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EP 1 520 935 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.01.2011 Patentblatt 2011/04 |
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Anmeldetag: 07.09.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Abstreifvorrichtung für eine Bodenverdichtungswalze und Bodenverdichtungswalze
Cleaning scraper for a soil compaction roller and soil compaction roller
Racleur de nettoyage pour un rouleau de compactage et rouleau de compactage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CZ DE ES FR IT SE |
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Priorität: |
02.10.2003 DE 10345973 06.09.2004 DE 102004043038
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.04.2005 Patentblatt 2005/14 |
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Patentinhaber: BOMAG GmbH |
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56154 Boppard (DE) |
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Erfinder: |
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- Berg, Christian
56288 Völkenroth (DE)
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Vertreter: Lang, Friedrich et al |
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Lang & Tomerius
Patentanwälte
Landsberger Strasse 300 80687 München 80687 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
GB-A- 2 124 062
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US-A- 3 922 106
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Abstreifvorrichtung für eine Bodenverdichtungswalze mit
Stampffüßen, mit einem Holm, an welchem Abstreiferzähne angeordnet sind, und mit einer
wahlweise verstellbaren Holmhalterung, die eine Nachjustierung der Abstreiferzähne
an der Bodenverdichtungswalze ermöglicht. Die Erfindung betrifft ferner eine Bodenverdichtungswalze
mit einer derartigen Abstreifvorrichtung.
[0002] Bei Bodenverdichterwalzen mit Stampffüßen wie z.B. bekannt von
US-A-3922106, tritt das Problem auf, dass auf der Bandage zwischen den Stampffüßen Bodenmaterial
anhaftet und dadurch die Leistung der Bodenverdichterwalze verschlechtert wird. Es
ist bekannt, unmittelbar an der Traverse einzelne Abstreiferzähne aus Flachstahl oder
Stahlguss anzubringen, die in die Zwischenräume der Stampffüße ragen. Als nachteilig
ist dabei anzusehen, dass Bodenmaterial den Spalt zwischen Traverse und Bandage zusetzen
kann. In ungünstigen Fällen baut sich sogar Bodenmaterial über der Traverse und der
Bandage auf. In jedem Fall ist eine Arbeitsunterbrechung zur Reinigung erforderlich.
[0003] Ferner ist es bekannt, Flachstahlzähne an einem Holm unterhalb der Traverse anzubringen,
wobei Traverse, Holm und Walzenachse parallel verlaufen. Die Flachstähle sind gemeinsam
zwischen zwei Schienen in der Weise gehalten, dass sie bei Verschleiß einzeln nachgestellt
werden können. Dazu muss zunächst die Klemmung der beiden Schienen gelöst werden und
anschließend muss jeder einzelne Zahn oder die ganze Schiene justiert werden. Daher
ist dieser Vorgang sehr zeit- und arbeitsaufwendig. Außerdem muss systembedingt ein
gewisser Abstand zwischen der Halterung und der Bandage vorgehalten werden, was wiederum
zu einer Verringerung des Spaltes zwischen Traverse und Bandage und größeren Flächen
auf den Abstreifern führt, auf denen sich Bodenmaterial ablagern kann. Obwohl in der
Regel eine gute Reinigung der Bandage erzielt wird, kann unter bestimmten Bodenvoraussetzungen
das abgestreifte Material nicht problemlos durchfallen. Andererseits kann die Baulänge
einer Bodenverdichtungswalze nicht ohne weiteres vergrößert werden, um den Spalt zu
verbreitern.
[0004] Der Erfindung liegt die
Aufgabe zugrunde, eine Abstreifvorrichtung und eine Bodenverdichtungswalze der eingangs genannten
Art anzugeben, bei welchen ein ausreichend großer Spalt zur Bandage vorhanden ist,
ohne die Ablagerfläche und die Baulänge insgesamt zu vergrößern.
[0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Holm ein Rohr aufweist, und dass die
Holmhalterung an mindestens einem Ende ein Paar das Rohr wenigstens teilweise umfassende,
lösbar verbundene Halbschalen zum drehfesten und verschiebefesten Verklemmen des Rohres
aufweist.
[0006] Ein Grundgedanke der Erfindung besteht demnach darin, dass das Nachstellen der Abstreiferzähne
durch eine Schwenkbewegung des Holms durchgeführt werden kann. Durch die Rotationsbewegung
ergibt sich ein langer Zustellweg, so dass die Abstreiferzähne zu einem großen Teil
verschleißen können, ohne dass insgesamt die Abstreiferwirkung beeinträchtigt wird.
Damit können sehr hohe Standzeiten erzielt werden. Der Abstand des Holms zur Bandage
ist bei der Schwenknachstellung unabhängig vom Stellweg und kann daher möglichst klein
gemacht werden. Ferner kann der Abstand des Holms zur Traverse unabhängig vom Stellweg
möglichst groß gehalten werden. Die Befestigung der Abstreiferzähne ermöglicht einen
relativ kleinen Holmdurchmesser, was den Vorteil hat, dass die Fläche relativ klein
wird, auf der sich Bodenmaterial ansammeln kann. Damit wird das Zusetzen des Spaltes
zwischen Traverse und Bandage auch bei klebrigem Material vermieden.
[0007] Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.
[0008] Es ist besonders zweckmäßig, dass der Holm ein Rohr mit rundem, kreisförmigem oder
elliptischem Querschnitt ist. Auch können eckige, zum Beispiel dreieckige, viereckige
oder polygonale Querschnitte verwendet werden, da sich diese aufgrund der Ecken gut
drehfest halten lassen. Bevorzugt weist der Holm aber ein Rohr mit kreisrundem Querschnitt
auf, da dieses besonders stabil und verwindungssteif ist.
[0009] Zudem ist es auch besonders vorteilhaft, dass die Auflagerbereiche der Abstreiferzähne
zwei Finger aufweisen, welche den Holm im Bereich eines Kreissegments umgreifen, und
dass die Finger am Rohr verschweißt sind. Der runde Querschnitt erleichtert das Durchfallen
von Bodenmaterial und kann im Übrigen bei Bedarf auch leicht gereinigt werden. Durch
die umgreifenden Finger wird trotz des kleinen Holmquerschnitts eine stabile Befestigung
der Abstreiferzähne erreicht.
[0010] Ein Schweißverzug des Rohres beim Anschweißen der Abstreiferzähne wird dadurch vermieden,
dass die Finger symmetrisch winkelversetzt, bevorzugt diametral unter 180°, zueinander
am Rohr angeschweißt sind.
[0011] Eine besonders einfach herzustellende und leicht handhabbare Befestigung des Holmes
besteht darin, das an jedem Rohrende ein Paar Halbschalen zum lösbaren, drehfesten
und verschiebefesten Verklemmen des Rohres vorhanden sind. Es können hierzu Standardbauteile
verwendet werden. Mit einer derartigen Klemmvorrichtung kann nicht nur die Nachstellung
der Abstreiferzähne durch Verschwenken auf einfache Weise durchgeführt werden, sondern
es kann auch in Achsrichtung leicht eine Justierung und ein Toleranzausgleich durchgeführt
werden.
[0012] Das Zustellen wird besonders einfach dadurch, dass die Halbschalen miteinander verschraubt
sind, und die Schrauben von außen, bevorzugt von unten, gut zugänglich sind.
[0013] Es ist zur Erzielung einer großen Klemmkraft auch bei großen Toleranzen vorteilhaft,
dass die Halbschalen eines jeden Paares mindestens drei auf den beide Halbschalen
verteilte Hervorhebungen zum Erzeugen einer Dreipunktklemmung aufweisen.
[0014] Besonders gute Ergebnisse werden dadurch erzielt, dass jede Halbschale eines jeden
Paares mindestens zwei Hervorhebungen zum Erzeugen einer Vierpunktklemmung aufweist.
[0015] Die Abstreiferzähne sind bevorzugt geschmiedet und an ihren Enden mit Verschleißkappen
versehen.
[0016] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels
weiter erläutert. Es zeigen schematisch:
- Fig. 1
- einen Querschnitt durch eine Bodenverdichtungswalze mit Stampffüßen;
- Fig. 2
- eine Einzelheit der Bodenverdichtungswalze gemäß Fig.1 in vergrößerter Darstellung
- Fig. 3
- eine Einzelheit der Bodenverdichtungswalze gemäß Fig.1 in vergrößerter Darstellung;
und
- Fig. 4
- eine Einzelheit der Bodenverdichtungswalze gemäß Fig.1 in einem fortgeschrittenen
Verschleißzustand
[0017] In Fig. 1 veranschaulicht eine quer zu ihrer Achse geschnittene Bodenverdichtungswalze
11 mit über die Bandage 8 verteilten Stampffüßen 12. Die Bodenverdichtungswalze 11
ist in einem Rahmen aus zwei Wangen 6, von welchen in der Darstellung nur eine sichtbar
ist, und zwei achsparallelen Traversen 7, 7' angeordnet.
[0018] Zur Reinigung der Bandage 8 und der Zwischenräume sind zwischen den Stampffüßen 12
bei dem dargestellten Beispiel zwei Abstreifvorrichtungen 13, 13' vorhanden, die jeweils
parallel zu den Traversen 7, 7' und unter Bildung jeweils eines Spaltes 14, 14' unterhalb
von diesen verlaufen. Wie auch aus der vergrößerten Darstellungen gemäß Fig.2, Fig.
3 und Fig. 4 ersichtlich ist, weisen die Abstreifvorrichtungen 13, 13' jeweils einen
als Rohr 2 mit kreisrundem Querschnitt ausgebildeten Holm auf, der als Träger für
massive, geschmiedete Abstreiferzähne 1 dient. Diese ragen radial in die Zwischenräume
zwischen den Stampffüßen 12, wobei sie in dem in Fig. 1 dargestellten Zustand schräg
nach unten gerichtet sind.
[0019] Wie an dem in Fig. 2 gezeigten zwischen den Holmhalterungen 15 liegenden Querschnitt
des Holms verdeutlicht wird, weist jeder Zahn 1 in seinem Auflagerbereich und Fußpunkt
zwei Finger 18 auf, welche das Rohr 2 im Bereich eines Kreissegments von beispielsweise
ca. 180° umgreifen. Die Finger 18 sind an symmetrisch diametral um etwa 180° winkelversetzt
liegenden Schweißnähten 10 am Rohr 2 angeschweißt.
[0020] Das Rohr 2 ist an seinen beiden Enden in einer wahlweise verstellbaren Holmhalterung
15 lösbar gehalten, die ein Nachstellen der Abstreiferzähne 1 an der Bodenverdichtungswalze
11 durch Verschwenken des Rohres 2 in Pfeilrichtung 16 ermöglicht. Die Schwenkachse
liegt im Schwerpunkt des Trägerprofils parallel zur Achse der Bodenverdichtungswalze
11. Die Holmhalterungen 15 sind an den Wangen 6 beispielsweise durch Verschrauben
befestigt.
[0021] Die Rohre 2 sind mit minimalem Abstand zur Bandage 8 angeordnet, so dass sie die
Baulänge des Rahmens nicht vergrößern. Außerdem verlaufen sie mit einer ausreichend
großen Spaltbreite a parallel zu den Traversen 7, 7', so dass das Durchfallen und
Ableiten von abgestreiftem Bodenmaterial zum Beispiel gemäß Pfeil 17 zuverlässig erfolgt.
Der Rohrdurchmesser und die Fußbereiche der Abstreiferzähne 1 haben einen geringen
Durchmesser und bilden somit eine relativ kleine Fläche mit einer wirksamen Breite
b, so dass sich dort gegebenenfalls nur wenig Bodenmaterial ablagern kann.
[0022] Die Holmhalterungen 15 weisen jeweils zwei Halbschalen 4, 5 auf, die das Rohr 2 umfassen
und mittels Schrauben 3 lösbar zur Bildung einer Klemmverbindung verbunden sind. An
den Innenflächen jeder Halbschale 4, 5 sind zwei beispielsweise um 90° versetzte Hervorhebungen
9 vorhanden, so dass eine gute Vierpunktklemmung erreicht wird. Bei angezogenen Schrauben
3 ist das Rohr 2 drehfest und schiebefest eingespannt. Damit ist die Position und
Ausrichtung der Abstreiferzähne 1 fest. Werden die Schrauben 3 gelöst, kann das Rohr
2 zum radialen und axialen Nachstellen der Abstreiferzähne 1 verschwenkt und axial
verschoben werden. Dieses Zustellen ist einfach, da die Schrauben 3 gut von unten
zugänglich sind.
[0023] Bei Verschleiß der Abstreiferzähne 1 gemäß Fig. 4 erfolgt ein Nachstellen der Zähne
durch Verschwenken des Rohrs 2 zur Bandage 8 hin, wobei sich wegen des Schwenkprinzips
ein langer Zustellweg ergibt. Damit kann der Verschleiß bis auf eine Zahnlänge ausgeglichen
werden, die dem Abstand des Rohres 2 von der Bandage 8 entspricht, ohne dass die Abstreiferfunktion
beeinträchtigt wird. Diese maximale Zustellung ist in Fig. 4 veranschaulicht.
1. Abstreifvorrichtung (13, 13') für eine Bodenverdichtungswalze (11) mit Stampffüßen
(12), mit einem Holm, an welchem Abstreiferzähne (1) angeordnet sind, und mit einer
wahlweise verstellbaren Holmhalterung (15), die ein Nachstellen der Abstreiferzähne
(1) an der Bodenverdichtungswalze (11) ermöglicht,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Holm ein Rohr (2) aufweist und dass die Holmhalterung (15) an mindestens einem
Ende ein Paar das Rohr (2) wenigstens teilweise umfassende, lösbar verbundene Halbschalen
(4, 5) zum drehfesten und verschiebefesten Verklemmen des Rohres (2) aufweist.
2. Abstreifvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Holm ein Rohr (2) mit kreisrundem Querschnitt aufweist.
3. Abstreifvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Auflagerbereiche der Abstreiferzähne (1) zwei Finger (18) aufweisen, welche den
Holm im Bereich eines Kreissegments umgreifen, und dass die Finger am Rohr (2) verschweißt
sind.
4. Abstreifvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Finger symmetrisch winkelversetzt, bevorzugt diametral unter 180°, zueinander
am Rohr (2) angeschweißt sind.
5. Abstreifvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass an jedem Rohrende ein Paar Halbschalen (4, 5) zum lösbaren, drehfesten und verschiebefesten
Verklemmen des Rohres (2) vorhanden sind.
6. Abstreifvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Halbschalen (4, 5) eines jeden Paares mindestens drei auf beide Halbschalen (4,
5) verteilte Hervorhebungen (9) zum Erzeugen einer Dreipunktklemmung aufweisen.
7. Abstreifvorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass jede Halbschale (4, 5) eines jeden Paares zwei Hervorhebungen (9) zum Erzeugen einer
Vierpunktklemmung aufweist
8. Abstreifvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Halbschalen (4, 5) eines jeden Paares mit Schrauben (3) verbunden sind, die zum
Lösen und Anziehen frei zugänglich sind.
9. Abstreifvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Zähne (1) geschmiedet sind.
10. Abstreifvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Zähne (1) an ihren Enden mit Verschleißkappen versehen sind.
11. Bodenverdichtungswalze (11) mit Stampffüßen (12), mit einer Traverse (7, 7') und einer
Abstreifvorrichtung (13, 13') gemäß Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Zähne (1) im neuwertigen Zustand länger sind als der Abstand zwischen dem Holm
und einer Bandage (8), wenn der Holm an einer Bodenverdichtungswalze (11) montiert
ist.
12. Bodenverdichtungswalze (11) mit Stampffüßen (12), mit einer Traverse (7, 7') und einer
Abstreifvorrichtung (13, 13') gemäß Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Holm unterhalb der Traverse (7, 7') und beabstandet von dieser unter Bildung
eines Auswurfspaltes (14, 14') angeordnet ist, und dass die Abstreiferzähne (1) von
der Traverse (7, 7') weg gerichtet sind.
1. Scraping device (13, 13') for a soil compacting roller (11) with tamping feet (12),
with a cross member on which scraper teeth (1) are arranged, and with a selectively
adjustable cross member fixing device (15), which makes it possible to readjust the
scraper teeth (1) on the soil compacting roller (11), characterized in that the cross member exhibits a tube (2) and that at least one end of the cross member
fixing device (15) exhibits a pair of half shells (4, 5) that at least partially envelop
the tube (2) and are detachably connected for clamping the tube (2) in a non-rotatable
and immovable manner.
2. Scraping device according to claim 1, characterized in that the cross member exhibits a tube (2) with a circular cross section.
3. Scraping device according to claim 1 or 2, characterized in that the bearing areas of the scraper teeth (1) exhibit two fingers (18) that envelop
the cross member in the area of a circular segment and in that the fingers are welded to the tube (2).
4. Scraping device according to claim 3, characterized in that the fingers are welded on the tube (2) relative to each other at a symmetrically
offset angle, preferably diametrically below 180°.
5. Scraping device according to one of the preceding claims, characterized in that each end of the tube exhibits a pair of half shells (4, 5) for the purpose of clamping
the tube (2) in a detachable, non-rotatable and immovable manner.
6. Scraping device according to one of the preceding claims, characterized in that the half shells (4, 5) of each pair exhibit at least three protuberances (9) distributed
over both half shells (4, 5) for producing a three-point clamping.
7. Scraping device according to claim 6, characterized in that each half shell (4, 5) of each pair exhibits two protuberances (9) for producing
a four-point clamping.
8. Scraping device according to one of the preceding claims, characterized in that the half shells (4, 5) of each pair are connected with screws (3), which are freely
accessible for loosening and tightening.
9. Scraping device according to one of the preceding claims, characterized in that the teeth (1) are forged.
10. Scraping device according to one of the preceding claims, characterized in that the ends of the teeth (1) are provided with wear caps.
11. Soil compacting roller (11) with tamping feet (12), with a traverse (7, 7') and a
scraping device (13, 13') according to claim 1, characterized in that the teeth (1) in a new condition are longer than the distance between the cross member
and a roller drum (8) when the cross member is mounted on a soil compacting roller
(11).
12. Soil compacting roller (11) with tamping feet (12), with a traverse (7, 7') and a
scraping device (13, 13') according to claim 1, characterized in that the cross member is arranged below the traverse (7, 7') at a distance that an ejection
gap (14, 14') is formed and in that the scraper teeth (1) face away from the traverse (7, 7').
1. Dispositif de raclage (13, 13') pour un rouleau de compactage de sol (11) avec des
pieds dameurs (12), avec une barre de support sur laquelle des dents de raclage (1)
sont disposées, avec une fixation de barre de support sélectivement réglable (15),
qui rend possible le réajustement des dents de raclage (1) sur le rouleau de compactage
de sol (11), caractérisé en ce que la barre de support comporte un tuyau (2) et que la fixation de barre de support
(15) comporte à au moins une extrémité une paire de demi-coquilles (4, 5) qui renferment
au moins partiellement le tuyau (2) et qui sont reliés de façon enlevable pour le
serrage du tuyau (2) afin que celui-ci ne tourne et ne se déplace pas.
2. Dispositif de raclage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la barre de support comporte un tuyau (2) avec une section transversal circulaire.
3. Dispositif de raclage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les surfaces d'appui des dents de raclage (1) comportent deux doigts (18) qui renferment
la barre de support dans le domaine du segment circulaire, et que les doigts sont
soudés au tuyau (2).
4. Dispositif de raclage selon la revendication 3, caractérisé en ce que les doigts sont soudés au tuyau (2) l'un relativement à l'autre sous un angle symétriquement
déplacé, à préférence diamétralement sous 180°.
5. Dispositif de raclage selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que chaque extrémité du tuyau comporte une paire de demi-coquilles (4, 5) pour le serrage
du tuyau (2) afin que celui-ci ne s'enlève, ne tourne et ne se déplace pas.
6. Dispositif de raclage selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les demi-coquilles (4, 5) de chaque paire comportent au moins trois protubérances
(9) distribuées sur les deux demi-coquilles (4, 5) pour la génération d'un serrage
à trois points.
7. Dispositif de raclage selon la revendication 6, caractérisé en ce que chaque demi-coquille (4, 5) de chaque paire comporte deux protubérances (9) pour
la génération d'un serrage à quatre points.
8. Dispositif de raclage selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les demi-coquilles (4, 5) de chaque paire sont reliés par des vis (3), qui sont facilement
accessibles pour le dévissage et le serrage.
9. Dispositif de raclage selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les dents (1) sont forgées.
10. Dispositif de raclage selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les extrémités des dents (1) sont équipées de chapeaux d'usure.
11. Rouleau de compactage de sol (11) à pieds dameurs (12), avec une traverse (7, 7')
et un dispositif de raclage (13, 13') selon la revendication 1, caractérisé en ce que les dents (1) dans un état neuf sont plus longues que la distance entre la barre
de support et un bandage (8) quand la barre de support est fixée à un rouleau de compactage
de sol (11).
12. Rouleau de compactage de sol (11) à pieds dameurs (12), avec une traverse (7, 7')
et un dispositif de raclage (13, 13') selon la revendication 1, caractérisé en ce que une barre de support est disposée au-dessous de la traverse (7, 7') et à une distance
de celle-ci qu'une fente d'éjection (14, 14') est formée, et que les dents de raclage
(1) sont orientées dans la direction opposée de la traverse (7; 7').


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