(19)
(11) EP 1 699 966 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.02.2010  Patentblatt  2010/07

(21) Anmeldenummer: 04804812.8

(22) Anmeldetag:  14.12.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 39/00(2006.01)
A47L 15/42(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2004/053454
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2005/064067 (14.07.2005 Gazette  2005/28)

(54)

HAUSHALTSGER T MIT PROGRAMMIERBAREM STEUERUNGSMODUL

DOMESTIC APPLIANCE WITH PROGRAMMABLE CONTROL MODULE

APPAREIL MENAGER A MODULE DE COMMANDE PROGRAMMABLE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 23.12.2003 DE 10360902
25.11.2004 DE 102004057007

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.09.2006  Patentblatt  2006/37

(73) Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • REHM, Karl-Heinz
    89561 Trugenhofen (DE)
  • ROSENBAUER, Michael
    86756 Reimlingen (DE)
  • STICKEL, Martin
    89537 Giengen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-02/12610
US-A1- 2003 028 258
US-A- 5 619 614
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Haushaltsgerät, insbesondere Waschmaschine oder Gescärrspülmaseäne, mit einer elektronischen Programmsteuerung zur Steuerung von Spülprogrammabläifen mit einem programmierbares Steuerungsmodul, das eine Schnittstelle zur Programmierung mindestens eines von der Programmsteuerung ausführbaren Spülprogrammablaufs aufweist.

    [0002] Üblicherweise werden in Haushaltsgeräten, insbesondere in einer Geschirrspülmaschine, im Laufe des Spülbetriebs ein oder mehrere Spülvorgänge mit erwärmter Spülflüssigkeit durchgeführt, um das in der Geschirrspülmaschine befindliche Spülgut zu reinigen. Nach dem letzten Spülvorgang erfolgt in der Regel eine Klarspülphase, an die sich ein Trocknungsvorgang anschließt, um das Spülgut zu trocknen. Diese und viele weitere Betriebsarten werden in bestimmten auf die Art und Menge des zu reinigenden Spülguts angepasste Spülprogrammabläufen zusammengestellt. Die Steuerung der Spülprogrammabläufe erfolgt üblicherweise durch eine elektronische Programmsteuerung, in deren elektronischen Komponenten in der Regel mehrere Spülprogrammabläufe gespeichert sind.

    [0003] Solche Programmsteuerungen werden vom Geschirrspülmasclinenhersteller häufig über Zulieferer in Form von Programmsteuerungsmodulen bezogen, in denen die gewünschten Spülprogrammabläufe bereits vorprogrammiert sind. Nach dem Einbau des Programmsteuerungsmoduls in die Geschirrspülmaschine ist eine nachträgliche Programmierung der Programmsteuerung bzw. eine Veränderung der in der Programmsteuerung vorprogrammierten Spülprogrammabläufe nicht mehr oder nur mit erhöhtem Aufwand möglich, beispielsweise ist eine Demontage von wesentlichen Teilen der Geschirrspülmaschine erforderlich oder die Programmsteuerung muss, insbesondere unter erheblichen Montageaufwand, ausgebaut werden, weil die Programmsteuerung im Inneren des Haushaltgerätes angeordnet ist. Dokument WO-A-02 12 610 offenbart eine waschmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Geschirrspülmaschine zu schaffen, deren Programmsteuerung auch nach dem Einbau des Programmsteuerungsmoduls in die Geschirrspülmaschine eine Programmierung der Programmsteuerung sowie eine nachträgliche Veränderung der in der Programmsteuerung vorprogrammierten Spülprogrammabläufe auf einfache und preiswerte Art und Weise ermöglicht.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die erfindungsgemäße Geschirrspülmaschine mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der vorliegenden Erfindung sind in den Unteransprüchen 2 bis 8 gekennzeichnet.

    [0006] Bei dem erfindungsgemäßen Haushaltsgerät, insbesondere Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine ist eine elektronische Programmsteuerung zur Steuerung von Spülprogrammabläufen vorgesehen, die ein programmierbares Steuerungsmodul umfasst, das eine Schnittstelle zur externen Programmierung mindestens eines von der Programmsteuerung ausführbaren Spülprogrammablaufs aufweist, wobei eine Programmierung ohne Demontage von Teilen des Haushaltgerätes ausführbar ist. Unter der Demontage von Teilen des Haushaltgerätes werden im Rahmen dieser Patentanmeldung wesentliche Teile, z. B. Seiten- oder Rückwandungen, verstanden. Beispielsweise kann bei einer an den Außenwänden von außerhalb zugänglichen Schnittstelle eine Demontage einer kleineren Abdeckung der Schnittstelle, z. B. einer Steckerschutzklappe, erforderlich sein.

    [0007] Vorzugsweise ist die Schnittstelle unmittelbar von außerhalb der Geschirrspülmaschine kontaktierbar, d. h. die Schnittstelle ist von außen ohne Demontage von wesentlichen Teilen des Haushaltgerätes zugänglich.

    [0008] Nach der vorliegenden Erfindung ist es aufgrund der Integration einer unmittelbar von außerhalb der Geschirrspülmaschine kontaktierbaren Schnittstelle zur externen Programmierung von Spülprogrammabläufen auf dem Steuerungsmodul der Programmsteuerung möglich, die Programmsteuerung ohne Vorprogrammierung in das Haushaltsgerät einzubauen und erst in einem der letzten Schritte oder nach Abschluss der Herstellung des Haushaltsgeräts zu programmieren. Die unmittelbare Kontaktierbarkeit der Schnittstelle des programmierbaren Steuerungsmoduls bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Schnittstelle auch im eingebauten Zustand von außerhalb des Haushaltsgerätes kontaktiert werden kann, ohne dass bauliche Veränderungen oder ein wesentlicher Montageaufwand an dem Haushaltsgerät dazu erforderlich sind. Dadurch kann das Programmsteuerungsmodul vom Zulieferer zunächst als unprogrammierte Steuerung geliefert werden und das komplette Einspielen der Spülprogrammabläufe bei oder nach dem Zusammenbau des Haushaltsgeräts erfolgen, ohne dass dazu bauliche Veränderungen an dem Haushaltsgerät vorgenommen werden müssen. Durch die unmittelbare Kontaktierbarkeit der Schnittstelle des programmierbaren Steuerungsmoduls ist es nach der vorliegenden Erfindung auch möglich, dass das Programmsteuerungsmodul vom Lieferanten den Kundenwünschen entsprechend vorprogrammiert wird. Damit reduziert sich bei der Herstellung die Anzahl der Varianten von Haushaltsgeräten, insbesondere Geschirrspülmaschinen, da auf dem programmierbaren Steuerungsmodul nachträglich unterschiedliche Spülprogrammabläufe programmiert werden können und für die Endmontage der Geschirrspülmaschine nur noch sogenannte Hardwarevarianten eingeplant werden müssen.

    [0009] Das erfindungsgemäße Haushaltsgerät hat damit den Vorteil, dass die Programmierung der Programmsteuerung auch nach abgeschlossenem Herstellungsprozess noch vorgenommen werden kann bzw. in der Programmsteuerung vorprogrammierte Spülprogrammabläufe auch nach dem Herstellungsprozess noch verändert, ausgetauscht oder ergänzt werden können. Dadurch wird die Fertigungstiefe in der Endmontage und der Montageaufwand insgesamt reduziert und die Produktflexibilität erhöht. Das programmierbare Steuerungsmodul mit der unmittelbar von außerhalb des Haushaltsgeräts kontaktierbaren Schnittstelle erlaubt ferner eine schnelle und flexible Programmierung oder Aktualisierung von insbesondere Spülprogrammen.

    [0010] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfasst die Schnittstelle des programmierbaren Steuerungsmoduls eine Anzahl von elektrischen Kontakten zur externen Programmierung des Steuerungsmoduls, die vorzugsweise als Steckverbindungen ausgebildet sind. Es ist jedoch auch möglich, die Schnittstelle des programmierbaren Steuerungsmoduls als Infrarotschnittstelle oder als drahtlose Funkverbindung auszubilden. Jede dieser Arten von Schnittstellen ermöglichen eine einfache Programmierung des Steuerungsmoduls vor, während oder nach Herstellung des Haushaltsgeräts; aber auch eine Umprogramimerung bzw. Ergänzung der bereits im Steuerungsmodul vorhandenen Programmäbläufen, insbesondere Spülprogrammabläufe, nach Inbetriebnahme des Haushaltsgeräts ist über die Schnittstelle der Programmsteuerung möglich.

    [0011] Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn das programmierbare Steuerungsmodul die für die Programmsteuerung erforderlichen elektronischen Komponenten und vorzugsweise mindestens einen Mikroprozessor und/oder Speichermittel umfasst. In den Speichermitteln können beispielsweise von der Programmsteuerung ausführbare Spülprogrammabläufe gespeichert werden, die zuvor über die Schnittstelle zur Programmierung der Programmsteuerung übermittelt wurden. Der Mikroprozessor ist beispielsweise in der Lage, die im programmierbaren Steuerungsmodul gespeicherten Spülprogrammabläufe auszuführen und den am Spülvorgang beteiligten Komponenten des Haushaltsgeräts entsprechende Steuerungssignale zu geben. Zusätzlich oder alternativ kann der Mikroprozessor ein Betriebssystem für die Programmierung des Steuerungsmoduls enthalten.

    [0012] Vorteilhafterweise umfasst das programmierbare Steuerungsmodul auch einen Netzeingangsfilter zur Filterung hoher Frequenzen. Der Netzeingangsfilter dient der Entstörung und der elektromagnetischen Verträglichkeit des Haushaltsgeräts. Eine besonders effiziente Wirkung lässt sich erzielen, wenn der Netzeingangsfilters die Frequenzen in dem Bereich von 150kHz bis 30 MHz bzw. von 30MHz bis 300 MHz ausfiltert. Dadurch können nahezu sämtliche elektronischen Komponenten, die für den elektrischen Anschluss der Programmsteuerung erforderlich sind, in dem programmierbaren Steuerungsmodul untergebracht werden, was auch die Überprüfung der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV-Abstimmung) der Geschirrspülmaschine erleichtert.

    [0013] Üblicherweise ist die elektrische Energieversorgung bei Haushaltsgeräten durch ein Netzanschlusskabel über einen für höhere Stromstärken ausgelegten elektrischen Anschluss vorgesehen. Dazu werden die Haushaltsgeräte in der Regel vom Hersteller mit einem geräteseitig fest montierten Netzanschlusskabel ausgerüstet. Um das Gerät mit dem elektrischen Netz zu verbinden, muss dann lediglich der Stecker des Netzanschlusskabels in die Steckdose gesteckt werden. Die feste geräteseitige Verbindung des Netzanschlusskabels hat jedoch den Nachteil, dass für unterschiedliche Netzstecker beispielsweise in verschiedenen Ländern bereits ab Werk ein entsprechendes Netzanschlusskabel montiert werden muss. Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfasst das programmierbare Steuerungsmodubdeshalb einen Kaltgerätestecker zur Stromversorgung des programmierbaren Steuerungsmoduls und des Haushaltsgeräts. Solche Kaltgerätestecker ermöglichen den Anschluss eines Netzanschlusskabels, das geräteseitig einen zum Kaltgerätestecker komplementär ausgebildeten Stecker und netzseitig einen zum Stromnetzanschluss passenden Stecker aufweist. Dadurch kann der erfindungsgemäßen Geschirrspülmaschine das passende Netzanschlusskabel nach der Produktion beigelegt werden oder ohne festes Netzanschlusskabel ausgeliefert werden und das passende Netzanschlusskabel beispielsweise erst vom betreffenden Landesvertrieb ergänzt werden.

    [0014] Die Programmierung des Steuerungsmoduls oder eine Funktionsüberprüfung nach dem Einbau des Steuerungsmoduls in die erfindungsgemäße Geschirrspülmaschine wird besonders erleichtert, wenn der Kaltgerätestecker und die Schnittstelle zur externen Programmierung des programmierbaren Steuerungsmoduls über einen Kombinationsstecker kontaktierbar sind. Der Kombinationsstecker umfasst dabei sowohl das komplementär ausgebildete Gegenstück zum Kaltgerätestecker als auch das komplementär ausgebildete Gegenstück zur Schnittstelle des programmierbaren Steuerungsmoduls. Indem sowohl das komplementär ausgebildete Gegenstück zum Kaltgerätestecker als auch das komplementär ausgebildet Gegenstück zur Schnittstelle im Kombinationsstecker zu einer Einheit zusammengefasst sind, kann die Kontaktierung des programmierbaren Steuerungsmoduls besonders leicht und praktisch in einer Handbewegung erfolgen.

    [0015] Zweckmäßigerweise ist ein elektrischer Anschluss für die elektrische Verbindung des programmierbaren Steuerungsmoduls mit der Geschirrspülmaschine vorgesehen, der vorzugsweise als Gruppenstecker mit einer Anzahl von elektrischen Kontakten ausgebildet ist. Auf diese Weise kann die elektrische Verbindung zwischen dem programmierbaren Steuerungsmodul und der Geschirrspülmaschine mit nur einem Stecker bewerkstelligt werden, was die Montage oder den Austausch des Steuerungsmoduls erleichtert.

    [0016] Das erfindungsgemäße Steuerungsmodul umfasst mindestens eine Platine, auf der die für die Programmsteuerung erforderlichen elektronischen Komponenten angeordnet sind. Die Platine hat einen elektrischen Anschluss, um die Verbindung zwischen der Programmsteuerung und der Geschirrspülmaschine herzustellen. Dazu ist vorzugsweise ein Abschnitt am Rand der Platine als elektrischer Anschluss mit einer Anzahl von elektrischen Kontakten ausgebildet. Mit diesem Abschnitt am Rand der Platine kann das programmierbare Steuerungsmodul bei der Montage in einen dafür vorgesehenen komplementär ausgebildeten Steckplatz in dem Haushaltsgerät auf schnelle und einfache Weise eingesetzt werden.

    [0017] Die Integration der Schnittstelle zur Programmierung der Programmsteuerung und des Kaltgerätesteckers auf dem programmierbaren Steuerungsmodul wird auf vorteilhafte Weise so realisiert, dass deren Platzierung eine Kontaktierung von außerhalb des Haushaltsgeräts erlaubt. Dazu wird das programmierbare Steuerungsmodul vorzugsweise in der Bodenwanne der Geschirrspülmaschine eingebaut und dabei so angeordnet, dass die Schnittstelle zur Programmierung des Steuerungsmoduls durch die Rückwand der Bodenwanne kontaktierbar ist. Dadurch kann das Haushaltsgerät beispielsweise bei der abschließenden Funktionsüberprüfung nach dem Herstellungsprozess, über den Kaltgrätestecker im programmierbaren Steuerungsmodul mit elektrischem Strom versorgt und über die Kontaktierung der Schnittstelle programmiert werden.

    [0018] Im Folgenden wird die vorliegende Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

    [0019] Figur 1 eine perspektivische Darstellung eines programmierbaren Steuerungsmoduls für die Programmsteuerung einer Geschirrspülmaschine gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

    [0020] Figur 2 eine perspektivische Detailansicht des in Figur 1 dargestellten programmierbaren Steuerungsmoduls im eingebauten Zustand.

    [0021] Das in Figur 1 dargestellte programmierbare Steuerungsmodul dient der Programmierung und der Steuerung von Spülprogrammabläufen einer erfindungsgemäßen Geschirrspülmaschine (nicht gezeigt). Bei der in Figur 1 dargestellten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das programmierbare Steuerungsmodul 1 in einem Gehäuse untergebracht, das aus zwei aufklappbaren Hälften 2 und 3 besteht. Figur 1 zeigt die Gehäusehälften 2, 3 in aufgeklappter Position, so dass die Bestandteile des programmierbaren Steuerungsmoduls sichtbar sind. Zum Schließen des Gehäuses werden die beiden Gehäusehälften 2, 3 mit einer Schwenkbewegung in Richtung des Pfeils A zugeklappt.

    [0022] Das programmierbare Steuerungsmodul 1 umfasst eine Platine 13, auf der die für die Programmsteuerung erforderlichen elektronischen Komponenten 4 angeordnet sind. Die Platine 13 hat einen elektrischen Anschluss 6, um die Verbindung zwischen dem programmierbaren Steuerungsmodul 1 und der Geschirrspülmaschine herzustellen. Dazu ist ein Abschnitt am Rand der Platine 13 als elektrischer Anschluss 6 mit einer Anzahl von elektrischen Kontakten 7 ausgebildet. Mit diesem Abschnitt am Rand der Platine 13 kann das programmierbare Steuerungsmodul in einen dafür vorgesehenen komplementär ausgebildeten Steckplatz in der Geschirrspülinaschine eingesetzt werden.

    [0023] Das programmierbare Steuerungsmodul 1 hat eine Schnittstelle 8 mit einer Anzahl von elektrischen Kontakten, die zur externen Programmierung des Steuerungsmoduls dienen. Die elektrischen Kontakte der Schnittstelle 8 sind bei der in den Figuren dargestellten Ausführungsform als Steckverbindungen ausgebildet, die unmittelbar von außerhalb der Geschirrspülmaschine über entsprechende Steckverbinder zur externen Programmierung des Steuerungsmoduls 1 kontaktiert werden können. Indem die Schnittstelle 8 unmittelbar von außerhalb der Geschirrspülmaschine kontaktiert wird, kann eine externe Programmierung des Steuerungsmoduls 1 vor, während oder nach Herstellung der GeschirrspülmascIine auf einfache Weise vorgenommen werden. Die Schnittstelle 8 des programmierbaren Steuerungsmoduls 1 kann auch im eingebauten Zustand unmittelbar von außerhalb der Geschirrspülmaschine kontaktiert werden, ohne dass dazu bauliche Veränderungen wesentlicher Art an der Geschirrspülmaschine vorgenommen werden müssen.

    [0024] Die für die Programmsteuerung erforderlichen elektronischen Komponenten 4 des programmierbaren Steuerungsmodul umfassen auch einen Mikroprozessor 5 und elektronische Speichermittel 14, in denen von der Programmsteuerung ausführbare Spülprogrammabläufe gespeichert werden können, die zuvor über die Schnittstelle 8 zur Programmierung der Programmsteuerung übermittelt wurden. Der Mikroprozessor 5 ist in der Lage, die in den elektronischen Speichermitteln 14 abgelegten Spülprogrammabläufe auszuführen und an die am Spülvorgang beteiligten Komponenten der Geschirrspülmaschine entsprechende Steuersignale abzugeben. Zusätzlich enthält der Mikroprozessor ein Betriebssystem, das die Programmierung des Steuerungsmoduls ermöglicht. Auf der Platine 13 des programmierbaren Steuerungsmoduls 1 ist auch ein Netzeingangsfilter für hohe Frequenzen zur Entstörung der Geschirrspülmaschine angeordnet.

    [0025] Die in den Figuren dargestellte Ausführungsform des programmierbaren Steuerungsmoduls 1 ist zur Stromversorgung des programmierbaren Steuerungsmoduls und der Geschirrspülmaschine mit einem Kaltgerätestecker 10 ausgestattet. Da für den Betrieb von Geschirrspülmaschinen nur bestimmte Stromversorgungsleitungen für höhere Stromstärken zulässig sind, ist der Kaltgerätestecker 10 mit hervorstehenden Stiften 11 versehen, die den Anschluss nur eines bestimmten, den Anforderungen entsprechenden Netzanschlusskabels ermöglichen, das geräteseitig einen zum Kaltgerätestecker 10 und den hervorstehenden Stiften 11 komplementär ausgebildeten Stecker und netzseitig einen zum Stromnetzanschluss passenden Stecker aufweist.

    [0026] Die Integration der Schnittstelle zur Programmierung der Programmsteuerung und des Kaltgerätesteckers 10 auf dem programmierbaren Steuerungsmodul 1 wird in einer bevorzugten Ausführungsform so realisiert, dass eine Kontaktierung von außerhalb der Geschirrspülmaschine möglich ist. Dazu wird das programmierbare Steuerungsmodul 1 in der Bodenwanne der Geschirrspülmaschine eingebaut und dabei so angeordnet, dass die Schnittstelle zur Programmierung des Steuerungsmoduls durch die Rückwand 12 der Bodenwanne kontaktierbar ist.

    [0027] Figur 2 zeigt eine perspektivische Detailansicht des in Figur 1 dargestellten programmierbaren Steuerungsmoduls 1, das in einer Geschirrspülmaschine eingebaut ist. Im eingebauten Zustand sind die Gehäusehälften 2 und 3 geschlossen und der Kaltgerätestecker 10 ragt durch eine Öffnung in einer Gehäusewand 12 der Geschirrspülmaschine, so dass er von außerhalb der Gehäusewand 12 kontaktiert werden kann. Bei der Gehäusewand 12 handelt es sich um die Rückwand der Bodenwanne der Geschirrspülmaschine. In der Gehäusewand 12 sind neben der Öffnung für den Kaltgerätestecker 10 auch Öffnungen 9 vorhanden, durch die eine Kontaktierung der dahinter liegenden Schnittstelle 8 von der Außenseite der Gehäusewand 12 über entsprechende Steckverbinder zur externen Programmierung des Steuerungsmoduls 1 möglich ist. Auf diese Weise kann über die Schnittstelle 8 eine externe Programmierung des Steuerungsmoduls 1 auch nach vollendeter Herstellung der Geschirrspülmaschine vorgenommen werden, aber auch eine Umprogrammierung bzw. Ergänzung bereits im Steuerungsmodul 1 vorhandener Spülprogrammabläufe nach Inbetriebnahme der Geschirrspülmaschine ist über die Schnittstelle 8 der Programmsteuerung möglich.

    [0028] Aufgrund der externen Kontaktierbarkeit des programmierbaren Steuerungsmoduls 1 kann die Geschirrspülmaschine bei der abschließenden Funktionsüberprüfung nach dem Herstellungsprozess, über den Kaltgrätestecker mit Stromspannung versorgt und über die Kontaktierung der Schnittstelle 8 das programmierbare Steuerungsmodul 1 überprüft bzw. programmiert werden.

    [0029] Liste der Bezugszeichen

    [0030] 1 programmierbares Steuerungsmodul

    [0031] 2 erste Gehäusehälfte des programmierbaren Steuerungsmoduls 1

    [0032] 3 zweite Gehäusehälfte des programmierbaren Steuerungsmoduls 1

    [0033] 4 elektronische Komponenten des programmierbaren Steuerungsmoduls 1

    [0034] 5 Mikroprozessor

    [0035] 6 Gruppenstecker des programmierbaren Steuerungsmoduls 1

    [0036] 7 elektrische Kontakte des Gruppensteckers 6

    [0037] 8 Schnittstelle des programmierbaren Steuerungsmoduls

    [0038] 9 Öffnungen im Gehäuse des programmierbaren Steuerungsmoduls 1

    [0039] 10 Kaltgerätestecker

    [0040] 11 Stege im Kaltgerätestecker

    [0041] 12 Rückwand der Geschirrspülmaschine

    [0042] 13 Platine des programmierbaren Steuerungsmoduls

    1. elektronische Speichermittel



    [0043] A Richtung der Schwenkbewegung zum Schließen der Gehäusehälften 2 und 3


    Ansprüche

    1. Haushaltsgerät, insbesondere Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine, mit einer elektronischen Programmsteuerung zur Steuerung von Spülprogrammabläufen, die ein programmierbares Steuerungsmodul (1) umfasst, das eine Schnittstelle (8) zur Programmierung mindestens eines von der Programmsteuerung ausführbaren Spülprogrammablaufs aufweist, wobei eine Programmierung ohne Demontage von Teilen des Haushaltsgerätes ausführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das programmierbare Steuerungsmodul (1) einen Kaltgerätestecker (10) zur Stromversorgung des programmierbaren Steuerungsmoduls (1) und des Haushaltsgeräts umfasst, wobei mindestens ein elektrischer Anschluss (6) für die elektrische Verbindung des programmierbaren Steuerungsmoduls (1) mit dem Haushaltsgerät vorgesehen ist, der vorzugsweise als Gruppenstecker (6) mit einer Anzahl von elektrischen Kontakten (7) ausgebildet ist.
     
    2. Haushaltsgerät gemäß Anspruch 1, wobei die Schnittstelle (8) des programmierbaren Steuerungsmoduls (1) eine Anzahl von Kontakten zur externen Programmierung des Steuerungsmoduls aufweist, die vorzugsweise als Steckverbindungen ausgebildet sind.
     
    3. Haushaltsgerät gemäß Anspruch 1, wobei die Schnittstelle (8) des programmierbaren Steuerungsmoduls (1) als Infrarotschnittstelle oder als drahtlose Funkverbindung ausgebildet ist.
     
    4. Haushaltsgerät gemäß einer der vorangehenden Ansprüche, wobei das programmierbare Steuerungsmodul (1) für die Programmsteuerung erforderliche elektronische Komponenten (4) und vorzugsweise mindestens einen Mikroprozessor (5) und/oder Speichermittel umfasst.
     
    5. Haushaltsgerät gemäß einer der vorangehenden Ansprüche, wobei das programmierbare Steuerungsmodul (1) ein Betriebssystem für die Programmierung des Steuerungsmoduls (1) enthält.
     
    6. Haushaltsgerät gemäß einer der vorangehenden Ansprüche, wobei das programmierbare Steuerungsmodul (1) einen Netzeingangsfilter zur Filterung hoher Frequenzen umfasst.
     
    7. Haushaltsgerät gemäß einer der vorangehenden Ansprüche, wobei das programmierbare Steuerungsmodul mindestens eine Platine (13) aufweist, auf der für die Programmsteuerung erforderliche elektronische Komponenten (4) angeordnet sind und die mit einem elektrischen Anschluss (6) in einen dafür vorgesehenen komplementär ausgebildeten Steckplatz in dem Haushaltsgerät eingesteckt werden kann, wobei vorzugsweise ein Abschnitt am Rand der Platine (13) als elektrischer Anschluss (6) mit einer Anzahl von elektrischen Kontakten (7) ausgebildet ist.
     
    8. Haushaltsgerät gemäß einer der vorangehenden Ansprüche, wobei das programmierbare Steuerungsmodul (1) in der Bodenwanne des Haushaltsgeräts angeordnet ist und die Schnittstelle (8) zur Programmierung des Steuerungsmoduls von außerhalb des Haushaltsgeräts kontaktierbar ist.
     


    Claims

    1. Domestic appliance, particularly a washing machine or dishwashing machine, with an electronic program control for control of rinsing program sequences, which comprises a programmable control module (1) having an interface (8) for programming at least one rinsing program sequence performable by the program control, wherein a programming can be performed without demounting parts of the domestic appliance, characterised in that the programmable control module (1) comprises a cold appliance plug (10) for power supply of the programmable control module (1) and of the domestic appliance, wherein at least one electrical connection (6) for electrical connecting of the programmable control module (1) with the domestic appliance is provided, which is preferably formed as a gang plug (6) with a number of electrical contacts (7).
     
    2. Domestic appliance according to claim 1, wherein the interface (8) of the programmable control module (1) comprises a number of contacts for external programming of the control module, which contacts are preferably constructed as plug connections.
     
    3. Domestic appliance according to claim 1, wherein the interface (8) of the programmable control module (1) is constructed as an infrared interface or as a wire-free radio connection.
     
    4. Domestic appliance according to any one of the preceding claims, wherein the programmable control module (1) comprises electronic components (4) required for the program control and preferably at least one microprocessor (5) and/or memory means.
     
    5. Domestic appliance according to any one of the preceding claims, wherein the programmable control module (1) contains an operating system for the programming of the control module (1).
     
    6. Domestic appliance according to any one of the preceding claims, wherein the programmable control module (1) comprises a mains input filter for filtering higher frequencies.
     
    7. Domestic appliance according to any one of the preceding claims, wherein the programmable control module comprises at least one circuitboard (13), on which electronic components (4) required for the program control are arranged and which can be plugged by an electrical connection (6) into a plug location, which is provided for that purpose and of complementary construction, in the domestic appliance, wherein preferably a section at the edge of the circuitboard (13) is constructed as an electrical connection (6) with a number of electrical contacts (7).
     
    8. Domestic appliance according to any one of the preceding claims, wherein the programmable control module (1) is arranged in the base sump of the domestic appliance and the interface (8) for programming of the control module is contactable from outside the domestic appliance.
     


    Revendications

    1. Appareil ménager, en particulier lave-linge ou lave-vaisselle, avec une commande électronique par programme pour la commande de déroulements de programmes de lavage, laquelle commande comprend un module de commande programmable (1) qui comporte une interface (8) pour la programmation d'au moins un déroulement de programme de lavage exécutable par la commande par programme, une programmation étant réalisable sans démontage de parties de l'appareil ménager, caractérisé en ce que le module de commande programmable (1) comprend une fiche pour appareil froid (10) pour l'alimentation en courant du module de commande programmable (1) et de l'appareil ménager, au moins un raccordement électrique (6) étant prévu pour la liaison électrique entre le module de commande programmable (1) et l'appareil ménager, lequel raccordement se présente préférentiellement sous la forme d'un connecteur de groupe (6) avec un nombre de contacts électriques (7).
     
    2. Appareil ménager selon la revendication 1, l'interface (8) du module de commande programmable (1) comportant un nombre de contacts pour la programmation externe du module de commande, lesquels se présentent préférentiellement sous la forme de connecteurs à fiches.
     
    3. Appareil ménager selon la revendication 1, l'interface (8) du module de commande programmable (1) se présentant sous la forme d'une interface infrarouge ou d'une liaison radio sans fil.
     
    4. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, le module de commande programmable (1) comportant des composants électroniques (4) requis pour la commande par programme et, de préférence, au moins un microprocesseur (5) et/ou des moyens de mémoire.
     
    5. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, le module de commande programmable (1) contenant un système d'exploitation pour la programmation du module de commande (1).
     
    6. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, le module de commande programmable (1) comprenant un filtre d'entrée réseau pour filtrer les hautes fréquences.
     
    7. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, le module de commande programmable comportant au moins une carte (13) sur laquelle sont disposés des composants électroniques (4) requis pour la commande par programme et qui peut être enfichée au moyen d'un raccordement électrique (6) dans un emplacement de l'appareil ménager réalisé de manière complémentaire à cet effet, une partie sur le bord de la carte (13) se présentant de préférence sous la forme d'un raccordement électrique (6) avec un nombre de contacts électriques (7).
     
    8. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, le module de commande programmable (1) étant situé dans le bac de fond de l'appareil ménager et le contact avec l'interface (8) pour la programmation du module de commande pouvant être établi depuis l'extérieur de l'appareil ménager.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente