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(11) |
EP 1 961 327 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.04.2011 Patentblatt 2011/16 |
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Anmeldetag: 06.02.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Kofferschild
Baggage tag
Panneau de coffre
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
24.02.2007 DE 202007002739 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.08.2008 Patentblatt 2008/35 |
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Patentinhaber: Stratic Lederwaren
Jacob Bonifer GmbH |
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63110 Rodgau (DE) |
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Erfinder: |
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- Welsch, Roland
64859 Eppertshausen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Graf von Stosch, Andreas et al |
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Graf von Stosch
Patentanwaltsgesellschaft mbH
Prinzregentenstrasse 22 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A1-02/50805 JP-A- 2000 201 715 US-A- 6 070 754
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WO-A1-94/25286 US-A- 5 881 787 US-A1- 2004 112 777
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Kofferschild, das mit seiner Rückseite an einer
Außenfläche eines Koffers zu befestigen ist und dessen äußere Sichtfläche mit einem
Herstellerhinweis, einem Markenzeichen od. dgl. versehen ist. Die hier verwendete
Bezeichnung "Koffer" soll auch andere Reisegepäckstücke und Taschen aller Art einschließen.
[0002] Koffer werden bei ihrer Herstellung häufig mit derartigen Kofferschildern versehen,
die den Hersteller nennen, eine Herstellermarke zeigen, eine Serienbezeichnung tragen
oder eine sonstige individualisierende Kennzeichnung enthalten. Kofferschilder werden
vom Hersteller aber auch auf Kundenwunsch beschriftet, graviert, mit Laser bearbeitet
usw. Für alle diese Fälle müssen viele unterschiedliche Kofferschilder seitens des
Herstellers von Koffern bereitgehalten und montiert werden, was erhebliche Kosten
verursacht.
[0003] Wechselbare Dekorationsflächen bzw. -Knöpfe für Handtaschen sind aus den Patentschriften
JP2000-201715 A1 und
US 5,881,787 bekannt. Die Patentschrift
JP2000-201715 A1 beschreibt eine drehbar montierte Dekorationsfläche, die mit einer seitlichen Kugel-Arretierung
an jeder der beiden Positionen gehalten wird. Die Kugel-Arretierung ermöglicht eine
Umdrehung der Dekorationsfläche durch eine leichte Handbedienung. Die
Patentschrift US 5,881,787 beschreibt einen dekorativen Knopf an einer Handtasche, welcher Knopf durch einen
kreisförmigen, drehbaren Klinke-Mechanismus mit leichter Handbedienung fixiert oder
ausgewechselt werden kann.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde ein Kofferschild zu schaffen, das an unterschiedliche
Anforderungen angepasst werden kann und die Beschilderung von Koffern erheblich vereinfacht.
[0005] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das in Anspruch 1 definierte Kofferschild
gelöst. Das Kofferschild weist eine zweiteilige Ausbildung auf, bestehend aus einer
zur Befestigung vorgesehenen inneren Schildträgerplatte und einer lösbar daran anbringbaren
und die Sichtfläche aufweisenden äußeren Schildplatte, die auf die Schildträgerplatte
von einer Seite her bis zu einem Anschlag aufschiebbar ist und in ihrer Anschlagposition
durch eine zwischen der Schildträgerplatte und der Schildplatte eingelegte Sperrfeder
verriegelt ist, wobei die Verriegelung durch einen von einer Seite her zwischen die
Schildträgerplatte und die Schildplatte einführbaren und auf die Sperrfeder entriegelnd
einwirkenden Schlüssel aufhebbar ist.
[0006] Die Schildträgerplatte des erfindungsgemäßen Kofferschilds ist für alle gewünschten
Ausführungsformen der Schildplatte gleich, so daß bei der Herstellung der Koffer stets
ein und dieselbe Ausführungsform der Schildträgerplatte an der gewünschten Stelle
der Außenfläche der Koffer montiert werden kann, was die Lagerhaltung sehr wesentlich
vereinfacht. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wird an jeder Schildträgerplatte die
Schildplatte mit der gewünschten Ausführung ihrer äußeren Sichtfläche montiert, was
auf einfache Weise werkzeuglos durch Einlegen der Sperrfeder und Aufschieben der Schildplatte
auf die Schildträgerplatte bis zum Anschlag geschieht. Bei Erreichen der Anschlagposition
ist die Aufschiebebewegung beendet, wobei die an der Schildträgerplatte festgelegte
Sperrfeder mit der Schildplatte hörbar aber von außen unsichtbar verrastet.
[0007] Diese Rastverriegelung läßt sich jederzeit wieder aufheben, sofern ein speziell dafür
vorgesehener Schlüssel vorhanden ist und die vorzunehmenden Entriegelungsschritte
bekannt sind. Da die am Koffer befestigte Schildträgerplatte beliebig oft wiederverwendbar
ist, können die Schildplatten auch untereinander ausgetauscht werden. Das erfindungsgemäße
Kofferschild ist somit hinsichtlich seiner Schildplatte auswechselbar. Die zweiteilige
Ausbildung des Kofferschilds ist von außen her kaum sichtbar, weil die Schildplatte
die Schildträgerplatte weitgehend verdeckt und die Gesamtdicke des Kofferschilds gering
ist und nur etwa 2,5 mm betragen kann.
[0008] Vorteilhafte oder zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen
hervor und sind nachfolgend ebenfalls näher beschrieben.
[0009] Vorzugsweise besitzt die Schildplatte, wie im Anspruch 2 angegeben, an ihrer Unterseite
eine flache Aufnahmevertiefung, welche die dazu komplementär ausgebildete Schildträgerplatte
aufnimmt. Auf diese Weise stimmen die Gesamtdicke von Schildträgerplatte und Schildplatte
mit der Dicke der Schildplatte in ihrem Randbereich überein. Die hinterschnittene
Schwalbenschwanzführung zwischen Schildträgerplatte und Schildplatte verhindert ein
Abheben der Schildplatte von der Schildträgerplatte und erlaubt lediglich ein seitliches
Aufschieben der Schildplatte auf die Schildträgerplatte und ein seitliches Abschieben
der Schildplatte von der Schildträgerplatte, wenn die Sperrfeder sich nicht im Verriegelungseingriff
befindet.
[0010] Wie im Anspruch 3 angegeben ist, bildet die Rückfläche der Aufnahmevertiefung zugleich
den Anschlag für die Schildträgerplatte, dem diese anliegt, wenn sich die Schildplatte
relativ zur Schildträgerplatte in der Anschlag- und Verriegelungsposition befindet.
[0011] In Weiterführung des Erfindungsgedankens sind an den im Anspruch 4 angegebenen Orten
der Schildträgerplatte und der Schildplatte flache Aussparungen für die Aufnahme der
Sperrfeder und die Einführung und Bewegung des der Entriegelung der Schildplatte dienenden
Schlüssels eingeformt. An der Aussparung der Schildplatte befindet sich die Verriegelungsfläche
für die Sperrfeder.
[0012] Für die flache Bauweise des Kofferschilds vorteilhaft ist die Sperrfeder als flache
Blattfeder ausgebildet und besitzt die im Anspruch 5 angegebene Formgebung und Biegung
und ist auf die dort angegebene Weise an der Schildträgerplatte festgelegt.
[0013] Der für die Entriegelung der Schildplatte einzusetzende Schlüssel kann gemäß Anspruch
6 aus einem einfachen Runddraht bestehen, der mindestens an einem Ende als Haken ausgebildet
ist, der zur Entriegelung der Schildplatte mit der Sperrfeder auf die angegebene Weise
zusammenwirkt.
[0014] Die Schildträgerplatte kann auf unterschiedliche Weise, auch abhängig von dem Werkstoff
aus dem sie geformt ist, an dem Koffer befestigt werden. Vorzugsweise kann das über
Nietzapfen gemäß Anspruch 7 erfolgen, die einteilig mit der Schildträgerplatte gebildet
sind.
[0015] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand der ein Ausführungsbeispiel
darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt:
- Fig. 1
- die Draufsicht auf die Schildträgerplatte,
- Fig. 2
- die Schnittansicht der Schildträgerplatte entsprechend der Schnittverlaufslinie II-II
in Fig. 1,
- Fig. 3
- eine perspektivische Ansicht der Schildträgerplatte,
- Fig. 4
- die Unteransicht der Schildplatte,
- Fig. 5
- die Schnittansicht der Schildplatte entsprechend der Schnittverlaufslinie V-V in Fig.
4,
- Fig. 6
- eine perspektivische Ansicht der Schildplatte,
- Fig. 7
- die Draufsicht auf die Sperrfeder,
- Fig. 8
- eine perspektivische Ansicht der Sperrfeder,
- Fig. 9
- die Draufsicht auf die Schildträgerplatte gemäß Fig. 1, jedoch mit eingelegter Sperrfeder,
- Fig. 10
- die Schnittansicht des fertig montierten Kofferschilds entsprechend der Schnittverlaufslinie
X-X in Fig. 9,
- Fig. 11
- die Seitenansicht des fertig montierten Kofferschilds, gesehen in Richtung des Pfeils
XI in Fig. 9,
- Fig. 12
- die Schnittansicht des fertig montierten Kofferschilds entsprechend der Schnittverlaufslinie
XII-XII in Fig. 11 und
- Fig. 13
- die Draufsicht auf einen Schlüssel mit hakenartigen Abbiegungen an beiden Enden.
[0016] Die aus den Fig. 1 bis 3 ersichtliche Schildträgerplatte 1 ist im wesentlichen von
rechteckiger flacher Gestalt und besitzt an gegenüberliegenden Seitenkanten zwei parallel
zueinander angeordnete abgeschrägte Führungsflächen 2 und 3, die Bestandteil einer
noch zu beschreibenden Schwalbenschwanzführung sind. Auch die hintere Kante 4 kann
entsprechend abgeschrägt sein, während die vordere Kante 5 nicht abgeschrägt ist.
In die äußere ebene Fläche 6 der Schildträgerplatte 1 ist eine Flache Aussparung 7
eingeformt, die später noch näher beschrieben wird. An der Unterseite 8 der Schildträgerplatte
1 sind vier davon vorstehende Nietzapfen 9 mit der Schildträgerplatte 1 einteilig
angeordnet.
[0017] Die in den Fig. 4 bis 6 dargestellte Schildplatte 10 ist ebenfalls im wesentlichen
von rechteckiger flacher Gestalt mit ebener Unterseite 11 und einer ebenen äußeren
Sichtfläche 12, die der eigentliche Informationsträger des zweiteiligen Kofferschilds
ist. Die Schildplatte 10 weist ausgehend von ihrer Unterseite 11 eine flache zur Vorderkante
13 hin offene Aufnahmevertiefung 14 auf.
[0018] Die Aufnahmevertiefung 14 entspricht in Form, Flächengröße und Tiefe der Form, der
Flächengröße und Dicke der Schildträgerplatte 1, so daß diese vollständig in die Aufnahmevertiefung
14 hineinpaßt. Zwei gegenüberliegende abgeschrägte Führungsflächen 15 und 16, welche
parallel zueinander angeordnet sind und die Grundfläche 17 der Aufnahmevertiefung
14 seitlich begrenzen, sind dazu bestimmt mit den ihnen zugeordneten Führungsflächen
2 und 3 der Schildträgerplatte 1 nach Art einer hinterschnittenen Schwalbenschwanzführung
einzugreifen, wie die Fig. 11 und 12 verdeutlichen.
[0019] Die Aufnahmevertiefung 14 weist eine die beiden Führungsflächen 15 und 16 miteinander
verbindende Rückfläche 18 auf, welche den Anschlag für die hintere Kante 4 der Schildträgerplatte
1 bildet. Auch die Rückfläche 18 kann komplementär zur hinteren Kante 4 der Schildträgerplatte
1 abgeschrägt sein.
[0020] In der Grundfläche 17 der Aufnahmevertiefung 14 in der Schildplatte 10 ist eine flache
Aussparung 19 eingeformt, die mit der flachen Aussparung 7 in der Schildträgerplatte
1 wie nachfolgend beschrieben zusammenwirkt. Die Aussparung 7 in der Schildträgerplatte
1 ist zur Aufnahme der Sperrfeder 20 bestimmt, die in den Fig. 7 und 8 dargestellt
ist.
[0021] Die Sperrfeder 20 ist als flache Blattfeder ausgebildet und hat einen T-förmigen
Umriß. Die beiden kurzen Schenkel 21 der Sperrfeder 20 sind für die Festlegung der
Sperrfeder in einem entsprechend geformten Abschnitt 22 der in der Schildträgerplatte
1 befindlichen Aussparung 7 bestimmt. Der längere Schenkel 23 ist in seinem mittleren
Bereich aus der äußeren Fläche 6 der Schildträgerplatte 1 bei in die Aussparung 7
eingelegter Sperrfeder 20 nach oben abgebogen, wie Fig. 12 verdeutlicht. Das Ende
24 des längeren Schenkels 23 ist für den Verriegelungseingriff mit der Schildplatte
10 vorgesehen, wie noch beschrieben wird.
[0022] Ein weiterer sich zur vorderen Kante 5 öffnender Abschnitt 25 der Aussparung 7 in
der Schildträgerplatte 1 bildet gemeinsam mit einem Abschnitt 26 der Aussparung 19
in der Schildplatte 10 einen nach der offenen Seite der Aufnahmevertiefung 14 hin
offenen Kanal 27, wenn die Schildplatte 10 an der Schildträgerplatte 1 montiert ist,
wie aus Fig. 11 hervorgeht. Dieser Kanal 27 dient der Einführung und Bewegung des
auch in seiner Funktion noch zu beschreibenden Schlüssels 28.
[0023] Ein an den Abschnitt 22 anschließender Abschnitt 29 der flachen Aussparung 7 in der
Schildträgerplatte 1 nimmt den längeren Schenkel 23 der Sperrfeder 20 auf, wie in
Fig. 9 gezeigt ist, und steht mit dem Abschnitt 25 in Verbindung.
[0024] Die flache Aussparung 19 in der Schildplatte 10 besitzt noch einen an den Abschnitt
26 winkelförmig anschließenden Querabschnitt 30. Nur der Abschnitt 26 ist bis zur
Vorderkante 13 durchgeführt, während der Querabschnitt 30 in Richtung auf die Vorderkante
13 an einer zur Vorderkante parallelen Verriegelungsfläche 31 endet. Diese Verriegelungsfläche
31 wirkt auf die noch zu beschreibende Weise mit dem Federende 24 der Sperrfeder 20
die Schildplatte 10 mit der Schildträgerplatte 1 verriegelnd zusammen.
[0025] Der in Fig. 13 dargestellte Schlüssel 28 ist aus einem Runddraht aus Federstahl hergestellt
und ist mindestens an einem Ende rechtwinklig zu seinem Schaft 32 zu einem Hakenende
33 gebogen. Der Durchmesser des Drahts ist so gewählt und die Breite des Hakenendes
33 ist so ausgeführt, daß der Schlüssel 28 mit seinem Hakenende 33 in den offenen
Kanal 27 (Fig. 11) eingeführt werden kann.
[0026] Die verrastende Vereinigung der Schildplatte 10 mit der Schildträgerplatte 1 wird
wie folgt vorgenommen. In die flache Aussparung 7 der Schildträgerplatte 1 wird die
Sperrfeder 20 wie in Fig. 9 gezeigt eingelegt, wobei das abgebogene Ende 24 aus der
äußeren Fläche 6 nach oben vorsteht. Auf die Schildträgerplatte 1 wird jetzt die Schildplatte
10 von ihrer offenen Seite her aufgeschoben, wobei die beiderseitigen abgeschrägten
Führungsflächen 2, 15 und 3, 16 miteinander nach Art einer Schwalbenschwanzführung
eingreifen. Mit Auftreffen der Vorderkante 13 der Schildplatte 10 auf das nach oben
abgebogene Federende 24 der Sperrfeder 20 wird dieses elastisch in den Abschnitt 25
der flachen Aussparung 7 hineingebogen, bis die Rückfläche 18 der Aufnahmevertiefung
14 an die hintere Kante 4 der Schildträgerplatte 1 anschlägt. Unmittelbar vor Erreichen
dieser Anschlagposition hat der zwischen der Vorderkante 13 und der Verriegelungsfläche
31 befindliche Flächenbereich 34 (Fig. 4) das Federende 24 der Sperrfeder 20 freigegeben,
so daß dieses nach oben in seine Ruhelage zurückfedert und dabei verriegelnd hinter
die Verriegelungsfläche 31 greift.
[0027] Zur Entriegelung der Schildplatte 10 von der Schildträgerplatte 1 wird der Schlüssel
28 mit seinem Hakenende 33 in den Kanal 27 (Fig. 11) eingeführt, wobei das Hakenende
33 zur Sperrfeder 20 hin gerichtet ist, bis das Hakenende 33 wie in Fig. 9 mit unterbrochenen
Linien angedeutet ist, auf die Wandfläche 35 am Ende des Abschnitts 25 der flachen
Aussparung 7 (Fig. 1) auftrifft. Nunmehr wird der Schlüssel 28 mit seinem Schaft 32
in Richtung auf die Sperrfeder 20 in Querrichtung verschoben, bis er etwa die in strichpunktierten
Linien gezeigte Stellung erreicht hat. Das Hakenende 33 befindet sich jetzt oberhalb
der Sperrfeder 20, d.h. zwischen der Feder 20 und der flachen Aussparung 19 der Schildplatte
10 innerhalb des Querabschnitts 30 der Aussparung 19. Wird jetzt der Schlüssel 28
in dieser Stellung in Richtung des Pfeils 36 (Fig. 9) nach außen gezogen, so stützt
sich das Hakenende 33 an der Wandfläche des Querabschnitts 30 ab und biegt das Federende
24 nach unten in den Abschnitt 29 der Aussparung 7 hinein, wobei das Federende 24
die Verriegelungsfläche 31 freigibt, so daß die Schildplatte 10 von der Schildträgerplatte
1 abgeschoben werden kann.
[0028] Die Schildträgerplatte 1 und die Schildplatte 10 können aus einem geeigneten metallischen
Werkstoff oder einem geeigneten Kunststoff geformt sein. Auch unterschiedliche Werkstoffe
können für die Schildträgerplatte 1 einerseits und die Schildplatte 10 andererseits
zum Einsatz gelangen. Die Sperrfeder 20 wird zweckmäßig aus einem dünnen Federstahlblech
hergestellt.
Bezugszahlenliste
[0029]
- 1
- Schildträgerplatte
- 2
- Führungsfläche
- 3
- Führungsfläche
- 4
- hintere Kante
- 5
- vordere Kante
- 6
- äußere Fläche
- 7
- flache Aussparung
- 8
- Unterseite
- 9
- Nietzapfen
- 10
- Schildplatte
- 11
- Unterseite
- 12
- Sichtfläche
- 13
- Vorderkante
- 14
- Aufnahmevertiefung
- 15
- Führungsfläche
- 16
- Führungsfläche
- 17
- Grundfläche
- 18
- Rückfläche
- 19
- flache Aussparung
- 20
- Sperrfeder
- 21
- kurze Schenkel
- 22
- Abschnitt
- 23
- längerer Schenkel
- 24
- Federende
- 25
- Abschnitt
- 26
- Abschnitt
- 27
- offener Kanal
- 28
- Schlüssel
- 29
- Abschnitt
- 30
- Querabschnitt
- 31
- Verriegelungsfläche
- 32
- Schaft
- 33
- Hakenende
- 34
- Flächenbereich
- 35
- Wandfläche
- 36
- Pfeil
1. Kofferschild, das mit seiner Rückseite an einer Außenfläche eines Koffers zu befestigen
ist und dessen äußere Sichtfläche (12) mit einem Herstellerhinweis, einem Markenzeichen
od. dgl. versehen ist, wobei das Kofferschild eine zweiteilige Ausbildung aufweist,
bestehend aus einer zur Befestigung vorgesehenen inneren Schildträgerplatte (1) und
einer lösbar daran anbringbaren und die Sichtfläche (12) aufweisenden äußeren Schildplatte
(10), die auf die Schildträgerplatte (1) von einer Seite her bis zu einem Anschlag
(18) aufschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schildplatte (10) in ihrer Anschlagposition durch eine zwischen der Schildträgerplatte
(1) und der Schildplatte (10) eingelegte Sperrfeder (20) verriegelt ist, und dass
die Verriegelung durch einen von einer Seite her zwischen die Schildträgerplatte (1)
und die Schildplatte (10) einführbaren und auf die Sperrfeder (20) entriegelnd einwirkenden
Schlüssel (28) aufhebbar ist.
2. Kofferschild nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schildplatte (10) an ihrer Unterseite (11) eine flache nach einer Seite hin offene
Aufnahmevertiefung (14) aufweist, die in Form, Flächengröße und Tiefe der Form, der
Flächengröße und Dicke der Schildträgerplatte (1) entspricht, wobei zwei gegenüberliegende
Führungsflächen (15, 16) der Aufnahmevertiefung (14) parallel zueinander angeordnet
sind und mit ihnen zugeordneten Führungsflächen (2, 3) an der Schildträgerplatte (1)
nach Art einer hinterschnittenen Schwalbenschwanzführung verschiebbar eingreifen.
3. Kofferschild nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmevertiefung (14) in der Schildplatte (10) eine die beiden Führungsflächen
(15, 16) der Aufnahmevertiefung (14) miteinander verbindende Rückfläche (18) aufweist,
welche den Anschlag für die Schildträgerplatte (1) bildet.
4. Kofferschild nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass in der äußeren Fläche (6) der Schildträgerplatte (1) und in der ihr zugeordneten
Grundfläche (17) der Aufnahmevertiefung (14) in der Schildplatte (10) jeweils flache
Aussparungen (7, 19) eingeformt sind, von denen die Aussparung (7) in der Schildträgerplatte
(1) zur Aufnahme der Sperrfeder (20) bestimmt ist und gemeinsam mit der Aussparung
(19) in der Schildplatte (10) einen nach der offenen Seite der Aufnahmevertiefung
(14) hin offenen Kanal (27) zur Einführung und Bewegung des Schlüssels (28) zwischen
Schildträgerplatte (1) und Schildplatte (10) bildet, und dass die Aussparung (19)
in der Schildplatte (10) an ihrem äußeren Ende partiell von einer zum Verriegelungseingriff
mit der Sperrfeder (20) bestimmten Verriegelungsfläche (31) begrenzt ist.
5. Kofferschild nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrfeder (20) als flache Blattfeder ausgebildet ist und einen T-förmigen Umriss
hat, wobei die beiden kurzen Schenkel (21) für die Festlegung der Sperrfeder (20)
in einen entsprechend geformten Abschnitt (22) der in der Schildträgerplatte (1) befindlichen
Aussparung (7) bestimmt sind, während der längere Schenkel (23) in seinem mittleren
Bereich aus der äußeren Fläche (6) der Schildträgerplatte (1) bei eingelegter Sperrfeder
(20) vorstehend nach oben abgebogen ist, wobei das Ende (24) des längeren Schenkels
(23) für den Verriegelungseingriff mit der Verriegelungsfläche (31) der Schildplatte
(10) vorgesehen ist.
6. Kofferschild nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlüssel (28) ein aus Runddraht gebogener Haken ist, der mit seinem rechtwinklig
abgebogenen Hakenende (33) in den offenen Kanal (27) zwischen der Schildträgerplatte
(1) und der Schildplatte (10) in deren durch die Sperrfeder (20) verriegelten Zustand
einführbar, nach Erreichen einer als Anschlag wirkenden Wandfläche (35) der Schildplatte
(10) in Querrichtung auf die Sperrfeder (20) zu zu einer oberhalb des längeren Schenkels
(23) der Sperrfeder (20) befindliche Position bewegbar ist und beim Ausziehen des
Schlüssels (28) mit seinem Hakenende (33) den abgebogenen längeren Schenkel (23) der
Sperrfeder (20) in die Ebene der äußeren Fläche (6) der Schildträgerplatte (1) elastisch
zurückbiegt, bis der Verriegelungseingriff des Federendes (24) mit der Verriegelungsfläche
(31) aufgehoben und die Schildplatte (10) von der Schildträgerplatte (1) abschiebbar
ist.
7. Kofferschild nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an der Unterseite (8) der Schildträgerplatte (1) mehrere davon vorstehende Nietzapfen
(9) angeordnet sind.
1. Travel bag identification tag which is to be fastened, by means of its rear side,
to an outer face of a travel bag and whose outer, visible face (12) is provided with
an indication of the manufacturer, a brand name or the like, wherein said travel bag
identification tag has a two-part construction consisting of an inner tag carrier
plate (1) which is intended for fastening purposes, and an outer tag plate (10) which
can be fitted detachably thereto and has the visible face (12) and which can be pushed
onto said tag carrier plate (1) from one side as far as a stop (18), characterised in that the tag plate (10) is locked in its stop position by a blocking spring (20) which
is inserted between the tag carrier plate (1) and the tag plate (10), and that the
locking action can be set aside by a key (28) which can be introduced from one side
between the tag carrier plate (1) and the tag plate (10) and acts upon the blocking
spring (20) in an unlocking manner.
2. Travel bag identification tag according to claim 1, characterised in that the tag plate (10) has, on its underside (11), a shallow receiving depression (14)
which is open towards one side and corresponds, in shape, surface size and depth,
to the shape, surface size and thickness of the tag carrier plate (1), two opposed
guide faces (15, 16) of the receiving depression (14) being arranged parallel to one
another and engaging in a displaceable manner, after the fashion of an undercut dovetail
guide, on the tag carrier plate (1) by means of guide faces (2, 3) which are associated
with said guide faces (15, 16).
3. Travel bag identification tag according to claims 1 and 2, characterised in that the receiving depression (14) in the tag plate (10) has a rear face (18) which connects
the two guide faces (15, 16) of said receiving depression (14) to one another and
which forms the stop for the tag carrier plate (1).
4. Travel bag identification tag according to claim 2 or 3, characterised in that there are formed, into the outer face (6) of the tag carrier plate (1) and into the
basal face (17), which is associated therewith, of the receiving depression (14) in
the tag plate (10), shallow clearances (7, 19) in each case, of which the clearance
(7) in the tag carrier plate (1) is intended to receive the blocking spring (20) and
forms, jointly with the clearance (19) in the tag plate (10), a channel (27), which
is open towards the open side of the receiving depression (14), for introducing and
moving the key (28) between the tag carrier plate (1) and the tag plate (10), and
that the clearance (19) in the tag plate (10) is partially bounded, at its outer end,
by a locking face (31) which is intended for locking engagement with the blocking
spring (20).
5. Travel bag identification tag according to one of claims 1 to 4, characterised in that the blocking spring (20) is constructed as a flat leaf spring and has a T-shaped
contour, the two short legs (21) being intended for fixing the blocking spring (20)
in position in a suitably shaped section (22) of the clearance (7) located in the
tag carrier plate (1), while the longer leg (23) is bent over so as to project upwards,
in its central region, out of the outer face (6) of the tag carrier plate (1) when
the blocking spring (20) is inserted, the end (24) of the longer leg (23) being intended
for locking engagement with the locking face (31) of the tag plate (10).
6. Travel bag identification tag according to claims 4 and 5, characterised in that the key (28) is a hook which is bent out of round wire and can be introduced, by
means of its hooked end (33) which is bent over at right angles, into the open channel
(27) between the tag carrier plate (1) and the tag plate (10) when they are in the
condition in which they are locked by the blocking spring (20), can be moved in the
transverse direction, after reaching a wall face (35) of the tag plate (10) acting
as a stop, up to the blocking spring (20) to a position located above the longer leg
(23) of said blocking spring (20) and, when the key (28) is pulled out, bends back,
by means of its hooked end (33), the bent-over longer leg (23) of said blocking spring
(20) elastically into the plane of the outer face (6) of the tag carrier plate (1),
until the locking engagement of the end (24) of the spring with the locking face (31)
is set aside and the tag plate (10) can be pushed off the tag carrier plate (1).
7. Travel bag identification tag according to one of claims 1 to 6, characterised in that there are arranged, on the underside (8) of the tag carrier plate (1), a number of
rivet pins (9) which project therefrom.
1. Panneau de bagage, qui est destiné à être fixé avec sa face postérieure sur une surface
extérieure d'un bagage et dont la surface visible (12) extérieure est pourvue d'une
indication relative au fabricant, d'une marque ou similaire, ledit panneau de bagage
présentant une réalisation en deux parties, consistant en une plaque porte-panneau
(1) intérieure prévue pour la fixation, et en une plaque de panneau (10) extérieure
destinée à être montée de façon détachable sur la précédente et présentant la surface
visible (12), laquelle plaque de panneau (10) peut être enfilée sur la plaque porte-panneau
(1) depuis un côté jusqu'à une butée (18),
caractérisé en ce que la plaque de panneau (10) est verrouillée dans sa position de butée par un ressort
de blocage (20) introduit entre la plaque porte-panneau (1) et la plaque de panneau
(10), et en ce que le verrouillage peut être libéré par une clé (28) susceptible d'être introduite depuis
un côté entre la plaque porte-panneau (1) et la plaque de panneau (10) et agissant
de manière à déverrouiller le ressort de blocage (20).
2. Panneau de bagage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la plaque de panneau (10) présente sur sa face inférieure (11) un renfoncement de
réception (14) plat ouvert vers un côté, et qui, quant à sa forme, sa taille de surface
et sa profondeur, correspond à la forme, à la taille de surface et à l'épaisseur de
la plaque porte-panneau (1), dans lequel deux surfaces de guidage opposées (15, 16)
du renfoncement de réception (14) sont agencées parallèles l'une à l'autre et engagent
des surfaces de guidage (2, 3) qui leur sont associées sur la plaque porte-panneau
(1), de manière déplaçable à la manière d'un guidage à queue d'aronde en contre-dépouille.
3. Panneau de bagage selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le renfoncement de réception (14) dans la plaque de panneau (10) présente une surface
postérieure (18) qui relie l'une à l'autre les deux surfaces de guidage (15, 16) du
renfoncement de réception (14) et qui forme la butée pour la plaque porte-panneau
(1).
4. Panneau de bagage selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que des échancrures (7, 19) planes sont formées respectivement dans la surface extérieure
(6) de la plaque porte-panneau (1) et dans la surface de base (17) qui lui est associée
dans le renfoncement de réception (14) dans la plaque de panneau (10), parmi lesquelles
l'échancrure (7) dans la plaque porte-panneau (1) est destinée à recevoir le ressort
de blocage (20) et forme conjointement avec l'échancrure (19) dans la plaque de panneau
(10) un canal (27) ouvert vers le côté ouvert du renfoncement de réception (14) pour
l'introduction et le mouvement de la clé (28) entre la plaque porte-panneau (1) et
la plaque de panneau (10), et en ce que l'échancrure (19) dans la plaque de panneau (10) est limitée à son extrémité extérieure
partiellement par une surface de verrouillage (31) destinée à établir un engagement
de verrouillage avec le ressort de blocage (20).
5. Panneau de bagage selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le ressort de blocage (20) est réalisé sous forme de ressort à lame plat, et présente
un contour en forme de T, dans lequel les deux branches courtes (21) sont destinées
à l'immobilisation du ressort de blocage (20) dans un tronçon (22) de forme correspondante
de l'échancrure (7) qui se trouve dans la plaque porte-panneau (1), tandis que la
branche plus longue (23) est cintrée dans sa région médiane hors de la surface extérieure
(6) de la plaque porte-panneau (1) lorsque le ressort de blocage (20) est mis en place,
de manière à dépasser vers le haut, l'extrémité (24) de la branche plus longue (23)
étant prévue pour l'engagement de verrouillage avec la surface de verrouillage (31)
de la plaque de panneau (10).
6. Panneau de bagage selon les revendications 4 et 5, caractérisé en ce que la clé (28) est un crochet cintré à partir d'un fil rond, qui peut être introduit
avec son extrémité en crochet (33) recourbée à angle droit dans le canal ouvert (27)
entre la plaque porte-panneau (1) et la plaque de panneau (10) dans leur état verrouillé
par le ressort de blocage (20), qui après avoir atteint une surface de paroi (35)
de la plaque de panneau (10) faisant office de butée, est déplaçable en direction
transversale vers le ressort de blocage (20) en direction d'une position qui se trouve
au-dessus de la branche plus longue (23) du ressort de blocage (20), et qui, lorsqu'on
retire la clé (23), fait fléchir avec son extrémité en crochet (33) la branche plus
longue (23) cintrée du ressort de blocage (20) de façon élastique en retour dans le
plan de la surface extérieure (6) de la plaque porte-panneau (1), jusqu'à ce que l'engagement
de verrouillage de l'extrémité du ressort (24) avec la surface de verrouillage (31)
soit libéré et la plaque de panneau (10) puisse être glissée en éloignement de la
plaque porte-panneau (1).
7. Panneau de bagage selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que plusieurs tiges de rivets (9) sont agencées sur la face inférieure (8) de la plaque
porte-panneau (1) en dépassant de celle-ci.


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