(19)
(11) EP 2 144 705 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
22.09.2010  Patentblatt  2010/38

(21) Anmeldenummer: 08733824.0

(22) Anmeldetag:  30.04.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B05B 11/04(2006.01)
B05C 17/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/CH2008/000198
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2008/131578 (06.11.2008 Gazette  2008/45)

(54)

DOSIERVORRICHTUNG

METERING DEVICE

DISPOSITIF DE DOSAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 30.04.2007 CH 705072007

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.01.2010  Patentblatt  2010/03

(73) Patentinhaber: Kisling AG
8620 Wetzikon (CH)

(72) Erfinder:
  • DUBACH, Werner, F.
    CH-8124 Maur (CH)

(74) Vertreter: Feldmann, Clarence Paul 
Schneider Feldmann AG Patent- und Markenanwälte Beethovenstrasse 49
8022 Zürich
8022 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 10 242 472
FR-A- 2 456 667
US-A- 5 909 828
DE-U1- 8 211 083
US-A- 4 773 898
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung zur Befestigung an einem Behälter, der einen Boden und einen oberhalb einer Behälterschulter angeformten Behälterhals aufweist, auf den ein Verschluss mit Aufgusstülle aufsetzbar ist, gemäss Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Solche Dosiervorrichtungen werden insbesondere auch benötigt für Klebstoffe, Cyanacrylate Sekundenkleber oder anaerobe Kleb- und Dichtstoffe. Diese werden in flaschenförmige Behälter angeboten, wobei all diese Kleb- und Dichtstoffe nur in Kleinstmengen dosiert abgegeben werden und entsprechend auch die Behälter, nämlich Kunststoffflaschen, relativ klein sind. Zur dosierten Abgabe aus einer entsprechenden Tülle, muss der Behälter leicht gequetscht werden. Besonders Kleb- und Dichtstoffe sind oft zähflüssig beziehungsweise niedrig viskos und fliessen daher nicht selbständig aus. Gleichzeitig aber müssen gewisse Klebstoffe so aufbewahrt werden, dass praktisch kein Sauerstoffzutritt erfolgen kann. Dies bedingt, dass die Kunststoffflaschen aus HDPE (High Density Polyethylen) gefertigt werden müssen und dieses Material entsprechend hart ist. Dies erschwert die Dosierung durch Druck auf den Behälter.

    [0003] Insbesondere wäre es wünschenswert relativ längliche stiftförmige Flaschen zu verwenden, doch je kleiner der Durchmesser des Behälters umso schwieriger ist deren Verformung zur Dosierung, so dass man diesbezüglich in einem absoluten Dilemma ist. Entsprechend muss man um überhaupt noch eine vernünftige dosierbare Klebstoffabgabe zu ermöglichen, den Behälter mit einer Dosiervorrichtung versehen.

    [0004] Bereits aus der US-A-4,771,769 ist eine Dosiervorrichtung bekannt, bei der eine relativ kleine Flasche in eine Vorrichtung einsetzbar ist, die einen Körper aufweist in dem die Flasche sich befindet und dieser Körper besitzt einen an der Wandung angelenkten Druckhebel, der am Rand auf den Boden der Flasche drückt. Diese Lösung ist praktisch nur für weiche Behälter überhaupt denkbar, denn bei Kunststoffflaschen aus einem harten Kunststoff insbesondere einem HDPE ist gerade im Bereich der besonders grossen Wandstärke im Uebergang von Boden zur Mantelwand eine Verformung praktisch nicht möglich. Hinzu kommt, dass zur Aufnahme der Flasche im Dosiergerät die Kappe abgeschraubt werden muss, das offene Behältnis in die Vorrichtung eingebracht und danach die Kappe wieder aufgesetzt werden um überhaupt die Flasche in die Vorrichtung haltend zu befestigen. Dieses Vorgehen wäre für ein Cyanacrylatklebstoff völlig ungeeignet und bei einem eventuellen Verschütten könnten erhebliche Schäden entstehen.

    [0005] Eine wesentlich kostengünstigere Variante zeigt die WO-2004/013009-A. Hier ist eine einfache, kostengünstige Dosiervorrichtung aufgezeigt mittels der eine tropfenweise Abgabe einer Flüssigkeit erreichbar ist. Das Dokument zeigt eine Vielzahl von Ausführungsbeispielen, wobei jedoch hier lediglich eine Ausführungsform von Bedeutung ist, bei der eine schlaufenförmige, parallel zur Flaschenlängsachse ausgerichtete Kunststoffschlaufe vorgeschlagen wird, bei der der Behälterhals durch diese Schlaufe hindurchgeführt ist. Die Schlaufe ist im Bodenbereich der Flasche getrennt und liegt hier am Boden der Flasche an, läuft dann der Mantelwand anliegend nach oben bis zum Flaschenhals, verläuft auf der Behälterschulter aufliegend über die Flasche hinweg und verläuft danach auf dem diametral gegenüberliegenden Flaschenwandbereich in einem gewissen eingeformten Knick nach unten. Der Knick im Bereich der Flaschenschulter liegt auf der Mantelwand auf und ein Hebel läuft von der Schulter zum Boden hin abgewinkelt nach unten, um von dort nochmals geknickt wiederum zur Schlaufe zu gelangen, die unter dem Flaschenboden hindurch verläuft. Eine solche Vorrichtung hat wiederum den Nachteil, dass der Druck genau dort ausgeübt wird, wo die Flasche eine besonders hohe Steifigkeit aufweist, nämlich im Bereich der Schulter. Des weiteren ist diese Vorrichtung nur zum zeitweisen Gebrauch geeignet und will man den Behälter abstellen, so muss im Prinzip die Vorrichtung von der Flasche gelöst werden.

    [0006] Schliesslich ist aus der US-4 773 898 eine Dosiervorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 bekannt. Es handelt sich hierbei um eine veterinärmedizinische Vorrichtung zur Verabreichung von Medikamenten an einem Tier. Am auf die Flasche aufgesetzten Ring ist über ein Scharnier ein Hebel angelenkt, der eine zur Flasche hin gerichtete Krümmung aufweist, der als Drücker wirkt.

    [0007] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Dosiervorrichtung zu schaffen, die insbesondere für längliche zylindrische Behälter, insbesondere stiftförmige Behälter, geeignet ist und die Nachteile der beschriebenen Lösungen meidet und einteilig scharnierfrei und somit kostengünstig herstellbar ist.

    [0008] Diese Aufgabe löst eine Dosiervorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruches 1. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsformen des Erfindungsgegenstandes gehen aus den abhängigen Patentansprüchen hervor.

    [0009] In der anliegenden Zeichnung ist eine bevorzugte Ausführungsform dargestellt und nachfolgend detailliert beschrieben. Es zeigt:
    Figur 1
    eine perspektivische Ansicht der Dosiervorrichtung befestigt auf einen länglichen, stiftförmigen Behälter in perspektivischer Ansicht mit Blick auf die Standfläche des Behältnisses beziehungsweise der Dosiervorrichtung.
    Figur 2
    zeigt dieselbe Dosiervorrichtung auf demselben Behälter mit Blick auf den tüllenförmigen Ausguss und
    Figur 3
    einen zentrischen Vertikalschnitt durch die Dosiervorrichtung und den Behälter an den sie sich hält.

    In den Figuren sind jeweils drei verschiedene Elemente ersichtlich. Mit 1 ist die eigentliche Dosiervorrichtung gezeichnet, während der Behälter mit 2 und der Verschluss mit 3 bezeichnet ist. Der Behälter 2 ist in einem axialen Längsschnitt in der Figur 3 am deutlichsten erkennbar. Der Behälter 2 besitzt einen Boden 20 an dem die zylindrische Mantelwand 21 anschliesst, die über eine Schulter 22 in den Behälterhals 23 übergeht. Die Schulter 22 und der Behälterhals 23 sind hier besonders dickwandig realisiert,

    während die Mantelwand 21 und der Boden 20 dünner als die zuvor beschriebenen Bereiche gestaltet sind. Im hier dargestellten Beispiel ist der Behälter 2 eine längliche, dünne Flasche praktisch in Gestalt eines Stiftes. Das hier gezeigte Beispiel ist in etwa im Massstab 2 : 1 gezeichnet.

    In Realität entspricht somit der Behälter 2 in der Grösse etwa einem Füllfederhalter. Obwohl hier dieses bevorzugte Ausführungsbeispiel gezeigt ist, ist jedoch an sich die Gestalt des Behälters 2 nicht ausschlaggebend. Sicherlich ist für die Handhabung ein länglicher, zylindrischer Behälter vorteilhaft, doch kann dieser auch ohne weiteres eine zum Beispiel von der zylindrischen Form abweichende Gestalt haben, der Behälter kann auch kürzer oder bauchig oder im Querschnitt oval geformt sein. Gegebenenfalls muss jedoch der Hebel, der noch zu beschreibenden Dosiervorrichtung, der Behälterform angepasst sein, was jedoch dem Fachmann durchaus geläufig ist.



    [0010] Der Verschluss 3 ist selbstverständlich dem Zweck entsprechend angepasst, um eine möglichst geringe Mengenabgabe korrekt dosieren zu können. Entsprechend ist der Verschluss 3 in einer Abgabetülle mündend gestaltet. Da wiederum die Ausgestaltung des Verschlusses für die Erfindung nicht wesentlich ist, sondern lediglich für die Verwendung der Klebstoffabgabe optimiert sein kann, wird daher hier nicht auf die exakte Ausgestaltung des Verschlusses 3 eingegangen.

    [0011] Die Dosiervorrichtung 1 besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen, nämlich einerseits einem dem Behälter angepassten Ring 10 und einem mit dem Ring 10 verbundenen Hebel 11, der sich vom Ring 10 in Richtung zum Behälterhals 23 erstreckt und, wie in den Figuren 1-3 dargestellt, einstückig mit dem Ring 10 verbunden sein kann.

    [0012] Der Ring 10 kann im Prinzip relativ dickwandig sein und auch eine von der runden Form abweichende Gestalt haben, falls der Boden des Behälters 2 eine von der runden Form abweichende Gestalt aufweist. Der Ring 10 muss jedoch so gestaltet sein, dass er auf den Behälter 2, insbesondere im Bereich von dessen Boden 20, auf den Behälter aufsteckbar ist. Weist somit der Behälter 2 einen ovalen Boden auf, so muss selbstverständlich auch der Ring 10 eine entsprechend ovale Gestalt aufweisen. Im hier dargestellten Beispiel ist jedoch der Behälter 2 kreiszylindrisch und entsprechend ist auch der Ring kreiszylindrisch.

    [0013] Da beim gewählten Ausführungsbeispiel der Behälter 2 praktisch die Form eines Stiftes hat und somit der Boden 20 nur eine relativ kleine Standfläche bilden würde, ist der Ring 10 hier doppelwandig gestaltet, wobei die innere Ringwand 12 direkt form- und kraftschlüssig im Bereich des Bodens den Behälter 2 umgreift. Eine äussere Ringwand 13, die zumindest im Bodenbereich distanziert um die innere Ringwand 12 läuft, ist konisch gestaltet, so dass im oberen Bereich die innere Ringwand 12 und die äussere Ringwand 13 zusammenfallen. Die äussere Ringwand 13 kann selbstverständlich auch geschweift nach aussen verlaufend gestaltet sein.

    [0014] Im hier dargestellten Beispiel ist der Hebel 11 an der äusseren Ringwand 13 einstückig angeformt. Die äussere Ringwand 13 hat im Bereich von oben bis relativ nahe dem unteren Rand seitlich des Hebels 11 beidseitig seitliche Ausnehmungen 14. Dies erlaubt den Hebel 11 über eine gewisse Deformation der äusseren Ringwand 13 zu verschwenken. Diese Schwenkbarkeit wird erhöht indem direkt am Ring 13 eine Federplatte 15 angeformt ist, die direkt in den Hebel 11 übergeht. Die Federplatte 15 verläuft von der Anbindungsstelle 16 in etwa parallel zu einer Tangentialebene der Mantelwand bis zu einer ersten Knickstelle 17. Im Bereich der Knickstelle sind 3 überhöhte Versteifungsrippen 18 vorgesehen. Die beiden äusseren Versteifungsrippen 18 verlaufen dabei fluchtend mit der umlaufenden Seitenwand 19 des Hebels 11. Die Seitenwand 19 verläuft über die gesamte Länge des Hebels 11 an dessen Seiten und vordere Stirnseiten entlang. Der Hebel 11 ist somit mit einer zum Behälter 2 hin gerichteten umlaufenden Wand versehen, die zur Versteifung des Hebels dient. Die Versteifung des Hebels ist somit, mit Ausnahme im Bereich der Federplatte, überall vorhanden so dass der Hebel 11 an sich biegesteif ist, mit Ausnahme des Bereiches welcher zur Federplatte 15 gehört.

    [0015] Der Hebel 11 ist zudem mit einem Drückerfortsatz 110 versehen, der auf der Mantelwand 21 des Behälters 2 aufliegt.

    [0016] Der Drückerfortsatz 110 kann im Prinzip an einer beliebigen Stelle am Hebel 11 angebracht sein, doch wird man diesen bevorzugterweise etwa in der Mitte zwischen der Anbindungsstelle 16 und dem Hebelende 111 anordnen. Je näher der Drückerfortsatz 110 zum Hebelende 111 verlegt wird, um so höher ist die aufzuwendende Kraft, und je näher der Drückerfortsatz beim Ring 10 zu liegen kommt, um so geringer ist die erforderliche Kraft, mit der der Drückerfortsatz 110 auf die Mantelwand 21 gedrückt werden muss um dabei die Mantelwand zu verformen, wobei allerdings auch die Eindrücktiefe kleiner wird je näher der Drückerfortsatz 110 beim Ring 10 zu liegen kommt. Entsprechend wird man den Drückerfortsatz etwa in der Mitte vom unteren Rand des Ringes 10 bis zum Hebelende 111 anbringen.

    [0017] Der Drückerfortsatz 110 ist beim hier dargestellten Beispiel an einer mittleren Versteifungsrippe 112 angeformt, welche mittig zwischen den umlaufenden Mantelwänden 19 auf der Hebelunterseite angeformt ist. Während die überhöhten Versteifungsrippen 18 von der Mantelwand des Behälters wegweisen, verläuft zumindest die eine mittlere Versteifungsrippe 112 auf der Unterseite des Hebels und ist auf den Behälter 2 hin gerichtet.

    [0018] In der Figur 3 erkennt man zudem, dass der Behälter 2 im bodennahen Bereich mit einer Einformung 24 versehen ist, die hier die Form einer umlaufenden Einschnürung hat. In diese Einformung 24 greifen Federzungen 113 ein, die ein Abziehen der Dosiervorrichtung 1 vom Behälter 2 verunmöglicht.

    [0019] Sämtliche Versteifungsrippen 18 und 112 verlaufen in Ebenen, die parallel zur Längsachse des Behälters verlaufen. Die Versteifungsrippen können im Prinzip beliebig lang sein, doch sollten sie sich vorteilhafterweise nicht über die Mitte der Federplatte 15 hinweg erstrecken, so dass die Federplatte 15 nicht auch noch vollständig versteift ist, sondern einen Bereich aufweist, der der gewollten Verformung zu dienen vermag. Dieser deformierbare Bereich bildet eigentlich ein scharnierfreies Gelenk.

    [0020] Die erfindungsgemässe Dosiervorrichtung 1 lässt sich extrem preiswert realisieren und kann somit als Einwegelement gestaltet sein, das direkt ab Werk auf den Behälter aufgesetzt geliefert wird. Dabei ist es selbstverständlich durchaus erwünscht, dass diese Einwegdosiervorrichtung nicht für andere Zwecke missbraucht wird. Neben der irreversiblen Verbindung über die Formschlussmittel 113 kann zudem die Mantelwand 21 des Behälters 2 mit einer Ringwulst 25 versehen sein, die ein Abstreifen der Dosiervorrichtung in Richtung zum Behälterhals verunmöglicht.

    [0021] Da die Behälter 2 meist aus Kunststoff geblasen werden und diese geblasenen Behälter gewisse Toleranzen bezüglich dem Durchmesser aufweisen, kann es sinnvoll sein, den Ring 10 und insbesondere falls der Ring 10 doppelwandig gestaltet ist, die innere Ringwand 12 mit in regelmässigen Abständen angeordneten Ausbuchtungen 124 zu versehen, die eine gewisse elastische Verformung des Ringes zulassen und gleichzeitig Raum für die verformte Mantelwand 21 im bodennahen Bereich 20 bildet. Sind solche Ausbuchtungen 124 vorgesehen, so wird man vorzugsweise auch die Formschlussmittel 113, die üblicherweise als Federzungen gestaltet sind, in diesen Ausbuchtungen 124 anordnen.

    Bezugszeichenliste:



    [0022] 
    1
    Dosiervorrichtung
    2
    Behälter
    3
    Verschluss mit Ausgusstülle
    10
    Ring
    11
    Hebel
    11'
    Hebel
    12
    innere Ringwand
    13
    äussere Ringwand
    14
    seitliche Ausnehmung
    15
    Federplatte
    16
    Anbindungsstelle
    17
    Knickstelle
    18
    überhöhte Versteifungsrippen
    19
    Seitenwand
    20
    bodennaher Bereich, Boden
    21
    Mantelwand
    22
    Schulter
    23
    Behälterhals
    24
    Einformung
    25
    Ringwulst
    110
    Drückerfortsatz
    111
    Hebelende
    112
    mittlere Versteifungsrippe
    113
    Federzungen, Formschlussmittel
    120
    Lagerbock
    121
    Lagerachse
    122
    Blattfeder
    123
    Lagerzapfen
    124
    Ausbuchtungen



    Ansprüche

    1. Dosiervorrichtung (1) zur Befestigung an einem Behälter (2), der einen Behälterboden (20) und einen oberhalb einer Behälterschulter (22) angeformten Behälterhals (23) aufweist, auf den ein Verschluss (3) mit Ausgusstülle aufsetzbar ist, wobei die Dosiervorrichtung (1) einen dem Behälter (2) angepassten Ring (10) umfasst, an dem ein einarmiger Hebel (11, 11') angelenkt ist, der sich vom Ring (10) zum Behälterhals (23) hin erstreckt und mindestens einen zum Behälter (2) hin gerichteten Drücker (110) aufweist, der im mittigen Bereich zwischen dem Behälterboden (20) und dem Behälterhals (23) auf dessen Mantelwand (21) drückbar ist unter Verformung des Behälters (2), dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (11) über eine verformbare Federplatte (15) einstückig mit dem Ring (10) verbunden ist und der Drücker als Drückerfortsatz am Hebel angeformt ist.
     
    2. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (11) sich mindestens ein Stück weit fluchtend mit der Federplatte (15) fortlaufend erstreckt.
     
    3. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (11) in Ebenen parallel zur Längsachse des Behälters (2) verlaufende Versteifungsrippen (18) aufweist.
     
    4. Dosiervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Versteifungsrippen (18) sich maximal bis zur Mitte in axialer Richtung bis auf die Federplatte (15) erstrecken.
     
    5. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (11, 11') mit einer umlaufenden zum Behälter hin gerichteten Seitenwand (19) zur Versteifung versehen ist.
     
    6. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Drückerfortsatz (110) an mindestens einer, vorzugsweise einer mittleren Versteifungsrippe (112) angeformt ist.
     
    7. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (10) doppelwandig gestaltet ist und die innere Ringwand (12) des Ringes (10) den Behälter (2) reversibel oder irreversibel formschlüssig im bodennahen Bereich (20) umgreift, während die äussere Ringwand (13) zum Boden (20) hin sich konisch erweiternd verläuft.
     
    8. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (10) doppelwandig gestaltet ist und der Hebel (11, 11') einstückig über die Federplatte (15) mit der äusseren Ringwand (13) verbunden ist.
     
    9. Dosiervorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Ringwand (12) des Ringes (10) mit irreversiblen Formschlussmitteln (113) versehen ist und der Behälter (2) mindestens eine Einformung (24) aufweist, in denen die Formschlussmittel eingreifen.
     
    10. Dosiervorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die irreversiblen. Formschlussmittel (113) Federzungen sind.
     
    11. Dosiervorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (2) als Einformung (24) eine im bodennahen Bereich angeordnete Ringnut aufweist.
     


    Claims

    1. A metering device (1) for fastening to a container (2), which encompasses a container base (20) and a container neck (23), which is integrally molded above a container shoulder (22) and to which a closure (3) comprising a nozzle spout can be attached, wherein the metering device (1) comprises a ring (10), which is adapted to the container (2) and to which a one-armed lever (11, 11') is articulated, which extends from the ring (10) to the container neck (23) and which encompasses at least one latch (110), which is directed towards the container (2) and which, in the central area between the container base (20) and the container neck (23), can be pushed onto the jacket wall (21) thereof by deforming the container (2), characterized in that the lever (11) is connected in one piece to the ring (10) via a deformable spring plate (15) and in that the latch is integrally molded on the lever as a latch appendage.
     
    2. The metering device according to claim 1, characterized in that the lever (11) extends continuously to be aligned with the spring plate (15) at least for some distance.
     
    3. The metering device according to claim 1, characterized in that the lever (11) encompasses reinforcing ribs (18) in planes, which run parallel to the longitudinal axis of the container (2).
     
    4. The metering device according to claim 2, characterized in that the reinforcing ribs (18) extend maximally to the center in axial direction up to the spring plate (15).
     
    5. The metering device according to claim 1, characterized in that the lever (11, 11') is provided with a revolving side wall (19) for reinforcement, which is directed towards the container.
     
    6. The metering device according to claim 1, characterized in that the at least one latch appendage (110) is integrally molded on at least one reinforcing rib (112), preferably a central reinforcing rib.
     
    7. The metering device according to claim 1, characterized in that the ring (10) is designed in a double-walled manner and the inner ring wall (12) of the ring (10) encompasses the container (2) in the area (20) close to the base in a reversible or irreversible positive manner, while the outer ring wall (13) extends towards the base (20) so as to widen conically.
     
    8. The metering device according to claim 1 or claim 7, characterized in that the ring (10) is designed in a double-walled manner and in that the lever (11, 11') is connected to the outer ring wall (13) in one piece across the spring plate (15)
     
    9. The metering device according to claim 7, characterized in that the inner ring wall (12) of the ring (10) is provided with irreversible positive-fit elements (113) and in that the container (2) encompasses at least one molding (24), with which the positive-fit elements engage.
     
    10. The metering device according to claim 9, characterized in that the irreversible positive-fit elements (113) are flexible tongues.
     
    11. The metering device according to claim 9, characterized in that the container (2) encompasses an annular groove as a molding (24), which is arranged in the area close to the base.
     


    Revendications

    1. Dispositif de dosage (1) destiné à être disposé sur un récipient (2) qui comporte un fond de récipient (20) et un col de récipient (23) rapporté au dessus d'un épaulement de récipient (22), sur lequel est susceptible d'être disposée une fermeture (3) avec bec verseur, le dispositif de dosage (1) comportant une bague (10) adaptée au récipient (2), sur laquelle est articulé un levier à un bras (11, 11'), qui s'étend de la bague (10) vers le col de récipient (23) et qui comporte au moins un poussoir (110) dirigé vers le récipient (2), qui dans la zone centrale est susceptible d'être poussé entre le fond de récipient (20) et le col de récipient (23) sur sa paroi d'enveloppe (21), tout en déformant le récipient (2), caractérisé en ce que le levier (11) est relié en monobloc avec la bague (10) par l'intermédiaire d'une plaque élastique (15) et en ce que le poussoir est rapporté sur le levier sous la forme d'un prolongement poussoir.
     
    2. Dispositif de dosage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le levier (11) s'étend en se prolongeant, tout en étant aligné par au moins un tronçon sur la plaque élastique (15).
     
    3. Dispositif de dosage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le levier (11) comporte des nervures de renfort (18) s'étendant dans des plans à la parallèle de l'axe longitudinal du récipient (2).
     
    4. Dispositif de dosage selon la revendication 2, caractérisé en ce que les nervures de renfort (18) s'étendent au maximum jusque par le milieu en direction axiale jusque sur la plaque élastique (15).
     
    5. Dispositif de dosage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le levier (11, 11') est muni d'une paroi latérale (19) périphérique, dirigée vers le récipient, pour assurer le renfort.
     
    6. Dispositif de dosage selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'au moins un prolongement de poussoir (110) est rapporté sur au moins une nervure de renfort (112) de préférence centrale.
     
    7. Dispositif de dosage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bague (10) est conçue avec une double paroi et en ce que la paroi intérieure de bague (12) de la bague (10) entoure le récipient (2) de façon réversible ou irréversible, par complémentarité de forme dans la zone proche du fond (20), alors que la paroi extérieure de bague (13) s'étend en s'élargissant sous forme conique vers le fond (20).
     
    8. Dispositif de dosage selon la revendication 1 ou la revendication 7, caractérisé en ce que la bague (10) est conçue avec une double paroi et en ce que le levier (11, 11') est relié en monobloc, par l'intermédiaire de la plaque élastique (15) avec la paroi extérieure de la bague (13).
     
    9. Dispositif de dosage selon la revendication 7, caractérisé en ce que la paroi intérieure de bague (12) de la bague (10) est munie de moyens irréversibles de complémentarité de forme (113) et en ce que le récipient (2) comporte au moins un creux (24) dans lequel s'engagent les moyens de complémentarité de forme.
     
    10. Dispositif de dosage selon la revendication 9, caractérisé en ce que les moyens irréversibles de complémentarité de forme (113) sont des languettes élastiques.
     
    11. Dispositif de dosage selon la revendication 9, caractérisé en ce que le récipient (2) comporte en tant que creux (24) une rainure annulaire disposée dans la zone proche du fond.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente