| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 992 570 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
01.12.2010 Patentblatt 2010/48 |
| (22) |
Anmeldetag: 16.05.2007 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Deformierbares Kleinpackmitttel
Mouldable small packaging medium
Moyen de petit emballage déformable
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
19.11.2008 Patentblatt 2008/47 |
| (73) |
Patentinhaber: Krallmann Kunststoffverarbeitung GmbH |
|
32120 Hiddenhausen (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Krallmann, Rainer
32120 Hiddenhausen (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Lasch, Hartmut et al |
|
LICHTI Patentanwälte
Postfach 410760 76207 Karlsruhe 76207 Karlsruhe (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 586 778 WO-A-98/02361 FR-A1- 2 606 377 US-A1- 2003 057 237
|
EP-A2- 0 395 380 DE-U- 7 330 261 US-A- 2 758 755
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein deformierbares Kleinpackmittel für fließfähige Produkte,
mit einem im Zweikomponenten-Spritzgießverfahren hergestellten ventilartigen Verschluss,
der aus einem formstabilen Trägerelement und einem das Trägerelement zumindest teilweise
umhüllenden Außenmantel mit einer flexiblen, schlitzartige Öffnungen aufweisenden
Ausspritztülle besteht.
[0002] Das in Rede stehende Kleinpackmittel ist im Normalfall aus einem geeigneten Kunststoff
gefertigt, so dass es mit der Hand zusammengedrückt werden kann, um das Produkt durch
den ventilartigen Verschluss hindurch hinauszudrücken.
[0003] Wenn eine ausreichende Menge ausgetreten ist, wird das Kleinpackmittel entspannt,
so dass es in die ursprüngliche Form zurückfällt. Als Kleinpackmittel kommen bevorzugt
Tuben, Flaschen und dergleichen in Frage. Der Verschluss ist so ausgelegt, dass durch
den auf das Produkt ausgeübten Druck sich der Verschluss öffnet und nach Abbau dieses
Druckes wieder selbsttätig verschließt. Ferner ist der Verschluss so ausgelegt, dass
das Produkt dosiert aus dem Kleinpackmittel herausgedrückt werden kann. Als Produkte
kommen bevorzugt Lebensmittel in Form von Beilagen, beispielsweise Senf, Majonäse,
Ketschup und dergleichen in Frage.
[0004] Das formstabile Trägerelement wird auf das Kleinpackmittel fest aufgesetzt. Die Ausspritztülle
des Außenmantels liegt dann innerhalb dieses Trägerelementes. Das Trägerelement wird
je nach Gestaltung entweder an dem Hals des Kleinpackmittels oder an der Verschlussklappe
festgelegt. Es ist ferner noch möglich, dass auf das Kleinpackmittel eine Verschlusskappe
aufgesetzt wird, die zumindest den Außenmantel umgibt. Diese Kappe kann als Schraubkappe
ausgebildet sein, kann jedoch auch unter elastischer Verformung auf den oberen Hals
des Kleinpackmittels aufgestülpt werden. In diesen Fällen ist die Schraubkappe mit
einer durch eine Klappe verschließbaren Öffnung versehen, so dass der Benutzer vor
dem Herausdrücken des Inhaltes aus dem Kleinpackmittel diese Klappe öffnen muss.
[0005] Dokument
WO 98/02361 A zeigt ein gattungsgemäßes Kleinpackmittel mit einem Verschluss, der im Zweikomponenten-Spritzgießverfahren
hergestellt ist und ein Ventil aufweist, das geöffnet wird, wenn auf das Kleinpackmittel
von einem Benutzer ein äußerer Druck aufgebracht wird. Das Ventil besteht aus einer
dünnen, geschlitzten Membran, die in den Randbereichen fest eingespannt ist. Bei Aufbringung
einer äußeren Kraft auf das Kleinpackmittel geben die Schlitze der Membran eine Öffnung
frei, durch die das in dem Kleinpackmittel befindliche Produkt austreten kann. Sobald
der äußere Druck nicht mehr auf das Kleinpackmittel einwirkt, soll die Membran infolge
innerer Elastizitätskräfte in ihre Ausgangslage zurückkehren, in der die Schlitze
wieder geschlossen sind. Dabei hat sich herausgestellt, dass zur Verformung der Membran
die Aufbringung einer relativ großen Druckkraft notwendig ist und dass andererseits
die Rückstellkräfte, durch die die Membran in die geschlossene Stellung zurückgestellt
wird, bei einigen Produkten, insbesondere bei sehr zähflüssigen Produkten, nicht ausreichen,
um ein schnelles Verschließen der Schlitze zu gewährleisten und ein Nachlaufen bzw.
Nachtropfen des Produktes zu verhindern.
[0006] Dem Anmeldungsgegenstand liegt die Aufgabe zugrunde, ein deformierbares Kleinpackmittel
der genannten Art so zu gestalten, dass das Überführen in die die Öffnungen freigebende
Stellung mit einem geringen Kraftaufwand möglich und ein exaktes Schließen der Schlitze
der Ausspritztülle nach Beendigung der Druckaufbringung gewährleistet ist.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Kleinpackmittel mit den Merkmalen des
neuen Anspruchs 1 gelöst.
[0008] Die mäanderförmig ausgestaltete Ausspritztülle verleiht dieser nach Art eines Balges
eine sehr gute Verformbarkeit, so dass auf die Außenseite des Kleinpackmittels nur
eine relativ geringe Druckkraft aufgebracht werden muss, um die Verformung der Membran
und damit ein Öffnen der Schlitze zu gewährleisten. Die radialen Stabilisierungsstege
hingegen, die beim Öffnen der Schlitze verformt werden, bringen auf die Membran eine
relativ große Rückstellkraft auf, sobald der äußere Druck auf das Kleinpackmittel
nicht mehr einwirkt. Die führt dazu, dass sich die Schlitze der Ausspritztülle schnell
und vollständig verschließen, sobald das Kleinpackmittel drucklos wird, so dass ein
Nachfließen des Produktes auch bei zähflüssigen Produkten zuverlässig vermieden ist.
[0009] In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Ausspritztülle, bezogen
auf den eingezogenen Zustand, als topfförmige Einziehung ausgebildet ist. Dadurch
wird sinngemäß ein Verschluss nach Art eines Ventiles erreicht. Sobald das deformierbare
Kleinpackmittel durch von außen einwirkende Kräfte verformt wird, springt die Ausspritztülle
in den ausgebauchten Zustand, so dass dann das Produkt ausfließen kann.
[0010] In einer weiter noch bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Außenmantel
einen inneren Ringflansch aufweist, der in eine Ausnehmung des Trägerelementes schließend
eingreift und mit dieser verbunden ist. Da das Trägerelement und der Außenmantel im
Zweikomponentenspritzgießverfahren aus Kunststoff hergestellt werden, wird zunächst
das Trägerelement gespritzt. Durch den inneren Ringflansch wird im nachfolgenden Spritzvorgang
eine innige Verbindung des Trägerelementes mit dem Außenmantel erreicht. Es ist in
Weiterbildung dieses Bauteiles vorgesehen, dass der Außenmantel angrenzend an den
inneren Ringflansch einen umlaufenden Steg aufweist, der in eine Nut des Trägerelementes
eingreift und mit dieser verbunden ist. Auch dieser Steg bildet eine innige Verbindung
mit der Nut, so dass auch nach einem längeren Gebrauch sichergestellt ist, dass sich
der Außenmantel von dem Trägerelement nicht löst.
[0011] Es ist ferner noch vorgesehen, dass das Trägerelement Außengewindegänge zur Aufnahme
einer Schraubkappe aufweist. Die Schraubkappe ist sinngemäß mit einer mittleren Klappe
versehen, so dass das deformierbare Kleinpackmittel geschlossen werden kann und dass
vor dem Ausspritzen von Produkt die Klappe geöffnet wird.
[0012] Eine materialsparende Ausführung wird erreicht, wenn das Trägerelement im Querschnitt
stufenförmig ausgebildet ist, wobei der den Außenmantel aufnehmende Bereich im Durchmesser
kleiner gehalten ist als der dem Rumpf des Kleinpackmittels zugewandte Bereich.
[0013] In einer alternativen Ausführung ist noch vorgesehen, dass das Trägerelement buchsenförmig
gestaltet ist und angrenzend an den Außenmantel eine Ringnut aufweist, die von zwei
Nutenstegen begrenzt ist, und dass das Trägerelement oberhalb der Ringnut nach innen
verspringt. Dabei endet dann in besonders vorteilhafter Weise der Außenmantel angrenzend
an den oberen Nutensteg.
[0014] Bevorzugt verlaufen die Stabilisierungsstege zwischen der Ausspritztülle und dem
Ringflansch. . Diese Stabilisierungsstege begünstigen das Verschließen der Schlitze
der Ausspritztülle. In besonders vorteilhafter Weise ist dabei noch vorgesehen, dass
die Stabilisierungsstege an der Ausspritztülle angeformt sind und im Abstand zum Ringflansch
enden.
[0015] Damit die unterschiedlichsten Lebensmittel in das Kleinpackmittel eingefüllt werden
können, ist vorgesehen, dass zumindest die Ausspritztülle aus einem gegen Öle beständigen
Kunststoff besteht. Darüber hinaus ist noch vorgesehen, dass das Kleinpackmittel zumindest
an der an den Verschluss angrenzenden Schulter aus einem gegen Öle beständigen Kunststoff
besteht. In bevorzugter Ausführung ist vorgesehen, dass das beständige Material ein
thermoplastisches Vulkanisat (TPV) ist.
[0016] Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung noch näher erläutert.
[0017] Es zeigen:
- Figur 1
- das formstabile Trägerelement als Einzelteil in einer perspektivischen Darstellung
- Figur 2
- den die Ausspritztülle aufweisenden Außenmantel als Einzelteil in einer perspektivischen
Darstellung
- Figur 3
- den aus den beiden Einzelteilen gemäß den Figuren 1 und 2 bestehenden Verschluss in
einem Vertikalschnitt
- Figur 4
- eine weitere Ausführung des Verschlusses in Schnittdarstellung
- Figur 5
- eine Einzelheit V in der Figur 4 in vergrößerter Darstellung
- Figur 6
- der Verschluss gemäß der Figur 4 in einer um 90° gedrehten Lage
- Figur 7
- das Trägerelement für die Ausführung gemäß den Figuren 4 bis 6 in einer perspektivischen
Darstellung und
- Figuren 8 und 9
- die Ausspritztülle als Einzelheiten in zwei verschiedenen Ansichten.
[0018] Der in der Figur 3 dargestellte Verschluss 10 besteht aus dem in der Figur 1 dargestellten
formstabilen Trägerelement 11 und einem den Bereich des nicht dargestellten Kleinpackmittels
abgewandt liegenden Außenmantel 12, der in der Figur 2 als Einzelheit dargestellt
ist. Der Verschluss 10 ist im Zweikomponenten-Spritzgießverfahren hergestellt, indem
zunächst das Trägerelement 11 und anschließend der Außenmantel 12 gespritzt wird.
Das Trägerelement 11 ist hülsenförmig gestaltet. Der dem Außenmantel 12 zugeordnete
Bereich des Trägerelementes 11 verspringt nach innen und daran schließt sich eine
Ringnut 13 an, die durch Nutenstege 14, 15 begrenzt ist, die gegenüber der Außenfläche
vorstehen. Der Außenmantel 12 enthält eine Ausspritztülle 16 mit wenigstens einer
schlitzförmigen Austrittsöffnung. In bevorzugter Ausführung sind jedoch in der Ausspritztülle
16 zwei sich kreuzende schlitzförmige Öffnungen vorgesehen. Angrenzend an diese Ausspritztülle
16 ist der Außenmantel 12 mäanderförmig gestaltet. Dadurch ist eine Verformung dieses
Bereiches möglich, wenn von außen manuell Druck auf das Kleinpackmittel ausgeübt wird,
um den Inhalt durch die Ausspritztülle 16 hindurch herauszudrücken. Durch die Herstellung
im Zweikomponenten-Spritzgießverfahren wird nicht nur eine rationelle Fertigung erreicht,
sondern auch eine innige Verbindung zwischen den einander kontaktierenden Flächen
des Trägerelementes 11 und des Außenmantels 12.
[0019] Der Verschluss 10 gemäß den Figuren 4 bis 6 besteht ebenfalls aus einem Trägerelement
11 und einem Außenmantel 12. Auch dieser Verschluss 10 ist im Zweikomponenten-Spritzgießverfahren
hergestellt, wobei zunächst das Trägerelement 11 und anschließend der Außenmantel
12 gespritzt wird. Auch der an die Ausspritztülle 16 angrenzende Bereich ist mäanderförmig
gestaltet. Wie die Figur 5 besonders deutlich zeigt, ist der Außenmantel 12 mit einem
inneren Ringflansch 17 versehen und fest mit der angrenzenden Fläche des Trägerelementes
11 aufgrund der Herstellung verbunden. Die Figur zeigt ferner, dass angrenzend und
außen angrenzend an den inneren Ringflansch 17 ein umlaufender Steg 18 vorgesehen
ist, der in eine entsprechende Nut des Trägerelementes 11 eingreift. Der innere Ringflansch
17 und der umlaufende Steg 18 bieten eine äußerst innige Verbindung des Trägerelementes
11 mit dem Außenmantel 12. Wie die Figuren 4 und 6 zeigen, ist das Trägerelement 11
außenseitig mit Außengewindegängen 19 versehen, damit eine nicht dargestellte Schraubkappe
lösbar auf den Verschluss 10 aufgesetzt werden kann. Ferner zeigen die Figuren 4 und
6, dass das Trägerelement 11 im Querschnitt stufenförmig ausgebildet ist, wobei der
Bereich der der Aufspritztülle 16 zugewandt liegt den geringeren Durchmesser hat.
[0020] Die äußere Form zeigt besonders noch die Figur 7. Danach erweitert sich das Trägerelement
11 noch an der der Ausspritztülle 16 abgewandt liegenden Seite. Die Figuren 8 und
9 zeigen die Ausspritztülle 16 als Einzelheit. Danach ist besonders die Höhe des Ringflansches
17 erkennbar. Ferner zeigt die Figur 9 den außen angrenzenden und umlaufenden Steg
18.
[0021] Die Figur 9 zeigt noch, dass an der Ausspritztülle 16 radial verlaufende Stabilisierungsstege
20 angeformt sind, die im Abstand vor dem Ringflansch 17 enden. Diese Stabilisierungsstege
bewirken ein sofortiges und exaktes Schließen der Schlitze der Ausspritztülle, sobald
das Kleinpackmittel drucklos wird.
[0022] Zumindest die Ausspritztülle 16, vorzugsweise jedoch der gesamte Außenmantel, ist
aus einem Kunststoff gefertigt, welcher beständig gegen Öl ist. Von dem nicht dargestellten
Kleinpackmittel sollte zumindest die dem Verschluss 10 zugeordnete Schulter aus dem
gleichen Material bestehen. Ein derartiges Material ist ein thermoplastisches Vulkanisat
(TPV).
[0023] Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Wesentlich
ist, dass zumindest die Ausspritztülle 16, vorzugsweise jedoch der gesamte Außenmantel
12 und gegebenenfalls auch die dem Verschluss 10 zugeordnete Schulter des Kleinpackmittels
aus einem gegen Öle beständigen Kunststoff bestehen.
1. Deformierbares Kleinpackmittel für fließfähige Produkte, mit einem im Zweikomponenten-Spritzgießverfahren
hergestellten ventilartigen Verschluss (10), der aus einem formstabilen Trägerelement
(11) und einem das Trägerelement (11) zumindest teilweise umhüllenden Außenmantel
(12) mit einer flexiblen, schlitzartige Öffnungen aufweisenden Ausspritztülle (16)
besteht, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenmantel (12), bezogen auf die eingezogene Ausspritztülle (16), angrenzend
an die Ausspritztülle (16) mäanderförmig gestaltet ist und dass an der Ausspritztülle
(16) mehrere im Winkelabstand zueinander angeordnete und radial verlaufende Stabilisierungsstege
(20) angeformt sind.
2. Deformierbares Kleinpackmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausspritztülle (16), bezogen auf den eingezogenen Zustand als topfförmige Einziehung
ausgebildet ist.
3. Deformierbares Kleinpackmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenmantel (12) einen inneren Ringflansch (17) aufweist, der in eine Ausnehmung
des Trägerelementes (1) eingreift und mit dieser verbunden ist.
4. Deformierbares Kleinpackmittel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenmantel (12) angrenzend an den inneren Ringflansch (17) einen umlaufenden
Steg (18) aufweist, der in eine Nut des Trägerelementes (1) eingreift und mit dieser
fest verbunden ist.
5. Deformierbares Kleinpackmittel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement (11) Außengewindegänge (19) zur Aufnahme einer Schraubkappe aufweist.
6. Deformierbares Kleinpackmittel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement (11) im Querschnitt stufenförmig ausgebildet ist, wobei der den
Außenmantel (12) aufnehmende Bereich im Durchmesser kleiner gehalten ist als der dem
Rumpf des Kleinpackmittels zugewandte Bereich.
7. Deformierbares Kleinpackmittel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement (11) buchsenförmig gestaltet ist und angrenzend an den Außenmantel
(12) eine Ringnut (13) aufweist, die von zwei Nutenstegen (14, 15) begrenzt ist, und
dass das Trägerelement (11) oberhalb der Ringnut nach innen verspringt.
8. Deformierbares Kleinpackmittel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Stabilisierungsstege (20) zwischen der Ausspritztülle (16) und dem Ringflansch
(17) angeordnet sind.
9. Deformierbares Kleinpackmittel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Stabilisierungsstege (20) im Abstand zum Ringflansch (17) enden.
10. Deformierbares Kleinpackmittel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Außenmantel (12) angrenzend an den oberen Nutensteg (14) nach innen verspringt.
11. Deformierbares Kleinpackmittel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Außenmantel (12) angrenzend an den oberen Nutensteg (14) endet.
12. Deformierbares Kleinpackmittel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die Ausspritztülle (16) aus einem gegen Öle beständigen Kunststoff besteht.
13. Deformierbares Kleinpackmittel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die an die Ausspritztülle (16) angrenzende Schulter des Kleinpackmittels
aus einem gegen Öle beständigen Material, vorzugsweise aus einem thermoplastischen
Vulkanisat (TPV) besteht.
1. A deformable small packing means for flowable products, with a valve-like closure
(10) manufactured in the tow-component injection moulding process, which closure consists
of a dimensionally stable support element (11) and an outer jacket (12) at least partially
enveloping the support element (11), with a flexible injection moulded nozzle (16)
having slotted openings, characterised in that the outer jacket (12), related to the drawn in injection moulded nozzle (16), is
designed in a meander form adjacent to the injection moulded nozzle (16), and in that a plurality of stabilising webs (20) arranged at an angular distance relative to
each other and running radially are formed on the injection moulded nozzle (16).
2. The deformable small packing means according to Claim 1, characterised in that the injection moulded nozzle (16), related to the retracted condition, is designed
as a pot-shaped contraction.
3. The deformable small packing means according to Claim 1, characterised in that the outer jacket (12) has an inner annular flange (17) which engages in a recess
of the support element (1) and is connected to it.
4. The deformable small packing means according to Claim 3, characterised in that the outer jacket (12), adjacent to the inner annular flange (17), has a circumferential
web (18) which engages in a groove in the support element (1) and is firmly connected
to it.
5. The deformable small packing means according to one or more of the preceding claims,
characterised in that the support element (11) has male thread turns (19) for receiving a screw cap.
6. The deformable small packing means according to one or more of the preceding claims,
characterised in that the support element (11) has a step-shaped cross-section, wherein the region receiving
the outer jacket (12) is kept smaller in diameter than the region facing towards the
body of the small packing means.
7. The deformable small packing means according to one or more of the preceding claims,
characterised in that the support element (11) has a bush-shaped design and, adjacent to the outer jacket
(12), has an annular groove which is limited by two grooved webs (14, 15), and in that the support element (11) moves inwards above the annular groove.
8. The deformable small packing means according to one or more of the preceding claims,
characterised in that the stabilising webs (20) are arranged between the injection moulded nozzle (16)
and the annular flange (17).
9. The deformable small packing means according to Claim 8, characterised in that the stabilising webs (20) terminate at a certain distance from the annular flange
(17).
10. The deformable small packing means according to one or more of the preceding claims,
characterised in that the outer jacket (12) moves inwards adjacent to the upper grooved web (14).
11. The deformable small packing means according to one or more of the preceding claims,
characterised in that the outer jacket (12) terminates adjacent to the upper grooved web (14).
12. The deformable small packing means according to one or more of the preceding claims,
characterised in that at least the injection moulded nozzle (16) consists of a plastic resistant to oils.
13. The deformable small packing means according to one or more of the preceding claims,
characterised in that at least the shoulder of the small packing means adjacent to the injection moulded
nozzle (16) consists of material resistant to oils, preferably of a thermoplastic
vulcanisate (TPV).
1. Moyen de petit emballage déformable pour produits fluides, avec une fermeture (10)
de type vanne fabriquée selon le procédé de moulage par injection à deux composants
composée d'un élément de support (11) de forme stable et d'une enveloppe extérieure
(12) entourant au moins en partie l'élément de support (11) avec un bec de pulvérisation
(16) comportant des ouvertures flexibles en forme de fente, caractérisé en ce que l'enveloppe extérieure (12) prend une forme tortueuse par rapport au bec de pulvérisation
(16) rentré, au niveau du bec de pulvérisation (16), et que plusieurs étais de stabilisation
(20) s'étendent dans le plan radial et sont disposés les uns par rapport aux autres
selon un certain écart angulaire au niveau du bec de pulvérisation (16).
2. Moyen de petit emballage déformable selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'à l'état recouvert, le bec de pulvérisation (16) prend la forme d'un recouvrement
en forme de cuvette.
3. Moyen de petit emballage déformable selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'enveloppe extérieure (12) comporte une bride annulaire (17) intérieure s'engrenant
dans un évidement de l'élément de support (1) et reliée à lui.
4. Moyen de petit emballage déformable selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'enveloppe extérieure (12) comporte, à côté de la bride annulaire (17) intérieure,
un étai (18) périphérique s'engrenant dans une rainure de l'élément de support (1)
et relié fixement à elle.
5. Moyen de petit emballage déformable selon l'une quelconque des revendications précédentes
ou plusieurs d'entre elles, caractérisé en ce que l'élément de support (11) comporte des passages de filetage extérieur (19) pour loger
un bouchon fileté.
6. Moyen de petit emballage déformable selon l'une quelconque des revendications précédentes
ou plusieurs d'entre elles, caractérisé en ce que l'élément de support (11) prend une forme étagée en section transversale, la zone
logeant l'enveloppe extérieure (12) ayant un plus petit diamètre que la zone orientée
vers le tronc du moyen de petit emballage.
7. Moyen de petit emballage déformable selon l'une quelconque des revendications précédentes
ou plusieurs d'entre elles, caractérisé en ce que l'élément de support (11) prend une forme de douille et est délimité, au niveau de
l'enveloppe extérieure (12), par une rainure annulaire (13) délimitée par deux étais
de rainure (14, 15) et que l'élément de support (11) ressort vers l'intérieur au-dessus
de la rainure annulaire.
8. Moyen de petit emballage déformable selon l'une quelconque des revendications précédentes
ou plusieurs d'entre elles, caractérisé en ce que les étais de stabilisation (20) sont disposés entre le bec de pulvérisation (16)
et la bride annulaire (17).
9. Moyen de petit emballage déformable selon la revendication 8, caractérisé en ce que les étais de stabilisation (20) prennent fin à distance de la bride annulaire (17).
10. Moyen de petit emballage déformable selon l'une quelconque des revendications précédentes
ou plusieurs d'entre elles, caractérisé en ce que l'enveloppe extérieure (12) ressort vers l'intérieur au niveau de l'étai de rainure
(14) supérieur.
11. Moyen de petit emballage déformable selon l'une quelconque des revendications précédentes
ou plusieurs d'entre elles, caractérisé en ce que l'enveloppe extérieure (12) prend fin contre l'étai de rainure (14) supérieur.
12. Moyen de petit emballage déformable selon l'une quelconque des revendications précédentes
ou plusieurs d'entre elles, caractérisé en ce qu'au moins le bec de pulvérisation (16) est fabriqué à partir d'une matière synthétique
résistante aux huiles.
13. Moyen de petit emballage déformable selon l'une quelconque des revendications précédentes
ou plusieurs d'entre elles, caractérisé en ce qu'au moins l'épaulement du moyen de petit emballage connexe au bec de pulvérisation
(16) se compose d'une matière résistante aux huiles, de préférence d'un thermoplastique
vulcanisé dynamiquement (TPV).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente