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EP 1 728 948 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.12.2010 Patentblatt 2010/48 |
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Anmeldetag: 04.05.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Schließblech für einen Verschluss eines Treibstangenbeschlages und Verschluss für
einen Treibstangenbeschlag
Striker plate for a lock of an espagnolette fitting and lock for an espagnolet fitting
Gâche pour serrure de ferrure à crémone et serrure pour ferrure à crémone
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
01.06.2005 DE 102005000073
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.12.2006 Patentblatt 2006/49 |
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Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG |
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48291 Telgte (DE) |
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Erfinder: |
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- Jöring, Ludger
26219, Bösel (DE)
- Hakenes, Andreas
48165, Münster (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 683 296 DE-A1- 1 784 674 DE-A1- 19 923 663 GB-A- 2 322 905
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WO-A-01/12933 DE-A1- 4 220 033 DE-U1- 9 403 949
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Schließblech für einen Verschluss eines Treibstangenbeschlages
eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einer zur Aufnahme einer radialen
Verbreiterung eines Schließzapfens vorgesehenen Führung. Weiterhin betrifft die Erfindung
einen Verschluss für einen Treibstangenbeschlag mit einem solchen Schließblech.
[0002] Solche Verschlüsse werden bei Fenstern, Fenstertüren oder dergleichen eingesetzt,
bei denen ein Flügel des Fensters gegen ein Aufhebeln besonders zuverlässig gesichert
werden soll. Häufig wird das Schließblech an einem Rahmen und die Treibstange mit
dem Schließzapfen auf dem Flügel angeordnet. Die radiale Verbreiterung des Schließzapfens
hintergreift einen Rand des Schließblechs und verbindet damit den Flügel formschlüssig
mit dem Rahmen.
[0003] Ein solcher Verschluss mit einem solchen Schließblech ist beispielsweise aus der
DE 94 03 949 U1 bekannt. Das Schließblech weist eine im Querschnitt T-förmige Öffnung zum Eintritt
eines pilzförmigen Schließzapfens auf, wobei die radiale, pilzförmige Verbreiterung
des Schließzapfens konisch verläuft und die Öffnung des Schließblechs eine entsprechende
abgeschrägte Gegenkontur aufweist, wobei eine konvexe Kontur auf der dem Schaft abgewandten
Seite des pilzförmigen Schließzapfens entsteht. Der Verschluss weist allerdings ein
großes Spiel zwischen der radialen, pilzförmigen Verbreiterung des Schließzapfens
und der Öffnung des Schließblechs auf. Damit können Toleranzen in einer Falzluft zwischen
Rahmen und Flügel ausgeglichen werden. Ein solches großes Spiel ist auch notwendig,
um die Bewegung in eine Kippstellung zu ermöglichen. Dieses große Spiel führt jedoch
durch das Anschlagen der radialen, pilzförmigen Verbreiterung des Schließzapfens an
das Schließblech zu einem schlagenden Geräusch, wenn der Verschluss auf einer Kippachse
des Treibstangenbeschlages angeordnet ist und kann bei häufiger Kippstellung zu Beschädigungen
am Verschluss führen.
[0004] Weiterhin ist ein solcher Verschluss mit einem solchen Schließblech aus der
EP 1 208 281 B1 bekannt. Das Schließblech ist in einem die radiale Verbreiterung hintergreifenden
Rand als gebogenes Blechteil ausgebildet. Die radiale Verbreiterung des Schließzapfens
ist als umlaufender, am freien Ende des Schaftes angeordneter Bund ausgebildet, welcher
auf Abstand zu dem Rand des Schließblechs angeordnet ist. Damit können Toleranzen
in einer Falzluft zwischen Rahmen und Flügel ausgeglichen werden. Mit einer Vergrößerung
der Falzluft verringert sich der Abstand der radialen Verbreiterung zu dem Rand des
Schließblechs. Nachteilig ist jedoch, dass die radiale Verbreiterung beim Auftreffen
auf dem Rand des Schließblechs schlagende Geräusche erzeugen kann. Insbesondere wenn
der Verschluss auf einer Kippachse des Treibstangenbeschlages angeordnet ist, trifft
die radiale Verbreiterung beim Kippen des Flügels mit einer Kante auf dem Rand des
Schließblechs auf und führt neben den dabei erzeugten Geräuschen zu einer Begrenzung
des Kippbereichs des Flügels.
[0005] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Schließblech der eingangs genannten
Art so weiterzubilden, dass es eine Geräuschbildung weitgehend vermeidet und bei dem
ein eingeführter Schließzapfen einfach kippbar ist. Weiterhin soll ein Verschluss
mit einem solchen Schließblech geschaffen werden, welcher ein weitgehend geräuschloses
Kippen des Schließzapfens gegenüber dem Schließblech ermöglicht.
[0006] Das erstgenannte Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Führung im
Querschnitt des Schließblechs gesehen einer Wölbung der radialen Verbreiterung des
Schließzapfens entsprechend schalenförmig zur Lagerung des Schließzapfens bei der
Bewegung in eine Kippstellung gestaltet ist.
[0007] Hierdurch steht im montierten Zustand des Schließzapfens einer Wölbung der radialen
Verbreiterung einer Schalenform der Führung zur Lagerung des Schließzapfens bei der
Bewegung in eine Kippstellung des Schließblechs gegenüber. Damit lässt sich die schalenförmige
Führung dem Schwenkbereich des Schließzapfens entsprechend anpassen. Bei einer Bewegung
des mit dem erfindungsgemäßen Schließblech ausgestatteten Fensters wird ein hartes
Auftreffen einer Kante des Schließzapfens auf das Schließblech vermieden. Das erfindungsgemäße
Schließblech vermeidet daher eine Geräuschbildung bei der Betätigung des Treibstangenbeschlages
und ermöglicht daher ein einfaches Kippen des Schließzapfens gegenüber dem Schließblech.
Eine Blockierung der Kippbewegung des Flügels durch das erfindungsgemäße Schließblech
wird dank der Erfindung vermieden.
[0008] Zur weiteren Verringerung der Reibung des erfindungsgemäßen Schließblechs trägt es
bei, wenn die schalenförmige Führung zu beiden Stirnseiten der radialen Verbreiterung
des Schließzapfens angeordnet ist.
[0009] Zur Vereinfachung eines Einführens des Schließzapfens in das erfindungsgemäße Schließblech
trägt es bei, wenn die schalenförmige Führung zu einer offenen, zur Einführung des
Schließzapfens vorgesehenen Seite hin eine trichterförmige Erweiterung hat.
[0010] Das erfindungsgemäße Schließblech ermöglicht in einfacher Weise eine nahezu spielfreie
Führung des Schließzapfens in Schließstellung und eine einfache Bewegung des Schließzapfens
in die Kippstellung, wenn ein zur Aufnahme des Schließzapfens in Kippstellung des
Treibstangenbeschlages vorgesehener Abschnitt einer zur Umgreifung eines Schaftes
des Schließzapfens vorgesehenen Öffnung breiter ist als ein zur Aufnahme des Schließzapfens
in Schließstellung vorgesehener Abschnitt.
[0011] Das zweitgenannte Problem, nämlich die Schaffung eines Verschlusses mit einem solchen
Schließblech, bei dem ein weitgehend geräuschloses Kippen des Schließzapfens gegenüber
dem Schließblech ermöglicht werden soll, wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass
im Längsschnitt des Schließzapfens gesehen die radiale Verbreiterung an ihrer dem
Schaft zugewandten Seite eine konvexe Wölbung zur Lagerung des Schließzapfens aufweist.
[0012] Durch diese Gestaltung steht im montierten Zustand des erfindungsgemäßen Verschlusses
die radiale Verbreiterung dem Schließblech mit einer Wölbung gegenüber. Ein Auftreffen
einer Kante der radialen Verbreiterung auf das Schließblech lässt sich hierdurch vermeiden.
Der erfindungsgemäße Schließzylinder vermeidet daher eine Geräuschbildung bei der
Betätigung des Treibstangenbeschlages.
[0013] Im montierten Zustand lässt sich der Flügel gegenüber dem Rahmen kippen, wobei die
Wölbung der radialen Verbreiterung in der Führung entlang gleitet. Eine Blockierung
der Kippbewegung des Flügels durch die radiale Verbreiterung wird dank der Erfindung
vermieden. Da die Führung des Schließblechs gegenüber der Wölbung der radialen Verbreiterung
schalenförmig gestaltet ist, sind die Führung des Schließblechs und die radiale Verbreiterung
des Schließzapfens nach Art einer Lagerung ausgebildet, wodurch ein besonders reibungsarmes
Kippen des Schließzapfens ermöglicht wird.
[0014] Bei einem Anstoßen des Schließzapfens am Grund des Schließblechs lässt sich eine
reibungsarme Bewegung des Flügels einfach gewährleisten, wenn im Längsschnitt des
Schließzapfens gesehen die radiale Verbreiterung an ihrer dem Schaft abgewandten Seite
eine konvexe Wölbung aufweist. Damit kann sich der Schließzapfen auch in dem Schließblech
abstützen und beim Kippen in dem Schließblech entlang gleiten.
[0015] Zur weiteren Verringerung der Geräuschbildung des Verschlusses trägt es bei, wenn
die radiale Verbreiterung kugelförmig gestaltet ist. Hierdurch wird der Schließzapfen
wie ein Kugelkopf in dem Schließblech geführt.
[0016] Der den Schließzapfen aufweisende, erfindungsgemäße Verschluss gestaltet sich besonders
kompakt, wenn die radiale Verbreiterung linsenförmig gestaltet ist. Die linsenförmige
Gestaltung der radialen Verbreiterung hat gegenüber der kugelförmigen Gestaltung den
Vorteil einer sehr niedrigen Bauhöhe des Schließzapfens. Daher kann der erfindungsgemäße
Verschluss auch in Fenstern eingesetzt werden, bei denen eine Falzluft zwischen Rahmen
und Flügel sehr eng begrenzt ist.
[0017] Toleranzen des Fensters und des Treibstangenbeschlages führen meist zu einer Veränderung
der Größe der Falzluft. Da der Schließzapfen im montierten Zustand die Falzluft jedoch
überbrücken muss, um mit dem gegenüberliegenden Schließblech des Verschlusses zusammenzuarbeiten,
können die Toleranzen ohne jeglichen Ausgleich zu einem Klemmen des Verschlusses führen.
Der Schließzapfen ermöglicht gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung
einen Toleranzausgleich mit dem Schließblech, wenn die radiale Verbreiterung axial
verschieblich geführt ist. Hierbei kann die radiale Verbreiterung im montierten Zustand
des Schließzapfens von der Treibstange entfernt oder auf diese zu bewegt werden. Vorzugsweise
ist die radiale Verbreiterung einstückig mit dem Schaft gefertigt, so dass der Schaft
axial verschieblich geführt wird.
[0018] Die radiale Verbreiterung könnte beispielsweise von Reibungskräften in einer vorgesehenen
Lage gehalten sein und im montierten Zustand des erfindungsgemäßen Verschlusses bei
einer Betätigung des Treibstangenbeschlages gegen die Reibungskraft in ihre vorgesehene
Lage bewegt werden. Eine besonders leichtgängige Einstellung des erfindungsgemäßen
Verschlusses lässt sich jedoch einfach erreichen, wenn die radiale Verbreiterung federnd
in eine vorgesehene Stellung vorgespannt ist.
[0019] Das der radialen Verbreiterung abgewandte Ende des Schaftes kann eine Vorrichtung
zur Anpressdruckverstellung aufweisen, so dass eine Verstellung des Anpressdrucks
möglich ist. Vorzugsweise geschieht dies durch ein exzentrisches, einstückig mit dem
Schaft gefertigtes Verbindungsstück, welches drehbar mit der Treibstange verbunden
ist, so dass eine stufenlose Verstellung des Anpressdrucks gewährleistet ist.
[0020] Der erfindungsgemäße Verschluss ermöglicht die Einstellung des Schließzapfens auf
Toleranzen der Falzluft und bietet zudem eine hohe Sicherheit gegen einen Aufbruchsversuch,
wenn das der radialen Verbreiterung abgewandte Ende des Schaftes einen in einer Axialführung
verschieblichen und die Treibstange formschlüssig hintergreifenden Kopf hat.
[0021] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung
ihres Grundprinzips sind zwei davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend
beschrieben. Diese zeigt in
- Fig. 1
- ein Fenster mit einem mehrere Verschlüsse aufweisenden Treibstangenbeschlag,
- Fig. 2
- eine Schnittdarstellung durch einen der Verschlüsse aus Figur 1 mit einem erfindungsgemäßen
Schließblech entlang der Linie II - II in Kippstellung,
- Fig. 3a
- den Verschluss aus Figur 2 in Offenstellung mit großer Falzluft,
- Fig. 3b
- den Verschluss aus Figur 3a in einer Schnittdarstellung entlang der Linie IIIb - IIIb,
- Fig. 4a
- den Verschluss aus Figur 2 in Offenstellung mit kleiner Falzluft,
- Fig. 4b
- den Verschluss aus Figur 4a in einer Schnittdarstellung entlang der Linie IVb - IVb,
- Fig. 5a
- die Verschlüsse aus den Figuren 3 und 4 in Schließstellung,
- Fig. 5b
- eine Schnittdarstellung durch den Verschluss aus Figur 5a entlang der Linie Vb - Vb,
- Fig. 6
- eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungs-form des erfindungsgemäßen Schließblechs.
[0022] Figur 1 zeigt ein Dreh-Kipp-Fenster mit einem in einem Rahmen 1 gelagerten Flügel
2 und mit einem von einer Handhabe 3 antreibbaren Treibstangenbeschlag 4. Der Flügel
2 lässt sich um eine vertikale Achse 5 von dem Rahmen 1 in eine Drehstellung und um
eine horizontale Achse 6 in eine Kippstellung weg bewegen. Der Treibstangenbeschlag
4 weist mehrere Verschlüsse 7 auf, welche den Flügel 2 in dem Rahmen 1 verriegeln.
[0023] Figur 2 zeigt in einer Schnittdarstellung durch das Fenster aus Figur 1 entlang der
Linie II - II einen der Verschlüsse 7 in einer Kippstellung des Flügels 2. Der Flügel
2 ist gegenüber der im Rahmen 1 liegenden Verschlussstellung um den Winkel α weggekippt
dargestellt. Der Verschluss 7 hat einen in ein Schließblech 8 eingeführten Schließzapfen
9. Der Schließzapfen 9 ist auf einer längsverschieblich in dem Flügel 2 geführten
und von der Handhabe 4 aus Figur 1 antreibbaren Treibstange 10 angeordnet und wird
formschlüssig in dem Schließblech 8 gehalten. Hierfür hat der Schließzapfen 9 einen
in einer Axialführung 11 der Treibstange 10 längsverschieblichen Schaft 12 und eine
an seinem freien Ende angeordnete, radiale Verbreiterung 13. Das Schließblech 8 nimmt
die radiale Verbreiterung 13 des Schließzapfens 9 in einer Führung 14 auf. Die radiale
Verbreiterung 13 des Schließzapfens 9 hat an ihrer dem Schaft 12 zugewandten Seite
eine erste konvexe Wölbung 15 und an ihrer dem Schaft 12 abgewandten Seite eine zweite
konvexe Wölbung 16. Die Führung 14 des Schließblechs 8 ist entsprechend den Wölbungen
15, 16 schalenförmig gestaltet und lagert den Schließzapfen 9. Beim Bewegen von der
im Rahmen liegenden Schließstellung des Flügels 2 in die dargestellte Kippstellung
gleiten die Wölbungen 15, 16 in der schalenförmigen Führung 14 des Schließblechs 8
entlang. Das in die Axialführung 11 der Treibstange 10 ragende Ende weist einen von
der Treibstange 10 formschlüssig hintergriffenen Kopf 17 auf. Der Kopf 17 ist von
einem Federelement 18 vorgespannt.
[0024] Figur 3a zeigt den Verschluss 7 aus Figur 2 vor dem Einführen des Schließzapfens
9 in das Schließblech 8 am Beispiel einer großen, von einem Spalt zwischen dem Rahmen
1 und dem Flügel 2 gebildeten Falzluft. Hierbei ist zu erkennen, dass die Führung
14 des Schließblechs 8 eine der radialen Verbreiterung 13 des Schließzapfens 9 entsprechende,
trichterförmige Erweiterung 19 aufweist. Figur 3b zeigt in einer Schnittdarstellung
durch den Verschluss 7 aus Figur 3a entlang der Linie IIIb - IIIb, dass die trichterförmige
Erweiterung 19 der dem Schaft 12 zugewandten konvexen Wölbung 15 gegenübersteht. Der
Schließzapfen 9 ist unbelastet und daher von dem Federelement 18 in eine mittlere
Stellung vorgespannt.
[0025] Figur 4a zeigt den Verschluss 7 aus Figur 2 vor dem Einführen des Schließzapfens
9 in das Schließblech 8 am Beispiel einer kleinen Falzluft. In Figur 4b ist der Verschluss
7 aus Figur 4a in einer Schnittdarstellung entlang der Linie IVb - IVb dargestellt.
Bei der kleinen Falzluft steht die trichterförmige Erweiterung 19 der dem Schaft 12
abgewandten konvexen Wölbung 16 gegenüber.
[0026] Beim Bewegen des in den Figuren 3 und 4 dargestellten Schließzapfens 9 in die in
Figur 5a dargestellte Schließstellung wird die radiale Verbreiterung 13 des Schließzapfens
9 in die schalenförmige Führung 14 des Schließblechs 8 gezogen. Dabei wird der Schließzapfen
9 in seiner Längsrichtung in der Axialführung 11 gegen die Kraft des Federelementes
18 verschoben. Zur Verdeutlichung zeigt Figur 5b den Verschluss aus Figur 5a in einer
Schnittdarstellung entlang der Linie Vb - Vb.
[0027] Figur 6 zeigt eine weitere Ausführungsform des Schließblechs 8, bei dem verdeckt
mit einer gestrichelten Linie eine der Führung 14 des Schließblechs aus Figur 2 entsprechende,
schalenförmige Führung 20 dargestellt ist. Die Führung 20 hat eine Öffnung 21 zur
Durchführung des Schaftes des Schließzapfens 9. Ein erster Abschnitt 22 der Öffnung
21 dient zur Aufnahme des Schaftes 12 des Schließzapfens 9 in Schließstellung des
Treibstangenbeschlages 4, während ein zweiter Abschnitt 23 zur Aufnahme des Schaftes
12 des Schließzapfens 9 in Kippstellung vorgesehen ist. Hierbei ist zu erkennen, dass
die Öffnung 21 in dem zweiten Abschnitt 23 breiter ist als in dem ersten Abschnitt
22. Hierdurch wird der Schaft 12 des Schließzapfens 9 bei seiner Bewegung in die Schließstellung
spielarm geführt und hat bei seiner Bewegung in die Kippstellung ein großes, ein Kippen
ermöglichendes Spiel in der Öffnung 21. Weiterhin hat die schalenförmige Führung 20
des Schließblechs 8 zu einer offenen, zur Einführung des Schließzapfens 9 vorgesehenen
Seite hin eine trichterförmige Erweiterung 24.
1. Schließblech für einen Verschluss eines Treibstangenbeschlages eines Fensters, einer
Fenstertür oder dergleichen mit einer zur Aufnahme einer radialen Verbreiterung eines
Schließzapfens vorgesehenen Führung, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (14, 20) im Querschnitt des Schließblechs (8) gesehen einer Wölbung (15,
16) der radialen Verbreiterung (13) des Schließzapfens (9) entsprechend schalenförmig
zur Lagerung des Schließzapfens (9) bei der Bewegung in eine Kippstellung gestaltet
ist.
2. Schließblech nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die schalenförmige Führung (14, 20) zu beiden Stirnseiten der radialen Verbreiterung
(13) des Schließzapfens (9) angeordnet ist.
3. Schließblech nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die schalenförmige Führung (14, 20) zu einer offenen, zur Einführung des Schließzapfens
(9) vorgesehenen Seite hin eine trichterförmige Erweiterung (19, 24) hat.
4. Schließblech nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein zur Aufnahme des Schließzapfens (9) in Kippstellung des Treibstangenbeschlages
(4) vorgesehener Abschnitt (23) einer zur Umgreifung eines Schaftes (12) des Schließzapfens
(9) vorgesehenen Öffnung (21) breiter ist als ein zur Aufnahme des Schließzapfens
(9) in Schließstellung vorgesehener Abschnitt (22).
5. Verschluss für einen Treibstangenbeschlag mit einem Schließblech nach einem der vorhergehenden
Ansprüche und mit einem eine radiale Verbreiterung aufweisenden Schließzapfen, dadurch gekennzeichnet, dass im Längsschnitt des Schließzapfens (9) gesehen die radiale Verbreiterung (13) an
ihrer dem Schaft (12) zugewandten Seite eine konvexe Wölbung (15) zur Lagerung des
Schließzapfens (9) aufweist.
6. Verschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass im Längsschnitt des Schließzapfens (9) gesehen die radiale Verbreiterung (13) an
ihrer dem Schaft (12) abgewandten Seite eine konvexe Wölbung (16) aufweist.
7. Verschluss nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die radiale Verbreiterung (13) kugelförmig gestaltet ist.
8. Verschluss nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die radiale Verbreiterung (13) linsenförmig gestaltet ist.
9. Verschluss nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die radiale Verbreiterung (13) axial verschieblich geführt ist.
10. Verschluss nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die radiale Verbreiterung (13) federnd in eine vorgesehene Stellung vorgespannt ist.
11. Verschluss nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das der radialen Verbreiterung (13) abgewandte Ende des Schaftes (12) einen in einer
Axialführung (11) verschieblichen und eine Treibstange (10) formschlüssig hintergreifenden
Kopf (17) hat und eine Anpressdruckverstellung aufweisen kann.
1. Locking plate for a lock of an espagnolette fitting of a window, a French window or
the like, comprising a guide for receiving a radial widening of a locking pin, characterised in that the guide (14, 20) is formed in a shell shape, corresponding to a protuberance (15,
16) of the radial widening (13) of the locking pin (9) as seen in the cross-section
of the locking plate (8), for mounting the locking pin (9) during movement into a
tilted position.
2. Locking plate according to claim 1, characterised in that the shell-shaped guide (14, 20) is arranged at both end faces of the radial widening
(13) of the locking pin (9).
3. Locking plate according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the shell-shaped guide (14, 20) has a funnel-shaped extension (19, 24) towards an
open side provided for the introduction of the locking pin (9).
4. Locking plate according to claim 1, characterised in that a portion (23), provided to receive the locking pin (9) in the tilted position of
the espagnolette fitting (4), of an opening (21), provided to engage around a shaft
(12) of the locking pin (9), is wider than a portion (22), provided to receive the
locking pin (9) in the locked position.
5. Lock for an espagnolette fitting comprising a locking plate according to any one of
the preceding claims and comprising a locking pin having a radial widening, characterised in that the radial widening (13), as seen in the longitudinal section of the locking pin
(9), comprises on the side thereof facing the shaft (12) a convex protuberance (15)
for mounting the locking pin (9).
6. Lock according to claim 5, characterised in that the radial widening (13), as seen in the longitudinal section of the locking pin
(9), comprises on the side thereof remote from the shaft (12) a convex protuberance
(16).
7. Lock according to either claim 5 or claim 6, characterised in that the radial widening (13) is ball-shaped.
8. Lock according to either claim 5 or claim 6, characterised in that the radial widening (13) is lens-shaped.
9. Lock according to either claim 5 or claim 6, characterised in that the radial widening (13) is guided in an axially displaceable manner.
10. Lock according to claim 9, characterised in that the radial widening (13) is resiliently biased into a provided position.
11. Lock according to either claim 9 or claim 10, characterised in that the end, remote from the radial widening (13), of the shaft (12) has a head (17)
displaceable in an axial guide (11) and positively engaging a drive rod (10) from
behind and may comprise a contact pressure adjuster.
1. Gâche pour une serrure d'une ferrure à crémone d'une fenêtre, d'une porte-fenêtre
ou similaires avec un guidage prévu pour la réception d'un élargissement radial d'une
charnière de fermeture, caractérisée en ce que le guidage (14, 20) est conçu, vu en section transversale de la gâche (8), selon
une courbure (15, 16) de l'élargissement radial (13) de la charnière de fermeture
(9), en forme de cuvette pour le logement de la charnière de fermeture (9) lors du
mouvement dans une position de basculement.
2. Gâche selon la revendication 1, caractérisée en ce que le guidage en forme de cuvette (14, 20) est disposé des deux côtés avant de l'élargissement
radial (13) de la charnière de fermeture (9).
3. Gâche selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le guidage en forme de cuvette (14, 20) est doté d'un élargissement en forme d'entonnoir
(19, 24) vers un côté ouvert, prévu pour l'introduction de la charnière de fermeture
(9).
4. Gâche selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'une section (23) prévue pour la réception de la charnière de fermeture (9) en position
de basculement de la ferrure à crémone (4) d'une ouverture (21) prévue pour envelopper
une tige (12) de la charnière de fermeture (9) est plus large qu'une section (22)
prévue pour la réception de la charnière de fermeture (9) en position de fermeture.
5. Serrure pour une ferrure à crémone avec une gâche selon l'une quelconque des revendications
précédentes et avec une charnière de fermeture présentant un élargissement radial,
caractérisée en ce que vu en coupe longitudinale de la charnière de fermeture (9), l'élargissement radial
(13) présente sur son côté tourné vers la tige (12), une courbure convexe (15) pour
le logement de la charnière de fermeture (9).
6. Serrure selon la revendication 5, caractérisée en ce que vu en coupe longitudinale de la charnière de fermeture (9), l'élargissement radial
(13) présente sur son côté éloigné de la tige (12), une courbure convexe (16).
7. Serrure selon la revendication 5 ou 6, caractérisée en ce que l'élargissement radial (13) est conçu de manière sphérique.
8. Serrure selon la revendication 5 ou 6, caractérisée en ce que l'élargissement radial (13) est conçu en forme de lentille.
9. Serrure selon la revendication 5 ou 6, caractérisée en ce que l'élargissement radial (13) est guidé de manière mobile axialement.
10. Serrure selon la revendication 9, caractérisée en ce que l'élargissement radial (13) est précontraint élastiquement dans une position prévue.
11. Serrure selon la revendication 9 ou 10, caractérisée en ce que l'extrémité de la tige (12) éloignée de l'élargissement radial (13) a une tête (17)
mobile dans un guidage axial (11) et venant en prise derrière une crémone (10) par
complémentarité de formes et peut présenter un réglage de pression de serrage.
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