(19)
(11) EP 2 108 565 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.10.2009  Patentblatt  2009/42

(21) Anmeldenummer: 08007010.5

(22) Anmeldetag:  09.04.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B62B 3/14(2006.01)
G09F 23/06(2006.01)
G09F 3/16(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(71) Anmelder: August Fischer GmbH
58300 Wetter (DE)

(72) Erfinder:
  • Kusserow, Bernd
    58300 Wetter (DE)

(74) Vertreter: Schober, Mirko et al
Patentanwälte Thielking & Elbertzhagen Gadderbaumer Strasse 14
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) Klammerelement


(57) Ein Klammerelement (1) zur Anbringung an einem Wandabschnitt (2), insbesondere eines Wandabschnitts (2) von Lebensmittelkisten oder -körben, weist einen ersten Anlageabschnitt (1d, 1e) zur wenigstens abschnittweisen Anlage an wenigstens einer ersten Seite des Wandabschnitts (2) und einen zweiten Anlageabschnitt (1c, 1h, 1i) zur wenigstens abschnittweisen Anlage an wenigstens einer zweiten, der ersten Seite (2.1) gegenüberliegenden Seite (2.2) des Wandabschnitts (2) auf. Der erste Anlageabschnitt (1d, 1e) und der zweite Anlageabschnitt (1i) sind über ein flexibles Element (1f) miteinander gekoppelt. Das flexible Element (1f) ist mit dem ersten und zweiten Anlageabschnitt einstückig ausgebildet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Klammerelement zur Anbringung an einem Wandabschnitt insbesondere von Lebensmittelkisten oder -körben. Entsprechende sog. "Kistenklammern" werden eingesetzt, um daran etwa Preisschilder oder Informationsschilder anzubringen, die das in der betreffenden Kiste befindliche Produkt auszeichnen.

[0002] Zu diesem Zweck werden Klammern eingesetzt, welche sich an der Kistenwand fixieren lassen. Üblicherweise handelt es sich um Klemmen, welche zwei jeweils an einer Seite einer Wand anliegende Anlageabschnitte aufweisen, welche über eine im allgemeinen metallische Feder gegeneinander und damit gegen die Wand gedrückt werden.

[0003] Nachteilig an den bekannten Kistenklammern ist, daß sie an den Kisten nur unzureichend halten und verrutschen oder insbesondere mit befestigten Informationsschildern dazu neigen zu kippen. Zur Vermeidung sind in der Regel verstärkte metallische Federn erforderlich, die jedoch die Handhabung beim Anbringen und Entfernen der Klammer erschweren.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ein Klammerelement anzugeben, welches einfach gehalten und leicht zu handhaben ist und insbesondere die erwähnten Nachteile nicht aufweist.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch ein Klammerelement mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausführungsformen finden sich in den abhängigen Ansprüchen.

[0006] Erfindungsgemäß ist ein einstückig ausgebildetes Klammerelement vorgesehen, welches einen bevorzugt etwa rechtwinklig ausgebildeten Anlageabschnitt aufweist, welcher sich bevorzugt formschlüssig an eine Wand einer Kiste oder eines Korbes, insbesondere an deren Innen- und Stirnseite, anlegt und von einem in Richtung des ersten Anlageabschnitts bevorzugt gespannten zweiten Anlageabschnitt am Wandabschnitt gehalten wird. Die beiden Anlageabschnitte sind über ein flexibles Element gekoppelt, so daß die relative Positionierung der beiden Anlageabschnitte zum Lösen bzw. Befestigen des Klammerelements am Wandabschnitt durch gegenseitiges Verschwenken, Kippen oder Drehen und hierdurch vermitteltes Spreizen bzw. Zusammenführen der beiden Anlageabschnitte bewirkt werden kann. Bevorzugt ist das flexible Element federnd ausgebildet, so daß das an der Kiste befestigte Klammerelement durch Federkraft an der Kiste gehalten wird.

[0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen in den Figuren 1 bis 3 schematisch näher erläutert.
Figur 1 -
zeigt eine erste erfindungsgemäße Ausfüh- rungsform des Klammerelements,
Figur 2 -
zeigt eine zweite erfindungsgemäße Ausfüh- rungsform des Klammerelements,
Figur 3 -
zeigt eine dritte erfindungsgemäße Ausfüh- rungsform des Klammerelements.


[0008] In der Funktionsweise bestehen zwischen dem in Figur 1 gezeigten Klammerelement und dem in Figur 2 gezeigten Klammerelement keine Unterschiede, so daß die folgende zu Figur 1 erfolgende Beschreibung sinngemäß auch für die in Figur 2 gezeigte zweite Ausführungsform gilt. Einziger Unterschied zwischen den beiden Ausführungsformen ist die Form der als Befestigungselement 1a, 1a' ausgebildeten Halterung für Informationsschilder oder Tafeln. Die erste Ausführungsform weist hierzu lediglich einen Sockel 1a zur Befestigung von Plakatrahmen auf, während die zweite Ausführungsform einen Klemmabschnitt 1a' aufweist, an welchem zum Beispiel eine Auszeichnungskassette oder Preistafel angeklemmt werden kann.

[0009] In Figur 1 ist neben der Querschnittansicht eines erfindungsgemäßen Klemmelements 1 der obere Teil oder Wandabschnitt 2 eines Korbes oder einer Kiste dargestellt.

[0010] Zumeist ist die Stirnseite 2.3 des Wandabschnitts 2 wie dargestellt verbreitert, um das Abstapeln entsprechender Kisten infolge verbreiterter Auflageflächen zu vereinfachen. Angedeutet sind zudem die Innenseite 2.1 sowie die Außenseite 2.2 der Kiste.

[0011] Das erfindungsgemäße Klammerelement 1 weist einen ersten Anlageabschnitt auf, welcher durch einen ersten vertikal verlaufenden Teil 1d und einen sich daran anschließenden, etwa horizontal verlaufenden zweiten Teil 1e gebildet wird. Die beiden Teile 1d, 1e sind so ausgebildet, daß sie an der Innenseite 2.1 bzw. der Stirnseite 2.3 der Kistenwand 2 formschlüssig anliegen. An den zweiten, in der Zeichnung horizontal verlaufenden Teil 1e schließt sich an dessen dem ersten Teil 1d abgewandten Ende ein flexibles Element 1f an, welches im gezeigten Beispiel einen etwa kreisbogenförmigen Verlauf aufweist und vom ersten Teil 1d weg gekrümmt ist. Auch ein elliptischer Verlauf oder andere Formen sind möglich. Am dem zweiten Teil 1e abgewandten Ende 1f' des flexiblen Elements 1f schließt sich ein Flügelabschnitt 1' mit einem Übergangsbereich 1j an. Zu beiden Seiten des Übergangsbereiches 1j weist der Flügelabschnitt 1' einen ersten Schenkel 1b und einen zweiten Schenkel 1c auf. Der erste in der Zeichnung etwa nach oben weisende Schenkel 1b weist einen Betätigungsabschnitt 1g auf. Der zweite, in der Zeichnung nach unten und zum ersten Teil 1d weisende zweite Schenkel 1c weist einen in der Zeichnung leicht gebogenen zweiten Anlageabschnitt 1i auf, der zur Anlage an die Außenseite 2.2 der Kistenwand 2.2 ausgelegt ist. Zwischen den beiden Anlageabschnitten 1d, 1e sowie 1i bzw. dem Schenkel 1c und dem Übergangsbereich 1j wird ein Zwischenraum I gebildet, der zur Aufnahme eines Wandabschnitts 2 einer Kiste dient. Die Kistenwand 2 wird dabei zwischen dem ersten Teil 1d und dem zweiten Anlageabschnitt 1i eingeklemmt. Das flexible Element 1f ist bevorzugt mit einer konvexen und einer konkaven Seite ausgebildet, wobei die konvexe Seite dem Zwischenraum I zugewandt ist und so in Richtung des Schenkels 1c bzw. des Teils 1d des ersten Anlageabschnitts zeigt. Entsprechend weist die konkave Seite in Richtung der als Betätigungshebel wirkenden Schenkel 1b bzw. Befestigungselement 1a, 1a'.

[0012] Zur Befestigung des Klammerelements 1 an der Wand 2 wird das Betätigungselement 1g in Richtung des Pfeils P1 bewegt/gedrückt. Hierdurch wird das Ende des zweiten Schenkels in Richtung des Pfeils P3 bewegt.

[0013] Dies geschieht durch eine Schwenk-/Drehbewegung des Flügelelements 1', wobei das flexible Element 1f dabei weitgehend elastisch verformt bzw. stärker gebogen oder gekrümmt wird. Das Klammerelement 1 wird dadurch geöffnet und kann in Richtung des Pfeils P3 auf den Wandabschnitt 2 aufgeschoben werden. Nach dem Loslassen bzw. bei nachlassendem Druck auf den Betätigungsabschnitt 1g federt das Flügelelement 1' zurück und der zweite Anlageabschnitt 1i gelangt zur Anlage mit der Seite 2.2 der Wand 2. Gleichzeitig liegen die Teile 1d an der Seite 2.2 und 1e an der Stirnseite 2.3 der Wand 2 formschlüssig an. Durch die Krümmung des flexiblen Elements 1f wird auf das Flügelelement 1' und damit auf den zweiten Anlageabschnitt 1i eine Vorspannung gegen das Teil 1d und damit auch gegen die Seite 2.2 der Wand 2 ausgeübt, so daß das Klammerelement 1 hinreichend fest und infolge des Formschlusses auch unverrutschbar und unverkippbar an der Wand 2 befestigt ist.

[0014] Bevorzugt ist das flexible Element 1f hinsichtlich der Materialstärke dünner als der Übergangsabschnitt 1j ausgebildet, so daß sich das Flügelelement 1' mit nicht zu großem Kraftaufwand öffnen und an der Wand 2 befestigen läßt. Die Wandstärke des flexiblen Elements 1f muß dabei nicht zwingend über den gesamten Verlauf konstant sein, sondern kann entsprechend zur Festlegung der Federkraft variieren. Weiter ist das erfindungsgemäße Klammerelement einstückig und bevorzugt aus einem Thermoplast wie POM oder einem anderen geeigneten Kunststoff ausgebildet.

[0015] In Figur 3 ist eine weitere Variante des erfindungsgemäßen Klammerelements gezeigt. Dieses ist im wesentlichen symmetrisch zur Ebene E aufgebaut, und zwar dergestalt, daß der erste 1d und zweite Anlageabschnitt 1i zur Ebene E hin gekrümmt und spiegelsymmetrisch ausgeführt sind. Bevorzugt sind zwei Flügelelemente, ein erstes 1' und ein zweites 1" vorgesehen, die etwa so wie das in Figur 2 gezeigte und beschriebene Flügelelement 1' aufgebaut sind. Insoweit wird auf die Beschreibung der Flügelelemente 1',1" unter Verweis auf die Beschreibung zu den vorangegangenen Figuren an dieser Stelle verzichtet.

[0016] Zwischen den Übergangsbereichen 1j der beiden Flügelelemente 1',1" ist das flexible Element 1f vorgesehen, welches ebenfalls wie bereits beschrieben ausgebildet sein kann. Im gezeigten Beispiel weist die konvexe Seite des flexiblen Elements 1f in Richtung des Zwischenraumes I zwischen den als Schenkel ausgebildeten Anlageabschnitten 1d, 1i, während die konkave Seite des flexiblen Elements 1f den als Betätigungshebel ausgebildeten Schenkeln 1b zugewandt ist, von denen einer die bereits beschriebene Befestigungsvorrichtung aufweist. Auch hier sind die Flügelelemente 1', 1" mit dem flexiblen Element einstückig ausgebildet, wobei die Symmetrieebene E das flexible Element 1f schneidet.


Ansprüche

1. Klammerelement (1) zur Anbringung an einem Wandabschnitt (2), insbesondere eines Wandabschnitts (2) von Lebensmittelkisten oder -körben, mit einem ersten Anlageabschnitt (1d, 1e) zur wenigstens abschnittweisen Anlage an wenigstens einer ersten Seite des Wandabschnitts (2) und einem zweiten Anlageabschnitt (1c, 1h, 1i) zur wenigstens abschnittweisen Anlage an wenigstens einer zweiten, der ersten Seite (2.1) gegenüberliegenden Seite (2.2) des Wandabschnitts (2), wobei der erste Anlageabschnitt (1d, 1e) und der zweite Anlageabschnitt (1i) über ein flexibles Element (1f) miteinander gekoppelt sind und das flexible Element (1f) mit dem ersten und zweiten Anlageabschnitt einstückig ausgebildet ist.
 
2. Klammerelement (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der erste Anlageabschnitt (1d, 1e) mit einem ersten Teil (1d) zur flächigen Anlage gegen die Seitenwand (2.1, 2.2) eines Korbes oder einer Kiste ausgebildet ist.
 
3. Klammerelement (1) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich an den ersten Teil (1d) des ersten Anlageabschnitts ein zweiter Teil (1e) anschließt, der etwa rechtwinklig zum ersten Teil (1d) verläuft und zur flächigen Anlage gegen die Stirnseite 2.3 des Wandabschnitts (2) ausgelegt ist.
 
4. Klammerelement nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich an den zweiten Teil (1e) des ersten Anlageabschnitts (1d, 1e) das flexible Element (1f) anschließt.
 
5. Klammerelement nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das flexible Element (1f) einen gekrümmten, insbesondere kreisbogenförmigen oder elliptischen Verlauf aufweist, wobei der vom ersten Anlageabschnitt (1a, 1e) entfernte Bereich (1f') des flexiblen Elements (1f) im wesentlichen vom ersten Teil (1d) des ersten Anlageabschnitts weg weist.
 
6. Klammerelement (1) nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich an das flexible Element (1f) ein Flügelabschnitt (1') anschließt, dessen einer Schenkel (1b) den zweite Anlageabschnitt (1i) aufweist und dessen anderer Schenkel (1b) einen Betätigungsabschnitt (1g) aufweist.
 
7. Klammerelement (1) nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen den Schenkeln (1b, 1c) ein Übergangsbereich (1j) ausgebildet ist, an welchen sich das flexible Element (1f) anschließt.
 
8. Klammerelement (1) nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Material des Klammerelements (1) im Übergangsbereich (1j) eine Materialverstärkung vorgesehen ist.
 
9. Klammerelement (1) nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß es aus POM besteht.
 
10. Klammerelement (1) nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Befestigungselement (1a, 1a') zur Befestigung von Informationstafeln, Plakatrahmen oder Preiskassetten vorgesehen ist.
 
11. Klammerelement (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß es so ausgebildet ist, daß der erste Anlageabschnitt (1d) und der zweite Anlageabschnitt (1i) etwa symmetrisch zu einer Symmetrieebene (E) angeordnet sind.
 
12. Klammerelement (1) nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Symmetrieebene (E) das flexible Element (1f) schneidet.
 
13. Klammerelement (1) nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß der erste und zweite Anlageabschnitt (1d, 1i) Teile eines ersten bzw. zweiten Flügelabschnitts (1", 1') sind, welche bzgl. der Ebene (E) symmetrisch zueinander angeordnet sind.
 
14. Klammerelement (1) nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das flexible Element (1f) eine konvexe und eine konkave Seite aufweist, wobei die konvexe Seite dem zur Aufnahme des Wandabschnitts (2) vorgesehenen Zwischen (I) zugewandt ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht