(19)
(11) EP 2 073 173 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.06.2009  Patentblatt  2009/26

(21) Anmeldenummer: 08019318.8

(22) Anmeldetag:  05.11.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G07B 17/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 17.12.2007 DE 102007060733

(71) Anmelder: Francotyp-Postalia GmbH
16547 Birkenwerder (DE)

(72) Erfinder:
  • Muhl, Wolfgang
    16540 Hohen Neuendorf (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Wechseln von Tintenkartuschen


(57) Vorrichtung zum Wechseln von Tintenkartuschen einer Druckvorrichtung, die eine Transportvorrichtung für flache Güter, eine Andruckvorrichtung und einen Druckmodul aufweist, wobei die Transportvorrichtung ortsfest in der Druckvorrichtung gegenüber einer Andruckvorrichtung angeordnet ist, welche das Poststück an das Transportband andrückt, welches im Transportbereich mit einer vorbestimmten Haftreibung auf einen Teil der Oberfläche der Poststückes einwirkt, welcher nicht bedruckt wird, wobei sich eine Wechselposition für Tintenkartuschen vor dem Transportbereich an der Vorderseite der Druckvorrichtung oder über dem Transportbereich einer entsprechend ausgebildeten Transportvorrichtung befindet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Wechseln von Tintenkartuschen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Erfindung kommt in mikroprozessorgesteuerten Druckgeräten zum Einsatz und ist für Frankiermaschinen und andere Postverarbeitungsgeräte geeignet. Die Erfindung gestattet kurze Verfahrzeiten von einer Druckposition bis in eine Auswechselposition.

[0002] Aus dem EP 1 300 807 B1 ist ein Verfahren zum Öffnen eines Sicherheitsgehäuses für eine Frankiermaschine bekannt, welche durch eine Querbewegung eines Druckmoduls mittels Querbewegungsmittel, in eine Entriegelungsposition zum Entriegeln des Sicherheitsgehäuses oder in eine Wechselposition gebracht wird. Dabei wird das Druckmodul quer zur Poststücktransportrichtung, d.h. in Richtung der Rückwand der Frankiermaschine verfahren, um dadurch einen Zugang im Sicherheitsgehäuse zum Wechseln von Tintenkartuschen mechanisch freizugeben.

[0003] Die Tintenkartusche besteht aus einem Tintenstrahldruckkopf, einem Tintenbehälter und einem Kontaktierfeld. Der Tintenbehälter liegt in einer Ausbauchung des Gehäuses der Tintenkartusche, welche etwa zwei Drittel der Ausdehnung der Tintenkartusche in Querbewegungsrichtung ausmacht. In der Druckposition sind diese zwei Drittel in eine Transporttrommel eingetaucht, welche in frontseitig geschlossen und in Richtung Rückwand der Frankiermaschine geöffnet ist. Das übrige Drittel des Gehäuses der Tintenkartusche umschließt den Tintenstrahldruckkopf und ragt aus der Transporttrommel heraus und ist auf die Poststückoberseite gerichtet, welche nach einem bekannten Tintenstrahldruckverfahren mit einem Poststempelbild bedruckt werden soll. Damit eine Reinigungsposition für den Tintenstrahldruckkopf schnell erreicht werden kann, liegt die Reinigungsposition zwischen der Druckposition und der Wechselposition. Bei den heute in Gebrauch befindlichen 600 dpi ½ Zoll Tintenkartuschen werden jeweils zwei Tintenkartuschen verwendet, welche um eine Druckkopfbreite zueinander in Querbewegungsrichtung versetzt in einem Druckwagen angeordnet sind. Beide Tintenkartuschen, der Druckwagen und eine Kontaktier- und Ansteuerungselektronik bilden das Druckmodul. Durch die Ummantelung des Tintenstrahldruckkopfes durch das Gehäuses der Tintenkartusche beträgt die Ausdehnung dieses Drittels der Tintenkartusche in Querbewegungsrichtung bei Tintenkartuschen der Firma Hewlett Packart annähernd 20 mm. Somit wird während der Querbewegung eines Druckmoduls eine Strecke von wesentlich mehr als drei Dritteln der Ausdehnung der Tintenkartusche zurückgelegt, bevor ein Zugang zum Wechseln von Tintenkartuschen mechanisch freigegeben wird. Beim waagerechten Transport flacher Güter bzw. Poststücke wird davon ausgegangen, dass mindestens eine Tintenkartusche über einem Druckfenster in z-Richtung eines kartesischen Koordinatensystems, d.h. entgegen der Schwerkraftrichtung angeordnet ist. Ein Tintenstrahldruckkopf stößt beim Drucken Tintentropfen in Schwerkraftrichtung aus, die durch das Druckfenster hindurchfliegen. Das Druckfenster ist am Rand eines Transportbandes in y-Richtung in einem Gehäuseteil angeordnet, wobei das Transportband ein am Rande zu bedruckendes flaches Gut während des Druckens in Transportrichtung x an dem mindestens einen Druckkopf vorbei transportiert.

[0004] Die Ausdehnung der Druckvorrichtung in y-Richtung ergibt sich durch die Anzahl der unterschiedlichen Positionen, in welche ein Druckmodul durch eine Querbewegung verfahren werden kann.
Das Sicherheitsgehäuse ist schon wegen der Transporttrommel und dem Zugang relativ groß gebaut. Zum Wechseln müssen die Tintenkartuschen nach dem Lösen des Verschlusses im Druckmodul nach vorn gekippt werden, um die Kontakte zur Kontaktier- und Ansteuerungselektronik zu lösen. Die Zugänglichkeit wird durch die Größe der Gehäuseöffnung des Zugangs zum Wechseln von Tintenkartuschen bestimmt.
Im Marktsegment der Frankiermaschinen mit kleinen bis mittleren Postgutdurchsatz wird eine kompakte Transportvorrichtung für Poststücke benötigt.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Wechseln von Tintenkartuschen zu entwickeln, die diese Nachteile vermeidet und einen schnellen Zugang zum Wechseln von Tintenkartuschen und eine gute Zugänglichkeit zu den Tintenkartuschen ermöglicht.

[0006] Außerdem soll eine hohe Druckqualität bei geringen Herstellungskosten und bei einem mittleren Postgutdurchsatz erzielt werden, ohne dass die Zuverlässigkeit der Druckvorrichtung dadurch beeinträchtigt wird. Dabei sollen einerseits Postkarten und andererseits C4 Briefe mit einem Briefdicken bis 10 mm verarbeitet werden. Der Druckversatz in X-Richtung und Y-Richtung sollte gering sein, kleiner 100 µm in beiden Richtungen.

[0007] Die Aufgabe wird mit den Merkmalen der Anordnung nach dem Anspruch 1 gelöst.

[0008] Durch eine Querbewegung eines Druckmoduls quer zur Poststücktransportrichtung mittels Querbewegungsmittel wird eine Druckposition erreicht. Beim Drucken nach einem Tintenstrahldruckverfahren wird das Druckmodul in der Druckposition gehalten und eine Poststücktransportvorrichtung ist entsprechend angeordnet, um das Poststück am Druckkopf vorbei waagerecht zu transportieren. Die Poststücktransportvorrichtung ist ortsfest in der Druckvorrichtung gegenüber einer Andruckvorrichtung angeordnet, welche das Poststück an das Transportband andrückt.
Das Transportband wirkt im Transportbereich mit einer vorbestimmten Haftreibung auf einen Teil der Oberfläche der Poststückes, welcher nicht bedruckt wird, aber nahe dem zu bedruckenden Bereich gelegen ist. Es ist vorgesehen, dass sich eine Wechselposition für Tintenkartuschen vor dem Transportbereich an der Vorderseite der Druckvorrichtung oder über dem Transportbereich einer entsprechend ausgebildeten Transportvorrichtung befindet. Vorteilhaft und im Unterschied zu den bisherigen bekannten Lösungen muss das Druckmodul nicht mehr mittels Querbewegungsmittel aus der Druckposition in die y-Richtung zurückbewegt werden, um die Wechselposition für Tintenkartuschen erreichen zu können. Dadurch wird die Ausdehnung der Druckvorrichtung in y-Richtung minimal. Zugleich wird die Zugänglichkeit zu den Tintenkartuschen verbessert. Die Druckvorrichtung ist insbesondere ein Bestandteil einer Frankiermaschine.

[0009] Das Transportband ist vorzugsweise ein angetriebener breiter gespannter Flachriemen. Letzterer wird nach einer ersten Variante mittels Umlenkrollen sowohl über das Druckmodul als auch unter dem Druckmodul entlang geführt, während sich das Druckmodul in einer Druckposition befindet. Zum Auswechseln von Tintenkartuschen wird das Druckmodul mittels Querbewegungsmittel quer zur Poststücktransportrichtung, ausgehend von der Druckposition zu einer Wechselposition an der Vorderseite der Druckvorrichtung verfahren. Die Querbewegungsmittel sind dazu entsprechend ausgebildet.

[0010] Nach einer zweiten Variante wird der Flachriemen immer unter dem Druckmodul oder wenigstens unter Teilen davon hin- und zurückgeführt und die Wechselposition ist mit der Druckposition identisch. Die Transportvorrichtung ist derart ausgebildet, dass das Druckmodul in der Druckposition verbleiben kann. Zum Wechseln von Tintenkartuschen wird ein Zugang im Sicherheitsgehäuse freigeben. Offensichtlich ist dann die Ausdehnung der Druckvorrichtung in y-Richtung minimal.

[0011] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet bzw. werden nachstehend zusammen mit der Beschreibung der bevorzugten Ausführung der Erfindung anhand der Figuren näher dargestellt. Es zeigen:
Figur 1,
Perspektivische Ansicht einer Transportvorrichtung nach einer ersten Variante mit Druckmodul in der Druckposition,
Figur 2,
Perspektivische Ansicht einer Transportvorrichtung nach der ersten Variante mit herausgezogenem Druckmodul in der Wechselposition,
Figur 3,
Draufsicht auf die Transportvorrichtung nach der ersten Variante mit herausgezogenem Druckmodul in der Wechselposition,
Figur 4,
Perspektivische Ansicht einer Transportvorrichtung nach einer zweiten Variante mit Druckmodul in einer Druck- und Wechselposition,
Figur 5,
Perspektivische Ansicht einer Frankiermaschine mit einer nach oben zu öffnenden Klappe.


[0012] In der Figur 1 ist eine perspektivische Ansicht einer Transportvorrichtung für flache Güter bzw. Poststücke nach einer ersten Variante mit einem Druckmodul in einer Druckposition dargestellt. Die Poststücktransportvorrichtung 1 ist ein wesentlicher Bestandteil einer Frankiermaschine und ist oberhalb eines Zuführtisches 13 angeordnet. Eine - nicht gezeigte - von unten federnd gegendrückende Andruckvorrichtung ist unterhalb des Zuführtisches angeordnet und wirkt durch eine Öffnung 130 durch den Zuführtisch hindurch in z-Richtung.
Eine Frankiermaschine besteht bekanntlich u.a. aus einem - nicht gezeigten - elektronischen Teil (Meter) und der Poststücktransportvorrichtung mit einer - nicht gezeigten - elektronischen Steuerung. Eine Tastatur und eine Anzeigeeinheit des Meters sind mit dem elektronischen Teil - in nicht gezeigter Weise - verbunden. Die elektronische Steuerung ist mit einem Antrieb 19 der Poststücktransportvorrichtung zu deren Ansteuerung elektrisch verbunden. Zum Antrieb wird beispielsweise ein Elektromotor mit Getriebe eingesetzt. Die Transportvorrichtung 1 weist ein Transportband 2 auf, welches als Flachriemen ausgebildet ist.
Der Flachriemen wirkt im Transportbereich mit einer vorbestimmten Haftreibung auf einen Teil der Oberfläche der flachen Güter bzw. Poststücke ein, welcher nicht bedruckt wird, aber dem Druckbereich nahe ist. Der Flachriemen der Poststücktransportvorrichtung besitzt eine große Quersteifigkeit und wird über zwei Umlenkrollen 5 und 6 geführt. Hierbei läuft der Flachriemen einerseits unter dem Druckmodul hindurch und wird andererseits über das Druckmodul zurückgeführt. Das Druckmodul besteht bekanntlich aus einem Druckwagen 24, einer - nicht gezeigten - Kontaktier- und Ansteuerungselektronik auf der Rückseite des Druckwagens 24, und mindestens einem Druckkopf, beispielsweise einer Tintenkartusche mit integriertem Tintenstrahldruckkopf. Der Druckwagen 24 trägt im dargestellten Beispiel nach Fig. 1 vorzugsweise zwei Tintenkartuschen 11, 12, die in x- und y-Richung gegeneinander versetzt sind. Alternativ sind auch mehrere Tintenkartuschen möglich. Der Druckwagen 24 hat je eine Öffnung 2410, 2420 zum Einsetzen der Tintenkartuschen 11, 12, welche seitlich durch eine rechte und linke Seitenplatte 244 und 243 und bodenseitig durch ein Trägerformteil sowie rückseitig durch ein Kontaktfeld der Kontaktier- und Ansteuerungselektronik begrenzt wird. Das Trägerformteil besteht aus zwei Hälften, wobei eine erste Hälfte 241 mit einer ersten Öffnung 2410 zum Einsetzen der ersten Tintenkartusche 11 und eine zweite Hälfte 242 mit einer zweiten Öffnung 2420 zum Einsetzen der zweiten Tintenkartusche 12 ausgestattet und in x-Richung zur ersten Hälfte versetzt ist. Die ersten Trägerformteilhälfte 241 ist in y-Richung zur zweiten Hälfte versetzt. Jede Öffnung, wird nach oben durch je einen Verschlusshebel 247, 248 pro Kartusche verschlossen. Das Druckmodul ragt in der Druckposition in den Zwischenraum zwischen den Umlenkrollen 5 und 6 herein, wobei sich die Tintenstrahldruckköpfe der beiden Tintenkartuschen 11, 12 außerhalb der Transportbereiches befinden und über einem - nicht gezeigten - Druckfenster entgegen der Schwerkraftrichtung in z-Richtung eines kartesischen Koordinatensystems angeordnet sind. Die Bäuche 11.1, 12.1 der beiden Tintenkartuschen 11, 12 befinden sich innerhalb des Zwischenraums zwischen den Umlenkrollen 5 und 6 oberhalb einer Stützplatte 9.
Die Druckposition ist zwischen einer Wechselposition und einer Reinigungs- und Dichtposition gelegen. Um die Tintenkartuschen nach oben hin auszuwechseln, wird das Druckmodul nach vorne aus der Poststücktransportvorrichtung heraus in die Wechselposition bewegt.

[0013] In der Figur 2 wird eine perspektivische Ansicht einer Poststücktransportvorrichtung nach der ersten Variante mit herausgezogenem Druckmodul in der Wechselposition dargestellt. In der Nähe der Umlenkrollen 5 und 6 bzw. zwischen diesen sind Gleitstangen 271 (verdeckt) und 272 eines Querbewegungsmittels 27 angeordnet, auf welchen sich der Druckwagen 24 abstützt bzw. geführt wird. Der Druckwagen kann mittels eines Griffs 2421 nach vorn in die Wechselposition gezogen oder alternativ verfahren werden. Der weitere Aufbau entspricht dem vorgenannten bereits erläuterten Aufbau. Einer der beiden Verschlusshebel, nämlich der Verschlusshebel 247 ist geöffnet gezeichnet. Das bodenseitig angeordnete Trägerformteil des Druckwagens 24 lässt zur oberen Hälfte der Vorderseite hin die Druckwagenöffnungen 2410, 2420 nach vorne offen.
Die Tintenkartusche 11 kann deshalb nach vorn oben herausgenommen werden, da der Verschlusshebel 247 nach oben geschwenkt ist. Der andere Verschlusshebel 248 ist ungeöffnet gezeichnet. Zum Öffnen muss der Verschlusshebel 248 um die Drehachse 246 ebenfalls nach oben geschwenkt werden.
Der Griff 2421 ist an der zweiten Hälfte des Trägerformstücks des Druckwagens 24 angeformt. Alternativ kann ein Griff ist an der ersten Hälfte oder ersten Hälfte und zweiten Hälfte des Trägerformstücks angeformt werden.

[0014] In der Figur 3 wird eine Draufsicht auf die Transportvorrichtung nach der ersten Variante mit herausgezogenem Druckmodul in der Wechselposition dargestellt. In der Darstellung wurde das Transportband weggelassen, damit sonst verdeckte Teile sichtbar werden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Rollenträger, die Umlenkrollen und das Transportband Bestandteile der Transportvorrichtung 1 sind.
Sowohl Querbewegungsmittel 27, als auch das Druckmodul sind zur Durchführung einer Querbewegung, d.h. entgegen der y-Richtung ausgebildet. In einer Ausführungsform wird ein - nicht gezeigter - Elektromotor, vorzugsweise ein Schrittmotor, als Antrieb der Querbewegungsmittel 27 eingesetzt. In einer bevorzugten Ausführungsform kann der Elektromotor entfallen. Die Querbewegung kann per Handhebel betrieben durchgeführt werden, was die Herstellungskosten verringert. An der linken Seitenwand der ersten Hälfte 241 des Trägerformteils des Druckwagens 24 des Druckmoduls ist ein Führungs- und Gleitstück 249 angeformt, das auf der Gleitstange 271 gleiten kann. An der rechten Seitenwand der zweiten Hälfte 242 des Trägerformteils des Druckwagens 24 des Druckmoduls ist ein Gleitstück 240 angeformt, das auf der Gleitstange 272 gleiten kann. Die Gleitstangen 271, 272 sind vorzugsweise aus Metall geformt.
Der Druckwagen des Druckmoduls ist entsprechend ausgebildet, um quer zur Poststücktransportrichtung, ausgehend von der Druckposition zu einer Wechselposition an der Vorderseite der Druckvorrichtung bewegt zu werden. Der Druckwagen 24 gleitet mit dem Führungs- und Gleitstück 249 und dem Gleitstück 240 auf den zwei Gleitstangen 271, 272, welche rückseitig an einer Rückwand eines Chassis (nicht gezeigt) und vorderseitig an einer Lagerplatte eines Rollenträgers (nicht gezeigt) für die Umlenkrollen 5 und 6 befestigt sind.

[0015] In der Figur 4 wird eine perspektivische Ansicht einer Poststücktransportvorrichtung nach einer zweiten Variante mit Druckmodul in der Druck- und Wechselposition dargestellt. Der Flachriemen wird über mehrere Umlenkrollen 5, 6, 7 und 8 komplett unter den Druckmodul oder Teilen davon entlang geführt. Unter einer Stützplatte 9 ist der Flachriemen zwischen den beiden äußeren Umlenkrollen 5, 6 und oberhalb zwischen den beiden inneren Umlenkrollen 7, 8 gespannt. Dadurch ist der schleifenförmige Verlauf des Transportbandes 2 (Flachriemens) von oben eingebuchtet, um Platz für den Druckmodul zu schaffen. Der Druckwagen 24 des Druckmoduls hat je eine Öffnung 2410, 2420 zum Einsetzen der Tintenkartuschen 11, 12, welche seitlich durch eine rechte und linke Seitenplatte 244 und 243 und bodenseitig durch ein Trägerformteil sowie rückseitig durch ein Kontaktfeld der Kontaktier- und Ansteuerungselektronik begrenzt wird. Das Trägerformteil besteht aus zwei Hälften 241 und 242, die zueinander versetzt sind und ist dazu ausgebildet, dass die Tintenkartuschen 11, 12 mit dem Bauch 11.1, 12.1 nach vorn eingesetzt werden. Ein Verschlusshebel 247, 248 ist jeweils an der rechten und linken Seitenplatte 244 und 243 drehbar befestigt. Die rechte äußere Umlenkrolle 5 wird von einem Antrieb 19 angetrieben. Eine - nicht gezeigte - von unten federnd gegendrückende Andruckvorrichtung wirkt durch eine Öffnung 130 im Zuführtisch hindurch in z-Richtung auf die Poststücke, die mittels der Transportvorrichtung 1 in x-Richtung transportiert werden.

[0016] Die Figur 5 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Frankiermaschine 40 mit einer nach oben zu öffnenden Klappe 10. Die Poststücktransportvorrichtung 1 ist der Frankiermaschine 40 und ist oberhalb des Zuführtisches 13 angeordnet. Die Tintenkartuschen 11, 12 sind Bestandteil des Druckmoduls.
Das Druckmodul kann beim Wechseln in der Druckposition verbleiben und die Tintenkartuschen können direkt nach oben entnommen werden, ohne dass das Druckmodul in eine andere Position verfahren werden müsste.

[0017] Alternativ ist vorgesehnen, dass ein Gehäuse für die Druckvorrichtung zum Austausch der Tintenkartuschen ausgebildet ist und eine nach vorn zu öffnende Klappe hat sowie dass die Druckvorrichtung ein Bestandteil einer Frankiermaschine ist. Das Gehäuse kann, wie bei einer bekannten Frankiermaschine des Typs T1000 der Herstellerin Francotyp-Postalia GmbH, an der Vorderfront des Gehäuses eine Klappe aufweisen. Diese Klappenanordnung am Gehäuse könnte beibehalten werden, wenn die bisher eingesetzte Termotransfer-Druckvorrichtung der Frankiermaschine durch eine Tintenstrahl-Druckvorrichtung ersetzt würde.

[0018] Der Druckwagen wäre dann - wie in Fig. 3 gezeigt - nach vorne ausfahrbar. Zum Austausch der Tintenkartuschen hat das Gehäuse eine nach vorn zu öffnende Klappe.

[0019] Alternativ gilt auch für Frankiermaschine des Typs Optimal der Herstellerin Francotyp-Postalia GmbH, welche an der Vorderfront des Gehäuses eine nach schräg oben zu öffnende Klappe aufweist, dass eine Frankiermaschine mit vergleichbaren Gehäuse, aber mit einer Tintenstrahl-Druckvorrichtung versehen werden könnte, wobei deren Gehäuse zum Austausch der Tintenkartuschen ausgebildet ist und eine nach vorn und oben zu öffnende Klappe hat.

[0020] Die Druckvorrichtung mit der Vorrichtung zum Wechseln von Tintenkartuschen ist auch für andere Postverarbeitungsgeräte geeignet.

[0021] Die Erfindung ist nicht auf die vorliegenden Ausführungsform an sich beschränkt. Vielmehr ist eine Anzahl von Geräten im Rahmen der Ansprüche denkbar, die eingesetzt werden und die vom gleichen Grundgedanken der Erfindung ausgehend, von den anliegenden Ansprüchen umfasst werden.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Wechseln von Tintenkartuschen einer Druckvorrichtung, die eine Transportvorrichtung für fache Güter, eine Andruckvorrichtung und einen Druckmodul aufweist, wobei die Transportvorrichtung ortsfest in der Druckvorrichtung gegenüber einer Andruckvorrichtung angeordnet ist, welche das Poststück an ein Transportband der Transportvorrichtung andrückt, welches im Transportbereich mit einer vorbestimmten Haftreibung auf einen Teil der Oberfläche der Poststückes einwirkt, welcher nicht bedruckt wird, aber nahe dem zu bedruckenden Bereich gelegen ist, dadurch gekennzeichnet, dass sich eine Wechselposition für Tintenkartuschen vor dem Transportbereich an der Vorderseite der Druckvorrichtung oder über dem Transportbereich einer entsprechend ausgebildeten Transportvorrichtung befindet.
 
2. Vorrichtung, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Transportband (2) ein angetriebener breiter gespannter Flachriemen ist, welcher mittels Umlenkrollen sowohl über das Druckmodul als auch unter dem Druckmodul entlang geführt geführt wird, während sich das Druckmodul in einer Druckposition befindet, dass Querbewegungsmittel (27) und das Druckmodul entsprechend ausgebildet sind, um das Druckmodul quer zur Poststücktransportrichtung, ausgehend von der Druckposition zu einer Wechselposition an der Vorderseite der Druckvorrichtung zu verfahren.
 
3. Vorrichtung, nach den Ansprüchen 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckwagen (24) des Druckmoduls entsprechend ausgebildet ist, um quer zur Poststücktransportrichtung, ausgehend von der Druckposition zu einer Wechselposition an der Vorderseite der Druckvorrichtung bewegt zu werden.
 
4. Vorrichtung, nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckwagen (24) des Druckmoduls mit einem Führungs- und Gleitstück (249) und einem Gleitstück (240) ausgestattet ist, welche auf zwei Gleitstangen (271, 272) gleiten, welche rückseitig an einer Rückwand eines Chassis und vorderseitig an einer Lagerplatte eines Rollenträgers für die Umlenkrollen (5 und 6) befestigt sind, wobei der Rollenträger, die Umlenkrollen und das Transportband (2) Bestandteile der Transportvorrichtung (1) sind.
 
5. Vorrichtung, nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckwagen (24) des Druckmoduls mit einem Griff ausgestattet ist.
 
6. Vorrichtung, nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (2421) an der zweiten Hälfte des Trägerformstücks des Druckwagens (24) angeformt ist.
 
7. Vorrichtung, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Transportband (2) ein angetriebener breiter gespannter Flachriemen ist, der Flachriemen immer unter dem Druckmodul oder wenigstens unter Teilen davon hin- und zurückgeführt wird, wobei die Wechselposition mit der Druckposition identisch ist.
 
8. Vorrichtung, nach Anspruch 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gehäuse für die Druckvorrichtung zum Austausch der Tintenkartuschen ausgebildet ist und eine nach vorn und/oder nach oben zu öffnende Klappe hat.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente