(19) |
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(11) |
EP 1 334 666 B2 |
(12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
(45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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14.10.2009 Patentblatt 2009/42 |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.03.2006 Patentblatt 2006/09 |
(22) |
Anmeldetag: 01.01.2003 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Verfahren und Vorrichtung zum Fördern eines Hüllstreifens in einer Maschine der tabakverarbeitenden
Industrie
Method and apparatus for transporting a paper web in a machine for the tobacco industry
Procédé et dispositif pour le transport d'une bande de papier dans une machine de
l'industrie du tabac
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
07.02.2002 DE 10205055
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.08.2003 Patentblatt 2003/33 |
(73) |
Patentinhaber: Hauni Maschinenbau AG |
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21033 Hamburg (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Hartmann, Franz
21502 Geesthacht (DE)
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(74) |
Vertreter: Seemann, Ralph et al |
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Patentanwälte Seemann & Partner,
Ballindamm 3 20095 Hamburg 20095 Hamburg (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-00/71332 US-A- 4 648 409 US-A- 5 361 783
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US-A- 4 081 312 US-A- 4 716 909
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Betreiben einer Maschine der tabakverarbeitenden
Industrie.
[0002] Die Erfindung betrifft außerdem eine Vorrichtung zum Zuführen wenigstens eines Hüllstreifens
zu einem Zuführelement, das den wenigstens einen Hüllstreifen zu einem Strang aus
rauchbarem Material oder Filtermaterial der tabakverarbeitenden Industrie zuführt,
wobei die Vorrichtung ein den wenigstens einen Hüllstreifen zerteilendes Trennelement
umfaßt.
[0003] Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zur Wiederinbetriebnahme einer Strangmaschine,
wobei wenigstens ein Hüllstreifen zu wenigstens einem Strang aus rauchbarem Material
oder Filtermaterial der tabakverarbeitenden Industrie zugeführt wird, wobei mittels
eines Strangförderers der Strang herangefördert und auf wenigstens ein den wenigstens
einen Hüllstreifen tragendes Förderelement zugeführt wird, wobei Strang und Hüllstreifen
zu einem Format zum fortlaufenden Umhüllen des Stranges mit dem Hüllstreifen gefördert
werden. Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Entleeren einer Strangmaschine,
insbesondere einer Zigarettenstrangmaschine oder einer Filterstrangmaschine, wobei
ein in einer entsprechenden Vorrichtung oder Zuführvorrichtung sich befindender Hüllstreifen
zum Umhüllen eines Strangs aus rauchbarem Material oder Filtermaterial der tabakverarbeitenden
Industrie wenigstens teilweise entfernt wird.
[0004] Aus der
DE 36 00 321 C2, die der
US 4,648,409 entspricht, ist eine Papierbahn-Zuführungsvorrichtung für eine Maschine zur Zigarettenherstellung
bekannt. Hierbei ist eine Saugtrommel zum Fördern wenigstens einer Papierbahn zu einem
Formatband vorgesehen. Mittels einer Betätigungsvorrichtung, auf der ein Messer vorgesehen
ist, ist es möglich, die Papierbahn dann abzuschneiden, wenn nach einem Start der
Zigarettenherstellmaschine der auf dem Zigarettenpapier aufgebrachte Aufdruck nicht
mehr fehlerhaft ist. Bei dieser Vorrichtung wird also ein sogenannter Anfahrschuß
bzw. der Ausschuß bei der Wiederinbetriebnahme beseitigt. Bei der Wiederinbetriebnahme
bzw. beim Wiederanfahren der Maschine zur Zigarettenherstellung ist ein manueller
Eingriff zum Einfädeln der Papierbahn nach einem Maschinenstillstand notwendig.
[0005] Bei der Zigarettenstrangherstellung bzw. der Filterstrangherstellung kann es trotzdem
zu dem Problem kommen, daß bei einem Beenden der Produktion von Zigarettensträngen
bzw. Filtersträngen Umhüllungspapier in der Maschine verbleibt, so daß dieses im nachhinein
vor Inbetriebnehmen oder Wiederinbetriebnehmen entfernt werden muß. Ferner ist es
bei einem Abriß des Hüllstreifens und auch bei einer ersten Inbetriebnahme der Strangmaschine
nötig, manuell den Hüllstreifen einem Zuführelement zuzuführen, so daß der Hüllstreifen
zu einem Formatband und schließlich zu einem Format gefördert wird. Auch bei der genannten
DE 36 00 321 C2 ist eine manuelle Zufuhr nach einer Produktionsunterbrechung notwendig.
[0006] Dieses ist relativ zeitaufwendig und insbesondere bei Zweistrangmaschinen störend
und führt auch zu fehlerhaften Zigarettensträngen bzw. Filtersträngen. Hierbei ist
insbesondere an Betriebsunterbrechungen zu denken, nach denen regelmäßig die Hüllstreifen
in entsprechende Elemente eingefädelt werden müssen. Ferner ist es nachteilig, daß
bei einem nicht gewollten Riß im Hüllstreifen eine undefinierte Hüllstreifenlänge
in der Maschine bei einem Stillstand dieser verbleiben kann.
[0007] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren zum Betreiben einer Maschine der tabakverarbeitenden
Industrie anzugeben, mit dem eine Verringerung des Anfahrschußes nach einem Anhalten
der Maschine ermöglicht ist.
[0008] Es ist ferner eine spezielle Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum Zuführen
wenigstens eines Hüllstreifens zu einem Zuführelement dergestalt weiterzubilden, daß
ein sicherer Betrieb nach einer Betriebsunterbrechung bzw. einem Abriß des Hüllstreifens,
insbesondere beim Wiederinbetriebnehmen, gegeben ist. Die Wiederaufnahme des Betriebs
einer Strangmaschine der tabakverarbeitenden Industrie soll insbesondere mit wenig
Zeitaufwand und sehr sicher geschehen. Ferner ist es eine weitere spezielle Aufgabe
der vorliegenden Erfindung, ein entsprechendes Verfahren zur Wiederinbetriebnahme
einer Strangmaschine und ein Verfahren zum Entleeren einer Strangmaschine, insbesondere
einer Zigarettenstrangmaschine oder einer Filterstrangmaschine der tabakverarbeitenden
Industrie dergestalt auszugestalten, daß diese schnell und sicher durchgeführt werden
können.
[0009] Gelöst wird diese Aufgabe durch ein Verfahren zum Betreiben einer Maschine der tabakverarbeitenden
Industrie gemäß Anspruch 1.
[0010] Der Erfindung liegt der erfindungsgemäße Gedanke zugrunde, daß zur Verringerung des
Anfahrschußes ein Fixieren des Hüllstreifenvorrats bei einem Maschinenstopp bspw:
in einem Störungsfall dazu führt, daß bei einem Wiederanfahren der Maschine definiert
und ohne Zeitverlust durch manuelles Einfädeln des Hüllstreifens dieser wieder zur
Verfügung gestellt werden kann und weitergefördert werden kann. Hierdurch ergibt sich
erfindungsgemäß eine Automatisierung des Betriebs der Maschine der täbakverarbeitenden
Industrie.
[0011] Im Rahmen dieser Erfindung bedeutet Fixieren auch insbesondere Halten.
[0012] Wenn der Schritt des Fixierens beim Anhalten wenigstens eines Teils der Maschine
durchgeführt wird, wird wenig Hüllmaterial braucht.
[0013] Das Fixieren geschieht hierbei vorzugsweise nach Erhalt eines Stoppsignals und/oder
eines Störungssignals. Der Schritt des Weiterförderns geschieht während oder nach
dem Anfahren wenigstens eines Teils bzw. des Teils der Maschine, der angehalten wurde.
[0014] Der wenigstens eine Hüllstreifen wird in der Maschine, in einer Zuführvorrichtung
fixiert.
[0015] Wenn der stromabwärts angeordnete Teil des wenigstens einen Hüllstreifens beim oder
nach dem Fixieren abgetrennt wird, kann eine definierte Startposition des Hüllmaterials
vorgegeben werden. Der stromabwärts angeordnete Teil des wenigstens einen Hüllstreifens
ist in einer Ausführungsform der Erfindung nicht fixiert. In dem letztgenannten Fall
ist es vorzugsweise vorgesehen, den stromabwärts angeordneten Teil des Hüllstreifens
aus dem Förderweg zu entfernen, bevor der fixierte Teil des Hüllstreifens weitergefördert
wird, so daß noch weniger Anfahrschuß erzeugt wird. Zum Weiterfördern wird dann vorzugsweise
die Fixierung beendet.
[0016] Die Aufgabe wird ferner durch eine Vorrichtung zum Zuführen wenigstens eines Hüllstreifens
zu einem Zuführelement gelöst, das den wenigstens einen Hüllstreifen zu einem Strang
aus rauchbarem Material oder Filtermaterial der tabakverarbeitenden Industrie zuführt,
wobei die Vorrichtung ein den wenigstens einen Hüllstreifen zerteilendes Trennelement
umfaßt, die dadurch weitergebildet ist, daß ein Fixiermittel vorgesehen ist, mittels
dem ein Ende des zerteilten Hüllstreifens fixierbar ist.
[0017] Die Erfindung macht sich die erfinderische Idee zu eigen, daß im Falle einer Unterbrechung
der Strangproduktion der wenigstens eine Hüllstreifen, bspw. ein Hüllstreifen, oder
im Falle einer Doppelstrangmaschine zwei Hüllstreifen, definiert durchtrennt wird,
um dann einen Teil zu fixieren. Beim Herunterfahren der Strangmaschine kann dann der
verbleibende und nicht mehr benötigte Hüllstreifenteil aus der Maschine sicher entfernt
werden, wohingegen beim Wiederanfahren oder der Wiederinbetriebnahme der Strangmaschine
der nicht abgeführte Teil des Hüllstreifens, der fixiert wurde, insbesondere automatisch,
für die Produktion eines Strangs bzw. mehrerer Stränge Verwendung finden kann.
[0018] Im Rahmen dieser Erfindung umfaßt der Begriff Fixiermittel auch den Begriff Halteelement
oder Haltevorrichtung.
[0019] Wenn in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel je Hüllstreifen ein Trennelement vorgesehen
ist, kann ein sehr schnell arbeitendes Trennelement vorgesehen sein. Vorzugsweise
ist das Trennelement ein Messer. In einer alternativen Ausführungsform kann das Trennelement
auch ein Laser sein, der mittels wenigstens eines optischen Elements einen fokussierten
Laserstrahl auf den Hüllstreifen bringt, so daß dieser durchtrennt wird. Der fokussierte
Laserstrahl kann hierbei bewegbar sein, oder als Linie aufgefächert.
[0020] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist das Fixiermittel in dem Trennelement
umfaßt. Hierzu kann bspw. das Messer mit einer Haltefläche versehen sein, so daß nach
Schneiden des Hüllstreifens bzw. während des Schneidens des Hüllstreifens der Hüllstreifen
an dem einen Ende mit der Andrückfläche des Messers an ein weiteres Element, bspw.
ein Gegenlager, drückt, so daß der Hüllstreifen entsprechend eingeklemmt gehalten
wird. Vorzugsweise ist das Fixiermittel ein mechanisches Element, wie bspw. ein Element,
das eine entsprechende Andrückfläche umfaßt. Wenn das Fixiermittel mit Saugluft das
eine Ende des zerteilten Hüllstreifens fixiert, ist eine sehr schnell zu realisierende
bzw. zu lösende Fixierung möglich.
[0021] Vorzugsweise ist das Fixiermittel stromaufwärts zum Trennelement angeordnet. Durch
diese Maßnahme ist es besonders einfach den verbleibenden Hüllstreifen, der nicht
mehr benötigt wird, aus der Maschine zu entfernen.
[0022] Vorzugsweise ist eine Anordnung zum Zuführen von wenigstens einem Hüllstreifen von
wenigstens einem Hüllstreifenvorrat zu wenigstens einem Strang aus rauchbarem Material
oder Filtermaterial der tabakverarbeitenden Industrie mit wenigstens einem Strangförderer
zum Heranfördern und Übergeben des Stranges auf wenigstens ein den wenigstens einen
Hüllstreifen förderndes, insbesondere tragendes, Förderelement, das Strang- und Hüllstreifen
zu einem Format zum fortlaufenden Umhüllen des Stranges mit dem Hüllstreifen fördert,
dadurch weitergebildet; daß zwischen dem wenigstens einen Hüllstreifenvorrat und dem
Förderelement eine Vorrichtung der erfindungsgemäßen Art bzw. eine Vorrichtung nach
einer vorzugsweisen Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen ist.
[0023] Es ist ferner vorzugsweise eine Strangmaschine, insbesondere Filterstrangmaschine
oder Zigarettenstrangmaschine, mit wenigstens einer erfindungsgemäßen Vorrichtung
oder mit einer erfindungsgemäßen Anordnung wie vorstehend beschrieben, versehen.
[0024] Die Aufgabe wird ferner durch ein Verfahren zur Wiederinbetriebnahme einer Strangmaschine
nach Anspruch 4 gelöst.
[0025] Im Rahmen dieser Erfindung bedeutet Zuführen des wenigstens einen Hüllstreifens insbesondere
den Transport eines Endes bzw. Anfangs des Hüllstreifens von einem Hüllstreifenvorrat
zu dem Strang aus rauchbarem Material bzw. den entsprechenden Transport des abgetrennten
Teils eines Hüllstreifens. Insbesondere ist auch ein Zuführen zu dem Strang zur Wiederinbetriebnahme
der Strangmaschine gemeint. Unter automatisch wird im Rahmen dieser Erfindung insbesondere
vollständig oder ausschließlich automatisch verstanden.
[0026] Das automatische Zuführen geschieht nach einem Lösen eines den wenigstens einen Hüllstreifen
wenigstens an einem Ende fixierenden Fixiermittels und damit nach einem Freigeben
des wenigstens einen Hüllstreifens. Bei dieser vorzugsweisen Ausgestaltung des erfindungsgemäßen
Verfahrens wird davon ausgegangen, daß bei einem Stillstand der Strangmaschine ein
Fixiermittel vorgesehen ist, um einen Hüllstreifen zu fixieren, so daß dieser im folgenden
bei Wiederinbetriebnahme der Maschine automatisch wieder zugeführt werden kann. Hierbei
hält das Fixiermittel, das insbesondere ein Halteelement sein kann, den Hüllstreifen
in einer vorgebbaren Position. Vorzugsweise geschieht das Zuführen mittels einer in
Zuführrichtung strömenden Transportluft. Durch diese vorzugsweise Ausgestaltung des
erfindungsgemäßen Verfahrens ist eine besonders einfache Art des Zuführens gegeben.
Wenn der Hüllstreifen auf einer Bobine als Hüllstreifenvorrat angeordnet ist, wird
die Bobine angetrieben, um keine zu große Zugkraft bzw. Zuführkraft zu benötigen,
mittels der der Hüllstreifen in Richtung Strang zugeführt wird.
[0027] Die Aufgabe wird ferner durch ein Verfahren zum Entleeren einer Strangmaschine, insbesondere
einer Zigarettenstrangmaschine oder einer Filterstrangmaschine gelöst, wobei ein in
einer Zuführvorrichtung sich befindender Hüllstreifen zum Umhüllen eines Strangs aus
rauchbarem Material oder Filtermaterial der tabakverarbeitenden Industrie wenigstens
teilweise entfernt wird, wobei der Hüllstreifen in der Zuführvorrichtung abgetrennt
wird und wobei ein Teil des Hüllstreifens in der Zuführvorrichtung fixiert wird, während
der andere abgetrennte Teil aus der Zuführvorrichtung entfernt wird. Durch das erfindungsgemäße
Verfahren ist es möglich, definiert einen Teil des Hüllstreifens aus der Strangmaschine
zu entfernen, so daß bei einem Wiederanfahren bzw. bei Wiederinbetriebnahme der Strangmaschine
dieser Teil des Hüllstreifens nicht stört. Ferner ist es durch das erfindungsgemäße
Verfahren möglich, definiert und schnell nach Durchführen des Verfahrens zum Entleeren
der Strangmaschine die Strangmaschine wieder in Betrieb zu setzen. Das Entleeren geschieht
vorzugsweise durch einen kurzfristigen weiteren Betrieb der Strangmaschine und der
damit verbundenen Förderung des Strangs. Das Entleeren kann aber auch mittels Transportluft
bzw. Druckluft geschehen.
[0028] Vorzugsweise wird das Verfahren zum Entleeren einer Strangmaschine nach Erhalt eines
Stoppsignals durchgeführt. Dieses Stoppsignal kann bspw. gesendet werden, wenn es
Probleme im Saugstrangförderer einer Zigarettenstrangmaschine gibt, wenn bspw. zuviel
oder zuwenig Tabak sich am Saugstrangförderer befindet. Ferner kann ein Stoppsignal
erzeugt werden, wenn ein Abriß des Hüllstreifens bzw. eines Hüllstreifens geschieht.
[0029] Wenn das Fixieren mechanisch, insbesondere mittels eines Fixiermittels, geschieht,
ist ein besonders einfach zu realisierendes Verfahren möglich. Wenn das Fixieren mittels
Saugluft geschieht, kann sehr schnell und mit wenig Verschleiß das erfindungsgemäße
Verfahren durchgeführt werden. Vorzugsweise ist das Abtrennen ein Abschneiden.
[0030] Die Erfindung wird ferner durch ein Verfahren zum Betrieb einer Strangmaschine gelöst,
wobei zunächst ein erfindungsgemäßes Verfahren zum Entleeren der Strangmaschine Verwendung
findet und wobei anschließend ein Verfahren zur Wiederinbetriebnahme der Strangmaschine,
wie vorstehend beschrieben, Verwendung findet. Hierbei wird also zum automatischen
Wiederanfahren einer Strangmaschine der Hüllstreifen definiert angehalten und der
nicht mehr benötigte Teil des Hüllstreifens aus der Maschine entsorgt, wobei anschließend
insbesondere der Anfang des Hüllstreifens bereitgestellt wird und dieser wieder zu
dem Strang gefördert wird.
[0031] Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens
anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben,
auf die im übrigen bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen
Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Seitenansicht eines Teils einer Zigarettenstrangmaschine, bei der
Teile im Schnitt dargestellt sind,
- Fig. 2
- einen Teil der in Fig. 1 dargestellten Elemente in Seitenansicht und zwar in einer
schematischen Schnittdarstellung, wobei ein anderer Verfahrenszustand im Vergleich
zu Fig. 1 dargestellt ist,
- Fig. 3
- die Darstellung aus Fig. 2 in einem anderen Verfahrenszustand, und
- Fig. 4
- ein anderes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Zuführeinrichtung in einer
schematischen Schnittdarstellung in Seitenansicht.
[0032] In den folgenden Figuren sind die gleichen Elementen mit denselben Bezugsziffern
gekennzeichnet, so daß von einer erneuten Vorstellung jeweils abgesehen wird.
[0033] Fig. 1 zeigt einen Teil einer Zigarettensträngmaschine in schematischer Darstellung,
wobei einige Teile in einem Schnitt in einer Seitenansicht dargestellt sind.
[0034] Der Teil der Strangmaschine, der in Fig. 1 dargestellt ist, umfaßt insbesondere eine
Zuführvorrichtung 1, mittels der ein Hüllstreifen 10 in Form eines Zigarettenpapiers
von einem Hüllstreifenvorrat 17 in Form einer Bobine zunächst einem Zuführelement
11 in Form einer Umlenkrolle zuführbar ist, wobei der Hüllstreifen 10 im folgenden
oberhalb eines Gegenlagers 31 in Verbindung mit einem Tabakstrang 12 gebracht wird,
der mittels eines Strangförderbandes 18 in Fig. 1 von rechts nach links (in Pfeilrichtung)
gefördert wird. Für eine effektive Mitnahme des Hüllstreifenanfangs hat die Anmelderin
Patente erlangt, nämlich bspw. die
EP 0 595 118 B1, die der
US 5,361,783 entspricht. Der Offenbarungsgehalt dieser Patente soll vollumfänglich in die Offenbarung
dieser Patentanmeldung aufgenommen sein. Um bei einem Anfahren bzw. der Inbetriebnahme
der Maschine sicherzustellen, daß der Anfang des Hüllstreifens 10 stromabwärts der
Umlenkrolle 11 von dem zugehörigen Formatband 19 und dem zugehörigen Strang 12 mitgenommen
wird, wurde bei den genannten Patenten vorgeschlagen, ein Verschiebeelement vorzusehen,
das oberhalb des Gegenlagers 31 angeordnet ist, und das beim Zuführen des Hüllstreifenanfangs
zum Verringern des Abstandes zwischen dem Strangförderband 18 und dem Hüllstreifen
10 aktivierbar ist. Dieses Verschiebeelement ist in den Figuren nicht dargestellt.
[0035] Nach Erreichen des Formatbandes 19, das um die Umlenkrolle 30 umgelenkt wird und
einem Format 20 zum fortlaufenden Umhüllen des Stranges 12 mit dem Hüllstreifen 10
zugeführt wird, reicht die Reibkraft zwischen dem Formatband 19 und dem Hüllstreifen
10 aus, um diesen im Dauerbetrieb entsprechend zu transportieren. In Fig. 1 ist ferner
in einer schematischen Schnittdarstellung in Seitenansicht die Zuführvorrichtung 1
weiter ausgeführt und zwar in Form eines Messers 13, das auf einer Befestigungsplatte
26 angebracht ist, die mittels eines Pneumatikzylinders 25 mit Stangenführung linear
quer zur Förderrichtung des Hüllstreifens 10 bewegt werden kann.
[0036] Das Messer 13 gelangt in einen Wirkeingriff mit einer Schneidkante 22 zum Schneiden
des Hüllstreifens 10, wie schematisch auch in Fig. 2 dargestellt ist. Es ist ferner
ein Gegenlager 24 vorgesehen, das mit einer Feder 23 vorgespannt ist und gegen das
die Andruckfläche 14 drückt. Beim Schneiden des Hüllstreifens 10 an der Schneidkante
22 wird das eine Ende des Hüllstreifens 10 mit der Andrückfläche 14 gegen eine Fläche
des Gegenlagers 24 gedrückt und so der Hüllstreifen 10 gehalten. Ein Abschneiden und
Fixieren des einen Endes des abgeschnittenen Hüllstreifens 10 geschieht bspw. bei
Problemen mit dem Saugstrangförderer 18.
[0037] In Fig. 2 ist die Zuführvorrichtung 1 dargestellt und zwar in einem Zustand, in dem
der Hüllstreifen 10 geschnitten wurde und entsprechend ein Ende 10" des Hüllstreifens
10 eingeklemmt ist. Hieran anschließend wird der obere Teil 10' des Hüllstreifens,
also derjenige Teil, der oberhalb von dem Messer 13 bzw. Trennelement 13, das in diesem
Ausführungsbeispiel als Messer ausgestaltet ist, abtransportiert. Anstelle des Messers
13 kann als Trennelement 13 auch eine Laservorrichtung 32 mit einer Fokussieroptik
dienen. Es ist dann auf eine andere Art und Weise eine Fixierung des einen Endes des
Hüllstreifens 10 zu realisieren wie bspw. durch ein Fixiermittel, das dem in den Fig.
1 bis 3 dargestellten Fixiermittel entspricht, bei dem allerdings keine Messerfunktion
gegeben ist. Es kann allerdings auch ein anderes Fixiermittel wie bspw. in Fig. 4
dargestellt ist, gegeben sein. Auf dieses Fixiermittel wird im folgenden noch eingegangen.
[0038] Bei einem Wiederanfahren bzw. Wiederinbetriebnehmen der Strangmaschine, wird zum
einen Transportluft 21 in den Kanal eingelassen, der durch den Grundkörper 27 und
den Deckel 28 definiert ist. Die Transportluft 21 ist mittels Pfeilen schematisch
in Fig. 3 dargestellt. Mittels dieser Transportluft wird der Hüllstreifen 10 bzw.
vor diesem Förderschritt der stromaufwärtige Teil 10" des Hüllstreifens 10 in Richtung
des Zuführelements 11 zugeführt bzw. gefördert. Dieses kann vollautomatisch geschehen.
[0039] Bei einer ersten Inbetriebnahme der Strangvorrichtung bzw. bei einem Riß des Hüllstreifens
stromaufwärts des Trennelements bzw. Fixiermittels, ist es notwendig, den Hüllstreifen
10 manuell in den durch den Deckel 28 und den Grundkörper 27 definierten Kanal einzuführen.
Hierzu wird eine Klappe 29 geöffnet, um eine bessere Eingriffsmöglichkeit bzw. Einfädelmöglichkeit
für eine Bedienperson vorzusehen.
[0040] In Fig. 4 ist eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Zuführvorrichtung
1 in schematischer Schnittdarstellung in Seitenansicht dargestellt. Zum Fixieren des
Hüllstreifens 10 wird Saugluft 15 durch die Saugluftbohrungen 16 geleitet, so daß
eine Fixierung durch die Saugluft geschieht. Das Trennelement 13 kann in diesem Ausführungsbeispiel
eine Laservorrichtung 32 mit einer Fokussieroptik 33 sein oder ein Messer 13, das
allerdings in Fig. 4 nicht dargestellt ist.
[0041] Die erfindungsgemäße Zuführvorrichtung wird nun so betrieben, daß ein Hüllstreifen
10 mittels eines Trennelements 13, 32, 33 zerteilt wird und mittels eines Fixiermittels
13, 14, 16, 24 bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Stopp der Strangmaschine
fixiert wird. Der nicht fixierte Teil des Hüllstreifens 10 wird dann aus der Maschine
entfernt, indem er mit dem Formatband 19 aus der Maschine herausgefahren wird. Bei
einer Wiederinbetriebnahme der Strangmaschine wird die Fixierung gelöst und der Hüllstreifen
automatisch zunächst einem Zuführelement 11 zugeführt, um dann in Kontakt mit einem
Zigarettenstrang 12 oder einem Filterstrang gebracht zu werden, woraufhin dann eine
Zuführung zu einem Format 20 geschieht, in der um den Zigarettenstrang bzw. den Filterstrang
der Hüllstreifen umwickelt wird.
[0042] Das Abtrennen des Hüllstreifens kann sowohl mit kleinen als auch mit großen Schneidwinkeln
erfolgen. Hierbei kann eine Linearbewegung oder eine Schwenkbewegung des Trennelements
oder eine Kombination der beiden geschehen. Für den Fall eines eine Laservorrichtung
mit einer Fokussieroptik umfassenden Trennelements, wird der fokussierte Laserstrahl
geschwenkt oder ein Laserstrahl erzeugt, der einen linear ausgedehnten Fokus umfaßt.
Das Fixieren des Hüllstreifens kann sowohl durch eine Art Klemmen oder ein Vakuum
bzw. eine Saugluft oder andere Verfahren sowohl einzeln als auch in Kombination mit
dem Abtrennen erfolgen. Es ist ferner möglich, das erstmalige Einfädeln des Hüllstreifens
so zu gestalten, daß der Hüllstreifen durch einen Luftstrom in die Zuführvorrichtung
1 transportiert wird und dort in einer Vorbereitungsposition abgetrennt und gehalten
wird, so daß mit tatsächlichem Anfahren bzw. Inbetriebnehmen der Strangmaschine ein
automatisches Zuführen des Hüllstreifens geschehen kann.
Bezugszeichenliste
[0043]
- 1
- Zuführvorrichtung
- 10
- Zigarettenpapier
- 10'
- stromabwärtiger Teil des Zigarettenpapiers
- 10"
- stromaufwärtiger Teil des Zigarettenpapiers
- 11
- Umlenkrolle .
- 12
- Tabakstrang
- 13
- Messer
- 14
- Andrückfläche
- 15
- Saugluft
- 16
- Saugbohrung
- 17
- Bobine
- 18
- Strangförderband
- 19
- Formatband
- 20
- Format
- 21
- Transportluft
- 22
- Schneidkante
- 23
- Feder
- 24
- Gegenlager
- 25
- Pneumatikzylinder mit Stangenführung
- 26
- Befestigungsplatte
- 27
- Grundkörper
- 28
- Deckel
- 29
- Klappe
- 30
- Umlenkrolle
- 31
- Gegenlager
- 32
- Laservorrichtung
- 33
- Fokussieroptik
1. Verfahren zum Betreiben einer Maschine der tabakverarbeitenden Industrie, wobei wenigstens
ein Hüllstreifen (10), der zum Umhüllen eines Strangs (12) aus rauchbarem Material
oder Filtermaterial vorgesehen ist, auf seinem Förderweg von einem Hüllstreifenvorrat
(17) zu einer Formateinrichtung (19, 20) der Maschine in wenigstens einer vorgebbaren
Position (14) fixiert wird, um anschließend von der vorgebbaren Position (14) weitergefördert
zu werden, wobei
der Schritt des Fixierens beim Anhalten wenigstens eines Teils der Maschine durchgeführt
wird, wobei
der Schritt des Weiterförderns während oder nach dem Anfahren wenigstens eines Teils
der Maschine geschieht, wobei
der wenigstens eine Hüllstreifen (10) in der Maschine in einer Zuführvorrichtung (1)
fixiert wird.
2. Verfahren Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der stromabwärts angeordnete Teil (10') des wenigstens einen Hüllstreifen (10) beim
oder nach dem Fixieren abgetrennt wird.
3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der stromabwärts angeordnete Teil (10') des Hüllstreifens (10) aus dem Förderweg
entfernt wird, bevor der fixierte Teil: (10") des Hüllstreifens (10) weitergefördert
wird.
4. Verfahren zur Wiederinbetriebnahme einer Strangmaschine, wobei wenigstens ein Hüllstreifen
(10) zu Wenigstens einem Strang (12) aus rauchbarem Material oder Filtermaterial der
tabakverarbeitenden Industrie zugeführt wird, wobei mittels eines Strangförderers
(18) der Strang (12) herangefördert und auf wenigstens ein den wenigstens einen Hüllstreifen
(10) förderndes Förderelement (19) zugeführt wird, wobei Strang (12) und Hüllstreifen
(10) zu einem Format (20) zum fortlaufenden Umhüllen des Stranges (12) mit dem Hüllstreifen
(10) gefördert werden, wobei das Zuführen des wenigstens einen Hüllstreifens (10)
automatisch geschieht, dadurch gekennzeichnet, daß das automatische Zuführen nach einem Lösen eines den wenigstens einen Hüllstreifen
(10) fixierenden Fixiermittels (13, 14, 16) und damit einem Freigeben des wenigstens
einen Hüllstreifens (10) geschieht.
5. Verfahren nach einem oder mehreren Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Zuführen mittels einer in Zuführrichtung strömenden Transportluft (21) geschieht.
6. Verfahren zum automatischen Anfahren einer Strangmaschine, insbesondere einer Zigarettenstrangmaschine
oder einer Filterstrangmaschine, umfassend ein Verfahren nach einem oder mehreren
der Ansprüche 4 bis 5.
7. Verfahren zum Entleeren einer Strangmaschine, insbesondere einer Zigarettenstrangmaschine
oder Filterstrangmaschine, wobei ein in einer Zuführvorrichtung (1) sich befindender
Hüllstreifen. (10) zum Umhüllen eines Strangs (12) aus rauchbarem Material oder Filtermaterial
der tabakverarbeitenden Industrie wenigstens teilweise entfernt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Hüllstreifen (10) in der Zuführvorrichtung (1) abgetrennt wird und daß ein Teil
des Hüllstreifens (10) in der Zuführvorrichtung (1) fixiert wird, während der andere
abgetrennte Teil aus der Zuführvorrichtung (1) entfernt wird.
8. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Fixieren mechanisch, insbesondere mittels eines Fixiermittels (13, 14, 16) geschieht.
9. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Fixieren mittels Saugluft (15) geschieht.
10. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3 oder 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtrennen ein Abschneiden ist.
11. Verfahren zum Betrieb einer Strangmaschine, wobei zunächst ein Verfahren zum Entleeren
der Strangmaschine nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 10 Verwendung findet,
und wobei anschließend zur Wiederinbetriebnahme der Strangmaschine ein Verfahren nach
einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 6 Verwendung findet.
12. Vorrichtung zum Zuführen wenigstens eines Hüllstreifens (10) zu einem Zuführelement
(11), das den wenigstens einen Hüllstreifen (10) zu einem Strang (12) aus rauchbarem
Material oder Filtermaterial der tabakverarbeitenden Industrie zuführt, wobei die
Vorrichtung ein den wenigstens einen Hüllstreifen (10) zerteilendes Trennelement (13)
umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß ein Fixiermittel (13, 14, 16) vorgesehen ist, mittels dem ein Ende des zerteilten
Hüllstreifens (10) fixierbar ist.
13. Zuführvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß je Hüllstreifen (10) ein Trennelement (13) vorgesehen ist.
14. Zuführvorrichtung nach Anspruch 12 und/oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennelement (13) ein Messer ist.
15. Zuführvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Fixiermittel (13, 14, 16) in dem Trennelement (13) umfaßt ist.
16. Zuführvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Fixiermittel (13, 14, 16) ein mechanisches Element ist.
17. Zuführvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 12 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Fixiermittel (13, 14, 16) mittels Saugluft (15) das eine Ende des zerteilten
Hüllstreifens (10) fixiert.
18. Zuführvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 12 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Fixiermittel (14, 16) stromaufwärts zum Trennelement (13) angeordnet ist.
19. Anordnung zum Zuführen wenigstens eines Hüllstreifens (10) von wenigstens einem Hüllstreifenvorrat
(17) zu wenigstens einem Strang (12) aus rauchbarem Material oder Filtermaterial der
tabakverarbeitenden Industrie mit wenigstens einem Strangförderer (18) zum Heranfördern
und Übergeben des Stranges (12) auf wenigstens ein den wenigstens einen Hüllstreifen
(10) förderndes Förderelement (19), das Strang (12) und Hüllstreifen (10) zu einem
Format (20) zum fortlaufenden Umhüllen des Stranges (12) mit dem Hüllstreifen (10)
fördert, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem wenigstens einen Hüllstreifenvorrat (17) und dem Förderelement (19)
eine Vorrichtung (1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 12 bis 18 vorgesehen ist.
20. Strangmaschine, insbesondere Filterstrangmaschine oder Zigarettenstrangmaschine, mit
wenigstens einer Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 12 bis 18, oder
mit einer Anordnung nach Anspruch 19.
1. Method for operating a machine of the tobacco processing industry, in which at least
one wrapping strip (10), which is provided for wrapping a rod (12) of smokable material
or filter material, is fixed in at least one presettable position (14) on its conveying
path from a wrapping strip supply (17) to a garniture device (19, 20) of the machine,
in order to be subsequently conveyed on from the presettable position (14), wherein
the fixing step is carried out upon the stoppage of at least one part of the machine,
wherein the conveying-on step takes place during or after the starting of at least
one part of the machine, wherein the at least one wrapping strip (10) is fixed in
the machine in a feeding apparatus (1).
2. Method according to Claim 1, characterised in that the downstream part (10') of the at least one wrapping strip (10) is separated off
during or after the fixing.
3. Method according to Claim 2, characterised in that the downstream part (10') of the wrapping strip (10) is removed from the conveying
path before the fixed part (10") of the wrapping strip (10) is conveyed on.
4. Method for the return to service of a rod machine, in which at least one wrapping
strip (10) is fed to at least one rod (12) of smokable material or filter material
of the tobacco processing industry, in which the rod (12) is brought up by means of
a rod conveyor (18) and fed to at least one conveying element (19) conveying the at
least one wrapping strip (10), in which rod (12) and wrapping strip (10) are conveyed
to a garniture (20) for the continuous wrapping of the rod (12) with the wrapping
strip (10), wherein the feeding of the at least one wrapping strip (10) takes place
automatically, characterised in that the automatic feeding takes place after a releasing of a fixing means (13, 14, 16)
fixing the at least one wrapping strip (10) and hence after a freeing of the at least
one wrapping strip (10).
5. Method according to one or more of Claims 1 to 4, charcterised in that the feeding preferably takes place by means of transporting air (21) flowing in the
feeding direction.
6. Method for automatically starting a rod machine, in particular a cigarette rod machine
or a filter rod machine, comprising a method according to one or more of Claims 4
to 5.
7. Method for emptying a rod machine, in particular a cigarette rod machine or filter
rod machine, in which a wrapping strip (10), located in a feeding apparatus (1), for
wrapping a rod (12) of smokable material or filter material of the tobacco processing
industry is at least partly removed, characterised in that the wrapping strip (10) is separated in the feeding apparatus (1) and in that a part of the wrapping strip (10) is fixed in the feeding apparatus (1), while the
other separated-off part is removed from the feeding apparatus (1).
8. Method according to one or more of Claims 1 to 3 or 7, characterised in that the fixing takes place mechanically, in particular by means of a fixing means (13,
14, 16).
9. Method according to one or more of Claims 1 to 3, 7 or 8, characterised in that the fixing takes place by means of suction air (15).
10. Method according to one or more of Claims 1 to 3, 7 to 9, characterised in that the separating is a cutting-off.
11. Method for operating a rod machine, in which firstly a method for emptying the rod
machine according to one or more of Claims 7 to 10 is used, and in which subsequently,
for the return to service of the rod machine, a method according to one or more of
Claims 4 to 6 is used.
12. Apparatus for feeding at least one wrapping strip (10) to a feeding element (11) which
feeds the at least one wrapping strip (10) to a rod (12) of smokable material or filter
material of the tobacco processing industry, the apparatus comprising a separating
element (13) dividing the at least one wrapping strip (10), characterised in that a fixing means (13, 14, 16) is provided, by means of which one end of the divided
wrapping strip (10) can be fixed.
13. Feeding apparatus according to Claim 12, characterised in that one separating element (13) is provided per wrapping strip (10).
14. Feeding apparatus according to Claim 12 and/or 13, characterised in that the separating element (13) is a knife.
15. Feeding apparatus according to one or more of Claims 12 to 14, characterised in that the fixing means (13, 14, 16) is included in the separating element (13).
16. Feeding apparatus according to one or more of Claims 12 to 15, characterised in that the fixing means (13, 14, 16) is a mechanical element.
17. Feeding apparatus according to one or more of Claims 12 to 16, characterised in that the fixing means (13, 14, 16) fixes one end of the divided wrapping strip (10) by
means of suction air (15).
18. Feeding apparatus according to one or more of Claims 12 to 17, characterised in that the fixing means (14, 16) is arranged upstream of the separating element (13).
19. Arrangement for feeding at least one wrapping strip (10) from at least one wrapping
strip supply (17) to at least one rod (12) of smokable material or filter material
of the tobacco processing industry with at least one rod conveyor (18) for bringing
up and transferring the rod (12) to at least one conveying element (19) conveying
the at least one wrapping strip (10), which conveying element conveys rod (12) and
wrapping strip (10) to a garniture (20) for the continuous wrapping of the rod (12)
with the wrapping strip (10), characterised in that an apparatus (1) according to one or more of Claims 12 to 18 is provided between
the at least one wrapping strip supply (17) and the conveying element (19).
20. Rod machine, in particular filter rod machine or cigarette rod machine, with at least
one apparatus according to one or more of Claims 12 to 18, or with an arrangement
according to Claim 19.
1. Procédé pour l'exploitation d'une machine de l'industrie du tabac, selon lequel au
moins une bande enveloppante (10), qui est prévue pour l'enveloppement d'un boudin
(12) de substance pouvant être fumée ou de matériau filtrant, est immobilisée sur
son trajet de transport depuis une réserve de bande enveloppante (17) à un dispositif
de mise au format (19, 20) de la machine, dans au moins une position (14) prédéfinissable,
afin d'être réacheminée ensuite à partir de la position (14) prédéfinissable, selon
lequel l'étape d'immobilisation est exécutée lors de l'arrêt d'au moins une partie
de la machine, selon lequel l'étape de réacheminement intervient pendant ou après
le démarrage d'au moins une partie de la machine, selon lequel la au moins une bande
enveloppante (10) est immobilisée dans la machine dans un dispositif d'alimentation
(1).
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie disposée en aval (10'), de la au moins une bande enveloppante (10) est
détachée lors de ou après l'immobilisation.
3. Procédé selon la revendication 2, caractérisé en ce que la partie disposée en aval (10'), de la bande enveloppante (10) est retirée du trajet
de transport, avant que la partie immobilisée (10') de la bande enveloppante (10)
soit réacheminée.
4. Procédé pour la remise en service d'une machine boudineuse, selon lequel au moins
une bande enveloppante (10) est amenée à au moins un boudin (12) de substance pouvant
être fumée ou de matériau filtrant de l'industrie du tabac, le boudin (12) étant,
au moyen d'un transporteur de boudin (18) , rapproché de et amené sur au moins un
élément de transport (19) transportant la au moins une bande enveloppante (10), le
boudin (12) et la bande enveloppante (10) étant transportés jusqu'à un format (20)
pour l'enveloppement en continu du boudin (12) avec la bande enveloppante (10), selon
lequel l'avance d'amenée de la au moins une bande enveloppante (10) s'effectue automatiquement,
caractérisé en ce que l'alimentation automatique s'effectue après un déblocage d'un moyen d'immobilisation
(13, 14, 16) immobilisant la au moins une bande enveloppante (10) et donc une libération
de la au moins une bande enveloppante (10).
5. Procédé selon une ou plusieurs des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'alimentation s'effectue au moyen d'un air de transport (21) s'écoulant dans le
sens de l'alimentation.
6. Procédé pour le démarrage automatique d'une boudineuse, en particulier d'une boudineuse
à cigarettes ou d'une boudineuse à filtre, comprenant un procédé selon une ou plusieurs
des revendications 4 à 5.
7. Procédé pour le vidage d'une boudineuse, en particulier d'une boudineuse à cigarettes
ou d'une boudineuse à filtre, selon lequel une bande enveloppante (10) se trouvant
dans un dispositif d'alimentation (1) pour l'enveloppement d'un boudin (12) de substance
pouvant être fumée ou de matériau filtrant de l'industrie du tabac est retirée au
moins partiellement, caractérisé en ce que la bande enveloppante (10) est séparée dans le dispositif d'alimentation (1) et en ce qu'une partie de la bande enveloppante (10) est immobilisée dans le dispositif d'alimentation
(1), pendant que l'autre partie séparée est retirée du dispositif d'alimentation (1).
8. Procédé selon une ou plusieurs des revendications 1 à 3 ou 7, caractérisé en ce que l'immobilisation s'effectue mécaniquement, en particulier à l'aide d'un moyen d'immobilisation
(13, 14, 16).
9. Procédé selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 3, 7 ou 8, caractérisé en ce que l'immobilisation s'effectue au moyen d'air d'aspiration (15).
10. Procédé selon une ou plusieurs des revendications 1 à 3 ou 7 à 9, caractérisé en ce que la séparation es un découpage.
11. Procédé pour l'exploitation d'une boudineuse, selon lequel un procédé pour le vidage
de la boudineuse selon une ou plusieurs des revendications 7 à 10 est tout d'abord
utilisé, et un procédé selon une ou plusieurs des revendications 4 à 6 est utilisé
ensuite pur la remise en service de la boudineuse.
12. Dispositif d'alimentation pour amener au moins une bande enveloppante (10) à un élément
d'alimentation (11), qui amène la au moins une bande enveloppante (10) à un boudin
(12) de substance pouvant être fumée ou de matériau filtrant de l'industrie du tabac,
le dispositif comprenant un élément de séparation divisant la au moins une bande enveloppante
(10), caractérisé en ce qu'un moyen d'immobilisation (13, 14, 16) est prévu, à l'aide duquel une extrémité de
la bande enveloppante (10) divisée peut être immobilisée.
13. Dispositif d'alimentation selon la revendication 12, caractérisé en ce qu'un élément de séparation (13) est prévu par bande enveloppante (10).
14. Dispositif d'alimentation selon la revendication 12 et/ou 13, caractérisé en ce que l'élément de séparation (13) est un couteau.
15. Dispositif d'alimentation selon une ou plusieurs des revendications 12 à 14, caractérisé en ce que le moyen d'immobilisation (13, 14, 16) est inclus dans l'élément de séparation (13).
16. Dispositif d'alimentation selon une ou plusieurs des revendications 12 à 15, caractérisé en ce que le moyen d'immobilisation (13, 14, 16) es un élément mécanique.
17. Dispositif d'alimentation selon une ou plusieurs des revendications 12 à 16, caractérisé en ce que le moyen d'immobilisation (13, 14, 16) immobilise au moyen d'air d'aspiration (15)
l'une des extrémités de la bande enveloppante (10) divisée.
18. Dispositif d'alimentation selon une ou plusieurs des revendications 12 à 17, caractérisé en ce que le moyen d'immobilisation (14, 16) est disposé en amont de l'élément de séparation
(13).
19. Installation pour amener au moins une bande enveloppante (10) d'au moins une réserve
de bande enveloppante (17) à au moins un boudin (12) de substance pouvant être fumée
ou de matériau filtrant de l'industrie du tabac, comportant au moins un transporteur
de boudin (18) pour le rapprochement et le transfert du boudin (12) sur au moins un
élément de transport (19) transportant la au moins une bande enveloppante (10), qui
transporte le boudin (12) et la bande enveloppante (10) jusqu'à un format (20) pour
l'enveloppement en continu du boudin (12) avec la bande enveloppante (10), caractérisé en ce qu'un dispositif (1) selon une ou plusieurs des revendications 12 à 18 est prévu entre
la au moins une réserve de bande enveloppante (17) et l'élément de transport (19).
20. Boudineuse, en particulier boudineuse à filtre ou boudineuse à cigarettes, comprenant
au moins un dispositif selon l'une ou plusieurs des revendications 12 à 18, ou comprenant
une installation selon la revendication 19.
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