(19)
(11) EP 1 952 026 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.11.2010  Patentblatt  2010/47

(21) Anmeldenummer: 06818880.4

(22) Anmeldetag:  28.11.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F04C 18/344(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2006/011399
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2007/118503 (25.10.2007 Gazette  2007/43)

(54)

ROTORPUMPE

ROTARY PUMP

POMPE À ROTOR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 31.03.2006 DE 102006016242

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.08.2008  Patentblatt  2008/32

(73) Patentinhaber: Joma-Polytec GmbH
72411 Bodelshausen (DE)

(72) Erfinder:
  • SCHNEIDER, Willi
    72411 Bodelshausen (DE)
  • HELLE, Torsten
    72072 Tübingen (DE)

(74) Vertreter: Steimle, Josef et al
Dreiss Patentanwälte Postfach 10 37 62
70032 Stuttgart
70032 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 4 109 873
DE-B3-102004 034 919
JP-A- 59 180 087
DE-A1- 19 710 976
JP-A- 7 243 384
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Rotorpumpe mit einem einen Stator bildenden Pumpengehäuse, einem im Pumpengehäuse drehbar gelagerten Rotor, und einem im Rotor im Wesentlichen radial versch.ieblich gelagerten Flügel, der mit wenigstens einer Flügelspitze an einer Innenumfangsfläche des Stators anliegt und dadurch einen Saugraum und einen Druckraum definiert.

    [0002] Derartige Pumpen sind zum Beispiel aus der DE 10 2004 034 919 B3 bekannt. Sie werden unter anderem auch in Kraftfahrzeuge eingesetzt und unterliegen mitunter extremen Temperaturschwankungen. Werden derartige Pumpen insbesondere im Bereich der Abgasanlage, zum Beispiel neben dem Auspuffkrümmer montiert, dann werden diese Pumpen zusätzlich von außen erwärmt, so dass das Material der Pumpe nicht nur mechanischen, sondern auch extremen thermischen Belastungen ausgesetzt ist. Dies muss bei der Auswahl des Materials für die Pumpe berücksichtigt werden. Obwohl Aluminium oder eine Aluminiumlegierung aufgrund der leichten Verarbeitbarkeit und des geringen Gewichts optimal für die Herstellung des Gehäuses der Pumpe wäre, kann dieses Material für derartig temperaturbelastete Pumpen nicht verwendet werden, da es diesen hohen Temperaturen von über 150°C bis 200°C nicht standhält. Am höchsten belastet wäre die Gleitfläche, an welcher die Spitze des Flügels entlang gleitet. Hier käme es zu einem nicht tolerierbaren Materialabtrag.

    [0003] Die JP 59-180087, die als nächstliegender Stand der Technick angesehen wird, sowie die DE 197 10 976 offenbaren eine Flügelgellenpumpe, deren Stator von einem Stahlband gebildet wird.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Rotorpumpe bereitzustellen, welche auch erhöhten Temperaturen ausgesetzt werden kann und dennoch einfach und preiswert herstellbar ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird bei einer Rotorpumpe der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das den Stator bildende Metallband die Umfagswand eines Gehäusedeckels ist, der auf eine die Achse des Rotors aufnehmenden Gehäuseplatte aufgesetzt ist.

    [0006] Bei der erfindungsgemäßen Rotorpumpe besteht der Rotor, welcher die Lauffläche aufweist, an welcher die Flügelspitze entlang gleitet, aus einem Metallband, welches die geforderten Eigenschaften, zum Beispiel die geeignete Temperaturfestigkeit und/oder die erforderliche Abriebfestigkeit, aufweist. Es muss also nicht das gesamte Pumpengehäuse aus diesem Material hergestellt werden, sondern lediglich das Metallband. Dies hat den wesentlichen Vorteil, dass der Preis dieses Materials nur eine geringe Rolle spielt, da das eigentliche Gehäuse der Rotorpumpe aus dem herkömmlichen Material, zum Beispiel Aluminium oder einer Aluminiumlegierung, weiterhin auf einfache Weise hergestellt werden kann. So wird das Gehäuse oder zumindest ein Teil des Gehäuses weiterhin als Druckgussteil hergestellt. Liegen die Temperaturen noch in einem für Kunststoff vertretbaren Bereich, so kann das Gehäuse durchaus auch ein Spritzgussteil sein.

    [0007] Erfindungsgemäß ist das Metallband die Umfangswand eines Gehäusedeckels, der auf eine die Achse des Rotors aufnehmenden Gehäuseplatte aufgesetzt ist. Dabei wird der Gehäusetopf zum Beispiel von einem Tiefziehteil gebildet. Der Gehäusetopf besteht aus dem temperaturfesten Material und weist die Lauffläche für die Metallspitze auf. Ein derartiger Gehäusetopf kann sehr präzise hergestellt werden und muss lediglich mit der aus dem herkömmlichen Material bestehenden Gehäuseplatte verbunden werden. Außerdem kann im Reparaturfalle der Gehäusetopf leicht gegen einen neuen Gehäusetopf ausgetauscht werden.

    [0008] In bevorzugter Weise ist das Metallband ein Stahlband. Dieses Stahlband kann derart geformt werden, dass es die erforderliche Krümmung besitzt, wobei der in das Pumpengehäuse einzusetzende Abschnitt von einem Endlosstahlband abgeschnitten werden kann. Bei einem geschlossenen Ring sind die beiden Enden miteinander verschweißt, wohingegen bei einem offenen Ring die beiden Enden dichtend am Rotor anliegen.

    [0009] Wie bereits erwähnt, besitzt das Metallband die gewünschte Krümmung, wobei es wenigstens abschnittsweise teilkreisförmig gebogen ist. Eine derartige Krümmung kann relativ einfach hergestellt werden, und genügt den Ansprüchen an eine einfache Rotorpumpe.

    [0010] Sowohl bei einem als offenen Ring ausgebildeten Metallband, als auch bei einem geschlossen Ring besitzt das Metallband einen Dichtungsabschnitt zum Rotor, wodurch der Saugraum vom Druckraum getrennt und abgedichtet wird. Dabei können die freien Enden direkt oder über Dichtstücke am Rotor anliegen.

    [0011] Eine Möglichkeit zum Schutz gegen Überhitzung besteht darin, dass zwischen dem Metallband und dem das Metallband umgebenden Gehäuseabschnitt Kühlkanäle vorgesehen sind, in welchem Kühlmittel umläuft. Dadurch wird zumindest die Lauffläche der Rotorpumpe gekühlt.

    [0012] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung zwei besonders bevorzugte Ausführungsbeispiele im Einzelnen beschrieben sind.

    [0013] In der Zeichnung zeigen:
    Figur 1
    eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels einer Rotorpumpe, teilweise aufgeschnitten;
    Figur 2
    eine Draufsicht auf die Rotorpumpe gemäß Figur 1 mit abgenommenen Gehäusedeckel;
    Figur 3
    eine perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels der Rotorpumpe, teilweise aufgeschnitten; und
    Figur 4
    eine Draufsicht auf die Rotorpumpe gemäß Figur 3 mit abgenommenen Gehäusedeckel.


    [0014] In der Figur 1 ist mit dem Bezugszeichen 10 insgesamt eine Rotorpumpe bezeichnet, bei welcher das Gehäuse 12 aus einer Gehäuseplatte 14 und einem aufgesetzten, bei diesem Ausführungsbeispiel topfförmigen Gehäusedeckel 16 aufgebaut ist. Das Gehäuse 12 besitzt einen Sauganschluss 18, der in einen Innenraum 20 ausmündet, welcher einen Arbeitsraum 22 darstellt. Im Arbeitsraum 22 befindet sich ein insgesamt mit 24 bezeichneter Rotor, in welchem ein Flügel 26 orthogonal zur Drehachse 28 (Figur 2) verschieblich gelagert ist.
    Hierfür weist der Rotor 24 eine Quernut 30 auf, in welcher der Flügel 26 geführt ist.

    [0015] Wie aus Figur 2 deutlich erkennbar ist, berührt nicht nur der Rotor 24 eine Innenumfangsfläche 32 des Gehäusedeckels 16, sondern auch der Flügel 26, indem er mit seinen einander gegenüberliegenden Flügelspitzen 34 den Arbeitsraum 22 in einen Saugraum 36 und einen Druckraum 38 unterteilt. In der Figur 2 ist außerdem ein Auslass 40 dargestellt, in welchen das geförderte Fluid ausgestoßen wird.

    [0016] Aus der Figur 1 ist deutlich erkennbar, dass der Gehäusedeckel 16 von einem Blechteil gebildet wird, welches zum Beispiel tiefgezogen ist und aus einem temperaturfesten Stahl besteht. Dieser Gehäusedeckel 16 besitzt einen umlaufenden nach außen abgekröpften Rand 42, welcher auf der Gehäuseplatte 14 aufsitzt und über welchen der Gehäusedeckel 16 mit der Gehäuseplatte 14 verbunden ist. Der Gehäusedeckel 16 besteht, wie bereits erwähnt, aus einem Stahlblech, wohingegen die Gehäuseplatte 14 zum Beispiel aus einer Aluminiumlegierung besteht. Die Temperaturbeständigkeit des Gehäusedeckels 16 ist daher höher als diejenige der Gehäuseplatte 14.

    [0017] Ein Abschnitt des Gehäusedeckels 16 wird von einem ein Metallband 44 darstellenden Abschnitt gebildet, welcher als Stator 46 anzusehen ist und die Innenumfangsfläche 32 trägt. Dieses Metallband 44 dient nicht nur als Lauffläche für die Flügelspitzen 34, sondern an diesem Metallband 44, welches als geschlossener Ring anzusehen ist, liegt auch der Rotor 34 an und dichtet den Auslass 40 gegenüber dem Sauganschluss 18 und somit den Saugraum 36 gegenüber dem Druckraum 38 ab.

    [0018] Die Figuren 3 und 4 zeigen eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Rotorpumpe 10, wobei im Gehäuse 12 ebenfalls der Rotor 24 mit dem darin verschieblich gelagerten Flügel 26 angeordnet sind. Die topfförmige Gehäuseplatte 14 besitzt einen in Richtung der Drehachse 28 und in Richtung auf den Gehäusedeckel 16 hochgezogenen Rand 48, an dessen Innenseite das Metallband 44 anliegt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Gehäusedeckel 16 scheibenförmig ausgebildet. Das Metallband 44 ist also in die Gehäuseplatte 14 eingesetzt, insbesondere eingegossen. Dabei ist das Metallband 44 bei dieser Variante als offener Ring ausgebildet und die freien Enden 50 liegen an der Umfangsfläche des Rotors 24 an. Daher sind die freien Enden 50 in Form von Dichtelementen ausgeführt oder tragen (nicht dargestellte Dichtleisten), so dass sie den Sauganschluss 18 vom Auslass 40 abdichten. Selbstverständlich können die freien Enden 50 auch mit anderen Dichtelementen versehen sein. Der Vorteil bei diesem Ausführungsbeispiel besteht darin, dass das Gehäuse 12 nach wie vor aus dem herkömmlichen Material, zum Beispiel einer Aluminiumlegierung hergestellt werden kann, wobei aber der Stator 46 als Metallband 44, zum Beispiel als Stahlband, ausgeführt ist und im Gehäuse 12 liegt und die Innenumfangsfläche 32, an welcher die Flügelspitzen 34 entlanggleiten, bildet. Das Gehäuse 12 wird daher von den Flügelspitzen 34 nicht abgenutzt.

    [0019] In Figur 3 ist noch andeutungsweise ein Kühlkanal 52 gezeigt, der im Rand 48 liegt und die radial nach außen weisende Seite des Metallbandes 44 kühlt.

    [0020] Eine derart ausgebildete Rotorpumpe 10 ist auch bei hohen Umgebungstemperaturen verscheißfest, da die Innenumfangsfläche 32 von einem Metallband 44 gebildet wird, welches aus einem temperaturfesten Material besteht.


    Ansprüche

    1. Rotorpumpe (10) mit einem einen Stator (46) bildenden Pumpengehäuse (12), einem im Pumpengehäuse (12) drehbar gelagerten Rotor (24), einem im Rotor (24) im Wesentlichen radial verschieblich gelagerten Flügel (26), der mit wenigstens einer Flügelspitze (34) an einer Innenumfangsfläche (32) des Stators (46) anliegt und dadurch einen Saugraum (36) und einen Druckraum (38) definiert, wobei der Stator (46) von einem Metallband (44) gebildet wird, welches ein Teil des Pumpengehäuses (12) bildet und den Rotor (24) zumindest teilweise umgibt, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallband (44) die Umfangswand eines Gehäusedeckels (16) ist, der auf eine die Achse des Rotors (24) aufnehmenden Gehäuseplatte (14) aufgesetzt ist.
     
    2. Rotorpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusedeckel (16) ein Tiefziehteil ist.
     
    3. Rotorpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Metallband (44) ein Stahlband ist.
     
    4. Rotorpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Metallband (44) eine rechteckförmige Querschnittsfläche aufweist.
     
    5. Rotorpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Metallband (44) wenigstens abschnittsweise teilkreisförmig gebogen ist.
     
    6. Rotorpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Metallband (44) am Rotor (24) anliegt.
     
    7. Rotorpumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallband (44) einen Dichtungsabschnitt zum Rotor (24) aufweist.
     
    8. Rotorpumpe nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Enden (50) des Metallbandes (44) am Rotor anliegen.
     


    Claims

    1. Rotor pump (10) having a casing (12) forming a stator (46), a rotor (24) which is rotatably mounted in the casing (12), a vane (26) which is mounted to be displaceable substantially radially in the rotor (24) and which bears against an inner circumferential surface (32) of the stator (46) by at least one tip (34) and thereby defines a suction area (36) and a pressure area (38), the stator (46) being formed by a metal strip (44) which forms part of the casing (12) and which at least partly surrounds the rotor (24), characterised in that the metal strip (44) is the circumferential wall of a casing cap (16) which is set down on a casing plate (14) which receives the shaft of the rotor (24).
     
    2. Rotor pump according to claim 1, characterised in that the casing cap (16) is a deep-drawn part.
     
    3. Rotor pump according to one of the preceding claims, characterised in that the metal strip (44) is a steel strip.
     
    4. Rotor pump according to one of the preceding claims, characterised in that the cross-sectional area of the metal strip (44) is rectangular.
     
    5. Rotor pump according to one of the preceding claims, characterised in that at least a section or sections of the metal strip (44) is/are curved in an arcuate shape.
     
    6. Rotor pump according to one of the preceding claims, characterised in that the metal strip (44) rests against the rotor (24).
     
    7. Rotor pump according to claim 6, characterised in that the metal (44) has a section which seals relative to the rotor (24).
     
    8. Rotor pump according to claim 6 or 7, characterised in that the free ends (50) of the metal strip (44) rest against the rotor.
     


    Revendications

    1. Pompe à rotor (10), comportant un carter (12) formant un stator (46), un rotor (24) monté rotatif dans le carter (12), une pale (26), qui est montée mobile sensiblement dans la direction radiale dans le rotor (24) et qui est en appui avec au moins une extrémité (34) contre une surface périphérique intérieure (32) du stator (46) et, de ce fait, définit une chambre d'aspiration (36) et une chambre de pression (38), le stator (46) étant formé par un feuillard de métal (44), qui forme une partie du carter (12) et entoure au moins partiellement le rotor (24), caractérisée en ce que le feuillard de métal (44) est la paroi périphérique d'un couvercle (16) du carter, lequel est posé sur une plaque (14) du carter, recevant l'axe du rotor (24).
     
    2. Pompe à rotor selon la revendication 1, caractérisée en ce que le couvercle (16) du carter est une pièce emboutie.
     
    3. Pompe à rotor selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le feuillard de métal (44) est un feuillard d'acier.
     
    4. Pompe à rotor selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le feuillard de métal (44) présente une surface de section rectangulaire.
     
    5. Pompe à rotor selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le feuillard de métal (44) est cintré au moins par zones en forme de cercle partiel.
     
    6. Pompe à rotor selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le feuillard de métal (44) est en appui contre le rotor (24).
     
    7. Pompe à rotor selon la revendication 6, caractérisée en ce que le feuillard de métal (44) comporte une zone étanche par rapport au rotor (24).
     
    8. Pompe à rotor selon la revendication 6 ou 7, caractérisée en ce que les extrémités libres (50) du feuillard de métal (44) sont en appui contre le rotor.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente