(19)
(11) EP 2 138 286 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
21.04.2010  Patentblatt  2010/16

(43) Veröffentlichungstag A2:
30.12.2009  Patentblatt  2009/53

(21) Anmeldenummer: 09160768.9

(22) Anmeldetag:  20.05.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B26D 7/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 25.06.2008 DE 102008002636

(71) Anmelder: Reifenhäuser, Uwe
57632 Flammersfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Reifenhäuser, Uwe
    57632 Flammersfeld (DE)

(74) Vertreter: Bauer, Dirk 
BAUER WAGNER PRIESMEYER Patent- und Rechtsanwälte Grüner Weg 1
52070 Aachen
52070 Aachen (DE)

   


(54) Maschine zum Schneiden von Lebensmitteln


(57) Die Erfindung betrifft eine Maschine (1) zum Schneiden von Lebensmitteln, mit einer ein Schneidorgan (3) aufweisenden Schneideinrichtung (4), einem Zuführbereich (6), von dem aus das zu schneidende Lebensmittel auf die Schneideinrichtung (4) zu führbar ist, und einem Abführbereich (7), von dem aus das geschnittene Lebensmittel abführbar ist, sowie einem Gehäuse (9), das zumindest das Schneidorgan (3) allseits umgibt, wobei das Gehäuse (9) mindestens eine Öffnung (16) aufweist, die mittels eines beweglichen Verschlussorgans (17) in dessen Schließstellung (20, 25) verschließbar ist. Damit sich eine derartige Maschine zum Schneiden von Lebensmitteln durch einen geräuschärmeren Betrieb auszeichnet, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass mindestens ein in der Schließstellung (20, 25) des Verschlussorgans (17) zwischen diesem und dem Gehäuse (9) verbleibender Spalt mittels mindestens einer Dichtungseinrichtung (26, 36, 36', 36", 36''') verschlossen ist.







Recherchenbericht