriert ist, in welchem sich der Betätigungshebel 10 in der Schließstellung und der Sicherungshebel 20 in der verrasteten Stellung befinden, in Fig. 4 die Griffklappeneinheit 1 in einem Zustand illustriert ist, in welchem sich der Betätigungshebel 10 in der Schließstellung und der Sicherungshebel 20 in der entrasteten Stellung befinden und in Fig. 5 die Griffklappeneinheit 1 in einem Zustand illustriert ist, in welchem sich der Betätigungshebel 10 in der Offenstellung und der Sicherungshebel 20 in der entrasteten Stellung befinden.

[0044] Wie insbesondere in den Figuren 3 bis 5 illustriert ist, kann der Gesamthebel bestehend aus dem Betätigungshebel 10 und dem Sicherungshebel 20 in drei verschiedene Zustände verschwenkt werden, wie oben bereits erläutert, wobei die in Fig. 3 dargestellte Schließstellung und verrastete Stellung den Zustand darstellen, welcher beispielsweise beim Einbau in ein Kraftfahrzeug auch im Falle eines Unfalls aufrecht erhalten werden soll, wohingegen bei einem zweistufigen manuellen Betätigen des Gesamthebels 10, 20 für den Benutzer zunächst die entrastete Stellung des Sicherungshebels 20 gemäß Fig. 4 zum Freigeben des Betätigungshebels 10 und anschließend auch die Offenstellung des Betätigungshebels 10 gemäß Fig. 5 zu erreichen sind.

[0045] Ist beispielsweise ein Kraftfahrzeug, welches die exemplarisch dargestellte Griffklappeneinheit 1 in einem Handschuhkasten integriert hat, in einen Heckunfall verwickelt, wirkt auf das in dem Handschuhkasten fest montierte Gehäuse 2 relativ zu den beiden Hebeln 10 und 20 eine Beschleunigung und somit Trägheitskräfte auf die jeweiligen Schwerpunkte der beiden Hebel 10, 20. Das Gesamthebelsystem 10, 20 muss nun durch zueinander angepasste Auslegungen der Schwerpunkte der Hebel 10, 20, beispielsweise durch entsprechende Auswahl der Materialien und/oder der Geometrien, geeignete Ausbildung der Hebelwirkungen und somit der entsprechenden Abmessungen der Hebel 10, 20, geeignete Anordnung der Drehachsen 7, 23 zueinander, und/oder geeignete Wahl der Rastverbindung 5, 22 derart ausgelegt werden, dass die wirkenden Trägheitskräfte auf die jeweiligen Hebel 10, 20 kein entrastendes Drehmoment auf den Sicherungshebel 20 zum Verschwenken des Sicherungshebels 20 aus der in Fig. 3 dargestellten verrasteten Stellung in die in Fig. 4 dargestellte entrastete Stellung auftritt, das heißt, dass in den in den Figuren dargestellten Ansichten kein Drehmoment für eine Drehung des Sicherungshebels 20 im Uhrzeigersinn bezüglich der zweiten Schwenkachse 23 auftritt. Folglich muss das System derart ausgelegt sein, dass um die Drehachse 23 überhaupt kein Drehmoment oder lediglich ein sogenanntes verrastendes Drehmoment für eine Verschwenkung des Sicherungshebels 20 in den dargestellten Ansichten entgegen dem Uhrzeigersinn erzeugt wird für eine Unterstützung der Rastverbindung.

[0046] Des Weiteren ist vorzugsweise auch die Ausgestaltung des Hakens 22 sowie des zugeordneten Gegenrastabschnitts entsprechend derart auszulegen, dass vorteilhaft im Falle von wirkenden Trägheitskräften der Sicherungshebel 20 nicht oder lediglich entgegen dem Uhrzeigersinn um die zweite Schwenkachse 23 gedreht wird und die verrastete Stellung weiter unterstützt. Auf der anderen Seite muss das System entsprechend derart ausgelegt sein, das ein Benutzer lediglich einen geringen Betätigungsaufwand zu leisten braucht, um bei einem Ziehen des Sicherungshebels 20 an dem Fingerbetätigungsabschnitt 21 ein Verschwenken des Sicherungshebels 20 um die zweite Schwenkachse 23 im Uhrzeigersinn und somit von der verrasteten Stellung gemäß Fig. 3 in die entrastete Stellung gemäß Fig. 4 zu erreichen. Die in den Figuren 4 und 5 dargestellten Pfeile im Bereich des Sicherungshebels 20 geben die Betätigungskraft durch einen Benutzer symbolisch wieder.

[0047] Nachdem der Benutzer den Sicherungshebel 20 entrastet hat gemäß Fig. 4, kann er durch einfaches Fortfahren seiner Ziehbewegung den Betätigungshebel 10 aus der Schließstellung gemäß Fig. 4 in die Offenstellung gemäß Fig. 5 um die erste Schwenkachse 7 verschwenken und somit das Nockenelement 11 in der durch den Pfeil gekennzeichneten Richtung zum Auslösen einer vorbestimmten Kinematik betätigen.

[0048] Gemäß dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel sind die erste Schwenkachse 7 und die zweite Schwenkachse 23 parallel zueinander und beispielsweise in in etwa Kraftfahrzeughochrichtung, welche der in dem Koordinatensystem nicht dargestellten "z-Richtung" entspricht, angeordnet. Es ist allerdings für einen Fachmann offensichtlich, dass auch andere räumliche Orientierungen des Systems und somit der Schwenkachsen vorstellbar sind, je nach Anwendungsfall. Insbesondere sind auch Schwenkachsen in der "y-Richtung" auslegbar, so dass der Benutzer beispielsweise den Griff von unten ergreift und in Richtung auf den Benutzer zu derart zieht, dass eine Verschwenkung um die in "y-Richtung" verlaufenden Schwenkachsen erfolgt.

[0049] Obwohl die vorliegende Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele vorstehend beschrieben wurde, ist sie darauf nicht beschränkt, sondern auf vielfältige Weise modifizierbar.

[0050] Beispielsweise kann das System anstatt durch Betätigungshebel auch durch Drucktaster realisiert werden derart, dass der Verriegelungsmechanismus analog ausgebildet ist, jedoch eine Änderung des verrasteten Zustands des Sicherungshebels 20 in einen entrasteten Zustand durch Drücken eines zuständigen Betätigungsknopfes bewerkstelligt wird, wobei durch weiteres Drücken eine Betätigung des Nockenelementes 11 des Betätigungshebels 10 bewerkstelligt wird. Entscheidend ist lediglich, dass ein zweistufiges Öffnen bewerkstelligt wird, bei welchem bei Beschleunigung der Griffklappeneinheit wirkende Trägheitskräfte die Sicherüngsverriegelung nicht lösen, ein Benutzer jedoch bei Betätigung des Gesamthebels automatisch den Sicherungshebel unmerklich mit entriegelt.

Bezugszeichenliste



[0051] 
1
Griffklappeneinheit
2
Gehäuse
3
Basis
4
Montageabschnitt
5
Gegenrastabschnitt
6
Lagerloch
7
erste Schwenkachse
8
Anlageabschnitt
10
Betätigungshebel
11
Nockenelement
12
Hebelabschnitt
13
Lagerloch
14
erste Federeinrichtung
15
Achslagerung
16
Anschlagselement
20
Sicherungshebel
21
Fingerbetätigungsabschnitt
22
Haken
23
Lagerzapfen/zweite Schwenkachse
24
zweite Federeinrichtung
25
Anlageabschnitt



Ansprüche

1. Griffklappeneinheit (1), insbesondere für ein Ablage-/Staufach eines Kraftfahrzeuges, mit:

einem Gehäuse (2); und

einem Betätigungshebel (10), welcher relativ zu dem Gehäuse (2) um eine erste Schwenkachse (7) zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar ist;

dadurch gekennzeichnet, dass
die Griffklappeneinheit (1) ferner einen Sicherungshebel (20) aufweist, welcher derart um eine zweite Schwenkachse (23) verschwenkbar mit dem Betätigungshebel (10) gekoppelt und mit einer Rasteinrichtung (22) ausgebildet ist, dass die Rasteinrichtung (22) in der Schließstellung des Betätigungshebels (10) im Falle einer auf die Griffklappeneinheit (1) einwirkenden Beschleunigung mit einem zugeordneten, auf das Gehäuse (2) bezogen fest vorgesehenen Gegenrastabschnitt (5) zum Aufrechterhalten der Schließstellung des Betätigungshebels (10) verrastet bleibt und im Falle einer definierten manuellen Betätigung des Sicherungshebels (20) zum Verschwenken desselben um die zweite Schwenkachse (23) relativ zu dem Betätigungshebel (10) von dem Gegenrastabschnitt (5) zum Ermöglichen einer Verschwenkung des Betätigungshebels (10) von der Schließstellung in die Offenstellung entrastbar ist.
 
2. Griffklappeneinheit (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Betätigungshebel (10) mittels einer ersten Federeinrichtung (14) in Richtung der Schließstellung des Betätigungshebels (10) federvorgespannt ist.
 
3. Griffklappeneinheit nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Sicherungshebel (20) mittels einer zweiten Federreinrichtung (24) in Richtung der verrasteten Stellung des Sicherungshebels (20) federvorgespannt ist.
 
4. Griffklappeneinheit (1) nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zweite Federeinrichtung (24) eine geringere Federkraft als die erste Federeinrichtung (24) aufweist.
 
5. Griffklappeneinheit (1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Gegenrastabschnitt (5) einen feststehenden Abschnitt des Gehäuses (2) der Griffklappeneinheit (1) bildet.
 
6. Griffklappeneinheit (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Gegenrastabschnitt (5) einen feststehenden Abschnitt einer der Griffklappeneinheit (1) zugeordneten Komponente bildet, in welche das Gehäuse (2) der Griffklappeneinheit (1) fest montierbar ist.
 
7. Griffklappeneinheit (1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Rasteinrichtung (22) des Sicherungshebels (20) als den Gegenrastabschnitt (5) hintergreifender Haken (22) ausgebildet ist.
 
8. Griffklappeneinheit (1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die erste Schwenkachse (7) des Betätigungshebels (10) und die zweite Schwenkachse (23) des Sicherungshebels (20) parallel zueinander ausgebildet sind.
 
9. Griffklappeneinheit (1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Sicherungshebel (10) einen Fingerbetätigungsabschnitt (21) für ein manuelles Betätigtwerden durch einen Benutzer aufweist.
 
10. Griffklappeneinheit (1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungshebel (20) einen Anlageabschnitt (25) aufweist, welcher beim Verschwenken des Sicherungshebels (20) um die zweite Schwenkachse (23) von der verrasteten in die entrastete Stellung in Anlage mit einem Abschnitt des Betätigungshebels (10) für ein Verschwenken des Betätigungshebels (10) um die erste Schwenkachse (7) von der Schließstellung in die Offenstellung bringbar ist.
 
11. Griffklappeneinheit (1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Betätigungshebel (10) und der Sicherungshebel (20) derart zueinander angepasste Schwerpunkte, Drehachsen, Hebelwirkungen und/oder Abmessungen aufweisen und die Rasteinrichtung (22) zusammen mit dem Gegenrastabschnitt (5) eine derartige Rastverbindung liefern, dass in der Schließstellung des Betätigungshebels (10) und der verrasteten Stellung des Sicherungshebels (20) eine etwaige auf die Hebel einwirkende Trägheitskraft bei Beschleunigung der gesamten Griffklappeneinheit (1) kein den Sicherungshebel entrastendes Drehmoment ausübt.
 
12. Griffklappeneinheit (1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Betätigungshebel (10) und der Sicherungshebel (20) in der Schließstellung des Betätigungshebels (10) und der verrasteten Stellung des Sicherungshebels (20) eine optische Einheit zumindest in Richtung zur Sichtseite hin bilden, insbesondere durch Bilden einer bündigen Sichtseite.
 
13. Ablage-/Staufach, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, welches eine Griffklappeneinheit (1) gemäß wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche aufweist.
 
14. Kraftfahrzeug mit einem Ablage-/Staufach, welches eine Griffklappeneinheit (1) gemäß wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche aufweist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente