WIEDERVERSCHLIESSBARES AUSGIESSELEMENT UND VERFAHREN ZU SEINER MONTAGE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein wiederverschließbares Ausgießelement für in Karton/Kunststoff-Verbundpackungen abgefüllte flüssige Lebensmittel, bestehend aus einem einen umlaufenden Flansch und sowohl ein stabil ausgeführtes Innengewinde als auch ein Außengewinde aufweisenden Grundkörper, einem wenigstens eine Schneide od. dgl. aufweisenden Öffnungselement und einem als Gewindekappe ausgeführten Schraubdeckel, wobei das Öffnungselement ein stabil ausgeführtes Außengewinde aufweist und im Inneren des Grundkörpers angeordnet ist und wobei das Öffnungselement so ausgebildet ist, dass es beim erstmaligen Betätigen des Schraubdeckels eine Öffnung in das unter dem Ausgießelement befindliche Packungsmaterial schneidet.

[0002] Wiederverschließbare Ausgießelemente für in Karton/Kunststoff-Verbundpackungen abgefüllte flüssige Lebensmittel sind aus der Praxis in vielerlei Ausführungen bekannt. Sie dienen einerseits zum erstmaligen Öffnen der Packungen und sind in der hier interessierenden Ausbildung von außen auf die bereits gefüllte und verschlossene Verpackung aufgebracht. Häufig weist dazu das Verpackungsmaterial im Bereich der - späteren - Ausgießöffnung eine Schwächungszone auf. Diese kann entweder als eine Perforation des Materials ausgebildet sein oder aber als eine Gießöffnung im Trägermaterial (Karton), welche beim Laminieren der inneren und äußeren Kunststoffschichten mit Kunststoff, meist Polyethylen, überspannt wird.

[0003] In jedem Fall ist es notwendig, dass zum erstmaligen Öffnen eine vom Benutzer aufgebrachte Schneidkraft so in einen Öffnungsvorgang umgesetzt wird, dass ein zuverlässiges Öffnen einer ausreichend großen Gießöffnung gewährleistet ist. Neben Ausgießelementen mit schwenkbaren Öffnungselementen haben sich insbesondere solche Ausgießelemente bewährt, die mit einem Schraubverschluss als Deckel versehen sind und wobei das erstmalige Abdrehen des Schraubverschlusses ein entsprechendes Eindrehen eines ringartig ausgebildeten Öffnungselementes in das Packungsmaterial bewirkt.

[0004] Ein solches gattungsgemäßes Ausgießelement ist aus der EP 1 088 764 A1 vorbekannt. Es besteht aus einem einen umlaufenden Befestigungsflansch aufweisenden Grundkörper, einem darin angeordneten hohlzylinderförmigen Öffnungselement und einem Schraubdeckel, wobei die drei Einzelteile so aufeinander abgestimmt sind, dass beim erstmaligen Öffnen des Ausgießelementes mittels einer formschlüssigen Verbindung zwischen Schraubdeckel und Öffnungselement eine helixartige Bewegung des Öffnungselements und damit ein Herstellen einer Gießöffnung bewirkt. Solche dreiteiligen Ausgießelemente erfordern bei ihrer Montage teilweise einen nicht unerheblichen Aufwand. Es hat sich gezeigt, dass das bekannte Ausgießelement neben seiner aufwendigen Montage nicht beliebig klein ausgebildet werden kann, beispielsweise, um mit entsprechend kleinen Packungsgrößen wie 0,2 oder 0,25 1 verwendet zu werden. Da solche kleine Packungsformate einen relativ schmalen Kopfbereich aufweisen, ist es bei der Packungsfertigung nicht mehr möglich, mit überbeschichteten Gießöffnungen zu arbeiten. Das bekannte dreiteilige Ausgießelement ist jedoch nur zum Öffnen einer überbeschichteten Gießöffnung in der Lage.

[0005] Aus der EP 1 262 412 A1 ist ein Ausgießelement bekannt, bei dem in der Wandung des Öffnungselementes Öffnungen vorgesehen sind, in deren Bereich das Außengewinde des Öffnungselementes unterbrochen ist. Hierbei handelt es sich jedoch um eine "Zwangs-Unterbrechung", die mit einer erleichterten Montage nichts gemein hat.

[0006] Ein anderes Ausgießelement ist aus der EP 1 571 0 95 A1 bekannt. Auch hier sind im Öffnungselement Öffnungen vorhanden, welche als Verhakungselemente für einen im Ausgießelement vorhandenen Wirkstoff dienen. Es ist klar, dass auch hier im Bereich der Öffnungen die Gewindeabschnitte unterbrochen sind, jedoch wiederum zwangsweise bedingt und nicht zur Erleichterung der Montage der Einzelteile.

[0007] Die WO 03/101843 A1 beschreibt ein dreiteiliges Ausgießelement, bei dem jedoch das Öffnungselement nicht schraubend bewegt wird. Der eigentliche Öffnungsvorgang geschieht hier durch eine Kombination einer Stech- mit einer Drehbewegung, also einer Überlagerung von einer axialen und einer radialen Bewegung.

[0008] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, das eingangs erwähnte und zuvor näher beschriebene Ausgießelement so auszugestalten und weiterzubilden, dass es bei einer möglichst einfachen Montage geeignet ist, das Verbundmaterial einer Getränkepackung auch ohne vorherige Schwächung zuverlässig zu durchtrennen und eine ausreichend große Gießöffnung herzustellen.

[0009] Gelöst wird diese Aufgabe bei einem Ausgießelement nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 dadurch, dass das Außengewinde des Öffnungselements im unteren Abschnitt wenigstens in einem Bereich derart reduziert oder unterbrochen ist und dass das Innengewinde des Grundkörpers wenigstens in einem entsprechenden Bereich ebenso reduziert oder unterbrochen ist, damit bei der Erstmontage das Öffnungselement ohne Einschrauben, Einpressen oder Überpressen der Gewinde axial von oben in den Grundkörper hinein bewegt werden kann.

[0010] Die Erfindung hat erkannt, dass es möglich ist, den Zusammenbau von Öffnungselement und Grundkörper ohne Einpressen und Überpressen der Gewinde zu realisieren. Durch die entsprechenden Reduzierungen bzw. Unterbrechungen ist es nicht mehr notwendig, das Öffnungselement bei der Erstmontage in den Grundkörper einzuschrauben. Durch die aufeinander abgestimmten Gewindeabschnitte des erfindungsgemäßen Ausgießelementes ist erreicht worden, dass zunächst das Öffnungselement - entsprechend radial ausgerichtet - axial von oben in den Grundkörper hineinbewegt wird und dass gleichzeitig oder anschließend der Schraubdeckel montiert werden kann. Auf ein zeitaufwendiges Einschrauben des Öffnungselementes in den Grundkörper kann vollständig verzichtet werden. Durch das bajonetteartige Eingreifen des Gewindes beim erstmaligen Betätigen des Schraubdeckels wird das Öffnungselement gedreht und bereits nach kurzer Drehung bewirkt der Formschluss der aufeinander abgestimmten Gewinde ein helixartiges Eindringen der Schneide des Öffnungselementes in das Packungsmaterial.

[0011] Gemäß einer weiteren Lehre der Erfindung ist vorgesehen, dass das Außengewinde des Öffnungselementes an zwei gegenüberliegenden Bereichen reduziert oder unterbrochen ist. Auf diese Weise ist eine sehr gute Kräfteverteilung möglich, da das Öffnungselement im Inneren des Grundkörpers zuverlässig geführt wird. Zweckmäßigerweise weist auch der Grundkörper in seinem Inneren zwei diametral gegenüberliegende Gewindeabschnitte auf.

[0012] Eine andere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Außengewinde des Öffnungselementes zwei ineinandergreifende Gewindegänge aufweist. Diese Ausführung erlaubt eine relativ steile Ausbildung der Gewindegänge, so dass eine ausreichend große Kraft zum erstmaligen Einschneiden in das Packungsmaterial auf die Schneide des Öffnungselementes aufgebracht werden kann. Besonders bevorzugt umspannt jeder Gewindegang das Öffnungselement wenigstens um 540° (1 ½ mal), so dass das Öffnungselement beim erstmaligen Aufschrauben des Schraubdeckels mehr als 360° gedreht werden kann.

[0013] Nach einer weiteren Lehre der Erfindung ist das Außengewinde des Öffnungselements jeweils im unteren Gewindegang reduziert oder unterbrochen. Auf diese Weise wird erreicht, dass bereits nach einer kurzen Drehung des Schraubdeckels und damit des Öffnungselements ein Eingriff an vier unterschiedlichen Stellen der Gewinde stattfindet, so dass die notwendige Stech- und Schneidkraft aufgebracht werden kann.

[0014] Darüber hinaus sieht eine weitere Ausgestaltung der Erfindung vor., dass die wenigstens eine Schneide sowohl zum Einstechen in das Karton/Kunststoff-Verbundmaterial als auch zum Aufschneiden einer Gießöffnung geeignet ist. Bevorzugt ist die Schneide so ausgebildet, dass beim Hineindrehen ins Packungsmaterial die Schnittlänge zum Bilden der Gießöffnung kleiner ist als ein Vollkreis.

[0015] Durch eine entsprechend ausgeformte Schneide wird das herausgetrennte Packungsverbundstück nicht vollkommen vom übrigen Verbundmaterial abgelöst, sondern seitlich nach innen geschwenkt und dort durch das tubusartig in das Packungsinnere hineinragende Öffnungselement fixiert, so dass der gesamte lichte Querschnitt des Öffnungselements als Gießöffnung zur Verfügung steht. Es lässt sich entweder durch eine axiale Länge der Schneide realisieren, welche geringer ist als die axiale Länge eines Gewindeganges oder aber durch eine entsprechend nach innen gebogene Schneide, so dass der Radius des herausgetrennten Verbundmaterialstückes nicht gleich groß ist, sondern sich langsam vergrößert.

[0016] Nach einer anderen Ausbildung der Erfindung weist der Grundkörper im Inneren mehrere, jeweils diametral gegenüberliegende, Gewindeabschnitte auf. Die Anordnung dieser Gewindeabschnitte ist so gewählt, dass beim axialen Einsetzen des Öffnungselements die reduzierten oder unterbrochenen Bereiche der Gewindegänge des Öffnungselements an den im Inneren des Grundkörpers angeordneten Gewindeabschnitten vorbeibewegt werden können. Erst durch die Drehung des Öffnungselements mittels der Betätigung des Schraubdeckels greifen das Außengewinde des Öffnungselements und das Innengewinde des Grundkörpers ineinander.

[0017] Eine weitere Lehre der Erfindung sieht vor, dass im unteren Bereich des Grundkörpers wenigstens ein Endanschlag für das nach unten herausgedrehte Öffnungselement vorgesehen ist. Alternativ kann auch das bzw. jedes Außengewinde des Öffnungselements wenigstens einen Endanschlag aufweisen. Durch diese Endanschläge wird zuverlässig sichergestellt, dass das Öffnungselement nicht in das Packungsinnere gelangen kann.

[0018] Zur Bewegung des Öffnungselements im Grundkörper dienen mehrere im Inneren des Öffnungselements verteilt angeordnete Vorsprünge, welche einen hakenförmigen Querschnitt aufweisen. Entsprechend ist der Schraubdeckel so ausgebildet, dass in seinem Inneren wenigstens ein Mitnehmersteg vorgesehen ist, der sich von der Oberseite des Schraubdeckels ausgehend, konzentrisch gebogen nach unten erstreckt und auf diese Weise ratschenartig mit den Vorsprüngen im Inneren des Öffnungselements zusammenwirkt. Dadurch wird erreicht, dass das Öffnungselement jeweils nur beim Abschrauben des Schraubdeckels, also entgegen dem Uhrzeigersinn, gedreht wird. Ein erneutes Zuschrauben des Deckels bewirkt ein Abgleiten des wenigstens einen Mitnehmersteges nach innen, so dass das Öffnungselement in seiner jeweiligen Stellung verharrt.

[0019] Schließlich ist nach einer weiteren Lehre der Erfindung vorgesehen, dass der Schraubdeckel in montierter Stellung über als Sollbruchstellen dienende Materialbrücken mit dem Grundkörper verbunden ist. Dabei verlaufen die Materialbrücken bevorzugt zwischen dem Schraubdeckel und einer Montageplatte, die mit dem Flansch des Grundkörpers verbunden ist.

[0020] Als Material für das Öffnungselement wird ein Material mit einer ausreichenden Härte verwendet, um die Schneide so scharf ausbilden zu können, dass eine Gießöffnung in das - ungeschwächte - Verbundmaterial geschnitten werden kann.

[0021] Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer lediglich ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1

ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Ausgießelementes vor seiner Montage in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2

das fertig montierte Ausgießelement in perspektivischer Darstellung,

Fig. 3

das Ausgießelement nach erstmaliger Öffnung des Schraubdeckels in perspektivischer Darstellung,

Fig. 4

den Gegenstand aus Fig. 3 in perspektivischer Ansicht von schräg unten,

Fig. 5

das Ausgießelement nach dem wiederholten Öffnen in perspektivischer Ansicht von schräg unten,

Fig. 6

Grundkörper und Öffnungselement in Montagestellung, aufgeschnitten in perspektivischer Ansicht von unten und

Fig. 7

den Gegenstand aus Fig. 6 nach dem wiederholten Öffnen, aufgeschnitten in perspektivischer Ansicht.

[0022] In Fig. 1 ist das erfindungsgemäße Ausgießelement als Explosionszeichnung dargestellt. Es besteht im wesentlichen aus drei verschiedenen Teilen, nämlich einem Grundkörper 1, einem hohlzylinderförmigen Öffnungselement 2 und einem Schraubdeckel 3. Der Grundkörper 1 weist einen umlaufenden Flansch 4 und ein Innengewinde 5 auf, das später noch näher beschrieben wird.

[0023] Das Öffnungselement 2 verfügt in seinem Inneren über zwei diametral angeordnete hakenartige Vorsprünge 7, über die die zum Öffnen notwendige Drehkraft vom Schraubdeckel 3 auf das Öffnungselement 2 übertragen wird. Auf seiner äußeren Mantelfläche ist das Öffnungselement 2 mit einem Außengewinde 8 versehen, auf das gleichfalls noch näher eingegangen werden wird.

[0024] Erfindungsgemäß ist nun das Außengewinde 8 im unteren Abschnitt reduziert, wie Fig. 1 deutlich entnommen werden kann. Bevorzugt befinden sich die reduzierten Bereiche des Außengewindes 8 an zwei diametral gegenüberliegenden Bereichen 8F des Öffnungselements 2.

[0025] Am oberen Ende des Außengewindes 8, das im bevorzugten Ausführungsbeispiel aus zwei jeweils 180° versetzt ineinandergreifenden Gewindegängen 8A und 8B besteht, befindet sich jeweils ein Endanschlag 9, der dafür sorgt, dass das in das Packungsinnere hineingeschraubte Öffnungselement 2 nicht aus dem Grundkörper 1 herausfallen und ins Packungsinnere gelangen kann.

[0026] Ferner weist das Öffnungselement 2 an seinem unteren Ende eine Schneide 10 auf, wie besonders deutlich aus Fig. 4 zu entnehmen ist.

[0027] In Fig. 2 ist das erfindungsgemäße Ausgießelement perspektivisch in fertig montierter Stellung dargestellt. Es ist deutlich erkennbar, dass der Schraubdeckel 3 einstückig mit einer Montageplatte 11 verbunden ist, welche mit dem Grundkörper 1 form- oder kraftschlüssig in Verbindung steht.

[0028] Fig. 3 zeigt das Ausgießelement in gleicher Perspektive nach dem erstmaligen Abschrauben des Schraubdeckels 3. Beim Öffnen reißen Sollbruchstellen in den die Montageplatte 11 und den Schraubdeckel 3 verbindenden Materialbrücken 12, im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel weist das Ausgießelement drei solche Materialbrücken 12 auf, wobei die zerstörten Materialbrücken 12' in Fig. 3 erkennbar sind.

[0029] In Fig. 4 ist erkennbar, dass die Montageplatte 11 mit dem Flansch 4 des Grundkörpers 1 bevorzugt formschlüssig verbunden ist. Dazu sind im Flansch 4 zwei sich nach unten aufweitende Öffnungen 13 vorgesehen, in die zwei von der Montageplatte 11 nach unten ausgehende Verbindungszapfen 14 (vgl. Fig. 1) eingreifen und dort verstemmt werden, wie mit 14' angedeutet.

[0030] Aus Fig. 4 geht ferner hervor, dass der Schraubdeckel 3 in seinem Inneren mit zwei konzentrischen Mitnehmerstegen 15 versehen ist, welche vom Deckel des Schraubdeckels 3 nach unten ragen und durch ihre gebogene konzentrische Stegform verwindungssteif Drehkräfte übertragen können, jedoch radial nach innen ausweichen können. Durch diese Ausgestaltung im Zusammenhang mit der hakenförmigen Ausgestaltung der Vorsprünge 7 im Inneren des Öffnungselements 2 wird erreicht, dass beim erstmaligen Öffnen das Öffnungselement mit seiner Schneide 10 eine Öffnung in das unterhalb des Ausgießelementes befindliche Packungsmaterial schneidet. Jedoch werden beim Verschließen des Schraubdeckels 3 die Mitnehmerstege 15 durch die entsprechenden Schrägen der Vorsprünge 7 nach innen abgelenkt, so dass das Öffnungselement 2 nicht verdreht wird.

[0031] Fig. 5 zeigt nun das Öffnungselement 2 in seiner. Endstellung, da beim abermaligen Öffnen die Mitnehmerstege 15 durch ihre Länge jedoch wiederum hinter die hakenartigen Vorsprünge 7 greifen und bewirken, dass sich das Öffnungselement 2 noch etwas weiter in das Verpackungsmaterial hineinschraubt als in der in Fig. 4 gezeigten Position nach der Erstöffnung. Hier hat das Öffnungselement 2 also noch einmal eine etwa 180°-Drehung vollzogen.

[0032] In den Fig. 6 und 7 ist nun die Funktionsweise des Öffnens durch Schnittdarstellungen näher erläutert. In Fig. 6 ist erkennbar, dass auch der Grundkörper 1 in seinem Inneren am Ende des unteren Gewindeabschnitts 5B ebenfalls einen Endanschlag 16 aufweist, der mit den Endanschlägen 9 des Öffnungselements zusammenwirkt, wie in Fig. 7 ersichtlich. Auf diese Weise wird zuverlässig gewährleistet, dass sich das vom Schraubdeckel 3 betätigte Öffnungselement 2 nicht vom Ausgießelement lösen und ins Packungsinnere fallen kann. Vielmehr verbleibt es in der Endstellung, wobei das von der Schneide 10 gebildete, jedoch nicht vollständig abgetrennte Verbundmaterialstück senkrecht nach unten abgewinkelt wird, so dass der vollständige lichte Querschnitt des Öffnungselements 2 zum Ausgießen zur Verfügung steht.

Ansprüche

1. Wiederverschließbares Ausgießelement für in Karton/Kunststoff-Verbundpackungen abgefüllte flüssige Lebensmittel, bestehend aus einem einen umlaufenden Flansch (4) und sowohl ein stabil ausgeführtes Innengewinde (5) als auch ein Außengewinde (6) aufweisenden Grundkörper (1), einem wenigstens eine Schneide (10) od. dgl. aufweisenden Öffnungselement (2) und einem als Gewindekappe ausgeführten Schraubdeckel (3), wobei das Öffnungselement (2) ein stabil ausgeführtes Außengewinde (8) aufweist und im Inneren des Grundkörpers (1) angeordnet ist und wobei das Öffnungselement (2) so ausgebildet ist, dass es beim erstmaligen Betätigen des Schraubdeckels (3) eine Öffnung in das unter dem Ausgießelement befindliche Packungsmaterial schneidet,
dadurch gekennzeichnet, dass das Außengewinde (8) des Öffnungselements (2) im unteren Abschnitt wenigstens in einem Bereich (8F) derart reduziert oder unterbrochen ist und das Innengewinde (5) des Grundkörpers (1) wenigstens in einem entsprechenden Bereich ebenso reduziert oder unterbrochen ist, damit bei der Erstmontage das Öffnungselement (2) ohne Einschrauben, Einpressen oder Überpressen der Gewinde (5, 8) axial von oben in den Grundkörper (1) hinein bewegt werden kann.

2. Ausgießelement nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass das Außengewinde (8) des Öffnungselementes (2) an zwei diametral gegenüberliegenden Bereichen (8F) reduziert oder unterbrochen ist.

3. Ausgießelement nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass das Außengewinde (8) des Öffnungselements (2) zwei ineinandergreifende Gewindegänge (8A, 8B) aufweist.

4. Ausgießelement nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass jeder Gewindegang (8A, 8B) das Öffnungselement (2) wenigstens 540° umspannt.

5. Ausgießelement nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet, dass das Außengewinde (8) des Öffnungselements (2) jeweils im unteren Gewindegang (8A, 8B) reduziert oder unterbrochen ist.

6. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass jedes Außengewinde (8) des Öffnungselements (2) an seinem oberen Ende wenigstens einen Endanschlag (9) aufweist.

7. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Schneide (10) sowohl zum Einstechen in das Karton/Kunststoff-Verbundmaterial als auch zum Ausschneiden einer Gießöffnung geeignet ist.

8. Ausgießelement nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass die Schneide (10) so ausgebildet ist, dass beim Hineindrehen ins Packungsmaterial die Schnittlänge zum Bilden der Gießöffnung kleiner ist als ein Vollkreis.

9. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 2 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (1) im Inneren mehrere, jeweils diametral gegenüberliegende, Gewindeabschnitte (5A, 5B) aufweist.

10. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass im unteren Bereich des Grundkörpers (1) wenigstens ein Endanschlag (16) für das nach unten herausgeschraubte Öffnungselement (2) vorgesehen ist.

11. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass das Öffnungselement (2) mehrere in seinem Inneren verteilt angeordnete Vorsprünge (7) aufweist.

12. Ausgießelement nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubdeckel (3) in seinem Inneren wenigstens einen Mitnehmersteg (15) aufweist, der sich von der Oberseite des Schraubdeckels (3) ausgehend, konzentrisch gebogen nach unten erstreckt und ratschenartig mit den Vorsprüngen (7) zusammenwirkt.

13. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubdeckel (3) in montierter Stellung über als Sollbruchstellen dienende Materialbrücken (12) mit dem Grundkörper (1) verbunden ist.

14. Ausgießelement nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, dass die Materialbrücken (12) zwischen dem Schraubdeckel (3) und einer Montageplatte (11) verlaufen, und dass die Montageplatte (11) mit dem Flansch (4) des Grundkörpers (1) verbunden ist.

15. Verfahren zur Montage eines Ausgießelementes nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet, dass zunächst das Öffnungselement radial ausgerichtet axial von oben in den Grundkörper hineinbewegt wird und dass gleichzeitig oder anschließend der Schraubdeckel montiert wird.

Claims

1. Re-closable pouring element for liquid foodstuffs filled into cardboard/plastic combi packs, consisting of a base body (1) having a circumferential flange (4) and both a stably designed internal screw thread (5) and an external screw thread (6), an opening element (2) having at least one cutting edge (10), or the like, and a screw cap (3) designed as a screwed thread cap, wherein the opening element (2) has a stably designed external screw thread (8) and is arranged inside the base body (1), and wherein the opening element (2) is designed so that it cuts an opening into the packing material located under the pouring element when the screw cap (3) is first used, characterised in that the external screw thread (8) of the opening element (2) is reduced or interrupted in the lower section at least in one area (8F) and the internal screw thread (5) of the base body (1) at least in a corresponding area is also reduced or interrupted, so that when it is first fitted the opening element (2) can be moved axially from above into the base body (1) without screwing in, pressing in or over pressing the screw thread (5, 8).

2. Pouring element according to Claim 1, characterised in that the external screw thread (8) of the opening element (2) is reduced or interrupted at two diametrically opposed areas (8F).

3. Pouring element according to Claim 1 or 2, characterised in that the external screw thread (8) of the opening element (2) has two interlocking thread turns (8A, 8B).

4. Pouring element according to Claim 3, characterised in that each thread turn (8A, 8B) spans the opening element (2) by at least 540°.

5. Pouring element according to Claim 3 or 4, characterised in that the external screw thread (8) of the opening element (2) is in each case reduced or interrupted in the lower thread turn (8A, 8B).

6. Pouring element according to any one of Claims 1 to 5, characterised in that each external screw thread (8) of the opening element (2) has at least one end stop (9) at its upper end.

7. Pouring element according to any one of Claims 1 to 6, characterised in that the at least one cutting edge (10) is suitable for both piercing the cardboard/plastic composite material and for cutting out a pouring opening.

8. Pouring element according to Claim 7, characterised in that the cutting edge (10) is designed so that when it is being screwed into the packing material the length of cut for forming the pouring opening is less than a full circle.

9. Pouring element according to any one of Claims 2 to 8, characterised in that inside the base body (1) there is a plurality of screw thread sections (5A, 5B), in each case diametrically opposed.

10. Pouring element according to any one of Claims 1 to 9, characterised in that in the lower area of the base body (1) at least one end stop (16) is provided for the opening element (2) which is unscrewed downwards.

11. Pouring element according to any one of Claims 1 to 10, characterised in that the opening element (2) has a plurality of projections (7) distributed on the inside.

12. Pouring element according to Claim 11, characterised in that inside the screw cap (3) there is at least one engaging ridge (15) which, starting from the top of the screw cap (3), extends concentrically bent downwards and interacts with the projections (7) like a ratchet wheel.

13. Pouring element according to any one of Claims 1 to 12, characterised in that the screw cap (3) in the fitted position is connected to the base body (1) by means of material bridges (12) serving as pre-determined breaking points.

14. Pouring element according to Claim 13, characterised in that the material bridges (12) run between the screw cap (3) and a mounting plate (11), and in that the mounting plate (11) is connected to the flange (4) of the base body (1).

15. Method for fitting a pouring element according to any one of Claims 1 to 14, characterised in that initially the opening element, aligned radially, is moved axially from above into the base body, and in that at the same time or subsequently the screw cap is fitted.

Revendications

1. Elément verseur refermable pour des produits alimentaires, liquides, contenus dans des emballage composites carton / matière synthétique, qui consiste en un corps de base (1), qui présente une bride périphérique (4) et un filetage intérieur (5) de construction stable de même qu'un filetage extérieur (6), un élément d'ouverture (2) présentant au moins une tranchant (10) ou analogue, et un couvercle vissable (3), réalisé sous la forme d'un capuchon fileté, l'élément d'ouverture (2) présentant un filetage extérieur (8) de construction stable et étant disposé à l'intérieur du corps de base (1), et l'élément d'ouverture (2) étant réalisé de sorte que, lors du premier actionnement du couvercle vissable (3), il découpe une ouverture dans la matière de l'emballage, qui se trouve sous l'élément verseur, caractérisé en ce que le filetage extérieur (8) de l'élément d'ouverture (2) est réduit ou interrompu dans la région inférieure, au moins dans une section (8F) et que le filetage intérieur (5) du corps de base (1) est aussi réduit ou interrompu, au moins dans une section correspondante, de sorte que, lors du premier montage, l'élément d'ouverture (2) puisse être enfoncé axialement dans le corps de base (1), sans vissage, pression ou surpression des filetages (5, 8).

2. Elément verseur selon la revendication 1, caractérisé en ce que filetage extérieur (8) de l'élément d'ouverture (2) est réduit ou interrompu dans deux sections (8F) diamétralement opposées.

3. Elément verseur selon revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que filetage extérieur (8) de l'élément d'ouverture (2) présente deux pas de vis (8A, 8B), qui s'engrènent l'un dans l'autre.

4. Elément verseur selon la revendication 3, caractérisé en ce que chacun des pas de vis (8A, 8B) entoure l'élément d'ouverture (2) sur au moins 540°.

5. Elément verseur selon revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que le filetage extérieur (8) de l'élément d'ouverture (2) est réduit ou interrompu chaque fois dans le pas de vis inférieur (8A, 8B).

6. Elément verseur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que chaque filetage extérieur (8) de l'élément d'ouverture (2) présente au moins une butée de fin de course (9) à son extrémité supérieure.

7. Elément verseur selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le tranchant (10) au moins prévu est aussi bien apte à percer qu'à découper une ouverture de versement dans le matériau composite carton / matière synthétique.

8. Elément verseur selon la revendication 7, caractérisé en ce que le tranchant (10) est conçu de sorte que, lors de son pivotement dans la matière de l'emballage, la longueur de coupe, pour la formation de l'ouverture de versement, soit inférieure à un cercle complet.

9. Elément verseur selon l'une des revendications 2 à 8, caractérisé en ce que le corps de base (1) présente, à l'intérieur, plusieurs sections de filetage (5A, 5B) diamétralement opposées.

10. Elément verseur selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que, dans la région inférieure du corps de base (1), au moins une butée de fin de course (16) est prévue pour l'élément d'ouverture (2) dévissé vers le bas.

11. Elément verseur selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que l'élément d'ouverture (2) présente plusieurs saillies (7), qui sont réparties à l'intérieur de celui-ci.

12. Elément verseur selon la revendication 11, caractérisé en ce que le couvercle vissable (3) présente à l'intérieur au moins une patte d'entraînement (15), qui, partant de la face supérieure du couvercle vissable (3), s'étend vers le bas, courbée concentriquement, et coopère, à la manière d'un cliquet, avec les saillies (7).

13. Elément verseur selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que le couvercle vissable (3), à l'état monté, est relié au corps de base (1) par l'intermédiaire de ponts de matière (12) servant de points destinés à la rupture.

14. Elément verseur selon la revendication 13, caractérisé en ce que les ponts de matière (12) s'étendent entre le couvercle vissable (3) et une plaque de montage (11), et que la plaque de montage (11) est reliée à la bride (4) du corps de base (1).

15. Procédé pour le montage d'un élément verseur selon l'une des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que l'élément d'ouverture, d'abord orienté radialement, est mû axialement, d'en haut, dans le corps de base et que le couvercle vissable est monté simultanément ou ensuite.

Zeichnung