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EP 1 288 502 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.03.2010 Patentblatt 2010/11 |
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Anmeldetag: 08.08.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Turbomolekularpumpe
Turbo molecular pump
Pompe à vide turbo-moléculaire
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI NL |
(30) |
Priorität: |
30.08.2001 DE 10142567
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.03.2003 Patentblatt 2003/10 |
(73) |
Patentinhaber: Pfeiffer Vacuum GmbH |
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35614 Asslar (DE) |
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Erfinder: |
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- Stanzel, Jörg
35583 Asslar (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 694 699 WO-A-94/07033 DE-A- 19 937 392 US-A- 6 019 581
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EP-A- 0 855 517 DE-A- 2 757 599 US-A- 4 140 441
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Turbomolekularpumpe nach dem Oberbegriff des 1. Schutzanspruches.
[0002] Vakuumpumpen vom Typ einer Turbomolekularpumpe bestehen in der Regel aus einer Anzahl
von Stufen, welche jeweils Rotor- und Statorscheiben aufweisen, die abwechselnd hintereinander
angeordnet sind. Um optimale Pumpeigenschaften, wie max. Gasdurchsatz und max. Kompression
zu erreichen, müssen die Rotorscheiben mit hoher Geschwindigkeit umlaufen. Die zu
diesem Zweck benötigte Antriebsenergie wird zum Teil in kinetische Energie verwandelt.
Ein großer Teil davon wird als Verlustwärme freigesetzt. Weitere unerwünschte Wärmemengen
werden frei durch die Lagerung (mechanische Verluste durch Reibung in Kugellagern
oder elektrische Verluste in Magnetlagern) oder bei der Kompression von Gasen. Dadurch
besteht die Gefahr der Überhitzung von kritischen Bauteilen. Dies muss unbedingt verhindert
werden. Dazu ist es notwendig, eine effektive Wärmeabfuhr bereitzustellen.
[0003] Die Wärmeübertragung im Vakuum von Rotor- auf Statorbauteile erfolgt im Wesentlichen
durch Strahlung. Da sich Rotor- und Statorscheiben großflächig gegenüberstehen, kann
auf diese Weise ein großer Teil der Wärme von den Rotorauf die Statorscheiben übertragen
werden. Die Statorscheiben sind über Distanzringe mit dem Gehäuse verbunden (
DE-OS 3722 164). Da sich hier nur minimale Berührungsflächen ergeben, ist die Wärmeübertragung von
den Statorscheiben auf das Gehäuse und somit nach außen unzureichend.
[0004] Ein weiterer Gesichtspunkt, der als Grundlage der Aufgabenstellung anzusehen ist,
ergibt sich aus folgenden Fakten:
[0005] Turbomolekularpumpen kommen zunehmend zur Anwendung bei Verfahren wie z. B. chemischen
Prozessen oder in der Halbleiterfertigung, bei denen große Mengen von Prozessgasen
anfallen. Diese Gase sind in der Regel leicht kondensierbar, und dies umso mehr bei
tiefen Temperaturen. Dadurch kommt es zu Flüssigkeits- und Feststoffabscheidungen
in beträchtlichem Ausmaß und schließlich zu Korrosions- und Ätzvorgängen, welche zur
Zerstörung einzelner Bauteile oder der ganzen Pumpe führen können.
[0006] Durch Aufheizen der entsprechenden Bereiche können Flüssigkeits- und Feststoffabscheidungen
weitgehend verhindert werden (
DE-OS 197 02 456). Die Heizung erfolgt durch entsprechende Bauelemente, welche am oder im Gehäuse
der Pumpe angebracht sind. Da durch die herkömmliche Bauweise, wie oben beschrieben,
die Berührungsflächen zwischen Gehäuse, Distanzringen und Statorscheiben minimal sind,
ist die Wärmeübertragung vom Gehäuse auf die Statorscheiben unbefriedigend.
[0007] Diese beiden Gesichtspunkte, nämlich Übertragung von Wärme von Statorscheiben auf
das Gehäuse und in umgekehrter Richtung, sind kritische Vorgänge für den sicheren
und zuverlässigen Betrieb einer Turbomolekularpumpe und führen beide zur gleichen
Aufgabenstellung. Diese liegt der Konstruktion einer Turbomolekularpumpe zugrunde,
bei welcher der Wärmeübergang vom Gehäuse auf die Statorscheiben und umgekehrt deutlich
verbessert werden soll.
[0008] Die
US-Patentschrift 6,019,581 zeigt eine Turbomolekularpumpe mit einem den Stator umgebenden Gehäuse. Rotor und
Stator sind einlassseitig als Turbomolekularstufen und vorvakuumseitig als Siegbahnstufen
ausgeführt.
[0009] Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des 1. Schutzanspruches gelöst.
Die Ansprüche 2-7 stellen weitere Ausgestaltungsformen der Erfindung dar.
[0010] Durch einstückige Ausführung von letzt Statorsaheibe und Gehäusebauteil wird ein
deutlich besserer Wärmeübergang als bei früheren Konstruktionen erreicht. In Verbindung
mit großen, sich gegenüberstehenden Flächen von Statorscheibe und Rotorscheibe wird
der Gesamtwärmefluss vom Rotor zum Gehäuse und umgekehrt wesentlich erhöht. Diese
erfinderischen Maßnahmen ermöglichen es, bei gleicher Rotortemperatur eine größere
Gasmenge zu fördern.
[0011] Ein Kühlwasserkanal entweder in dem Tragring der Statorscheibe oder im Gehäusebauteil
trägt zur Vergrößerung des Wärmeflusses bei.
[0012] Zum Aufheizen des Stators kann im Gehäusebauteil oder auch im Tragring eine Heizung
sehr platzsparend untergebracht werden. Hierzu ist es vorteilhaft, dass das entsprechende
Bauteil vom übrigen Gehäuse thermisch isoliert ist. Eine Aufheizung der kritischen
Bereiche der Pumpe wird so ohne große Wärmeleitungsverluste möglich.
[0013] Der Tragring der Statorscheibe kann sowohl als Innen- als auch als Außenring ausgebildet
sein. Dadurch wird es ermöglicht, die erfinderische Anordnung unterschiedlichen Bauweisen
der Gesamtpumpe anzupassen.
[0014] Anhand der Figuren 1 - 5 soll die Erfindung näher erläutert werden.
Fig. 1 zeigt die Gesamtansicht einer Turbomolekularpumpe.
Fig. 2, 4, und 5 zeigen jeweils einen Ausschnitt aus Fig. 1 mit unterschiedlichen
Ausführungsformen.
Fig. 3 zeigt einen Ausschnitt aus Fig.1 mit der Ausführungsform der Erfindung.
[0015] In Fig. 1 ist eine Gasreibungspumpe dargestellt. Das Gehäuse 1 ist mit einer Ansaugöffnung
2 und einer Gasaustrittsöffnung 3 versehen. Die Rotorwelle 4 ist in Lagern 5 und 6
fixiert und wird durch den Motor 7 angetrieben. Auf der Rotorwelle 4 sind die Rotorscheiben
12 befestigt. Diese sind mit einer pumpaktiven Struktur versehen und bewirken mit
den Statorscheiben 14, welche ebenfalls mit einer pumpaktiven Struktur versehen sind,
den Pumpeffekt.
[0016] Fig. 2 zeigt einen Ausschnitt aus Fig. 1. Die dem höheren Druckbereich zugewandte
Statorscheibe 20 weist einen inneren Tragring 22 auf. Dieser ist großflächig mit dem
Gehäusebauteil 24 verbunden. Hierin ist in einer weiteren Ausgestaltungsform der Erfindung
ein Kühlwasserkanal 26 eingearbeitet. Vorteilhafter Weise ist dieser so angebracht,
dass er Kontakt mit dem Tragring 22 der Statorscheibe 20 hat. Alternativ kann sich
ein Kühlwasserkanal direkt in dem Tragring 22 der Statorscheibe 20 befinden.
[0017] In Fig. 3 ist eine Ausführungsform gezeigt, bei der die Statorscheibe 20 und das
Gehäusebauteil 24 einstückig ausgebildet sind.
[0018] Die Fig. 4 zeigt eine mit Heizung 30 ausgerüstete Ausführungsform. Für eine gezielte
thermische Behandlung ist das Gehäusebauteil durch eine thermische Isolation 32 vom
übrigen Gehäuse getrennt. Eine einstückige Ausbildung von Statorscheibe 20 und Gehäusebauteil
24 ist auch hier erfindungsgemäß möglich.
[0019] Bei der Ausführungsform in Fig. 5 ist eine Statorscheibe dargestellt, bei der der
Tragring 23 als Außenring ausgebildet ist. Mit dieser Ausführungsform können alle
oben beschriebenen Merkmale, wie einstückige Bauweise mit dem Gehäusebauteil, Kühlwasserkanal,
Heizung und thermische Isolation, ebenfalls verwirklicht sein.
1. Turbomolekularpumpe mit einem Gehäuse (1), in welchem Rotor- (12) und Statorscheiben
(14) abwechselnd hintereinander angeordnet sind, wobei diese mit auf Tragringen (16,
18) angebrachten Schaufeln versehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragring (22) der letzten dem höheren Druckbereich zugewandten Statorscheibe
(20) und ein Gehäusebauteil (24) einstückig ausgebildet sind.
2. Turbomolekulerpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäusebauteil (24) mit einem Kühlwasserkanal (26) versehen ist.
3. Turbomolekularpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die dem höheren Druckbereich zugewandte Statorscheibe (20) mit einem Kühlwasserkanal
(26) versehen ist.
4. Turbomolekularpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäusebauteil (24) mit einer Heizung (30) versehen ist.
5. Turbomolekularpumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäusebauteil (24) vom übrigen Gehäuse (1) thermisch isoliert ist.
6. Turbomolekularpumpe nach einem der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragring der Statorscheibe (20) als Innenring (22) ausgebildet ist.
7. Turbomolekularpumpe nach einem der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragring der Statorscheibe (20) als Außenring (23) ausgebildet ist.
1. Turbomolecular pump having a housing (1), in which rotor disks (12) and stator disks
(14) are arranged alternately in succession, wherein these are provided with blades
fitted on retaining rings (16, 18), characterized in that the retaining ring (22) of the last stator disk (20) facing the higher pressure region
and a housing component (24) are of an integral construction.
2. Turbomolecular pump according to claim 1, characterized in that the housing component (24) is provided with a cooling water channel (26).
3. Turbomolecular pump according to claim 1, characterized in that the stator disk (20) facing the higher pressure region is provided with a cooling
water channel (26).
4. Turbomolecular pump according to claim 1, characterized in that the housing component (24) is provided with a heating device (30).
5. Turbomolecular pump according to claim 4, characterized in that the housing component (24) is thermally insulated from the rest of the housing (1).
6. Turbomolecular pump according to one of claims 1 - 5, characterized in that the retaining ring of the stator disk (20) takes the form of an inner ring (22).
7. Turbomolecular pump according to one of claims 1 - 5, characterized in that the retaining ring of the stator disk (20) takes the form of an outer ring (23).
1. Pompe turbomoléculaire comprenant un carter (1) dans lequel des disques de rotor (12)
et des disques de stator (14) sont agencés successivement et en alternance, lesdits
disques étant dotés de palettes montées sur des anneaux porteurs (16, 18), caractérisée en ce que l'anneau porteur (22) du dernier disque de stator (20) orienté vers la zone de pression
supérieure constitue un ensemble monobloc avec un élément de carter (24).
2. Pompe turbomoléculaire selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément de carter (24) comporte un canal d'eau de refroidissement (26).
3. Pompe turbomoléculaire selon la revendication 1, caractérisée en ce que le disque de stator (20) orienté vers la zone de pression supérieure comporte un
canal d'eau de refroidissement (26).
4. Pompe turbomoléculaire selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément de carter (24) comporte un chauffage (30).
5. Pompe turbomoléculaire selon la revendication 4, caractérisée en ce que l'élément de carter (24) est thermiquement isolé du reste du carter (1).
6. Pompe turbomoléculaire selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'anneau porteur du disque de stator (20) est configuré en tant qu'anneau intérieur
(22).
7. Pompe turbomoléculaire selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'anneau porteur du disque de stator (20) est configuré en tant qu'anneau extérieur
(23).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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