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EP 1 224 419 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.05.2011 Patentblatt 2011/18 |
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Anmeldetag: 02.10.2000 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2000/009637 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/027526 (19.04.2001 Gazette 2001/16) |
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SCHEINWERFER FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG
HEADLIGHT FOR A MOTOR VEHICLE
PHARE POUR VEHICULE AUTOMOBILE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
09.10.1999 DE 19948731 12.07.2000 DE 10033776
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.07.2002 Patentblatt 2002/30 |
| (73) |
Patentinhaber: Volkswagen Aktiengesellschaft |
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38436 Wolfsburg (DE) |
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Erfinder: |
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- WERNER, Michael
38106 Braunschweig (DE)
- ORTMANN, Frank
31275 Lehrte (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 158 331 DE-C- 965 428 US-A- 4 173 778
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DE-A- 2 516 950 US-A- 3 631 288 US-A- 4 225 908
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugscheinwerfer mit einem Gehäuse, das eine Lichtaustrittsöffnung
aufweist, einer die Lichtaustrittsöffnung abdeckenden lichtdurchlässigen Abdeckscheibe
und mindestens einem in dem Gehäuse angeordneten Leuchtmittel.
[0002] Fahrzeugscheinwerfer dienen der Verkehrssicherheit. Mit ihrer Hilfe wird bei Dunkelheit
oder schlechter Sicht die Fahrbahn vor dem Kraftfahrzeug ausgeleuchtet. Darüber hinaus
sind entgegenkommende Fahrzeuge durch ihre eingeschalteten Scheinwerfer bereits in
großer Entfernung erkennbar.
[0003] Wegen des starken Einflusses des Fahrzeug-Designs auf das Image eines Kraftfahrzeugs
unterliegen Fahrzeugscheinwerfer heute ebenfalls stärker als bisher Einflüssen des
Designs. Daher sind mittlerweile bei der Konstruktion und Gestaltung von Scheinwerfern
für Fahrzeuge Randbedingungen zu berücksichtigen, die vor wenigen Jahren bei der Entwicklung
und Konstruktion von Fahrzeugscheinwerfern keine oder nur eine untergeordnete Rolle
gespielt haben. Aufgrund der Freiformflächentechnologie an modernen Fahrzeugscheinwerfern
können herkömmlich strukturierte Abdeck- oder Streuscheiben durch Abdeckscheiben aus
Klarglas ersetzt werden. Damit tritt jedoch auch die Notwendigkeit auf, das Innenleben
des Scheinwerfers nach designtechnischen Kriterien zu gestalten, wodurch wiederum
lichttechnische Probleme auftreten. Die immer flacher werdende Außenhaut der heutigen
Fahrzeuge im Bereich der Scheinwerfer erhöht den reflektierten Anteil des austretenden
Lichtstroms an der klaren Abdeckscheibe. Der abgelenkte Lichtanteil wird auf oftmals
eingesetzte hochglänzende Zierblenden innerhalb des Scheinwerfers gelenkt und von
dort aufsteigend über das Fahrzeug geworfen. Unter Schlechtwetterbedingungen verursacht
dieses Licht eine sogenannte Eigenblendung des Fahrers.
[0004] Aus der deutschen Offenlegungsschrift
DE 195 11 164 A1 ist beispielsweise ein Fahrzeugscheinwerfer bekannt, bei den ein montagebedingter
Spalt am Reflektor des Scheinwerfers mit Hilfe eines Zusatzreflektors überbrückt wird.
Dadurch entsteht beim Betrachter der Eindruck eines durchgängigen Reflektors, was
den optischen Eindruck des Fahrzeugscheinwerfers verbessert.
[0005] Auch ist es bekannt, Abdeckrahmen am Übergang vom Gehäuse des Scheinwerfers zur Abdeckscheibe
hin anzuordnen, um den dort gebildeten Spalt abzudecken und damit ebenfalls den optischen
Eindruck zu verbessern. Zusätzlich kann noch ein Einlegeteil vorgesehen sein, wie
in dem deutschen Gebrauchsmuster
DE 298 22 704 U1 offenbart.
[0006] Aus der
DE 965 428 ist ein Scheinwerfer bekannt, bei dem die Oberfläche des Glaskolbens der Glühlampe
und ggf. auch der Abschlussscheibe mit einer dünnen Schicht zur Refexionsminderung
versehen ist.
[0007] Aus der
US 3,631,288 ist ein Scheinwerfer mit einem Polarisator bekannt, der dafür sorgt, dass das von
dem Scheinwerfer emittierte Licht linear polarisiert ist.
[0008] Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, einen Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge
zu schaffen, bei dem der die Eigenblendung verursachende Lichtanteil reduziert wird.
[0009] Die Aufgabe wird durch die Merkmale der Patentansprüche 1 und 9 gelöst. Vorteilhafte
Aus- und Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen dargestellt.
[0010] Gemäß einem ersten erfinderischen Grundgedanken ist die dem mindestens einem Leuchtmittel
zugewandte Oberfläche der Abdeck- oder Lichtscheibe, die vorzugsweise aus Klarglas
besteht, mit einer Entspiegelung, d.h. mit einer reflektionsmindernden Beschichtung
versehen, wodurch ein sehr großer Prozentsatz des von dem oder den Leuchtmitteln abgegebenen
Lichtes die Abdeckscheibe durchdringt.
[0011] Zusätzlich, wie nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung vorgesehen, kann
auch die äußere Oberfläche der Abdeckscheibe mit einer Entspiegelung versehen werden.
Dadurch reduziert sich der Anteil des von der Abdeckscheibe in das Gehäuseinnere des
Fahrzeugscheinwerfers rückreflektierte Licht weiter.
[0012] Gemäß einem Aspekt der Erfindung sind die Flächen innerhalb des Gehäuses, auf welche
die von der Abdeckscheibe reflektierten Lichtstrahlen treffen, mit einer Entspiegelung
versehen, so daß zumindest ein hoher Prozentsatz dieser Lichtstrahlen durch die Fläche
hindurchtritt und nicht reflektiert wird.
[0013] Diese Maßnahme kann sowohl alleinig als auch gemeinsam mit der Entspiegelung der
Abdeckscheibe vorgesehen sein.
[0014] Die Entspiegelung, d.h. die reflektionsmindernde Beschichtung sollte dabei für einen
Spektralbereich zwischen λ = 425 bis 650 nm, insbesondere λ = 500 bis 625 nm, vorgesehen
sein und einen spektralen Reflektionsgrad von max. R = 5%, vorzugsweise R < 1 %, aufweisen.
[0015] Gemäß einer bevorzugten Ausführung besteht die Entspiegelung aus einer reflektionsmindernden
Mehrfachbeschichtung. Solche Mehrfachbeschichtungen sind für andere Anwendungsfälle
hinreichend bekannt.
[0016] Hinter der Fläche, auf welche die von der Abdeckscheibe reflektierten Lichtstrahlen
auftreffen und die eine Entspiegelung aufweist, sind weiterhin Mittel vorgesehen,
welche zumindest einen großen Anteil der die Fläche durchdringenden Lichtstrahlen
absorbieren.
[0017] Ferner kann die Abdeckscheibe Mittel aufweisten, die das von der reflektierenden
Fläche bzw. den Flächen des Gehäuseinnenraums reflektierte Licht, d.h. das Licht,
das in einem definierten Winkel bzw. einen definierten Teil der Abdeckscheibe auftrifft,
in das Innere des Gehäuses reflektieren bzw. polarisieren.
[0018] Ein anderer erfindungsgemäßer Grundgerdanke ist darin zu sehen, die Flächen, auf
welche das von der Abdeckscheibe reflektierte Licht trifft, mit Mitteln zu versehen,
die das auftreffende Licht absorbieren und/oder das auftreffende Licht gerichtet auf
die Abdeckscheibe und/oder in das Innere des Gehäuses reflektieren bzw. polarisieren.
Diese Lösung kann in Kombination mit Maßnahmen für die Abdeckscheibe eingesetzt werden.
[0019] Diese Mittel bestehen aus einer Anordnung von Strukturelementen, insbesondere Prismen.
[0020] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher beschrieben.
Die zugehörigen Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1:
- einen Fahrzeugscheinwerfer nach dem Stand der Technik,
- Fig. 2:
- einen Fahrzeugscheinwerfer mit einer ersten Lösungsvariante,
- Fig. 3:
- einen Fahrzeugscheinwerfer mit einer zweiten Lösungsvariante und
- Fig. 4:
- einen Fahrzeugscheinwerfer mit einer dritten Lösungsvariante.
Der in Fig. 1 dargestellte Scheinwerfer eines Kraftfahrzeuges besteht aus einem Gehäuse
1, dessen Lichtaustrittsöffnung 2 durch eine lichtdurchlässige, gebogene Abdeckscheibe
3 aus Klarglas verschlossen ist. Innerhalb des Gehäuses 1 ist ein Reflektor 4 angeordnet,
der die von dem Leuchtmittel 5 ausgesandten Lichtstrahlen 6 gerichtet zur Abdeckscheibe
3 reflektiert. Ein großer Teil 6a der Lichtstrahlen dringt nach außen. Ein geringerer
Teil 6b der Lichtstrahlen wird jedoch an der Abdeckscheibe 3 zurückreflektiert und
trifft aufgrund der Krümmung der Abdeckscheibe 3 auf reflektierende Flächen 7 innerhalb
des Gehäuses 1. Diese Flächen 7 können z.B. auf designtechnisch vorgesehenen verspiegelten
Blenden 8 entstehen, die wiederum wie in Fig. 1 dargestellt, als Einzelbauteil oder
als verlängerndes Teil des Reflektors 4 angeordnet sind. An diesen Flächen 7 werden
die auftreffenden Lichtstrahlen 6b wiederum reflektiert. Aufgrund der Anordnung der
Flächen 7 steigen die von den Flächen 7 reflektierten Lichtstrahlen 6c im wesentlichen
senkrecht nach oben und durchdringen die Abdeckscheibe 3. Unter Schlechtwetterbedingungen
verursacht dieses Licht eine Eigenblendung des Fahrers.
[0021] Um den die Eigenblendung verursachenden Lichtanteil zu reduzieren, aber die Außenhaut
und das Erscheinungsbild des Scheinwerfers nicht oder unwesentlich zu verändern, sind
verschiedene Lösungsvarianten vorgesehen.
[0022] So ist bei dem in Fig. 2 gezeigten Fahrzeugscheinwerfer die dem mindestens einem
Leuchtmittel 5 zugewandte Oberfläche 3a der lichtdurchlässigen Abdeckscheibe 3 mit
einer Entspiegelung versehen. Entspiegelungen, die durch eine reflektionsmindernde
Beschichtung hergestellt werden, sind für andere Anwendungsfälle und für die unterschiedlichsten
lichtdurchlässigen Materialien erhältlich. So ergibt die unter dem Markennamen IRALIN
bekannte, gut haftende und abriebfeste Mehrfachbeschichtung auf Glas eine sehr gute
Reflektionsminderung über einen breiten Spektralbereich von λ = 440 bis 650 nm auf
einem niedrigbrechenden Glas. Mit einer unter dem Namen GEDOLIN 85 erhältliche Mehrfachbeschichtung
für organische Substrate aus Polycarbonat oder Acrylic erreicht man eine ähnliche
Reflektionsminderung. Da auch die äußere Oberfläche 3b der Abdeckscheibe 3 Lichtstrahlen
zurück reflektiert, die dann auf die reflektierende Fläche 7 der Blende 8 treffen
können, ist nach Fig. 3 vorgesehen, zusätzlich auch die äußere Oberfläche 3b der Abdeckscheibe
3 mit einer Entspiegelung zu versehen.
[0023] Alternativ, aber auch gemeinsam mit den Maßnahmen, wie sie in den Figuren 2 und 3
gezeigt sind, ist in Fig. 4 die reflektierende Fläche 7 der Zierblende 8, zumindest
jedoch der Teil der Fläche 7, auf den die von der Abdeckscheibe 3 reflektierten Lichtstrahlen
6b auftreffen mit einer reflektionsmindernden Beschichtung versehen. Vorzugsweise
sind dann für die die Blende 8 durchdringenden Lichtstrahlen hinter der Blende 8 Mittel
9 zum Absorbieren dieser Lichtstrahlen vorgesehen.
[0024] Eine andere, nicht dargestellte Möglichkeit besteht darin, auf der Fläche 7 der Blende
8 selbst Mittel 9 vorzusehen, die die auftreffenden Lichtstrahlen absorbieren oder
in eine gewünschte Richtung reflektieren, beispielsweise durch eine polarisierende
Beschichtung.
BEZUGSZEICHENLISTE
[0025]
- 1
- Gehäuse
- 2
- Lichtaustrittsöffnung
- 3
- Abdeckscheibe
- 3a
- Innere Oberfläche der Abdeckscheibe
- 3b
- Äußere Oberfläche der Abdeckscheibe
- 4
- Reflektor
- 5
- Leuchtmittel
- 6
- Lichtstrahlen
- 7
- Reflektierende Fläche
- 8
- Blende
- 9
- Mittel
1. Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge mit einem Gehäuse (1), das eine Lichtaustrittsöffnung
(2) aufweist, einer die Lichtaustrittsöffnung (2) abdeckenden, lichtdurchlässigen
Abdeckscheibe (3), mindestens einem in dem Gehäuse (1) angeordneten Leuchtmittel (5),
und mindestens einer Fläche (7) einer Blende (8), auf die von der Abdeckscheibe (3)
reflektiertes Licht trifft, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest der Teil der Fläche (7), auf den die von der Abdeckscheibe (3) reflektierten
Lichtstrahlen auftreffen, mit einer reflektionsmindernden Beschichtung versehen ist
und daß hinter der Blende (8) für die die Blende (8) durchdringenden Lichtstrahlen
Mittel (9) zum Absorbieren dieser Lichtstrahlen vorgesehen sind.
2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (9) aus einer Beschichtung bestehen.
3. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (9) aus einer Anzahl von Strukturelementen, insbesondere Prismen, bestehen.
4. Scheinwerfer nach einem der Anspüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die lichtdurchlässige Abdeckscheibe (3) auf ihrer dem mindestens einem Leuchtmittel
(5) zugewandten Oberfläche (3a) eine Entspiegelung aufweist.
5. Scheinwerfer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Entspiegelung für den sichtbaren Spektralbereich zwischen λ = 425 bis 650 nm,
insbesondere λ = 500 bis 625 nm, vorgesehen ist und einen spektralen Reflektionsgrad
von max. R = 5%, vorzugsweise R < 1 %, aufweist.
6. Scheinwerfer nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Entspiegelung eine reflektionsmindernde Mehrfachbeschichtung ist.
7. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die lichtdurchlässige Abdeckscheibe (3) zusätzlich auf der dem Leuchtmittel (5) abgewandten
Oberfläche (3b) eine Entspiegelung aufweist.
8. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die lichtdurchlässige Abdeckscheibe (3) aus Polycarbonat oder Acrylic besteht.
9. Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge mit einem Gehäuse (1), das eine Lichtaustrittsöffnung
(2) aufweist, mindestens einem in dem Gehäuse (1) angeordneten Leuchtmittel (5), einer
die Lichtaustrittsöffnung (2) abdeckenden, lichtdurchlässigen Abdeckscheibe (3), wobei
mindestens auf der dem mindestens einem Leuchtmittel (5) zugewandten Oberfläche (3a)
der lichtdurchlässigen Abdeckscheibe (3) eine Entspiegelung vorgesehen ist, gekennzeichnet durch mindestens eine Fläche (7), auf die von der Abdeckscheibe (3) reflektiertes Licht
trifft, wobei die Fläche (7) Mittel (9) aufweist, die das auftreffende Licht absorbieren
und/oder gerichtet reflektieren, und wobei die Mittel (9) aus einer Anzahl von Strukturelementen
bestehen.
1. Headlight for motor vehicles, comprising a housing (1) which has a light exit opening
(2), a transparent, cover pane (3) covering the light exit opening (2), at least one
luminous means (5) arranged in the housing (1), and at least one surface (7) of a
lens (8) which is struck by light reflected by the cover pane (3), characterized in that at least the part of the surface (7) on which the light beams reflected by the cover
pane (3) impinge is provided with a reflection-reducing coating, and in that means (9) are provided downstream of the lens (8) for the light beams penetrating
the lens (8) in order to absorb these light beams.
2. Headlight according to Claim 1, characterized in that the means (9) consist of a coating.
3. Headlight according to Claim 1, characterized in that the means (9) consist of a number of structural elements, in particular prisms.
4. Headlight according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the transparent cover pane (3) has an anti-reflection coating on its surface (3a)
facing the at least one luminous means (5).
5. Headlight according to Claim 4, characterized in that the anti-reflection coating is provided for the visible spectral region between λ
= 425 to 650 nm, in particular λ = 500 to 625 nm, and has a spectral reflection factor
of max. R = 5%, preferably R < 1%.
6. Headlight according to Claim 4 or 5, characterized in that the anti-reflection coating is a reflection-reducing multiple coating.
7. Headlight according to one of Claims 4 to 6, characterized in that the transparent cover pane (3) additionally has an anti-reflection coating on the
surface (36) averted from the luminous means (5).
8. Headlight according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the transparent cover pane (3) consists of polycarbonate or acrylic.
9. Headlight for motor vehicles, comprising a housing (1) which has a light exit opening
(2), at least one luminous means (5) arranged in the housing (1), and a transparent
cover pane (3) covering the light exit opening (2), an anti-reflection coating being
provided at least on the surface (3a), facing the at least one luminous means (5),
of the transparent cover pane (3), characterized by at least one surface (7) which is struck by the light reflected by the cover pane
(3), the surface (7) having means (9) which absorb and/or directionally reflect the
impinging light, and the means (9) consisting of a number of structural elements.
1. Projecteur pour véhicules automobiles comprenant un boîtier (1) qui présente une ouverture
de sortie de la lumière (2), une plaque de recouvrement (3) transparente à la lumière
qui recouvre l'ouverture de sortie de la lumière (2), au moins un moyen lumineux (5)
disposé dans le boîtier (1) et au moins une surface (7) d'un obturateur (8) sur laquelle
vient frapper la lumière réfléchie par la plaque de recouvrement (3), caractérisé en ce qu'au moins la partie de la surface (7) sur laquelle viennent frapper les rayons lumineux
réfléchis par la plaque de recouvrement (3) est munie d'un revêtement réduisant la
réflexion et en ce que derrière l'obturateur (8) sont prévus des moyens (9) d'absorption des rayons lumineux
pour les rayons lumineux qui traversent l'obturateur (8).
2. Projecteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les moyens (9) se composent d'un revêtement.
3. Projecteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les moyens (9) se composent d'une pluralité d'éléments structurés, notamment des
prismes.
4. Projecteur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la plaque de recouvrement (3) transparente à la lumière présente un traitement antireflet
sur sa surface (3a) qui fait face à l'au moins un moyen lumineux (5).
5. Projecteur selon la revendication 6, caractérisé en ce que le traitement antireflet est prévu pour la plage spectrale visible de λ = 425 à 650
nm, notamment λ = 500, à 625 nm, et présente un degré de réflexion spectral maximum
de R = 5 %, de préférence de R < 1 %.
6. Projecteur selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que le traitement antireflet est un revêtement multiple réduisant la réflexion.
7. Projecteur selon l'une des revendications 4 à 6, caractérisé en ce que la plaque de recouvrement (3) transparente à la lumière présenté en plus un traitement
antireflet sur la surface (3b) qui est opposée au moyen lumineux (5).
8. Projecteur selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la plaque de recouvrement (3) transparente à la lumière se compose de polycarbonate
ou d'acrylique.
9. Projecteur pour véhicules automobiles comprenant un boîtier (1) qui présente une ouverture
de sortie de la lumière (2), au moins un moyen lumineux (5) disposé dans le boîtier
(1), une plaque de recouvrement (3) transparente à la lumière qui recouvre l'ouverture
de sortie de la lumière (2), un traitement antireflet étant prévu au moins sur la
surface (3a) de la plaque de recouvrement (3) transparente à la lumière qui fait face
à l'au moins un moyen lumineux (5), caractérisé par au moins une surface (7) sur laquelle vient frapper la lumière réfléchie par la plaque
de recouvrement (3), la surface (7) présentant des moyens (9) qui absorbent la lumière
incidente et/ou la réfléchissent de manière dirigée et les moyens (9) se composant
d'une pluralité d'éléments structurés.
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