Vorrichtung zum Abdichten des Ringspalts zwischen einer Behälterinnenwand eines für eine Flüssigkeit bestimmten vertikalen Rundbehälters und einer schwimmenden Abdeckung

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abdichten des Ringspalts zwischen einer Behälterinnenwand eines für eine Flüssigkeit bestimmten vertikalen Rundbehälters und einer schwimmenden Abdeckung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Großbehälter, wie sie beispielsweise im Bereich von Raffinerien eingesetzt werden, können in solche mit Schwimmdächern und solche mit Festdächern gruppiert werden. Schwimmdachbehälter weisen eine schwimmende Abdeckung auf, die von der in dem Behälter bevorrateten Flüssigkeit getragen wird. Mit der Veränderung des Flüssigkeitsspiegels, zum Beispiel beim Auffüllen des Behälters oder bei der Entnahme der Flüssigkeit, hebt sich die schwimmende Abdeckung an oder senkt sich ab. Solche schwimmenden Abdeckungen weisen einen Durchmesser auf, der geringer ist als der Innendurchmesser des Behälters, so dass ein Ringspalt verbleibt, der wiederum abgedichtet werden muß, damit insbesondere Regenwasser nicht in das Innere des Behälters eindringt und sich mit der in dem Behälter bevorrateten Flüssigkeit vermischt. Um den Spalt abzudichten, wird an die Behälterinnenwand ein Dichtprofil angedrückt, das, in einer Ausführungsvariante, eine wasseraufnahmefähige Matte aus synthetischen Fasern aufweist. Eine solche Matte aus synthetischen Fasern nimmt die oberhalb des Dichtprofils an der vertikalen Behälterinnenwand ablaufende Flüssigkeit, beispielsweise Regenwasser, auf und leitet sie zu der schwimmenden Abdeckung hin über eine Dichtungsschürze oder eine geeignete Wetterabdeckung ab.

[0003] Eine Vorrichtung zum Abdichten des Ringspalts zwischen einer Behälterinnenwand und einer schwimmenden Abdeckung mit einer wasseraufnahmefähigen Matte aus synthetischen Fasern, wie sie vorstehend beschrieben ist, und zwar der Eingangs genannten Art, ist aus der EP-B1 084 770 bekannt. Entsprechend der Ausführungsform, wie sie in den Figuren 1 und 2 dieser Druckschrift gezeigt ist, wird an die Behälterinnenwand ein Stapel aus mehreren, übereinandergelegten, schräg nach unten zum Behälterinnenraum hin orientierten Mattenstreifen aus synthetischen Fasern an die Behälterinnenwand mit deren Stirnseite angedrückt. Das Wasser, das entlang der Innenfläche der Behälterwand läuft, wird über die schräg nach unten ausgerichteten Mattenstreifen nach innen von der Behälterinnenwand weg abgeleitet. Einzelne, wasserundurchlässige Schichten zwischen den einzelnen Mattenstreifen stellen sicher, dass die jeweiligen Flüssigkeitsmengen, die durch einen jeweiligen Mattenstreifen aufgenommen werden, nicht nach unten zu den nächsten, darunter liegenden Mattenstreifen durchsickern. Diese Dichtanordnung, wie sie aus der EP-B1 084 770 bekannt ist, hat sich im Einsatz bewährt. Allerdings ist die Herstellung des Mattenstapels aus mehreren, wasseraufnahmefähigen Mattenstreifen aus synthetischen Fasern mit einem gewissen Aufwand verbunden.

[0004] Die DE-A1 3503183 beschreibt eine sogenannte Sekundärdichtung für Tankschwimmdächer, die in Ihrer Funktionsweise mit der vorstehend beschriebenen Dichtung vergleichbar ist. Um ein Tankschwimmdach gegen die Behälterinnenwand abzudichten, ist eine Matte vorgesehen, die sich über einen größeren senkrechten Bereich flächig an die Behälterinnenwand anlegt. Diese Matte ist um einen Stützkörper herumgelegt und weist eine Wasserleitschicht auf, die aus einem in Schichtrichtung, d.h. parallel zur Behälterinnenwand, wasserleitenden Material ausgebildet ist. Bei dieser Wasserleitschicht handelt es sich um ein lockeres Fasermaterial, das vorzugsweise einen im Wesentlichen senkrecht zu der Schichtrichtung, und damit senkrecht zur Behälterinnenwand, angeordneten Faserverlauf aufweisen soll. Um große Wassermengen aufzunehmen, soll die Wasserleitschicht so gestaltet werden, dass sie keinen kapillaren Effekt hervorruft, sondern das Wasser soll vielmehr unmittelbar und ungehindert aus der Schicht abfließen. Demzufolge wird für die Wasserleitschicht ein sehr lockeres Fasermaterial, beispielsweise ein Velour- oder schlingenartiges Material, verwendet. Aufgrund der lockeren Faserstruktur der Wasserleitschicht ist damit zu rechnen, dass Wasser, das entlang der Behälterinnenwand nach unten läuft und auf diese Dichtanordnung auftrifft, durch die Wasserleitschicht hindurchlaufen wird und auch den Behälterinnenraum erreichen kann.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Abdichten des Ringspalts zwischen einer Behälterinnenwand eines für eine Flüssigkeit bestimmten vertikalen Rundbehälters und einer schwimmenden Abdeckung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass sie einen einfachen Aufbau zeigt, allerdings dennoch sehr effektiv das an der Behälterinnenwand ablaufende Wasser abführt, so dass dieses Wasser nicht in den Innenraum des Behälters eindringt. Weiterhin soll sich das Dichtprofil leicht an Unebenheiten der Behälterwand anpassen, nicht an horizontalen Schweißnähten der Behälterwand festhaken, eine hohe Verschleißfestigkeit aufweisen, bei Frost nicht großflächig an der Behälterwand festfrieren und bei Änderung der vertikalen Ausrichtung der Dichtvorrichtung zur Behälterwand weiterhin die volle Wirksamkeit der Wasserableitung gewährleisten.

[0006] Gelöst wird diese Aufgabenstellung mit einer Vorrichtung mit den Merkmalen der eingangs genannten Art dadurch, dass die Matte flexibel ausgebildet ist und zumindest an ihren beiden von der Behälterinnenwand abgewandten Randbereichen derart mittels des Tragelements eingespannt und gehalten ist, dass die Matte, in einem senkrechten Schnitt gesehen, zumindest in dem sich an die Behälterinnenwand anlegenden Bereich konvex zur Behälterinnenwand hin gekrümmt ist. Es hat sich gezeigt, dass eine solche Anordnung bei Verwendung des geeignenten Mattenmaterials sehr effektiv Flüssigkeit, die entlang der Behälterinnenwand läuft, abführt. Die Matte wird in einer konvexen, d.h. bauchig gewölbten, Krümmung bzw. Biegung, eingespannt durch ein Tragelement, gehalten, so dass sie aufgrund der zur Behälterinnenwand hinweisenden Krümmung nur entlang eines schmalen Bereichs an der Behälterinnenwand anliegt. Durch die konvexe Wölbung der flexiblen Matte ist die Möglichkeit gegeben, dass sich die wasseraufnahmefähige Matte mit ausreichendem Kontaktbereich an die Behälterinnenwand andrückt. Eine solche Vorrichtung ist in ihrem Aufbau sehr einfach, da sie im Wesentlichen nur erfordert, dass die Matte in geeigneter Weise an den Randbereichen mit dem Tragelement verbunden wird, so dass sich die gewünschte Krümmung und Körperspannung der Matte ergibt. Das Tragelement kann dann an einer entsprechenden Halterung befestigt werden.

[0007] Vorzugsweise wird die Matte zumindest an ihren beiden von der Behälterinnenwand abgewandten Randbereichen so mittels des Tragelements eingespannt und gehalten, dass die Matte, und zwar in einem senkrechten Schnitt gesehen, zumindest in dem sich an die Behälterinnenwand angelegten Bereich, konvex bzw. bauchig zur Behälterinnenwand hin gekrümmt ist. Durch diese Anordnung liegt zum einen die Matte an der Behälterinnenwand mit dem gekrümmten Bereich an, während die untere Kante der Matte von der Behälterinnenwand wegführt, um Flüssigkeit, die über den an der Behälterinnenwand anliegenden Bereich der Matte aufgenommen wird, von der Innenwand abzuleiten.

[0008] Ein solches Tragelement kann als Stützplatte ausgebildet sein, wobei die Matte dann an zwei gegenüberliegenden Rändern der Stützplatte befestigt ist. Diese Stützplatte kann eben, d. h. als plattenförmiges Teil, ausgebildet sein, so dass sich dadurch ein sehr einfacher Aufbau ergibt.

[0009] Das Tragelement kann an seinen Rändern, an dem die Matte befestigt ist, von der Behälterinnenwand wegweisend abgebogen sein; dadurch werden die Kanten in einer festgelegten Orientierung an dem Tragelement im Randbereich fixiert, um Wasser entsprechend ableiten zu können.

[0010] Zwischen Matte und Tragelement kann ein elastischer Stützkörper eingefügt werden, der die Matte in ihrer konvexen Krümmung unterstützt, d.h. bauchig zur Innenseite der Behälterwand gewölbt. Mit einem solchen Stützkörper wird die Steifigkeit der Matte erhöht, so dass sie sich dann, wenn Druck auf die Behälterinnenwand ausgeübt wird, geringer aufgrund der einwirkenden Druckkräfte verformt.

[0011] Die beiden Randbereiche der Matte können auf der zur Behälterinnenwand hinweisenden Seite des Tragelements befestigt werden. Es ist aber darauf zu achten, dass die Dichtungsschürze, die sich zu der schwimmenden Abdeckung hin erstreckt, an dem unteren Randbereich der Matte auf deren Außenseite, die zur Behälterinnenwand hinweist, befestigt ist.

[0012] In einer Ausführungsform kann der unten liegende Randbereich der Matte auf der zur Behälterinnenwand hinweisenden Seite des Tragelements befestigt werden, während der oben liegende Randbereich der Matte auf der gegenüberliegenden Seite des Tragelements, die von der Behälterinnenwand abgewandt ist, befestigt ist; hierbei wird der obere Randbereich der Matte, im Schnitt gesehen, schlaufenförmig um den oberen Rand des Tragelements herumgelegt. Mit einem solchen Aufbau ergibt sich eine schlauchförmige Anordnung der Matte.

[0013] Die Matte kann um einen Stützkörper herum gelegt werden und mit den Randbereichen aufeinanderliegend an einem Tragelement eingespannt und gehalten werden.

[0014] Das Tragelement kann mit der daran gehaltenen Matte im unteren Bereich mittels der Andruckeinheiten gehalten werden. Ebenso können die Andruckeinheiten etwa mittig an den Tragelementen angreifen.

[0015] Die Matte sollte vorzugsweise aus synthetischen Fasern mit einer hochsaugfähigen Struktur gebildet werden. Bevorzugt wird eine Matte mit einer Dicke zwischen 5 und 20 mm eingesetzt. Besonders gute Ergebnisse werden auch mit einer Matte aus einem Nadelfilz erzielt. Die Matte sollte eine Dichte größer als 0,1 g/cm³ haben, um einerseits eine ausreichende Saugwirkung zu erreichen und andererseits eine hohe Verschleißfestigkeit aufzuweisen.

[0016] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung.

[0017] In der Zeichnung zeigt

Figur 1

eine perspektivische Teilansicht einer Behälterwand mit einem Teil einer Schwimmdecke sowie einer sekundären Dichtvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform,

Figur 2

eine Schnittansicht der Behälterwand mit einem anderen Dichtprofil einer geänderten sekundären Dichtvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform,

Figur 3

eine Darstellung entsprechend der Figur 2, allerdings mit einem anderen Dichtprofil einer geänderten sekundären Dichtvorrichtung, gemäß einer dritten Ausführungsform,

Figur 4

eine Ansicht entsprechend der Figuren 2 und 3 mit einem weiteren Dichtprofil einer sekundären Dichtvorrichtung entsprechend einer vierten Ausführungsform,

Figur 5

eine schematische Darstellung eines weiteren Dichtprofils einer sekundären Dichtvorrichtung gemäß einer fünften Ausführungsform und

Figur 6

eine Schnittdarstellung der Behälterinnenwand sowie eines Teils der schwimmenden Abdeckung mit einer primären Dichtvorrichtung und einem die primäre Dichtvorrichtung ergänzenden, wasserabstreifenden Dichtprofil gemäß einer sechsten Ausführungsform.

[0018] Figur 1, die eine erste Ausführungsform einer Vorrichtung zum Abdichten des Ringspalts zwischen einer Behälterinnenwand und einer schwimmenden Abdeckung darstellt, zeigt einen Teilabschnitt einer Behälterwand 1 sowie einen Teilabschnitt einer schwimmenden Abdeckung 2, wobei zwischen der Innenseite 3 der Behälterwand 1 und einem senkrecht orientierten Abschlussteil 4 der schwimmenden Abdeckung 2 ein Ringspalt 5 belassen ist. Dieser Ringspalt 5 zwischen der Behälterwand 1 und der schwimmenden Abdeckung 2 kann sich, je nach Lage der schwimmenden Abdeckung 2, in seiner Breite verändern und um den Umfang des Behälters gesehen eine unterschiedliche Breite haben. Dieser Ringspalt 5 wird durch eine Dichtvorrichtung, die allgemein mit dem Bezugszeichen 6 bezeichnet ist, abgedichtet. Diese Dichtvorrichtung 6 umfasst ein Dichtprofil 7 mit einem streifenförmigen, stabilen Tragelement 8, an dem eine wasseraufnahmefähige Matte 9 befestigt ist. Diese Matte 9, als streifenförmiges Teil ausgebildet, das horizontal verläuft, ist an seinem oberen und unteren Rand an dem oberen und unteren Rand des Tragelements 8 eingespannt und befestigt; wie anhand des vorderen Querschnitts in Figur 1 zu erkennen ist, ist die Breite des Tragelements 8 in der senkrechten Richtung gesehen, d.h. in der Höhenrichtung der Behälterwand 1, schmaler als die entsprechende Breite der Matte 9. Dadurch wölbt sich die Matte 9, und damit das Dichtprofil, konvex, bauchig nach außen und liegt nur in einem schmalen Bereich, mit dem Bezugszeichen 10 gekennzeichnet, an der Innenseite 3 der Behälterwand 1 an.

[0019] Das Tragelement 8 ist durch mehrere untere Federarme 11 und mehrere obere Federarme 12 gehalten, die um den Umfang der schwimmenden Abdeckung 2 verteilt sind. Die einen Enden dieser Federarme 11, 12 sind unmittelbar an dem oberen Rand der schwimmenden Abdeckung 2 bzw. des senkrechten Abschlussteils 4 an einem nach innen abgewinkelten Rand 13 befestigt. Während der untere Federarm 11 mit seinem anderen Ende an dem unteren Rand des Tragelements unmittelbar eingreift, ist das andere Ende des oberen Federarms 12 zu einem schlaufenartigen Abschnitt 14 um 180° umgebogen und mit seinem Ende an dem oberen Rand des Tragelements 8 befestigt. Aufgrund dieser beiden Federarme 11, 12, und insbesondere aufgrund des schlaufenförmigen Abschnitts 14 des oberen Federarms 12, wird das streifenförmige Tragelement 8 und damit die wasseraufnahmefähige Matte 9 aus synthetischen Fasern gleichmäßig an der Innenseite 3 der Behälterwand 1 angedrückt. Im unteren Bereich des Dichtprofils 7, und zwar auf der zu der Innenseite 3 der Behälterwand 1 hinweisenden Seite der Matte 9, ist die Dichtungsschürze 15 befestigt, die unterhalb der unteren Federarme 11 den Ringspalt 5 überspannt und ebenfalls an dem abgewinkelten Rand 13 des senkrechten Abschlussteils 4 der schwimmenden Abdeckung 2, unterhalb einer Klemmleiste 16, befestigt ist.

[0020] Die Matte 9 ist aus synthetischen Fasern mit einer hoch saugfähigen Struktur gebildet. Vorzugsweise handelt es sich bei dem Material dieser Matte um einen Nadelfilz, mit einer Dichte der Matte größer als 0,1 g/cm³ und einer Dicke der Matte zwischen 5 und 20 mm. Wasser, das oberhalb des Dichtprofils 7 an der Behälterinnenwand 1 nach unten läuft, trifft auf den schmalen Bereich 10 der Matte 9, der an der Behälterinnenwand 1 anliegt, auf und wird durch das Fasermaterial der Matte 9 aufgesaugt. Aufgrund der Struktur der Fasern der Matte wird das aufgenommene Wasser entlang der Matte 9 von der Innenwand weg zu dem unteren Rand der Matte abgeführt. Das Wasser tritt dann an dem unteren Randbereich 17 der Matte aus und tropft auf die Dichtungsschürze 15, um dann zu der schwimmenden Abdeckung 2 hin abgeleitet zu werden. Im Bereich der schwimmenden Abdeckung 2 wird dann das so abgeführte Wasser entsprechend abgeleitet.

[0021] Anhand der Figur 1 ist ersichtlich, dass die nach außen, d.h. zur Behälterinnenwand 1 hin, gewölbte Form der Matte 9, die aufgrund der besonderen Einspannung der Ränder der Matte an dem Tragelement 8 erzielt wird, eine steife, aber dennoch nachgiebige Form der Matte 9 erreicht wird, die gewährleistet, dass sich die Matte 9, die durch die Federarme 11 und 12 an die Behälterinnenwand 1 angedrückt wird, auch den Unebenheiten der Behälterwand anpassen kann. Gleichzeitig gewährleisten die Fasern der Matte die Abführung der entlang der Behälterinnenwand 1 aufgenommenen Flüssigkeit aufgrund der großen benetzbaren Oberfläche und der Kapillarwirkung, die sich aus der dichten Faserstruktur der Matte 9 ergibt. Das Dichtprofil 7 ist in seinem Aufbau einfach und lässt sich leicht mittels der Federarme 11, 12 an der schwimmenden Abdeckung 2 installieren.

[0022] Figur 2 zeigt eine zweite Ausführungsform eines Dichtprofils, mit dem Bezugszeichen 27 bezeichnet, in einer gegenüber der Figur 1 vergrößerten Schnittdarstellung. Es ist darauf hinzuweisen, dass, soweit in den einzelnen Figuren Bauelemente gezeigt sind, die zwischen den einzelnen Ausführungsformen identisch oder ähnlich sind, die entsprechenden Bezugszeichen durch die Figuren hinweg verwendet sind. Insofern lassen sich die Ausführungen einer Ausführungsform entsprechend auf die weiteren Ausführungsformen übertragen.

[0023] Das Dichtprofil 27, wie es in einer zweiten Ausführungsform in Figur 2 gezeigt ist, ist an einem Tragelement 8 in Form eines schmalen Blechstreifens, der sich in Umfangsrichtung des Behälters erstreckt, gehalten. Dieses Tragelement 8 besitzt einen jeweiligen oberen und unteren zur Behälterinnenseite hin abgewinkelten oberen Randbereich 18 und unteren Randbereich 19. An diesen Randbereichen 18, 19 ist die Matte 9 aufliegend mittels Schraubelementen 20 verschraubt. Wiederum ist die Breite des Tragelements 8, d.h. die Dimension in Richtung der Höhe des Behälters 1 gesehen, geringer als die entsprechende Breite der Matte 9, so dass die Matte 9, an den Randbereichen mit dem Tragelement 8 befestigt, eine zur Behälterinnenwand 3 gerichtete Wölbung aufweist, unter Bildung eines Hohlraums 21 zwischen dem Tragelement 8 und der Matte 9. Aufgrund der nach innen abgewinkelten Randbereiche 18 und 19 und den daran flächig aufliegenden und befestigten Randbereichen der Matte 9 erhalten die beiden Ränder der Matte 9, die befestigt sind, eine entsprechende Ausrichtung zu der Behälterinnenwand 3 hin. Der mittlere Bereich ist in der in Figur 2 dargestellten Stellung des Dichtprofils 27 an die Innenseite 3 der Behälterwand 1 angedrückt gezeigt, so dass sich über eine gewisse Höhe der Behälterinnenwand 3 eine flächige Anlage der Matte 9 ergibt. Das Dichtprofil 27 ist in Figur 2 an einem Federarm 11 gehalten, der auf der Innenseite des Tragelements bzw. der Stützplatte 8 mit dem Schraubelement 20 verschraubt ist. Auf der Außenseite der Matte 9, die zu der Innenseite 3 der Behälterwand 1 hinweist, befindet sich die Dichtungsschürze 15, wie sie auch in Figur 1 gezeigt ist. Diese Dichtungsschürze 15 ist auch mit dem unteren Schraubelement 20 an dem Tragelement 8 bzw. dem unteren Federarm 11 gehalten. Auch in Figur 2 ist zu erkennen, dass Flüssigkeit, die entlang der Innenseite 3 der Behälterwand 1 oberhalb des Dichtprofils 27 abläuft, auf die Matte 9 trifft und von dieser aufgenommen wird, um dann zu dem unteren Ende der Matte hin abgeleitet zu werden, wo die Flüssigkeit dann an dem unteren Randbereich 17 aus der Matte austritt und auf der Dichtungsschürze 15 zu der Abdeckung 2 hin abläuft.

[0024] In Figur 3 ist eine dritte Ausführungsform eines Dichtprofils 37 darstellt, die in ihrem Grundaufbau mit der zweiten Ausführungsform (Figur 2) vergleichbar ist. Das Dichtprofil 37 ist in seiner Form durch ein Tragelement 8 vorgegeben, das, im Querschnitt gesehen, als gebogenes Segment ausgebildet ist. Im Gegensatz zu den Ausführungsformen der Figuren 1 und 2 liegt in der dritten Ausführungsform der Figur 3 die Matte 9 flächig an dem Tragelement 8 an. Die Halterung der Matte 9 erfolgt mittels der Schraubelemente 20, die auch in der Ausführungsform der Figur 2 zu sehen sind. Aufgrund der bauchigen, nach außen zur Innenseite 3 des Behälters gewölbten Form der Matte 9 (konvex zur Behälterinnenwand hin gewölbt) ergibt sich nur ein im Wesentlichen linienförmiger Anlagebereich an der Innenseite 3 der Behälterwand 1. Gleichzeitig kann das Dichtprofil 37 aufgrund der bauchigen Wölbung bei veränderter Ringspaltgröße 5 entlang der Innenseite 3 der Behälterwand 1 abrollen oder abgleiten, ohne den notwendigen Kontakt zu der Innenwand 3 zu verlieren.

[0025] In einer vierten Ausführungsform, die in Figur 4 gezeigt ist, ist das Dichtprofil 47 mit einem unteren Randbereich an dem Federarm 11 mittels Schraubelementen 20 gehalten, wiederum mit der Dichtschürze 15 auf der Außenseite der Matte 9, die zur Innenseite 3 der Behälterwand 1 hinweist, anliegend. Die Dichtmatte 9 verläuft dann, von diesem unteren Randbereich aus, im Querschnitt gesehen, in Form einer Schlaufe zu der Behälterinnenseite 3 hin, liegt daran mit einem schmalen Bereich an und verläuft dann in einem Bogen zu dem oberen Ende des plattenförmigen Tragelements 8 hin. An diesem oberen Ende des Tragelements 8 ist der obere Randbereich der Matte 9 auf der gegenüberliegenden Seite des Tragelements 8 mittels der Schraubelemente 20 befestigt, d.h. auf der Seite, die zum Inneren des Behälters hinweist und der Seite des Tragelements 8 gegenüberliegt, auf der der untere Randbereich der Matte 9 befestigt ist. Wiederum ist dadurch eine konvexe, nach außen gewölbte Form der Matte 9 gegeben, d.h. eine nach außen gerichtete, bauchige Form (im Querschnitt gesehen).

[0026] Figur 5 zeigt eine fünfte Ausführungsform eines Dichtprofils 57, das in seinem Aufbau mit der ersten Ausführungsform der Figur 1 vergleichbar ist und, soweit die Halterung an dem Federarm 11 betroffen ist, mit der Ausführungsform der Figur 2 vergleichbar ist.

[0027] Im Gegensatz zu der Ausführungsform, die in Figur 1 gezeigt ist, ist zwischen dem Tragelement 8, das auch als Stützplatte bezeichnet werden kann, und der Matte 9 ein elastischer Stützkörper 22 eingesetzt, der die bauchige Form der Matte 9 unterstützt. Der Federarm 11 greift allerdings, im Gegensatz zu den Ausführungsformen der Figuren 1 und 2, in der Mitte des Tragelements bzw. der Stützplatte 8 an und ist dort zweifach verschraubt. Der elastische Stützkörper 22 kann beispielsweise aus einem elastomeren oder geschäumten Material gebildet sein, wobei die Elastizität des Materials so gewählt wird, dass die nach außen bauchig gewölbte Form der Matte 9 unterstützt wird, um die bauchige Form auch bei entsprechenden Andrückkräften zu gewährleisten.

[0028] Schließlich ist in Figur 6 eine sechste Ausführungsform eines sekundären Dichtprofils 67 gezeigt, in einer Darstellung, in der im Schnitt auch ein Teil der primären Dichtvorrichtung 23, 15, 24 (Bezugszeichen 68) und ein Teil der schwimmenden Abdeckung 2 mit dessen senkrechtem Abschlussteil 4 zu sehen ist.

[0029] In der sechsten Ausführungsform, die von Merkmalen insbesondere der Ausführungsformen 3, 4 und 5 Gebrauch macht, ist die Matte 9 um einen elastischen Stützkörper 22 herumgelegt. Dieser Stützkörper 22 ist als rohrförmiger Körper oder schlauchartiger Körper, im Gegensatz zu dem Stützkörper 22 der Figur 5, ausgeführt. Die beiden Randbereiche der Matte 9 sind zur Innenseite des Behälters hin aufeinandergelegt derart, dass der untere Randbereich 17 nach innen vorsteht. Dieses Dichtprofil 67 ist im Bereich der aufeinandergelegten Randbereiche an einem Federarm 11, der einen oberen, zur Innenseite 3 der Behälterwand 1 abgewinkelten Abschnitt besitzt, mittels nicht näher dargestellter Verbindungselemente befestigt. Die Matte 9 ist somit um den Stützkörper 22 herumgelegt und die aufeinander liegenden Randbereiche 17 sind mit einem Trageelement 8 eingespannt und gehalten. Wie in Figur 6 zu sehen ist, steht der untere Randbereich der Matte 17 der Matte 9 über den Federarm 11 vor, so dass Flüssigkeit, die über den an der Innenseite 3 der Behälterwand 1 anliegenden Mattenteils der Matte 9 abgeleitet wird, von diesem unteren Randbereich 17 ablaufen und abtropfen kann. Die Figur 6 zeigt darüber hinaus eine Möglichkeit, das Dichtprofil 67 an einem Gleitblech 23, das flächig an der Innenseite 3 der Behälterwand 1 anliegt, zu befestigen, und zwar am oberen Randbereich davon. Dieses Gleitblech 23 ist Teil einer primären Dichtvorrichtung 68 und wird an dem senkrechten Abschlussteil 4 der schwimmenden Abdeckung 2 durch eine nicht näher dargestellte Tragestruktur geführt. Mit dem Bezugszeichen 24 ist eine zusätzliche Wetterabdeckung bezeichnet, unterhalb der sich die Dichtungsschürze 15 der primären Dichtvorrichtung zu dem abgewinkelten Rand 13 des senkrechten Abschlussteils 4 der schwimmenden Abdeckung 2 erstreckt.

[0030] Wie die vorstehend beschriebenen Ausführungsformen 1 bis 6 der verschiedenen Dichtprofile 7, 27, 37, 47, 57 und 67 zeigen, ergibt sich mit diesen Dichtprofilen ein einfacher, aber wirkungsvoller Aufbau, um die an der Behälterinnenwand herablaufende Flüssigkeit, beispielsweise Regenwasser, über die Matte 9 aufzunehmen und zur Innenseite des Behälters hin abzuleiten, so dass kein an der Behälterinnenwand entlanglaufendes Wasser in den Behälter eindringen kann.

[0031] Das Dichtprofil 7, 27, 37, 47, 57 oder 67 kann sich mit der flexiblen Matte 9 in bauchig gewölbter Form leicht an Unebenheiten der Behälterwand 1 anpassen und kann ohne Festhaken über hervorstehende Schweißnähte der Behälterwand 1 gleiten. Die bevorzugt aus einem Nadelfilz aus hoch festen Kunststofffasern gebildete Matte 9 verfügt über eine hohe Verschleißfestigkeit und kann viele Jahre über die rauhe Behälterwand 1 gleiten. Im Frostfalle kann die Matte 9 nur entlang einer schmalen Linie an der Behälterwand 1 anfrieren. Die gebildete, schmale Eisfläche wird bei einer Dachbewegung leicht gebrochen, ohne Schaden für das Dichtprofil 7, 27, 37, 47, 57 oder 67 oder die gesamte Dichtvorrichtung 6, 68. Bei Änderung der Breite des Ringspalts 5 und Änderung der Winkelstellung der gesamten Dichtvorrichtung 6 gegenüber der Behälterwand 1 liegt die wassersaugende Matte 9 stets in ähnlicher Form dichtend an der Behälterwand 1 an, mit etwa gleichbleibend gewölbter Form und etwa gleichbleibend schmaler Fläche 10 zur Behälterwand 1, so dass die Wirkung der Abdichtung unverändert bleibt.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Abdichten des Ringspalts (5) zwischen einer Behälterinnenwand (3) eines für eine Flüssigkeit bestimmten vertikalen Rundbehälters und einer schwimmenden Abdeckung (2), mit einem umlaufenden, sich an die Behälterinnenwand anlegenden Dichtprofil (7), mit einer Anzahl in Behälterumfangsrichtung verteilten Andruckeinheiten (11), die das Dichtprofil gegen die Behälterinnenwand drücken, und mit mindestens einer umlaufenden, den Ringspalt zwischen Behälterinnenwand und einer Außenwand der Schwimmdecke überbrückenden Dichtungsschürze (15), wobei das Dichtprofil mindestens eine, das von dem sich oberhalb der schwimmenden Abdeckung befindlichen Bereich der Behälterinnenwand ablaufende Wasser, insbesondere Regenwasser, aufnehmende, saugfähige Matte (9) aus synthetischen Fasern aufweist, die durch mindestens ein Tragelement (8) gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Randbereiche der Matte (9) von der Behälterinnenwand (3) abgewandt sind und dass die Matte (9) flexibel ausgebildet ist und zumindest an ihren beiden von der Behälterinnenwand (3) abgewandten Randbereichen derart mittels des Tragelements (8) eingespannt und gehalten ist, dass die Matte (9), in einem senkrechten Schnitt gesehen, zumindest in dem sich an die Behälterinnenwand (3) anlegenden Bereich (10) konvex zur Behälterinnenwand (3) hin gekrümmt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragelement als Stützplatte (8) ausgebildet ist, wobei die Matte (9) an zwei gegenüberliegenden Rändern des Stützplatte (8) befestigt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützplatte (8) eben ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragelement (8) an seinen Rändern, an denen die Matte (9) befestigt ist, von der Behälterinnenwand (3) wegweisend abgebogen ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Matte (9) und Tragelement (8) ein elastischer Stützkörper (22) eingefügt ist, der die Matte (9) in ihrer konvexen Krümmung unterstützt.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragelement (8) die Matte (9) flächig hinterlegt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass beide Randbereiche der Matte (9) auf der zur Behälterinnenwand (3) hinweisenden Seite des Tragelements (8) befestigt sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der untenliegende Randbereich der Matte (9) auf der zur Behälterinnenwand (3) hinweisenden Seite des Tragelements (8) befestigt ist, während der obenliegende Randbereich der Matte (9) auf der gegenüberliegenden Seite des Tragelements (8), die von der Behälterinnenwand (3) abgewandt ist, befestigt ist, wobei der obere Randbereich der Matte (9), im Querschnitt gesehen, schlaufenförmig um den oberen Rand des Tragelements (8) herum verläuft.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragelement (8) mit der daran gehaltenen Matte (9) im unteren Bereich mittels der Andruckeinheiten (11) gehalten ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Andruckeinheiten (11) etwa mittig an dem Tragelement (8) angreifen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungsschürze (15) an dem unteren Randbereich der Matte (9) auf deren Außenseite, zu der Behälterinnenwand (3) hinweisend, befestigt ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Matte (9) um einen Stützkörper (22) herumgelegt ist und mit den Randbereichen aufeinanderliegend an dem Tragelement (8) eingespannt und gehalten ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Matte (9) aus synthetischen Fasern mit einer hoch saugfähigen Struktur gebildet ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Matte (9) eine Dicke zwischen 5 und 20 mm aufweist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Matte (9) aus einem Nadelfilz gebildet ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Matte (9) eine Dichte größer als 0,1 g/cm³ aufweist.

Claims

1. A device for sealing the annular gap (5) between an inner wall (3) of a vertical round container provided for a liquid, and a floating cover (2), comprising a sealing profile (7) adjoining the inner wall of the container and having a number of press-on units (11) distributed in circumferential direction of the container, which press the sealing profile against the inner wall of the container, and comprising at least one surrounding sealing apron (15) bridging the annular gap between the inner wall of the container and an outer wall of the floating cover, the sealing profile having at least one absorbent mat (9) of synthetic fibers, which absorbs the water, particularly rain water, running off from the area of the inner wall of the container positioned above the floating cover, and which is held by at least one support element (8), characterized in that the edge portions of the mat (9) are oriented away from the inner wall (3) of the container, and that the mat (9) is made flexible and is clamped and held at least on its two edge portions facing away from the inner wall (3) of the container by means of the support element (8) in such a manner that the mat (9), viewed in a vertical section, is curved convexly to the inner wall (3) of the container in the area (10) adjoining the inner wall (3) of the container.

2. The device according to claim 1, characterized in that the support element is configured as a support plate (8), with the mat (9) being secured to two opposite edges of the support plate (8).

3. The device according to claim 2, characterized in that the support plate (8) is made flat.

4. The device according to any one of claims 1 or 3, characterized in that the support element (8) on its edges to which the mat (9) is secured is bent away from the inner wall (3) of the container.

5. The device according to any one of claims 1 to 4, characterized in that an elastic support body (22) which supports the mat (9) in its convex curvature is inserted between mat (9) and support element (8).

6. The device according to any one of claims 1 to 4, characterized in that the support element (8) forms a flat background for the mat (9).

7. The device according to any one of claims 1 to 6, characterized in that both edge portions of the mat (9) are secured to the side of the support element (8) oriented towards the inner wall (3) of the container.

8. The device according to any one of claims 1 to 7, characterized in that the edge portion of the mat (9) positioned underneath is secured to the side of the support element (8) oriented towards the inner wall (3) of the container whereas the edge portion of the mat (9) positioned above is secured to the opposite side of the support element (8) facing away from the inner wall (3) of the container, with the upper edge portion of the mat (9), viewed in cross-section, extending in the form of a loop around the upper edge of the support element (8).

9. The device according to any one of claims 1 to 8, characterized in that the support element (8) with the mat (9) retained thereon is held in the lower portion by means of the press-on units (11).

10. The device according to claims 1 to 9, characterized in that the press-on units (11) engage the support element (8) approximately in the center.

11. The device according to claims 1 to 10, characterized in that the sealing apron (15) is secured to the lower edge portion of the mat (9) to the outside thereof, oriented towards the inner wall (3) of the container.

12. The device according to claim 1, characterized in that the mat (9) is placed around a support body (22) and is clamped and held with the edge portions one on top of the other on the support element (8).

13. The device according to any one of claims 1 to 12, characterized in that the mat (9) is made from synthetic fibers with a highly absorbent structure.

14. The device according to any one of claims 1 to 13, characterized in that the mat (9) has a thickness between 5 mm and 20 mm.

15. The device according to claim 13, characterized in that the mat (9) is made from needle felt.

16. The device according to claim 15, characterized in that the mat (9) has a density of more than 0.1 g/cm³.

Revendications

1. Moyen pour l'étanchéité de l'espace annulaire (5) entre une paroi interne (3) d'un réservoir cylindrique vertical pour liquides, et un toit flottant (2) comprenant un profilé d'étanchéité (7) circulaire appliqué contre la paroi interne de récipient avec un grand nombre d'unités de pression (11) réparties dans la direction périphérique, qui pressent le profilé d'étanchéité contre la paroi interne de récipient et au moins un tablier d'étanchéité (15) circulaire, recouvrant l'espace annulaire entre la paroi interne de récipient et une paroi externe du toit flottant, le profilé d'étanchéité présentant au moins un tapis (9) en fibres synthétiques absorbant en particulier l'eau de pluie s'écoulant au-dessus de la zone se trouvant au dessus du toit flottant, tapis qui est maintenu par au moins un élément support (8), caractérisé en ce que les zones de bordure du tapis (9) sont détournées de la paroi interne de récipient (3) et en ce que le tapis (9) réalisé flexible est maintenu et serré au moins sur ses deux zones de bordure détournées de la paroi interne de récipient (3) au moyen de l'élément support (8) de sorte que le tapis (9), vu dans une coupe perpendiculaire, est incurvé au moins dans la zone (10) appliquée contre la paroi interne de récipient (3) convexe par rapport à la paroi interne de récipient (3).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément support est réalisé comme une plaque d'appui (8), le tapis(9) étant fixé sur deux bords opposés de la plaque d'appui (8).

3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que la plaque d'appui (8) est réalisée plane.

4. Dispositif selon l'une des revendications 1 ou 3, caractérisé en ce que l'élément support (8) est courbé en s'éloignant de la paroi interne de récipient (3) sur les bords auxquels est fixé le tapis (9).

5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'entre le tapis (9) et l'élément support (8), il est inséré un corps d'appui élastique (22) qui soutient le tapis (9) dans sa courbure convexe.

6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément support (8) dépose le tapis (9) à plat.

7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les deux zones de bordure du tapis (9) sont fixées sur la face de l'élément support (8) tournée vers la paroi interne de récipient (3).

8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la zone inférieure de bordure du tapis (9) est fixée sur la face de l'élément support (8) tournée vers la paroi interne de récipient (3) tandis que la zone de bordure supérieure du tapis (9) est fixée sur la face opposée de l'élément support (8) détournée de la paroi interne de récipient (3), la zone supérieure de bordure du tapis (9), vue en coupe transversale, s' étendant en forme de boucle autour du bord supérieur de l'élément support (8).

9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que l'élément support (8, avec le tapis (9) maintenu contre, est maintenu dans la zone inférieure au moyen des unités de pression (11).

10. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que les unités de pression (11) s'appliquent à peu près au milieu à l'élément support (8).

11. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que le tablier d'étanchéité (15) est fixé à la zone inférieure de bordure du tapis (9) sur sa face externe détournée de la paroi interne de récipient (3).

12. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le tapis (9) est placé autour d'un corps d'appui (22) et est serré et maintenu sur l'élément support (8) avec les zones superposées de bordure.

13. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que le tapis (9) se compose de fibres synthétiques ayant une structure hautement absorbante.

14. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisé en ce que le tapis (9) présente une épaisseur comprise entre 5 et 20 mm.

15. Dispositif selon la revendication 13, caractérisé en ce que le tapis (9) est composé d'un feutre aiguilleté.

16. Dispositif selon la revendication 15, caractérisé en ce que le tapis (9) présente une densité supérieure à 0,1 g/cm³.

Zeichnung