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(11) |
EP 2 084 391 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.04.2011 Patentblatt 2011/15 |
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Anmeldetag: 28.08.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2007/058914 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2008/049665 (02.05.2008 Gazette 2008/18) |
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| (54) |
KRAFTSTOFFEINSPRITZVENTILEINRICHTUNG
FUEL INJECTION VALVE DEVICE
DISPOSITIF À SOUPAPE D'INJECTION DE CARBURANT
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
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Priorität: |
23.10.2006 DE 102006049830
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.08.2009 Patentblatt 2009/32 |
| (73) |
Patentinhaber: Robert Bosch GmbH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- STOECKLEIN, Wolfgang
70176 Stuttgart (DE)
- RAPP, Holger
71254 Ditzingen (DE)
- RETTICH, Andreas
71083 Herrenberg-Kuppingen (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 304 475
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WO-A-03/078828
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kraftstoffeinspritzventileinrichtung mit einem Ventilkolben,
der ein Ventilkolbenende aufweist, das einen Ventilsteuerraum begrenzt und in axialer
Richtung in einem Führungsabschnitt geführt ist.
Stand der Technik
[0002] Aus der deutschen Offenlegungsschrift
DE 100 52 604 A1 ist ein Brennstoffeinspritzventil mit einem Ventilgehäuse bekannt, in dem ein Ventilsitzkörper
aufgenommen ist, der auch als Ventilstück bezeichnet wird. Ein ventilkolben ist in
einem Führungsabschnitt des Ventilstücks geführt. Um die Leckage zwischen dem Ventilkolben
und dem Ventilstück gering zu halten, ist das Ventilstück im Bereich des Führungsabschnitts
mit Hochdruck umgeben.
[0003] Aus der Schrift
WO 03/078828 A1 ist ein Brennstoffeinspritzventil bekannt, das einen in einem Ventilstück geführten
Ventilkolben aufweist. Der Ventilkolben weist auf seiner der Düse abgewandten Ende
eine Stirnfläche auf, mit der der Ventilkolbern einen Steuerraum begrenzt, wobei in
der Stirnfläche eine Vertiefung ausgebildet ist.
Offenbarung der Erfindung
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kraftstoffeinspritzventileinrichtung gemäß dem
Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, die einfach aufgebaut und kostengünstig herstellbar
ist.
[0005] Die Aufgabe ist bei einer Kraftstoffeinspritzventileinrichtung mit einem Ventilkolben,
der ein Ventilkolbenende aufweist, das einen Ventilsteuerraum begrenzt und in axialer
Richtung in einem Führungsabschnitt geführt ist, dadurch gelöst, dass das geführte
Ventilkolbenende ein sich in axialer Richtung erstreckendes Sackloch aufweist, das
zum Ventilsteuerraum hin offen ist. Der Ventilsteuerraum wird auch als Steuerraum
bezeichnet. Das zentrale Sackloch in dem geführten Ventilkolbenende ist direkt mit
dem Steuerraum verbunden und mit Kraftstoff befüllt, der den gleichen Druck aufweist
wie der Kraftstoff in dem Steuerraum. Der Steuerraum steht, vorzugsweise über eine
Zulaufdrossel, mit einem Kraftstoffhochdruckspeicher in Verbindung, aus dem der Steuerraum
mit Kraftstoff versorgt wird, der mit Hochdruck beaufschlagt ist. Durch den im Steuerraum
und dem damit verbundenen Sackloch herrschenden Hochdruck wird das geführte Ventilkolbenende
in dem Führungsabschnitt so verformt, insbesondere aufgeweitet, dass ein Führungsspiel
zwischen dem geführten Ventilkolbenende und dem Führungsabschnitt mit zunehmendem
Druck kleiner wird. Dadurch kann die Leckage zwischen dem Ventilkolben und dem Führungsabschnitt
signifikant reduziert werden.
[0006] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Kraftstoffeinspritzventileinrichtung ist
dadurch gekennzeichnet, dass sich das Sackloch im Bereich des Führungsabschnitts erstreckt.
Dadurch wird eine gleichmäßige Verformung des Ventilkolbenendes im Bereich des Führungsabschnitts
sichergestellt.
[0007] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Kraftstoffeinspritzventileinrichtung
ist dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsabschnitt und der Steuerraum in einem
Gehäusekörper der Kraftstoffeinspritzventileinrichtung vorgesehen sind. Das hat den
Vorteil, dass ein separates Ventilstück entfallen kann.
[0008] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Kraftstoffeinspritzventileinrichtung
ist dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsabschnitt und der Steuerraum in einer
gemeinsamen Ausnehmung des Gehäusekörpers vorgesehen sind. Dadurch wird die Herstellung
der Kraftstoffeinspritzventileinrichtung vereinfacht.
[0009] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Kraftstoffeinspritzventileinrichtung
ist dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung die Gestalt eines geraden Kreiszylinders
aufweist. Die Ausnehmung wird vorzugsweise von einem Sackloch oder einer Sackbohrung
in dem Gehäusekörper gebildet.
[0010] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Kraftstoffeinspritzventileinrichtung
ist dadurch gekennzeichnet, dass von der Ausnehmung ein Kraftstoffzulaufkanal ausgeht.
Durch den vorzugsweise als Durchgangsbohrung ausgeführten Kraftstoffzulaufkanal wird
der Steuerraum mit Kraftstoff befüllt. Vorzugsweise ist der Kraftstoffzulaufkanal
mit einer Zulaufdrossel ausgestattet.
[0011] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Kraftstoffeinspritzventileinrichtung
ist dadurch gekennzeichnet, dass von der Ausnehmung ein Kraftstoffablaufkanal ausgeht.
Durch den vorzugsweise als Durchgangsbohrung ausgeführten Kraftstoffablaufkanal ist
der Steuerraum mit einem Druckentlastungsraum verbindbar, um den Druck in dem Steuerraum
gezielt abzubauen. Vorzugsweise ist der Kraftstoffablaufkanal mit einer Ablaufdrossel
ausgestattet.
[0012] Bei der vorliegenden Kraftstoffeinspritzventileinrichtung ist das Sackloch von einer
zentralen Sackbohrung gebildet. Der Durchmesser des Sacklochs und/oder die Wandstärke
des Ventilkolbenendes im Bereich des Sacklochs sind/ist so ausgelegt, dass bei maximalem
Druck, das heißt bei maximaler Verformung des Ventilkolbenendes, ein minimales Spiel
zwischen dem Ventilkolbenende und dem Führungsabschnitt bestehen bleibt. Dadurch wird
ein unerwünschtes Klemmen des Ventilkolbenendes sicher verhindert.
[0013] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein Ausführungsbeispiel im
Einzelnen beschrieben ist.
Zeichnung
[0014] Es zeigen:
- Figur 1
- einen Teil einer herkömmlichen Kraft- stoffeinspritzventileinrichtung im Längs- schnitt
und
- Figur 2
- einen Teil einer erfindungsgemäßen Kraft- stoffeinspritzventileinrichtung im Längs-
schnitt.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0015] Figur 1 zeigt in einer auszugsweisen axialen Schnittdarstellung eine herkömmliche
Kraftstoffeinspritzventileinrichtung mit einem Ventilgehäuse 1, das auch als Injektorgehäuse
bezeichnet wird. Die Kraftstoffeinspritzventileinrichtung dient insbesondere zum direkten
Einspritzen von Brennstoff, insbesondere von Dieselkraftstoff, in einen Brennraum
einer Gemisch verdichtenden selbstzündenden Brennkraftmaschine. Das erfindungsgemäße
Kraftstoffeinspritzventil eignet sich jedoch für andere Anwendungsfälle.
[0016] Das Ventilgehäuse oder Injektorgehäuse 1 umfasst einen Injektorgehäusegrundkörper
2, in den ein Ventilstück 4 eingeschraubt ist. Das Ventilstück 4 umfasst einen Ventilsitzkörper
5, der mit einer trichterförmigen Vertiefung 6 versehen ist. Die trichterförmige Vertiefung
6 bildet eine Ventilsitzfläche, an der ein (nicht dargestellter) Ventilschließkörper
dichtend zur Anlage kommen kann. Auf seiner der trichterförmigen Vertiefung 6 abgewandten
Seite ist der Ventilsitzkörper 6 einstückig mit einem Führungskörper 8 verbunden,
der ein zentrales Sackloch aufweist, das einen Führungsabschnitt 9 umfasst. In dem
Führungsabschnitt 9 des Führungskörpers 8 ist ein Ventilkolbenende 11 eines Ventilkolbens
12 hin und her bewegbar geführt. Bei dem Ventilkolben 12 handelt es sich zum Beispiel
um einen Ventilbolzen oder Ankerbolzen der Kraftstoffeinspritzventileinrichtung. Bei
dem Ventilkolben 12 kann es sich auch um einen Teil einer Düsennadel eines Kraftstoffinjektors
handeln. Zwischen dem Ventilkolbenende 11 und dem Führungsabschnitt 9 des Führungskörpers
8 ist ein Leckagespalt 14 ausgebildet.
[0017] Das Ventilkolbenende 11 begrenzt mit seiner Stirnseite einen Ventilsteuerraum 18,
der mit Kraftstoff befüllt ist. Von dem Ventilsteuerraum 18 geht ein Kraftstoffablaufkanal
19 aus, der in die trichterförmige Vertiefung 6 des Ventilsitzkörpers 5 mündet. Der
Kraftstoffablaufkanal 19 verläuft, bezogen auf die Längsachse des Ventilkolbens 12
in axialer Richtung und ist im Mündungsbereich der trichterförmigen Vertiefung 6 durch
den Ventilschließkörper der Kraftstoffeinspritzventileinrichtung verschließbar. Über
den Kraftstoffablaufkanal 19 ist der Ventilsteuerraum 18 mit einem (nicht dargestellten)
Druckentlastungsraum verbindbar. Der Kraftstoffablaufkanal 19 ist mit einer Kraftstoffablaufdrossel
ausgestattet.
[0018] Über einen Kraftstoffzulaufkanal 20 ist der Ventilsteuerraum 18 mit einem Ringraum
22 verbunden. Der Kraftstoffzulaufkanal 20 ist mit einer Kraftstoffzulaufdrossel ausgestattet.
Der Ringraum 22 steht (nicht dargestellt) mit einem zentralen Kraftstoffhochdruckspeicher
in Verbindung, aus dem der Ringraum 22 mit Kraftstoff versorgt wird, der mit Hochdruck
beaufschlagt ist. Der mit Hochdruck beaufschlagte Kraftstoff gelangt durch den Kraftstoffzulaufkanal
20 in den Ventilsteuerraum 18. Durch den Hochdruck in dem Ventilsteuerraum 18 wird
der Führungskörper 8 des Ventilstücks 4 so verformt, dass das Führungsspiel und damit
die Spalthöhe des Ventilkolbens 12 kleiner wird. Dieser Effekt führt dazu, dass mit
steigendem Druck die Leckage durch den Leckagespalt oder Führungsspalt 15 immer kleiner
wird. Dadurch kann die Gesamtleckage der Kraftstoffeinspritzventileinrichtung reduziert
werden.
[0019] In Figur 2 ist eine Kraftstoffeinspritzventileinrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel
der Erfindung dargestellt. Die Kraftstoffeinspritzventileinrichtung, die auch als
Injektor oder Kraftstoffinjektor bezeichnet wird, umfasst ein Injektorgehäuse 31 mit
einem Injektorgehäusekörper 32. Der Injektorgehäusekörper 32 umfasst eine trichterförmige
Vertiefung 36 und ein zentrales Sackloch 38. Das zentrale Sackloch 38 hat im Wesentlichen
die Gestalt eines geraden Kreiszylinders und umfasst einen Führungsabschnitt 39 für
ein Ventilkolbenende 41 eines Ventilkolbens 42. Zwischen dem Ventilkolbenende 41 und
dem Führungsabschnitt 39 ist ein Leckagespalt 44 ausgebildet, der auch als Führungsspalt
bezeichnet wird.
[0020] Der Ventilkolben 42 wirkt mit seinem einen (abgeschnitten dargestellten) Ende auf
eine (nicht dargestellte) Ventilnadel ein, durch welche die Einspritzung von Kraftstoff
in einen Brennraum einer Brennkraftmaschine gesteuert wird. Das andere Ende des Ventilkolbens
42, das mit 41 bezeichnet ist, begrenzt mit seiner Stirnseite einen Ventilsteuerraum
48. Der Ventilsteuerraum 48 steht über einen Kraftstoffablaufkanal 49 mit einem Druckentlastungsraum
in Verbindung. Der Kraftstoffablaufkanal 49 mündet im Zentrum der trichterförmigen
Vertiefung 36 und ist durch einen (nicht dargestellten) Ventilschließkörper verschließbar.
Der Kraftstoffablaufkanal 49 ist mit einer Kraftstoffablaufdrossel ausgestattet.
[0021] Der Ventilsteuerraum 48 steht über einen Kraftstoffzulaufkanal 50 mit einem zentralen
Kraftstoffhochdruckspeicher in Verbindung. Der Kraftstoffzulaufkanal 50 ist mit einer
Kraftstoffzulaufdrossel ausgestattet. Sowohl der Kraftstoffablaufkanal 49 als auch
der Kraftstoffzulaufkanal 50 sowie das Sackloch 38 und die trichterförmige Vertiefung
36 sind an beziehungsweise in dem Injektorgehäusekörper vorgesehen. Weitere, zusätzliche
Bauteile, wie das aus der deutschen Offenlegungsschrift
DE 100 52 604 A1 bekannte Ventilstück, können entfallen.
[0022] Gemäß einem wesentlichen Aspekt der Erfindung weist das Ventilkolbenende 41 ein zentrales
Sackloch 54 auf, das sich von der den Ventilsteuerraum 48 begrenzenden Stirnseite
des Ventilkolbenendes 41 in den Ventilkolben 42 hinein erstreckt. Das zentrale Sackloch
54 ist direkt mit dem Ventilsteuerraum 48 verbunden. Der Durchmesser des zentralen
Sacklochs 54 beziehungsweise die Wandstärke des das zentrale Sackloch 54 umgebenden
Ventilkolbenendes 41 sind so ausgelegt, dass bei maximal auftretendem Druck, das heißt
bei einer maximalen Verformung des Ventilkolbenendes 41, das Führungsspiel in dem
Führungsspalt 44 auf keinen Fall kleiner als Null wird. Dadurch wird ein unerwünschtes
Klemmen des Ventilkolbenendes 41 in dem Führungsabschnitt 39 verhindert.
1. Kraftstoffeinspritzventileinrichtung mit einem Ventilkolben (42), der ein Ventilkolbenende
(41) aufweist, das einen Ventilsteuerraum (48) begrenzt und in axialer Richtung in
einem Führungsabschnitt (39) geführt ist, wobei das geführte Ventilkolbenende (41)
ein sich in axialer Richtung erstreckendes zentrales Sackloch (54) aufweist, das zum
Ventilsteuerraum (48) hin offen ist, dadurch gekennzeichnet, dass durch den im Steuerraum und dem damit verbundenen zentralen Sackloch (54) herrschenden
Hochdruck das geführte Ventilkolbenende (41) in dem Führungsabschnitt (39) so verformt
wird, dass ein Führungsspalt (44) zwischen dem geführten Ventilkolbenende (41) und
dem Führungsabschnitt (39) mit zunehmendem Druck kleiner wird, so dass die Leckage
zwischen dem Ventilkolben (41) und dem Führungsabschnitt (39) signifikant reduziert
wird, und der Durchmesser des zentralen Sacklochs (54) und die Wandstärke des das
zentrale Sackloch (54) umgebenden Ventilkolbenendes (41) so ausgelegt sind, dass bei
maximal auftretendem Druck ein minimales Spiel (44) zwischen dem Ventilkolbenende
(41) und dem Führungsabschnitt (39) bestehen bleibt.
2. Kraftstoffeinspritzventileinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Sackloch (54) im Bereich des Führungsabschnitts (39) erstreckt.
3. Kraftstoffeinspritzventileinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsabschnitt (39) und der Ventilsteuerraum (48) in einem Gehäusekörper (32)
der Kraftstoffeinspritzventileinrichtung vorgesehen sind.
4. Kraftstoffeinspritzventileinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsabschnitt (39) und der Steuerraum (48) in einer gemeinsamen Ausnehmung
(38) des Gehäusekörpers (2) vorgesehen sind.
5. Kraftstoffeinspritzventileinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (38) die Gestalt eines geraden Kreiszylinders aufweist.
6. Kraftstoffeinspritzventileinrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass von der Ausnehmung (38) ein Kraftstoffzulaufkanal (50) ausgeht.
7. Kraftstoffeinspritzventileinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass von der Ausnehmung (38) ein Kraftstoffablaufkanal (49) ausgeht.
1. Fuel injection valve device having a valve piston (42) which has a valve piston end
(41) which delimits a valve control chamber (48) and is guided in the axial direction
in a guide section (39), the guided valve piston end (41) having a central blind bore
(54) which extends in the axial direction and which is open toward the valve control
chamber (48), characterized in that, by means of the high pressure prevailing in the control chamber and in the central
blind bore (54) connected thereto, the guided valve piston end (41) is deformed in
the guide section (39) in such a way that a guide gap (44) between the guided valve
piston end (41) and the guide section (39) becomes smaller with increasing pressure,
such that the leakage between the valve piston (41) and the guide section (39) is
significantly reduced, and the diameter of the central blind bore (54) and the wall
thickness of the valve piston end (41) surrounding the central blind bore (54) are
configured such that, at the maximum occurring pressure, a minimum play (44) remains
between the valve piston end (41) and the guide section (39).
2. Fuel injection valve device according to Claim 1, characterized in that the blind bore (54) extends in the region of the guide section (39).
3. Fuel injection valve device according to one of the preceding claims, characterized in that the guide section (39) and the valve control chamber (48) are provided in a housing
body (32) of the fuel injection valve device.
4. Fuel injection valve device according to Claim 3, characterized in that the guide section (39) and the control chamber (48) are provided in a common recess
(38) of the housing body (2).
5. Fuel injection valve device according to Claim 4, characterized in that the recess (38) is in the form of a straight circular cylinder.
6. Fuel injection valve device according to Claim 4 or 5, characterized in that a fuel inflow duct (50) extends from the recess (38).
7. Fuel injection valve device according to one of Claims 4 to 6, characterized in that a fuel outflow duct (49) extends from the recess (38).
1. Dispositif de soupape d'injection de carburant comprenant un piston de soupape (42)
qui présente une extrémité de piston de soupape (41) qui limite un espace de commande
de soupape (48) et qui est guidée dans la direction axiale dans une portion de guidage
(39), l'extrémité de piston de soupape guidée (41) présentant un trou borgne central
(54) s'étendant dans la direction axiale, qui est ouvert vers l'espace de commande
de soupape (48), caractérisé en ce que l'extrémité de piston de soupape guidée (41) est déformée dans la portion de guidage
(39) par la haute pression régnant dans l'espace de commande et le trou borgne central
(54) associé à celui-ci, de telle sorte qu'une fente de guidage (44) entre l'extrémité
de piston de soupape guidée (41) et la portion de guidage (39) devienne plus petite
avec l'augmentation de la pression, de sorte que la fuite entre le piston de soupape
(41) et la portion de guidage (39) soit réduite de manière significative, et le diamètre
du trou borgne central (54) et l'épaisseur de paroi de l'extrémité de piston de soupape
(41) entourant le trou borgne central (54) sont conçus de telle sorte que, pour une
pression maximale se produisant, un jeu minimal (44) subsiste entre l'extrémité de
piston de soupape (41) et la portion de guidage (39).
2. Dispositif de soupape d'injection de carburant selon la revendication 1, caractérisé en ce que le trou borgne (54) s'étend dans la région de la portion de guidage (39).
3. Dispositif de soupape d'injection de carburant selon l'une quelconque des revendications
précédentes, caractérisé en ce que la portion de guidage (39) et l'espace de commande de soupape (48) sont prévus dans
un corps de boîtier (32) du dispositif de soupape d'injection de carburant.
4. Dispositif de soupape d'injection de carburant selon la revendication 3, caractérisé en ce que la portion de guidage (39) et l'espace de commande (48) sont prévus dans un évidement
commun (38) du corps de boîtier (2).
5. Dispositif de soupape d'injection de carburant selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'évidement (38) présente la forme d'un cylindre circulaire droit.
6. Dispositif de soupape d'injection de carburant selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce qu'un canal d'amenée de carburant (50) part de l'évidement (38).
7. Dispositif de soupape d'injection de carburant selon l'une quelconque des revendications
4 à 6, caractérisé en ce qu'un canal d'écoulement de carburant part de l'évidement (38).

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