Füllelement sowie Füllmaschine mit derartigen Füllelementen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Füllelement gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1 sowie auf eine Füllmaschine gemäß Oberbegriff Patentanspruch 11.

[0002] Füllelemente zum Füllen von Flaschen oder dergleichen Behälter mit einem flüssigen Füllgut sind in unterschiedlichsten Ausführungen bekannt. Bekannt sind hierbei insbesondere auch Kurzrohrfüllelemente zum Füllen (Kurzrohrfüllen) von Flaschen oder dergleichen Behälter unter Normaldruck oder unter Gegendruck, und zwar in der Weise, dass sich der jeweils zu füllende Behälter mit seiner Behältermündung in Dichtlage am Füllelement befindet, d. h. mit der Behältermündung gegen eine die Abgabeöffnung des Füllelementes umschließende Dichtung abgedichtet angedrückt ist. Die Abgabeöffnung umschließt dabei ein über die Unterseite des Füllelementes etwas vorstehendes und dort offenes Rohr, welches beim Füllen in die Behälteröffnung hineinreicht und als Rückgasrohr dient, über welches das beim Füllen durch das zufließende Füllgut verdrängte Gas aus dem Behälter abgeführt wird, und zwar über wenigstens einen von einem Gasventil gesteuerten Gaskanal.

[0003] Bekannt, z.B. aus der DE 43 24 592, sind auch Füllelemente mit einem kurzen Füllrohr, und zwar insbesondere zum berührungslosen Füllen (Freistrahlfüllen) eines zwar zentriert zum Füllrohr unter dem Füllelement angeordneten, aber mit seiner Mündung vom Füllelement beabstandeten Behälter, wobei bei dieser Füllmethode das flüssige Füllgut als freier Strahl in den Behälter gelangt.

[0004] Das Kurzrohrfüllen eignet sich insbesondere zum Abfüllen von Softdrink-Produkten unter Gegendruck oder bei Normaldruck. Das Freistrahlfüllen eignet sich insbesondere zum Abfüllen von biologisch empfindlichen Produkten und erfolgt tropffrei und ohne dass die Mündung des jeweiligen Behälters mit dem Füllelement in Berührung kommt und damit ohne die Gefahr insbesondere einer bakteriellen Kontaminierung.

[0005] Weiterhin eignet sich das Freistrahlfüllen bevorzugt auch zum Abfüllen von solchen Produkten, deren Viskosität für eine Kurzrohrfüllung zu hoch ist. Auch hier hat das Freistrahlfüllen den Vorteil, dass dieses tropffrei erfolgt, und zwar ohne dass die Behältermündung das Füllelement berührt.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Füllelement aufzuzeigen, welches durch einfaches Umschalten sowohl ein Kurzrohrfüllen, als auch ein Freistrahlfüllen ermöglicht. Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Füllelement entsprechend dem Patentanspruch 1 ausgebildet. Eine Füllmaschine ist Gegenstand des Anspruchs 11.

[0007] Bei dem erfindungsgemäßen Füllelement dient das Rohr beim Kurzrohrfüllen als Rückgasrohr und beim Freistrahlfüllen als kurzes Füllrohr.

[0008] Allein durch eine entsprechende Ansteuerung der Ventile des Füllelementes ist ein Übergang zwischen den beiden Betriebsarten Kurzrohrfüllen und Freistrahlfüllen möglich. Dieses "Umschalten" erfolgt dann für sämtliche Füllelemente einer Füllmaschine gesteuert durch die vorhandene Steuereinrichtung bzw. durch eine entsprechende Programmwahl gemeinsam. Es sind bei diesem Umschalten keine mechanischen und/oder manuellen Arbeiten an der Füllmaschine erforderlich, insbesondere ist es auch nicht erforderlich, Teile ein- und auszubauen oder zu wechseln. Weiterhin erfordert dieses Umschalten auch keinen Eingriff in einen Sterilraum, was insbesondere bei solchen Füllmaschinen oder -anlagen von großer Bedeutung ist, die zum sterilen Abfüllen besonders empfindlicher Produkte in einem Rein- oder Sterilraum angeordnet sind, der bei einem mechanischen Umbau einer Füllmaschine wieder in einen keimfreien Zustand zurückversetzt werden müsste, was eine längere Zeit in Anspruch nimmt und eine entsprechende Unterbrechung der Produktion bedeutet.

[0009] Ein weiterer wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht auch darin, dass sämtliche für die beiden Betriebsarten notwendigen Kanäle und Steuerventile innerhalb des jeweiligen Füllelementes sowohl von der in der üblichen Weise durchgeführten CIP-Reinigung als auch von der in der üblichen Weise durchgeführten Außenreinigung einer Füllmaschine erfasst werden.

[0010] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

in vereinfachter schematischer Darstellung ein Füllelement gemäß der Erfindung in einem Betriebszustand für ein Kurzrohrfüllen, zusammen mit einem an das Füllelement in Dichtlage angesetzter Flasche sowie mit Teilen der dieses Füllelement aufweisenden Füllmaschine umlaufender Bauart;

Fig. 2

eine Darstellung ähnlich Figur 1, jedoch bei einem Betriebszustand des Füllelementes für ein Freistrahlfüllen bei vom Füllelement beabstandeter Flasche.

[0011] In den Figuren ist 1 allgemein ein Füllelement, welches mit einer Vielzahl gleichartiger Füllelemente am Umfang eines in den Figuren schematisch mit 2 bezeichneten und um eine vertikale Maschinenachse umlaufend angetriebenen Rotor vorgesehen ist und zum Abfüllen eines flüssigen Füllgutes in Behälter bzw. Flaschen 3 dient. An dem Rotor 2 ist weiterhin ein Ringkessel 4 vorgesehen, der bis zu einem vorgegebenen Niveau N niveaugesteuert mit dem flüssigen Füllgut gefüllt ist. Weiterhin sind im Rotor 2 bei der dargestellten Ausführungsform mehrere Ringkanäle 5, 6 und 7 ausgebildet, von denen der Ringkanal 5 u.a. mit dem Innenraum des Ringkessels 4 oberhalb des Füllgutspiegels bzw. mit dem dortigen Gasraum 4.1 in Verbindung steht, während die Ringkanäle 6 und 7 als Entlastungs- und Vakuumkanäle dienen.

[0012] In dem Gehäuse 8 des Füllelementes 1 ist der übliche Flüssigkeitskanal 9 gebildet, der an seinem oberen Bereich bzw. an einem dortigen Einlass über eine Verbindung 10 in den Flüssigkeitsraum 4.2 des Ringkessels 4 und an der Unterseite des Gehäuses 8 im Bereich einer dortigen Zentriertulpe 11 mit Dichtung an einer von der Dichtung der Zentriertulpe 11 umschlossenen ringförmigen Abgabeöffnung 12 mündet.

[0013] Zur gesteuerten Abgabe des flüssigen Füllgutes in die jeweils füllende Flasche 3 ist im Flüssigkeitskanal 9 ein erstes Flüssigkeitsventil 13 vorgesehen, welches im wesentlichen aus einem Ventilkörper 14 besteht, der an der Außenfläche eines mit seiner Achse in der vertikalen Füllelementachse FA orientierten Rohres 15 vorgesehen ist. Das beidendig offene und für ein Öffnen und Schließen des Flüssigkeitsventils 13 in Richtung der Achse FA um einen begrenzten Hub bewegbare Rohr 15 steht mit seinem unteren, offenen Ende geringfügig über die Zentriertulpe 11 vor und reicht mit seinem oberen Ende in eine im Gehäuse 8 ausgebildete Kammer 16. Zwischen dem Flüssigkeitskanal 9 und der Kammer 16 befindet sich ein Betätigungselement 17 für das gesteuerte Öffnen und Schließen des Flüssigkeitsventils 13. Dieses Betätigungselement besteht bei der dargestellten Ausführungsform aus einer das Flüssigkeitsventil 13 in die geöffnete Stellung vorspannenden Feder und einem, z.B. pneumatisch betätigbaren Zylinder, mit dem das Flüssigkeitsventil 13 in die geschlossene Stellung bewegt wird. Durch entsprechende Dichtungen sind der Flüssigkeitskanal 9 und auch die Kammer 16 jeweils an dem Durchtritt des Rohres 15 zu diesem Rohr hin abgedichtet.

[0014] An der bezogen auf die vertikale Maschinenachse radial außen liegen Seite sind im Gehäuse 8 in vertikaler Richtung übereinander vier pneumatisch betätigbare Steuerventile 18, 19, 20 und 21 vorgesehen, von denen die Ventile 18 - 20 während des Füllprozesses Gaswege steuernde Ventile sind und das Ventil 21 ein zweites Flüssigkeitsventil ist.

[0015] Im Inneren des Gehäuses 8 sind weiterhin mehrere Kanäle ausgebildet, und zwar ein Kanal 22, der sich bei der dargestellten Ausführungsform mit einem Abschnitt 22.1 parallel zur Achse FA erstreckt, mit seinem oberen Ende in die Kammer 16 und mit seinem unteren Ende in den Flüssigkeitskanal 9 mündet, und zwar in denjenigen Teil des Flüssigkeitskanals 9, der auch bei geschlossenem Flüssigkeitsventil 13 noch mit dem Verbindungskanal 10 bzw. dem Ringkessel 4 in Verbindung steht. In dem Kanal 22 befindet sich das zweite Flüssigkeitsventil 21.

[0016] Zusätzlich zum Kanal 22 sind im Gehäuse 8 bei der dargestellten Ausführungsform drei Gaskanäle 23, 24 und 25 ausgebildet, die jeweils mit einem der Ringkanäle 5, 6 bzw. 7 verbunden sind. Der mit dem Ringkanal 5 in Verbindung stehende Gaskanal 23 ist mit dem Eingang des Ventils 18, der mit dem Ringkanal 6 in Verbindung stehende Gaskanal 24 mit dem Eingang des Ventils 19 und der mit dem Ringkanal 7 in Verbindung stehende Gaskanal 25 mit dem Eingang des Ventils 20 verbunden. Die Ausgänge dieser Gasventile münden in den sich zwischen der Kammer 16 und dem Flüssigkeitsventil 21 erstreckenden Abschnitt 22.1 des Kanals 22.

[0017] Wie die Figuren 1 und 2 zeigen, ist mit dem Füllelement 1 wahlweise ein Kurzrohrfüllen (Figur 1) oder ein Freistrahlfüllen der Flaschen 3 möglich.

[0018] Beim Kurzrohrfüllen - dargestellt in Fig. 1 - wird die jeweilige Flasche 3 mittels eines an jedem Füllelement 1 vorgesehenen Flaschenträgers 26, der beispielsweise an einem vom Flaschenhals wegstehenden Flansch der Flasche 3 angreift, mit ihrer Flaschenmündung 3.1 (Fig. 2) in Dichtlage gegen das Füllelement 1 bzw. gegen die Dichtung der Zentriertulpe 11 angepresst. Vor dem eigentlichen Füllen unter Gegendruck erfolgt dann auf jeden Fall zunächst ein Vorspannen der Flasche 3 mit dem Druckgas (Inertgas) aus dem Gasraum 4.1, und zwar bei geöffnetem Ventil 18. Für das eigentliche Füllen wird dann bei weiterhin am Füllelement 1 in Dichtlage befindlicher Flasche 3 das Flüssigkeitsventil 13 geöffnet, so dass über die das Rohr 15 umgebende ringförmige Abgabeöffnung 12 das flüssige Füllgut in die Flasche 3 strömt und das hierbei durch das Füllgut aus der Flasche 3 verdrängte Inertgas über das als Rückgasrohr dienende Rohr 15 in die Kammer 16 und von dort z.B. über das geöffnete Ventil 18, über den Gaskanal 23 und über den Ringkanal 5 in den Gasraum 4.1 des Ringkessels zurückströmt.

[0019] Gesteuert durch einen induktiven Durchflussmesser 27 in dem Verbindungskanal 10 wird dann am Ende der eigentlichen Füllphase das Flüssigkeitsventil 13 wieder geschlossen.

[0020] Auch andere Füllverfahren und Prozessabläufe z.B. zum Spülen der Flaschen 3 sind bei Dichtlage mit dem Füllelement befindlichen Flaschen 3 und unter Verwendung des Rohres 15 als Rückgasrohr möglich, beispielsweise auch ein Füllen unter Normaldruck.

[0021] Die Figur 2 zeigt die Verwendung des Füllelementes 1 bei einem Füllverfahren, bei dem das Rohr 15 nicht als Rückgasrohr, sondern als kurzes Füllrohr verwendet wird, und zwar für das Freistrahlfüllen der Flaschen 3. Die jeweils zu füllende Flasche 3 ist hierbei so an dem Behälterträger 26 gehalten, dass sie sich mit ihrer Flaschenmündung 3.1 mit Abstand unterhalb des Füllelementes 1 befindet, und zwar mit ihrer Flaschenhochachse wiederum achsgleich mit der Achse FA.

[0022] Zum Einleiten des Füllvorganges wird bei geschlossenem Flüssigkeitsventil 13 das zusätzliche Flüssigkeitsventil 21 geöffnet, so dass das flüssige Füllgut aus dem Ringkessel 4 über den Verbindungskanal 10, den Flüssigkeitskanal 9 und den Kanal 22 in die Kammer 16 strömt und von dort über das Rohr 15 als freier Flüssigkeitsstrahl 28 in die bereit stehende Flasche 3. Das während des Füllvorganges aus der Flasche verdrängte Gas entweicht durch die nicht verschlossene Flaschenmündung in den freien Raum.
Auch bei dieser Ausführung erfolgt das Schließen des Flüssigkeitsventils 21 gesteuert durch das Signal des induktiven Durchflussmessers 27.

[0023] Die Erfindung wurde voranstehend an einem Ausführungsbeispiel beschrieben. Es versteht sich, dass Änderungen oder Abwandlungen möglich sind, ohne dass dadurch der der Erfindung zu Grunde liegende Erfindungsgedanke verlassen wird.

Bezugszeichenliste

[0024] 

1

Füllelement

2

Rotor

3

Flasche

3.1

Flaschenmündung

4

Ringkessel

4.1

Gasraum im Ringkessel

4.2

Flüssigkeitsraum im Ringkessel

5, 6, 7

Ringkanal

8

Gehäuse des Füllelementes

9

Flüssigkeitskanal im Füllelement

10

Verbindungskanal

11

Zentriertulpe oder Zentrierstück

12

Abgabeöffnung

13

Flüssigkeitsventil

14

Ventilkörper

15

Rohr

16

Kammer

17

Betätigungselement für Flüssigkeitsventil 13

18, 19, 20

Ventil zur Steuerung eines Gasweges

21

zusätzliches Flüssigkeitsventil

22

Kanal

22.1

Kanalabschnitt

23, 24, 25

Gaskanal

26

Behälterträger

27

induktiver Durchflussmesser

28

Füllgutstrahl

FA

vertikale Füllelementachse

N

Niveau

Ansprüche

1. Füllelement zum Abfüllen eines flüssigen Füllgutes in Flaschen (3) oder dergleichen Behälter, mit einem in einem Gehäuse (8) des Füllelementes (1) ausgebildeten Flüssigkeitskanal (9), der mit einem Einlass mit einem Reservoir oder Kessel (4) für das flüssige Füllgut in Verbindung steht und eine Abgabeöffnung (12) zur Abgabe des flüssigen Füllgutes in einen zu füllenden Behälter (3) bildet, mit einem zwischen dem Einlass und der Abgabeöffnung (12) im Flüssigkeitskanal angeordneten ersten Flüssigkeitsventil (13) mit zugehöriger Betätigungseinrichtung (17) zum gesteuerten Öffnen und Schließen des ersten Flüssigkeitsventils (13), mit einem beidendig offenen Rohr (15), welches mit einem ersten offenen Ende im Bereich der Abgabeöffnung (12) vorgesehen ist, mit mehreren im Gehäuse (8) des Füllelementes (1) ausgebildeten Kanälen (22, 23, 24, 25) sowie mit diese Kanäle steuernden Steuerventilen (18, 19, 20, 21), von denen wenigstens eines für ein Füllen des jeweiligen, in Dichtlage mit dem Füllelement angeordneten Behälters (3) einen durch das Rohr (15) führenden Rückgaskanal steuert, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu dem ersten Flüssigkeitsventil (13) ein als weiteres Flüssigkeitsventil (21) dienendes Steuerventil vorgesehen ist, mit welchem das zweite Ende des Rohres (15) für eine Freistrahlfüllung des jeweiligen, mit seiner Mündung (3.1) vom Füllelement (1) beabstandeten Behälters (3) mit dem Reservoir oder Kessel (4) für das flüssige Füllgut gesteuert verbindbar ist.

2. Füllelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das jenes zusätzliche Flüssigkeitsventil bildende Steuerventil (21) in einem Verbindungskanal (22) zwischen dem zweiten Ende des Rohres (15) und einem zwischen dem Einlass für das Füllgut in das Füllelement und dem ersten Flüssigkeitsventil (13) sich erstreckenden Teil des Flüssigkeitskanals (9) angeordnet ist.

3. Füllelement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungskanal (22) mit einem Ende mit dem zweiten Ende des Rohres (15) in Verbindung steht.

4. Füllelement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungskanal (22) sowie das Rohr (15) in eine gemeinsame, im Gehäuse (8) ausgebildete Kammer (16) münden.

5. Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Steuerventil (18, 19, 20) in einer Verbindung zwischen einem Gaskanal (5, 6, 7) und einem mit dem Rohr (15) in Verbindung stehenden Abschnitt (22.1) des Verbindungskanals (22) angeordnet ist.

6. Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr (15) an seinem ersten Ende von der Abgabeöffnung (12) ringförmig umschlossen ist.

7. Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr (15) über eine an der Abgabeöffnung (12) für die Mündung (3.1) des jeweiligen Behälters (3) gebildete Anlagefläche aus dem Füllelement (1) vorsteht.

8. Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Flüssigkeitsventil (13) von einem am Rohr (15) vorgesehenen und mit einer Ventilfläche im Flüssigkeitskanal (9) zusammenwirkenden Ventilkörper (14) gebildet ist, und dass das Rohr (15) zusammen mit dem Ventilkörper (14) zum Öffnen und Schließen des ersten Flüssigkeitsventils (13) durch die Betätigungseinrichtung (17) dieses Ventils über einen begrenzten Hub axial bewegbar ist.

9. Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens drei im Gehäuse (8) ausgebildete Gaskanäle (23, 24, 25) mit jeweils einem diese Kanäle steuernden Steuerventil (18, 19, 20).

10. Füllelement nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Gaskanäle über ihre Steuerventile (18, 19, 20) jeweils mit dem mit einem Ende des Rohres (15) in Verbindung stehenden Abschnitt (22.1) des Verbindungskanals gesteuert verbindbar sind.

11. Füllmaschine umlaufender Bauart zum Füllen von Flaschen (3) oder dergleichen Behälter mit einem flüssigen Füllgut, dadurch gekennzeichnet, dass am Umfang eines um eine vertikale Maschinenachse umlaufend antreibbaren Rotors (2) mehrere Füllelemente (1) entsprechend einem der vorhergehenden Ansprüche angeordnet sind.

Claims

1. Filler element for filling a liquid product into bottles (3) or similar containers, said filler element having a liquid duct (9) that is realized in a housing (8) of the filler element (1), said liquid duct communicating with an inlet with a reservoir or tank (4) for the liquid product and forming a discharge opening (12) for discharging the liquid product into a container (3) to be filled, a first liquid valve (13) that is positioned between the inlet and the discharge opening (12) in the liquid duct with associated actuating device (17) for the controlled opening and closing of the first liquid valve (13), a tube (15) which is open at both ends and is provided with a first open end in the region of the discharge opening (12), a plurality of ducts (22, 23, 24, 25) realized in the housing (8) of the filler element (1) and control valves (18, 19, 20, 21) controlling said ducts, at least one of said control valves controlling a return gas duct that leads through the tube (15) for filling the respective container that is disposed in a sealing position with the filler element, characterized in that a control valve serving as an additional liquid valve (21) is provided in addition to the first liquid valve (13), the second end of the tube (15) being connectable in a controlled manner to the reservoir or tank (4) for the liquid product by means of said control valve for an open jet filling of the respective container (3) with its mouth (3.1) at a spacing from the filler element (1).

2. Filler element according to Claim 1, characterized in that the control valve (21) forming that additional liquid valve is positioned in a connecting duct (22) between the second end of the tube (15) and a part of the liquid duct (9) that extends between the inlet for the liquid product into the liquid product and the first liquid valve (13).

3. Filler element according to Claim 2, characterized in that the connecting duct (22) communicates with one end with the second end of the tube (15).

4. Filler element according to Claim 3, characterized in that the connecting duct (22) and the tube (15) open out into a common chamber (16) realized in the housing (8).

5. Filler element according to one of the preceding Claims, characterized in that the at least one control valve (18, 19, 20) is positioned in a connection between a gas duct (5, 6, 7) and a section (22.1) of the connecting duct (22) that communicates with the tube (15).

6. Filler element according to one of the preceding Claims, characterized in that at its first end the tube (15) is surrounded in a ring-shaped manner by the discharge opening (12).

7. Filler element according to one of the preceding Claims, characterized in that the tube (15) projects out of the filler element (1) above a contact surface formed at the discharge opening (12) for the mouth (3.1) of the respective container (3).

8. Filler element according to one of the preceding Claims, characterized in that the first liquid valve (13) is formed by a valve body (14) that is provided at the tube (15) and interacts with a valve face in the liquid duct (9), and in that the tube (15), together with the valve body (14), for opening and closing the first liquid valve (13), is axially displaceable by a defined travel by means of the actuating device (17) of said valve.

9. Filler element according to one of the preceding Claims, characterized by at least three gas ducts (23, 24, 25) realized in the housing (8), each with a control valve (18, 19, 20) controlling said ducts.

10. Filler element according to Claim 9, characterized in that the gas ducts are each connectable in a controlled manner by means of their control valves (18, 19, 20) to the section (22.1) of the connecting duct that communicates with one end of the tube (15).

11. Filling machine of the rotary type for filling bottles (3) or similar containers with a liquid product, characterized in that a plurality of filler elements (1) corresponding to one of the preceding Claims are positioned at the periphery of a rotor (2) that is driveable in a rotating manner about a vertical machine axis.

Revendications

1. Tête de remplissage pour soutirer un produit liquide dans des bouteilles (3) ou récipients similaires, comportant un conduit de liquide (9), qui est réalisé dans un carter (8) de la tête de remplissage (1) et qui communique par une entrée avec un réservoir ou une cuve (4), contenant le produit liquide, et forme une ouverture de distribution (12) destinée à distribuer le produit liquide dans un récipient (3) à remplir, comportant une première vanne pour liquide (13), disposée dans le conduit de liquide entre l'entrée et l'ouverture de distribution (12) et munie d'un dispositif de manoeuvre (17) associé pour une ouverture et fermeture commandée de la première vanne pour liquide (13), comportant un tube (15) ouvert aux deux extrémités, dont une première extrémité ouverte est prévue dans la zone de l'ouverture de distribution (12), comportant plusieurs conduits (22, 23, 24, 25), réalisés dans le carter (8) de la tête de remplissage (1), ainsi que des vannes de commande (18, 19, 20, 21), destinées à commander lesdits conduits, parmi lesquelles au moins une, en vue d'un remplissage du récipient (3) agencé en position étanche avec la tête de remplissage, commande un conduit de gaz de retour menant à travers le tube (15), caractérisée en ce que, en plus de la première vanne pour liquide (13), il est prévu une autre vanne de commande faisant fonction de vanne pour liquide (21), par laquelle la deuxième extrémité du tube (15) peut être reliée de manière commandée avec le réservoir ou la cuve (4) contenant le produit liquide, en vue d'un remplissage à jet libre du récipient (3) concerné, situé avec sa bouche (3.1) à distance de la tête de remplissage (1).

2. Tête de remplissage selon la revendication 1, caractérisée en ce que ladite vanne de commande (21), formant une vanne pour liquide supplémentaire, est agencée dans un conduit de liaison (22) entre la deuxième extrémité du tube (15) et une partie du conduit pour liquide (9), laquelle s'étend entre l'entrée du liquide dans la tête de remplissage et la première vanne pour liquide (13).

3. Tête de remplissage selon la revendication 2, caractérisée en ce que le conduit de liaison (22) est relié par une extrémité à la deuxième extrémité du tube (15).

4. Tête de remplissage selon la revendication 3, caractérisée en ce que le conduit de liaison (22), ainsi que le tube (15) débouchent dans une chambre (16) commune, réalisée dans le carter (8).

5. Tête de remplissage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que ladite au moins une vanne de commande (18, 19, 20) est agencée dans une jonction entre un conduit de gaz (5, 6, 7) et une partie (22.1) du conduit de liaison (22), qui communique avec le tube (15).

6. Tête de remplissage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le tube (15), au niveau de sa première extrémité, est entouré de manière annulaire par l'ouverture de distribution (12).

7. Tête de remplissage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le tube (15) s'avance en saillie hors de la tête de remplissage (1) avec une surface d'appui formée pour la bouche (3.1) du récipient (3) concerné au niveau de l'ouverture de distribution (12).

8. Tête de remplissage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la première vanne pour liquide (13) est formée par un corps de vanne (14) prévu sur le tube (15) et coopérant avec une surface de vanne dans le conduit pour liquide (9), et en ce que le tube (15), conjointement avec le corps de vanne (14), peut être déplacé axialement avec une course limitée pour ouvrir et fermer la première vanne pour liquide (13) au moyen du dispositif de manoeuvre (17) de ladite vanne.

9. Tête de remplissage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par au moins trois conduits de gaz (23, 24, 25), réalisés dans le carter (8) et munis respectivement d'une vanne de commande (18, 19, 20) commandant lesdits conduits.

10. Tête de remplissage selon la revendication 9, caractérisée en ce que les conduits de gaz peuvent être reliés chacun de manière commandée à la partie (22.1) du conduit de liaison, communiquant avec une extrémité du tube (15).

11. Machine de remplissage de type rotatif pour remplir des bouteilles (3) ou récipients similaires avec un produit liquide, caractérisée en ce que plusieurs têtes de remplissage (1), selon l'une quelconque des revendications précédentes, sont agencées sur la périphérie d'un rotor (2), apte à être entraîné en rotation autour d'un axe vertical de la machine.

Zeichnung