SCHLOSSEINHEIT MIT MEHRTEILIGER SPERRKLINKE

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schlosseinheit aufweisend zumindest eine Drehfalle, eine erste Sperrklinke mit einer Sperrklinkendrehachse und einen Blockadehebel, bei der die Drehfalle in einem verriegelten Zustand der Schlosseinheit ein Schwenkmoment auf die erste Sperrklinke einleitet und die erste Sperrklinke mittels des Blockadehebel fixiert ist. Schlosseinheiten dieser Art werden bei Kraftfahrzeugen insbesondere zur Verriegelung von Türen, Klappen oder dergleichen eingesetzt.

[0002] Eine solche Schlosseinheit ist bekannt aus z.B. der EP-A-1256676, der FR-A-2607546 oder der EP-A-1380715.

[0003] Bei den hier beschriebenen Schlosseinheiten ist die Relativlage zwischen Drehfalle und Sperrklinke nicht so ausgebildet, dass die von der Drehfalle ausgeübte Kraft durch die Sperrklinlcendrehachse verläuft und folglich eine selbständige Fixierung der Drehfalle mittels der Sperrklinke ermöglicht ist. Vielmehr wird hier, insbesondere zur Bereitstellung einer besonders geräuscharm arbeitender Schlosseinheit, die Sperrklinke so ausgebildet bzw. angeordnet, dass die durch die Drehfalle ausgeübte Kraft ein Drehmoment bei der Sperrklinke verursacht, welches die Freigabe der Drehfalle begünstigt. Insoweit verursacht die Drehfalle ein Öffnungsmoment bezüglich der ersten Sperrklinke, so dass diese infolge der Federvorspannung der Drehfalle leicht in die geöffnete Stellung bewegt werden kann.

[0004] Um gleichermaßen einen verriegelten Zustand dauerhaft zu gewährleisten, ist ein Blockadehebel vorgesehen, welcher die erste Sperrklinke in der Verriegelungsstellung festsetzt, so dass insbesondere Lageverschiebungen bezüglich des Gesperres (zum Beispiel durch Zusammendrücken der Türdichtungen, dem Fahrbetrieb und dergleichen) kein Öffnen der Schlosseinheit bzw. kein Lösen des Kontaktes von Sperrklinke und Drehfalle verursachen. Damit ist der "selbst-öffnende Mechanismus" des Gesperres blockiert.

[0005] Auch unter Berücksichtigung der erhöhten Teileanzahl eines solchen Schließsystems ist es gewünscht, den komplexen Bewegungsablauf bei allen Betriebssituationen sicher zu betreiben, wobei gleichzeitig hohe Anforderungen an einen geringen Platzbedarf gegeben sind, ebenso wie die Forderung nach einem geräuscharm arbeitenden Schließsystem.

[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die mit Bezug auf den Stand der Technik geschilderten Probleme zumindest teilweise zu lösen. Insbesondere soll eine Schlosseinheit angegeben werden, die einen selbst-öffnenden Mechanismus aufweist und trotzdem kompakt und einfach aufgebaut ist.

[0007] Diese Aufgaben werden gelöst mit einer Schlosseinheit gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Schlosseinheit bzw. deren bevorzugtes Einsatzgebiet gehen aus den abhängig formulierten Patentansprüchen hervor. Es ist darauf hinzuweisen, dass die in den Patentansprüchen einzeln aufgeführten Merkmale in beliebiger, technologisch sinnvoller, Weise miteinander kombiniert werden können und weitere Ausgestaltungen der Erfindung aufzeigen. Zudem erläutert die Beschreibung, insbesondere im Zusammenhang mit den Figuren, weitere Vorteile und bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung.

[0008] Die erfindungsgemäße Schlosseinheit weist zumindest eine Drehfalle, eine erste Sperrklinke mit einer Sperrklinkendrehachse und einen Blockadehebel auf In einem verriegelten Zustand der Schlosseinheit leitet die Drehfalle ein Schwenkmoment in die erste Sperrklinke ein und die erste Sperrklinke ist mittels des Blockadehebels fixiert. Darüber hinaus ist eine zweite Sperrklinke vorgesehen, die auf der Sperrklinkendrehachse gelagert und mit dem Blockadehebel und der Drehfalle in Eingriff bringbar ist.

[0009] Bei der Schlosseinheit handelt es sich insbesondere um ein Schloss für eine Kraftfahrzeug-Tür, wobei die Schlosseinheit grundsätzlich auch in anderen Türen, Klappen, etc. vorgesehen sein kann. Die Funktion des so genannten Gesperres aus Drehfalle und Sperrklinke bei Kraftfahrzeugschlössern ist grundsätzlich bekannt, so dass hier nur erwähnt sein soll, dass mittels der (federbelasteten) Drehfalle ein Schließbolzen aufgenommen und in einen verriegelten Zustand arretiert wird. Zum Arretieren der Drehbewegung der Drehfalle besitzt dieser an ihrer äußeren Kontur eine so genannte Hauptrast, in die eine entsprechende Erhebung der ersten Sperrklinke eingreift. Dazu führt die Sperrklinke eine Drehbewegung aus und bildet schließlich mit der Drehfalle einen Kontaktbereich, indem Drehfalle und Sperrklinke aneinander anliegen.

[0010] Im verriegelten Zustand drückt nunmehr die Drehfalle auf einen Kontaktpunkt (bzw. kleinen Kontaktbereich) der ersten Sperrklinke, so dass ein (mittlerer bzw. idealisierter) Kontaktkraftvektor gegeben ist. Der Kontaktkraftvektor hat regelmäßig eine Länge (die im Wesentlichen den Betrag der Kraft entspricht) und eine Richtung, in die die Kraft (ausgehend von der Drehfalle auf die erste Sperrklinke) wirkt. Bei der "selbst-öffnenden" Mechanik weist dieser Kontaktkraftvektor ausgehend von dem Kontaktpunkt nicht in Richtung der Sperrklinkendrehachse, sondern der Kontaktkraftvektor ist schräg dazu angeordnet. Dies führt nunmehr dazu, dass über die Drehfalle ein Schwenkmoment bezüglich der ersten Sperrklinke generiert wird, welches die erste Sperrklinke in die geöffnete Position drückt. Um einen solchen schrägen Kontaktkraftvektor zu generieren, können insbesondere die Anlageflächen zwischen erster Sperrklinke und der Drehfalle im Bereich des Kontaktpunktes und/oder die Lage beider Bauteile zueinander angepasst sein. Mit einer solchen Ausgestaltung des Kontaktkraftvektors kann eine besonders leichtgängige und damit auch geräuscharme Betätigung der Sperrklinke beim Öffnen des Gesperres erreicht werden.

[0011] Um nunmehr den selbst-öffnenden Mechanismus zu blockieren, ist ein Blockadehebel vorgesehen. Dieser ist insbesondere so positioniert, dass dieser an der ersten Sperrklinke anliegt und eine Blockadekraft generiert, die dem Schwenkmoment entgegenwirkt. Im verriegelten Zustand der Schlosseinheit liegt dabei beispielsweise die erste Sperrklinke an der Hauptrast der Drehfalle an, wobei der Blockadehebel auf der der Drehfalle gegenüber liegenden Seite der ersten Sperrklinke positioniert ist. Dieser Blockadehebel ist insbesondere schwenkbar angeordnet und blockiert die Öffnungsposition der ersten Sperrklinke im verriegelten Zustand.

[0012] Zusätzlich zu dieser ersten Sperrklinke ist hier eine zweite Sperrklinke vorgesehen, die zur Realisierung einfacher Bewegungsabläufe und eines kleinen Bauraumes auf der gleichen Sperrklinkendrehachse angeordnet ist, wie die erste Sperrklinke. Die erste Sperrklinke und die zweite Sperrklinke können dabei um die Spenklinkendrehachse zumindest in einem (begrenzten) Verschwenkbereich (z.B. 10° bis 60°) unabhängig voneinander bewegt werden. Die zweite Sperrklinke kann nun einerseits mit dem Blockadehebel und andererseits mit der Drehfalle in Eingriff gebracht werden. Damit hat die zweite Sperrklinke eine Art (zeitlich versetzte bzw. voneinander abgegrenzte) Doppelfunktion, nämlich einmal als "übliche" Sperrklinke in Bezug auf die Drehfalle und zusätzlich als Auslösehebel für den Blockadehebel, so dass der verriegelte Zustand von Drehfalle, erster Sperrklinke und Blockadehebel mittels der zweiten Sperrklinke, die mit dem Blockadehebel in Kontakt gebracht werden kann, aufgelöst wird.

[0013] Besonders bevorzugt ist eine Ausgestaltung, bei der die Drehfalle eine Hauptrast und eine Vorrast aufweist, wobei die erste Sperrklinke mit der Hauptrast in Eingriff bringbar ist und die zweite Sperrklinke mit der Vorrast in Eingriff bringbar ist. Das bedeutet mit anderen Worten insbesondere, dass die zweite Sperrklinke (bei Eingriff der ersten Sperrklinke in die Hauptrast der Drehfalle) als Auslösemechanismus für den Blockadehebel fungiert. Darüber hinaus kann die zweite Sperrklinke in einem anderen (zeitlich versetzen) Zustand der Schlosseinheit bzw. des Gesperres auch als Sperrklinke wirken, in dem diese (allein) die Drehfalle in bzw. an der Vorrast arretiert. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, dass die Drehfalle mit einer weniger komplexen Kontur ausgeführt ist, da durch die Relativbewegung der beiden Sperrldinken unterschiedliche Angriffspunkte für einen Kontakt mit der Sperrklinke bzw. der Drehfalle bereitgestellt werden können.

[0014] Gemäß einer Weiterbildung der Schlosseinheit wird vorgeschlagen, dass die zweite Sperrklinke einen Auslöserarm mit einem Auslösezapfen aufweist, der zeitweise mit einer Kulisse des Blockadehebels zur Anlage gebracht werden kann. Damit ist verdeutlicht, dass die Sperrklinke nicht nur einen sich entlang einer Achse erstreckenden Hebel bildet, sondern noch einen davon sich insbesondere schräg erstreckenden Auslöserarm. Der Auslöserarm weist mindestens einen Auslösezapfen auf, der sich insbesondere senkrecht zur Sperrklinkenebene erstreckt, um beispielsweise mit einem tiefer bzw. parallel dazu angeordneten Blockadehebel zusammenzuwirken. Die räumliche Lage von Blockadehebel und zweiter Sperrldinke ist nun derart, dass der Auslösezapfen beim Verschwenken der zweiten Sperrklinke mit der Kulisse des Blockadehebels zeitweise zusammenwirken kann, insbesondere während eines vorgegebenen Verschwenlcbereichs. Dabei ist bevorzugt, dass der Auslösezapfen genau dann mit der Kulisse in Kontakt ist, wenn die erste Sperrklinke freigegeben werden soll. Zu diesem Zweck wird mittels der zweiten Sperrklinke eine Verschwenkung des Blockadehebels gegen dessen Reibkraft hin zur ersten Sperrklinke sowie eine Federspannkraft bewirkt.

[0015] Einer Weiterbildung der Schlosseinheit zufolge weist die zweite Sperrklinke einen Sperrarm auf mit einer Aufnahme, die zeitweise mit der Drehfalle zur Anlage gebracht werden kann. Dieser Sperrarm dient insbesondere dazu, mit der Drehfalle im Bereich der so genannten Vorrast zusammenzuwirken. Dabei wird für den Fall, dass die Drehfalle mit einem sich aus der Ebene der Drehfalle hinaus erstreckenden Bolzen ausgeführt ist, der Sperrarm stirnseitig mit einer entsprechenden Aufnahme ausgeführt. Bevorzugt wirkt dabei eine Kontaktkraft zwischen Drehfalle und zweiter Sperrklinke, die durch die Sperrklinkendrehachse hindurch verläuft. Damit ist hier ein nicht-selbst-öffnender Mechanismus vorgeschlagen.

[0016] Darüber hinaus kann auch vorgesehen sein, dass die zweite Sperrklinke einen Betätigungsarm aufweist, der mit einem Betätigungshebel verbunden ist. Der Betätigungsarm dient somit insbesondere als Angriffspunkt für den Betätigungshebel, der aus einem Gehäuse der Schlosseinheit hinausgeführt wird und mittelbar bzw. unmittelbar mit Betätigungseinrichtungen an der Tür bzw. Klappe zusammenwirkt (z.B. so genannter Innenbetätigungshebel und/oder Außenbetätigungshebel). Ein solcher Betätigungshebel kann nach Art eines Gestänges und/oder Bowdenzuges ausgeführt sein. Bevorzugt ist dabei, dass der Betätigungsarm der zweiten Sperrklinke bezüglich der Sperrldinlcendrehachse auf einer gegenüberliegenden Seite zum Auslöserarm bzw. Sperrarm positioniert ist.

[0017] Ganz besonders bevorzugt ist, dass die zweite Sperrklinke einen separaten Auslöserarm, einen separaten Sperrarm und einen separaten Betätigungsarm aufweist. Eine solche zweite Sperrklinke ist insbesondere als flächiges Formteil ausgebildet und umfasst insbesondere Metall und/oder Kunststoff.

[0018] Des Weiteren wird als vorteilhaft erachtet, dass zwischen der ersten Sperrklinke und der zweiten Sperrklinke Mittel zur Begrenzung der Relativverschwenkung vorgesehen sind. Diese Mittel zur Begrenzung der relativen Verschwenkung haben primär die Aufgabe, ein sicheres Entriegeln auch in dem Fall zu gewährleisten, wenn der selbst-öffnende Mechanismus zum Auswerfen der ersten Sperrklinke nicht funktioniert. Zu diesem Zweck ist es besonders bevorzugt, dass die erste Sperrklinke und die zweite Sperrklinke während des Öffnungsvorgangs in die gleiche Richtung um die Sperrldinkendrehachse verschwenkt werden, so dass die zweite Sperrklinke in einem ersten Bewegungsabschnitt den Blockadehebel und später (bevorzugt zeitlich versetzt), (insbesondere notfalls, wenn die Drehfalle die Lage der ersten Sperrklinke nicht verändert) die erste Sperrklinke verschwenkt.

[0019] Schließlich wird auch ein Kraftfahrzeug vorgeschlagen, dass wenigstens eine hier erfindungsgemäß beschriebene Schlosseinheit aufweist. Eine solche Schlosseinheit ist insbesondere zum Verriegeln von Türen und/oder Klappen derartiger Kraftfahrzeuge vorgesehen.

[0020] Die Erfindung sowie das technische Umfeld werden nun anhand der Figuren näher erläutert. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Figuren besonders bevorzugte Ausführungsvarianten der Erfindung aufzeigen, diese jedoch nicht darauf beschränkt ist. Es zeigen schematisch:

Fig. 1:

eine erste Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Schlosseinheit im verriegelten Zustand,

Fig. 2:

die Schlosseinheit aus Fig. 1 in einer anderen Ebene,

Fig. 3:

die Schlosseinheit aus Fig. 2 während des Öffnungsvorganges,

Fig. 4:

das Verschwenken der Drehfalle in die geöffnete Position,

Fig. 5:

die Schlosseinheit aus den vorherigen Figuren im geöffneten Zustand,

Fig. 6:

eine weitere Ausführungsvariante einer Schlosseinheit beim Schließvorgang,

Fig. 7:

die Schlosseinheit aus Fig. 6 in der so genannten Vorrast-Stellung,

Fig. 8:

die Schlosseinheit aus den Figuren 6 und 7 in der so genannten Überhub-Position.

[0021] Aus der Fig. 1 geht schematisch eine Schlosseinheit 1 eines hier nur angedeuteten Kraftfahrzeuges 16 hervor. Das Gesperre aus Drehfalle 2 und erster Sperrklinke 3 ist in einem Gehäuse 20 angeordnet, das beispielsweise in bzw. an einer Kraftfahrzeugtür positioniert ist. Die Schlosseinheit 1 dient nun dazu, einen beispielsweise an der Fahrzeuglcarosserie befestigten Schließbolzen 19 (auch Schlosshalter genannt) zu fixierten, der beim Schließvorgang der Kraftfahrzeugtür in den Einlauf 21 eingeführt wird.

[0022] Die Fig. 1 veranschaulicht nun den selbst-öffnenden Mechanismus des Gesperres, wobei die Drehfalle 2, die erste Sperrklinke 3 und der Blockadehebel 5 in einer Ebene der Schlosseinheit 1 angeordnet sind. Im hier dargestellten verriegelten Zustand ist der Schließbolzen 19 sicher in der Einbuchtung 22 der federbelasteten, um die Drehfallendrehachse 17 üblicherweise verschwenkbaren Drehfalle 2 aufgenommen. Die Rotation (hier im Uhrzeigsinn) der Drehfalle 2 in Folge der Federvorspannung wird dadurch behindert, dass die erste Sperrklinke 3 an der Hauptrast 7 der Drehfalle 2 anliegt. In dem Kontaktbereich wird nun von der Drehfalle 2 ein hier als schwarzen Pfeil dargestellten Kontaktkraftvektor gebildet, der nicht auf die Sperrldinkendrehachse 4 weist. Vielmehr ist ein Winkel zwischen dem Kontaktkraftvektor und der Verbindung 23 zwischen Hauptrast 7 und Sperrklinkendrehachse 4 gegeben, so dass diese Kontaktkraft ein Schwenkmoment bezüglich der ersten Sperrklinke 3 generiert. Um nun ein Öffnen zu verhindern, ist auf der der Drehfalle 2 gegenüberliegenden Seite der ersten Sperrklinke 3 ein um eine Blockadehebeldrehachse 18 verschwenkbarer Blockadehebel 5 vorgesehen. Dieser bildet für die erste Sperrklinke 3 in dieser Position einen Anschlag 24, wobei die dabei anliegende Kontaktkraft durch die Blockadehebeldrehachse 18 hindurch verläuft. Auf diese Weise ist die erste Sperrklinke 3 sicher an der Hauptrast 7 der Drehfalle 2 fixiert. Folglich kann auch bei einer weiteren, gegen den Uhrzeigersinn verlaufenden Rotation der Drehfalle 2 (beispielsweise beim Zusammendrücken der Türdichtungen) eine sichere Positionierung der ersten Sperrklinke 3 gewährleistet werden.

[0023] In einer bezüglich der Betrachterebene weiter oben gelegenen Ebene ist nun noch die hier nur angedeutete zweite Sperrklinke 6 positioniert, die auf der selben Sperrklinkendrehachse 4 gelagert ist wie die erste Sperrklinke 3. Dies wird nachfolgend in Fig. 2 veranschaulicht.

[0024] Die Fig. 2 zeigt nun das eben erläuterte Gesperre und die (darüber) parallel angeordnete zweite Sperrklinke 6. Die zweite Sperrklinke 6 weist im Wesentlichen drei Arme auf, nämlich einen Sperrarm 12, einen Auslöserarm 9 und einen Betätigungsarm 14. Bezüglich der Position der einzelnen Arme der zweiten Sperrklinke 6 ist hier gegeben, dass der Betätigungsarm 14 auf einer anderen Seite bezogen auf die Sperrklinkendrehachse 4 angeordnet ist als der Auslöserarm 9 und der Sperrarm 12. Um nunmehr den verriegelten Zustand des Gesperres aufzulösen, kann die zweite Sperrklinke 6 mittels eines am Betätigungsarm 14 angreifenden Betätigungshebels 15 um die Sperrklinkendrehachse 4 verschwenkt werden. Zur Vermeidung einer Geräuschentwicklung und zur Gewährleistung eines direkten Öffnungsvorgangs liegt zu diesem Zeitpunkt ein sich in die Ebene des Blockadehebels 5 erstreckender Auslöserzapfen 10 der zweiten Sperrklinke 6 an einer Kulisse 11 des Blockadehebels 5 an. Damit ist gewährleistet, dass der Blockadehebel 5 bereits mit einem kurzen Weg des Betätigungshebels 15 bzw. einem kleinen Verschwenkweg der zweiten Sperrklinke 6 bewegt wird. Bevorzugt ist darüber hinaus, dass im verriegelten Zustand keine weitere Interaktion der zweiten Sperrklinke 6, beispielsweise mit der Drehfalle 2 oder der ersten Sperrklinke 3, gegeben ist.

[0025] Die einzelnen Bewegungsabläufe beim Öffnen der Schlosseinheit sind nun in Fig. 3 veranschaulicht. Dargestellt ist insbesondere die Lage der einzelnen Bauteile zu einem Zeitpunkt, wenn der Blockadehebel 5 die erste Sperrklinke 3 freigibt. Die einzelnen Bewegungsabläufe sind dabei durch unterschiedlich gekennzeichnete Pfeile veranschaulicht.

[0026] Zunächst wird durch eine Lageveränderung des Betätigungshebels 15 (hier entlang einer Achse nach oben) der Auslöserzapfen 10 des Auslöserarmes 9 der zweiten Sperrklinke 6 mit der Kulisse 11 des Betätigungshebels 5 in Kontakt gebracht. Die Kreisbewegung des Auslöserzapfens 10 (angedeutet mit einem weißen Pfeil) und dessen Kontakt mit der Kulisse 11 führt nunmehr zu einem Verschwenken des Blockadehebels 5 (ebenfalls mit einem weißen Pfeil gekennzeichnet). Aus diesem Grund entfernt sich der Anschlag 24 von der ersten Sperrklinke 3, so dass dieser freigegeben wird.

[0027] Während dieses Vorgangs drückt die federvorgespannte Drehfalle 2 gegen die erste Sperrklinke 3 (schwarzer Pfeil), so dass bezüglich dieser ersten Sperrklinke 3 um die Sperrklinkendrehachse 4 ein Öffnungsmoment bzw. Schwenkmoment (angedeutet mit einem schwarzen Pfeil) anliegt. Gibt nun der Anschlag 24 des Blockadehebels 5 die erste Sperrklinke 3 frei, verschwenkt die Drehfalle 2 die erste Sperrklinke 3 in Richtung der Öffnungsstellung. Die hierfür erforderliche Kraft wird üblicherweise durch die Federvorspannung der Drehfalle 2 sowie die über den Schließbolzen auf die Drehfalle 2 wirkenden Türdichtungskräfte sichergestellt.

[0028] In wenigen Ausnahmefällen kann es jedoch vorkommen, dass diese Kräfte nicht bzw. in nicht ausreichendem Maße anliegen, wobei für diesen Fall gleichwohl ein sicheres Öffnen des Gesperres gewährleistet werden muss. Zu diesem Zweck weist die erste Sperrklinke 3 einen Mitnehmer 26 auf, der für den Fall, dass die erste Sperrklinke 3 nicht "selbstständig" verschwenkt wird, von der Ausnehmung 25 der zweiten Sperrklinke 6 mitgenommen wird. Dabei ist die Ausnehmung 25 bzw. der Mitnehmer 26 so vorgesehen, dass im Zeitpunkt des Lösens des Anschlages 24 des Blockadehebels 5 von der ersten Sperrklinke 3 noch ein Spiel (bzw. kein Kontakt) zwischen Mitnehmer 26 und Ausnehmung 25 existiert. Dieses Spiel ist in der Regel so ausgebildet, dass noch ein kleiner Verschwenkweg relativ zwischen den Sperrklinken ermöglicht ist, während dessen normalerweise die Drehfalle 2 die Schwenkbewegung der ersten Sperrklinke 3 aktiviert, so dass es im Normalfall nicht zu einem Kontakt zwischen Ausnehmung 25 und Mitnehmer 26 kommt, um eine Geräuschentwicklung hier zu vermeiden.

[0029] Fig. 4 zeigt nun, wie eine freie Drehbewegung der Drehfalle 2 um die Drehfallendrehachse 17 ermöglicht wird. Die Rotation der Drehfalle 2 (angedeutet durch einen schwarzen Pfeil) führt gleichzeitig zu einer Verschiebung der Relativlage hin zum Schließbolzen 19. Die Drehbewegung der Drehfalle 2 bzw. die translatorische Bewegung des Schließbolzens 19 geht nun so weit, bis die Drehfalle 2 den Schließbolzen 19 vollständig freigibt, wie in Fig. 5 veranschaulicht.

[0030] Während mit den vorstehend beschriebenen Figuren der Öffnungsprozess veranschaulicht wird, zeigen die Fig. 6 bis 9 einen möglichen Schließvorgang. In Fig. 6 ist veranschaulicht, wie beispielsweise beim Schließen der Tür der in den Einlauf 21 eingeführte Schließbolzen 19 eine Rotation der Drehfalle 2 gegen deren Federvorspannung bewirkt (veranschaulicht mit schwarzen Pfeilen). Während dieser Phase des Schließvorganges können die Sperrklinken 3, 6 beispielsweise an einer äußeren Kontur der Drehfalle 2 anliegen, wobei deren Drehbewegungen nicht wesentlich behindert wird und eine Geräuschentwicklung vermieden ist. Bei der hier veranschaulichten Ausführungsvariante liegt der Sperrarm 12 der zweiten Sperrklinke 6 unmittelbar an der bolzenartig ausgeführten Vorrast 8 der Drehfalle 2 an. Die zweite Sperrklinke 6 ist dabei federvorgespannt und hat das Bestreben, sich entgegen dem Uhrzeigersinn um die Sperrklinkendrehachse zu bewegen.

[0031] Hat nunmehr die Vorrast 8 den Sperrarm 12 überstrichen, verschwenkt die zweite Sperrklinke 6, so dass der Sperrarm 12 mit seiner Aufnahme 13 einen Auflagepunkt für die Vorrast 8 bildet. In dieser Lage ist nunmehr verhindert, dass sich die Drehfalle 2 wieder öffnet, ohne dass die Schlosseinheit erneut betätigt wird. Ausgehend von dieser Stellung können nun gegebenenfalls elektromotorische Hilfsmittel eingreifen und eine weitere Verdrehung der Drehfalle 2 bewerkstelligen. Dabei kann eine Rotation der Drehfalle 2 beispielsweise bis in eine so genannte Überhub-Position vorgenommen werden, die eine Lage der Drehfalle 2 beschreibt, die über den verriegelten Zustand hinausgeht. Damit ist gewährleistet, dass die an einer Hauptrast 7 zur Anlage zu bringende Sperrklinke sicher einfällt.

[0032] Dieser Zustand des Überhubes geht aus Fig. 8 hervor. Die Drehfalle 2 ist dabei "überdreht" und wird beispielsweise in Kontakt mit einem Stopper 27 gebracht. Der federvorgespannte Blockadehebel 5 rotiert nunmehr in Richtung des Uhrzeigersinns um die Blockadehebeldrehachse und drückt dabei die erste Sperrklinke 3 hin zur Drehfalle 2, so dass diese sicher bei der Rückwärtsbewegung der Drehfalle 2 mit der Hauptrast 7 in Eingriff ist.

[0033] Mit der hier erfindungsgemäß beschriebenen Schlosseinheit ist eine sichere und geräuscharme Betätigung gegeben, wobei gleichwohl geringe Betätigungskräfte und ein geringer Bauraum benötigt werden.

Bezugszeichenliste

[0034] 

1

Schlosseinheit

2

Drehfalle

3

erste Sperrklinke

4

Spenklinkendrehachse

5

Blockadehebel

6

zweite Sperrklinke

7

Hauptrast

8

Vorrast

9

Auslöserarm

10

Auslösezapfen

11

Kulisse

12

Sperrarm

13

Aufnahme

14

Betätigungsarm

15

Betätigungshebel

16

Kraftfahrzeug

17

Drehfallendrehachse

18

Blockadehebeldrehachse

19

Schließbolzen

20

Gehäuse

21

Einlauf

22

Einbuchtung

23

Verbindungslinie

24

Anschlag

25

Ausnehmung

26

Mitnehmer

27

Stopper

Ansprüche

1. Schlosseinheit (1) aufweisend zumindest eine Drehfalle (2), eine erste Sperrklinke (3) mit einer Sperrklinkendrehachse (4), und einen Blockadehebel (5), bei der in einem verriegelten Zustand der Schlosseinheit (1) die Drehfalle (2) ein Schwenkmoment in die erste Sperrklinke (3) einleitet und die erste Sperrklinke (3) mittels des Blockadehebels (5) fixiert ist, dadurch gekennzeichnet dass eine zweite Sperrklinke (6) vorgesehen ist, die auf der Sperrklinkendrehachse (4) gelagert und mit dem Blockadehebel (5) und der Drehfalle (2) in Eingriff bringbar ist.

2. Schlosseinheit (1) nach Patentanspruch 1, bei der die Drehfalle (2) eine Hauptrast (7) und eine Vorrast (8) aufweist, wobei die erste Sperrklinke (3) mit der Hauptrast (7) in Eingriff bringbar ist und die zweite Sperrklinke (6) mit der Vorrast (8) in Eingriff bringbar ist.

3. Schlosseinheit (1) nach Patentanspruch 1 oder 2, bei der die zweite Sperrklinke (6) einen Auslöserarm (9) mit einem Auslösezapfen (10) aufweist, der zeitweise mit einer Kulisse (11) des Blockadehebels (5) zur Anlage gebracht werden kann.

4. Schlosseinheit (1) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, bei der die zweite Sperrklinke (6) einen Sperrarm (12) mit einer Aufnahme (13) aufweist, die zeitweise mit der Drehfalle (2) zur Anlage gebracht werden kann.

5. Schlosseinheit (1) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, bei der die zweite Sperrklinke (6) einen Betätigungsarm (14) aufweist, der mit einem Betätigungshebel (15) verbunden ist.

6. Schlosseinheit (1) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, bei der zwischen der ersten Sperrklinke (3) und der zweiten Sperrklinke (6) Mittel zur Begrenzung der relativen Verschwenkung vorgesehen sind.

7. Kraftfahrzeug (16) aufweisend wenigstens eine Schlosseinheit (1) gemäß einem der vorhergehenden Patentansprüche.

Claims

1. Lock unit (1) comprising at least a catch (2), a first pawl (3) with a pawl rotational axis (4) and a blocking lever (5) in which in a locked state of the lock unit (1) the catch (2) initiates a pivoting moment onto the first pawl (3) and in which the first pawl (3) is fixed by means of the blocking lever (5), characterized in that a second pawl (6) is provided, which is mounted on the pawl rotational axis (4) and can be engaged with the blocking lever (5) and the catch (2).

2. Lock unit (1) according to claim 1, in which the catch (2) contains a primary position (7) and a first position (8) with the pawl (3) being engageable with the primary position (7) and the second pawl (6) being engageable with the first position (8).

3. Lock unit (1) according to claim 1 or 2, in which the second pawl (6) contains a triggering arm (9) with a triggering journal (10) which at times can be positioned closely against a link (11) of the blocking lever (5).

4. Lock unit (1) according to one of the preceding claims, in which the second pawl (6) contains a blocking arm (12) with a seat (13), which at times can be positioned closely against the catch (2).

5. Lock unit (1) according to one of the preceding claims, in which the second pawl (6) contains an activation arm (14) connected to an activation lever (15).

6. Lock unit (1) according to one of the preceding claims, in which means for limiting the relative pivot movement are provided between the first pawl (3) and the second pawl (6).

7. Motor vehicle (16) containing at least one lock unit (1) according to one of the preceding claims.

Revendications

1. Unité serrure (1) présentant au moins un pêne (2), un premier cliquet (3) avec un axe de rotation de cliquet (4) et un levier de blocage (5) où à l'état verrouillé de l'unité serrure (1), le pêne (2) déclenche un moment de bascule dans le premier cliquet (3) et où le premier cliquet (3) est fixé à l'aide du levier de blocage (5) caractérisée en ce que un deuxième cliquet (6) étant prévu qui est logé sur l'axe de rotation de cliquet (4) et pouvant s'engrener avec le levier de blocage (5) et le pêne (2).

2. Unité serrure (1) selon la revendication 1 où le pêne (2) présente un deuxième cran (7) et un premier cran (8), le premier cliquet (3) pouvant s'engrener avec le deuxième cran (7) et le deuxième cliquet (6) pouvant s'engrener avec le premier cran (8).

3. Unité serrure (1) selon la revendication 1 ou 2 où le deuxième cliquet (6) présente un bras de déclenchement (9) avec un pion de déclenchement (10) qui par moment peut être posé avec une coulisse (11) du levier de blocage (5).

4. Unité serrure (1) selon l'un des revendications précédentes où le deuxième cliquet (6) présente un bras de blocage (12) avec un logement (13) qui par moment peut être posé avec le pêne (2).

5. Unité serrure (1) selon l'un des revendications précédentes où le deuxième cliquet (6) présente un bras d'actionnement (14) qui est relié à un levier d'actionnement (15).

6. Unité serrure (1) selon l'un des revendications précédentes où est prévu un moyen de limitation du basculement relatif entre le premier cliquet (3) et le deuxième cliquet (6).

7. Véhicule à moteur (16) présentant au moins une unité serrure (1) conformément à l'une des revendications précédentes.

Zeichnung