(19)
(11) EP 2 098 665 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.09.2009  Patentblatt  2009/37

(21) Anmeldenummer: 08004122.1

(22) Anmeldetag:  06.03.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 1/04(2006.01)
E05D 15/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(71) Anmelder: ROTO FRANK AG
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Kohler Schmid Möbus 
Patentanwälte Ruppmannstrasse 27
70565 Stuttgart
70565 Stuttgart (DE)

   


(54) Schiebefenster bzw. Schiebetür


(57) Bei einer Beschlaganordnung (30) für eine Schiebetür (10) oder ein Schiebefenster mit zwei relativ zueinander schwenkbaren Beschlagteilen (31, 35), sind die Beschlagteile (31, 35) um einen virtuellen, außerhalb der Beschlaganordnung (30) liegenden Drehpunkt (36) zueinander schwenkbar. Dadurch reduziert sich der Einbauraum und es erfolgt eine Zwangssteuerung.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Beschlaganordnung für ein Fenster, eine Tür oder dgl. mit begrenztem Einbauraum für die Beschlaganordnung, mit zwei relativ zueinander schwenkbaren Beschlagteilen, wobei eines der Beschlagteile eine Steuerkurve aufweist und das andere Beschlagteil zwei voneinander beabstandete Führungsmittel aufweist, die in die Steuerkurve ragen.

[0002] Die Erfindung betrifft weiterhin ein Fenster, eine Tür oder dgl. mit einem festen Rahmen und einem zumindest um eine horizontale Schwenkachse relativ zum festen Rahmen schwenkbaren oder parallel vom festen Rahmen abstellbaren Flügel.

[0003] Aus der EP 0103725 B1 ist ein Beschlag für einen mittels Ausstellarmen zumindest parallel abstellbaren und in dieser Lage horizontal verschiebbaren Flügel eines Fensters, einer Tür oder der gleichen bekannt. Die unteren Ausstellarme sind an einem unteren Flügelquerholm einerseits und je einem Laufwagen andererseits jeweils drehbar gelagert. Es ist jeweils eine auslösbare Sperrvorrichtung für die in Parallel-Abstelllage befindlichen unteren Ausstellarme vorgesehen, die aus einem mit einer Rastaufnahme zusammenwirkenden Riegelglied besteht, wobei die Sperrvorrichtung durch die Schiebe-Schließendbewegung des Flügels gegenüber dem festen Rahmen mittels eines schräg stehenden ortsfesten Anschlags auslösbar ist. Es ist ein Steuerarm vorhanden, der an einem der unteren Ausstellarme angelenkt ist, wobei außerdem die Rastaufnahme am Laufwagen und das Riegelglied am Steuerarm angebracht sind und der ortsfeste Anschlag in der Schiebe-Schließendbewegung mit dem Steuerarm zusammenwirkt. Eine derartige Anordnung ist relativ instabil, da die angelenkten Ausstellarme ein gewisses Spiel aufweisen. So ist es denkbar, dass ein Flügel in einem Eckbereich an einen festen Rahmen angedrückt werden kann bzw. nicht so weit vom festen Rahmen abgestellt ist wie die übrigen Eckbereiche.

[0004] Aus der AT 250208 ist eine Ausstellvorrichtung für Kipp - Schwenkflügel von Fenstern, Türen oder dergleichen mit einem waagrecht oberhalb des Flügels zwischen dem feststehenden Rahmen und Flügel angeordneten Ausstellarm und einem zwischen dem Flügel und dem Ausstellarm vorgesehenen, von einem Gestänge betätigten Steuerarm, der mit den Ausstellarm durch einen in einem Langloch des Ausstellarmes gleitenden Verbindungszapfen verbunden ist, bekannt. Der Steuerarm ist mit zwei Führungsstiften versehen, die beim Kippen des Flügels durch zum Teil kurvenförmige Schlitze des Ausstellarmes gleiten. Der Verbindungszapfen stellt gleichzeitig den Drehpunkt bzw. die Drehlagerung für die Schwenkbewegung der Arme relativ zueinander dar. Die dort gezeigte Anordnung ist groß bauend. Außerdem ist das durch den Verbindungszapfen festgelegte Drehgelenk nicht ortsfest im Falzbereich angeordnet. Die Anlage des geschlossenen Flügels am Rahmen wird durch parallel zueinander verlaufende Schlitzabschnitte und drei Zapfen bzw. Stifte sicher gestellt, wobei der Verbindungszapfen und ein Führungsstift in einem geraden Schlitzabschnitt und ein Führungszapfen in dem dazu parallelen geraden Schlitzabschnitt angeordnet sind.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, eine vereinfachte, klein bauende Beschlaganordnung zum stabilisierenden Einsatz bei einem Schiebefenster oder einer Schiebetür bereit zu stellen.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß auf einfache und überraschende Art und Weise durch eine Beschlaganordnung der eingangs genannten Art gelöst, wobei die in die Steuerkurve ragenden Führungsmittel die Drehlagerung für die Schwenkbewegung des einen relativ zum anderen Beschlagteil darstellen und die Beschlagteile um einen virtuellen Drehpunkt zueinander schwenkbar sind. Die Führungsmittel können in einer einfachen Ausgestaltung als Bolzen ausgebildet sein.

[0007] Während einer Schwenkbewegung der Beschlagteile relativ zueinander werden die Führungsmittel und die Steuerkurve relativ zueinander bewegt. Diese Anordnung wirkt bei geschlossenem Flügel selbst blockierend. Ein teilweises, unerwünschtes Öffnen des Flügels wird verhindert, da durch die zwei Führungsmittel Spiel zwischen den Laschen praktisch ausgeschlossen wird. Während des Öffnens und Schließens des Flügels bewirkt die Anordnung eine Zwangssteuerung der Bewegung des Flügels. Es kann vorgesehen sein, die Steuerkurve an dem festrahmenseitigen/laufwagenseitigen Beschlagteil anzuordnen und die Führungsmittel an dem dazu schwenkbeweglichen Beschlagteil vorzusehen. Die kinematische Umkehr ist jedoch ebenfalls denkbar, nämlich die Führungsmittel an dem festrahmenseitigen/laufwagenseitigen Beschlagteil und die Steuerkurve an dem dazu schwenkbaren Beschlagteil anzuordnen.

[0008] Der virtuelle Drehpunkt kann vorzugsweise außerhalb der Beschlaganordnung liegen. Durch diese Maßnahme kann sichergestellt werden, dass eine Schiebetür von dem Rahmen abgestellt wird, ohne vom Rahmen blockiert zu werden.

[0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die Steuerkurve einen konstanten Radius auf. Durch die Steuerkurve und die Führungsmittel wird der Drehpunkt exakt festgelegt.

[0010] Bei einer alternativen Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass die Steuerkurve zumindest zwei Abschnitte mit unterschiedlichem Radius aufweist. Dadurch kann eine Schwenkbewegung um zwei unterschiedliche Drehpunkte, die beide außerhalb der Beschlaganordnung liegen können, realisiert werden. Insbesondere sind durch diese Maßnahme auch unterschiedliche Schrägstellungen des einen Beschlagteils relativ zum anderen Beschlagteil realisierbar.

[0011] Besonders bevorzugt ist es, wenn eines der Beschlagteile als ortsfest an einem Laufwagen oder verschieblich an der festen Einfassung zu befestigendes Beschlagteil ausgebildet ist. Durch den Einsatz der Beschlaganordnung an einem Laufwagen bzw. auch im oberen Bereich einer Schiebetür bzw. eines Schiebefensters kann eine Zwangssteuerung erfolgen, so dass bei der Bewegung des Flügels kein Spiel auftritt und die im Bezug zur EP 0103725 B1 beschriebenen Nachteile vermieden werden.

[0012] Weitere Vorteile ergeben sich, wenn ein Lenker vorgesehen ist, der zum einen an einem Laufwagen oder einem am Laufwagen befestigten Beschlagteil geführt ist und zum anderen mit einem der Beschlagteile schwenkbar verbunden ist. Mit Hilfe dieser Steuerlasche kann eine Bewegungsumkehr des Laufwagens beim Schließen des Schiebeflügels realisiert werden, so dass die Belastung der festen Einfassung beim Schließen des Schiebeflügels reduziert wird.

[0013] Besondere Vorteile ergeben sich, wenn zumindest ein Führungsmittel oder Bolzen exzentrisch verstellbar ist. Dadurch kann eine Anpassung bzw. die Justierung der Beschlaganordnung insbesondere auch in eingebautem Zustand erfolgen.

[0014] In den Rahmen der Erfindung fällt außerdem ein Fenster, eine Tür oder dgl. mit einem festen Rahmen und einem zumindest um eine insbesondere horizontale Schwenkachse relativ zum festen Rahmen schwenkbaren oder parallel vom festen Rahmen abstellbaren Flügel, wobei ein verdeckt liegender Beschlag vorgesehen ist, und eine oben beschriebene erfindungsgemäße Beschlaganordnung vorgesehen ist. Durch die Verwendung der erfindungsgemäßen Beschlagsanordnung wird sichergestellt, dass beim Andrücken des Flügels an nur einer Stelle automatisch auch alle anderen Bereiche des Flügels an dem Rahmen zuverlässig anliegen. Erfindungsgemäß erfolgt eine Zwangssteuerung durch eine Bewegungseinleitung mittels des Flügels.

[0015] Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass zumindest eine, vorzugsweise zumindest zwei Beschlaganordnungen im oberen Bereich einer Schiebetür oder eines Schiebefensters angeordnet sind. Wenn vorgesehen ist, dass der Flügel des Schiebefensters bzw. der Schiebetür in einen kippgeöffneten Zustand überführt werden kann, also um eine untere horizontale Achse schwenkbar ist, so kann durch die Beschlaganordnung im oberen Bereich des Schiebefensters bzw. der Schiebetür sichergestellt werden, dass der Flügel entlang seiner gesamten Länge gleichmäßig abgestellt wird und kein Spiel entsteht. Außerdem kann durch die erfindungsgemäße Beschlaganordnung auf einfache Art und Weise eine am Laufwagen im unteren Bereich des Schiebefensters bzw. der Schiebetür realisierte Kurve nachgebildet werden, die der Flügel beim Abstellen von der festen Einfassung beschreibt. Dies gilt sowohl für den Fall, dass der Flügelkipp- als auch schiebeöffenbar ist. Im letzteren Fall wird der Flügel parallel vom festen Rahmen abgestellt und anschließend verschoben.

[0016] Bei einer Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass zumindest ein Laufwagen mit einer erfindungsgemäßen Beschlaganordnung vorgesehen ist. Besonders vorteilhaft ist es, wenn zumindest zwei Laufwagen mit erfindungsgemäßer Beschlaganordnung vorgesehen sind, so dass auch ein gleichmäßiges Abstellen im unteren Bereich des Schiebeflügels sichergestellt ist.

[0017] Besonders vorteilhaft ist es, wenn sowohl im oberen Fenster- bzw. Türenbereich als auch an zumindest einem Laufwagen eine erfindungsgemäße Beschlaganordnung vorgesehen ist, wobei die Steuerkurven der oberen Beschlaganordnung und der Beschlagordnung am Laufwagen gegensinnig gebogen sind. Dies bedeutet, dass der virtuelle Drehpunkt oben und unten auf unterschiedlichen Seiten des rahmenseitigen Beschlagteils liegt. Durch diese Maßnahme kann sichergestellt werden, dass der Flügel gleichmäßig parallel abgestellt wird bzw. gleichmäßig parallel in den Rahmen eingeführt wird, wenn der Flügel geschlossen wird. Insbesondere kann durch die gegensinnige Ausbildung der Steuerkurven erreicht werden, dass die beim Öffnen bzw. Schließen durchgeführte Bewegung des Laufwagens, die im oberen Bereich des Fensters nicht ausgeführt wird, kompensiert wird.

[0018] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, anhand der Figuren der Zeichnung, die erfindungswesentliche Einzelheiten zeigen, und aus den Ansprüchen. Die einzelnen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination bei einer Variante der Erfindung verwirklicht sein.

[0019] Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch dargestellt und werden nachfolgend mit Bezug zu den Figuren der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:
Fig 1.
eine Draufsicht auf eine Schiebetür;
Fig 2.
eine Seitenansicht der Schiebtür der Figur 1;
Fig 3.
eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Beschlaganordnung im linken oberen Bereich der Schiebetür;
Fig 4.
eine erfindungsgemäße Beschlaganordnung im oberen rechten Bereich der Schiebetür;
Fig 5.
eine Draufsicht auf eine an einem Laufwagen montierte erfindungsgemäße Beschlaganordnung im unteren linken Bereich der Schiebetür;
Fig 6.
eine an einem Laufwagen im unteren rechten Schiebetürbereich montierte erfindungsgemäße Beschlaganordnung


[0020] In der Figur 1 ist eine Draufsicht auf eine Schiebetür 10 gezeigt. Die Schiebetür 10 weist ein Festfeld 11 und einen (Schiebe-) Flügel 12 auf. Zum Öffnen der Schiebetür wird der Flügel 12 über das Festfeld 11 geschoben. Der Flügel 12 ist unten mit zwei Laufwagen 13, 14 verbunden. Oben sind zwei Ausstelleinrichtungen 15, 16 vorgesehen. Grundsätzlich sind zwei Ausführungen denkbar. Bei einer ersten Ausführung kann durch eine entsprechende Bedieneinrichtung 17 der Flügel 12 im oberen Bereich entriegelt werden, so dass der Flügel 12 oben abgestellt werden kann. Dies bedeutet, dass der Flügel 12 kippgeöffnet werden kann. Bei einer weiteren Betätigung des Bedienelements 17 kann auch der Flügel 12 im unteren Bereich abgestellt werden und anschließend kann der so parallel abgestellte Flügel 12 über das Festfeld 11 bewegt werden. Bei einer anderen Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass lediglich ein paralleles Abstellen des Flügels 12 möglich ist. Nach dem parallelen Abstellen des Flügels 12 kann dieser zum Schiebeöffnen der Schiebetüre 10 verschoben werden.

[0021] In der Figur 2 ist eine Seitenansicht der Schiebetüre 10 gezeigt. An dem festen Rahmen 20 sind unten eine Laufschiene 21 und oben eine Gleitschiene 22 angeordnet. Der Flügel 12 stützt sich über die Laufwagen 13, 14 auf der Laufschiene 21 ab. Im oberen Bereich ist der Flügel 12 verschieblich an der Gleitschiene 22 über die Ausstelleinrichtungen 15, 16 verbunden.

[0022] In der Figur 3 ist eine Detaildarstellung der oberen linken Abstelleinrichtung 15 gezeigt. Diese umfasst eine Beschlaganordnung 30, die ein erstes relativ zur Gleitschiene 22 verschiebliches Beschlagteil 31 mit einer Steuerkurve 32 aufweist. In dieser Steuerkurve 32 sind zwei als Bolzen ausgebildete Führungsmittel 33, 34 eines zweiten Beschlagteils 35 geführt. Die Steuerkurve 32 stellt zusammen mit den Führungsmitteln 33, 34 eine Drehlagerung dar, die einen Drehpunkt 36 aufweist. Der Drehpunkt 36 liegt außerhalb des Beschlagteils 31. Das Beschlagteil 35 ist über eine Drehverbindung 37 mit dem Flügel 12 schwenkbar verbunden. Beim Schließen und Öffnen des Flügels bewegt sich das Beschlagteil 35 mit seinem einen Ende in Doppelpfeilrichtung 38, so dass sich die Drehverbindung 37 bzw. der Drehpunkt 37 entlang der Kurve 39 bewegt. Durch das Zusammenwirken der Beschlagteile 31, 35 wird eine Zwangssteuerung beim Öffnen und Schließen des Flügels 12 realisiert.

[0023] Der virtuelle Drehpunkt 36 ist der Mittelpunkt der Steuerkurve 32 und gleichzeitig der Drehpunkt für die Bewegung des Drehpunkts 37 entlang der Kurve 39. Bei einer Bewegung des Flügels 12, ist die Bewegung aufgrund des Zusammenwirkens der Führungsmittel 33, 34 mit der Steuerkurve 12 sofort zwangsgesteuert. Es besteht kein Spiel und der Flügel 12 flattert nicht.

[0024] Der Abstand des Drehpunkts 37 vom virtuellen Drehpunkt 36 bestimmt die gewünschte Öffnung des Flügels 12. Insbesondere können dadurch gewünschte maximale Öffnungswinkel eingestellt werden.

[0025] In der Figur 4 ist die rechte obere Ausstelleinrichtung 16 gezeigt, die ebenfalls eine Beschlaganordnung 30 aufweist. In der Figur 4 ist zum einen der Flügel 12 in seiner Öffnungsstellung und als 12' bezeichnet in seiner geschlossenen Stellung gezeigt. Die Beschlaganordnung 30 ist so ausgelegt, dass der Flügel 12 mit seiner Ecke 40 beim Öffnen und Schließen nicht an den festen Rahmen 20 anschlägt. Die Beschlaganordnung 30 ist also so ausgelegt, dass der Flügel, wie sich anhand der Kurve 39 erkennen lässt, zunächst im Wesentlichen lediglich vom festen Rahmen 20 abgesellt wird, ehe er eine Bewegung nach rechts durchführt. Wenn der Flügel abgestellt wurde, kann er relativ zum festen Rahmen 20 verschoben werden, wobei das Beschlagteil 31 entlang der Schiene 22 gleitet. Für bestimmte Anwendungsfälle kann vorgesehen sein, dass das Beschlagteil 31 bezüglich der Schiene 22 arretiert wird, beispielsweise dann, wenn lediglich ein Kippöffnen des Flügels 12 erwünscht ist.

[0026] In der Figur 5 ist eine Beschlaganordnung 50 gezeigt, die an dem unteren linken Laufwagen 13 angeordnet ist. Die Beschlaganordnung 50 weist ein erstes Beschlagteil 51 auf, das zur Montage an dem Laufwagen 13 vorgesehen ist. Das erste Beschlagteil 51 weist eine Steuerkurve 52 auf. In dieser Steuerkurve 52 sind zwei als Bolzen ausgebildete Führungsmittel 53, 54 eines zweiten Beschlagteils 55 geführt. Die Steuerkurve 52 stellt zusammen mit den Führungsmitteln 53, 54 eine Drehlagerung dar, die einen (virtuellen) Drehpunkt 56 aufweist. Der virtuelle Drehpunkt 56 liegt im Ausführungsbeispiel außerhalb des Beschlagteils 51. Im Vergleich zur Beschlaganordnung 30 ist zu erkennen, dass die Steuerkurve 52 gegensinnig gekrümmt ist. Außerdem liegt der virtuelle Drehpunkt 56 auf der anderen Seite des ersten Beschlagteils 51 als bei der Beschlagsanordnung 50. Dennoch wird durch beide Beschlaganordnungen 30, 50 dieselbe Öffnungscharakteristik bewirkt, insbesondere die gleiche Öffnungskurve abgebildet. Dies liegt daran, dass der Laufwagen 13 beim Öffnen bzw. Schließen des Flügels 12 eine Bewegung relativ zum festen Rahmen 20 durchführt. Diese Bewegung muss durch die oben verwendete Beschlaganordnung 30 kompensiert werden.

[0027] Der virtuelle Drehpunkt 56 ist der Mittelpunkt der Steuerkurve 52 und gleichzeitig der Drehpunkt für die Bewegung des Drehpunkts 57, der die Verbindung des zweiten Beschlagteils 55 mit dem Flügel 12 darstellt, entlang der Kurve 59.

[0028] Das Beschlagteil 55 ist weiterhin über einen Lenker 60 mit dem ersten Beschlagteil 51 verbunden. Dabei ist der Lenker 60 zum Beschlagteil 55 schwenkbar angeordnet. Weiterhin ist er mit einem Bolzen 61 in einer Führung 62 des ersten Beschlagteils 51 geführt. In der gezeigten Stellung ist der Bolzen 61 in einem abgebogenen Ende der Führung 62 arretiert und hält somit das Beschlagteil 55 in der gezeigten Stellung. Der Flügel 12 ist somit in einem Abstand zum Rahmen 20 fixiert und kann parallel zum Rahmen 20 verschoben werden. Beim Schließen des Flügels 12 läuft der Laufwagen 13 gegen einen nicht gezeigten Anschlag. Dadurch wird der Bolzen 61 in der Führung 62 aus der gezeigten Stellung verschoben. Der Flügel 12 kann dadurch dem Rahmen 20 angenähert werden. Während dieser Bewegung des Flügels 12 kann sich der Laufwagen 13 nach rechts bewegen.

[0029] In der Figur 6 ist ebenfalls eine Beschlaganordnung 50 gezeigt, mit dem Unterschied, dass kein Lenker 60 vorgesehen ist. Ansonsten entspricht die Beschlaganordnung 50 der in der Figur 5 gezeigten. Die Beschlaganordnung 50 ist so ausgelegt, dass der Flügel 12, der mit der Bezugsziffer 12 in seiner Öffnungsstellung und mit der Bezugsziffer 12' in seiner geschlossenen Stellung gezeigt ist, ohne an dem festen Rahmen 20 anzuschlagen geöffnet und geschlossen werden kann. Durch die Beschlagsanordnung 50 wird demnach die Kinematik des Flügels 12 festgelegt. Wenn oben und unten am Flügel 12 Beschlagsanordnungen 30 bzw. 50 vorgesehen sind, erfolgt eine vollständige Zwangssteuerung des Flügels 12. Es ist ausreichend, den Flügel in seiner vom Rahmen abgestellten Stellung durch den Lenker 60 zu fixieren. Durch die Beschlaganordnungen 30, 50 an den anderen Stellen des Flügels 12 wird eine Bewegung des Flügels 12 in Richtung Rahmen gehemmt. Er kann nicht gegen den Rahmen 20 gedrückt werden, ohne dass der Lenker 60 aus seiner Verrastung mit dem Beschlagteil 51 gelöst wird.


Ansprüche

1. Beschlaganordnung (30, 50) für ein Fenster, eine Tür mit begrenztem Einbauraum für die Beschlaganordnung (30, 50) mit zwei relativ zueinander schwenkbaren Beschlagteilen (31, 35, 51, 55), wobei eines der Beschlagteile (31, 51) eine Steuerkurve (32, 52) aufweist und das andere Beschlagteil (35, 55) zwei voneinander beabstandete Führungsmittel (33, 34, 53, 54) aufweist, die in die Steuerkurve (32, 52) ragen, dadurch gekennzeichnet, dass die in die Steuerkurve (32, 52) ragenden Führungsmittel (33, 34, 53, 54) die Drehlagerung für die Schwenkbewegung des einen relativ zum anderen Beschlagteil (31, 51, 35, 55) darstellen und die Beschlagteile (31, 51, 35, 55) um einen virtuellen Drehpunkt (36, 56) zueinander schwenkbar sind.
 
2. Beschlaganordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkurve (32, 52) einen konstanten Radius aufweist.
 
3. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkurve (32, 52) zumindest zwei Abschnitte mit unterschiedlichem Radius aufweist.
 
4. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Beschlagteile (31, 51) als ortsfest an einem Laufwagen oder verschieblich an der festen Einfassung zu befestigendes Beschlagteil ausgebildet ist.
 
5. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Lenker (60) vorgesehen ist, der zum einem an einem Laufwagen (13, 14) oder einem am Laufwagen (13, 14) befestigten Beschlagteil (51) geführt ist und zum anderen mit einem der Beschlagteile (55) schwenkbar verbunden ist.
 
6. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dass zumindest ein Führungsmittel (33, 34, 53, 54) oder Bolzen exzentrisch verstellbar ist.
 
7. Schiebefenster oder Schiebetür (10) mit einem festen Rahmen (20) und einem zumindest um eine insbesondere horizontale Schwenkachse relativ zum festen Rahmen (20) schwenkbaren oder parallel vom festen Rahmen (20) abstellbaren Flügel (12), dadurch gekennzeichnet, dass eine Beschlaganordnung (30, 50) nach einem der vorhergehenden Ansprüche vorgesehen ist.
 
8. Schiebefenster oder -tür nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine vorzugsweise zumindest zwei Beschlaganordnungen (30) im oberen Bereich einer Schiebetür (12) oder eines Schiebefensters angeordnet sind.
 
9. Schiebefenster oder -tür, nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Laufwagen (13, 14) mit einer Beschlagsanordnung (50) nach einem der Ansprüche 1 bis 6 vorgesehen ist.
 
10. Schiebefenster oder Schiebetür nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl im oberen Fenster-bzw. Türenbereich als auch an zumindest einem Laufwagen (13, 14) eine Beschlaganordnung (30, 50) nach einem der Ansprüche 1 bis 6 vorgesehen ist, wobei die Steuerkurven (33, 52) der oberen Beschlaganordnung (30) und der Beschlagordnung (50) am Laufwagen (13, 14) gegensinnig gebogen sind.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente