(19)
(11) EP 2 027 933 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.02.2011  Patentblatt  2011/06

(21) Anmeldenummer: 08104226.9

(22) Anmeldetag:  02.06.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B05B 15/06(2006.01)

(54)

Set aus Spritzpistole und Pistolenhalter

Set comprised of spray gun and gun holder

Ensemble constitué d'un pistolet pulvérisateur et support de pistolet


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 23.08.2007 DE 102007040004

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.02.2009  Patentblatt  2009/09

(73) Patentinhaber: Brillux GmbH & Co. KG
48163 Münster (DE)

(72) Erfinder:
  • Hoffmann, Jens
    31655, Stadthagen (DE)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack 
Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Bleichstraße 14
40211 Düsseldorf
40211 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 4 000 012
DE-C1- 4 239 072
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Set aus einer ein Spritzrohr aufweisenden Spritzpistole und einem Halter für diese Spritzpistole. Eine solches set ist aus DE 42 39 072 bekannt.

    [0002] Bauhandwerker und Heimwerker verwenden häufig für die Befestigung von Werkstücken, wie Platten, Fenster u. dgl. an Tragwerken spritzbare Schaumstoffe und Klebstoffe, die aus Spenderpatronen mittels einer Spritzpistole auf dem zu fixierenden Bauteil oder dem Tragwerk aufgebracht werden. In Arbeitspausen legt der Handwerker oder Heimwerker die Spritzpistole an einem geeigneten Ort ab. Da sich am Ausgang der Spritzpistole häufig Schaum- und/oder Klebstoffreste befinden, besteht die Gefahr, dass dadurch der Ablageort verschmutzt wird und/oder der Ausgang Schmutz vom Ablageort aufnimmt. Beides ist unerwünscht. Auch sind die an beliebigen Ablageorten abgelegten Spritzpistolen nicht vor dem Umfallen oder gar dem Herunterfallen von einem hohen Ablageort gesichert, was den schnellen Zugriff durch den Handwerker weiter erschwert. Vor allem aber erhärtet in längeren Arbeitspausen der Schaum-/Klebstoff am Ausgang des Spritzrohres, weshalb vor Wiederaufnahme der Arbeit die erhärteten Schaum-/Klebstoffreste vom Ausgang des Spritzrohres von Hand mit Werkzeugen entfernt werden müssen.

    [0003] Es wäre wünschenswert, die Spritzpistole in Arbeitspausen nicht irgendwo an geeigneter Stelle abzulegen, sondern in der Nähe griffbereit zu halten und dabei dafür zu sorgen, dass Schaumstoff- oder Klebstoffreste an der Düse des Spritzrohres der Spritzpistole nicht die Ablagestelle verschmutzen und nach einer Arbeitspause die Wiederaufnahme der Arbeit nicht verzögern.

    [0004] Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, dem Handwerker oder Heimwerker eine Arbeitgerätschaft zur Verfügung zu stellen, die eine praxisgerechte Ablage der Spritzpistole in Arbeitspausen erlaubt.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Set gemäß der Ansprüche gelöst.

    [0006] Das erfindungsgemäße Set erlaubt es dem Hand- oder Heimwerker, die Spritzpistole mit Spenderpatrone in Pausen in der Nähe des Arbeitsplatzes abzulegen, ohne dass Schaumstoff- und/oder Klebstoffreste unerwünschte Verschmutzungen des Ablageortes verursachen und/oder das düsenbestückte Spritzrohr verschmutzt wird. Schaumstoff-und/oder Klebstoffreste am Ausgang des in die Hülse eingesteckten Spritzrohres werden vom Reinigungssumpf aufgenommen, so dass die Spritzpistole auch nach Arbeitspausen ohne weitere Verzögerungen wieder in Betrieb genommen werden kann. Ein solches für den Gebrauch äußerst praxisgerechtes Set ist auch im Aufbau denkbar einfach und deshalb kostengünstig. Deshalb kann es ohne wesentliche zusätzliche Kosten beim Verkauf der Spritzpistole beigegeben werden.

    [0007] Der Reinigungssumpf ist vorzugsweise als ein mit Reinigungsflüssigkeit tränkbarer Schwamm ausgebildet. Dadurch erfolgt beim Eintauchen des Ausgangs des Spritzrohres eine kombinierte mechanische und chemische Reinigung des Ausgangs von Schaum- und/oder Klebstoffresten. Welche Reinigungsflüssigkeit zum Einsatz kommt, hängt von der stofflichen Zusammensetzung des Schaum- und/oder Klebstoffes ab. Bei den heute üblichen Schaum- und/oder Klebstoffen hat sich Aceton als geeignet erwiesen.

    [0008] Um nach längerem Gebrauch des Sets den Reinigungssumpf leicht reinigen, insbesondere den Schwamm auswechseln zu können, ist vorgesehen, dass die Hülse am unteren Ende durch eine abnehmbare Kappe verschlossen ist.

    [0009] Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist die Hülse in Gebrauchsstellung schräg nach unten geneigt ist und weist am oberen Ende Fixiermittel auf, die die eingesteckte Spritzpistole mit ihrer Spenderpatrone in einer ausgewogenen stabilen aufrechten Lage halten.

    [0010] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist der Aufhänger im Anschluss an seinen Haken eine Tragstange auf, an der die Hülse in Schräglage fixiert ist.

    [0011] Für die schnelle Handhabung ist es günstig, wenn der Halter unterhalb der Hülse eine Aufnahme für einen Behälter mit Reinigungsflüssigkeit trägt. Dabei kann sich die Aufnahme am unteren Bereich der Tragstange befinden und einen Ring oder eine Hülse und eine bodenseitige Stütze aufweisen. Auch diese Ausgestaltung ist in ihrem Aufbau denkbar einfach und im Gewicht leicht.

    [0012] Um den hakenförmigen Aufhänger gegen seitliche Pendelbewegungen zu sichern, kann er an seinem Haken einen Stabilisierungsbügel aufweisen.

    [0013] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Im Einzelnen zeigen:
    Fig. 1
    ein Set aus einer Spritzpistole und einem Halter für eine Spenderpatrone und einen Behälter mit Reinigungsflüssigkeit in Ansicht,
    Fig. 2
    den unbestückten Halter gemäß Fig. 1 in Vorderansicht und
    Fig. 3
    den unbestückten Halter gemäß Fig. 1 in Seitenansicht.


    [0014] Das in der Zeichnung dargestellte Set besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen, und zwar einer Spritzpistole 1 und einem Halter 2.
    Die Spritzpistole 1 weist einen Griff 3 mit einem federgelagerten Ventilhebel 4 und einem Kupplungsstück 5, auf dem eine Spenderpatrone 6 für Schaumstoff oder dgl. mit einem passenden Gegenstück mechanisch abgedichtet befestigbar ist, und ein Spritzrohr 7 mit einer Düse 8 auf.

    [0015] Der Halter 2 weist einen Aufhänger 9 mit einem Haken 9a und einer sich daran anschließenden geraden Tragstange 9b auf. Die Tragstange 9b trägt im oberen Bereich eine schräg zur Tragstange 9b fixierte Hülse 10 und im unteren Bereich eine Aufnahme 11 aus einen Ring 11a und einer bodenseitigen Stütze 11b. Im Bereich des Hakens 9 ist ein Stabilisierungsbügel 12 in Form eines Flachprofils angebracht, der ein seitliches Pendeln des aufgehängten Halters 2 verhindert.

    [0016] Die Hülse 10 ist am unteren Ende durch eine abnehmbare Kappe 10a verschlossen und nimmt einen Reinigungssumpf 10b auf, der als ein herausnehmbarer, mit einer Reinigungsflüssigkeit tränkbarer Schwamm ausgebildet ist. Am oberen Ende weist die Hülse (10) Fixiermittel 10c in Form eines profilierten Ausschnittes auf, der der formschlüssigen Fixierung der eingesteckten Spritzpistole 1 dient.

    [0017] Im Gebrauch ist der Halter 2 an einem Bauwerk oder dgl., z.B. an einem Geländer (G) eines Baugerüstes, aufgehängt.

    [0018] In die schräg gestellte Hülse 10 ist die mit einer Spenderpatrone 6 bestückte Spritzpistole 1 mit ihrem Spritzrohr 7 eingesteckt, wie in Fig. 1 dargestellt ist, wobei die Fixiermittel 10c die Spritzpistole 1 mit der Spenderpatrone 6 in stabiler aufrechter Lage fixiert halten. Die Schräglage erleichtert das Einstecken. Die Aufnahme 11 nimmt einen Behälter 13 für eine Reinigungsflüssigkeit auf. Der Handwerker hat so die Reinigungsflüssigkeit in Griffnähe, um bei nachlassender Wirkung des Reinigungseffektes den Schwamm 10b neu tränken zu können, ohne dass dafür die Arbeit unterbrochen werden muss.


    Ansprüche

    1. Set aus einer ein Spritzrohr (7) aufweisenden Spritzpistole (1), die mit einer mit einer Schaumstoff und/oder Klebstoff gefüllten Spenderpatrone (6) bestückbar ist, und aus einem Halter (2) für die Spritzpistole (1), der eine einen Reinigungssumpf (10b) aufnehmende Hülse (10) trägt, in den bei mit ihrem Spritzrohr (7) in die Hülse (10) eingesteckter Spritzpistole (1) der Ausgang des Spritzrohres (7) hineinragt, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (2) für die Spritzpistole (1) einen hakenförmigen Aufhänger (9) umfasst und der Aufhänger (9) im Anschluss an seinen Haken (9a) eine Tragstange (9b) aufweist, an der die Hülse (10) in Schräglage fixiert ist.
     
    2. Set nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Reinigungssumpf (10b) als ein mit Reinigungsflüssigkeit tränkbarer Schwamm ausgebildet ist.
     
    3. Set nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (10) am unteren Ende durch eine abnehmbare Kappe (10a) verschlossen ist.
     
    4. Set nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (10) in Gebrauchsstellung schräg nach unten geneigt ist und am oberen Ende Fixiermittel (10c) aufweist, die die eingesteckte Spritzpistole (1) mit ihrer Spenderpatrone (6) in einer stabilen aufrechten Lage halten.
     
    5. Set nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (2) unterhalb der Hülse (10 eine Aufnahme (11) für ein Gefäß (13) mit Reinigungsflüssigkeit trägt.
     
    6. Set nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (11) sich am unteren Bereich der Tragstange (9b) befindet und einen Ring (11a) oder eine Hülse und eine bodenseitige Stütze (11b) aufweist.
     
    7. Set nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufhänger (9) an seinem Haken (9a) einen Stabilisierungsbügel (12) aufweist.
     


    Claims

    1. A kit comprising a spray gun (1) which can be equipped with a supply cartridge (6) filled with foam and/or adhesive and which has a spray pipe (7), as well as a holder (2) for the spray gun (1), said holder carrying a socket (10) containing a cleaning sump (10b) into which the opening of the spray pipe (7) extends when the spray pipe (7) of the spray gun (1) is inserted into the socket (10), characterized in that the holder (2) for the spray gun (1) comprises a hook-shaped suspension device (9), said suspension device (9) comprising a support bar (9b) adjacent to its hook (9a), wherein the socket (10) is fixed to said bar in an inclined position.
     
    2. The kit according to claim 1, characterized in that the cleaning sump (10b) is in the form of a sponge which can be soaked with a cleaning fluid.
     
    3. The kit according to claim 1 or 2, characterized in that the bottom end of the socket (10) is closed by a detachable cap (10a).
     
    4. The kit according to one of claims 1 to 3, characterized in that the socket is inclined downwards in its operating position and comprises fixing means (10c) on its top end which keep the inserted spray gun (1) together with its supply cartridge (6) in a stable upright position.
     
    5. The kit according to one of claims 1 to 4, characterized in that the holder (2) is provided with a retainer (11) for a container (13) of cleaning fluid below the socket (10).
     
    6. The kit according to claim 5, characterized in that the retainer (11) is provided in the lower section of the support bar (9b) and comprises a ring (11a) or a sleeve as well as a support (11b) at its bottom.
     
    7. The kit according to one of claims 1 to 6, characterized in that the suspension device (9) comprises a stabilizing bar (12) on its hook (9a).
     


    Revendications

    1. Ensemble constitué d'un pistolet pulvérisateur (1), qui, présentant un tube de pulvérisation (7), est équipé d'une cartouche de distribution (6), remplie de mousse et / ou de colle, et d'un support (2), qui, prévu pour le pistolet pulvérisateur (1), porte une douille (10), qui accueille un moyen de nettoyage (10b), dans lequel la sortie du tube de pulvérisation (7) plonge quand le pistolet pulvérisateur (1) est introduit dans la douille (10) avec son tube de pulvérisation (7), caractérisé en ce que le support (2), prévu pour le pistolet pulvérisateur (1), comprend un dispositif de suspension (9) en forme de crochet et que ledit dispositif de suspension (9) est doté d'une tige de support (9b), raccordée à son crochet (9a), à laquelle la douille (10) est fixée en position oblique.
     
    2. Ensemble selon la revendication 1, caractérisé en ce que le moyen de nettoyage (10b) est formé par une éponge, qi peut être imbibée de liquide de nettoyage.
     
    3. Ensemble selon revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la douille (10) est fermée à son extrémité inférieure par un capuchon (10a) amovible.
     
    4. Ensemble selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la douille (10), en position d'utilisation, est inclinée obliquement vers le bas et est dotée à son extrémité supérieure de moyens de fixation (10c), qui maintiennent le pistolet pulvérisateur (1), avec sa cartouche de distribution (6, dans une position debout stable.
     
    5. Ensemble selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le support (2) porte, au dessous de la douille (10), un réceptacle (11) pour un récipient (13) contenant un liquide de nettoyage.
     
    6. Ensemble selon la revendication 5, caractérisé en ce que le réceptacle (11) est situé dans la zone inférieure de la tige de support (9b) et présente un anneau (11a) ou une douille et un appui (11b) pour le fond.
     
    7. Ensemble selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le dispositif de suspension (9) est doté, sur son crochet (9a), d'un étrier de stabilisation (12).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente