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EP 1 936 742 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.07.2010 Patentblatt 2010/30 |
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Anmeldetag: 19.12.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Schneidklemmen-Anschlusseinrichtung
Insulation-displacement terminal fitting
Connecteur à déplacement d'isolation
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.06.2008 Patentblatt 2008/26 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Stein, Ulf
64689 Grasellenbach (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 19 700 600 US-A- 6 152 760
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US-A- 5 785 548
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schneidklemmen-Anschlusseinrichtung mit mindestens
zwei benachbarten Schneidklemmen-Anschlüssen, die jeweils einen Drehgelenk-Hebel aufweisen.
[0002] Eine derartige Schneidklemmen-Anschlusseinrichtung ist beispielsweise in den Patentdokument
US 5,785,548 offenbart. Sie umfasst mehrere Schneidklemmen-Anschlüsse, die jeweils einen zwischen
zwei Positionen schwenkbaren Drehgelenk-Hebel aufweisen. Zwei in den Drehgelenk-Hebel
eingeführte nicht abisolierter Leitungen werden durch Schwenken des Drehgelenk-Hebels
mit feststehenden, messerförmigen Anschlusskörpern kontaktiert, die in rückseitige
Kontaktieröffnungen des Drehgelenk-Hebels eintauchen und dabei die Leitungsisolierung
aufschlitzen. Zwischen den hier dargestellten benachbarten Drehgelenk-Hebeln, die
in einem gemeinsamen Gehäuse mit den Anschlusskörpern untergebracht sind, befindet
sich jeweils ein Trennsteg. Um Raum zu sparen, gibt es Ausführungen ohne diesen Trennsteg,
d. h. die Drehgelenk-Hebel sind dicht nebeneinander unter Bildung einer planaren Trennebene
angeordnet.
[0003] Weitere entsprechend ausgeführte Schneidklemmen-Anschlusseinrichtungen sind den Dokumenten
US 6,254,421 und
US 6,406,324 zu entnehmen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schneidklemmen-Anschlusseinrichtung
der oben genannten Art dahingehend zu verbessern, dass durch Raumersparnis eine schmale
Bauform ermöglicht wird, oder bei gleicher Baubreite mehr Schneidklemmen-Anschlüsse
realisiert werden können.
[0005] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass zwischen den Drehgelenk-Hebeln eine stufenförmige
Trennebene besteht. Aufgrund der stufenförmigen Trennebene zwischen zwei oder mehreren
benachbarten Drehgelenk-Hebeln ist es möglich, das Rastermass bei Anordnung von zwei
oder mehreren Drehgelenk-Hebeln signifikant zu verringern.
[0006] Ist die Stufe der Trennebene gemäß Anspruch 2 bogenförmig ausgeführt, kann der Drehgelenk-Hebel
geschwenkt und ein Verklemmen derselben verhindert werden.
[0007] Weiterhin ist es vorteilhaft, dass die Drehgelenk-Hebel jeweils eine Kontaktieröffnung
aufweisen, die in den durch die Stufe jeweils gebildeten Eckbereich hineinreicht.
[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im Folgenden anhand einer Zeichnung näher
erläutert. Es zeigen:
- FIG 1
- einen Querschnittdarstellung eines Schneidklemmen-Anschlusses nach dem Stand der Technik,
- FIG 2
- eine Draufsicht auf zwei benachbarte erfindungsgemäß ausgeführte Drehgelenk-Hebel
von zwei Schneidklemmen-Anschlüssen,
- FIG 3
- eine perspektivische Rückansicht der beiden erfindungsgemäßen Drehgelenk-Hebel gemäß
FIG 2 und
- FIG 4
- eine perspektivische Vorderansicht der erfindungsgemäßen, gegeneinander verschwenkten
Drehgelenk-Hebel gemäß FIG 2 und 3.
[0009] FIG 1 zeigt im Querschnitt einen Schneidklemmen-Anschluss 1, der im Wesentlichen
aus einem Gehäuse 2 und einem gegenüber diesem schwenkbaren Drehgelenk-Hebel 3 zusammengesetzt
ist. Ziel ist es, eine nicht abisolierte Leitung 4 mit einem im Gehäuse 2 fixierten,
messerförmigen Anschlusskörper 5 zu kontaktieren. Hierzu wird die Leitung 4 in der
hier dargestellten oberen Position zunächst in den Drehgelenk-Hebel 3 eingeführt.
Durch Verschwenken des Drehgelenk-Hebels 3 in die untere Position taucht der messerförmige
Anschlusskörper 5 in eine an der Unterseite des Drehgelenk-Hebels 3 gelegene Kontaktieröffnung
6 ein, wobei durch Aufschlitzung der Leitungsisolierung die Kontaktierung erreicht
wird.
[0010] Eine Schneidklemmen-Anschlusseinrichtung umfasst mehrere solcher Schneidklemmen-Anschlüsse.
Die Drehgelenk-Hebel benachbarter Schneidklemmen-Anschlüsse liegen dicht beieinander
und bilden nach dem Stand der Technik eine planare Trennebene.
[0011] Erfindungsgemäß wird die Trennebene stufenförmig ausgebildet, wie in den FIG 2, 3
und 4 dargestellt.
[0012] FIG 2 zeigt in einer Draufsicht zwei benachbarte Drehgelenk-Hebel 3 mit einer stufenförmigen
Trennebene 7.
[0013] Aus der perspektivischen Rückansicht von zwei Drehgelenk-Hebeln 3 gemäß FIG 3 ist
ersichtlich, dass jeder Drehgelenk-Hebel an seiner Unterseite zwei versetzt angeordnete
Kontaktieröffnungen 6 aufweist. Die Stufe 8 in der Trennebene 7 schafft für jeden
Drehgelenk-Hebel 3 einen Eckbereich, in den eine seiner beiden Kontaktieröffnungen
6 hineinreicht. Somit ergibt sich auch an der Trennebene 7 eine Anordnung der Kontaktieröffnungen
6 mit optimaler Raumausnutzung.
[0014] Um ein Verschwenken der Drehgelenk-Hebel 3 zu ermöglichen, ist die Stufe 8 der Trennebene
7 bogenförmig ausgeführt, wobei das Bogenzentrum mit dem Drehmittelpunkt des Drehgelenk-Hebels
3 übereinstimmt. Bei der Einarbeitung der stufenförmigen Trennebene sind Mindestwandstärken
zu beachten, die von den jeweiligen Werkstoffparametern abhängig sind.
1. Schneidklemmen-Anschlusseinrichtung mit zwei benachbarten Schneidklemmen-Anschlüssen,
die jeweils einen Drehgelenk-Hebel (3) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Drehgelenk-Hebeln (3) eine stufenförmige Trennebene (7) besteht.
2. Schneidklemmen-Anschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennebene (7) eine bogenförmige Stufe (8) aufweist.
3. Schneidklemmen-Anschlusseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehgelenk-Hebel (3) jeweils eine Kontaktieröffnung (6) aufweisen, die in den
durch die Stufe (8) gebildeten Eckbereich hineinreicht.
1. Insulation displacement terminal connecting device with two adjacent insulation displacement
terminal connectors, each having a swivel joint lever (3), characterised in that a stepped separating plane (7) is present between the swivel joint levers (3) .
2. Insulation displacement terminal connecting device according to claim 1, characterised in that the separating plane (7) has a curved step (8).
3. Insulation displacement terminal connecting device according to claim 2, characterized in that the swivel joint levers (3) each have a contact opening (6), which extends into the
angle region formed by the step (8).
1. Dispositif de connexion autodénudant en deux bornes voisines autodénudantes, qui ont
respectivement un levier ( 3 ) à articulation tournante, caractérisé en ce qu'il y a un plan ( 7 ) de séparation en forme de palier entre les leviers ( 3 ) à articulation
tournante.
2. Dispositif de connexion autodénudant suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le plan ( 7 ) de séparation a un palier ( 8 ) en forme d'arc.
3. Dispositif de connexion autodénudant suivant la revendication 2, caractérisé en ce que les leviers ( 3 ) à articulation tournante ont respectivement une ouverture ( 6 )
de mise en contact, qui atteint la zone de coin formée par le palier ( 8 ).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente