| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 076 940 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
16.06.2010 Patentblatt 2010/24 |
| (22) |
Anmeldetag: 04.10.2007 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/DK2007/000426 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2008/040353 (10.04.2008 Gazette 2008/15) |
|
| (54) |
ELEKTRISCHER STECKVERBINDER
ELECTRICAL PLUG-IN CONNECTOR
CONNECTEUR À FICHES ÉLECTRIQUES
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE
SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
05.10.2006 DE 102006048318
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
08.07.2009 Patentblatt 2009/28 |
| (73) |
Patentinhaber: Danfoss A/S |
|
6430 Nordborg (DK) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- PEDERSEN, Anders
5500 Middelfart (DK)
- BIRKELUND, Michael
5500 Middelfart (DK)
- DAUGAARD, Dan, V.
6800 Varde (DK)
- LARSEN, Jan Lindberg
6640 Lunderskov (DK)
- MÜLLER, Henning
5610 Assens (DK)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 2 508 075 DE-A1- 10 004 451
|
DE-A1- 4 027 827
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen elektrischen Steckverbinder mit einem Gehäuse, in dem
ein Einsatz aufgenommen ist, der einen Aufnahmeraum für ein erstes Kontaktelement
aufweist, das in dem Aufnahmeraum mit einem zweiten Kontaktelement in Kontakt kommt,
wenn das erste Kontaktelement in den Aufnahmeraum eingesteckt wird.
[0002] Bei dem ersten Kontaktelement handelt es sich zum Beispiel um einen Kontaktstift,
der von einer elektrischen Einrichtung, wie einer Spule ausgeht, an die der Steckverbinder
anschließbar ist. Aus der deutschen Patentschrift
DE 102 16 406 C1 ist ein elektrischer winkelförmiger Steckverbinder mit einem elektrische Kontakte
enthaltenden Isolierkörper bekannt, der in Gebrauchsstellung in einem ersten Winkelschenkel
des Steckverbinders angeordnet und festgelegt ist. In der Gebrauchsstellung wird der
erste Winkelschenkel mit Hilfe einer Befestigungsschraube in axialer Richtung formschlüssig
festgelegt.
[0003] Der deutschen Offenlegungsschrift
DE 40 27 827 A1 offenbaren ein typische Steckverbinder für Magnetventile, es wird ein elektrischer
Stecker beschreibt, der mit einem Steckergehäuse und einem darin einsetzbaren Steckeinsatz
versehen ist.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen elektrischen Steckverbinder gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1 zu schaffen, der auf einfache Art und Weise eine sichere Befestigung
des Steckverbinders an einer elektrischen Einrichtung, wie einer Spule, ermöglicht.
[0005] Die Aufgabe ist bei einem elektrischen Steckverbinder mit einem Gehäuse, in dem ein
Einsatz aufgenommen ist, der einen Aufnahmeraum für ein erstes Kontaktelement aufweist,
das in dem Aufnahmeraum mit einem zweiten Kontaktelement in Kontakt kommt, wenn das
erste Kontaktelement in den Aufnahmeraum eingesteckt wird, dadurch gelöst, dass der
Aufnahmeraum von einem Blockierelement begrenzt wird, das, wenn daserste Kontaktelement
in den Aufnahmeraum eingesteckt ist, durch das erste Kontaktelement in einer Blockierstellung
gehalten wird, in der das Blockierelement den Einsatz in dem Gehäuse blockiert. Durch
das Blockierelement wird der Einsatz in dem Gehäuse fixiert, solange das erste Kontaktelement
in den Aufnahmeraum eingesteckt ist. Dadurch wird auf einfache Art und Weise ein unerwünschtes
Entfernen des Einsatzes aus dem Gehäuse verhindert. Wenn das erste Kontaktelement
aus dem Aufnahmeraum herausgezogen wird, dann wird das Blockierelement freigegeben.
Das Blockierelement kann dann, zum Beispiel mit einem geeigneten Werkzeug, aus seiner
Blockierstellung in eine Lösestellung gebracht werden, in der der Einsatz aus dem
Gehäuse entfernt werden kann.
[0006] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des elektrischen Steckverbinders ist dadurch
gekennzeichnet, dass das Blockierelement von einem Schnapphaken gebildet wird, der
von dem Einsatz ausgeht. Der Schnapphaken ist vorzugsweise in seine Blockierstellung
vorgespannt. Diese Vorspannkraft muss überwunden werden, um das Blockierelement aus
der Blockierstellung in die Lösestellung zu bringen.
[0007] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des elektrischen Steckverbinders ist
dadurch gekennzeichnet, dass an dem freien Ende des Schnapphakens ein Montagekopf
ausgebildet ist, der eine Angriffsfläche für ein Werkzeug aufweist. Bei dem Werkzeug
handelt es sich zum Beispiel um einen Schraubenzieher, mit dem der Schnapphaken beziehungsweise
das Blockierelement aus seiner Blockierstellung in die Lösestellung bewegt wird, in
welcher der Einsatz aus dem Gehäuse entnommen werden kann.
[0008] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des elektrischen Steckverbinders ist
dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Montagekopf und dem Gehäuse ein Montagespalt
vorgesehen ist. Der Montagespalt erleichtert den Zugang zu der Angriffsfläche für
das Werkzeug. Der Montagekopf und der Montagespalt sind im angeschlossenen Zustand
des Steckverbinders nicht zugänglich.
[0009] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des elektrischen Steckverbinders ist
dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz und das Blockierelement einstückig miteinander
verbunden sind. Bei dem Einsatz handelt es sich vorzugsweise um einen Isolierkörper.
Aus Kostengründen ist der Einsatz vorzugsweise als Kunststoffspritzgussteil ausgeführt.
[0010] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des elektrischen Steckverbinders ist
dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement auf seiner dem Aufnahmeraum abgewandten
Seite eine Blockiernase aufweist, die in mindestens eine Rastausnehmung einrastbar
ist, die im Gehäuse vorgesehen ist. Bei der Rastausnehmung handelt es sich vorzugsweise
um eine Vertiefung in einer Innenwand des Gehäuses, das auch als Kappe bezeichnet
wird.
[0011] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des elektrischen Steckverbinders ist
dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Rastausnehmungen im Gehäuse ausgespart sind.
Dadurch werden unterschiedliche Einbaulagen des Einsatzes in dem Gehäuse ermöglicht.
Es können auch mehrere Blockierelemente an dem Einsatz vorgesehen sein.
[0012] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des elektrischen Steckverbinders ist
dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Kontakelement so in dem Aufnahmeraum angeordnet
werden kann, dass das erste Kontaktelement zwischen dem zweiten Kontakelement und
dem Blockierelement angeordnet ist, wenn das erste Kontaktelement in den Aufnahmeraum
eingesteckt ist. Vorzugsweise ist das erste Kontaktelement zwischen dem zweiten Kontaktelement
und dem Blockierelement eingeklemmt. Dadurch wird einerseits ein stabiler Kontakt
zwischen den beiden Kontaktelementen sichergestellt. Andererseits wird das Blockierelement
stabil in seiner Blockierstellung gehalten.
[0013] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des elektrischen Steckverbinders ist
dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Kontaktelement ein freies Ende mit einer Basis
aufweist, die an dem ersten Kontaktelement zur Anlage kommt, wenn das erste Kontaktelement
in den Aufnahmeraum eingesteckt ist. Bei dem zweiten Kontaktelement handelt es sich
zum Beispiel um einen elektrisch leitenden Blechstreifen, der an seinem freien Ende
so gebogen ist, dass die Basis leicht gegen das erste Kontaktelement vorgespannt ist.
[0014] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des elektrischen Steckverbinders ist
dadurch gekennzeichnet, dass von der Basis zwei Schenkel abgewinkelt sind. Einer der
Schenkel verbindet die Basis mit dem zweiten Kontaktelement. Der andere Schenkel stützt
sich mit seinem freien Ende vorzugsweise an dem Einsatz ab. Das freie Ende mit der
Basis und den Schenkeln ist im Wesentlichen U-förmig ausgebildet, wobei die beiden
Schenkel nicht senkrecht, sondern in einem größeren Winkel als 90 Grad zu der Basis
angeordnet sind. Der Winkel zwischen Schenkeln und der Basis beträgt etwa 130 bis
140 Grad.
[0015] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des elektrischen Steckverbinders ist
dadurch gekennzeichnet, dass das erste Kontaktelement einen Erdschlussstift umfasst,
der von einer elektrischen Einrichtung, wie einer Spule, ausgeht. Die Erfindung betrifft
auch eine elektrische Einrichtung, wie eine Spule, mit einem vorab und im Folgenden
beschriebenen Steckverbinder.
[0016] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des elektrischen Steckverbinders ist
dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz zwei weitere Aufnahmeräume für zwei weitere
Kontaktelemente aufweist, die von einer beziehungsweise der elektrischen Einrichtung
ausgehen. Über die weiteren Kontaktelemente wird der elektrischen Einrichtung elektrische
Energie zugeführt. Bei den weiteren Kontaktelementen handelt es sich vorzugsweise
um Fasenstifte.
[0017] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des elektrischen Steckverbinders ist
dadurch gekennzeichnet, dass die weiteren Kontaktelemente etwas kürzer als das erste
Kontaktelement sind. Dadurch wird sichergestellt, dass das Blockierelement in seiner
Blockierstellung bleibt, solange die weiteren Kontaktelemente eingesteckt sind. Erst
wenn die weiteren Kontaktelemente keinen Kontakt mehr haben, kann der Einsatz entfernt
werden, weil erst dann das Blockierelement von dem ersten Kontaktelement freigegeben
wird. Dadurch wird ein unbeabsichtigtes Berühren von stromführenden Teilen sicher
verhindert.
[0018] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des elektrischen Steckverbinders ist
dadurch gekennzeichnet, dass von dem Gehäuse ein Anschlussarm abgewinkelt ist. Der
elektrische Steckverbinder ist vorzugsweise winkelförmig ausgeführt. Von dem abgewinkelten
Anschlussarm geht ein elektrisches Anschlusskabel aus, durch das der elektrischen
Einrichtung über den elektrischen Steckverbinder elektrische Energie zugeführt wird.
[0019] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des elektrischen Steckverbinders ist
dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse und der Einsatz ein gemeinsames Durchgangsloch
aufweisen. Das Durchgangsloch dient zum Durchstecken mindestens einer Befestigungsschraube,
mit welcher der elektrische Steckverbinder an einer elektrischen Einrichtung, wie
einer Spule, befestigbar ist. Die Befestigung mit der Befestigungsschraube erfolgt
unabhängig von der Fixierung des Einsatzes in dem Gehäuse mit Hilfe des Blockierelements.
[0020] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein Ausführungsbeispiel im
Einzelnen beschrieben ist. Es zeigen:
- Figur 1
- einen an eine elektrische Einrichtung angeschlossenen und an dieser befestigten elektrischen
Steckverbinder gemäß ei- nem Ausführungsbeispiel im Schnitt;
- Figur 2
- einen vergrößerten Ausschnitt aus Figur 1 mit einem Blo- ckierelement und
- Figur 3
- eine Explosionsdarstellung des elektrischen Steckverbinders aus den Figuren 1 und
2.
[0021] In Figur 1 ist ein elektrischer Steckverbinder 1, der an eine elektrische Einrichtung
2 angeschlossen ist, im Schnitt dargestellt. Bei der elektrischen Einrichtung 2 handelt
es sich um eine Spule 3 eines Magnetventils. Der elektrische Steckverbinder 1 wird
auch als Konnektor bezeichnet und wird vorzugsweise für elektrische Einrichtungen,
insbesondere Spulen, mit Steckerstiften, zum Beispiel nach dem Standard EN 175301-803
verwendet. Zwischen der Spule 3 und dem elektrischen Steckverbinder 1 ist eine Dichtung
4 angeordnet. Der elektrische Steckverbinder 1 dient dazu, eine elektrische Spannung
in sicherer Art und Weise an die Spule 3 anzulegen. Dabei soll insbesondere ein Kontakt
mit stromführenden Teilen im Inneren des elektrischen Steckverbinders 1 verhindert
werden.
[0022] Der elektrische Steckverbinder 1 umfasst ein Gehäuse 5, das auch als Kappe bezeichnet
wird. Das Gehäuse 5 umfasst einen Gehäusegrundkörper 6, der im Wesentlichen quaderförmig
ausgebildet ist und von dem ein Anschlussarm 8 ausgeht. Der Anschlussarm 8 ist einstückig
mit dem Gehäusegrundkörper 6 verbunden. In das freie Ende des Anschlussarms 8 ist
ein Kabelverschraubungselement 9 eingeschraubt. In dem Anschlussarm 8 ist ein Dichtungselement
10 angeordnet. Zwischen dem Dichtungselement 10 und dem Kabelverschraubungselement
9 ist ein Metallring 14 mit einem rechteckigen Querschnitt angeordnet. Das Kabelverschraubungselement
9 gehört zu einem (nicht dargestellten) elektrischen Anschlusskabel.
[0023] Der Gehäusegrundkörper 6 umfasst einen Hohlraum 16, der sich bis in den Anschlussarm
8 hinein erstreckt. Der Hohlraum 16 ist zur Spule 3 beziehungsweise zur Dichtung 4
hin offen und ist von einer Gehäusewand 18 des Gehäusegrundkörpers 6 umgeben. Die
Gehäusewand 18 erstreckt sich in Umfangsrichtung um den Gehäusegrundkörper 6 herum.
Im Bereich der Öffnung des Grundkörpers 6 zur Spule 3 hin sind innen in der Gehäusewand
18 zwei Rastausnehmungen 21, 22 sichtbar. Die Rastausnehmungen 21, 22 werden von Vertiefungen
in der Gehäusewand 18 gebildet.
[0024] In dem von der Gehäusewand 18 und dem Gehäusegrundkörper 6 begrenzten Hohlraum 16
ist ein Einsatz 24 aufgenommen. Bei dem Einsatz 24 handelt es sich um einen Isolierkörper
mit einem zentralen Durchgangsloch 26. Das zentrale Durchgangsloch 26 setzt sich in
einem zentralen Durchgangsloch 28 in dem Gehäusegrundkörper 6 fort. Auf der anderen
Seite setzt sich das zentrale Durchgangsloch 26 in einem Durchgangsloch 29 der Dichtung
4 fort. Die Durchgangslöcher 26, 28, 29 bilden ein gemeinsames Durchgangsloch, durch
das sich eine Befestigungsschraube 30 mit ihrem Schaft hindurch erstreckt. Die Befestigungsschraube
30 weist einen Schraubenkopf 31 auf, der unter Zwischenschaltung eines O-Rings 33
in einer Vertiefung des Gehäusegrundkörpers 6 aufgenommen ist.
[0025] Der Schaft der Befestigungsschraube 30 ist mit einem Außengewinde versehen. Das freie
Ende der Befestigungsschraube 30 ist in ein mit einem Innengewinde versehenes Durchgangsloch
35 eingeschraubt, das in der Spule 3 vorgesehen ist. Im Betrieb ist der elektrische
Steckverbinder 1 mit Hilfe der Befestigungsschraube 30 an der Spule 3 befestigt. Dadurch
wird der elektrische Steckverbinder 1 sicher an der Spule 3 gehalten. Um den elektrischen
Steckverbinder von der Spule 3 zu entfernen, muss die Befestigungsschraube 30 gelöst
werden. Dann kann der elektrische Steckverbinder 1 von der Spule 3 entfernt werden,
ohne dass der Einsatz 24 aus dem Gehäuse 5 entfernt wird.
[0026] Der Einsatz 24 weist einen Aufnahmeraum 40 für ein erstes Kontaktelement 41 auf.
Bei dem ersten Kontaktelement 41 handelt es sich um einen Erdschlussstift, der von
der Spule 3 ausgeht. Das erste Kontaktelement 41 ist teilweise in dem zur Spule 3
hin offenen Aufnahmeraum 40 aufgenommen. In dem in Figur 1 dargestellten eingesteckten
Zustand des ersten Kontaktelements 41 hat dieses Kontakt zu einem zweiten Kontaktelement
42, das in dem Aufnahmeraum 40 angeordnet ist. Das zweite Kontaktelement 42 wird zum
Beispiel von einem Blechstreifen gebildet, der (nicht dargestellt) mit dem elektrischen
Anschlusskabel verbunden ist.
[0027] Gemäß einem wesentlichen Aspekt der Erfindung ist der Einsatz 24 mit Hilfe eines
Blockierelements 45 in dem Gehäuse 5 fixiert. Das Blockierelement 45 funktioniert
unabhängig von der Befestigungsschraube 30. So ist es zum Beispiel möglich, den Einsatz
24 zu entfernen, wenn die Befestigungsschraube 30 noch in das Gehäuse 5 und den Einsatz
24 eingesteckt ist. Allerdings muss die Spule 3 und die Dichtung 4 vor dem Entfernen
des Einsatzes 24 von dem Gehäuse 5 entfernt werden.
[0028] In der vergrößerten Darstellung der Figur 2 sieht man, dass das zweite Kontaktelement
42 an seinem freien Ende im Wesentlichen U-förmig mit einer Basis 50 ausgebildet ist.
Von der Basis 50 geht ein Schenkel 51 aus, der die Basis 50 mit dem Rest des zweiten
Kontaktelements 42 verbindet. Auf der anderen Seite geht von der Basis 50 ein zweiter
Schenkel 52 aus, der in einer Ausnehmung des Einsatzes 24 aufgenommen ist. Die Ausnehmung
weist im Querschnitt im Wesentlichen die Gestalt eines Dreiecks auf.
[0029] Die beiden Schenkel 51, 52 sind jeweils in einem Winkel von etwa 135 Grad zu der
Basis 50 angeordnet. Die Enden der Schenkel 51, 52 stützen sich an dem Einsatz 24
ab. Die Basis 50 liegt an dem ersten Kontaktelement 41 an. Auf der der Basis 50 abgewandten
Seite des ersten Kontaktelements 41 ist das Blockierelement 45 angeordnet. Das Blockierelement
45 kann, aber muss sich nicht in Anlage an dem ersten Kontaktelement 41 befinden.
Das Blockierelement 45 ist einstückig mit dem Einsatz 24 verbunden und hat die Funktion
eines Schnapphakens. Zu diesem Zweck ist an dem Blockierelement 45 eine Blockiernase
55 ausgebildet, die in der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Blockierstellung des
Blockierelements 45 in die Rastausnehmung 22 eingreift.
[0030] Die Blockiernase 55 und das Blockierelement 45 sind so ausgebildet, dass der Einsatz
24 nicht aus dem Gehäuse 5 entfernt werden kann, solange sich das Blockierelement
45 in seiner Blockierstellung befindet. Gemäß einem wesentlichen Aspekt der Erfindung
verhindert der teilweise in dem Aufnahmeraum 40 angeordnete Erdschlussstift 41, dass
das Blockierelement 45 aus der dargestellten Blockierstellung in eine Lösestellung
bewegt wird. Wenn der Erdschlussstift 41 aus dem Aufnahmeraum 40 herausgezogen wird,
dann kann das Blockierelement 45 aus der dargestellten Blockierstellung zu dem Einsatz
24 hin, das heißt in Figur 2 nach oben, bewegt werden, um in seine Lösestellung zu
gelangen. In der (nicht dargestellten) Lösestellung des Blockierelements 45 wird die
Blockiernase 55 aus der Rastausnehmung 22 heraus bewegt, so dass der Einsatz 24 aus
dem Gehäuse 5 herausgezogen werden kann.
[0031] Zum Lösen des Blockierelements 45 ist dieses mit einem Montagekopf 60 ausgestattet,
der einstückig mit der Blockiernase 55 verbunden ist. An dem Montagekopf 60 ist eine
Angriffsfläche 61 für ein Montagewerkzeug, wie einen Schraubenzieher, vorgesehen.
Zwischen der Angriffsfläche 61 und der Gehäusewand 18 ist ein Montagespalt 62 vorgesehen,
der den Zugang zu der Angriffsfläche 61 ermöglicht, wenn die Spule 3 und die Dichtung
4 nicht mehr mit dem elektrischen Steckverbinder 1 verbunden sind.
[0032] In Figur 3 sieht man, dass in der Gehäusewand 18 eine weitere Rastausnehmung 63 vorgesehen
ist. Die verschiedenen Rastausnehmungen 21, 22, 63 ermöglichen es, den Einsatz 24
in unterschiedlichen Lagen in dem Gehäuse 5 anzuordnen. Vorzugsweise sind vier Rastausnehmungen
vorgesehen, und zwar jeweils eine an jeder Seite des Gehäusegrundkörpers 6. Dadurch
wird erreicht, dass der Einsatz 24 in Stufen von 90 Grad in dem Gehäuse 5 montiert
werden kann. Das hat den Vorteil, dass das Kabelverschraubungselement 9 in vier verschiedene
Richtungen zeigen kann, und zwar aufwärts, abwärts, nach rechts oder nach links, je
nachdem was zweckmäßig ist.
[0033] In Figur 3 sieht man des Weiteren, dass der Einsatz 24 zwei weitere Aufnahmeräume
71, 72 aufweist, deren Öffnungen benachbart zu dem zentralen Durchgangsloch 26 in
der der Spule zugewandten Stirnfläche des Einsatzes 24 angeordnet sind. Die weiteren
Aufnahmeräume 71, 72 dienen zur Aufnahme von weiteren Kontaktelementen, insbesondere
von Fasenstiften. Die (nicht dargestellten) Fasenstifte gehen von der Spule aus und
stehen im Inneren des Einsatzes 24 mit weiteren Kontaktelementen in Verbindung.
[0034] Beim Zusammenbau des elektrischen Steckverbinders 1 wird der Einsatz 24 in das Gehäuse
5 eingeschoben. Dabei greift die Blockiernase 55 des Blockierelements 45 in eine der
Rastausnehmungen 21, 22, 63 ein. Zum Entfernen des Einsatzes 24 kann das Blockierelement
45, zum Beispiel mit einem Schraubenzieher, aus der zugehörigen Rastausnehmung gehoben
werden. Zum Anschließen von Leitungen an die Kontaktelemente in dem Einsatz 24 ist
es erforderlich, den Einsatz 24 aus dem Gehäuse 5 herauszunehmen.
[0035] Gemäß einem wesentlichen Aspekt der Erfindung wird ein Herausnehmen des Einsatzes
24 durch das Blockierelement verhindert, wenn das erste Kontaktelement 41 in dem Aufnahmeraum
40 angeordnet ist, wie es in Figur 2 gezeigt ist. Dadurch wird sicher verhindert,
dass der Einsatz 24 irrtümlich aus dem Gehäuse 5 entfernt wird, bevor die Stromverbindung
unterbrochen ist. Da das erste Kontaktelement 41 etwas länger, das heißt etwa 2 mm,
als die beiden weiteren Kontaktelemente ist, wird der Einsatz 24 mit Hilfe des Blockierelements
45 solange in dem Gehäuse 5 fixiert, bis die weiteren Kontaktelemente keinen Kontakt
mehr mit ihren zugehörigen Kontaktelementen haben. Durch das Blockierelement 45 wird
verhindert, dass stromführende Teile unabsichtlich berührt werden.
1. Elektrischer Steckverbinder mit einem Gehäuse (5), in dem ein Einsatz (24) aufgenommen
ist, der einen Aufnahmeraum (40) für ein erstes Kontaktelement (41) aufweist, das
in dem Aufnahmeraum (40) mit einem zweiten Kontaktelement (42) in Kontakt kommt, wenn
das erste Kontaktelement (41) in den Aufnahmeraum (40) eingesteckt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeraum (40) von einem Blockierelement (45) begrenzt wird, das, wenn das
erste Kontaktelement (41) in den Aufnahmeraum (40) eingesteckt ist, durch das erste
Kontaktelement (41) in einer Blockierstellung gehalten wird, in der das Blockierelement
(45) den Einsatz (24) in dem Gehäuse (5) blockiert.
2. Elektrischer Steckverbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (45) von einem Schnapphaken gebildet wird, der von dem Einsatz
(24) ausgeht.
3. Elektrischer Steckverbinder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an dem freien Ende des Schnapphakens ein Montagekopf (60) ausgebildet ist, der eine
Angriffsfläche (61) für ein Werkzeug aufweist.
4. Elektrischer Steckverbinder nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Montagekopf (60) und dem Gehäuse (5) ein Montagespalt (62) vorgesehen
ist.
5. Elektrischer Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (24) und das Blockierelement (45) einstückig miteinander verbunden sind.
6. Elektrischer Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (45) auf seiner dem Aufnahmeraum (40) abgewandten Seite eine
Blockiernase (55) aufweist, die in mindestens eine Rastausnehmung (21,22,63) einrastbar
ist, die im Gehäuse (5) vorgesehen ist.
7. Elektrischer Steckverbinder nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Restausnehmungen (21,22,63) im Gehäuse (5) ausgespart sind.
8. Elektrischer Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Kontaktelement (42) so in dem Aufnahmeraum (40) anordbar ist, dass das
erste Kontaktelement (41) zwischen dem zweiten Kontaktelement (42) und dem Blockierelement
(45) angeordnet ist, wenn das erste Kontaktelement (41) in den Aufnahmeraum (40) eingesteckt
ist.
9. Elektrischer Steckverbinder nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Kontaktelement (42) ein freies Ende mit einer Basis (50) aufweist, die
an dem ersten Kontaktelement (41) zur Anlage kommt, wenn das erste Kontaktelement
(41) in den Aufnahmeraum (40) eingesteckt ist.
10. Elektrischer Steckverbinder nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass von der Basis (50) zwei Schenkel (51,52) abgewinkelt sind.
11. Elektrischer Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein erstes Kontaktelement (41) in Aufnahmeraum (40) eingestekt ist, das mit dem zweiten
Kontaktelement (42) im kontakt ist und das Blockierelement (45) in einer Blockierstellung
hält und, dass das erste Kontaktelement (41) einen Erdschlussstift umfasst, der von
einer elektrischen Einrichtung (2) wie einer Spule (3), ausgeht.
12. Elektrischer Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (24) zwei weitere Aufnahmeräume (71,72) für zwei weitere Kontaktelemente
aufweist, die von einer beziehungsweise der elektrischen Einrichtung (2) ausgehen.
13. Elektrischer Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass von dem Gehäuse (5) ein Anschlussarm (8) abgewinkelt ist.
14. Elektrischer Steckverbinder nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (5) und der Einsatz (24) mindestens ein gemeinsames Durchgangsloch (26,28)
aufweisen.
1. Electrical plug connection with a housing (5), in which an insert (24) is accommodated
that comprises an accommodation chamber (40) for a first contact element (41) that
gets in contact with a second contact element (42), when the first contact element
(41) is inserted into the accommodation chamber (40), characterised in that the accommodation chamber (40) is limited by a blocking element (45) that is held
in a blocking position by the first contact element (41), when the first contact element
(41) is inserted in the accommodation chamber (40), the blocking element (45) blocking
the insert (24) in the housing (5) when being held in said blocking position.
2. Electrical plug connection according to claim 1, characterised in that the blocking element (45) is formed by a snap catch that extends from the insert
(24).
3. Electrical plug connection according to claim 2, characterised in that the free end of the snap catch is provided with a mounting head (60) that has an
application surface (61) for a tool.
4. Electrical plug connection according to claim 3, characterised in that a mounting gap (62) is provided between the mounting head (60) and the housing (5).
5. Electrical plug connection according to one of the previous claims, characterised in that the insert (24) and the blocking element (45) are connected to one another to form
one component.
6. Electrical plug connection according to one of the previous claims, characterised in that on the side facing away from the accommodation chamber (40) the blocking element
(45) has a blocking nose (55) that can engage at least one catch recess (21, 22, 63)
that is provided in the housing (5).
7. Electrical plug connection according to claim 6, characterised in that several catch recesses (21, 22, 63) are provided in the housing (5).
8. Electrical plug connection according to one of the previous claims, characterised in that the second contact element (42) can be arranged in the accommodation chamber (40)
in such a manner that the first contact element (41) is located between the second
contact element (42) and the blocking element (45), when the first contact element
(41) is inserted into the accommodation chamber (40).
9. Electrical plug connection according to claim 8, characterised in that the second contact element (42) comprises a free end with a base (50) that comes
to rest on the first contact element (41), when the first contact element (41) is
inserted into the accommodation chamber (40).
10. Electrical plug connection according to claim 96, characterised in that two legs (51, 52) extend from the base (50) at an angle.
11. Electrical plug connection according to one of the previous claims, characterised in that a first contact element (41) is inserted into an accommodation chamber (40), said
first contact element (41) being in contact with a second contact element (42) and
holds the blocking element (45) in a blocking position, and that the first contact
element (41) comprises an earth plug that extends from an electrical device (2), for
example a coil (3).
12. Electrical plug connection according to one of the previous claims, characterised in that the insert (24) comprises two additional accommodation chambers (71, 72) for two
additional contact elements extending from an or the electrical device (2).
13. Electrical plug connection according to one of the previous claims, characterised in that a connection arm (8) extends from the housing (5) at an angle.
14. Electrical plug connection according to claim 13, characterised in that the housing (5) and the insert (24) have at least one common through hole (26, 28).
1. Connecteur enfichable électrique pourvu d'un boîtier (5), dans lequel est logé un
insert (24) qui comporte un espace de logement (40) pour un premier élément de contact
(41) qui vient en contact avec un deuxième élément de contact (42) dans l'espace de
logement (40) lorsque le premier élément de contact (41) est enfiché dans l'espace
de logement (40), caractérisé en ce que l'espace de logement (40) est limité par un élément de blocage (45) qui, lorsque
le premier élément de contact (41) est enfiché dans l'espace de logement (40), est
maintenu par le premier élément de contact (41) à une position de blocage dans laquelle
l'élément de blocage (45) bloque l'insert (24) dans le boîtier (5).
2. Connecteur enfichable électrique selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de blocage (45) est formé par un crochet encliquetable qui fait saillie
de l'insert (24).
3. Connecteur enfichable électrique selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'une tête de montage (60), qui comporte une surface d'application (61) pour un outil,
est formée à l'extrémité libre du crochet encliquetable.
4. Connecteur enfichable électrique selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'il est prévu un interstice de montage (62) entre la tête de montage (60) et le boîtier
(5).
5. Connecteur enfichable électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'insert (24) et l'élément de blocage (45) sont reliés ensemble de manière solidaire.
6. Connecteur enfichable électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'élément de blocage (45) comporte sur sa face opposée à l'espace de logement (40)
un ergot de blocage (55) qui peut être encastré dans au moins un évidement d'encliquetage
(21, 22, 63) qui est prévu dans le boîtier (5).
7. Connecteur enfichable électrique selon la revendication 6, caractérisé en ce que plusieurs évidements d'encliquetage (21, 22, 63) sont creusés dans le boîtier (5).
8. Connecteur enfichable électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le deuxième élément de contact (42) peut être disposé dans l'espace de logement (40)
de sorte que le premier élément de contact (41) soit disposé entre le deuxième élément
de contact (42) et l'élément de blocage (45) lorsque le premier élément de contact
(41) est enfiché dans l'espace de logement (40).
9. Connecteur enfichable électrique selon la revendication 8, caractérisé en ce que le deuxième élément de contact (42) comporte une extrémité libre avec une base (50)
qui prend appui contre le premier élément de contact (41) lorsque le premier élément
de contact (41) est enfiché dans l'espace de logement (40).
10. Connecteur enfichable électrique selon la revendication 9, caractérisé en ce que deux branches (51, 52) sont pliées à partir de la base (50).
11. Connecteur enfichable électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que dans l'espace de logement (40) est enfiché un premier élément de contact (41) qui
est en contact avec un deuxième élément de contact (42) et qui tient l'élément de
blocage (45) dans une position de blocage, et en ce que le premier élément de contact (41) comporte une broche de mise à la terre qui fait
saillie d'un dispositif électrique (2) tel qu'une bobine (3).
12. Connecteur enfichable électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'insert (24) comporte deux autres espaces de logement (71, 72) pour deux autres
éléments de contact qui font saillie d'un ou du dispositif électrique (2).
13. Connecteur enfichable électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'un bras de raccordement (8) forme un angle avec le boîtier (5).
14. Connecteur enfichable électrique selon la revendication 13, caractérisé en ce que le boîtier (5) et l'insert (24) comportent au moins un trou de passage commun (26,
28).


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente