(19) |
|
|
(11) |
EP 1 979 171 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
15.07.2009 Patentblatt 2009/29 |
(22) |
Anmeldetag: 11.01.2007 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/AT2007/000007 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2007/085030 (02.08.2007 Gazette 2007/31) |
|
(54) |
LÄNGLICHE STEMPELVORRICHTUNG
ELONGATE PUNCHING DEVICE
DISPOSITIF DE TAMPON ALLONGE
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
25.01.2006 AT 4906 U
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
15.10.2008 Patentblatt 2008/42 |
(73) |
Patentinhaber: Colop Stempelerzeugung Skopek Gesellschaft m.b.H.
& Co. KG. |
|
4600 Wels (AT) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- FABER, Ernst
A-4600 Wels (AT)
|
(74) |
Vertreter: Sonn & Partner Patentanwälte |
|
Riemergasse 14 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-01/51294 US-B1- 6 615 719
|
GB-A- 1 196 169
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine längliche Stempelvorrichtung mit einem stiftförmigen
Basisteil, wobei an einem der beiden gegenüberliegenden Enden des Basisteils eine
drehbar gelagerte Stempelrolle angeordnet ist und zur Aufnahme der Stempelrolle in
einer Transportstellung eine auf dem Basisteil befestigbare Abdeckkappe vorgesehen
ist, wobei auf dem gegenüberliegenden Ende des Basisteils eine weitere Farbauftragsvorrichtung
vorgesehen ist und eine weitere auf dem Basisteil befestigbare Abdeckkappe zur Aufnahme
der Farbauftragsvorrichtung in einer Transportstellung vorgesehen ist.
[0002] Derartige Stempelvorrichtungen, bei welchen auf einem stiftförmigen Basis- bzw. Griffteil
eine drehbare Stempelrolle vorgesehen ist, sind bereits bekannt und werden insbesondere
zur Markierung von Produkten in Lagerhallen und dergleichen eingesetzt. Hierbei ist
es häufig erforderlich, auch andere Kennzeichnungen in der Lagerhalle vorzunehmen,
wobei jedoch die bekannten länglichen Stempelvorrichtungen lediglich zum Aufbringen
des auf der Stempelrolle vorgesehenen Stempelbilds geeignet sind. Für weitere Kennzeichnungen
ist demzufolge eine weitere Stempelvorrichtung bzw. ein gesonderter Stift oder dergleichen
erforderlich.
[0003] Aus der
US 6,615,719 B ist eine Stempelvorrichtung mit einem gesonderten Griffteil bekannt, an dessen gegenüberliegenden
Enden jeweils eine Stempelvorrichtung befestigt werden kann. Eine Stempelvorrichtung
kann hierbei ein vorgefärbtes Stempelklischee aufweisen, das zur Ausbildung einer
Stempelrolle um eine Drehachse gewickelt ist. Die Drehachse der Stempelrolle ist hierbei
senkrecht zur längeren Erstreckungsrichtung eines Gehäuses angeordnet, so dass ein
Farbauftrag mit der Stempelrolle äußerst unhandlich ist. Zur Abdeckung der Stempelrolle
kann eine von dem Gehäuse frei abnehmbare Kappe vorgesehen sein. Am gegenüberliegenden
Ende des Griffs kann eine andersartige Stempelvorrichtung mit einem ebenen Stempelklischee
am gesonderten Griffteil befestigt werden.
[0004] Aus der
DE 195 26 444 A ist ein Schreibgerät bekannt, auf dessen hinterem Teil ein Stempel angebracht ist,
der in einer Verschlusskappe aufgenommen wird und in dieser Position auf ein Stempelkissen
drückt. Sobald die Kappe geöffnet wird, wird die Stempelplatte gleichzeitig mit dem
Stempelkissen verschwenkt. Eine Stempelrolle ist hierin nicht gezeigt.
[0005] In der
DE 3243970 A wird ebenso eine Stempelvorrichtung, die auf einem schaftförmigen Befestigungsteil
befestigt ist, geoffenbart, wobei hier jedoch lediglich eine Stempelplatte gezeigt
ist, die am gegenüberliegenden Ende zu einem Schreibgerät am Befestigungsteil angeordnet
ist.
[0006] Auch aus der
US 5,118,212 A ist ebenso ein Schreibgerät mit einer Stempelvorrichtung bekannt. Die Stempelplatte
wird hierbei um 180 Grad gedreht und ist dann in der Stempelposition.
[0007] In der
DE 28 27 542 A ist ebenso ein Schreibgerät mit einer Stempelvorrichtung geoffenbart, die im hinteren
Teil aufgenommen ist und einen verschwenkbaren Stempelplattenträger und eine verschwenkbare
Stempelkissenträger aufweist.
[0008] Aus der
GB 2 169 561 A ist noch ein Schreibgerät bekannt, welches eine Abdeckkappe aufweist, an deren innerer
Stirnfläche ein Farbkissen zum Einfärben eines Stempelkissens einer weiteren Abdeckkappe
vorgesehen ist.
[0009] Ziel der vorliegenden Erfindung ist demzufolge eine handliche, längliche Stempelvorrichtung
der eingangs angeführten Art zu schaffen, mit welcher nicht lediglich das auf der
Stempelrolle vorgesehene Stempelbild auf eine Abdruckfläche aufgebracht werden kann,
sondern womit gleichzeitig auch eine weitere Markierung aufgebracht werden kann, wobei
insbesondere auch der Farbauftrag über die Stempelrolle für den Benutzer auf angenehme
Art und Weise erfolgen können soll.
[0010] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erzielt, dass der Basisteil im Querschnitt im Wesentlichen
rechteckig oder elliptisch ist und sich die Drehachse der Stempelrolle parallel zur
längeren der beiden Querschnittsachsen erstreckt. Durch Ausrichtung der Achse der
Stempelrolle parallel zur längeren Erstreckungsrichtung des im Wesentlichen rechteckigen
oder elliptischen Basisteils, wird eine ergonomisch günstige Handhaltung beim Abrollen
der Stempelrolle ermöglicht. Hierbei kann der Basisteil im Wesentlichen mit seiner
kürzeren Seite zwischen Daumen und Zeigefinger aufgelegt werden, und ein Farbauftrag
über die Stempelrolle in angenehmer Weise erfolgen, wie dies beispielsweise mit der
Textmarkierung mit einem Textmarker vergleichbar ist.
[0011] Eine konstruktiv einfache Ausgestaltung der Stempelrolle zum Aufbringen eines Stempelbilds
ist gegeben, wenn die Stempelrolle ein eingefärbtes, um eine Drehachse gewickeltes
Stempelklischee umfasst.
[0012] Wenn zumindest eine Abdeckkappe von einem Ende des Basisteils frei abnehmbar ist,
ist zuverlässig gewährleistet, dass in der abgenommenen Stellung der Abdeckkappe die
Stempelrolle.bzw. die weitere Farbauftragsvorrichtung ungehindert verwendet werden
können.
[0013] Wenn die die Stempelrolle aufnehmende Abdeckkappe am Basisteil schwenkbar gelagert
ist, kann diese zum Überführen zwischen der Transportstellung und der Farbauftragsstellung
auf einfache Weise am Basisteil verschwenkt werden, so dass auch während des Aufbringens
des auf der Stempelrolle vorgesehenen Stempelbilds auf eine Abdruckfläche zuverlässig
gewährleistet ist, dass die Abdeckkappe nicht unerwünschterweise verloren geht.
[0014] Um eine weitere Kennzeichnung mit der länglichen Stempelvorrichtung vornehmen zu
können, ist es günstig, wenn als weitere Farbauftragsvorrichtung ein stiftförmiges
Farbauftragselement vorgesehen ist. Hierbei ist es zur Hervorhebung von Textpassagen
insbesondere vorteilhaft, wenn als weitere Farbauftragsvorrichtung ein eine fluoreszierende
Farbe abgebender Leuchtstift, d.h. ein so genannter Highlighter oder Textmarker, vorgesehen
ist.
[0015] Alternativ zu einem stiftförmigen Farbauftragselement, insbesondere einem Leuchtstift
bzw. Textmarker ist es ebenso möglich, dass als weitere Farbauftragsvorrichtung ein
eine Stempelplatte umfassender Stempel vorgesehen ist, wobei auf der Stempelplatte
ein Stempelklischee angeordnet ist und die Stempelplatte an einem Haltearm des Basisteils
schwenkbar gelagert ist. Hierdurch können mit ein und derselben länglichen Stempelvorrichtung
über die Stempelrolle und die Stempelplatte zumindest zwei unterschiedliche Stempelbilder
auf eine Abdruckfläche aufgebracht werden.
[0016] Um das Stempelklischee in der Transportstellung nachzufärben ist es vorteilhaft,
wenn der Stempel einen am Basisteil schwenkbar gelagerten, ein Farbkissen aufnehmenden
Farbkissenträger aufweist, wobei in der aufgesteckten Transportstellung der Abdeckkappe
das Stempelklischee auf dem Farbkissen aufliegt.
[0017] Die Erfindung wird nachstehend anhand von in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten
Ausführungsbeispielen, auf die sie jedoch nicht beschränkt sein soll, noch näher erläutert.
Im Einzelnen zeigen in der Zeichnung:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer länglichen Stempelvorrichtung mit einer
an einem Ende eines stiftförmigen Basisteils angeordneten Stempelrolle und einem an
dem gegenüberliegenden Ende vorgesehenen Leuchtstift;
Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie II-II in Fig. 1;
Fig. 2a eine Draufsicht auf das die Stempelrolle aufweisende Ende der Stempelvorrichtung;
Fig. 3 und 4 perspektivische Ansichten einer länglichen Stempelvorrichtung, bei welcher
auf dem der Stempelrolle gegenüberliegenden Ende des Basisteils eine schwenkbar gelagerte
Stempelplatte vorgesehen ist;
Fig. 5a und 5b perspektivische Ansichten einer Abdeckkappe zum Aufstecken auf den
Basisteil;
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht einer länglichen Stempelvorrichtung in der Transportstellung
mit einer schwenkbaren Abdeckkappe; und
Fig. 7 eine perspektivische Ansicht der länglichen Stempelvorrichtung gemäß Fig. 6
mit der schwenkbaren Abdeckkappe in einer verschwenkten Auftragsstellung.
[0018] In Fig. 1 ist eine längliche Stempelvorrichtung 1 mit einem im Wesentlichen stiftförmigen
Basisteil 2 gezeigt, welcher zwei gegenüberliegende Enden 2, 2' aufweist. An dem Ende
2' des im Querschnitt im Wesentlichen rechteckigen Basisteils 2 ist hierbei eine Stempelrolle
3 drehbar gelagert.
[0019] Um während des Transports der Stempelvorrichtung 1, bzw. wenn gerade kein Farbauftrag
vorgenommen werden soll, etwaige Verschmutzungen zu verhindern, ist eine Abdeckkappe
4 vorgesehen, welche auf dem Ende 2' aufgesteckt werden kann und in der aufgesteckten
Stellung die Stempelrolle 3 abdeckt. Hinsichtlich eines zuverlässigen Aufschnappens
der Abdeckkappe 4 auf dem Ende 2' des Basisteils 2 weist dieser an seinen Schmalseiten
jeweils eine Rastnase 5 auf, welche in einer entsprechenden Rastnut in der Abdeckkappe
4 einschnappt.
[0020] Bei dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel ist an dem gegenüberliegenden Ende
2" des stiftförmigen Basisteils 2 ein stiftförmiges Farbauftragselement 6 eines Leuchtstiftes
bzw. Textmarkers 7 ersichtlich, welches in den Basisteil 2 der länglichen Stempelvorrichtung
1 integriert ist. Auch auf dem Ende 2" des Basisteils 2 ist zur Vermeidung von Verschmutzung
während des Nichtgebrauchs des Leuchtstiftes 7 eine Abdeckkappe 8 aufsteckbar.
[0021] In Fig. 2 ist im Detail die Stempelrolle 3 gezeigt, wobei in der Schnittdarstellung
ersichtlich ist, dass ein ein Stempelbild aufweisendes Stempelklischee 9 um eine Drehachse
10 gewickelt ist. Die Drehachse 10 wird hierbei von zwei über eine reibschlüssige
Stift-Loch-Verbindung 11 zusammengesetzten Achsabschnitten 12, 12' gebildet, welche
jeweils eine seitliche Abdeckscheibe 13, 13' aufweisen. An die Abdeckscheiben 13,
13' schließen Lagerstifte 14, 14' an, die zur drehbaren Lagerung der Stempelrolle
3 in einer Lagerbuchse 3' des Basisteils 2 aufgenommen sind (vgl. Fig. 1).
[0022] Wie insbesondere in Fig. 2a ersichtlich ist die Drehachse 10 parallel, und im gezeigten
Fall sogar zusammenfallend, mit einer längeren Querschnitts- bzw. Symmetrieachse 18'
des im Querschnitt rechteckigen Basisteils 2 angeordnet. Der in Fig. 1 gezeigte rechteckige
Basisteil 2 weist ebenso wie der in den Fig. 3 bis 7 im Querschnitt im Wesentlichen
elliptische Basisteil 2, wie in Fig. 2a ersichtlich, zwei Symmetrie- bzw. Querschnittachsen
18', 18 " auf, wobei die Längserstreckung des Basisteils in Richtung der Querschnittsachse
18' eine größere ist als im Bereich der Querschnittsachse 18". Um den Benutzer eine
ergonomische Anwendung der Stempelrolle 3 zu ermöglichen, ist die Drehachse 10 der
Stempelrolle 3 jeweils parallel bzw. zusammenfallend mit der Querschnittsachse 18'
angeordnet.
[0023] In den Fig. 3 und 4 ist ein alternatives Ausführungsbeispiel gezeigt, bei welchem
ein im Querschnitt im Wesentlichen elliptischer Basisteil 2 vorgesehen ist, und bei
welchem an dem dem Ende 2' (an welchem die Stempelrolle 3 angeordnet ist) gegenüberliegenden
Ende 2 " anstelle des Leuchtstifts 7 ein Stempel 15 mit einer auf einem Haltearm 16
des Basisteils 2 schwenkbar gelagerten Stempelplatte 17 vorgesehen ist. Zum Aufbringen
eines Stempelbilds ist auf der Stempelplatte 17 ein Stempelklischee 17' angeordnet,
das in einer Transport- bzw. Einfärbestellung, in welcher eine in den Fig. 5a und
5b gezeigte Abdeckkappe 8' auf dem Basisteil 2 aufgesteckt ist, an einem Farbkissen
19 anliegt, das in einem am Basisteil 2 ebenfalls schwenkbar gelagerten Farbkissenträger
20 aufgenommen ist.
[0024] In Fig. 6 ist die Stempelvorrichtung 1 gemäß den Fig. 3 und 4 in einer Transportstellung
gezeigt, in welcher die Abdeckkappe 8' über die Stempelplatte 17 und den Farbkissenträger
20 gestülpt ist und auf dem Basisteil 2 aufgeschnappt ist. Ebenso ist in Fig. 6 eine
Abdeckkappe 4' in einer verschwenkten, über die Transportrolle 3 gestülpten Transportstellung
gezeigt.
[0025] Wie in Fig. 7 ersichtlich, ist zum Überführen der Abdeckkappe 4' in eine Auftragsstellung
die Abdeckkappe 4' um eine Schwenkachse 21 schwenkbar gelagert, welche parallel zu
der schmäleren Querschnittsachse des im Querschnitt im Wesentlichen elliptischen Basisteils
2 angeordnet ist. Hierdurch ist zuverlässig gewährleistet, dass die Abdeckkappe 4'
auch in der Auftragsstellung der Stempelrolle 3 nicht verloren geht.
[0026] Zudem kann die gesamte Stempelvorrichtung 1 mit Hilfe eines Aufsteckclips 22, welcher
an der Abdeckkappe 8' angeordnet ist, auf einfache Weise in einer Hemd- bzw. Sakkotasche
befestigt werden.
[0027] Wesentlich ist jedoch lediglich, dass zusätzlich zu dem mit der Stempelrolle 3 aufzubringenden
Stempelbild eine weitere Farbauftragsvorrichtung 7, 15 in einem einzigen im Querschnitt
im Wesentlichen rechteckigen oder elliptischen Basisteil 2 integriert ist, wobei die
Drehachse 10 der Stempelrolle 3 parallel zur Längserstreckungsrichtung des Basisteils
im Querschnitt angeordnet ist.
1. Längliche Stempelvorrichtung (1) mit einem zwei gegenüberliegende Enden (2', 2'')
aufweisenden stiftförmigen Basisteil (2), an dessen einem Ende (2') eine auf einer
Drehachse (10) drehbar gelagerte Stempelrolle (3) angeordnet ist, zu deren Aufnahme
in einer Transportstellung eine auf dem Basisteil (2) befestigbare Abdeckkappe (4,
4') vorgesehen ist, wobei auf dem gegenüberliegenden Ende (2") des Basisteils (2)
eine weitere Farbauftragsvorrichtung (7, 15) vorgesehen ist, zu deren Aufnahme in
einer Transportstellung eine weitere auf dem Basisteil (2) befestigbare Abdeckkappe
(8, 8') vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisteil (2) im Querschnitt im Wesentlichen rechteckig oder elliptisch ist und
sich die Drehachse (10) der Stempelrolle (3) parallel zur längeren der beiden Querschnittsachsen
(18', 18'') erstreckt.
2. Stempelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempelrolle (3) ein eingefärbtes, um eine Drehachse (10) gewickeltes Stempelklischee
(9) umfasst:
3. Stempelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Abdeckkappe (4, 8, 8') von einem Ende (2', 2") des Basisteils (2)
frei abnehmbar ist.
4. Stempelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die die Stempelrolle (3) aufnehmende Abdeckkappe (4') am Basisteil (2) schwenkbar
gelagert ist.
5. Stempelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass als weitere Farbauftragsvorrichtung (7) ein stiftförmiges Farbauftragselement (6)
vorgesehen ist.
6. Stempelvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass als weitere Farbauftragsvorrichtung (7) ein eine fluoreszierende Farbe abgebender
Leuchtstift vorgesehen ist.
7. Stempelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass als weitere Farbauftragsvorrichtung (15) ein eine Stempelplatte (17) umfassender
Stempel (15) vorgesehen ist, wobei auf der Stempelplatte (17) ein Stempelklischee
(17') angeordnet ist und die Stempelplatte (17) an einem Haltearm (16) des Basisteils
(2) schwenkbar gelagert ist.
8. Stempelvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Stempel (15) einen am Basisteil (2) schwenkbar gelagerten, ein Farbkissen (19)
aufnehmenden Farbkissenträger (20) aufweist, wobei in der aufgestecken Transportstellung
der Abdeckkappe (8') das Stempelklischee (17') auf dem Farbkissen (19) aufliegt.
1. An elongate stamp device (1) having a pin-shaped base member (2) with two opposing
ends (2', 2''), a stamp wheel (3) being arranged on the one end (2') of the base member
(2) in a rotatably mounted manner on a rotational axis (10), wherein an end cap (4,
4') fastenable to the base member (2) is provided for receiving the stamp wheel (3)
in a transport position, wherein a further inking device (7, 15) is provided on the
opposing end (2'') of the base member (2), a further end cap (8, 8') fastenable to
the base member (2) being provided for receiving the further inking device (7, 15)
in a transport position, characterized in that the base member (2), in its cross-section, is substantially rectangular or elliptical,
and that the rotational axis (10) of the stamp wheel (3) runs in parallel to the longer
one of the two cross-sectional axes (18', 18'').
2. The stamp device according to claim 1, characterized in that the stamp wheel (3) comprises an inked printing plate (9) wound about a rotational
axis (10).
3. The stamp device according to claim 1 or 2, characterized in that at least one end cap (4, 8, 8') is freely detachable from one end (2', 2'') of the
base member (2).
4. The stamp device according to any one of claims 1 to 3, characterized in that the end cap (4'), which receives the stamp wheel (3), is pivotally mounted on the
base member (2).
5. The stamp device according to any one of claims 1 to 4, characterized in that a pin-shaped inking element (6) is provided as a further inking device (7).
6. The stamp device according to claim 5, characterized in that a highlighter, which dispenses a fluorescent color, is provided as a further inking
device (7).
7. The stamp device according to any one of claims 1 to 4, characterized in that a stamp (15), which comprises a stamp plate (17), is provided as a further inking
device (15), wherein a printing plate (17') is arranged on the stamp plate (17), and
wherein the stamp plate (17) is pivotally mounted on a retention arm (16) of the base
member (2).
8. The stamp device according to claim 7, characterized in that the stamp (15) has an ink-pad carrier (20), which is pivotally mounted on the base
member (2) and receives an ink pad (19), wherein the printing plate (17') rests on
the ink pad (19) when the end cap (8') is in the attached transport position.
1. Dispositif formant tampon allongé (1) comprenant une partie de base (2) en forme de
tige présentant deux extrémités opposées (2', 2"), avec à l'une de ses extrémités
(2') un galet-tampon (3) monté en rotation sur un axe de rotation (10), pour la réception
duquel il est prévu un capuchon de recouvrement (4, 4') susceptible d'être fixé sur
la partie de base (2), dans une position de transport, et sur l'extrémité opposée
(2") de la partie de base (2) il est prévu un autre dispositif d'application d'encre
(7, 15), pour la réception duquel il est prévu un autre capuchon de recouvrement (8,
8') susceptible d'être fixé sur la partie de base (2), dans une position de transport,
caractérisé en ce que la partie de base (2) présente une section transversale sensiblement rectangulaire
ou elliptique, et l'axe de rotation (10) du galet de tampon (3) s'étend parallèlement
au plus long des deux axes (18', 18") de la section transversale.
2. Dispositif formant tampon selon la revendication 1, caractérisé en ce que le galet-tampon. (3) comprend un motif de tampon (9) encré, enroulé autour d'un axe
de rotation (10).
3. Dispositif formant tampon selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'au moins un capuchon de recouvrement (4, 8, 8') peut être librement enlevé depuis
une extrémité (2', 2") de la partie de base (2).
4. Dispositif formant tampon selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le capuchon de recouvrement (4') qui reçoit le galet-tampon (3) est monté en pivotement
sur la partie de base (2).
5. Dispositif formant tampon selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'il est prévu un élément d'application d'encre (6) en forme de tige en guise d'autre
dispositif d'application d'encre (7).
6. Dispositif formant tampon selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'il est prévu une pointe de marqueur fournissant une encre fluorescente en guise d'autre
dispositif d'application d'encre (7).
7. Dispositif formant tampon selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'il est prévu un tampon (15) comprenant une plaque-tampon (17) en guise d'autre dispositif
d'application d'encre (15), dans lequel un motif de tampon (17') est agencé sur la
plaque-tampon (17), et la plaque-tampon (17) est montée en pivotement sur un bras
de maintien (16) de la partie de base (2).
8. Dispositif formant tampon selon la revendication 7, caractérisé en ce que le tampon (15) comprend un support de coussin encreur (20), monté en pivotement sur
la partie de base (2) et recevant un coussin encreur (19), et dans lequel, dans la
position de transport accrochée du capuchon de recouvrement (8'), le motif de tampon
(17') est appliqué contre le coussin encreur (19).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente