(19)
(11) EP 2 030 744 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.12.2010  Patentblatt  2010/48

(21) Anmeldenummer: 08015090.7

(22) Anmeldetag:  27.08.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B26D 1/46(2006.01)
B26D 7/01(2006.01)
B26D 5/02(2006.01)
B26D 7/06(2006.01)

(54)

Vorrichtung zum Schneiden von Frischfleisch-Stücken

Device for cutting fresh meat pieces

Dispositif de coupe de pièces de viande fraîche


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 31.08.2007 DE 102007041388

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
04.03.2009  Patentblatt  2009/10

(73) Patentinhaber: Wichelmann, Bernd
49393 Lohne (DE)

(72) Erfinder:
  • Wichelmann, Bernd
    49393 Lohne (DE)

(74) Vertreter: Jabbusch, Matthias et al
Jabbusch Siekmann & Wasiljeff Patentanwälte Hauptstrasse 85
26131 Oldenburg
26131 Oldenburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
JP-A- 3 294 198
US-A1- 2003 221 532
US-A- 4 111 085
US-A1- 2005 139 053
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Schneiden von Frischfleisch-Stücken, insbesondere Hähnchenbrust-Filet, mit einem Schneidkopf, der ein Schneidwerkzeug aufweist, das als endlos umlaufendes, über angetriebene Umlenkrollen verlaufendes Schneidband ausgebildet ist, mit einer Zuführstation, die ein Förderband aufweist, mittels dem auf das Förderband aufgelegte Frischfleisch-Stücke dem Schneidebereich des Schneidwerkzeugs des Schneidkopfes zuführbar sind, mit einem Niederhalter für das zu schneidende Stück Frischfleisch und mit einer Abführeinrichtung für die geschnittenen Teilstücke des Frischfleisches.

    [0002] Vorrichtungen der vorbezeichneten Gattung sind als Bandschneider bekannt, mit denen Fleischwaren, wie Aufschnitt, aber auch Frischfleisch aufgeschnitten wird, wobei die geschnittenen Teilstücke zumeist Scheiben mit vorbestimmter Dicke ergeben. Es erfolgt also mit den bekannten Vorrichtungen ein Zerlegen des zugeführten Frischfleisch-Stückes in Scheiben von jeweils gleicher Dicke. Der Schneid-vorgang mit den bekannten Bandschneidern ist damit dem Schneiden von Backwaren vergleichbar, bei dem ein Brotlaib ebenfalls durch entsprechende, zumeist quer geführte Schnitte in gleichmäßige Scheiben zerlegt wird.

    [0003] Aus der US 2003/0221532 A1, aus der die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 bekannt sind, ist eine Schneidvorrichtung zum Schneiden von wangrechten Fleischstücken bekannt.

    [0004] Ein Hähnchenbrust-Filet hat eine typische Form, die vom Kunden leicht erkennbar ist. Das auf einer Ablage liegende Hähnchenbrust-Filet ist etwa tropfenförmig. Hähnchenbrust-Filets werden stückweise gehandelt, wobei jedes Hähnchenbrust-Filet andere Dimensionen aufweisen kann, sowohl hinsichtlich seiner Abmessungen als auch seines Gewichtes.

    [0005] Für eine Vielzahl von Kunden ist ein Hähnchenbrust-Filet eine zu große Portion Fleisch. Nach dem Zubereiten wird deshalb das Hähnchenbrust-Filet stets in Portionen zerlegt, wodurch es seine ansprechende Formgebung verliert.

    [0006] Ein vor der Zubereitung in zum Verzehr geeignete Portionen zerlegtes Hähnchenbrust-Filet, beispielsweise gewürfelt oder in Querscheiben geschnitten, läßt sich allerdings nur noch schwerlich vermarkten, weil die Kunden die ansprechende Form vor dem Kauf des Hähnchenbrust-Filets oftmals noch sehen möchten.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Schneiden von Frischfleisch-Stücken, insbesondere Hähnchenbrust-Filet zu schaffen, mit der es möglich ist, Hähnchenbrust-Filets in Teilstücke so zu zerlegen, daß jedes als von einem Original-Filet stammend, optisch erkennbar bleibt.

    [0008] Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 12.

    [0009] Bei der Vorrichtung zum Schneiden von Frischfleisch-Stücken, insbesondere Hähnchenbrust-Filet ist zwecks Zerlegung des Hähnchenbrust-Filets in optisch und/oder gewichtsmäßig gleiche Teilstücke, von denen jedes aufgrund seiner Form als Stück eines Hähnchenbrust-Filets erkennbar bleibt, erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Schneidkopf in einem Maschinengestell stellbeweglich um eine Achse gelagert ist, wobei die Achse in der Förderebene des Förderbandes der Zuführstation und parallel zur Förderrichtung verlaufend ausgerichtet ist, und wobei das schneidende Trumm des Schneidbandes seines Schneidwerkzeugs in einem freien Schnittspalt verläuft, der einerseits durch eine endseitige Umlenkrolle des Förderbandes der Zuführstation und andererseits durch ein parallel zur Umlenkrolle angeordnetes Element der Abführeinrichtung begrenzt ist.

    [0010] Dadurch, daß der Schneidkopf stellbeweglich ist, kann das in dem Schnittspalt verlaufende schneidende Trumm des Schneidbandes in jeweils gewünschte Winkelstellungen zu der Förderebene der Zuführstation gestellt werden. Das zugeführte Hähnchenbrust-Filet, welches auf dem Förderband der Zuführstation liegt, wird vom Schneidband dann in entsprechende Teilstücke zerlegt, sobald es im Schneidbereich über den Schnittspalt geführt wird. Die Kanten bzw. Begrenzungsflächen jedes abgeschnittenen Teilstückes verlaufen somit in durch die jeweilige Stellung des Schneidkopfes vorgegebenen Winkeln zur vorzugsweise horizontalen Ebene des Förderbandes der Zuführstation. Der Schneidkopf kann in dem Maschinengestell durch eine Schwenkbewegung um die Achse auch so eingestellt sein, daß das schneidende Trumm des Schneidbandes seines Schneidwerkzeuges parallel zur Förderebene der Zuführstation verläuft, womit das zugeführte Frischfleisch-Stück dann in waagerechte, flache Scheiben aufgeschnitten wird. Durch Stellschwenken des Schneidkopfes läßt sich das Schneidband in davon abweichende beliebige Winkelstellungen zum zugeführten Frischfleisch-Stück bringen.

    [0011] Da die auf dem Förderband liegenden Fleischstücke je nach Schwenkstellung des Schneidkopfes mehr oder weniger flach geschnitten werden, sind Maßnahmen zu treffen, die ein Abheben des Fleischstückes von dem Förderband, insbesondere im Schneidebereich verhindern. Nach einer Weiterbildung weist die erfindungsgemäße Vorrichtung dafür einen Niederhalter auf, der als über dem Förderband angeordnetes, umlaufendes Andruckband ausgebildet ist.

    [0012] Das Andruckband des Niederhalters läuft mit der gleichen Geschwindigkeit, mit der auch das ein Fleischstück transportierende Förderband der Zuführeinrichtung umläuft, sodaß ein Förderspalt zwischen Förderband und Andruckband gebildet ist, in welchem das Fleischstück zuverlässig erfaßt und niedergehalten wird, während es dem im Schneidebereich befindlichen Schnittspalt zugeführt wird.

    [0013] Dies wird dadurch erreicht, daß das dem Förderband zugekehrte, untere Trumm des Andruckbandes zusammen mit dem ihm benachbarten oberen Trumm des Förderbandes den vorbezeichneten Förderkanal für auf das Förderband aufgelegte Frischfleisch-Stücke ausbildet.

    [0014] Das Andruckband des Niederhalters kann so ausgerichtet werden, daß es geneigt ist, sodaß sich der ausgebildete Förderkanal zum Schnittspalt hin verengt. Durch geeignete Justierelemente kann die Abmessung des Förderkanals, insbesondere sein freier Querschnitt, den zu schneidenden Frischfleisch-Stücken ohne weiteres jederzeit angepaßt werden.

    [0015] Damit eine sichere Mitnahme der zu transportierenden Fleischstücke innerhalb der Zuführstation gewährleistet ist, weisen die mit Fleischstücken in Kontakt kommenden Oberflächen der Bänder von Förderband und Niederhalter eine aufrauhende Profilierung auf. Dies können z.B. Noppen oder dergleichen Erhebungen sein, die eine schonende Mitnahme des Frischfleisch-Stückes gewährleisten, was insbesondere bei empfindlichen Hähnenbrust-Filets, deren Fleischkonsistenz derart zart ist, daß es kaum mechanischen Belastungen standhalten kann, angezeigt und zweckmäßig ist.

    [0016] Zur Einstellung und Variation der Winkelstellungen, die das Schneidband des Schneidwerkzeuges des Schneidkopfes im freien Schnittspalt, jederzeit wiederholbar, einnehmen soll, ist nach einer anderen Weiterbildung vorgesehen, daß der Schneidkopf eine Zahnschiene aufweist, mit der ein Stellritzel kämmt, das auf einer ein Handrad aufweisenden Stellwelle sitzt, die in dem Maschinengestell gelagert ist.

    [0017] Dadurch, daß die Zahnschiene als Teil einer Kreisbahn ausgebildet ist, die in einem vorbestimmten Radius um die Achse verläuft, um die der Schneidkopf stellbeweglich ist, kann der gesamte Schneidkopf mit Hilfe des vermittels des Handrades drehbaren Stellritzels um die Achse verschwenkt werden.

    [0018] Sind vorbestimmte Schwenkstellungen des Schneidkopfes erreicht, ist es möglich den Schneidkopf in der jeweiligen Schwenkstellung zu arretieren. Schneidkopf und Maschinengestell weisen dazu gegenseitig in Wirkverbindung bringbare Festsetzorgane auf, die betätigbar sind, um den Schneidkopf in einer jeweils vorbestimmten Schwenkstellung am Maschinengestell festzusetzen.

    [0019] Nach einer besonders vorteilhaften Weiterbildung zeichnet sich die erfindungsgemäße Vorrichtung dadurch aus, daß das Maschinengestell eine Hubeinrichtung für den Schneidkopf aufweist. Damit ist der Schneidkopf zusätzlich zu seiner Schwenkbewegung um die parallel zur Förderrichtung der Zuführstation verlaufenden Achse auch noch heb- und senkbar.

    [0020] Dadurch, daß die Hubeinrichtung wenigstens eine lotrechte Stellspindel aufweist, auf der drehbare Schloßmuttern sitzen, mit denen eine quer zur Förderrichtung der Zuführeinrichtung gerichtete Hubbewegung des Schneidkopfes ausführbar ist, läßt sich z.B. die Höhe der Ebene einstellen, in der das dem Schneidebereich zugeführte Frischfleisch-Stück in den Schnittspalt eintritt. Ist z.B. das Schneidband mit Hilfe der Verschwenkung des Schneidkopfes so ausgerichtet, daß es parallel zur Förderebene der Zuführeinrichtung verläuft, womit das Frischfleisch-Stück in waagerechte Scheiben zerschnitten würde, läßt sich mittels der Hubeinrichtung die Dicke der einzelnen geschnitten Frischfleisch-Teilstücke einstellen.

    [0021] Selbstverständlich können Hubbewegungen mittels der Stellspindeln und Schwenkbewegungen des Schneidkopfes auch miteinander kombiniert bzw. einander überlagert werden, um jeweils gewünschte Einstellungen zu erreichen, die ein optimales Schnittergebnis der erfindungsgemäßen Vorrichtung bieten.

    [0022] Die zu schneidenden Frischfleisch-Stücke, insbesondere Hähnchenbrust-Filets, werden dem Schnittspalt mittels der Zuführeinrichtung dadurch zugeführt, daß sie zunächst auf das Förderband der Zuführeinrichtung aufgelegt werden. Damit stets gleichbleibende Auflegepositionen gewährleistet sind, damit auch das jeweils gewünschte Schnittergebnis gleich bleibt, ist nach einer ebenfalls vorteilhaften Weiterbildung vorgesehen, daß das Förderband in dem hinsichtlich der Förderrichtung vor dem Schnittspalt liegenden Auflegebereich für Frischfleisch-Stücke, eine Ausrichthilfe für das Auflegen in jeweils gewünschter Lage und Position zu dem Schneidebereich des Schneidwerkzeuges des Schneidkopfes aufweist.

    [0023] Insbesondere dann, wenn die Hähnchenbrust-Filets manuell auf das Förderband aufgelegt werden, ist mit der Ausrichthilfe zu erreichen, daß jedes der aufgelegten Frischfleisch-Stücke in stets der gleichen Lage dem Schneidband des Schneidwerkzeuges des Schneidkopfes zuläuft.

    [0024] Dies wird dadurch gewährleistet, daß die Ausrichthilfe eine längs des Förderbandes verlaufende Schiene aufweist, deren Position und Ausrichtung zur Mittellängsachse des Förderbandes und damit zu dem Schneidebereich des Schneidwerkzeuges veränderbar ist.

    [0025] Die Bewegungsbahn, die das auf dem Förderband liegende Frischfleisch-Stück in Richtung auf den Schneidebereich des Schneidwerkzeugs ausführt, ist somit mittels der Ausrichthilfe so einstellbar, daß nacheinander aufgelegte Frischfleisch-Stücke immer wieder an der gleichen Stelle des Schneidebereiches auf das Schneidwerkzeug des Schneidkopfes, hier das Schneidband, treffen.

    [0026] Die Frischfleisch-Stücke, insbesondere die Hähnchenbrust-Filets können auch selbst in unterschiedlichen Winkelstellungen zur Förderrichtung, also zur Laufbewegung des Förderbandes, aufgelegt werden. Dadurch läßt sich ebenfalls der Zulauf zum Schneidebereich, und damit ein Schnittbild, verändern. Insbesondere in Kombination mit der veränderbaren Drehstellung des Schneidkopfes und der Hubeinrichtung für den Schneidkopf läßt sich dadurch ein "dreidimensionales" Schneiden von Hähnchenbrust-Filet erreichen. Ein Hähnchenbrust-Filet kann in beliebig dimensionierte Teilstücke zerlegt werden.

    [0027] Damit diese Ausrichthilfe zu wiederholbaren Schnittergebnissen führt, die also bei jedem einzelnen Hähnchenbrust-Filet wieder erreicht werden, weist die Schiene der Ausrichthilfe an ihrem dem Schneidebereich abgekehrten Ende einen zur Mitte der Förderbandes hin in eine jeweils gewünschte Knickstellung abknickbaren Leitabschnitt auf. Dieser Leitabschnitt gewährleistet, daß die Hähnchenbrustfilets, z.B. manuell, nacheinander in immer gleicher Position und Lage auf dem Förderband der Zuführstation zu liegen kommen und somit stets gleichbleibende Schnitte durch den jeweils eingestellten Schneidkopf ausgeführt werden.

    [0028] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, aus dem sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen:
    Fig. 1:
    eine Seitenansicht der Vorrichtung im Schnitt.
    Fig. 2:
    die durch Einkreisung in Fig. 1 gekennzeichneten Einzelheit II in einem gegenüber Fig. 1 vergrößerten Maßstab.
    Fig. 3:
    eine schematische Vorderansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1, jedoch mit in einer anderen Schwenkstellung befindlichem Schneidkopf.
    Fig. 4:
    die durch Einkreisung in Fig. 3 gekennzeichnete Einzelheit IV in gegenüber Fig. 3 vergrößertem Maßstab und
    Fig. 5:
    eine schematische Draufsicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1.


    [0029] Fig. 1 zeigt eine schematische Ansicht der Vorrichtung zum Schneiden von Frischfleisch-Stücken.

    [0030] Die Vorrichtung weist ein mit Rollen 1 ausgerüstetes Maschinengestell 2 auf. Das Maschinengestell besteht, in üblicher Bauweise, aus Rahmen, die aus einzelnen Profilen zusammengesetzt und zu dem Maschinengestell zusammengefügt sind. An seiner Oberseite trägt das Maschinengestell einen Schneidkopf 3, dessen Schneidwerkzeug als endlos umlaufendes, über hier nicht weiter dargestellte, angetriebene Umlenkrollen verlaufendes Schneidband 4, ähnlich einer Bandsäge, ausgebildet ist.

    [0031] Die Vorrichtung weist eine Zuführstation auf. Diese Zuführstation ist als Förderband 5 ausgebildet, mit dem auf das Förderband 5 aufgelegte Frischfleisch-Stücke dem durch Einkreisung gekennzeichneten Schneidebereich II des Schneidwerkzeuges des Schneidkopfes 3 zuführbar sind.

    [0032] Mit 6 ist ein Niederhalter für das zu schneidende Frischfleisch-Stück bezeichnet und mit 7 eine Abführeinrichtung für die geschnittenen Teilstücke des Frischfleisches.

    [0033] Mit 8 ist der hier lediglich angedeutete Antriebsmotor für das umlaufende Schneidband 4 des Schneidkopfes 3 bezeichnet.

    [0034] Das dem Förderband 5 zugekehrte untere Trumm des Andruckbandes 9 des Niederhalters 6 bildet zusammen mit dem ihm zugekehrten oberen Trumm 10 des Förderbandes 5 einen Förderkanal für auf das Förderband 5 aufgelegte Frischfleisch- Stücke.

    [0035] Das Förderband 5 weist eine Ausrichthilfe 11 für Frischfleisch-Stücke auf, die das Auflegen in jeweils gewünschter Lage und Position erleichtert. Die Ausrichthilfe 11 weist eine längs des Förderbandes 5 verlaufende Schiene 12 auf, deren Stellung und Ausrichtung zur Mittellängsachse des Förderbandes, bzw. deren Abstand vom Rand des Förderbandes 5, veränderbar ist. Die Schiene 12 der Ausrichthilfe weist an ihrem dem Schneidkopf abgekehrten Ende einen zur Mitte des Förderbandes 5 hin in eine jeweils gewünschte Knickstellung abknickbaren Leitabschnitt 13 auf.

    [0036] Fig. 2 zeigt den durch Einkreisung in Fig. 1 gekennzeichneten Schneidebereich II in vergrößertem Maßstab. Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet. Fig. 2 verdeutlicht, wie ein Frischfleisch-Stück, hier ein Hähnchenbrust-Filet 14, das auf das obere Trumm 10 des Förderbandes 5 gelegt wurde, zwischen Förderband 5 und Niederhalter 6 einem freien Schnittspalt 15 zuläuft, in welchem das schneidende Trumm des Schneidbandes 4 des Schneidwerkzeugs des umlaufenden Schneidkopfes 3 verläuft. Fig. 2 verdeutlicht, daß der Schnittspalt 15 durch eine endseitige Umlenkrolle 16 einerseits und andererseits durch ein parallel zur Umlenkrolle 16 angeordnetes Element 17 der Abführeinrichtung 7 begrenzt ist.

    [0037] Bei diesem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 ist der Schneidkopf so eingestellt, daß das Schneidband 4 seines Schneidwerkzeugs horizontal verläuft, wie es hier dargestellt ist. Bei einer Zustellung des Hähnchenbrust-Filets 14 aufgrund von Förderbewegungen im Förderkanal zwischen Trumm 10 des Förderbandes 5 und Andruckband 9 des Niederhalters 6 in den Wirkbereich des Schneidbandes 4 hinein, wird das Hähnchenbrust-Filet 14 längs geteilt in eine obere und eine untere Scheibe, wobei die untere Scheibe, wie es hier ersichtlich ist, eine größere Dicke aufweist als die obere Scheibe.

    [0038] Die Dicke der Scheiben des Hähnchenbrust-Filets läßt sich durch nicht weiter dargestellte Hubeinrichtungen des Maschinengestells einstellen. Mit den Hubeinrichtungen kann der gesamte Schneidkopf 3 gegenüber dem Maschinengestell und damit gegenüber der Zuführung mit dem Förderband 5 und dem Niederhalter 6 gehoben bzw. gesenkt werden. Dies kann manuell z.B. mit Stellspindeln, oder maschinell mit dafür geeigneten Getrieben erfolgen.

    [0039] Fig. 3 zeigt eine Ansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1 von links. Gleiche Bauteile sind ebenfalls mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet. Fig. 3 verdeutlicht, wie der Schneidkopf 3, und damit das Schneidband 4 seines Schneidwerkzeugs, um eine quer zur Zeichnungsebene verlaufende, horizontale Achse in jeweils vorbestimmte, ausgewählte Schwenkstellungen bewegt werden kann. Der Schneidkopf 3 ist somit in dem Maschinengestell 2 stellbeweglich gelagert, wobei die Achse, um die er beweglich ist, in der Förderebene des Förderbandes 5 der Zuführstation und parallel zur Förderrichtung verlaufend, ausgerichtet ist.

    [0040] Bei diesem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 ist der gesamte Schneidkopf 3 um die Achse mit einem Winkel von etwa 35° Grad geschwenkt, sodaß das Schneidband 4 auch in diesem Winkel zur Förderebene des Förderbandes 5 steht.

    [0041] Zur Verstellung und Einstellung des vorbeschriebenen Winkels weist der Schneidkopf eine Zahnschiene 18 auf, mit der ein Stellritzel 19 kämmt, das auf einer ein Handrad 20 aufweisenden Stellwelle 21 sitzt. Die Stellwelle 21 ist in dem Maschinengestell 2 gelagert.

    [0042] Fig. 3 verdeutlicht, daß die Zahnschiene 18 als Abschnitt einer Kreisbahn ausgebildet ist, die in einem vorbestimmten Radius zu der Abschnitt verläuft, um die der Schneidkopf 3 stellbeweglich ist.

    [0043] Fig. 4 zeigt eine durch Einkreisung in Fig. 3 gekennzeichnete Einzelheit IV. Gleiche Bauteile sind wiederum mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet, sodaß Fig. 4 verdeutlicht, wie das Schneidband 4 bei in eine Schwenkstellung von 35° Grad geschwenktem Schneidkopf das Hähnchenbrust-Filet 14 in durch eine schräge Schnittfläche voneinander getrennte Teilstücke zerlegt.

    [0044] Fig. 5 zeigt eine schematische Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 1. Gleiche Bauteile sind mit wiederum mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Schneiden von Frischfleisch-Stücken, insbesondere Hähnchenbrust-Filet, mit einem Schneidkopf, der ein Schneidwerkzeug aufweist, das als endlos umlaufendes, über angetriebene Umlenkrollen verlaufendes Schneidband ausgebildet ist, mit einer Zuführstation, die ein Förderband aufweist, mittels dem auf das Förderband aufgelegte Frischfleisch-Stücke dem Schneidebereich des Schneidwerkzeuges des Schneidkopfes zuführbar sind, mit einem Niederhalter für das zu schneidende Stück Frischfleisch, und mit einer Abführeinrichtung für die geschnittenen Teilstücke des Frischfleisches,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Schneidkopf (3) in einem Maschinengestell (2) stellbeweglich um eine Achse gelagert ist, wobei die Achse in der Förderebene des Förderbandes (5) der Zuführstation und parallel zur Förderrichtung verlaufend, ausgerichtet ist, wobei das schneidende Trumm des Schneidbandes (4) seines Schneidwerkzeuges in einem freien Schnittspalt (15) verläuft, der einerseits durch eine endseitige Umlenkrolle (16) des Förderbandes (5) der Zuführstation und andererseits durch ein parallel zur Umlenkrolle (5) angeordnetes Element (17) der Abführeinrichtung (7) begrenzt ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederhalter (6) ein über dem Förderband (5) angeordnetes umlaufendes Andruckband (9) aufweist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Förderband (5) zugekehrte untere Trumm des Andruckbandes (9) zusammen mit dem ihm zugekehrten oberen Trumm (10) des Förderbandes (5) einen Förderkanal für auf das Förderband (5) aufgelegte Stück Frischfleisch ausbildet.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die mit Stücken Frischfleisch in Kontakt kommenden Oberflächen der Bänder von Förderband (5) und Niederhalter (6) eine aufrauhende Profilierung aufweisen.
     
    5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schneidkopf (3) eine Zahnschiene (18) aufweist, mit der ein Stellritzel (19) kämmt, das auf einer ein Handrad (20) aufweisenden Stellwelle (21) sitzt, die in dem Maschinengestell (2) gelagert ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnschiene (18) als Teil einer Kreisbahn ausgebildet ist, die in einem vorbestimmten Radius um die Achse verläuft, um die der Schneidkopf (3) stellbeweglich ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Schneidkopf (3) und Maschinengestell (2) gegenseitig in Wirkverbindung bringbare Festsetzorgane aufweisen, mit welchen der Schneidkopf (3) in jeweils einer vorbestimmten Schwenkstellung am Maschinengestell (2) festsetzbar ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Maschinengestell (2) eine Hubeinrichtung für den Schneidkopf (3) aufweist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubeinrichtung wenigstens eine lotrechte Stellspindel aufweist, auf der drehbare Schloßmuttern sitzen, mit denen eine quer zur Förderrichtung der Zuführeinrichtung gerichtete Hubbewegung des Schneidkopfes (3) ausführbar ist.
     
    10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderband (5) in dem hinsichtlich der Förderrichtung vor dem Schnittspalt (15) liegenden Auflegebereich für Frischfteisch-Stücke, eine Ausrichthilfe (11) für das Auflegen in jeweils gewünschter Lage und Position zu dem Schneidebereich (II) des Schneidwerkzeugs des Schneidkopfes (3) aufweist.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausrichthilfe (11) eine längs des Förderbandes (5) verlaufende Schiene (12) aufweist, deren Position und Ausrichtung zur Mittellängsachse des Förderbandes (5) bzw. zu dem Schneidebereich (II) des Schneidwerkzeuges, veränderbar ist.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene (11) an ihrem dem Schneidebereich (II) abgekehrten Ende einen zur Mitte des Förderbandes (5) hin in eine jeweils gewünschte Knickstellung abknickbaren Leitabschnitt (13) aufweist.
     


    Claims

    1. A device for cutting pieces of fresh meat, in particular chicken breast filet, comprising a cutting head, which encompasses a cutting tool, which is embodied as a continuously revolving cutting belt, which runs via driven deflection rollers, comprising a supply station, which encompasses a conveyor belt, by means of which pieces of fresh meat placed onto the conveyor belt can be supplied to the cutting area of the cutting tool of the cutting head, comprising a hold-down device for the piece of fresh meat, which is to be cut, and comprising a removal device for the cut partial pieces of the fresh meat,
    characterized in
    that the cutting head (3) is supported in a machine frame (2) so as to be articulated around an axis in a movable manner, wherein the axis is oriented so as to extend in the conveying plane of the conveyor belt (5) of the supply station and parallel to the delivery device, wherein the cutting piece of the cutting belt (4) of its cutting tool runs in a free cutting gap (15), which is defined, on the one hand, by a deflection roller (16) of the conveyor belt (5) of the supply station on the end side and, on the other hand, by an element (17) of the removal device (7), which is arranged parallel to the deflection roller (5).
     
    2. The device according to claim 1, characterized in that the holding-down device (6) encompasses a rotary pressure-exerting belt (9), which is arranged above the conveyor belt (5).
     
    3. The device according to claim 2, characterized in that the lower piece of the pressure-exerting belt (9), which faces the conveyor belt (5), together with the upper piece (10) of the conveyor belt (5) facing said lower piece, embodies a delivery channel for the piece of fresh meat placed onto the conveyor belt (5).
     
    4. The device according to one of claims 1 to 3, characterized in that the surfaces of the belts of conveyor belt (5) and holding-down device (6), which come into contact with pieces of fresh meat, encompass a roughening profiling.
     
    5. The device according to one of the preceding claims, characterized in that the cutting head (3) encompasses a toothed rack (18) with which an actuating pinion (19) cogs, which sits on a regulating shaft (21), which encompasses a hand wheel (20) and which is supported in the machine frame (2).
     
    6. The device according to claim 5, characterized in that the toothed rack (18) is embodied as part of a circular path, which runs in a predetermined radius about the axis, about which the cutting head (3) is articulated in a movable manner.
     
    7. The device according to one of the preceding claims, characterized in that the cutting head (3) and the machine frame (2) encompass fixing elements, which can be brought into mutual operative connection, by means of which the cutting head (3) can in each case be fixed on the machine frame (2) in a predetermined pivot position.
     
    8. The device according to one of claims 1 to 7, characterized in that the machine frame (2) encompasses a lifting mechanism for the cutting head (3).
     
    9. The device according to claim 8, characterized in that the lifting device encompasses at least one vertical actuating pinion, on which rotary clasp nuts are located, by means of which a lifting motion of the cutting head (3) can be can be carried out at right angles to the delivery direction of the supply device.
     
    10. The device according to one of the preceding claims, characterized in that the conveyor belt (5) encompasses an orienting aid (11) for placement into respectively desired location and position to the cutting area (II) of the cutting tool of the cutting head (3) in the support area for pieces of fresh meat, which is located upstream of the cutting gap (15) with reference to the delivery direction.
     
    11. The device according to claim 10, characterized in that the orienting aid (11) encompasses a rail (12), which extends along the conveyor belt (5), the position and orientation of which to the center longitudinal axis of the conveyor belt (5) or to the cutting area (II) of the cutting tool, respectively, can be changed.
     
    12. The device according to claim 11, characterized in that the rail (11), on its end facing away from the cutting area (II), encompasses a guiding section (13), which can be bent into a respective desired bending position towards the center of the conveyor belt (5).
     


    Revendications

    1. Dispositif destiné à couper des morceaux de viande fraîche, en particulier des filets de blanc de poulet, comprenant une tête de coupe qui présente un outil de coupe qui est formé comme une bande de coupe tournant sans fin et entraînée par des rouleaux de guidage commandés, un poste d'alimentation qui présente une bande transporteuse, au moyen de laquelle les morceaux de viande fraîche posés sur la bande transporteuse peuvent être amenés à la zone de coupe de l'outil de coupe de la tête de coupe, une fixation par le bas pour le morceau de viande fraîche à couper, et un dispositif d'évacuation pour les morceaux de viande fraîche coupés, caractérisé en ce que la tête de coupe (3) est placée dans un bâti de machine (2) en étant mobile sur un axe, sachant que l'axe est dirigé dans le plan de transport de la bande transporteuse (5) du poste d'alimentation et parallèlement au sens de transport, sachant que le bout coupant de la bande de coupe (4) de son outil de coupe se déplace dans une fente de coupe (15) délimitée d'un côté par un rouleau de guidage final (16) de la bande transporteuse (5) du poste d'alimentation et d'un autre côté par un élément (17) placé parallèlement au rouleau de guidage (5) du dispositif d'évacuation (7).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la fixation par le bas (6) présente une bande d'épreuve (9) tournante placée au-dessus de la bande transporteuse (5).
     
    3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que le bout inférieur de la bande d'épreuve (9) tourné vers la bande transporteuse (5) forme, conjointement avec le bout supérieur (10) tourné vers celui-ci de la bande transporteuse (5), un canal de transport pour le morceau de viande fraîche posé sur la bande transporteuse (5).
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les surfaces des bandes de la bande transporteuse (5) et de la fixation par le bas (6) en contact avec les morceaux de viande fraîche présentent un profil qui rend rugueux.
     
    5. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tête de coupe (3) présente un rail denté (18) s'engrenant avec un pignon de commande (19) placé sur une tige de commande (21) présentant un volant à main (20), laquelle est placée dans le bâti de machine (2).
     
    6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que le rail denté (18) est une partie d'une voie circulaire qui se déplace dans un rayon autour de l'axe autour duquel la tête de coupe (3) est mobile.
     
    7. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tête de coupe (3) et le bâti de machine (2) présentent des organes de serrage pouvant être mis en interaction réciproque, avec lesquels la tête de coupe (3) peut être serrée dans une position de bascule respective prédéfinie sur le bâti de machine (2).
     
    8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le bâti de machine (2) présente un dispositif de levage pour la tête de coupe (3).
     
    9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que le dispositif de levage présente au moins une broche de commande d'aplomb sur laquelle des noix de serrage rotatives sont logées, avec lesquelles un mouvement de levée de la tête de coupe (3) transversal au sens de transport du dispositif d'alimentation peut être exécuté.
     
    10. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la bande transporteuse (5) présente, dans la zone de pose des morceaux de viande fraîche, placé devant la fente de coupe (15) par rapport au sens de transport, un auxiliaire d'alignement (11) pour le placement dans la position souhaitée respective par rapport à la zone de coupe (II) de l'outil de coupe de la tête de coupe (3).
     
    11. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'auxiliaire d'alignement (11) présente un rail (12) placé le long de la bande transporteuse (5), dont la position et l'alignement par rapport à l'axe longitudinal médian de la bande transporteuse (5) respectivement de la zone de coupe (II) de l'outil de coupe, sont modifiables.
     
    12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que le rail (11) présente sur son extrémité s'éloignant de la zone de coupe (II), une section de direction (13) pouvant être pliée dans une position pliée souhaitée respective par rapport au centre de la bande transporteuse (5).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente