(19)
(11) EP 2 278 081 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.01.2011  Patentblatt  2011/04

(21) Anmeldenummer: 10170712.3

(22) Anmeldetag:  23.07.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03F 5/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 24.07.2009 DE 202009005060 U

(71) Anmelder: Gutjahr, Walter
64404 Bickenbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Gutjahr, Walter
    64404 Bickenbach (DE)

(74) Vertreter: Katscher Habermann Patentanwälte 
Dolivostraße 15A
64293 Darmstadt
64293 Darmstadt (DE)

   


(54) Anschlussrahmen für einen Bodenablauf und Bodenablauf


(57) Bei einem Anschlussrahmen (5) für einen Bodenablauf (1) mit einen Innenraum (9) des Anschlussrahmens (5) umgebenden Rahmenwänden (8) und mit an den Rahmenwänden (8) unterhalb von oberen Rahmenkanten seitlich abstehenden Anschlussflanschen (6) zur Auflage des Anschlussrahmens (5) auf einem Sammelbecken (2) und zur Festlegung des Anschlussrahmens (5) in einem seitlich angrenzenden Bodenbelag sind in einem Übergangsbereich (12) von den Anschlussflanschen (6) zu den Rahmenwänden (8) Durchlassöffnungen (13) und an den Rahmenwänden (8) Blenden (11) angeordnet, welche die Durchlassöffnungen (13) zu dem Innenraum (9) des Anschlussrahmens (5) hin abschirmen. Eine Unterkante der Blende (11) verläuft unterhalb der Durchlassöffnungen (13). Die Blenden (11) werden an den Rahmenwänden (8) durch abgekantete, im Wesentlichen parallel zu den Rahmenwänden (8) angeordnete Rahmenwand-Endbereiche gebildet. Die Blenden (11) sind mindestens bereichsweise eng an den Rahmenwänden (8) anliegend angeordnet. Die Blenden (11) weisen Aussparungen oder Ausformungen zur Befestigung einer zwischen den Rahmenwänden (8) in dem Anschlussrahmen (5) angeordneten Abdeckung (15) auf. Die Blenden (11) weisen mehrere in den Innenraum (9) des Anschlussrahmens (5) vorspringende zungenförmige Ausformungen (16) auf, die jeweils eine im Wesentlichen horizontale Auflagefläche für eine zwischen den Rahmenwänden (8) des Anschlussrahmens (5) angeordnete Abdeckung (15) bilden. Die Rahmenwände (8) und die Blenden (11) des Anschlussrahmens (5) sind einstückig ausgebildet. Die unteren Endkanten der Blenden (11) bilden Abtropfkanten (18) für aus den Durchlassöffnungen (13) austretende Flüssigkeit.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Anschlussrahmen für einen Bodenablauf mit einem den Innenraum des Anschlussrahmens umgebenden Rahmenwänden und mit an den Rahmenwänden unterhalb von oberen Rahmenkanten seitlich abstehenden Anschlussflanschen zur Auflage des Anschlussrahmens auf einem Sammelbecken oder einem Untergrund und zur Festlegung des Anschlussrahmens in einem seitlich angrenzenden Bodenbelag.

[0002] Bodenabläufe werden außerhalb oder innerhalb eines Gebäudes angeordnet, um beispielsweise in Nassbereichen und insbesondere in Duschen eine mit einem Bodenbelag abgedeckte Bodenfläche entwässern zu können. Der Bodenbelag weist üblicherweise ein Gefälle in Richtung des Bodenablaufs auf, so dass sich auf dem Bodenbelag ansammelndes Wasser dem Gefälle folgend zu dem Bodenablauf fließen bzw. rinnen kann und durch einen Abfluss, der in dem Bodenablauf angeordnet ist, in einen Abflusskanal abgeführt werden kann.

[0003] Es sind aus der Praxis Bodenabläufe bekannt, die im Wesentlichen einteilig ausgestaltet sind und ein mit einem Abfluss versehenes Sammelbecken aufweisen. Die Sammelbecken weisen nach oben ragende Seitenwände auf, die ihrerseits seitlich abstehende Befestigungszungen oder Anschlussflansche aufweisen können. Derartige Befestigungszungen oder Anschlussflansche werden üblicherweise auf einem Untergrund und unter einem darauf verlegten Bodenbelag angeordnet und dienen dazu, das Sammelbecken festzulegen bzw. zu verankern.

[0004] Oftmals weisen die Sammelbecken Seitenwände mit einer bündig mit einer Oberseite des Bodenbelags abschließenden Oberkanten auf, während die seitlich abstehenden Anschlussflansche in einem Abstand zu der Oberkante der Seitenwände angeordnet sind, der näherungsweise der Dicke des seitlich angrenzenden Bodenbelags entspricht.

[0005] Es hat sich gezeigt, dass derartige Sammelbecken keinerlei nachträgliche Ausrichtung relativ zu dem angrenzenden Bodenbelag ermöglichen, so dass bei der Anordnung und Festlegung des Sammelbeckens in einem Untergrund sowie bei der Verlegung des Bodenbelags äußerst präzise gearbeitet werden muss, wodurch sich der der Aufwand bei der Installation derartiger Bodenabläufe erheblich vergrößert. Zudem hat sich herausgestellt, dass die den seitlich angrenzenden Bodenbelag abschirmenden Seitenwände eine Entwässerung aus dem seitlich angrenzenden Bodenbelag in Richtung des Sammelbeckens verhindern. Sobald in einem Bereich um das Sammelbecken Feuchtigkeit in den Bodenbelag eindringt, wird die Feuchtigkeit zurückgehalten, bis sie beispielsweise auf Grund von Kapillarkräften wieder an die Oberfläche gelangt und dort abtrocknet. Allerdings ist gerade der Bereich um das Sammelbecken auf Grund des zum Sammelbecken hin geführten Abwassers üblicherweise besonders feucht, so dass bevorzugt in diesem Bereich Feuchtigkeit in den Bodenbelag eindringt. Beispielsweise bei einer Verwendung von Bodenfliesen und insbesondere bei einer Verwendung von einem Bodenbelag aus Naturstein kann es beispielsweise zu unerwünschten Ausblühungen von aus dem Verlegemörtel gelösten Kalkresten kommen, die den Bodenbelag unansehnlich werden lassen.

[0006] Es ist aus der Praxis ebenfalls bekannt, ein Sammelbecken so auszugestalten, dass die Seitenwände unterhalb des seitlich angrenzenden Bodenbelags enden bzw. in die seitlich abstehenden Anschlussflansche übergehen. Da keine nach oben vorspringenden Seitenwände den seitlich angrenzenden Bodenbelag abschirmen, ist eine ungehinderte Entwässerung möglich. Allerdings müssen die Seitenkanten des angrenzenden Bodenbelags dafür vorgesehen sein oder in geeigneter Weise bearbeitet werden, um offenliegende, ausreichend belastbare und ungefährliche Seitenkanten eines Bodenablaufs bilden zu können. Aus diesem Grund müssen beispielsweise die Seitenkanten von angrenzenden Bodenfliesen geschliffen und von scharfen Kanten und Ecken befreit werden, damit jegliche Verletzungsgefahr ausgeschlossen werden kann. Dies ist mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand verbunden, der üblicherweise vor Ort ausgeführt werden muss. Zudem darf kein Bodenbelag verwendet werden, dessen Ränder den zu erwartenden mechanischen Beanspruchungen nicht standhalten können und bei dem zu befürchten wäre, dass die dem Sammelbecken zugewanden Endbereiche bei Belastung beschädigt werden bzw. ausbrechen könnten.

[0007] Es sind beispielsweise aus EP 1 818 464 A1 auch Sammelbecken bekannt, die einen gesonderten Anschlussrahmen aufweisen. Der Anschlussrahmen wird entweder auf seitlich abstehenden Stützflanschen oder aber auf einer umlaufenden Oberkante der Seitenwände des Sammelbeckens aufgelegt und bildet eine oberflächenbündige, seitliche Begrenzung für den seitlich anschließenden Bodenbelag. Der Anschlussrahmen kann relativ zu dem darunter befindlichen Sammelbecken üblicherweise um einige Millimeter seitlich verschoben werden, so dass auch eine nachträgliche Ausrichtung des Anschlussrahmens relativ zu dem seitlich angrenzenden Bodenbelag möglich ist. Zudem kann der Anschlussrahmen mittels geeigneter Stützvorrichtungen in einem Abstand zu den seitlich an dem Sammelbecken abstehenden Anschlussflanschen angeordnet bzw. abgestützt sein, so dass zwischen dem seitlich abstehenden Anschlussflansch des Sammelbeckens und dem Anschlussrahmen ein Entwässerungsspalt verbleibt, der eine Entwässerung des seitlich angrenzenden Bodenbelags erlaubt. Diese Anschlussrahmen weisen jedoch von außen nahezu unzugängliche Zwischenräume und Spalten auf, in denen sich Feuchtigkeit und Verschmutzungen sammeln können. Solche Anschlussrahmen sind lediglich bedingt für eine Verwendung in Bereichen mit erhöhten Hygieneanforderungen geeignet, wie sie beispielsweise in Krankenhäusern oder Pflegeheimen vorgeschrieben sind. Zudem ist der Aufwand für die Herstellung und Montage derartiger Anschlussrahmen groß. Der Anschlussrahmen kann nicht in dem seitlich angrenzenden Bodenbelag oder Untergrund verankert werden und muss mit geeigneten Befestigungsmitteln relativ zu dem darunter angeordneten Sammelbecken festgelegt werden.

[0008] Es sind aus der Praxis auch Anschlussrahmen der eingangs genannten Gattung bekannt, die im Wesentlichen aus einem horizontal angeordneten, umlaufenden Anschlussflansch bestehen, dessen dem Innenraum zugewandtes Ende nach oben abgekantet ist. Diese abgekanteten Endbereiche bilden Rahmenwände, die den Innenraum des Anschlussrahmens umgeben und eine seitliche Begrenzung für den angrenzenden Bodenbelag bilden. Derartige Anschlussrahmen können sehr einfach und kostengünstig hergestellt werden und ermöglichen eine nachträgliche Ausrichtung auf dem darunter angeordneten Sammelbecken. Derartige Anschlussrahmen eignen sich auch zur Verwendung in beispielsweise Krankenhäusern und Pflegehäusern, da keine unzugänglichen Bereiche existieren und die dem Sammelbecken zugewandte Oberflächen zusammen mit dem Sammelbecken einfach und zuverlässig gereinigt werden kann.

[0009] Die nach oben abgewinkelten Endbereiche der umlaufenden Anschlussflansche, welche die Rahmenwände des Anschlussrahmens bilden, bilden allerdings gleichzeitig eine feuchtigkeitsdichte Begrenzung für den seitlich angrenzenden Bodenbelag, so dass eine Entwässerung der an den Anschlussrahmen angrenzenden Bereiche des Bodenbelags nicht möglich ist.

[0010] Es wird deshalb als eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung angesehen, einen Anschlussrahmen so auszugestalten, dass eine Entwässerung der seitlich angrenzenden Bereiche des Bodenbelags zum Sammelbecken hin möglich ist und gleichzeitig auch strenge Hygieneanforderungen erfüllt werden können, um eine Verwendung des Anschlussrahmens auch in Krankenhäusern oder Pflegeheimen zu ermöglichen.

[0011] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass in einem Übergangsbereich von den Anschlussflanschen zu den Rahmenwänden Durchlassöffnungen angeordnet sind und dass an den Rahmenwänden Blenden angeordnet sind, welche die Durchlassöffnungen zu dem Innenraum des Anschlussrahmens hin abschirmen. Die Durchlassöffnungen sind beispielsweise Aussparungen oder Ausstanzungen, die in dem Übergangsbereich von den im Wesentlichen horizontal verlaufenden Anschlussflanschen zu den im Wesentlichen vertikal ausgerichteten Rahmenwänden angeordnet sind und eine Entwässerung des seitlich angrenzenden Bodenbereichs ermöglichen.

[0012] Insbesondere in Duschen oder Waschräumen ist das in den Boden eindringende Wasser beispielsweise mit Reinigungsmitteln oder Verunreinigungen vermischt, die zusammen mit dem Wasser in den Boden eindringen und durch die Durchlassöffnungen in dem Anschlussrahmen in das Sammelbecken abfließen können. Dabei lagern sich jedoch zunehmend fetthaltige Rückstände und Verunreinigungen in einem Bereich um die Durchlassöffnungen an. Derartige Rückstände können nur schwer und mit erheblichem Aufwand gereinigt werden und begünstigen eine unerwünschte Keimbildung. Durch die an den Rahmenwänden angeordneten Blenden werden die Durchlassöffnungen zu dem Innenraum des Anschlussrahmens hin abgeschirmt, so dass die dem Innenraum zugewandten Oberflächen frei von Verschmutzungen bleiben und zudem im Bedarfsfall leicht gereinigt und desinfiziert werden können.

[0013] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass eine Unterkante der Blende unterhalb der Durchlassöffnungen verläuft. Die Blende kann als streifenförmige Abdeckung ausgebildet sein, die im Wesentlichen horizontal verlaufend parallel zu den beabstandet zueinander angeordneten Durchlassöffnungen an den Rahmenwänden befestigt oder ausgebildet ist. Der von der Blende abgeschirmte Bereich umfasst nicht nur die Durchlassöffnungen, sondern auch einen Bereich unterhalb der Durchlassöffnungen, in dem sich erfahrungsgemäß vermehrt Verunreinigungen und Ablagerungen bei dem Austritt von Flüssigkeit durch die Durchlassöffnungen in das Sammelbecken ablagern und ansammeln.

[0014] Eine besonders einfache und kostengünstige Herstellung des Anschlussrahmens wird dadurch ermöglicht, dass die Blenden an den Rahmenwänden durch abgekantete, im Wesentlichen parallel zu den Rahmenwänden verlaufend angeordnete Rahmenwand-Endbereiche gebildet werden. Die Rahmenwand-Endbereiche können dabei größer als die Rahmenwände selbst ausgebildet sein und sich von einer Oberkante der Rahmenwände bis unterhalb der Durchlassöffnungen erstrecken, die etwa in Höhe der Anschlussflansche angeordnet sind. Die Rahmenwand-Endbereiche können um 180° abgekantet sein, so dass die Rahmenwände mit den zugeordneten Rahmenwand-Endbereichen zwischen den seitlich abstehenden Anschlussflanschen und der Oberkante der Rahmenwände im Wesentlichen doppelwandig ausgebildet sind und die Rahmenwand-Endbereiche an einer Unterseite des Anschlussrahmens nach unten vorspringend überstehen. Eine derartige Ausgestaltung der Blende ist mit einfachen Mitteln kostengünstig herstellbar und kann zuverlässig eine übermäßige Verunreinigung der von außen zugänglichen Bereiche des Bodenablaufs durch seitlich in das Sammelbecken eindringende Feuchtigkeit vermeiden.

[0015] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung des Erfindungsgedankens ist vorgesehen, dass die Blenden mindestens bereichsweise eng an den Rahmenwänden anliegend angeordnet sind. Auf diese Weise werden Hohlräume an unzugänglichen Stellen des Bodenablaufs, bzw. ein Spalt zwischen den Rahmenwänden und den zugeordneten Blenden vermieden, in welchem sich Verunreinigungen und Ablagerungen ansammeln könnten und der nur schwer gereinigt und desinfiziert werden könnte.

[0016] Um die Anordnung und Ausrichtung einer Abdeckung für den Anschlussrahmen zu erleichtern ist vorgesehen, dass die Blenden Aussparungen oder Ausformungen zur Auflage oder Befestigung einer zwischen den Rahmenwänden des Anschlussrahmens angeordneten Abdeckung aufweisen. Wenn die Blenden eng anliegend an den Rahmenwänden ausgestaltet sind, können die Rahmenwände zweckmäßigerweise ebenfalls Aussparungen aufweisen, die fluchtend mit den zugeordneten Aussparungen in den Blenden angeordnet sind. Der Abdeckrahmen bzw. ein Abdeckrost kann in einfacher Weise beispielsweise rastend oder formschlüssig an den Aussparungen oder Ausformungen festgelegt werden. Es ist ebenfalls möglich, die Abdeckung lediglich auf geeignet ausgestalteten Auflageflächen aufzulegen, die durch seitlich nach innen vorspringende Ausformungen der Blenden oder der Rahmenwände gebildet werden.

[0017] In vorteilhafter Weise ist vorgesehen, dass die Blenden mehrere, in den Innenraum des Anschlussrahmens vorspringende zungenförmige Ausformungen aufweisen, die jeweils eine im Wesentlichen horizontale Auflagefläche für eine zwischen den Rahmenwänden des Anschlussrahmens angeordnete Abdeckung bilden. Die zungenförmigen Ausformungen können beispielsweise durch parallel angeordnete, schlitzförmige Stanzungen in den streifenförmigen Blenden und ein anschließendes horizontales Abkanten der dadurch gebildeten Zungen hergestellt werden. Diese nach innen vorspringenden, eine Auflagefläche bildenden Zungen sind dabei zweckmäßigerweise nicht unmittelbar an oder in der Nähe einer Durchlassöffnung angeordnet, sondern beispielsweise zwischen zwei benachbarten Durchlassöffnungen oder in einem Abstand zu einer Durchlassöffnung in der Blende ausgebildet, so dass eine ausreichende Abschirmung der Durchlassöffnungen gewährleistet bleibt.

[0018] Eine rasche und kostengünstige Herstellung kann dadurch ermöglicht bzw. erleichtert werden, dass die Rahmenwände und die Blenden des Anschlussrahmens einstückig ausgebildet sind. Die Rahmenwände und die Blenden können dabei aus einem geeigneten Blechstreifen hergestellt werden, der zuletzt mit Ausstanzungen versehen und anschließend in geeigneter Weise abgekantet wird.

[0019] Es ist ebenfalls denkbar, dass die Anschlussflansche mindestens bereichsweise durch seitlich abgekantete Endbereiche der Rahmenwände des Anschlussrahmens gebildet werden. Die Rahmenwände werden dabei vorzugsweise an beiden Enden abgekantet, wobei das eine abgekantete Ende den Anschlussflansch und das andere abgekantete Ende die Blende bildet, welche die in dem Übergangsbereich von den Anschlussflanschen zu den Rahmenwänden angeordneten Durchlassöffnungen bedeckt und abschirmt. Die Rahmenwände sind dabei vorzugsweise vertikal angeordnet. Die die Anschlussflansche bildenden Endbereiche werden um etwa 90° im Wesentlichen horizontal abstehend abgekantet, während die Blenden bildenden Endbereiche der Rahmenwände um 180° abgekantet und eng anliegend an die Rahmenwände ausgebildet sind.

[0020] Es hat sich gezeigt, dass eine vorteilhafte Ausgestaltung der Durchlassöffnungen dadurch erreicht werden kann, dass der Übergangsbereich von den Anschlussflanschen zu den Rahmenwänden einen Krümmungsradius aufweist, der deutlich größer als die Dicke der Anschlussflansche bzw. der Rahmenwände ist. Durch eine geeignete Anordnung der Durchlassöffnungen in diesem gekrümmt ausgestalteten Übergangsbereich von den Anschlussflanschen zu den Rahmenwänden kann in einfacher Weise erreicht werden, dass sich die Durchlassöffnungen zumindest abschnittsweise in einer Richtung senkrecht zu den Anschlussflanschen erstrecken. Die in den seitlich angrenzenden Bodenbelag eindringende Feuchtigkeit kann bei derart ausgeformten Durchlassöffnungen nicht nur vertikal nach unten in das darunter befindliche Sammelbecken abtropfen, sondern auch seitlich in das Sammelbecken eindringen bzw. abfließen.

[0021] Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung des Erfindungsgedankens ist vorgesehen, dass die Durchlassöffnungen unmittelbar benachbart zu den zugeordneten Blenden angeordnet sind. Die unteren Endkanten der Blenden können eine Abtropfkante für aus den Durchlassöffnungen austretende Flüssigkeit bilden. Auf diese Weise kann mit einfachen Mitteln verhindert werden, dass die aus den Durchlassöffnungen austretende Flüssigkeit seitlich an den Seitenwänden des Sammelbeckens herunter fließt bzw. herunter rinnt und sich mit zunehmender Dauer Verschmutzungen und seifen- oder fetthaltige Rückstände an den Seitenwänden des Sammelbeckens ablagern.

[0022] Um eine nachträgliche Ausrichtung des Anschlussrahmens relativ zu dem angrenzenden Bodenbelag und dem bereits in dem Untergrund festgelegten Sammelbecken zu ermöglichen, ist vorgesehen, dass ein Abstand zwischen zwei gegenüber liegenden Rahmenwänden des Anschlussrahmens geringer als ein Abstand zwischen zugeordneten Begrenzungen des Sammelbeckens ist. Die Begrenzungen des Sammelbeckens werden üblicherweise durch die Seitenwände des Sammelbeckens gebildet. Der Abstand zwischen zwei gegenüberliegenden Rahmenwänden ist dabei in vorteilhafter Weise etwa 5 bis 15 mm kleiner als der Abstand zwischen den zugeordneten Seitenwänden des Sammelbeckens, so dass der Anschlussrahmen um mehrere Millimeter relativ zu dem darunter angeordneten Sammelbecken verschoben und in einfacher Weise relativ zu dem angrenzenden Bodenbelag ausgerichtet werden kann.

[0023] Die Erfindung betrifft auch einen Bodenablauf mit einem Sammelbecken, gegebenenfalls mit einer Abdeckung und mit einem darüber angeordneten Anschlussrahmen mit den vorangehend beschriebenen Eigenschaften. Die Abmessungen und die Formgebung der jeweiligen Kontaktflächen des Anschlussrahmens und des Sammelbecken können in vorteilhafter Weise aufeinander abgestimmt sein und als vorkonfektionierte Einheit mit den jeweils erforderlichen Befestigungs- und Anschlussmitteln zur Montage vor Ort zur Verfügung gestellt werden.

[0024] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel näher erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigt:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung eines rinnenförmigen Bodenablaufs mit einem Sammelbecken, einem Anschlussrahmen und einer Abdeckung in auseinandergezogener Darstellung,

Figur 2 eine Schnittansicht durch eine auf einer Seitenwand des Sammelbeckens aufliegenden seitliche Rahmenwand des Anschlussrahmens längs der Linie II-II in Figur 1 in vergrößerter Darstellung und

Figur 3 eine Schnittansicht gemäß Figur 2, bei der zusätzlich ein seitlich an den Anschlussrahmen angrenzender Bodenbelag und eine in dem Anschlussrahmen angeordnete Abdeckung dargestellt sind.



[0025] In Figur 1 ist exemplarisch ein rinnenförmiger Bodenablauf 1 dargestellt. Der Bodenablauf 1 weist ein Sammelbecken 2 auf, dessen Boden zu einem mittig angeordneten, in Figur 1 nicht abgebildeten Ablauf hin abfällt. Das Sammelbecken 2 weist rechteckförmig angeordnete Seitenwände 3 mit zueinander fluchtend, beziehungsweise bündig anschließenden Oberkanten 4 auf. Die Oberkanten 4 der Seitenwände 3 des Sammelbeckens 2 bilden eine Auflage für einen darauf aufliegenden Anschlussrahmen 5.

[0026] Der Anschlussrahmen 5 weist waagrecht verlaufende, seitlich abstehende Anschlussflansche 6 auf, die auf den Oberkanten 4 der Seitenwände 3 des Sammelbeckens 2 aufliegen. Es ist ebenfalls denkbar, dass die Anschlussflansche 6 auf einem an die Seitenwände 3 des Sammelbeckens 2 angrenzenden, in den Figuren nicht dargestellten Untergrund aufliegen und gegebenenfalls einen gegebenenfalls kleinen Abstand zu den Oberkanten 4 der Seitenwände 3 des Sammelbeckens 2 aufweisen.

[0027] Die Anschlussflansche 6 weisen in einem äußeren Randbereich angeordnete Aussparungen 7 auf, die eine zuverlässige Verankerung der Anschlussflansche 6 in dem angrenzenden, in der Figur 1 nicht dargestellten Bodenbelag ermöglichen.

[0028] Die Anschlussflansche 6 gehen in senkrecht verlaufende Rahmenwände 8 über, die rechteckförmig angeordnet sind und einen Innenraum 9 des Anschlussrahmens 5 umgeben und begrenzen. Ein Endbereich 10 einer jeden Rahmenwand 8 ist um 180° abgekantet und bildet eine eng an der Rahmenwand 8 anliegende, dem Innenraum 9 des Anschlussrahmens 5 zugewandte Blende 11. In einem gekrümmt verlaufenden Übergangsbereich 12 zwischen den Anschlussflanschen 6 und den Rahmenwänden 8 sind mehrere Durchlassöffnungen 13 beabstandet zueinander angeordnet. Die Blenden 11 schirmen die Durchlassöffnungen 13 in Richtung des Innenraums 9 ab, so dass die Durchlassöffnungen 13 von dem Innenraum 9 aus weder einsehbar noch zugänglich sind. Seitlich neben den Rahmenwänden 8 in den Bodenbelag eindringende Feuchtigkeit kann durch die Durchlassöffnungen 13 hindurch in das darunter befindliche Sammelbecken 2 austreten. Verunreinigungen wie beispielsweise gelöste Schmutzpartikel oder Fettpartikel, die durch den Bodenbelag hindurch transportiert werden und sich nach dem Austritt aus den Durchlassöffnungen 13 unmittelbar um die Durchlassöffnungen 13 herum ablagern, werden durch die Blenden 11 von dem Innenraum 9 des Anschlussrahmens 5 abgeschirmt und ferngehalten.

[0029] Die Blenden 11 bilden eine im Wesentlichen ebene Begrenzung des Innenraums 9, die leicht zu reinigen und gegebenenfalls zu desinfizieren ist. Da die Blenden 11 über einen weiteren Bereich eng an den Rahmenwänden 8 anliegen, befindet sich kein Hohlraum zwischen den Rahmenwänden 8 und den Blenden 11, in welchen sich Verunreinigungen und Rückstände ansammeln könnten, die zu einer unerwünschten hygienischen Belastung werden könnten.

[0030] Der Abstand zweier gegenüber liegender Rahmenwände 8 des Anschlussrahmens 5 ist geringer als der Abstand zweier gegenüberliegender Seitenwände 3 des Sammelbeckens 2. Der Anschlussrahmen 5, der mit den seitlich abstehenden Anschlussflanschen 6 auf den Oberkanten 4 der Seitenwände 3 des Sammelbeckens 2 aufliegt kann deshalb relativ zu dem Sammelbecken 2 verschoben werden. Auf diese Weise kann innerhalb der durch die jeweiligen Abmessungen des Sammelbeckens 2, beziehungsweise des Anschlussrahmens 5 vorgegebenen Bereiche der Anschlussrahmen 5 unabhängig von dem Sammelbecken 2 relativ zu dem angrenzenden Bodenbelag ausgerichtet und festgelegt werden, wodurch sich der Einbau des Bodenablaufs 1 wesentlich erleichtert.

[0031] Eine den Innenraum 9 bis auf einen umlaufenden Spalt 14 bedeckende Abdeckung 15 liegt auf Haltezungen 16 auf, die an einem unteren Endbereich 17 der Blenden 11 ausgebildet und nach innen abgekantet sind. Es ist ebenfalls möglich, dass die Abdeckung 15 höhenverstellbare Standfüße und seitliche Abstandshalter aufweist, die es ermöglichen, die Abdeckung 15 auf den Boden des Sammelbeckens 2 aufzustellen und seitlich zu den Blenden 11 des Anschlussrahmens 5 auszurichten.

[0032] Die Endbereiche 17 der Blenden 11 bilden einer Abtropfkante 18 für durch die Durchlassöffnungen 13 hindurch austretende Flüssigkeit, so dass die austretende Flüssigkeit nicht an einer Innenseite 19 der Seitenwände 3 des Sammelbeckens 2 herabfließen, sonder an einer den Durchlassöffnungen 13 zugewandten Innenseite 20 der Blenden 11 herablaufen und von der Abtropfkante 18 aus in das Sammelbecken 2 abtropfen. Durch eine geeignete Ausgestaltung der Oberfläche der Innenseiten 20 der Blenden 11 kann ein unerwünschtes Anhaften von Verunreinigungen zusätzlich vermieden und unerwünschte Ablagerungen von Verunreinigungen in einem Bereich um die Durchlassöffnungen 13 herum deutlich vermindert, beziehungsweise nahezu vollständig verhindert werden.

[0033] In Fig. 3 ist zur Veranschaulichung zusätzlich ein Bodenbelag 21 dargestellt, der aus Bodenfliesen 22 besteht, die auf einem Haftuntergrund 23, bzw. in Fugenmörtel 24 eingebettet sind.

[0034] Der Anschlussrahmen 5 kann kostengünstig aus Blechteilen zusammengefügt werden, die in geeigneter Weise mit Stanzungen versehen und abgekantet wurden. Es ist ebenfalls denkbar einen in der Formgebung lediglich geringfügig modifizierten Anschlussrahmen 5 einstückig aus einem Blechstreifen herzustellen, der in geeigneter Weise gestanzt und abgekantet wird. An Stelle einer im Wesentlichen rinnenförmigen Formgebung können das Sammelbecken 2, der Anschlussrahmen 5 und die daran angepasste Abdeckung 15 auch eine quadratische oder runde Formgebung aufweisen.


Ansprüche

1. Anschlussrahmen (5) für einen Bodenablauf (1) mit einen Innenraum (9) des Anschlussrahmens (5) umgebenden Rahmenwänden (8) und mit an den Rahmenwänden (8) unterhalb von oberen Rahmenkanten seitlich abstehenden Anschlussflanschen (6) zur Auflage des Anschlussrahmens (5) auf einem Sammelbecken (2) und zur Festlegung des Anschlussrahmens (5) in einem seitlich angrenzenden Bodenbelag, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Übergangsbereich (12) von den Anschlussflanschen (6) zu den Rahmenwänden (8) Durchlassöffnungen (13) angeordnet sind, und dass an den Rahmenwänden (8) Blenden (11) angeordnet sind, welche die Durchlassöffnungen (13) zu dem Innenraum (9) des Anschlussrahmens (5) hin abschirmen.
 
2. Anschlussrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Unterkante der Blende (11) unterhalb der Durchlassöffnungen (13) verläuft.
 
3. Anschlussrahmen nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Blenden (11) an den Rahmenwänden (8) durch abgekantete, im Wesentlichen parallel zu den Rahmenwänden (8) angeordnete Rahmenwand-Endbereiche gebildet werden.
 
4. Anschlussrahmen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Blenden (11) mindestens bereichsweise eng an den Rahmenwänden (8) anliegend angeordnet sind.
 
5. Anschlussrahmen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Blenden (11) Aussparungen oder Ausformungen zur Befestigung einer zwischen den Rahmenwänden (8) in dem Anschlussrahmen (5) angeordneten Abdeckung (15) aufweisen.
 
6. Anschlussrahmen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Blenden (11) mehrere in den Innenraum (9) des Anschlussrahmens (5) vorspringende zungenförmige Ausformungen (16) aufweisen, die jeweils eine im Wesentlichen horizontale Auflagefläche für eine zwischen den Rahmenwänden (8) des Anschlussrahmens (5) angeordnete Abdeckung (15) bilden.
 
7. Anschlussrahmen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rahmenwände (8) und die Blenden (11) des Anschlussrahmens (5) einstückig ausgebildet sind.
 
8. Anschlussrahmen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussflansche (6) mindestens bereichsweise durch seitlich abgekantete Endbereiche der Rahmenwände (8) des Anschlussrahmens (5) gebildet werden.
 
9. Anschlussrahmen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Durchlassöffnungen (13) zumindest abschnittsweise in eine Richtung senkrecht zu den Anschlussflanschen (6) erstrecken.
 
10. Anschlussrahmen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchlassöffnungen (13) unmittelbar benachbart zu den zugeordneten Blenden (11) angeordnet sind.
 
11. Anschlussrahmen nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die unteren Endkanten der Blenden (11) Abtropfkanten (18) für aus den Durchlassöffnungen (13) austretende Flüssigkeit bilden.
 
12. Anschlussrahmen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abstand zwischen zwei gegenüberliegenden Rahmenwänden (8) geringer als ein Abstand zwischen zugeordneten Begrenzungen des Sammelbeckens (2) ist.
 
13. Bodenablauf mit einem Sammelbecken (2) und mit einem Anschlussrahmen (5) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 12.
 
14. Bodenablauf nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Bodenablauf (1) eine Abdeckung (15) aufweist.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente