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EP 1 934 021 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.03.2010 Patentblatt 2010/12 |
(22) |
Anmeldetag: 10.10.2006 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2006/001777 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/042001 (19.04.2007 Gazette 2007/16) |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
13.10.2005 DE 102005049411
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.06.2008 Patentblatt 2008/26 |
(73) |
Patentinhaber: MARTOR KG |
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42653 Solingen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- POLEI, Gudula
42653 Solingen (DE)
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(74) |
Vertreter: Ostriga, Sonnet, Wirths & Roche |
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Patentanwaltskanzlei
Friedrich-Engels-Allee 430-432 42283 Wuppertal 42283 Wuppertal (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
CH-A- 547 686
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DE-A1- 3 622 343
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Messer gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Ein solches Messer ist aus der
DE 36 22 343 C2 bekannt. Das bekannte Messer weist ein Gehäuse auf, in dem ein Schieberteil verschiebbar
geführt ist. Das Schieberteil ist mit einer Abdeckung versehen, wobei zwischen einem
Grundkörper des Schieberteils und der Abdeckung die Messerklinge gehalten ist. Zur
Betätigung des Schieberteils ist seitlich am Gehäuse ein Schieberlängsschlitz vorgesehen.
In der Nichtgebrauchsposition des Schieberteils ist die Messerklinge durch den Schieberlängsschlitz
hindurch in das Schieberteil einsetzbar, in dem die Abdeckung des Schieberteils quer
zur Klingenvorschubrichtung und parallel zur Querachse des Griffkörpers nach außen
abklappbar ist. Die Abdeckung bildet zugleich das Betätigungselement für das Schieberteil.
[0003] Dieses ansonsten vorteilhafte Messer ist insofern verbesserungswürdig, als der konstruktiven
Ausgestaltung des Messers Grenzen gesetzt sind. Insbesondere muss der Schieberlängsschlitz
zum Auswechseln der Klinge entsprechend groß ausgestaltet sein, um ein Hindurchführen
der Klinge zu ermöglichen. Auch bezüglich der Handhabung beim Klingenwechsel ist das
Messer verbesserungswürdig.
[0004] Ausgehend von dem zuvor genannten Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung,
ein Messer zu schaffen, dessen Handhabung bei hoher Arbeitssicherheit verbessert ist.
[0005] Die Aufgabe wird gelöst mit den Merkmalen des Anspruchs 1, insbesondere mit den kennzeichnenden
Merkmalen.
[0006] Das wesentliche Prinzip der Erfindung besteht demnach darin, dass der Bedienungsansatz
außerhalb der Klingenzuhaltung am Grundkörper gehalten ist, wodurch an die Klingenhalterung
angrenzende Innenflächen des Aufnahmekanals als Steuerflächen für die Zuhaltung dienen.
In der Nichtgebrauchsstellung bzw. in der Arbeitsstellung der Klingenhalterung halten
die Innenflächen des Aufnahmekanals die Zuhaltung, in ihrer Geschlossenstellung. Wenn
die Zuhaltung jedoch durch die Messerklingendurchtrittsöffnung nach vorne und außen
in die Klingenwechselposition verschoben ist, verliert wenigstens ein Teilbereich
der Klingenhalterung den Kontakt zu den Innenflächen des Aufnahmekanals, so dass eine
Öffnung der Zuhaltung und Entnahme der Messerklinge möglich ist.
[0007] Die Erfindung hat den wesentlichen Vorteil, dass der Klingenwechsel sehr einfach
durchgeführt werden kann. Der Gestaltungsfreiraum des Messergehäuses wird deutlich
erhöht. Mit der erfindungsgemäßen Lösung ist es nicht mehr erforderlich, im Gehäuse
einen Schieberlängsschlitz vorzusehen, durch welchen der Messerwechsel erfolgt. Vielmehr
erlaubt es die Erfindung, lediglich sehr kleine Öffnungen für den Bedienungsansatz
im Gehäuse vorzusehen, wodurch verhindert wird, dass Schmutz auf diesem Wege in das
Messergehäuse eindringen kann.
[0008] Gemäß einer ersten Ausführungsform ist der Bedienungsansatz auf einer der Messerdurchtrittsöffnung
abgewandten Seite am Grundkörper gehalten. Der Bedienungsansatz kann an einer der
Messerdurchtrittsöffnungen gegenüber liegenden Schmalseite der Klingenhalterung befestigt
sein. Auf diese Weise können die Innenflächen des Aufnahmekanals als Führungs- und
Steuerflächen für die Außenflächen der Klingenhalterung dienen.
[0009] Einer weiteren Ausführungsform gemäß ist die Zuhaltung schwenkbar an der Klingenhalterung
angeordnet. Mit der schwenkbaren Anordnung der Zuhaltung ist ein Abklappen vom Grundkörper
möglich, wobei die Zuhaltung immer unverlierbar am Grundkörper gehalten ist. Darüber
hinaus erlaubt die schwenkbare Anordnung einen Klingenwechsel, ohne dass die Klingenzuhaltung
vollständig aus den Aufnahmekanal des Messergehäuses hinausbewegt werden muss.
[0010] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die Schwenkachse der Zuhaltung
quer zur Verschieberichtung der Klingenhalterung angeordnet. Bei dieser Anordnung
der Schwenkachse reicht es aus, wenn lediglich ein Teilbereich, der Zuhaltung aus
dem Aufnahmekanal hinausbewegt wird. Die Zuhaltung kann dann um einen Winkel verschwenkbar
sein, wobei die Zuhaltung im vorderen Bereich der Klingenhalterung soweit vom Grundkörper
beabstandet ist, dass ein Klingenwechsel durchführbar ist.
[0011] Einer weiteren Ausführungsform gemäß ist die Schwenkachse der Zuhaltung parallel
zur Verschieberichtung der Klingenhalterung angeordnet. Die Zuhaltung ist dann erst
nach dem vollständigen Herausbewegen der Zuhaltung aus dem Aufnahmekanal vom Grundkörper
beabstandbar.
[0012] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist die Zuhaltung ein gegenüber
seiner benachbarten Außenfläche vorragendes Kontaktelement auf, dessen Außenfläche
in einer Nichtgebrauchs- und einer Schneidposition des Messers mit einer Innenfläche
des Aufnahmekanals die Zuhaltung am Grundkörper haltend zusammenwirkt während die
Außenfläche in der Klingenwechselposition außer Kontakt mit der Innenfläche des Aufnahmekanals
steht. Das Kontaktelement korrespondiert mit den Innenfläche des Messergehäuses und
hält somit in der Nichtgebrauchs- und der Schneidposition die Zuhaltung eng am Grundkörper,
während das Kontaktelement in der Klingenwechselposition nicht mehr durch die Innenfläche
des Messergehäuses geführt ist und somit ein Abklappen der Zuhaltung ermöglicht wird.
[0013] Einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung gemäß ist das Kontaktelement an einem
vorderen Ende der Klingenhalterung angeordnet. Mit Hilfe dieser Ausführungsform muss
die Klingenhalterung lediglich um einen geringen Betrag aus dem Aufnahmekanal herausbewegt
werden, damit ein Abspreizen der Zuhaltung vom Grundkörper und somit ein Klingenwechsel
möglich ist.
[0014] Einer weiteren Ausführungsform gemäß weist die Zuhaltung der Klingenhalterung oder
die Innenfläche des Aufnahmekanals ein Hebelelement auf, das in der Klingenwechselposition
die Zuhaltung vom Grundkörper abspreizend mit einer der Innenwand des Aufnahmekanals
zugeordneten Gegenfläche oder der Zuhaltung zusammenwirkt. Auch mit Hilfe dieser Ausführungsform
kann ein Federelement eingespart werden. Durch Anschlagen des Hebelelements an einem
Innenwandbereich des Aufnahmekanals wird durch die Hebelwirkung die Zuhaltung in der
Klingenwechselposition automatisch in ihre geöffnete Stellung verschwenkt.
[0015] Einer weiteren Ausführungsform gemäß ist das Hebelelement von einem Zapfen und die
Gegenfläche von einer Nut mit einem rampenförmigen Nutboden gebildet. In der Nichtgebrauchs-
und der Schneidposition liegt der Zapfen an dem höheren Bereich der Rampe an und verhindert
ein Abspreizen der Zuhaltung vom Grundkörper. In der Klingenwechselposition hingegen
ist der Zapfen in den tieferen Rampenbereich bewegt. Die Zuhaltung hat damit ausreichend
Raum, um vom Grundkörper beabstandet werden zu können. Der Zapfen schlägt in der Klingenwechselposition
an der Seitenwand des Nutendbereichs an und bewirkt ein Abspreizen der Zuhaltung vom
Grundkörper.
[0016] Einer weiteren Ausführungsform gemäß ist das Hebelelement von einem mit der Zuhaltung
verbundenen Arm und die Gegenfläche von einer der Innenwand des Aufnahmekanals zugeordneten
Anschlagfläche gebildet. Der Arm kann stoffschlüssig mit der Zuhaltung verbunden sein.
In der Klingenwechselposition kann der Arm beispielsweise an einer Anschlagfläche
des Messergehäuses anschlagen und ein Verschwenken der Zuhaltung bewirken, so dass
sich Letztere vom Grundkörper abspreizt.
[0017] Einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung gemäß ist eine Bewegung der Klingenhalterung
in die Klingenwechselposition mittels eines Sicherungselements verhinderbar, welches
zwischen einer Sicherungsposition und einer Freigabeposition bewegbar ist. Mit Hilfe
des Sicherungselements kann das Verstellen in die Klingenwechselposition verhindert
werden. Damit ist ein sicheres Arbeiten mit dem Messer möglich, ohne dass die Gefahr
des unbeabsichtigten Bewegens in die Klingenwechselposition besteht. Das Sicherungselement
kann beispielsweise von einem Anschlag gebildet sein, der einem Hebel zugeordnet ist.
Durch Verschwenken kann das Anschlagelement dann in die Bewegungsbahn bzw. aus der
Bewegungsbahn der Klingenhalterung bewegt werden. Befindet sich das Anschlagelement
in der Bewegungsbahn der Klingenhalterung, kann diese lediglich in die Schneiposition
bewegt werden. Ist das Anschlagelement hingegen aus der Bewegungsbahn der Klingenhalterung
heraus bewegt, kann die Klingenhalterung in die Klingenwechselposition bewegbar sein.
[0018] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist die Klingenhalterung ein Federelement
auf, welches die Zuhaltung in die Öffnungsrichtung belastet. In der Klingenwechselposition
wird die Zuhaltung somit automatisch von dem Federelement vom Grundkörper beabstandet.
[0019] Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist die Zuhaltung von einem elastischen Material
gebildet, wobei die federelastische Rückstellkraft des Materials die Zuhaltung in
Öffnungsrichtung belastet. Es ist daher nicht nötig, ein zusätzliches Federelement
vorzusehen. Beim Anlegen der Zuhaltung an den Grundkörper wird das Material der Zuhaltung
verspannt und kann sich in der Klingenwechselposition der Zuhaltung wieder entspannen,
so dass sich die Zuhaltung vom Grundkörper wegbewegt.
[0020] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den nicht zitierten Unteransprüchen
sowie anhand der nachfolgenden Beschreibung von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen.
Es zeigen:
Fig. 1 eine räumliche Darstellung des erfindungsgemäßen Messers in Schneidposition,
wobei eine der beiden Gehäuseschalen nicht dargestellt ist,
Fig. 2 eine räumliche Darstellung des Messers etwa gemäß der in Fig. 1 mit II bezeichneten
Blickrichtung,
Fig. 3 eine Seitenansicht des Messers in Schneidposition,
Fig. 4 eine Schnittdarstellung des Messers gemäß der Schnittlinie IV-IV in Fig. 3,
Fig. 5 eine Seitenansicht des Messer gemäß Fig. 1, wobei eine der beiden Gehäusehälften
nicht dargestellt ist,
Fig.6 in Anlehnung an die Darstellung gemäß Fig. 5 eine Seitenansicht des Messers
in der Nichtgebrauchsposition,
Fig. 7 in Anlehnung an die Darstellung gemäß den Fig. 5 und 6 eine Seitenansicht des
Messers in der Klingenwechselposition,
Fig.8 in Anlehnung an die Darstellung gemäß Fig. 3 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen
Messers in Klingenwechselposition und
Fig. 9 eine Schnittdarstellung des Messers gemäß der Schnittlinie IX-IX in Fig. 8.
[0021] In den Zeichnungen ist ein Messer insgesamt mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet. Gleiche
Bezugsziffern auch unter Ergänzung von kleinen Buchstaben in unterschiedlichen Figuren
bezeichnen entsprechende Teile.
[0022] Ein solches Messer 10 weist gemäß Fig. 1 im Wesentlichen ein Messergehäuse 11, eine
Klingenhalterung 12 mit einer Klinge 13 sowie einen Bedienansatz 14 auf. Das Messergehäuse
11 besteht aus zwei Gehäuseteilen 11a und 11 b, wobei in Fig. 1 aus Gründen der Übersicht
lediglich die Gehäusehälfte 11b dargestellt ist.
[0023] Der Bedienansatz 14 ist bügelförmig ausgestaltet, wobei freie Bügelenden 32a und
32b mittels eines Stegs 40 verbunden sind. Der Steg 40 des Bedienansatzes 14 ist an
einem rückwärtigen Ende 39 der Klingenhalterung 12 befestigt. Die Bügelenden 32a und
32b ragen aus einer Öffnung 33a des Gehäuseteils 11a sowie einer Öffnung 33b des Gehäuseteils
11 b heraus. Das Bedienelement 14 erlaubt somit eine Verwendung des Messers 10 sowohl
von Rechts- als auch von Linkshändern.
[0024] Die Klingenhalterung 12 ist in einem Aufnahmekanal A des Messergehäuses 11 translatorisch
verschiebbar aufgenommen. Der Aufnahmekanal ist im Wesentlichen durch Innenflächen
35a und 35b der Gehäuseteile 11a und 11b begrenzt. Ausgehend von der Nichtgebrauchsposition
gemäß Fig. 6, kann die Klingenhalterung 12 entgegen der Kraft zweier nicht dargestellter
mit einem Ende mittelbar am Gehäuse 11 und mit dem anderen Ende an der Klingenhalterung
12 befestigter Wendelfedern 24a, 24b (in Fig. 4 lediglich durch Strichpunktlinien
angedeutet) von der Nichtgebrauchsposition gemäß Fig. 6 in die Schneidposition gemäß
der Figuren 1 bis 5 bewegt werden. Die Schneidposition ist erreicht, wenn, wie in
Fig. 5 dargestellt, ein Hakenfortsatz 15 der Klingenhalterung 12 an dem Anschlagelement
16 eines Kipphebels 17 anschlägt. Das Anschlagelement 16 verhindert auf diese Weise,
dass die Klingenhalterung 12 über die Schneidposition hinaus in Richtung x1 bewegt
werden kann. In der Schneidposition durchgreift die Klinge 13 eine Messerdurchtrittsöffnung
37 des Messergehäuses 11.
[0025] Die Klinge 13 ist gemäß Fig. 4 zwischen einer Innenfläche 38 eines Wandbereichs 18
des Grundkörpers G der Klingenhalterung 12 und einer Innenfläche 31 einer schwenkbar
an der Klingenhalterung 12 angebrachten Zuhaltung 19 kraft- und formschlüssig gehalten.
Gemäß Fig. 2 weist der Wandbereich 18 Zapfen 20 auf, welche Ausnehmungen 21 der Klinge
13 formschlüssig durchgreifen. Um bei der kraft- und formschlüssigen Halterung der
Klinge 13 eine Doppelpassung zu vermeiden, ist die Zuhaltung 19 mit einer Ausnehmung
22 für die Zapfen 20 versehen.
[0026] Die Zuhaltung 19 ist an einem vorderen Ende 36 mit einem Kragen 34 versehen. Eine
Kontaktfläche 23 des Kragens 34, liegt sowohl in der Nichtgebrauchsposition gemäß
Fig. 6 als auch in der Schneidposition gemäß der Figuren 1 bis 5 sowie in allen dazwischen
liegenden Positionen der Klingenhalterung 12 an der Innenfläche 35b des Messergehäuseteils
11 b an und verhindert damit ein Abspreizen der Zuhaltung 19 in eine Richtung y1 vom
Grundkörper G der Klingenhalterung 12. Ein Klingenwechsel kann wie folgt durchgeführt
werden:
[0027] Durch Verschwenken des Kipphebels 17 um die Schwenkachse a kann das Anschlagelement
16 des Kipphebels 17 aus der Bewegungsbahn des Hakenfortsatzes 15 der Klingenhalterung
12 bewegt werden. Die Klingenhalterung 12 kann damit über die Schneidposition gemäß
den Figuren 1 bis 5 hinaus in die Klingenwechselposition gemäß der Figuren 7 bis 9
bewegt werden, wobei der Kragen 34 aus dem Aufnahmekanal A austritt und den Kontakt
zur Innenfläche 35b des Messergehäuseteils 11 b verliert.
[0028] In der Klingenwechselposition schlägt ein im spitzen Winkel zur Längsachse einstückig
stoffschlüssig an der Zuhaltung 19 angeordneter Hebelarm 25 an der Anschlagfläche
28 (siehe Fig. 9) des Messergehäuses 11 b an und bewirkt damit eine Rotation der Zuhaltung
19 um seine Schwenkachse b in Richtung y1 bis sich eine Außenwand 26 der Zuhaltung
19 an die Innenfläche 35b angelegt hat. Die Zuhaltung 19 ist dabei von dem Wandbereich
18 des Grundkörpers G um einen Winkel α abgeschwenkt, der es ermöglicht, die Klinge
13 von den Zapfen 20 abzuheben und einen Klingenwechsel durchzuführen.
[0029] Nach Durchführung des Klingenwechsels wird durch Nachlassen der Kraft auf das Bedienelement
14 die Klingenhalterung 12 von den Wendelfedern 24 in Richtung x2 in das Gehäuse 11
zurückgezogen. Aufgrund der Bewegung in Richtung x2 liegt der Hebelarm 25 nicht mehr
an der Anschlagfläche 28 des Messergehäuses 11 an, so dass die Zuhaltung 19 in Richtung
y2 zurückschwenken kann.
[0030] Beim Zurückziehen der Klingenhalterung 12 in Richtung x2 wird das Schließen der Zuhaltung
19 durch eine Schrägfläche 29 des Kragens 34 begünstigt, die mit einer Vorderkante
30 des Messergehäuses 11 zusammenwirkt, so dass eine Kraft in Schließrichtung y2 auf
die Zuhaltung 19 wirkt, bis eine Innenfläche 31 der Zuhaltung 19 wieder am Grundkörper
G liegt. Die Klinge 13 ist dann wieder zwischen der Innenfläche 31 der Zuhaltung 19
und der Innenfläche 38 des Grundkörpers G fest gehalten. Durch weiteres Zurückziehen
der Klingenhalterung 13 in das Gehäuse 11 gerät die Kontaktfläche 23 des Fortsatzes
34 wieder in Berührung mit der Innenfläche 35b des Messergehäuses 11b, so dass ein
Öffnen der Zuhaltung 19 verhindert wird.
[0031] Nachdem die Klingenhalterung 12 sich in die Nichtgebrauchsposition gemäß Fig. 6 bewegt
hat, kann der Kipphebel 17 wieder in eine Position gemäß der Figuren 1 bis 5 zurückgeschwenkt
werden, wobei das Anschlagelement 16 wieder in die Bewegungsbahn des Hakenfortsatzes
15 gerät. Die Klingenhalterung kann damit nicht mehr über die Schneidposition hinaus
in Richtung x1 bewegt werden.
1. Messer (10) mit einem Messergehäuse (11) und mit einer innerhalb eines Aufnahmekanals
(A) des Messergehäuses (11) in Messergehäuse-Längsrichtung (x) translatorisch verschiebbaren
Klingenhalterung (12), mittels welcher die Messerklinge (13) einerseits nach vorne
(x1) durch eine Messerdurchtrittsöffnung (37) hindurch und andererseits zurück (x2)
in das Innere (A) des Messergehäuses hinein verschiebbar ist, wobei die Klingenhalterung
(12) in einer Geschlossenstellung die Messerklinge (13) zwischen einer ersten Klingenanlagefläche
(38) eines Grundkörpers (G) und einer zweiten Klingenanlagefläche (31) einer am Grundkörper
(G) lösbar gehaltenen Klingenzuhaltung (19) aufnimmt, und wobei dem Grundkörper (G)
und / oder der Klingenzuhaltung (19) ein Bedienungsansatz (14) zur translatorischen
Verschiebung der Klingenhalterung (12) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Bedienungsansatz (14) außerhalb der Klingenzuhaltung (19) am Grundkörper (G)
gehalten ist, wobei an die Klingenhalterung (12) angrenzende, im Aufnahmekanal (A)
angeordnete Innenflächen (35a, 35b) die Zuhaltung (19) in ihrer am Grundkörper (G)
anliegenden Geschlossenstellung halten oder, wenn die Zuhaltung (19) durch die Messerklingendurchtrittsöffnung
(37) nach vorne und außen in eine Klingenwechselposition verschoben ist, zur Öffnung
der Zuhaltung (19) und Entnahme der Messerklinge (13) freigeben.
2. Messer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bedienungsansatz (14) auf einer der Messerdurchtrittsöffnung (37) abgewandten
Seite (39) am Grundkörper (G) gehalten ist.
3. Messer nach Anspruch 1 oder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuhaltung (19) schwenkbar an der Klingenhalterung (12) angeordnet ist.
4. Messer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (b) der Zuhaltung (19) quer zur Verschieberichtung (x) der Klingenhalterung
(12) angeordnet ist.
5. Messer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (b) der Zuhaltung (19) parallel zur Verschieberichtung (x) der Klingenhalterung
(12) angeordnet ist.
6. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass, die Zuhaltung (19) ein gegenüber seiner benachbarten Außenfläche (26) vorragendes
Kontaktelement (34) aufweist, dessen Außenfläche (23) in einer Nichtgebrauchs- und
einer Schneidposition des Messers 10 mit einer Innenfläche (35b) des Aufnahmekanals
(A) die Zuhaltung (19) am Grundkörper (G) haltend zusammenwirkt, während die Außenfläche
(23) in der Klingenwechselposition außer Kontakt mit der Innenfläche (35b) des Aufnahmekanals
(A) steht.
7. Messer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktelement (34) an einem vorderen Ende (36) der Klingenhalterung (12) angeordnet
ist.
8. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuhaltung (19) oder die Innenfläche (35b) des Aufnahmekanals (A) ein Hebelelement
(25) aufweist, das in der Klingenwechselposition die Zuhaltung (19) vom Grundkörper
(G) abspreizend mit einer der Innenwand (35b) des Aufnahmekanals (A) zugeordneten
Gegenfläche (28) oder der Zuhaltung (19) zusammenwirkt.
9. Messer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebelelement von einem Zapfen und die Gegenfläche von einer Nut mit einem rampenförmigen
Nutboden gebildet ist.
10. Messer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebelelement von einem mit der Zuhaltung (19) verbundenen Arm (25) und die Gegenfläche
von einer der Innenwand (35b) des Aufnahmekanals (A) zugeordneten Anschlagfläche (28)
gebildet ist.
11. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Bewegung der Klingenhalterung (12) in die Klingenwechselposition mittels eines
Sicherungselements (16) verhinderbar ist, welches zwischen einer Sicherungsposition
und einer Freigabeposition bewegbar ist.
12. Messer nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (16) einem Kipphebel (17) zugeordnet ist.
13. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klingenhalterung (12) ein Federelement aufweist, welches die Zuhaltung (19) in
Öffnungsrichtung belastet.
14. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuhaltung (19) von einem elastischen Material gebildet ist, wobei die federelastische
Rückstellkraft des Materials die Zuhaltung (19) in Öffnungsrichtung belastet.
1. Knife (1) having a knife housing (11) and having a blade fixture (12) which is displaceable
translationally in the longitudinal direction (x) of the knife housing within a receiving
duct (A) of the knife housing (11) and by means of which the knife blade (13) is displaceable,
on the one hand, forwards (x1) through a knife pass-through aperture (37) and, on
the other hand, back (x2) into the interior (A) of the knife housing; wherein the
blade fixture (12), when in a closed position, receives the knife blade (13) between
a first blade contact face (38) of a base member (G) and a second blade contact face
(31) of a blade-locking mechanism (19) retained detachably on said base member (G);
and wherein an operating attachment (14) for the translational displacement of the
blade fixture (12) is associated with the base member (G) and/or the blade-locking
mechanism (19), characterised in that the operating attachment (14) is retained on the base member (G) outside the blade-locking
mechanism (19), under which circumstances internal faces (35a, 35b), which border
the blade fixture (12) and are disposed in the receiving duct (A), hold the locking
mechanism (19) in its closed position resting against the base member (G) or, when
said locking mechanism (19) is displaced through the knife blade pass-through aperture
(37) forwards and outwards into a blade-changing position, release said locking mechanism
(19) for the purpose of opening it and removing the knife blade (13).
2. Knife according to claim 1, characterised in that the operating attachment (14) is retained on the base member (G) on a side (39) that
faces away from the knife pass-through aperture (37).
3. Knife according to claim 1 or 2, characterised in that the locking mechanism (19) is disposed in a swivelling manner on the blade fixture
(12).
4. Knife according to claim 3, characterised in that the axis of swivelling (b) of the locking mechanism (19) is disposed transversely
to the direction of displacement (x) of the blade fixture (12).
5. Knife according to claim 3, characterised in that the axis of swivelling (b) of the locking mechanism (19) is disposed parallel to
the direction of displacement (x) of the blade fixture (12).
6. Knife according to one of the preceding claims, characterised in that the locking mechanism (19) has a contact element (34) which protrudes in relation
to its adjacent outer face (26) and whose outer face (23) interacts, when the knife
(10) is in an out-of-use position and a cutting position, with an inner face (35b)
of the receiving duct (A) in a manner that retains the locking mechanism (19) on the
base member (G), while the outer face (23) is out of contact, in the blade-changing
position, with the inner face (35b) of the receiving duct (A).
7. Knife according to claim 6, characterised in that the contact element (34) is disposed at a front end (36) of the blade fixture (12).
8. Knife according to one of the preceding claims, characterised in that the locking mechanism (19) or the inner face (35b) of the receiving duct (A) has
a lifting element (25) which, in the blade-changing position, interacts with a counter-face
(28) associated with the inner wall (35b) of the receiving duct (A), or interacts
with the locking mechanism (19), in a manner that spreads said locking mechanism (19)
away from the base member (G).
9. Knife according to claim 8, characterised in that the lifting element is formed by a pin, and the counter-face by a groove with a ramp-shaped
groove bottom.
10. Knife according to claim 8, characterised in that the lifting element is formed by an arm (25) connected to the locking mechanism (19),
and the counter-face by a stop face (28) associated with the inner wall (35b) of the
receiving duct (A).
11. Knife according to one of the preceding claims, characterised in that a movement of the blade fixture (12) into the blade-changing position can be prevented
by means of a securing element (16) which can be moved between a securing position
and a releasing position.
12. Knife according to claim 11, characterised in that the securing element (16) is associated with a tilting lever (17).
13. Knife according to one of the preceding claims, characterised in that the blade fixture (12) has a spring element which loads the locking mechanism (19)
in the direction of opening.
14. Knife according to one of the preceding claims, characterised in that the locking mechanism (19) is formed by an elastic material, the springy restoring
force of said material loading the locking mechanism (19) in the direction of opening.
1. Cutter (10), avec un boîtier de cutter (11) et avec une fixation de lame (12), déplaçable
en translation dans la direction longitudinale (x) du boîtier de cutter, à l'intérieur
d'un canal de logement (A) du boîtier de cutter (11), fixation de lame (12) à l'aide
de laquelle la lame de cutter (13) est déplaçable, d'une part, vers l'avant (x1) à
travers une ouverture de passage de cutter (37) et, d'autre part, vers l'arrière (x2),
à l'intérieur (A) du boîtier de cutter, la fixation de lame (12), en une position
fermée, recevant la lame de cutter (13) entre une première face d'appui de lame (38)
d'un corps de base (G) et une deuxième face d'appui de lame (31) d'une gâchette de
lame (19) maintenue de manière désolidarisable sur le corps de base (G), et un appendice
de manoeuvre (14), servant au déplacement en translation de la fixation de lame (12),
étant associé au corps de base (G) et/ou à la gâchette de lame (19), caractérisé en ce que l'appendice de manoeuvre (14) est maintenu sur le corps de base (G), à l'extérieur
de la gâchette de lame (19), des faces intérieures (35a, 35b), disposées dans le canal
de logement (A), limitrophes à la fixation de lame (12), maintenant la gâchette (19)
dans sa position fermée en appui sur le corps de base (G), ou, lorsque la gâchette
(19) est déplacée vers l'avant à travers l'ouverture de passage de cutter (37) et
extérieurement dans une position de changement de lame, libérant pour ouverture de
la gâchette (19) et prélèvement de la lame de cutter (13).
2. Cutter selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'appendice de manoeuvre (14) est maintenu sur le corps de base (G), sur un côté
(39) opposé à l'ouverture de passage de cutter (37).
3. Cutter selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que la gâchette (19) est disposée à pivotement sur la fixation de lame (12).
4. Cutter selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'axe de pivotement (b) de la gâchette (19) est disposé transversalement à la direction
de déplacement (x) de la fixation de lame (12).
5. Cutter selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'axe de pivotement (b) de la gâchette (19) est disposé parallèlement à la direction
de déplacement (x) de la fixation de lame (12).
6. Cutter selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la gâchette (19) présente un élément de contact (34) faisant saillie par rapport
à sa face extérieure (26) voisine, dont la face extérieure (23), en une position de
non utilisation et une position de coupe du cutter (10), coopère avec une face intérieure
(35b) du canal de logement (A), en maintenant la gâchette (19) sur le corps de base
(G), tandis que, dans la position de changement de lame, la face extérieure (23) passe
hors de contact avec la face intérieure (35b) du canal de logement (A).
7. Cutter selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'élément de contact (34) est disposé sur une extrémité avant (36) de la fixation
de lame (12).
8. Cutter selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la gâchette (19) ou la face intérieure (35b) du canal de logement (A) présente un
élément formant levier (25), qui, dans la position de changement de lame, coopère
avec une face conjuguée (28), associée à la paroi intérieure (35b) du canal de logement
(A), ou avec la gâchette (19), en écartant la gâchette (19) du corps de base (G).
9. Cutter selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'élément formant levier est formé par un téton et la face conjuguée est formée par
une rainure avec un fond de rainure en forme de rampe.
10. Cutter selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'élément formant levier est formé par un bras (25) relié à la gâchette (19), et
la face conjuguée est formée par une face de butée (28) associée à la paroi intérieure
(35b) du canal de logement (A).
11. Cutter selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un déplacement de la fixation de lame (12) dans la position de changement de lame
est susceptible d'être entravé au moyen d'un élément de sécurité (16), déplaçable
entre une position de sécurité et une position de libération.
12. Cutter selon la revendication 11, caractérisé en ce que l'élément de sécurité (16) est associé à un levier basculant (17).
13. Cutter selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la fixation de lame (12) présente un élément élastique, sollicitant la gâchette (19)
dans le sens de l'ouverture.
14. Cutter selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la gâchette (19) est formée par un matériau élastique, la force de rappel, présentant
l'élasticité d'un ressort, du matériau sollicitant la gâchette (19) dans le sens de
l'ouverture.
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