(19)
(11) EP 1 934 021 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.03.2010  Patentblatt  2010/12

(21) Anmeldenummer: 06805395.8

(22) Anmeldetag:  10.10.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B26B 5/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2006/001777
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2007/042001 (19.04.2007 Gazette  2007/16)

(54)

MESSER

KNIFE

CUTTER


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 13.10.2005 DE 102005049411

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.06.2008  Patentblatt  2008/26

(73) Patentinhaber: MARTOR KG
42653 Solingen (DE)

(72) Erfinder:
  • POLEI, Gudula
    42653 Solingen (DE)

(74) Vertreter: Ostriga, Sonnet, Wirths & Roche 
Patentanwaltskanzlei Friedrich-Engels-Allee 430-432
42283 Wuppertal
42283 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 547 686
DE-A1- 3 622 343
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Messer gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein solches Messer ist aus der DE 36 22 343 C2 bekannt. Das bekannte Messer weist ein Gehäuse auf, in dem ein Schieberteil verschiebbar geführt ist. Das Schieberteil ist mit einer Abdeckung versehen, wobei zwischen einem Grundkörper des Schieberteils und der Abdeckung die Messerklinge gehalten ist. Zur Betätigung des Schieberteils ist seitlich am Gehäuse ein Schieberlängsschlitz vorgesehen. In der Nichtgebrauchsposition des Schieberteils ist die Messerklinge durch den Schieberlängsschlitz hindurch in das Schieberteil einsetzbar, in dem die Abdeckung des Schieberteils quer zur Klingenvorschubrichtung und parallel zur Querachse des Griffkörpers nach außen abklappbar ist. Die Abdeckung bildet zugleich das Betätigungselement für das Schieberteil.

    [0003] Dieses ansonsten vorteilhafte Messer ist insofern verbesserungswürdig, als der konstruktiven Ausgestaltung des Messers Grenzen gesetzt sind. Insbesondere muss der Schieberlängsschlitz zum Auswechseln der Klinge entsprechend groß ausgestaltet sein, um ein Hindurchführen der Klinge zu ermöglichen. Auch bezüglich der Handhabung beim Klingenwechsel ist das Messer verbesserungswürdig.

    [0004] Ausgehend von dem zuvor genannten Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, ein Messer zu schaffen, dessen Handhabung bei hoher Arbeitssicherheit verbessert ist.

    [0005] Die Aufgabe wird gelöst mit den Merkmalen des Anspruchs 1, insbesondere mit den kennzeichnenden Merkmalen.

    [0006] Das wesentliche Prinzip der Erfindung besteht demnach darin, dass der Bedienungsansatz außerhalb der Klingenzuhaltung am Grundkörper gehalten ist, wodurch an die Klingenhalterung angrenzende Innenflächen des Aufnahmekanals als Steuerflächen für die Zuhaltung dienen. In der Nichtgebrauchsstellung bzw. in der Arbeitsstellung der Klingenhalterung halten die Innenflächen des Aufnahmekanals die Zuhaltung, in ihrer Geschlossenstellung. Wenn die Zuhaltung jedoch durch die Messerklingendurchtrittsöffnung nach vorne und außen in die Klingenwechselposition verschoben ist, verliert wenigstens ein Teilbereich der Klingenhalterung den Kontakt zu den Innenflächen des Aufnahmekanals, so dass eine Öffnung der Zuhaltung und Entnahme der Messerklinge möglich ist.

    [0007] Die Erfindung hat den wesentlichen Vorteil, dass der Klingenwechsel sehr einfach durchgeführt werden kann. Der Gestaltungsfreiraum des Messergehäuses wird deutlich erhöht. Mit der erfindungsgemäßen Lösung ist es nicht mehr erforderlich, im Gehäuse einen Schieberlängsschlitz vorzusehen, durch welchen der Messerwechsel erfolgt. Vielmehr erlaubt es die Erfindung, lediglich sehr kleine Öffnungen für den Bedienungsansatz im Gehäuse vorzusehen, wodurch verhindert wird, dass Schmutz auf diesem Wege in das Messergehäuse eindringen kann.

    [0008] Gemäß einer ersten Ausführungsform ist der Bedienungsansatz auf einer der Messerdurchtrittsöffnung abgewandten Seite am Grundkörper gehalten. Der Bedienungsansatz kann an einer der Messerdurchtrittsöffnungen gegenüber liegenden Schmalseite der Klingenhalterung befestigt sein. Auf diese Weise können die Innenflächen des Aufnahmekanals als Führungs- und Steuerflächen für die Außenflächen der Klingenhalterung dienen.

    [0009] Einer weiteren Ausführungsform gemäß ist die Zuhaltung schwenkbar an der Klingenhalterung angeordnet. Mit der schwenkbaren Anordnung der Zuhaltung ist ein Abklappen vom Grundkörper möglich, wobei die Zuhaltung immer unverlierbar am Grundkörper gehalten ist. Darüber hinaus erlaubt die schwenkbare Anordnung einen Klingenwechsel, ohne dass die Klingenzuhaltung vollständig aus den Aufnahmekanal des Messergehäuses hinausbewegt werden muss.

    [0010] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die Schwenkachse der Zuhaltung quer zur Verschieberichtung der Klingenhalterung angeordnet. Bei dieser Anordnung der Schwenkachse reicht es aus, wenn lediglich ein Teilbereich, der Zuhaltung aus dem Aufnahmekanal hinausbewegt wird. Die Zuhaltung kann dann um einen Winkel verschwenkbar sein, wobei die Zuhaltung im vorderen Bereich der Klingenhalterung soweit vom Grundkörper beabstandet ist, dass ein Klingenwechsel durchführbar ist.

    [0011] Einer weiteren Ausführungsform gemäß ist die Schwenkachse der Zuhaltung parallel zur Verschieberichtung der Klingenhalterung angeordnet. Die Zuhaltung ist dann erst nach dem vollständigen Herausbewegen der Zuhaltung aus dem Aufnahmekanal vom Grundkörper beabstandbar.

    [0012] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist die Zuhaltung ein gegenüber seiner benachbarten Außenfläche vorragendes Kontaktelement auf, dessen Außenfläche in einer Nichtgebrauchs- und einer Schneidposition des Messers mit einer Innenfläche des Aufnahmekanals die Zuhaltung am Grundkörper haltend zusammenwirkt während die Außenfläche in der Klingenwechselposition außer Kontakt mit der Innenfläche des Aufnahmekanals steht. Das Kontaktelement korrespondiert mit den Innenfläche des Messergehäuses und hält somit in der Nichtgebrauchs- und der Schneidposition die Zuhaltung eng am Grundkörper, während das Kontaktelement in der Klingenwechselposition nicht mehr durch die Innenfläche des Messergehäuses geführt ist und somit ein Abklappen der Zuhaltung ermöglicht wird.

    [0013] Einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung gemäß ist das Kontaktelement an einem vorderen Ende der Klingenhalterung angeordnet. Mit Hilfe dieser Ausführungsform muss die Klingenhalterung lediglich um einen geringen Betrag aus dem Aufnahmekanal herausbewegt werden, damit ein Abspreizen der Zuhaltung vom Grundkörper und somit ein Klingenwechsel möglich ist.

    [0014] Einer weiteren Ausführungsform gemäß weist die Zuhaltung der Klingenhalterung oder die Innenfläche des Aufnahmekanals ein Hebelelement auf, das in der Klingenwechselposition die Zuhaltung vom Grundkörper abspreizend mit einer der Innenwand des Aufnahmekanals zugeordneten Gegenfläche oder der Zuhaltung zusammenwirkt. Auch mit Hilfe dieser Ausführungsform kann ein Federelement eingespart werden. Durch Anschlagen des Hebelelements an einem Innenwandbereich des Aufnahmekanals wird durch die Hebelwirkung die Zuhaltung in der Klingenwechselposition automatisch in ihre geöffnete Stellung verschwenkt.

    [0015] Einer weiteren Ausführungsform gemäß ist das Hebelelement von einem Zapfen und die Gegenfläche von einer Nut mit einem rampenförmigen Nutboden gebildet. In der Nichtgebrauchs- und der Schneidposition liegt der Zapfen an dem höheren Bereich der Rampe an und verhindert ein Abspreizen der Zuhaltung vom Grundkörper. In der Klingenwechselposition hingegen ist der Zapfen in den tieferen Rampenbereich bewegt. Die Zuhaltung hat damit ausreichend Raum, um vom Grundkörper beabstandet werden zu können. Der Zapfen schlägt in der Klingenwechselposition an der Seitenwand des Nutendbereichs an und bewirkt ein Abspreizen der Zuhaltung vom Grundkörper.

    [0016] Einer weiteren Ausführungsform gemäß ist das Hebelelement von einem mit der Zuhaltung verbundenen Arm und die Gegenfläche von einer der Innenwand des Aufnahmekanals zugeordneten Anschlagfläche gebildet. Der Arm kann stoffschlüssig mit der Zuhaltung verbunden sein. In der Klingenwechselposition kann der Arm beispielsweise an einer Anschlagfläche des Messergehäuses anschlagen und ein Verschwenken der Zuhaltung bewirken, so dass sich Letztere vom Grundkörper abspreizt.

    [0017] Einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung gemäß ist eine Bewegung der Klingenhalterung in die Klingenwechselposition mittels eines Sicherungselements verhinderbar, welches zwischen einer Sicherungsposition und einer Freigabeposition bewegbar ist. Mit Hilfe des Sicherungselements kann das Verstellen in die Klingenwechselposition verhindert werden. Damit ist ein sicheres Arbeiten mit dem Messer möglich, ohne dass die Gefahr des unbeabsichtigten Bewegens in die Klingenwechselposition besteht. Das Sicherungselement kann beispielsweise von einem Anschlag gebildet sein, der einem Hebel zugeordnet ist. Durch Verschwenken kann das Anschlagelement dann in die Bewegungsbahn bzw. aus der Bewegungsbahn der Klingenhalterung bewegt werden. Befindet sich das Anschlagelement in der Bewegungsbahn der Klingenhalterung, kann diese lediglich in die Schneiposition bewegt werden. Ist das Anschlagelement hingegen aus der Bewegungsbahn der Klingenhalterung heraus bewegt, kann die Klingenhalterung in die Klingenwechselposition bewegbar sein.

    [0018] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist die Klingenhalterung ein Federelement auf, welches die Zuhaltung in die Öffnungsrichtung belastet. In der Klingenwechselposition wird die Zuhaltung somit automatisch von dem Federelement vom Grundkörper beabstandet.

    [0019] Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist die Zuhaltung von einem elastischen Material gebildet, wobei die federelastische Rückstellkraft des Materials die Zuhaltung in Öffnungsrichtung belastet. Es ist daher nicht nötig, ein zusätzliches Federelement vorzusehen. Beim Anlegen der Zuhaltung an den Grundkörper wird das Material der Zuhaltung verspannt und kann sich in der Klingenwechselposition der Zuhaltung wieder entspannen, so dass sich die Zuhaltung vom Grundkörper wegbewegt.

    [0020] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den nicht zitierten Unteransprüchen sowie anhand der nachfolgenden Beschreibung von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen. Es zeigen:

    Fig. 1 eine räumliche Darstellung des erfindungsgemäßen Messers in Schneidposition, wobei eine der beiden Gehäuseschalen nicht dargestellt ist,

    Fig. 2 eine räumliche Darstellung des Messers etwa gemäß der in Fig. 1 mit II bezeichneten Blickrichtung,

    Fig. 3 eine Seitenansicht des Messers in Schneidposition,

    Fig. 4 eine Schnittdarstellung des Messers gemäß der Schnittlinie IV-IV in Fig. 3,

    Fig. 5 eine Seitenansicht des Messer gemäß Fig. 1, wobei eine der beiden Gehäusehälften nicht dargestellt ist,

    Fig.6 in Anlehnung an die Darstellung gemäß Fig. 5 eine Seitenansicht des Messers in der Nichtgebrauchsposition,

    Fig. 7 in Anlehnung an die Darstellung gemäß den Fig. 5 und 6 eine Seitenansicht des Messers in der Klingenwechselposition,

    Fig.8 in Anlehnung an die Darstellung gemäß Fig. 3 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Messers in Klingenwechselposition und

    Fig. 9 eine Schnittdarstellung des Messers gemäß der Schnittlinie IX-IX in Fig. 8.



    [0021] In den Zeichnungen ist ein Messer insgesamt mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet. Gleiche Bezugsziffern auch unter Ergänzung von kleinen Buchstaben in unterschiedlichen Figuren bezeichnen entsprechende Teile.

    [0022] Ein solches Messer 10 weist gemäß Fig. 1 im Wesentlichen ein Messergehäuse 11, eine Klingenhalterung 12 mit einer Klinge 13 sowie einen Bedienansatz 14 auf. Das Messergehäuse 11 besteht aus zwei Gehäuseteilen 11a und 11 b, wobei in Fig. 1 aus Gründen der Übersicht lediglich die Gehäusehälfte 11b dargestellt ist.

    [0023] Der Bedienansatz 14 ist bügelförmig ausgestaltet, wobei freie Bügelenden 32a und 32b mittels eines Stegs 40 verbunden sind. Der Steg 40 des Bedienansatzes 14 ist an einem rückwärtigen Ende 39 der Klingenhalterung 12 befestigt. Die Bügelenden 32a und 32b ragen aus einer Öffnung 33a des Gehäuseteils 11a sowie einer Öffnung 33b des Gehäuseteils 11 b heraus. Das Bedienelement 14 erlaubt somit eine Verwendung des Messers 10 sowohl von Rechts- als auch von Linkshändern.

    [0024] Die Klingenhalterung 12 ist in einem Aufnahmekanal A des Messergehäuses 11 translatorisch verschiebbar aufgenommen. Der Aufnahmekanal ist im Wesentlichen durch Innenflächen 35a und 35b der Gehäuseteile 11a und 11b begrenzt. Ausgehend von der Nichtgebrauchsposition gemäß Fig. 6, kann die Klingenhalterung 12 entgegen der Kraft zweier nicht dargestellter mit einem Ende mittelbar am Gehäuse 11 und mit dem anderen Ende an der Klingenhalterung 12 befestigter Wendelfedern 24a, 24b (in Fig. 4 lediglich durch Strichpunktlinien angedeutet) von der Nichtgebrauchsposition gemäß Fig. 6 in die Schneidposition gemäß der Figuren 1 bis 5 bewegt werden. Die Schneidposition ist erreicht, wenn, wie in Fig. 5 dargestellt, ein Hakenfortsatz 15 der Klingenhalterung 12 an dem Anschlagelement 16 eines Kipphebels 17 anschlägt. Das Anschlagelement 16 verhindert auf diese Weise, dass die Klingenhalterung 12 über die Schneidposition hinaus in Richtung x1 bewegt werden kann. In der Schneidposition durchgreift die Klinge 13 eine Messerdurchtrittsöffnung 37 des Messergehäuses 11.

    [0025] Die Klinge 13 ist gemäß Fig. 4 zwischen einer Innenfläche 38 eines Wandbereichs 18 des Grundkörpers G der Klingenhalterung 12 und einer Innenfläche 31 einer schwenkbar an der Klingenhalterung 12 angebrachten Zuhaltung 19 kraft- und formschlüssig gehalten. Gemäß Fig. 2 weist der Wandbereich 18 Zapfen 20 auf, welche Ausnehmungen 21 der Klinge 13 formschlüssig durchgreifen. Um bei der kraft- und formschlüssigen Halterung der Klinge 13 eine Doppelpassung zu vermeiden, ist die Zuhaltung 19 mit einer Ausnehmung 22 für die Zapfen 20 versehen.

    [0026] Die Zuhaltung 19 ist an einem vorderen Ende 36 mit einem Kragen 34 versehen. Eine Kontaktfläche 23 des Kragens 34, liegt sowohl in der Nichtgebrauchsposition gemäß Fig. 6 als auch in der Schneidposition gemäß der Figuren 1 bis 5 sowie in allen dazwischen liegenden Positionen der Klingenhalterung 12 an der Innenfläche 35b des Messergehäuseteils 11 b an und verhindert damit ein Abspreizen der Zuhaltung 19 in eine Richtung y1 vom Grundkörper G der Klingenhalterung 12. Ein Klingenwechsel kann wie folgt durchgeführt werden:

    [0027] Durch Verschwenken des Kipphebels 17 um die Schwenkachse a kann das Anschlagelement 16 des Kipphebels 17 aus der Bewegungsbahn des Hakenfortsatzes 15 der Klingenhalterung 12 bewegt werden. Die Klingenhalterung 12 kann damit über die Schneidposition gemäß den Figuren 1 bis 5 hinaus in die Klingenwechselposition gemäß der Figuren 7 bis 9 bewegt werden, wobei der Kragen 34 aus dem Aufnahmekanal A austritt und den Kontakt zur Innenfläche 35b des Messergehäuseteils 11 b verliert.

    [0028] In der Klingenwechselposition schlägt ein im spitzen Winkel zur Längsachse einstückig stoffschlüssig an der Zuhaltung 19 angeordneter Hebelarm 25 an der Anschlagfläche 28 (siehe Fig. 9) des Messergehäuses 11 b an und bewirkt damit eine Rotation der Zuhaltung 19 um seine Schwenkachse b in Richtung y1 bis sich eine Außenwand 26 der Zuhaltung 19 an die Innenfläche 35b angelegt hat. Die Zuhaltung 19 ist dabei von dem Wandbereich 18 des Grundkörpers G um einen Winkel α abgeschwenkt, der es ermöglicht, die Klinge 13 von den Zapfen 20 abzuheben und einen Klingenwechsel durchzuführen.

    [0029] Nach Durchführung des Klingenwechsels wird durch Nachlassen der Kraft auf das Bedienelement 14 die Klingenhalterung 12 von den Wendelfedern 24 in Richtung x2 in das Gehäuse 11 zurückgezogen. Aufgrund der Bewegung in Richtung x2 liegt der Hebelarm 25 nicht mehr an der Anschlagfläche 28 des Messergehäuses 11 an, so dass die Zuhaltung 19 in Richtung y2 zurückschwenken kann.

    [0030] Beim Zurückziehen der Klingenhalterung 12 in Richtung x2 wird das Schließen der Zuhaltung 19 durch eine Schrägfläche 29 des Kragens 34 begünstigt, die mit einer Vorderkante 30 des Messergehäuses 11 zusammenwirkt, so dass eine Kraft in Schließrichtung y2 auf die Zuhaltung 19 wirkt, bis eine Innenfläche 31 der Zuhaltung 19 wieder am Grundkörper G liegt. Die Klinge 13 ist dann wieder zwischen der Innenfläche 31 der Zuhaltung 19 und der Innenfläche 38 des Grundkörpers G fest gehalten. Durch weiteres Zurückziehen der Klingenhalterung 13 in das Gehäuse 11 gerät die Kontaktfläche 23 des Fortsatzes 34 wieder in Berührung mit der Innenfläche 35b des Messergehäuses 11b, so dass ein Öffnen der Zuhaltung 19 verhindert wird.

    [0031] Nachdem die Klingenhalterung 12 sich in die Nichtgebrauchsposition gemäß Fig. 6 bewegt hat, kann der Kipphebel 17 wieder in eine Position gemäß der Figuren 1 bis 5 zurückgeschwenkt werden, wobei das Anschlagelement 16 wieder in die Bewegungsbahn des Hakenfortsatzes 15 gerät. Die Klingenhalterung kann damit nicht mehr über die Schneidposition hinaus in Richtung x1 bewegt werden.


    Ansprüche

    1. Messer (10) mit einem Messergehäuse (11) und mit einer innerhalb eines Aufnahmekanals (A) des Messergehäuses (11) in Messergehäuse-Längsrichtung (x) translatorisch verschiebbaren Klingenhalterung (12), mittels welcher die Messerklinge (13) einerseits nach vorne (x1) durch eine Messerdurchtrittsöffnung (37) hindurch und andererseits zurück (x2) in das Innere (A) des Messergehäuses hinein verschiebbar ist, wobei die Klingenhalterung (12) in einer Geschlossenstellung die Messerklinge (13) zwischen einer ersten Klingenanlagefläche (38) eines Grundkörpers (G) und einer zweiten Klingenanlagefläche (31) einer am Grundkörper (G) lösbar gehaltenen Klingenzuhaltung (19) aufnimmt, und wobei dem Grundkörper (G) und / oder der Klingenzuhaltung (19) ein Bedienungsansatz (14) zur translatorischen Verschiebung der Klingenhalterung (12) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Bedienungsansatz (14) außerhalb der Klingenzuhaltung (19) am Grundkörper (G) gehalten ist, wobei an die Klingenhalterung (12) angrenzende, im Aufnahmekanal (A) angeordnete Innenflächen (35a, 35b) die Zuhaltung (19) in ihrer am Grundkörper (G) anliegenden Geschlossenstellung halten oder, wenn die Zuhaltung (19) durch die Messerklingendurchtrittsöffnung (37) nach vorne und außen in eine Klingenwechselposition verschoben ist, zur Öffnung der Zuhaltung (19) und Entnahme der Messerklinge (13) freigeben.
     
    2. Messer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bedienungsansatz (14) auf einer der Messerdurchtrittsöffnung (37) abgewandten Seite (39) am Grundkörper (G) gehalten ist.
     
    3. Messer nach Anspruch 1 oder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuhaltung (19) schwenkbar an der Klingenhalterung (12) angeordnet ist.
     
    4. Messer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (b) der Zuhaltung (19) quer zur Verschieberichtung (x) der Klingenhalterung (12) angeordnet ist.
     
    5. Messer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (b) der Zuhaltung (19) parallel zur Verschieberichtung (x) der Klingenhalterung (12) angeordnet ist.
     
    6. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass, die Zuhaltung (19) ein gegenüber seiner benachbarten Außenfläche (26) vorragendes Kontaktelement (34) aufweist, dessen Außenfläche (23) in einer Nichtgebrauchs- und einer Schneidposition des Messers 10 mit einer Innenfläche (35b) des Aufnahmekanals (A) die Zuhaltung (19) am Grundkörper (G) haltend zusammenwirkt, während die Außenfläche (23) in der Klingenwechselposition außer Kontakt mit der Innenfläche (35b) des Aufnahmekanals (A) steht.
     
    7. Messer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktelement (34) an einem vorderen Ende (36) der Klingenhalterung (12) angeordnet ist.
     
    8. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuhaltung (19) oder die Innenfläche (35b) des Aufnahmekanals (A) ein Hebelelement (25) aufweist, das in der Klingenwechselposition die Zuhaltung (19) vom Grundkörper (G) abspreizend mit einer der Innenwand (35b) des Aufnahmekanals (A) zugeordneten Gegenfläche (28) oder der Zuhaltung (19) zusammenwirkt.
     
    9. Messer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebelelement von einem Zapfen und die Gegenfläche von einer Nut mit einem rampenförmigen Nutboden gebildet ist.
     
    10. Messer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebelelement von einem mit der Zuhaltung (19) verbundenen Arm (25) und die Gegenfläche von einer der Innenwand (35b) des Aufnahmekanals (A) zugeordneten Anschlagfläche (28) gebildet ist.
     
    11. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Bewegung der Klingenhalterung (12) in die Klingenwechselposition mittels eines Sicherungselements (16) verhinderbar ist, welches zwischen einer Sicherungsposition und einer Freigabeposition bewegbar ist.
     
    12. Messer nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (16) einem Kipphebel (17) zugeordnet ist.
     
    13. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klingenhalterung (12) ein Federelement aufweist, welches die Zuhaltung (19) in Öffnungsrichtung belastet.
     
    14. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuhaltung (19) von einem elastischen Material gebildet ist, wobei die federelastische Rückstellkraft des Materials die Zuhaltung (19) in Öffnungsrichtung belastet.
     


    Claims

    1. Knife (1) having a knife housing (11) and having a blade fixture (12) which is displaceable translationally in the longitudinal direction (x) of the knife housing within a receiving duct (A) of the knife housing (11) and by means of which the knife blade (13) is displaceable, on the one hand, forwards (x1) through a knife pass-through aperture (37) and, on the other hand, back (x2) into the interior (A) of the knife housing; wherein the blade fixture (12), when in a closed position, receives the knife blade (13) between a first blade contact face (38) of a base member (G) and a second blade contact face (31) of a blade-locking mechanism (19) retained detachably on said base member (G); and wherein an operating attachment (14) for the translational displacement of the blade fixture (12) is associated with the base member (G) and/or the blade-locking mechanism (19), characterised in that the operating attachment (14) is retained on the base member (G) outside the blade-locking mechanism (19), under which circumstances internal faces (35a, 35b), which border the blade fixture (12) and are disposed in the receiving duct (A), hold the locking mechanism (19) in its closed position resting against the base member (G) or, when said locking mechanism (19) is displaced through the knife blade pass-through aperture (37) forwards and outwards into a blade-changing position, release said locking mechanism (19) for the purpose of opening it and removing the knife blade (13).
     
    2. Knife according to claim 1, characterised in that the operating attachment (14) is retained on the base member (G) on a side (39) that faces away from the knife pass-through aperture (37).
     
    3. Knife according to claim 1 or 2, characterised in that the locking mechanism (19) is disposed in a swivelling manner on the blade fixture (12).
     
    4. Knife according to claim 3, characterised in that the axis of swivelling (b) of the locking mechanism (19) is disposed transversely to the direction of displacement (x) of the blade fixture (12).
     
    5. Knife according to claim 3, characterised in that the axis of swivelling (b) of the locking mechanism (19) is disposed parallel to the direction of displacement (x) of the blade fixture (12).
     
    6. Knife according to one of the preceding claims, characterised in that the locking mechanism (19) has a contact element (34) which protrudes in relation to its adjacent outer face (26) and whose outer face (23) interacts, when the knife (10) is in an out-of-use position and a cutting position, with an inner face (35b) of the receiving duct (A) in a manner that retains the locking mechanism (19) on the base member (G), while the outer face (23) is out of contact, in the blade-changing position, with the inner face (35b) of the receiving duct (A).
     
    7. Knife according to claim 6, characterised in that the contact element (34) is disposed at a front end (36) of the blade fixture (12).
     
    8. Knife according to one of the preceding claims, characterised in that the locking mechanism (19) or the inner face (35b) of the receiving duct (A) has a lifting element (25) which, in the blade-changing position, interacts with a counter-face (28) associated with the inner wall (35b) of the receiving duct (A), or interacts with the locking mechanism (19), in a manner that spreads said locking mechanism (19) away from the base member (G).
     
    9. Knife according to claim 8, characterised in that the lifting element is formed by a pin, and the counter-face by a groove with a ramp-shaped groove bottom.
     
    10. Knife according to claim 8, characterised in that the lifting element is formed by an arm (25) connected to the locking mechanism (19), and the counter-face by a stop face (28) associated with the inner wall (35b) of the receiving duct (A).
     
    11. Knife according to one of the preceding claims, characterised in that a movement of the blade fixture (12) into the blade-changing position can be prevented by means of a securing element (16) which can be moved between a securing position and a releasing position.
     
    12. Knife according to claim 11, characterised in that the securing element (16) is associated with a tilting lever (17).
     
    13. Knife according to one of the preceding claims, characterised in that the blade fixture (12) has a spring element which loads the locking mechanism (19) in the direction of opening.
     
    14. Knife according to one of the preceding claims, characterised in that the locking mechanism (19) is formed by an elastic material, the springy restoring force of said material loading the locking mechanism (19) in the direction of opening.
     


    Revendications

    1. Cutter (10), avec un boîtier de cutter (11) et avec une fixation de lame (12), déplaçable en translation dans la direction longitudinale (x) du boîtier de cutter, à l'intérieur d'un canal de logement (A) du boîtier de cutter (11), fixation de lame (12) à l'aide de laquelle la lame de cutter (13) est déplaçable, d'une part, vers l'avant (x1) à travers une ouverture de passage de cutter (37) et, d'autre part, vers l'arrière (x2), à l'intérieur (A) du boîtier de cutter, la fixation de lame (12), en une position fermée, recevant la lame de cutter (13) entre une première face d'appui de lame (38) d'un corps de base (G) et une deuxième face d'appui de lame (31) d'une gâchette de lame (19) maintenue de manière désolidarisable sur le corps de base (G), et un appendice de manoeuvre (14), servant au déplacement en translation de la fixation de lame (12), étant associé au corps de base (G) et/ou à la gâchette de lame (19), caractérisé en ce que l'appendice de manoeuvre (14) est maintenu sur le corps de base (G), à l'extérieur de la gâchette de lame (19), des faces intérieures (35a, 35b), disposées dans le canal de logement (A), limitrophes à la fixation de lame (12), maintenant la gâchette (19) dans sa position fermée en appui sur le corps de base (G), ou, lorsque la gâchette (19) est déplacée vers l'avant à travers l'ouverture de passage de cutter (37) et extérieurement dans une position de changement de lame, libérant pour ouverture de la gâchette (19) et prélèvement de la lame de cutter (13).
     
    2. Cutter selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'appendice de manoeuvre (14) est maintenu sur le corps de base (G), sur un côté (39) opposé à l'ouverture de passage de cutter (37).
     
    3. Cutter selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que la gâchette (19) est disposée à pivotement sur la fixation de lame (12).
     
    4. Cutter selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'axe de pivotement (b) de la gâchette (19) est disposé transversalement à la direction de déplacement (x) de la fixation de lame (12).
     
    5. Cutter selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'axe de pivotement (b) de la gâchette (19) est disposé parallèlement à la direction de déplacement (x) de la fixation de lame (12).
     
    6. Cutter selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la gâchette (19) présente un élément de contact (34) faisant saillie par rapport à sa face extérieure (26) voisine, dont la face extérieure (23), en une position de non utilisation et une position de coupe du cutter (10), coopère avec une face intérieure (35b) du canal de logement (A), en maintenant la gâchette (19) sur le corps de base (G), tandis que, dans la position de changement de lame, la face extérieure (23) passe hors de contact avec la face intérieure (35b) du canal de logement (A).
     
    7. Cutter selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'élément de contact (34) est disposé sur une extrémité avant (36) de la fixation de lame (12).
     
    8. Cutter selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la gâchette (19) ou la face intérieure (35b) du canal de logement (A) présente un élément formant levier (25), qui, dans la position de changement de lame, coopère avec une face conjuguée (28), associée à la paroi intérieure (35b) du canal de logement (A), ou avec la gâchette (19), en écartant la gâchette (19) du corps de base (G).
     
    9. Cutter selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'élément formant levier est formé par un téton et la face conjuguée est formée par une rainure avec un fond de rainure en forme de rampe.
     
    10. Cutter selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'élément formant levier est formé par un bras (25) relié à la gâchette (19), et la face conjuguée est formée par une face de butée (28) associée à la paroi intérieure (35b) du canal de logement (A).
     
    11. Cutter selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un déplacement de la fixation de lame (12) dans la position de changement de lame est susceptible d'être entravé au moyen d'un élément de sécurité (16), déplaçable entre une position de sécurité et une position de libération.
     
    12. Cutter selon la revendication 11, caractérisé en ce que l'élément de sécurité (16) est associé à un levier basculant (17).
     
    13. Cutter selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la fixation de lame (12) présente un élément élastique, sollicitant la gâchette (19) dans le sens de l'ouverture.
     
    14. Cutter selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la gâchette (19) est formée par un matériau élastique, la force de rappel, présentant l'élasticité d'un ressort, du matériau sollicitant la gâchette (19) dans le sens de l'ouverture.
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente