(19) |
![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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EP 1 818 105 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.07.2009 Patentblatt 2009/28 |
(22) |
Anmeldetag: 11.02.2006 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Spritzpistole mit angepasstem Vorratsbehälter
Spray gun comprising an adapted supply cup
Pistolet de pulvérisation avec réservoir adapté
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.08.2007 Patentblatt 2007/33 |
(73) |
Patentinhaber: J. Wagner GmbH |
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88677 Markdorf (DE) |
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Erfinder: |
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- Göhring, Alfred
88682 Salem (DE)
- Probst, Hermann
88214 Ravensburg (DE)
- Krayer, Elmar
88085 Langenargen (DE)
- Ulbrich, Jens
88048 Friedrichshafen (DE)
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(74) |
Vertreter: Engelhardt, Guido |
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Engelhardt & Engelhardt
Patentanwälte
Montafonstrasse 35 88045 Friedrichshafen 88045 Friedrichshafen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 340 550 DE-U1- 8 903 436 FR-A- 2 774 928 US-A- 2 263 843
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DE-A1- 3 232 422 FR-A- 2 594 052 US-A- 2 052 362 US-A- 5 143 294
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Spritzpistole zum Versprühen von Farben und ähnlichen
viskosen Medien, die pneumatisch oder elektrisch antreibbar ist, bestehend aus einem
Pistolengehäuse zur Aufnahme der den Antrieb, die Vermischung und/oder die Dosierung
bewirkenden Bauteile der Spritzpistole, einem von dem Pistolengehäuse abstehenden
Griffstück und einem an dem Pistolengehäuse abnehmbar befestigten Vorratsbehälter
zur Aufnahme des zu verarbeitenden Mediums, wobei dieses über einen vorzugsweise mit
einem Steigrohr versehenen Zuführungskanal aus dem Vorratsbehälter in das Pistolengehäuse
der Spritzpistole einführbar ist.
[0002] Spritzpistolen dieser Bauart sind in zahlreichen unterschiedlichen Ausgestaltungen
bekannt und haben sich in der Praxis auch bewährt. Um ein Medium verarbeiten zu können,
ist bei diesen Spritzpistolen der Vorratsbehälter von dem Pistolengehäuse abzunehmen
und dieser ist entsprechend zu befüllen. Diese Verbindung zwischen der Spritzpistole
und dem Vorratsbehälter ist in der
EP 1 340 550 A2 beschrieben. Die Abnahme und Befüllung ist mitunter zeitaufwendig, auch kann Farbe
oder ein anderes Medium dabei leicht verschüttet werden. Des Weiteren sind bei einem
Wechsel des zu verarbeitenden Mediums oftmals umfangreiche Reinigungsarbeiten unumgänglich,
die ebenfalls Zeit in Anspruch nehmen. Vor allem aber ist bei diesen Spritzpistolen
von Nachteil, dass die Viskosität des in den Vorratsbehälter eingebrachten Mediums
den jeweiligen konstruktiven Figurationen des Spritzgerätes, mittels dem das Medium
versprüht werden soll, anzupassen ist. Dies erfordert Sachkenntnis und Geschick. Eine
optimale Arbeitsweise ist somit oftmals mit den bekannten Spritzpistolen nicht zu
erzielen.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Spritzpistole der vorgenannten Gattung in
der Weise auszugestalten, dass an dieser ohne Weiteres und in kurzer Zeit Vorratsbehälter
unterschiedlicher Gestaltung betriebssicher angebracht werden können, die mit einem
Medium befüllt sind, das an die einzusetzende Spritzpistole und/oder die auszuführenden
Arbeiten angepasst ist und unmittelbar nach dem Anbringen an dem Pistolengehäuse verarbeitet
werden kann. Rüstzeiten sollen demnach nahezu entfallen, auch sollen keine Reinigungsarbeiten
vorzunehmen sein, vielmehr soll nach einem Arbeitsgang der Vorratsbehälter einfach
abgenommen und wieder verschlossen werden können.
[0004] Gemäß der Erfindung wird dies bei einer Spritzpistole der vorgenannten Art durch
die Merkmale des kennzeichnenden Teiles von Patentanspruch 1 erreicht.
[0005] Zur Förderoptimierung der im Vorratsbehälter vorhandenen Farbe, ist das Aufnahmebehältnis
mit einem oder mehreren lose eingelegten Mischkörpern versehen.
[0006] In einfacher Ausgestaltung kann das Aufnahmebehältnis in Form einer metallischen
Farbdose ausgebildet und mittels eines in deren der Dosenöffnung zugeordneten Randbereich
vorgesehenen unmittelbar in ein in dem Ansatzstück vorgesehenes Innengewinde einschraubbar
sein.
[0007] Nach einer andersartigen Ausführung kann das Aufnahmebehältnis in seinem dem Ansatzstück
zugekehrten Endbereich mit einem radial überstehenden Bund versehen sein, das Ansatzstück
kann ein Innengewinde aufweisen und zur Verspannung des Aufnahmebehältnisses mit dem
Ansatzstück kann ein als Spannring ausgebildetes Spannglied vorgesehen sein, das unmittelbar
oder mittels radial nach innen abstehender auf den Bund einwirkender Spannarme gegen
das Ansatzstück und/oder eine in dieses eingesetzte Dichtung pressbar ist.
[0008] Das zur Verspannung des Aufnahmebehältnisses vorgesehene Spannglied kann auch als
Hohlkörper zur Aufnahme des Aufnahmebehältnisses ausgebildet sein.
[0009] Zum Ausgleich unterschiedlicher Höhen von Aufnahmebehältnissen ist es angezeigt,
ein oder mehrere auf diese aufrastbare Fußstücke vorzusehen, mittels denen die Standfläche
des Aufnahmebehältnisses an die Standfläche des Griffstückes anpassbar ist, es ist
aber auch möglich, das Aufnahmebehältnis in seiner Höhe auf die Standfläche des Griffstücks
abzustimmen oder das Griffstück derart in seiner Lage veränderbar zu gestalten, dass
die Standflächen des Aufnahmebehältnisses und des Griffstückes in einer Ebene verlaufen.
[0010] Nach einer weiteren Ausführungsvarianten kann das Vorratsbehältnis aus einem elastisch
verformbaren Beutel aus einem elastischen Kunststoffwerkstoff als Aufnahmebehältnis
bestehen, der in dem dem Ansatzstück des Pistolengehäuses zugekehrten Ende mit einem
stabilen planen Abschlussflansch versehen ist, und der Beutel sollte in einen Stützkörper
eingesetzt sein, der mittels eines in dessen oberen Endbereich vorgesehenen Außengewindes
in ein in dem Ansatzstück vorgesehenes Innengewinde einschraubbar und zwischen dem
Stützkörper und dem Ansatzstück sollte ein überstehender Rand des Abschlussflansches
einspannbar sein.
[0011] Bei einer durch Druckluft betätigbaren Spritzpistole ist es angebracht, den Innenraum
des Beutels und/oder den Raum zwischen dem Stützkörper und dem Beutel über gesonderte
Kanäle an den Luftführungskanal im Pistolengehäuse der Spritzpistole anzuschließen,
so dass durch den sich aufbauenden Luftdruck das zu verarbeitende Medium dem Pistolengehäuse
zugeführt wird.
[0012] Zweckmäßig ist es des Weiteren, das Steigrohr z.B. mittels Ansatzstücken oder Zwischenstücken
in seiner Länge an die Höhe des Vorratsbehältnisses anzupassen und das Aufnahmebehältnis
jeweils über eine plattenförmig ausgebildete Dichtung an dem Ansatzstück abzustützen,
die mit zumindest einer in Richtung des Aufnahmebehältnisses abstehenden umlaufenden
Dichtlippe versehen sein sollte, die innen am Rand der Öffnung des Aufnahmebehältnisses
anliegen sollte.
[0013] Wird eine Spritzpistole gemäß der Erfindung ausgebildet, so ist es möglich, auf sehr
einfache Weise und in kurzer Zeit gesonderte auch in der Gestaltung und den Abmessungen
sehr unterschiedliche Aufnahmebehältnisse an dem Pistolengehäuse anzubringen, die
ein zur unmittelbaren Verarbeitung vorgesehenes Medium enthalten können. Vorbereitende
Arbeiten, wie z.B. die Einstellung der Viskosität, sind demnach nicht mehr erforderlich,
vielmehr kann das zu verarbeitende Medium bereits bei der Herstellung optimal auf
das jeweilige Arbeitsgerät und den Verwendungszweck abgestimmt werden.
[0014] Des Weiteren ist von Vorteil, dass bei Verwendung der vorschlagsgemäß gestalteten
Spritzpistole nahezu keine Umfüllungen des zu verarbeitenden Mediums und/oder Reinigungsarbeiten
vorzunehmen sind. Das Aufnahmebehältnis kann nämlich unmittelbar nach Beendigung eines
Arbeitsvorganges leicht von dem Pistolengehäuse abgenommen und gegebenenfalls mit
dem Originaldeckel verschlossen oder entsorgt werden. Rüstzeiten entfallen somit nahezu
vollständig. Bei einfacher Handhabung wird auf diese Weise das Verarbeiten von Medien
unterschiedlicher Konsistenz ohne zusätzlichen Arbeitsaufwand in einem erheblichen
Maße erleichtert.
[0015] In den Zeichnungen ist eine Spritzpistole dargestellt, an der unterschiedlich gestaltete
Vorratsbehälter, zum Teil auch in unterschiedlicher Weise, befestigt sind. Hierbei
zeigt:
- Figur 1
- die Spritzpistole in Ansicht und teilweise im Schnitt mit einem angeschraubten Aufnahmebehältnis
als Vorratsbehälter,
- Figur 2
- die Spritzpistole nach Figur 1 mit einem durch einen Spannring an dieser befestigten
Aufnahmebehältnis,
- Figur 3
- die Spritzpistole nach Figur 1 mit einem in einem gesonderten Hohlkörper eingesetzten
Aufnahmebehältnis,
- Figur 4
- die Spritzpistole nach Figur 1 gemäß der Erfindung mit einem angeschraubten und mit
einem Steigrohr versehenen Aufnahmebehältnis,
- Figur 5
- die Spritzpistole nach Figur 1 mit einem mittels eines Spannringes befestigten Aufnahmebehältnis,
- Figur 6
- den Spannring nach Figur 5 in perspektivischer Darstellung,
- Figur 7
- die Spritzpistole nach Figur 1 mit einem angeschraubten und mit einem Fußstück versehenen
Aufnahmebehältnis,
- Figur 8
- die Spritzpistole nach Figur 1 mit einem in der Länge veränderbaren Griffstück und
unterschiedlich gestalteten, angeschraubten Aufnahmebehältnissen,
- Figur 9
- die Spritzpistole nach Figur 1 mit einem als elastischer Beutel ausgebildeten Aufnahmebehältnis
und
- Figur 10
- die Spritzpistole nach Figur 1 mit einem ebenfalls als Beutel ausgebildeten Aufnahmebehältnis.
[0016] Die in Figur 1 dargestellte und mit 1 bezeichnete Spritzpistole dient zum Versprühen
von Farben und ähnlichen viskosen Medien und besteht im Wesentlichen aus einem Pistolengehäuse
2 zur Aufnahme der zum Betrieb der Spritzpistole 1 erforderlichen Bauteilen, einem
von dem Pistolengehäuse 2 abstehenden Griffstück 3 sowie einem Vorratsbehälter 21
zur Aufnahme des zu verarbeitenden Mediums. Zum Auslösen eines Spritzvorganges ist
ein verschwenkbar gelagerter Betätigungshebel 5 vorgesehen, bei dessen Verstellung
mittels der über eine Druckluftleitung 7 zugeführten Druckluft das aus dem Vorratsbehälter
21 angesaugte Medium vermischt mit Luft aus einer Düse 4 ausgestoßen wird. Mit Hilfe
einer Verstellmutter 6 ist die Intensität des aus der Düse 4 austretenden Sprühstrahls
einstellbar. Durch den Betätigungshebel 5 können aber auch andersartige Antriebssysteme
der Spritzpistole 1, wie z.B. das Einschalten einer elektrischen Schwingankerpumpe
oder eines Gebläses, betätigt werden.
[0017] Der Vorratsbehälter 21, der bei der gezeigten Spritzpistole auf der Unterseite des
Pistolengehäuses 2 in Höhe des Griffstückes 3 angeordnet ist, kann aber auch oberhalb
des Pistolengehäuses 2 an diesem angebracht sein, so dass das zu versprühende Medium
durch Schwerkraft der Spritzpistole 1 zugeführt wird. Er ist hierbei als ein an die
Spritzpistole 1 angepasstes und auf diese abgestimmtes Aufnahmebehältnis in Form einer
Farbdose 22 ausgebildet, das unmittelbar an dem Pistolengehäuse 2 der Spritzpistole
1 befestigt ist. Um dies bewerkstelligen zu können, ist an dem Pistolengehäuse 2 ein
Ansatzstück 11 angeformt, das als U-förmiger Deckel 12 gestaltet und mittels zweier
Stege 13 bzw. 14 an dem Pistolengehäuse 2 bzw. dem Griffstück 3 gehalten ist. In das
Ansatzstück 11 ist ein Innengewinde 15 eingearbeitet, und die Farbdose 22 ist in ihrem
der Dosenöffnung 23' zugeordneten Bereich mit einem Außengewinde 24 versehen, so dass
die Dose 22 unmittelbar an dem Ansatzstück 11 sicher befestigt werden kann.
[0018] Beim Einschrauben der geöffneten Dose 22 wird nach Abnahme eines Deckels 23 ein von
dem Ansatzstück 11 abstehendes Steigrohr 9 in die Öffnung 23' eingeführt, über das
das zu verarbeitende Medium durch die in dem Pistolengehäuse 2 strömende Luft in einen
Kanal 8 gesaugt wird, der in das Innere des Pistolengehäuses 2 mündet. Die mit einem
in entsprechender Weise aufbereiteten Medium befüllte Farbdose 22 ist demnach leicht
an dem Ansatzstück 11 zu befestigen. Eine zwischen diesem und dem Deckel 23 der Farbdose
22 eingesetzte Dichtung 25, die eine Öffnung 25' für das Steigrohr 9 aufweist, gewährleistet
hierbei, dass ein flüssigkeitsdichter Anschluss der Farbdose 22 an der Spritzpistole
1 gegeben ist.
[0019] Bei der Spritzpistole nach Figur 2 ist der ebenfalls als Farbdose 27 ausgebildete
Vorratsbehälter 21' mittels eines Spanngliedes 31, das als Spannring 32 ausgebildet
ist, an dem Ansatzstück 11 befestigt. Der Spannring 31 ist dazu mit einem Außengewinde
33 versehen und wirkt auf einen radial abstehenden Bund 28 der Farbdose 27 ein, so
dass diese durch die Verschraubung des Spannringes 32 mitdem Ansatzstück 11 gegen
die in dieses eingesetzte Dichtung 25 gedrückt wird.
[0020] Gemäß Figur 3 ist der Spannring 32 des Spanngliedes 31 mit einem angeformten Hohlkörper
35 versehen, in den der Vorratsbehälter 21' eingesetzt ist. Der Hohlkörper 35 ist
hierbei auf das Griffstück 3 der Spritzpistole 1 derart abgestimmt, dass deren Standflächen
in einer Ebene verlaufen. Dadurch ist ein sicherer Stand der Spritzpistole 1 gewährleistet.
[0021] Bei der Spritzpistole gemäß der Erfindung nach Figur 4 ist ein Vorratsbehälter 41
in Form einer geschlossenen Farbdose 42 an dem Ansatzstück 11 befestigt. Die Farbdose
42 ist dazu im Bereich des angeformten Deckels 44 mit einem Außengewinde 45 ausgestattet,
das in das Innengewinde 15 des Ansatzstückes 11 eingeschraubt ist. Des Weiteren weist
der Deckel 44 der Farbdose 42 eine zentrisch angeordnete Öffnung 48 auf, die beim
Transport z.B. durch eine Kunststofffolie verschlossen ist und in die beim Anschluss
der Farbdose 42 ein von dem Ansatzstück 11 abstehendes Steigrohr 9' einzuführen ist.
Beim Befestigen der Farbdose 42 wird diese durch die zusammenwirkenden Gewinde 15
und 45 gegen die Dichtung 25 gepresst.
[0022] Die Farbdose 42 ist des Weiteren in Verlängerung der Öffnung 48 mit einem Steigrohr
47 versehen, das in eine in den Boden 45 der Farbdose 42 eingeformte Vertiefung 46
hineinragt. Außerdem sind in die Farbdose 42 Mischkörper 50 eingelegt, mittels denen
durch Schütteln der Farbdose 42 vor dem Anschrauben an dem Ansatzstück 11 eine Vermischung
des eingelagerten Mediums vorgenommen werden kann.
[0023] Die Zuführung des zu verarbeitenden Mediums aus der Farbdose 42 wird unterstützt
durch dessen Beaufschlagung durch Druckluft. Über einen in dem Steg 13 eingearbeiteten
Kanal 16 wird nämlich Druckluft in die Farbdose 42 geleitet, die durch die Öffnung
25' der Dichtung 25 und durch einen oder mehrere in den Deckel 44 eingearbeitete Durchbrüche
49 in das Innere der Farbdose 42 gelangt. Durch die Druckbeaufschlagung des in der
Farbdose 42 befindlichen Mediums wird dieses durch das Steigrohr 47 in das Steigrohr
9' und durch dieses in das Pistolengehäuse 2 gedrückt.
[0024] Um Farbdosen mit nicht auf das Ansatzstück 11 abgestimmten Durchmessern dennoch an
diesem einspannen zu können, ist gemäß den Figuren 5 und 6 das als Spannring 32 ausgebildete
Spannglied 31 mit radial nach innen abstehenden federnden Spannarmen 34 ausgestattet,
die auf den gebörtelten Randbereich der Farbdose 22 einwirken. Je nach Durchmesser
der Farbdose 22 können die Spannarme 34 nach außen ausweichen, dennoch ist stets eine
sichere Verspannung der Farbdose 22, die durch den mit einem Außengewinde 33 versehene,
in das Einsatzstück 11 eingeschraubten Spannring 32 gehalten ist, gewährleistet.
[0025] Bei der Spritzpistole nach Figur 7 ist die als Vorratsbehälter 21 vorgesehene Farbdose
22 mit einem in der vertikalen Erstreckung an diese angepassten Fußstück 30 versehen,
in das die Farbdose 22 eingesetzt ist. Auf diese Weise liegen die Standflächen der
Spritzpistole 1 im Bereich des Vorratsbehälters 21 und des Griffstückes 3 in einer
Ebene. Außerdem ist das Steigrohr 9 mit einem elastisch verformbaren Zwischenstück
10 ausgestaltet, das Steigrohr 9 kann somit auch an die Größe der jeweils angeschraubten
Farbdose 22 angepasst werden. Des Weiteren ist in Figur 7 gezeigt, dass die Dichtung
25 mit Dichtlippen 26 versehen sein kann, die innen an der Öffnung 23' des Deckels
23 der Farbdose 22 anliegen. Eine sichere Abdichtung ist auf diese Weise gewährleistet.
[0026] Um auch bei unterschiedlich hohen Farbdosen 22 und 22" eine hohe Standfestigkeit
der Spritzpistole 1 zu gewährleisten, ist bei der Spritzpistole nach Figur 8 das Griffstück
3 der Spritzpistole 1 mit einem Einsatz 3' versehen, das in unterschiedlichen Höhenlagen
entsprechend der Höhe der eingezeichneten Farbdosen 22 und 22" an dem Griffstück 3
z.B. mit Hilfe einer Federraste arretiert werden kann.
[0027] Nach den Darstellungen der Figuren 9 und 10 ist als Vorratsbehälter 51 jeweils ein
elastisch verformbarer Farbbeutel 52 vorgesehen. Im oberen Endbereich ist der Farbbeutel
52 mit einem planen und steifen Flansch 53 aus Metall oder Kunststoff ausgestatet,
deren Ränder 54 radial überstehen.
[0028] Zur Befestigung der Farbbeutel 52 an dem Ansatzstück 11 dient eine topfförmiger Behälter
56, der mit einem Außengewinde 57 versehen ist. Durch Einschrauben des Behälters 56
in das Anschlussstück 11 wird der Flansch 53 des Farbbeutels 52 verspannt und gegen
das Anschlussstück 11 gepresst.
[0029] Um das in dem Farbbeutel 52 befindliche Medium der Spritzpistole 1 zuzuführen, wird
gemäß Figur 9 das in dem Farbbeutel 52 eingelagerte Medium mit Druckluft beaufschlagt.
Durch einen in dem Steg 13 vorgesehenen Kanal 16 und eine in den Flansch 53 eingearbeitete
Durchgangsöffnung 55 strömt die Druckluft aus dem Pistolengehäuse 3 in den Innenraum
58 des Farbbeutels 52. Bei der Spritzpistole nach Figur 10 wird dagegen der Raum 59
zwischen dem Behälter 56 und dem Farbbeutel 52 mit Druckluft beaufschlagt, die über
einen in dem Flansch 53 eingeformten Kanal 55' in den Raum 59 gelangen kann. Durch
unmittelbare Beaufschlagung des eingelagerten Mediums bzw. durch die Beaufschlagung
des Beutels 52 wird das Medium in das Pistolengehäuse 2 gedrückt, um mittels der Spritzpistole
1 verarbeitet werden zu können.
1. Spritzpistole (1) zum Versprühen von Farben und ähnlichen viskosen Medien, die pneumatisch
oder elektrisch antreibbar ist, bestehend aus einem Pistolengehäuse (2) zur Aufnahme
der den Antrieb, die Vermischung und/oder die Dosierung bewirkenden Bauteile der Spritzpistole
(1), einem von dem Pistolengehäuse (2) abstehenden Griffstück (3) und einem an dem
Pistolengehäuse (2) abnehmbar befestigten Vorratsbehälter (21) zur Aufnahme des zu
verarbeitenden Mediums, wobei dieses über einen vorzugsweise mit einem Steigrohr (9)
versehenen Zuführungskanal (8) aus dem Vorratsbehälter (21) in das Pistolengehäuse
(2) der Spritzpistole (1) einführbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Vorratsbehälter(21, 21', 41, 51) als ein an die Spritzpistole (1) angepasstes
und auf diese abgestimmtes Aufnahmebehältnis (22, 27, 42, 52), in Form einer Farbdose
(22, 27) oder eines Farbbeutels (52) ausgebildet ist, dass das Aufnahmebehältnis (22,
27, 42, 52) unmittelbar an einem vorzugsweise als Deckel (12) oder Platte gestalteten
durch einen Steg (13) an dem Pistolengehäuse (2) und/oder durch einen Steg (14) an
dem Griffstück (3) gehaltenes Ansatzstück (11) oder mittels an dem Ansatzstück (11)
abgestützter Spannglieder (31) an diesem befestigt ist und dass das Aufnahmebehältnis
(42) mit einem vorzugsweise zentrisch angeordneten und in eine in dessen Boden (45)
eingeformte Vertiefung (46) eingreifenden Steigrohr (47) versehen ist, das unmittelbar
an dem Verschlussdeckel (44) des Aufnahmebehältnisses (42) angeformt und in das das
Steigrohr (9') der Spritzpistole (1) beim Anschluss des Aufnahmebehältnisses (27)
an diese einführbar ist.
2. Spritzpistole nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Aufnahmebehältnis (42) mit einem oder mehreren lose eingelegten Mischkörpern
(50) versehen ist.
3. Spritzpistole nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Aufnahmebehältnis (22, 42) in Form einer metallischen Dose ausgebildet und mittels
eines in dessen der Dosenöffnung (23, 48) zugeordneten Randbereich vorgesehenen Außengewindes
(24, 43) unmittelbar in ein in dem Ansatzstück (11) vorgesehenes Innengewinde (15)
einschraubbar ist.
4. Spritzpistole nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Aufnahmebehältnis (27) in seinem dem Ansatzstück (11) zugekehrten Endbereich
mit einem radial überstehenden Bund (28) versehen ist, dass das Ansatzstück (11) ein
Innengewinde (15) aufweist, und dass zur Verspannung des Aufnahmebehältnisses (27)
mit dem Ansatzstück (11) ein als Spannring (32) ausgebildetes Spannglied (31) vorgesehen
ist, das unmittelbar oder mittels radial nach innen abstehender auf den Bund (28)
einwirkender Spannarme (33) gegen das Ansatzstück (11) und/oder eine in dieses eingesetzte
Dichtung (25) pressbar ist.
5. Spritzpistole nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das zur Verspannung des Aufnahmebebehälters (22) vorgesehene Spannglied (31) als
Hohlkörper (35) zur Aufnahme des Aufnahmebehälters (22) ausgebildet ist.
6. Spritzpistole nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass zum Ausgleich unterschiedlicher Höhen von Aufnahmebehältnissen (22) ein oder mehrere
auf diese aufrastbare Fußstücke (30) vorgesehen sind, mittels denen die Standfläche
des Aufnahmebehältnisses (22) an die Standfläche des Griffstückes (3) anpassbar ist.
7. Spritzpistole nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Aufnahmebehältnis (22) in seiner Höhe auf die Standfläche des Griffstücks (3)
abgestimmt oder dass das Griffstück (3', 3") derart in seiner Länge veränderbar ist,
dass die Standflächen des Aufnahmebehältnisses (22") und des Griffstückes (3', 3")
in einer Ebene verlaufen.
8. Spritzpistole nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Vorratsbehälter (51) aus einem elastisch verformbaren Farbbeutel (52) aus einem
elastischen Kunststoffwerkstoff als Aufnahmebehältnis besteht, der in dem dem Ansatzstück
(11) des Pistolengehäuses (3) zugekehrten Ende mit einem stabilen planen Abschlussflansch
(53) versehen ist, und dass der Farbbeutel (52) in einen Stützkörper (56) eingesetzt
ist, der mittels eines in dessen oberen Endbereich vorgesehenen Außengewindes (57)
in ein in dem Ansatzstück (11) vorgesehenes Innengewinde (15) einschraubbar und dass
zwischen dem Stützkörper (46) und dem Ansatzstück (11) ein überstehender Rand (54)
des Abschlussflansches (53) einspannbar ist.
9. Spritzpistole nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass bei einer durch Druckluft betätigbaren Spritzpistole (1) der Innenraum (58) des Farbbeutels
(52) und/oder der Raum (49) zwischen dem Stützkörper (56) und dem Farbbeutel (52)
über gesonderte Kanäle (16, 55') an den Luftführungskanal im Pistolengehäuse (2) der
Spritzpistole (1) angeschlossen sind.
10. Spritzpistole nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Steigrohr (9) z.B. mittels Ansatzstücken (9") oder Zwischenstücken (10) in seiner
Länge an die Höhe des Aufnahmebehältnisses (22) anpassbar ist.
11. Spritzpistole nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Aufnahmebehältnis (22) jeweils über eine plattenförmig ausgebildete Dichtung
(25) an dem Ansatzstück (11) abgestützt ist.
12. Spritzpistole nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dichtung (25) mit zumindest einer in Richtung des Aufnahmebebehältnisses (22)
abstehenden umlaufenden Dichtlippe (26) versehen ist, die innen am Rand der Öffnung
(23') des Aufnahmebehältnisses (22) anliegt.
1. A spray gun (1) for spraying paints and similar viscous media that can be propelled
pneumatically or electrically, comprising a gun housing (2) for accommodating the
propulsion mechanism, the components of the spray gun (1) that effect mixture and/or
metering, a handle (3) projecting from the gun housing (2) and a reservoir tank (21)
removably attached to the gun housing (2) for holding the medium to be processed,
with the possibility of introducing the medium from the reservoir tank (21) into the
gun housing (2) of the spray gun (1) via a feed duct (8) that, in a preferred embodiment,
is provided with a riser pipe (9),
characterised in that,
the reservoir tank (21, 21', 41, 51) is configured as a storage container (22, 27,
42, 52) that is adapted to the spray gun (1) and adjusted to it, in particular in
the form of a paint can (22, 27) or paint bag (52), that the storage container (22,
27, 42, 52) is attached directly to a projection (11) that is preferably configured
as a cover (12) or plate that is connected to the gun housing (2) by a web (13) and/or
to the handle (3) by a web (14), or can be attached to the projection (11) by means
of clamping elements (31) supported against the projection (11) and that the storage
container (42) has a riser pipe (47), preferably arranged centrally and inserted in
a recess (46) formed in the base (45) of the storage container (42), this riser pipe
(47) being directly formed onto the closing cap (44) of the storage container (42)
and into which the riser pipe (9') of the spray gun (1) can be inserted when the storage
container (27) is connected.
2. The spray gun in accordance with Claim 1,
characterised in that
the storage container (42) is provided with one or more mixing bodies (50) loosely
inserted into it.
3. The spray gun in accordance with Claim 1 or 2,
characterised in that
the storage container (22, 42) is configured in the form of a metallic can and it
can be screwed directly into a female thread (15) provided in the projection (11)
by means of a male thread (24, 43) on the edge area of the can facing the can opening
(23, 48).
4. The spray gun in accordance with Claim 1,
characterised in that
the end area of the storage container (27) facing the projection (11) is provided
with a radially projecting collar (28), the projection (11) has a female thread (15),
and a clamping element (31) configured as a clamping ring (32) is provided for clamping
the storage container (27) onto the projection (11), with the possibility of pressing
this clamping element (31) against the projection (11) and/or a seal (25) inserted
in it, either directly or by means of clamping arms (33) projecting radially inwards
acting on the collar (28).
5. The spray gun in accordance with Claim 4,
characterised in that
the clamping element (31) provided for clamping the storage container (22) can also
be configured as a hollow body (35) for accommodating the storage container (22).
6. The spray gun in accordance with one of Claims 1 to 5,
characterised in that
in order to compensate for the differing heights of storage containers (22), one or
more clip-on legs (30) are provided on these, by means of which the support surface
of the storage container (22) can be adapted to the support surface of the handle
(3).
7. The spray gun in accordance with one or more of Claims 1 to 5,
characterised in that,
the height of the storage container (22) can be adjusted to the support surface of
the handle (3) or that the length of the handle (3', 3") can be adjusted so that the
support surfaces of the storage container (22") and of the handle (3', 3") run in
one plane.
8. The spray gun in accordance with Claim 1,
characterised in that,
the reservoir tank (51) can be composed of a flexibly deformable paint bag (52) made
from an elastic synthetic material as the storage container that is provided with
a sturdy flat termination flange (53) at its end facing the projection (11) of the
gun housing (3), and the paint bag (52) should be inserted in a support element (56)
that can be screwed into a female thread (15) provided in the projection (11) by means
of a male thread (57) provided in the upper end area of the support element (56),
with the possibility of clamping a projecting edge (54) of the terminating flange
(53) in between the support element (46) and the projection (11).
9. The spray gun in accordance with Claim 8,
characterised in that,
in a spray gun (1) actuated by compressed air, the interior (58) of the paint bag
(52) and/or the space (49) between the support element (56) and the paint bag (52)
are connected by separate ducts (16, 55') to the air guidance duct in the gun housing
(2) of the spray gun (1).
10. The spray gun in accordance with one of the aforementioned Claims,
characterised in that,
the length of the riser pipe (9) can be adapted to the height of the storage container
(22), for example by means of projections (9") or intermediate pieces (10).
11. The spray gun in accordance with one of the aforementioned Claims,
characterised in that,
each storage container (22) is supported on the projection (11) by a plate-shaped
seal (25).
12. The spray gun in accordance with Claim 11,
characterised in that,
the seal (25) is provided with at least one circumferential sealing lip (26) protruding
in the direction of the storage container (22) that make contact internally against
the edge of the opening (23') of the storage container (22).
1. Pistolet pulvérisateur (1) pour la pulvérisation de peintures et de milieux visqueux
similaires, à entraînement pneumatique ou électrique comprenant un boîtier (2) recevant
les composants du pistolet (1) pour l'entraînement, le mélange et/ou le dosage, une
poignée (3) saillant du boîtier (2) et un réservoir (21) prévu de manière démontable
sur le boîtier (2) pour le milieu à pulvériser, qui se laisse amener de préférence
par un canal d'arrivée (8) équipé d'un tube élévateur (9) du réservoir (21) au boîtier
(2) du pistolet pulvérisateur (1),
caractérisé en ce que
le réservoir (21, 21', 41, 51) est conçu en tant que récipient (22, 27, 42, 52) sous
la forme d'une boîte à peinture (22, 27) ou d'un sachet à peinture (52) adaptés au
pistolet pulvérisateur (1), que le récipient (22, 27, 42, 52) est fixé directement
sur un embout (11) conçu de préférence sous la forme d'un couvercle (12) ou d'une
plaque et retenu par une traverse (13) sur le boîtier (2) et/ou par une traverse (14)
sur la poignée (3), ou qui est fixé sur celui-ci par des éléments de serrage (31)
s'appuyant sur l'embout (11), et que le récipient (42) est équipé d'un tube élévateur
(47) de préférence centré et entrant dans un creux (46) formé dans son fond (45),
le tube étant formé directement sur le couvercle (44) du récipient (42), et dans lequel
le tube élévateur (9') du pistolet pulvérisateur (1) se laisse insérer lors du branchement
du récipient (27) à celui-ci.
2. Pistolet pulvérisateur d'après la revendication 1
caractérisé en ce que
le récipient (42) est muni d'un ou de plusieurs corps de mélange (50) qui y sont insérés
de manière détachée.
3. Pistolet pulvérisateur d'après les revendications 1 ou 2
caractérisé en ce que
le récipient (22, 42) est conçu sous la forme d'une boîte métallique et que moyennant
un filet extérieur prévu sur le bord assigné à l'ouverture (23, 48), il se laisse
visser directement dans un filet intérieur (15) prévu sur l'embout (11).
4. Pistolet pulvérisateur d'après la revendication 1
caractérisé en ce que
l'extrémité du récipient (27) donnant sur l'embout (11) est munie d'un collet (28)
saillant radialement, que l'embout (11) comprend un filet intérieur (15), et que pour
le serrage du récipient (27) et de l'embout (11), il est prévu un élément de serrage
(31) conçu en tant qu'anneau de serrage (32), qui se laisse presser sur l'embout (11)
et/ou sur un joint (25) monté dans celui-ci, soit directement soit moyennant des bras
de serrage (33) saillant radialement vers l'intérieur et agissant sur le collet (28).
5. Pistolet pulvérisateur d'après la revendication 4
caractérisé en ce que
l'élément de serrage (31) servant au serrage du récipient (22) est conçu sous la forme
d'un corps creux (35) recevant le récipient (22).
6. Pistolet pulvérisateur d'après une des revendications 1 à 5
caractérisé en ce que
pour compenser des hauteurs de récipients (22) différentes, il est prévu un ou plusieurs
pieds (30) se laissant cranter sur ceux-ci et qui permettent d'adapter la base d'appui
du récipient (22) à la base d'appui de la poignée (3).
7. Pistolet pulvérisateur d'après une des revendications 1 à 5
caractérisé en ce que
la hauteur du récipient (22) est adaptée à la base d'appui de la poignée (3) ou que
la longueur de la poignée (3', 3") se laisse varier de sorte que les bases d'appui
du récipient (22") et de la poignée (3', 3") s'étendent dans un plan.
8. Pistolet pulvérisateur d'après la revendication 1
caractérisé en ce que,
en tant que récipient, le réservoir (51) est réalisé sous la forme d'un sachet à peinture
(52) en matière synthétique élastique, dont l'extrémité donnant sur l'embout (11)
du boîtier (3) comporte une bride de raccordement (53) plane et stable, et que le
sachet à peinture (52) est inséré dans un corps d'appui (56) qui, moyennant un filet
extérieur (57) prévu sur son extrémité supérieure, se laisse visser dans un filet
intérieur (15) prévu dans l'embout (11) et que, entre le corps d'appui (56) et l'embout
(11), il se laisse serrer un bord saillant (54) de la bride de serrage (53).
9. Pistolet pulvérisateur d'après la revendication 8
caractérisé en ce que,
dans le cas d'un pistolet pulvérisateur (1) actionné par air comprimé, l'intérieur
(58) du sachet à peinture (52) et/ou la chambre (49) entre le corps d'appui (56) et
le sachet à peinture (52) sont raccordés par des canaux spéciaux (16, 55') au canal
d'air dans le boîtier (2) du pistolet pulvérisateur (1).
10. Pistolet pulvérisateur d'après une des revendications précédentes
caractérisé en ce que
la longueur du tube élévateur (9) se laisse adapter à la hauteur du récipient (22)
moyennant p. ex. des embouts (9") ou des pièces intermédiaires (10).
11. Pistolet pulvérisateur d'après une des revendications précédentes
caractérisé en ce que
le récipient (22) se laisse appuyer sur l'embout (11) respectivement par un joint
(25) conçu sous la forme d'une plaque.
12. Pistolet pulvérisateur d'après la revendication 11
caractérisé en ce que
le joint (25) est muni d'au moins une lèvre d'étoupage continue (26) saillant en direction
du récipient (22), qui porte à l'intérieur sur le bord de l'ouverture (23') du récipient
(22).
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