| (19) |
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(11) |
EP 1 373 713 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.07.2009 Patentblatt 2009/27 |
| (22) |
Anmeldetag: 22.03.2002 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2002/001040 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2002/077443 (03.10.2002 Gazette 2002/40) |
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| (54) |
KRAFTSTOFF-EINSPRITZVORRICHTUNG, INSBESONDERE INJEKTOR, FÜR BRENNKRAFTMASCHINEN
FUEL INJECTION DEVICE, ESPECIALLY INJECTOR, FOR INTERNAL COMBUSTION ENGINES
DISPOSITIF D'INJECTION DE CARBURANT, NOTAMMENT INJECTEUR, POUR MOTEURS A COMBUSTION
INTERNE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR IT |
| (30) |
Priorität: |
28.03.2001 DE 10115325
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.01.2004 Patentblatt 2004/01 |
| (73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- KURZ, Michael
70839 Gerlingen (DE)
- WAHR, Gerd
75392 Deckenpfronn (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 890 734 DE-A- 19 523 243 GB-A- 2 034 315 GB-A- 2 340 885
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EP-A- 0 985 821 DE-A- 19 705 227 GB-A- 2 311 558 US-A- 5 746 181
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 012, no. 064 (M-672), 26. Februar 1988 (1988-02-26)
& JP 62 210258 A (AGENCY OF IND SCIENCE & TECHNOL), 16. September 1987 (1987-09-16)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kraftstoff-Einspritzvorrichtung, insbesondere Injektor,
für Brennkraftmaschinen, mit einem Basiskörper, mit einem Einspritzgehäuse, mit einer
Spanneinrichtung, welche mindestens eine Spannmutter mit einem Ringsteg und eine Ringschulter
am Einspritzgehäuse umfasst und welche das Einspritzgehäuse axial mit dem Basiskörper
verspannt, mit einem Kraftstoff-Einlass und mit mindestens einem Ventilelement.
[0002] Eine derartige Kraftstoff-Einspritzvorrichtung ist aus der
DE 197 29 843 A1 bekannt. Dort ist ein Kraftstoffeinspritzventil für Brennkraftmaschinen gezeigt,
welches eine Spannmutter aufweist, die mit einem inneren, konisch ausgebildeten Ringsteg
an einer Ringschulter eines Einspritzgehäuses anliegt. Auf diese Weise wird das Einspritzgehäuse
gegen den Basiskörper verspannt. Die Ringschulter ist auf ihrer dem Ringsteg zugewandten
Seite derart gekrümmt ausgebildet, dass sich in einem vorgegebenen Abstand von der
Längsachse der Kraftstoff-Einspritzvorrichtung ein ringförmig umlaufender Auflagepunkt
ergibt, an dem der konische Ringsteg im montierten Zustand anliegt.
[0003] EP 0 890 734 A2 beschreibt eine Kraftstoff-Einspritzvorrichtung, bei der eine Ringfläche der Spanneinrichtung
in der Art eines Bereichs eines Ringes mit kreisförmigem Querschnitt gebildet ist.
[0004] Die vorliegende Erfindung hat die Aufgabe, bei einer Kraftstoff-Einspritzvorrichtung
der eingangs genannten Art die Abdichtung zwischen dem Einspritzgehäuse und dem Basiskörper
zu verbessern. Ferner sollen die Streuungen der Einspritzmenge verringert werden.
Zudem wird durch die gleichmäßige axiale Verspannnung der Verschleiss an der Düsennadelführung5
sowie am Düsennadelsitz verringert.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einer Kraftstoff-Einspritzvorrichtung der eingangs genannten
Art dadurch gelöst, dass die Spanneinrichtung mindestens eine dem Ringsteg der Spannmutter
zugewandte Ringfläche aufweist, die in der Art einer Kugelsegmentfläche konvex gekrümmt
ist, deren Mittelpunkt auf einer Längsachse der Kraftstoff-Einspritzvorrichtung angeordnet
ist.
Vorteile der Erfindung
[0006] Erfindungsgemäß wurde festgestellt, dass gewisse Undichtigkeiten zwischen dem Einspritzgehäuse
und dem Basiskörper dadurch auftreten können, dass die Anpresskraft an der Kontaktfläche
zwischen Basiskörper und Einspritzgehäuse nicht gleichmäßig verläuft. Sind Stellen
vorhanden, an denen die Anpresskraft nur gering ist, ist an diesen Stellen auch die
Abdichtung nur relativ gering. An anderen Stellen kann es dagegen zu Kraftspitzen
kommen, welche zu einer Verformung des Einspritzgehäuses führen. Dies kann wiederum
die Ursache sein für Streuungen bei der Einspritzmenge von einer Kraftstoff-Einspritzvorrichtung
zur anderen. Die Ursache für die ungleichmäßige Kraftverteilung liegt in Planlauftoleranzen
einerseits am Körpergewinde des Basiskörpers und andererseits am Gewinde der Spannmutter
selbst.
[0007] Derartige Ungleichmäßigkeiten der axialen Spannkraft zwischen Basiskörper und Einspritzgehäuse
werden bei der erfindungsgemäßen Kraftstoff-Einspritzvorrichtung weitgehend vermieden.
Dies wird dadurch erreicht, dass sich das Einspritzgehäuse aufgrund der vorhandenen
Kugelsegmentfläche bei der Montage automatisch so ausrichtet, dass die Kraft über
den Umfang der Spanneinrichtung im Wesentlichen gleichmäßig verteilt ist. Durch die
Kugelsegmentfläche wird also eine Art Gelenkfunktion bereitgestellt, welche ein selbsttätiges
und optimales Ausrichten des Einspritzgehäuses gegenüber Basiskörper bei der Montage
der Kraftstoff-Einspritzvorrichtung ermöglicht.
[0008] Da die Flächenpressung im Kontaktbereich zwischen Basiskörper und Einspritzgehäuse
vergleichmäßigt ist, ist das Auftreten von undichten Stellen in diesem Kontaktbereich
weniger wahrscheinlich. Darüber hinaus ist die Wahrscheinlichkeit von Verformungen
des Einspritzgehäuses ebenfalls geringer, so dass die Einspritzmenge von einer Kraftstoff-Einspritzvorrichtung
zur anderen - wenn überhaupt - weniger variiert.
[0009] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in Unteransprüchen angegeben.
[0010] In einer ersten Weiterbildung ist genannt, dass die Spanneinrichtung eine zu der
konvexen Kugelsegmentfläche komplementäre konkave Kugelsegmentfläche umfasst, an der
die konvexe Kugelsegmentfläche flächig anliegt. Hierdurch wird eine Art "Kugelpfannen-Kugelkopf-Gelenk"
geschaffen. In diesem Fall erfolgt das Ausrichten des Einspritzgehäuses gegenüber
dem Basiskörper bei der Montage der Kraftstoff-Einspritzvorrichtung besonders kraftarm
und leicht. Dies führt zu einer besonders gleichmäßigen Flächenpressung an der Verbindungsstelle
zwischen Basiskörper und Einspritzgehäuse.
[0011] Möglich ist aber auch, dass die Spanneinrichtung eine der konvexen Kugelsegmentfläche
zugewandte schräge und ebene Ringfläche aufweist, an der die Kugelsegmentfläche linienhaft
anliegt. Eine derartige schräge Ringfläche ist leicht herzustellen und ermöglicht
die preiswerte Fertigung der erfindungsgemäßen Kraftstoff-Einspritzvorrichtung.
[0012] Besonders bevorzugt ist dabei, dass die schräge Ringfläche einen Winkel von ungefähr
120° einschließt. Bei einem solchen Winkel werden die für eine sichere Verbindung
und Abdichtung erforderlichen axialen Kräfte noch gut übertragen, und andererseits
bietet eine solche Schräge einen guten Sitz für die konvexe Kugelsegmentfläche.
[0013] Besonders bevorzugt ist, wenn die Spanneinrichtung eine Ringscheibe umfasst, welche
zwischen dem Einspritzgehäuse und der Spannmutter angeordnet ist, wobei entweder die
konvexe oder die konkave Kugelsegmentfläche oder die schräge Ringfläche an der Ringscheibe
ausgebildet ist. Eine derartige Ringscheibe ermöglicht beispielsweise die Verwendung
einer üblichen Spannmutter, was die Herstellkosten der erfindungsgemäßen Kraftstoff-Einspritzvorrichtung
niedrig hält. Alternativ kann aber auch das Einspritzgehäuse eine übliche Ringschulter
aufweisen, an der also weder eine Schräge noch eine Kugelsegmentfläche vorhanden ist,
wenn die erfindungsgemäße Ringscheibe vorgesehen wird.
[0014] Bevorzugt ist jedoch, wenn die konvexe Kugelsegmentfläche an der Ringschulter des
Einspritzgehäuses ausgebildet ist. Beim Einspritzgehäuse handelt es sich ohnehin um
ein relativ komplexes Teil, an dem der zusätzliche Bearbeitungsschritt einen vergleichsweise
nur geringen Zusatzaufwand bedeutet.
[0015] Das Ausrichten des Einspritzgehäuses gegenüber dem Basiskörper wird nochmals erleichtert,
wenn die konvexe Kugelsegmentfläche und die mit dieser zusammenarbeitende konkave
Kugelsegmentfläche oder die schräge Ringfläche mit einer reibungsarmen Schicht, vorzugsweise
Teflon, versehen sind.
Zeichnung
[0016] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die beiliegende
Zeichnung im Detail erläutert. In der Zeichnung zeigen:
- Fig. 1:
- einen teilweisen Längsschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel einer Kraftstoff-
Einspritzvorrichtung mit einer Spannmutter und einer Ringscheibe;
- Fig. 2:
- einen Schnitt durch die Ringscheibe der Kraftstoff-Einspritzvorrichtung von Fig. 1;
- Fig. 3:
- eine Draufsicht auf die Spannmutter der Kraftstoff-Einspritzvorrichtung von Fig. 1;
- Fig. 4:
- einen teilweisen Längsschnitt bzw. eine Seitenansicht der Spannmutter der Kraftstoff-
Einspritzvorrichtung von Fig. 1;
- Fig. 5:
- einen Schnitt längs der Linie V-V von Fig. 4;
- Fig. 6:
- eine Ansicht ähnlich Fig. 1 eines zweiten Ausführungsbeispiels einer Kraftstoff- Einspritzvorrichtung
mit einer Spannmutter und einer Ringscheibe;
- Fig. 7:
- eine Draufsicht auf die Ringscheibe der Kraftstoff-Einspritzvorrichtung von Fig. 6;
- Fig. 8:
- einen Schnitt längs der Linie IX-IX von Fig. 7; und
- Fig. 9:
- einen Längsschnitt durch einen Bereich der Spannmutter der Kraftstoff-Einspritzvorrichtung
von Fig. 6.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0017] In Fig. 1 trägt eine Kraftstoff-Einspritzvorrichtung insgesamt das Bezugszeichen
10. Sie unmfasst einen Basiskörper 12, ein Einspritzgehäuse 14 sowie eine Spannmutter
16. Am Basiskörper 12 ist ein Gewinde 18 vorhanden, mit dem die Spannmutter 16 verschraubt
ist. Im Einspritzgehäuse 14 ist eine in dessen Längsrichtung verlaufende Ausnehmung
20 vorhanden, in der eine Ventilnadel 22 angeordnet ist. Ein Kraftstoff-Einlass 24
versorgt einen Ringraum 26 zwischen Ventilnadel 22 und Ausnehmung 20 mit Kraftstoff.
Durch eine axiale Bewegung der Ventilnadel 22 können in der Figur nicht dargestellte
Kraftstoff-Austrittsöffnungen mit dem Ringraum 26 verbunden werden, so dass von der
Kraftstoff-Einspritzvorrichtung 10 Kraftstoff abgegeben wird.
[0018] Die Kraftstoff-Einspritzvorrichtung 10 dient im Allgemeinen zum Einspritzen von Kraftstoff
direkt in den Brennraum einer Brennkraftmaschine. Mit ihr kann Benzin- oder Dieselkraftstoff
eingespritzt werden.
[0019] Bei der Spannmutter 16 (vgl. Fig. 3 - 5) handelt es sich um ein hohlzylindrisches
Teil, welches einen Wandabschnitt 30 und einen an dessen in Fig. 1 unterem Ende angeformten
radial nach innen weisenden Ringsteg 32 umfasst. Die in Fig. 1 obere Oberfläche 33
des Ringstegs 32 und die innere Oberfläche des Wandabschnitts 30 liegen in einem Winkel
von ungefähr 90° zueinander.
[0020] Das Einspritzgehäuse 14 weist einen Abschnitt 34 mit größerem und einen Abschnitt
36 mit kleinerem Durchmesser auf. Der Durchmesser des Abschnitts 36 mit kleinerem
Durchmesser ist etwas kleiner als der Durchmesser der vom Ringsteg 32 der Spannmutter
16 begrenzten Öffnung 38. Der Durchmesser des Abschnitts 34 des Einspritzgehäuses
14 ist etwas kleiner als der Innendurchmesser des Wandabschnitts 30 der Spannmutter
16.
[0021] Zwischen dem Abschnitt 34 und dem Abschnitt 36 des Einspritzgehäuses 14 ist eine
Ringschulter 40 gebildet. Die Ringschulter 40 ist in der Art einer Kugelsegmentfläche
41 konvex gekrümmt. Der Mittelpunkt M der Kugelsegmentfläche 41 liegt auf der Längsachse
42 der Kraftstoff-Einspritzvorrichtung 10. Der Radius der Kugel, aus welcher die Kugelsegmentfläche
41 ausgeschnitten ist, beträgt R.
[0022] Zwischen dem Ringsteg 32 der Spannmutter 16 und der Ringschulter 40 am Einspritzgehäuse
14 ist eine Ringscheibe 44 vorhanden (vgl. Fig. 2). Der Innendurchmesser der Ringscheibe
44 ist etwas größer als der Außendurchmesser des Abschnitts 36 des Einspritzgehäuses
14, wohingegen der Außendurchmesser der Ringscheibe 44 etwas kleiner ist als der Innendurchmesser
des Wandabschnitts 30 der Spannmutter 16. Die Oberseite 45 der Ringscheibe 44 ist
als konkave Kugelsegmentfläche 46 ausgebildet, welche zu der konvexen Kugelsegmentfläche
41 am Einspritzgehäuse 14 komplementär ist. Die Unterseite der Ringscheibe 44 weist
eine konische Einsenkung auf.
[0023] Der Radius der Kugel, aus welcher die konkave Kugelsegmentfläche 46 ausgeschnitten
ist, beträgt somit ebenfalls R, und der Mittelpunkt M dieser Kugel liegt ebenfalls
auf der Längsachse 42 der Kraftstoff-Einspritzvorrichtung 10. Beide Kugelsegmentflächen
41 und 46 sind mit einer reibungsarmen Teflonschicht (nicht sichtbar) versehen. Die
Kugelsegmentflächen 41 und 46 arbeiten somit in der Art eines Kugelpfannen-Kugelkopf-Gelenks
zusammen. Die Spannmutter 16 mit dem Ringsteg 32, die Ringschulter 40 am Einspritzgehäuse
14 und die Ringscheibe 44 bilden insgesamt eine Spanneinrichtung 48.
[0024] Die Montage der Kraftstoff-Einspritzvorrichtung 10 mittels der Spanneinrichtung 48
geht folgendermaßen vor sich:
[0025] Zunächst wird die Ringscheibe 44 von unten über den Abschnitt 36 des Einspritzgehäuses
14 übergeschoben. Dabei weist die konkave Kugelsegmentfläche 46 der Ringscheibe 44
nach oben, also auf die Ringschulter 40 des Einspritzgehäuses 14 zu. Dann wird die
Spannmutter 16 über das Einspritzgehäuse 14 übergeschoben, wobei der Ringsteg 32 unten
angeordnet ist. Die Spannmutter 16 wird nun mit dem Gewinde 18 am Basiskörper 12 verschraubt.
[0026] Dabei kommt ein in Fig. 1 von der Spannmutter 16 verdeckter Bereich des Einspritzgehäuses
14 an einen in Fig. 1 ebenfalls verdeckten Bereich des Basiskörpers 12 in Anlage.
Gegebenenfalls kann zwischen beiden Teilen auch ein Dichtelement, beispielsweise ein
O-Ring, vorhanden sein. Beim Festziehen der Spannmutter 16 am Basiskörper 12 richtet
sich das Einspritzgehäuse 14 gegenüber dem Basiskörper 12 so aus, dass die Flächenpressung
an der Dichtfläche zwischen Einspritzgehäuse 14 und Basiskörper 12 ungefähr gleichmäßig
ist.
[0027] Dies ist dadurch möglich, dass die Kugelsegmentfläche 46 einerseits und die Kugelsegmentfläche
41 andererseits in der Art eines Kugelpfannen-Kugelkopf-Gelenks zusammenarbeiten und
somit die axiale Ausrichtung der Spannmutter 16 und des Einspritzgehäuses 14 voneinander
entkoppelt ist. Planlauftoleranzen am Gewinde 18 des Basiskörpers 12 sowie an dem
in Fig. 1 nicht sichtbaren Innengewinde der Spannmutter 16 haben somit keine Auswirkungen
mehr auf die Ausrichtung des Einspritzgehäuses 14.
[0028] Nun wird auf ein zweites Ausführungsbeispiel einer Kraftstoff-Einspritzvorrichtung
Bezug genommen, welches in den Fig. 6 - 9 dargestellt ist. Dabei tragen solche Teile
und Elemente, welche äquivalente Funktionen zu der in den Fig. 1 - 5 dargestellten
Kraftstoff-Einspritzvorrichtung aufweisen, die gleichen Bezugszeichen und sind nicht
nochmals im Detail erläutert.
[0029] Im Unterschied zu der in den Fig. 1 - 5 dargestellten Kraftstoff-Einspritzvorrichtung
10 ist die in Fig. 6 nach oben weisende Oberfläche des Ringstegs 32 der Spannmutter
16 als schräge Ringfläche 50 ausgebildet. Die schräge Ringfläche 50 schließt dabei
einen Winkel von ungefähr 120° ein (vgl. Fig. 9). Die Ringschulter 40 des Einspritzgehäuses
14 ist in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel nicht konvex gekrümmt, sondern erstreckt
sich vom Abschnitt 36 mit kleinerem Durchmesser des Einspritzgehäuses 14 geradlinig
und in einem Winkel von ungefähr 90° radial nach außen. Die Ringscheibe 44 wiederum
weist auf ihrer Unterseite eine Ringfläche auf, die in der Art einer Kugelsegmentfläche
41 konvex gekrümmt ist. Die Oberseite 45 der Ringscheibe 44 weist eine Einsenkung
auf.
[0030] Bei dem in den Fig. 6 - 9 dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Entkopplung
der Ausrichtung der Spannmutter 16 einerseits und der Ausrichtung des Einspritzgehäuses
14 andererseits also durch die schräge Ringfläche 50 und die mit dieser zusammenarbeitenden
konvexen Kugelsegmentfläche 41 erzielt.
1. Kraftstoff-Einspritzvorrichtung (10), insbesondere Injektor, für Brennkraftmaschinen,
mit einem Basiskörper (12), mit einem Einspritzgehäuse (14), mit einer Spanneinrichtung
(48), welche mindestens eine Spannmutter (16) mit einem Ringsteg (32) und eine Ringschulter
(40) am Einspritzgehäuse (14) umfasst und welche das Einspritzgehäuse (14) axial mit
dem Basiskörper (12) verspannt, mit einem Kraftstoff-Einlass (24), und mit mindestens
einem Ventilelement (22), dadurch gekennzeichnet, dass die Spanneinrichtung (48) mindestens eine dem Ringsteg (32) der Spannmutter (16)
zugewandte Ringfläche aufweist, die in der Art einer Kugelsegmentfläche (41) konvex
gekrümmt ist, deren Mittelpunkt (M) auf einer Längsachse (42) der Kraftstoff-Einspritzvorrichtung
(10) angeordnet ist.
2. Kraftstoff-Einspritzvorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spanneinrichtung (48) eine zu der konvexen Kugelsegmentfläche (41) komplementäre
konkave Kugelsegmentfläche (46) umfasst, an der die konvexe Kugelesegmentfläche (41)
flächig anliegt.
3. Kraftstoff-Einspritzvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Spanneinrichtung (48) eine der konvexen Kugelsegmentfläche (41) zugewandte schräge
und ebene Ringfläche (50) aufweist, an der die Kugelsegmentfläche (41) linienhaft
anliegt.
4. Kraftstoff-Einspritzvorrichtung (10) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die schräge Ringfläche (50) einen Winkel von ungefähr 120° einschließt.
5. Kraftstoff-Einspritzvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spanneinrichtung (48) eine Ringscheibe (44) umfasst, welche zwischen dem Einspritzgehäuse
(14) und der Spannmutter (16) angeordnet ist, wobei entweder die konvexe Kugelsegmentfläche
(41) oder die konkave Kugelsegmentfläche (46) oder die schräge Ringfläche an der Ringscheibe
(44) ausgebildet ist.
6. Kraftstoff-Einspritzvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die konvexe Kugelsegmentfläche (41) an der Ringschulter (40) des Einspritzgehäuses
(14) ausgebildet ist.
7. Kraftstoff-Einspritzvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die konvexe Kugelsegmentfläche (41) und die mit dieser zusammenarbeitende konkave
Kugelsegmentfläche (46) oder die schräge Ringfläche (50) mit einer reibungsarmen Schicht,
vorzugsweise aus Teflon, versehen sind.
1. Fuel injection device (10), in particular injector, for internal combustion engines,
having a basic body (12), having an injection housing (14), having a clamping device
(48), which comprises at least one clamping nut (16) with an annular web (32) and
an annular shoulder (40) on the injection housing (14) and which clamps the injection
housing (14) axially to the basic body (12), having a fuel inlet (24) and having at
least one valve element (22), characterized in that the clamping device (48) comprises at least one annular surface which faces towards
the annular web (32) of the clamping nut (16), which annular surface is convexly curved
in the manner of a spherical segment surface (41) whose central point (M) is arranged
on a longitudinal axis (42) of the fuel injection device (10).
2. Fuel injection device (10) according to Claim 1, characterized in that the clamping device (48) comprises a concave spherical segment surface (46) which
is complementary to the convex spherical segment surface (46) and against which the
convex spherical segment surface (41) bears areally.
3. Fuel injection device (10) according to one of Claims 1 or 2, characterized in that the clamping device (48) has an oblique and planar annular surface (50) which faces
towards the convex spherical segment surface (41) and against which the spherical
segment surface (41) bears with linear contact.
4. Fuel injection device (10) according to Claim 3,' characterized in that the oblique annular surface (50) encloses an angle of approximately 120°.
5. Fuel injection device (10) according to one of the preceding claims, characterized in that the clamping device (48) comprises an annular disc (44) which is arranged between
the injection housing (14) and the clamping nut (16), with either the convex spherical
segment surface (41) or the concave spherical segment surface (46) or the oblique
annular surface being formed on the annular disc (44).
6. Fuel injection device (10) according to one of the preceding claims, characterized in that the convex spherical segment surface (41) is formed on the annular shoulder (40)
of the injection housing (14).
7. Fuel injection device (10) according to one of the preceding claims, characterized in that the convex spherical segment surface (41) and the concave spherical segment surface
(46) which interacts therewith or the oblique annular surface (50) is provided with
a low-friction layer, preferably composed of Teflon.
1. Dispositif d'injection de carburant (10), notamment injecteur, pour moteurs à combustion
interne, avec un corps de base (12), avec un boîtier d'injection (14), avec un dispositif
de serrage (48), qui comprend au moins un écrou de serrage (16) avec une nervure annulaire
(32) et un épaulement annulaire (40) sur le boîtier d'injection (14), et qui serre
le boîtier d'injection (14) axialement avec le corps de base (12), avec une entrée
de carburant (24), et avec au moins un élément de soupape (22), caractérisé en ce que le dispositif de serrage (48) présente au moins une surface annulaire tournée vers
la nervure annulaire (32) de l'écrou de serrage (16), qui a une courbure convexe du
type d'une surface de segment de sphère (41), dont le centre (M) est disposé sur un
axe longitudinal (42) du dispositif d'injection de carburant (10).
2. Dispositif d'injection de carburant (10) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de serrage (48) comprend une surface de segment de sphère concave (46)
complémentaire de la surface de segment de sphère convexe (41), contre laquelle s'applique
uniformément la surface de segment de sphère convexe (41).
3. Dispositif d'injection de carburant (10) selon l'une quelconque des revendications
1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif de serrage (48) présente une surface annulaire oblique et plane (50)
tournée vers la surface de segment de sphère convexe (41), contre laquelle s'applique
linéairement la surface de segment de sphère convexe (41).
4. Dispositif d'injection de carburant (10) selon la revendication 3, caractérisé en ce que la surface annulaire oblique (50) inclut un angle d'environ 120°.
5. Dispositif d'injection de carburant (10) selon l'une quelconque des revendications
précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de serrage (48) comprend une rondelle annulaire (44) qui est disposée
entre le boîtier d'injection (14) et l'écrou de serrage (16), la surface de segment
de sphère convexe (41) ou la surface de segment de sphère concave (46) ou la surface
annulaire oblique étant réalisée sur la rondelle annulaire (44).
6. Dispositif d'injection de carburant (10) selon l'une quelconque des revendications
précédentes, caractérisé en ce que la surface de segment de sphère convexe (41) est réalisée sur l'épaulement annulaire
(40) du boîtier d'injection (14).
7. Dispositif d'injection de carburant (10) selon l'une quelconque des revendications
précédentes, caractérisé en ce que la surface de segment de sphère convexe (41) et la surface de segment de sphère concave
(46) coopérant avec elle ou la surface annulaire oblique (50) sont pourvues d'une
couche antifriction, de préférence en téflon.
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