(19)
(11) EP 2 128 359 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.12.2009  Patentblatt  2009/49

(21) Anmeldenummer: 09160206.0

(22) Anmeldetag:  14.05.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 9/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 28.05.2008 AT 3062008 U

(71) Anmelder: Kaba GmbH
3130 Herzogenburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Kornhofer, Markus
    3451, Michelhausen (AT)
  • Navratil, Heinz
    3100, St. Pölten (AT)
  • Fial, Franz
    3151, St. Georgen am Steinfelde (AT)

(74) Vertreter: Müllner, Martin 
Patentanwälte Dr. Erwin Müllner Dipl.-Ing. Werner Katschinka Dr. Martin Müllner Weihburggasse 9, Postfach 159
1014 Wien
1014 Wien (AT)

   


(54) Abbruchsicherer Doppelschließzylinder


(57) Ein Doppelschließzylinder (1) mit zwei Gehäusehälften (2, 3), die einstückig über einen Steg (4) verbunden sind, weist oberhalb einer Querbohrung (5) für eine Befestigungsschraube, auf dem Steg (5) aufliegend, ein Plättchen (10, 22, 22', 35, 60, 71, 91, 84, 102) auf. Die beiden Enden des Plättchens (10, 22, 22', 35, 60, 71, 91, 84, 102) greifen in Ausnehmungen (6, 6', 7) in den Gehäusehälften (2, 3), die in der Verlängerung der Oberfläche des Steges (4) in die Gehäusehälften (2, 3) eingeschnitten sind. Das Plättchen (10, 22, 22', 35, 60, 71, 91, 84, 102) ist mittig zur Sperrnase (50) hin ausgenommen (Ausnehmung 17) und verfügt an den Enden über Bohrungen (13, 14; 23, 24; 61, 62; 72; 90; 85, 86), durch die Stifte (18, 18', 19, 73; 100) oder Hülsen (11, 12) greifen, welche in die Gehäusehälften (2, 3) eingesetzt sind. Die Hülsen (11, 12) nehmen Zuhaltungen, wie Federn (74) und Gehäusestifte (75) bzw. Kernstifte (76), auf. Es können auch Stifte (25, 26, 27, 28; 63, 64; 80, 81, 82, 83), wie aufbohrschützende Stahlstifte, paarweise das Ende des Plättchens (35, 60) beiderseits durchgreifen.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die Erfindung betrifft einen abbruchgesicherten Doppelschließzylinder mit einem einstückigen Zylindergehäuse, das zwei Gehäusehälften mit jeweils einer kreiszylindrischen Lagerung für Zylinderkerne aufweist, die mit einer zwischen den Gehäusehälften vorgesehenen, drehbar gelagerten Sperrnase kuppelbar sind, wobei die Gehäusehälften durch einen Steg miteinander in Verbindung stehen, der mit einer Querbohrung für die Befestigung des Doppelschließzylinders ausgestattet ist und wobei mindestens ein in Ausnehmungen der Gehäusehälften verankertes und den Steg überbrückendes Plättchen zur Erhöhung der Abbruchsicherheit vorgesehen ist.

Stand der Technik



[0002] Sicherheits-Schließzylinder weisen Einbauten auf, die ein Abtasten wie auch ein Aufbohren erschweren. Darüber hinaus ist es erforderlich, einen Doppelschließzylinder gegen Gewaltanwendungen abzusichern. In erster Linie sind Maßnahmen erforderlich, die ein Abbrechen an der kritischen Stelle, nämlich im Bereich des Steges zwischen den beiden Gehäusehälften, unterbinden oder zumindest erschweren.

[0003] Gemäß der CH 679169 A (KELLER ERNST) 31.12.1991 durchsetzt eine Längsbohrung die Gehäusehälften. Ein Stahlseil wird durch Presssitzausbildungen in den Hälften verankert und überbrückt die Ausnehmung für die Sperrnase. Dadurch ist allerdings der Drehbereich der Sperrnase massiv eingeschränkt. Es sind daher noch andere Lösungen in der CH-Druckschrift veröffentlicht. So werden in einer durchgehenden Ausnehmung, die auch den Steg durchsetzt, parallel geschichtete Federzungen eingelegt. Diese Federzungen liegen in Parallelebenen zur Ebene der Zuhaltungen und beanspruchen einen großen Teil des für die Zuhaltungen erforderlichen Raumes. Es wurde ferner in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, dünne Stahlseile seitlich der Zuhaltungen in Längsbohrungen einzulegen und auch durch den Steg zu führen. Hier ist wieder die Verankerung problematisch. Natürlich kommt es auch zu einer Schwächung des Steges.

[0004] In der DE 2343720 A (ZEISS IKON AG ) 13.03.1975 ist ein Doppelzylinder beschrieben, der aus zwei Einzelzylindern besteht, die durch ein separates Verbindungsstück gekuppelt sind. Dieses erfüllt die Funktion eines Steges und greift mit seitlichen Armen in die Einzelzylindergehäuse. Ein Federstahlstück ist unterlegt und die gesamte Vorrichtung ist mit Stiften fixiert. Die Festigkeit dieser Konstruktion wird durch den Querschnitt der Arme bestimmt, der nur einen Bruchteil des gesamten Querschnitts eines üblichen einstückig mit dem Doppelzylindergehäuse ausgebildeten Steges ausmacht.

Darstellung der Erfindung



[0005] Die Erfindung zielt darauf ab, eine Verbesserung der Festigkeit im kritischen Bereich zu erreichen.

[0006] Es wurde festgestellt, dass der Bruch am Steg nächst der Sperrnase ausgeht. In diesem Sinne wurde die Verbesserung dadurch erreicht, dass das Plättchen unmittelbar auf dem Steg aufliegend zwischen der Achse der Querbohrung und der Sperrnase, gegebenenfalls die Querbohrung teilweise durchsetzend, angeordnet ist. Wenn auf den Schließzylinder durch eine in den Zylinderkern gewaltsam eingeschraubte Schraube als Einbruchs-Hilfswerkzeug ein Zug ausgeübt wird, dann liegt die erfindungsgemäße Verstärkung genau zwischen dem Zugpunkt und dem Gegenlager, nämlich der Befestigungsschraube im Steg. Ein Ziehschutz wird auf diese Weise erreicht.

[0007] Es ist zweckmäßig, wenn das Plättchen im Bereich des Steges zur Sperrnase hin ausgenommen ist und an den beiden Enden mit voller Stärke in die Ausnehmungen der Gehäusehälften greift. Ein zähes Material mit hoher Festigkeit (z.B. Stahl C-10, Zugfestigkeit min. 500 N/mm2 oder Ck-15, Zugfestigkeit min. 540 N/mm2) wird für das Plättchen eingesetzt. Die Ausnehmung im Plättchen ermöglicht ein Durchdrehen der Sperrnase und wird konstruktiv unmittelbar an den Drehkreis derselben herangeführt. Um eine noch bessere Materialausnutzung zu erreichen, ist der Boden der Ausnehmung als Kreiszylinderfläche ausgebildet und die geometrische Achse des Kreiszylinders entspricht der Drehachse der Zylinderkerne bzw. der Sperrnase. Damit entsteht mittig im Plättchen eine konkave, rinnenförmige Ausnehmung exakt nach dem Drehkreis der Sperrnase.

[0008] Es ist zweckmäßig, wenn die Ausnehmungen in den Gehäusehälften in Verlängerung der der Sperrnase zugewandten Oberfläche des Steges vorgesehen sind und Bohrungen, beispielsweise für Stiftzuhaltungen, durchsetzen. So wird das Plättchen in seiner Strecklage genau dort gehalten, wo die größten Zugkräfte auftreten. Die Ausnehmungen schneiden Bohrungen für Stifte zur Verankerung im Gehäuse. Sie können gleichachsig mit den Bohrungen für Stiftzuhaltungen ausgeführt sein, sodass gemäß einer Weiterbildung der Erfindung auch Hülsen zur Armierung der Bohrungen das Plättchen ähnlich wie die Stifte verankern. Im Inneren der Hülsen bewegen sich die Federn und die Gehäusestifte sowie vorgelagerte Kernstifte. Diese Hülsen sind verhältnismäßig lang und verteilen die Zugkräfte auf das Gehäuse sehr gleichmäßig.

[0009] Eine weitere Verbesserung der Verankerung ergibt sich dadurch, dass das Plättchen im Inneren der Gehäusehälften durch paarweise beiderseits der Zuhaltungen vorgesehene Stifte, vorzugsweise Stahlstifte als Aufbohrschutz, festgehalten ist. Das Plättchen kann ein oder mehrere Bohrungen von Zuhaltungen durchdringen und dort allenfalls mittels der Hülsen, die die Bohrungen auskleiden, zusätzlich verankert sein. Flankierend und ebenfalls zur Lagefixierung können somit die Stifte, die zudem dem Aufbohrschutz dienlich sind, vorgesehen sein. Eine besondere Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass das Plättchen an den in die Gehäusehälften eingreifenden Enden seitlich hakenförmige Ausnehmungen aufweist, in die die Stifte eingreifen. Die Richtung der Haken steht einem Auseinanderziehen bei Gewaltanwendung auf den Doppelschließzylinder entgegen. Eine weitere praxisgerechte Variante der Verankerung des Plättchens an einem oder beiden Enden sieht vor, dass die paarweise vorgesehenen Stifte Bohrungen des Plättchens durchdringen, die nächst der Längsachse des Plättchens liegen und, zusammen mit allfälligen Bohrungen unmittelbar in der Längsachse, zu einer gemeinsamen Ausnehmung mit die Stiftquerschnitte einhüllender Kontur, z.B. in Kleeblattform, vereinheitlicht bzw. zusammengefasst sind. Damit sind die paarweisen Stifte allenfalls zusammen mit zentralen Stiften oder Hülsen mittig an einem oder beiden Enden des Plättchens konzentriert und erfüllen die Verankerungsfunktion in besonderem Maße.

[0010] Eine weitere Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass das Plättchen in dem in die Ausnehmungen der Gehäusehälften hineinragenden Bereich Bohrungen aufweist, dass Stifte in den Gehäusehälften vorgesehen sind, die in diese Bohrungen beispielsweise bis zu einem Drittel oder bis zur Hälfte der Plättchenstärke eingreifen und vorzugsweise dass in Fortsetzung der Stifte die Zuhaltungen zur schlüsselcodeabhängigen Freigabe oder Sperrung des Zylinders geführt sind. Im Gegensatz zu den splintähnlich das Plättchen verankernden Stiften greifen diese Stifte nur in die Bohrungen im Plättchen ein, ohne es zu durchdringen. Der freibleibende Rest der Bohrung und der anschließende Bohrungskanal in der Gehäusehälfte nehmen die Zuhaltungen auf. Es liegt also beispielsweise eine Feder eines verschiebbaren Gehäusestiftes einer Zuhaltung auf der Stirnfläche des zur Verankerung vorgesehenen fest eingetriebenen Stiftes auf. Versuche haben gezeigt, dass ein bloßes Eingreifen des Stiftes in die Bohrung des Plättchens eine ausreichende Fixierung bewirkt - dies insbesondere dann, wenn noch seitliche Stifte paarweise vorgesehen sind. Eine Alternative sieht vor, dass die Bohrungen als Sackbohrungen ausgeführt sind und die Stifte in diese eingreifen und dass gegebenenfalls gegenüberliegende Sackbohrungen vorgesehen sind, an die Gehäusebohrungen für die Zuhaltungen anschließen. Somit genügt es, Sackbohrungen an Stelle von durchgehenden Bohrungen für den Eingriff der Stifte zwecks Verankerung des Plättchens auszuführen.

[0011] Das Plättchen kann spanabhebend oder durch Kaltumformung bzw. auch durch Schmieden hergestellt werden. Eine Materialverdichtung etwa im Bereich einer Ausnehmung entsprechend einer Sackbohrung wirkt sich bei Kaltumformung oder Schmieden positiv auf die Festigkeit aus. Wenn hier von Bohrungen gesprochen wird, dann ist nicht ausschließlich eine spanabhebende Herstellungstechnik gemeint. Dies gilt in gleicher Weise auch für die etwa mittige Ausnehmung im Plättchen für das Durchdrehen der Sperrnase.

[0012] Die Materialstärke des Plättchens spielt neben dem zähen Material des Plättchens eine Rolle. Um diese zu erhöhen, kann das Plättchen bis an die Querbohrung für die Befestigungsschraube des Doppelschließzylinders herangeführt werden. In diesem Sinne ist es zweckmäßig, wenn das Plättchen, der Achse der Querbohrung zugewandt, eine rinnenförmige Quernut mit einer Zylinderfläche aufweist, deren Radius dem Radius der Querbohrung entspricht, und wenn die Quernut ein Teil der Querbohrung ist. Ein Segment der Querbohrung wird somit vom Plättchen gebildet. Die rinnenförmige Quernut im Plättchen kann glatt oder aber mit einem Gewinde ausgebildet sein.

[0013] Insbesondere bei unsymmetrischen Doppelschließzylindern ist es zweckmäßig, wenn mindestens ein das Plättchen in einer Gehäusehälfte verankernder Stift eine Bohrung des Plättchens durchsetzt, in der Gehäusehälfte weitergeführt ist und in eine Ringnut in einem Zylinderkern eingreift. Wenn der Zylinderkern länger ausgebildet ist, als dies für die Zuhaltungen erforderlich ist, dann kann im vollen kreiszylindrischen Teil nächst der Kupplung die Ringnut eingestochen sein. Damit trägt der das Plättchen verankernde Stift in mehrfacher Hinsicht zur Erhöhung der Sicherheit des Doppelschließzylinders bei, zumal noch zusätzlich der Zylinderkern drehbar, jedoch axial fixiert festgehalten ist. Diese unsymmetrische Ausführung eines Doppelschließzylinders führt dazu, dass auch das Plättchen unsymmetrisch und unterschiedlich bezüglich der Fixierung der Enden in den Zylindergehäusehälften ausgebildet sein kann. Unter diesen Umständen ist es zweckmäßig, wenn das Plättchen an seinen beiden in die Gehäuseausnehmungen hineinragenden Enden mit unterschiedlichen Bohrungen oder Sackbohrungen für beiderseits unterschiedliche Verankerungen durch Stifte bzw. Hülsen ausgebildet ist und gegebenenfalls auch unterschiedliche Längen der beiden Enden aufweist. Um einem oder mehreren Stiften einen besonders sicheren Halt zu geben ist es zweckmäßig, wenn mindestens einer der Stifte zumindest über einen Teil seiner Länge mit einem Gewinde als Schraubenbolzen ausgebildet und in die Gehäusehälften eingeschraubt ist.

Kurze Beschreibung der Abbildungen der Zeichnungen



[0014] Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes sind in den Zeichnungen dargestellt.

[0015] Fig. 1 zeigt ein Gehäuse eines Doppelschließzylinders im Schrägriss mit zum besseren Verständnis seitlich herausgezogenem Plättchen sowie mit Hülsen zur Verankerung des Plättchens, ebenfalls separat herausgezogen, Fig. 2 eine Variante mit vollen Stiften, Fig. 3 eine ergänzende oder alternative Möglichkeit zu Fig. 1 oder Fig. 2, Fig. 4 einen Längsschnitt durch einen Doppelschließzylinder mit zwei Befestigungsmöglichkeiten des Plättchens, Fig. 5 eine Ansicht von oben, Fig. 6 einen Schrägriss mit einem unsymmetrischen Plättchen, Fig. 7 eine Variante im Längsschnitt, Fig. 8 ein Detail aus Fig. 7, Fig. 9 einen Längsschnitt durch eine weitere Variante des Plättchens, Fig. 10 einen weiteren Schrägriss mit Plättchen und innenliegender Verankerung und Fig. 11 eine Variante mit eingeschraubten Stiften im Längsschnitt.

Weg(e) zur Ausführung der Erfindung



[0016] Ein Doppelschließzylinder 1 umfasst zwei Gehäusehälften 2, 3, die durch einen Steg 4 verbunden sind. Im Steg 4 befindet sich eine Gewindebohrung 5 für eine Befestigungsschraube, z.B. in einem Einstemmschloss. Unmittelbar in der Ebene der oberen Stegfläche, die der Sperrnase (nicht dargestellt) zugewandt ist, liegen Ausnehmungen 6, 7, die in die Gehäusehälften 2, 3 eingreifen und Bohrungen 8, 9 für Stifte 18, 19 (Fig. 2) oder für Zuhaltungen (z.B. für gefederte Gehäuse- und Kernstifte) durchsetzen bzw. schneiden. Ein Plättchen 10 wird über den Steg 4 und mit den Enden in die Ausnehmungen 6, 7 eingeschoben und gemäß Fig. 1 durch Hülsen 11, 12 gesichert. Die Hülsen 11, 12 werden von unten in die Bohrungen 8, 9 für die Zuhaltungen gesteckt. Sobald der Schließzylinder fertig zusammengebaut und alle Zuhaltungen eingefüllt wurden, werden die Bohrungen 8, 9 sowie allenfalls weitere solcher Bohrungen für Zuhaltungen unten verschlossen. Die Hülsen 11, 12 greifen durch Bohrungen 13, 14 in dem Plättchen 10. Stabilisierend wirken sich Bohrungshälften 15, 16 in den Plättchen 10 aus, die an weiteren, nicht dargestellten Hülsen in der Reihe der Zuhaltungsbohrungen oder an Stiften im Zylindergehäuse anliegen.

[0017] Das Plättchen 10 ist mittig ausgenommen. Der Boden dieser Ausnehmung 17 wird von einem Teil einer Kreiszylinderfläche gebildet, deren Radius geringfügig größer ist als der Radius des Drehkreises der Sperrnase. Dadurch kann die zwischen den Gehäusehälften gleichachsig mit den Zylinderkernen gelagerte Sperrnase um 360° durchgedreht werden.

[0018] Fig. 2 unterscheidet sich durch Stifte 18, 19, die in Stiftbohrungen 20, 21 eingesetzt werden und die das Plättchen 22, die Bohrungen 23, 24 durchgreifend, in den Gehäusehälften 2, 3 verankern. Die Stifte 18, 19 liegen in den Gehäusehälften 2, 3 in Verlängerung der Ebene der Stiftzuhaltungen.

[0019] Schließlich zeigt Fig. 3 eine Ergänzung zu Fig. 1 oder Fig. 2 mit zusätzlichen Stiften 25, 26, 27, 28, die in der Art von seitlichen Stiften, wie sie zum Aufbohrschutz bekannt sind, im Zylindergehäuse bzw. den beiden Gehäusehälften 2, 3 in Bohrungen 29, 30 eingetrieben werden. Diese Stifte 25, 26, 27, 28 greifen in hakenförmige Ausnehmungen 31, 32, 33, 34 an den Enden des Plättchens 35 ein und tragen zur Verankerung im Inneren des Doppelschließzylinders 1 bei. Das Plättchen 35 kann mit Bohrungen 13, 14 bzw. Bohrungshälften 15, 16 im Sinne der Fig. 1 ausgestattet sein. Stifte in den Bohrungshälften 15, 16 verhindern, dass die hakenförmigen Ausnehmungen 31 bis 34 bei Zugbeanspruchung auf das Plättchen 35 nach innen ausweichen und sich das Plättchen 35 aus der Verankerung befreit.

[0020] Fig. 4 setzt den Erfindungsgedanken von Fig. 2 fort. Der Stift 18' greift nicht nur durch das Plättchen 22', sondern stirnseitig in eine Ringnut 40 in einem Zylinderkern 41, der für fünf Zuhaltungen vorgesehen ist. Als weitere Besonderheit zeigt Fig. 4 im Plättchen 22' eine rinnenförmige Quernut 42 (siehe auch Fig. 9), die der Bohrung 5 zugewandt ist und ein Segment dieser Bohrung 5 bildet. Dadurch kann das Plättchen 22' stärker als das Plättchen 22 in Fig. 2 ausgeführt werden. Es wird zusätzlich durch die Befestigungsschraube in der Bohrung 5 verkeilt und festgehalten. Die Quernut 42 kann mit oder ohne Gewinde ausgebildet sein.

[0021] Fig. 5 zeigt den Doppelschließzylinder 1 von oben in Ansicht und mittig eine Sperrnase 50 mit Sperrnasenring, strichliert dargestellt.

[0022] Fig. 6 zeigt ein Gehäuse eines Doppelschließzylinders 1 mit einem asymmetrischen Plättchen 60, das in der Gehäusehälfte 2 durch einen Stift 18 im Sinne der Fig. 2 oder 18' gemäß Fig. 4 verankert ist. Strichliert ist die Möglichkeit einer tieferen Ausnehmung 6' für ein längeres Plättchen 60 und mit zwei oder mehreren Stiften 18 bzw. 18' respektive Hülsen 11, 12 dargestellt. Das Plättchen 60 wird in der Gehäusehälfte 3 durch zwei zentrale Stifte oder Hülsen (nicht dargestellt) in den Bohrungen 61 und 62 sowie durch seitliche Stifte 63, 64 fixiert. Letztere durchgreifen die hakenförmigen Ausnehmungen 65 und 66 im Plättchen 60. In der Ausnehmung 7 in der Gehäusehälfte 3 sind die mit den vorgenannten Stiften korrespondierenden Gehäusebohrungen sichtbar. Ferner erkennt man am Steg 4 eine schlitzförmige Öffnung 67 zur Querbohrung 5 und im Plättchen 60 die Quernut 42, die die Querbohrung 5 zu einem vollen Kreisquerschnitt ergänzt.

[0023] Eine weitere Variante ist in Fig. 7 und 8 dargestellt. In durchgehende Bohrungen 70 für die Zuhaltungen, die von dem Plättchen 71, in welchen sich korrespondierende Bohrungen 72 befinden, durchsetzt werden, greifen Stifte 73 beispielsweise jeweils nur bis zur Hälfte oder bis zu einem Drittel der Stärke des Plättchens 71 ein. Dies genügt, um das Plättchen 71 zu verankern. Der darüber liegende, frei bleibende Teil der Bohrungen 72 steht für die Zuhaltungen, z.B. Feder 74, Gehäusestift 75 und Kernstift 76, zur Verfügung. Letztere sind in einer der Bohrungen 70 strichliert dargestellt. Fig. 8 zeigt das in Fig. 7 markierte Detail in vergrößertem Maßstab.

[0024] Schließlich besteht auch die Möglichkeit, statt der durchgehenden Bohrungen 72 im Plättchen 71 Sackbohrungen 90 bzw. Sacklöcher vorzusehen, wie dies Fig. 9 am Beispiel eines Plättchens 91 zeigt. In die Sackbohrungen 90 greifen von unten die Stifte 73 (Fig. 7, 8) ein, und eine oder mehrere eventuelle Sackbohrungen 92 nach oben verlängern die Gehäusebohrungen für die Zuhaltungen, um die Variationsvielfalt zu steigern. Das Plättchen 91 ist dann von höherer Festigkeit als mit durchgehenden Bohrungen. Das Plättchen kann auch mittels durchgreifender Stifte außerhalb der Längsmittelachse verankert und für die Zuhaltungen nach oben mit Sackbohrungen 92 ausgestattet sein.

[0025] Fig. 10 zeigt eine Variante zu Fig. 3 oder 6 und betrifft die Verankerung mit Stiften 80, 81 und 82, 83, die als Stahlstifte mit Aufbohrschutzfunktion ausgebildet sein können. Wie bereits beschrieben, können diese Stifte randseitig etwa in nach außen offenen Ausnehmungen 31, 32; 33, 34 (Fig. 3) bzw. 65, 66 (Fig. 6) liegen oder aber nächst der Längsmittelachse des Plättchens 84 dieses durchgreifen. Eine besondere Ausführungsform dazu ist in Fig. 10 dargestellt. Die Bohrungen für die oben genannten Stifte sowie für Stifte oder Hülsen gemäß Fig. 1 oder 2 sind zu einer gemeinsamen Ausnehmung 85 bzw. 86 zusammengefasst, deren Umriss der Einhüllenden der (hier vier) Bohrungen für sämtliche Stifte bzw. Hülsen entspricht. Hier ist diese Form der Verankerung an beiden Enden des Plättchens in gleicher Weise vorgesehen. Es können jedoch auch verschiedene Verankerungen beiderseits vorgesehen sein. Die Ausführung nach Fig. 10 eignet sich ganz besonders für Kurzzylinder.

[0026] Alle Stifte oder Hülsen aller Verankerungsvarianten sollten möglichst lang sein, damit sich eine maximale Abstützfläche in den Zylindergehäusen 2, 3 ergibt, sodass die Zugkräfte bzw. der Kraftfluss bei Gewaltanwendung möglichst großflächig verteilt und aufgenommen wird.

[0027] Alle Stifte 18, 18', 19; 25, 26, 27, 28; 63, 64; 73; 80, 81, 82, 83, die zur Lagefixierung des Plättchens 22, 22', 35, 60, 71, 91, 84 und zur Übertragung der Zug- bzw. Torsionskräfte auf die Gehäusehälften 2, 3 dienen, wurden bisher als Passstifte mit Kraftschlussverbindung dargestellt und beschrieben. Diese Stifte oder einige davon können aber auch in die Gehäusehälften 2, 3 eingeschraubt sein. Fig. 11 zeigt eine solche Variante im Längsschnitt. Stifte 100 sind über einen Teil ihrer Länge mit einem Gewinde 101 ausgestattet, das in die jeweilige Gehäusehälfte 2 bzw. 3 eingeschraubt ist. Im Beispiel der Fig. 11 endet das Gewinde 101 in oder vor der Bohrung für das Plättchen 102. Damit sind Beschädigungen und allfällige Kerbwirkungen auf das Plättchen 102 ausgeschlossen. Die Stifte 100 tragen im Sinne von Schraubenbolzen hier flache Schraubenköpfe 103 mit mittigen Senkungen 104 (z.B. Inbussenkungen), die das formschlüssige Ansetzen eines Schraubendrehers ermöglichen. Die Schraubenköpfe 103 liegen in Eindrehungen bzw. Sackbohrungen der Gehäusehälften 2, 3 und bleiben innerhalb des Umrisses eines Hahn-Profils. Sie halten auch nach einem allfälligen Abbrechen oder Ausbrechen des Steges oder von Teilen der aus Messing gefertigten Gehäusehälften diese Teile zusammen und bilden gewissermaßen ein verstärkendes Rückgrat im Inneren. Durch den besseren Schluss der Teile kommt es ferner zu einer besonders guten Kraftverteilung. Die Stifte 100 bzw. Kopfschrauben bestehen aus hochfestem Stahl, z.B. der Festigkeitsklasse 10.9. Jeder Stift kann in dieser Art ausgebildet sein.


Ansprüche

1. Abbruchgesicherter Doppelschließzylinder (1) mit einem einstückigen Zylindergehäuse, das zwei Gehäusehälften (2, 3) mit jeweils einer kreiszylindrischen Lagerung für Zylinderkerne (41) aufweist, die mit einer zwischen den Gehäusehälften (2, 3) vorgesehenen, drehbar gelagerten Sperrnase (50) kuppelbar sind, wobei die Gehäusehälften (2, 3) durch einen Steg (4) miteinander in Verbindung stehen, der mit einer Querbohrung (5) für die Befestigung des Doppelschließzylinders (1) ausgestattet ist, und wobei mindestens ein in Ausnehmungen (6, 6', 7) der Gehäusehälften (2, 3) verankertes und den Steg (4) überbrückendes Plättchen (10, 22, 22', 35, 60, 71, 84, 91, 102) zur Erhöhung der Abbruchsicherheit vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Plättchen (10, 22, 22', 35, 60, 71, 84, 91, 102) unmittelbar auf dem Steg (4) aufliegend zwischen der Achse der Querbohrung (5) und der Sperrnase (50) angeordnet ist.
 
2. Abbruchgesicherter Doppelschließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Plättchen (10, 22, 22', 35, 60, 71, 84, 91, 102) im Bereich des Steges (4) zur Sperrnase hin eine Ausnehmung (17) aufweist und an den beiden Enden mit voller Stärke in die Ausnehmungen (6, 6', 7) der Gehäusehälften (2, 3) greift.
 
3. Abbruchgesicherter Doppelschließzylinder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden der Ausnehmung (17) als Kreiszylinderfläche ausgebildet ist und die geometrische Achse des Kreiszylinders der Drehachse der Zylinderkerne (41) bzw. der Sperrnase (50) entspricht.
 
4. Abbruchgesicherter Doppelschließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (6, 6', 7) in den Gehäusehälften (2, 3) in Verlängerung der der Sperrnase (50) zugewandten Oberfläche des Steges (4) vorgesehen sind und Bohrungen (8, 9, 70) für Stiftzuhaltungen (74, 75, 76) durchsetzen.
 
5. Abbruchgesicherter Doppelschließzylinder nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Plättchen (10) in den Gehäusehälften (2, 3) durch Hülsen (11, 12) verankert ist, die das Plättchen (10) durchsetzen und die in ihrem Inneren die Zuhaltungen aufnehmen. (Fig. 1)
 
6. Abbruchgesicherter Doppelschließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Plättchen (35, 60, 84) im Inneren der Gehäusehälften (2, 3) durch paarweise beiderseits der Zuhaltungen vorgesehene Stifte (25, 26, 27, 28; 63, 64; 80, 81, 82, 83) festgehalten ist. (Fig. 3, 6, 10)
 
7. Abbruchgesicherter Doppelschließzylinder nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die paarweise beiderseits der Zuhaltungen vorgesehenen Stifte (25, 26, 27, 28; 63, 64; 80, 81, 82, 83) Stahlstifte zum Aufbohrschutz sind. (Fig. 3, 6, 10)
 
8. Abbruchgesicherter Doppelschließzylinder nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Plättchen (35, 60) an den in die Gehäusehälften (2, 3) eingreifenden Enden seitlich hakenförmige Ausnehmungen (31, 32, 33, 34; 65, 66) aufweist, in die die Stifte (25, 26, 27, 28; 63, 64) eingreifen. (Fig. 3, 6)
 
9. Abbruchgesicherter Doppelschließzylinder nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die paarweise vorgesehenen Stifte (80, 81; 82, 83) Bohrungen des Plättchens (84) durchdringen, die nächst der Längsachse des Plättchens (84) liegen und zusammen mit allfälligen Bohrungen unmittelbar in der Längsachse zu einer gemeinsamen Ausnehmung (85, 86) mit die Stiftquerschnitte einhüllender Kontur zusammengefasst sind. (Fig. 10)
 
10. Abbruchgesicherter Doppelschließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Plättchen (71, 91) in dem in die Ausnehmungen (6, 7) der Gehäusehälften (2, 3) hineinragenden Bereich Bohrungen (72, 90) aufweist und dass Stifte (73) in den Gehäusehälften (2, 3) vorgesehen sind, die in diese Bohrungen (72, 90) nur über einen Teil der Plättchenstärke eingreifen. (Fig. 7, 8, 9)
 
11. Abbruchgesicherter Doppelschließzylinder nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass in Fortsetzung der Stifte (73) die Zuhaltungen (74, 75, 76) zur schlüsselcodeabhängigen Freigabe oder Sperrung des Zylinders geführt sind. (Fig. 7)
 
12. Abbruchgesicherter Doppelschließzylinder nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrungen als Sackbohrungen (90) ausgeführt sind und die Stifte (73) in diese eingreifen. (Fig. 9)
 
13. Abbruchgesicherter Doppelschließzylinder nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass den Sackbohrungen (90) gegenüberliegende Sackbohrungen (92) vorgesehen sind, an die Gehäusebohrungen (70) für die Zuhaltungen (74, 75, 76) anschließen. (Fig. 9)
 
14. Abbruchgesicherter Doppelschließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Plättchen (22', 60, 71, 91, 84, 102), der Achse der Querbohrung (5) zugewandt, eine rinnenförmige Quernut (42) mit einer Zylinderfläche aufweist, deren Radius dem Radius der Querbohrung (5) entspricht, und dass die Quernut (42) ein Teil der Querbohrung (5) ist. (Fig. 4, 6, 7, 9, 10, 11)
 
15. Abbruchgesicherter Doppelschließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein das Plättchen (22') in einer Gehäusehälfte (2) verankernder Stift (18') eine Bohrung des Plättchens (22') durchsetzt, in der Gehäusehälfte (2) weitergeführt ist und in eine Ringnut (40) in einem Zylinderkern (41) eingreift. (Fig. 4)
 
16. Abbruchgesicherter Doppelschließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Plättchen (60) an seinen beiden in die Gehäuseausnehmungen (6, 6', 7) hineinragenden Enden mit unterschiedlichen Bohrungen (61, 62) oder Sackbohrungen (90) für beiderseits unterschiedliche Verankerungen durch Stifte (18, 63, 64) bzw. Hülsen (11, 12) ausgebildet ist und gegebenenfalls auch unterschiedliche Längen der beiden Enden aufweist. (Fig. 6)
 
17. Abbruchgesicherter Doppelschließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Stifte (18, 18', 19; 25, 26, 27, 28; 63, 64; 73; 80, 81; 82, 83; 100) zumindest über einen Teil seiner Länge mit einem Gewinde (101) als Schraubenbolzen ausgebildet und in die Gehäusehälfte (2, 3) eingeschraubt ist.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente