Vorrichtung zur Arretierung eines Schliesszylindergehäuses

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Vorrichtungen dieses Aufbaues sind bei Kraftfahrzeugen in Verbindung mit Türschlösser in großem Umfang im Einsatz. Unter dem Bauteil ist in der Regel ein in der Tür schwenkbar gelagerter Lagerbügel verstanden, der auch den Griff trägt.

[0002] Die EP 1 099 817 A1 beschreibt einen Türgriff, der einen verbindenden Körper aufweiset, der in einer Kraftfahrzeugtür eingebaut ist, einen Hebel, der an dem verbindenden Körper angelenkt ist und von einem Benutzer betätigt wird, um einen Schloßmechanismus an der Tür freizugeben, und eine Schloßbaugruppe, die in ein Loch In der Tür und in den verbindenden Körper eingesetzt ist.

[0003] Die US 2,040,258 beschreibt eine Vorrichtung zur einfacheren Arretierung einer Zylinderschließeinrichtung in einer Fahrzeugtür, die einem Verdrehen und Herausfallen des Zylinderschlosses entgegenwirkt. Dabei wirken Vorsprüngen an der Zylinderschließeinrichtung Vorsprünge eines Befestigungselementes entgegen, so daß der Schließzylinder gegen ungewünschte Bewegungen gesichert ist. Das Befestigungselement ist schwenkbar an der Fahrzeugwand gelagert und kann an dieser festgeschraubt werden.

[0004] Bekanntlich gewinnt in zunehmendem Maße bei der Ausgestaltung von Kraftfahrzeugschlössern und Ihnen zugeordneten Betätigungseinrichtungen der Gesichtspunkt der Diebstahl- oder Aufbruchsicherheit Bedeutung. Mit diesem allgemeinen Problem befaßt sich die Erfindung, der die Aufgabe zugrundeliegt, eine Vorrichtung zur auch gegen hohe Zugkräfte sicheren Arretierung eines Schließzylindergehäuses in einer Schließzylinderaufnahme zu schaffen, wobei aber die Montage- bzw. Demontagefreundlichkeit (Demontage beispielsweise zum gewollten Austausch des Schließzylinders) gewahrt bleibt.

[0005] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht in den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs, vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung beschreiben die Unteransprüche.

[0006] Die erfindungsgemäße Vorrichtung stellt also bei in Wirkposition befindlichen Anschlägen und Gegenanschlägen eine formschlüssige Arretierung des Schließzylindergehäuses in seiner Aufnahme dar, während nach Betätigung durch ein Werkzeug - Stift, Schraubenzieher - Anschlag und Gegenanschlag sich in Relativpositionen befinden, in denen sie sich nicht mehr in Abzugsrichtung des Schließzylinders gegenüberstehen.

[0007] An dieser Stelle sei eingefügt, daß statt eines einzigen Anschlags und eines einzigen Gegenanschlags verständlicherweise die Erfindung auch so ausgebildet sein kann, daß sich mehrere dieser Anschlagmittel in Wirkstellung gegenüberstehen.

[0008] Zwei Ausführungsbeispiele werden im folgenden anhand der Zeichnung erläutert, deren Figur 1 und 2 - letztere stellt den in Figur mit II-II bezeichneten Schnitt dar - unter Verzicht auf hier nicht interessierende Bestandteile der Tür ein mittels eines Druckwerkzeugs, z.B. eines Stifts, von der Türstirnseite her betätigbares Ausführungsbeispiel zeigen, das nicht gemäß der Erfindung ist, während die Figuren 3, 4 und 5 in Seitenansicht, Längsschnitt und Horizontalschnitt ein erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel wiedergeben, das mittels eines durch die Türstirnseite eingeführten Drehwerkzeugs im Sinne einer zulässigen Demontage des Schließzylindergehäuses betätigbar ist.

[0009] Betrachtet man zunächst Figur 1, so ist von der Tür lediglich bei 1 die Türstirnseite angedeutet, die bei 2 mit einer Ausnehmung zur Durchführung eines Werkzeugs zum Entriegeln der Vorrichtung versehen ist. Da sich diese Öffnung 2 in der Türstirnseite (Türstirnblech) befindet, die bei geschlossener Tür nicht zugänglich ist, kann eine Entriegelung des Schließzylinders 3 mit dem Schließzylindergehäuse 4 nur bei geöffneter Tür und damit durch eine autorisierte Person vorgenommen werden.

[0010] Das Bauteil 5, das, wie gesagt, auch den Griff der Tür tragen kann, bildet die allgemein mit 6 bezeichnete Aufnahme für das Schließzylindergehäuse 4. Weiterhin bildet es einen Gegenanschlag 7 für die Spreizzunge 8, die bei 9 schwenkbar am Schließzylindergehäuse 4 gelagert ist und entweder mittels einer zusätzlichen Feder oder durch Ausbildung aus Federstahl in Richtung Abspreizen vom Umfang des Gehäuses 4 kraftbeaufschlagt ist. Dies wird durch den Doppelpfeil 10 angedeutet, der zugleich zum Ausdruck bringt, daß durch Aufbringen einer in der Darstellung der Figur 1 nach links gerichteten Druckkraft auf die Spreizzunge 8 diese gegen den Umfang des Gehäuses 4 gedrückt werden kann, wobei sie dann in eine Position gelangt, in der der Gegenanschlag 7 sich nicht mehr in ihrem Weg beim Herausziehen des Schließzylindergehäuses 4 (in der Darstellung der Figur 1 nach unten) befindet. Diese Druckkraft wird durch Einführen eines Werkzeugs durch die Ausnehmung 2 in das Türinnere ausgeübt. Dann ist es also möglich, beispielsweise zu Reparaturzwecken den Schließzylinder 3 zu entfernen.

[0011] Wie Figur 2 zeigt, ist das Schließzylindergehäuse 4 mit den beiden augenartigen Stegen 11 und 12 zur Lagerung der Schwenkachse 9 für die Spreizzunge 8 ausgerüstet.

[0012] In dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 3, 4 und 5 trägt das Schließzylindergehäuse 30 einen hakenförmigen Anschlag 31. Es sei darauf hingewiesen, daß auch mehrere derartige Anschläge in einer Querschnittsebene vorgesehen sein können, zweckmäßigerweise gleichmäßig über den Umfang verteilt. Bei 32 ist wiederum das eine Aufnahme 33 für den Schließzylinder 34 bildende Bauteil gezeichnet.

[0013] Diesem Anschlag 31 steht bei Wirksamkeit der Vorrichtung der Gegenanschlag 35 gegenüber (siehe Figuren 4 und 5), der aus der oberen eingezogenen Randpartie des ringähnlichen, am Bauteil 32 schwenkbar gelagerten Gegenanschlagträgers 37 herausgearbeitet ist. Man kann den Gegenanschlag 35 auch als zahnartig bezeichnen. Bei Wirksamkeit der Vorrichtung als Abzugsicherung für den Schließzylinder 34 ragt dieser Gegenanschlag 35 also in den hakenförmigen Anschlag 31 hinein, so daß er auch bei großen Kräften weitgehend gegen Verbiegung gesichert ist.

[0014] Betrachtet man nun Figur 5, so erkennt man, daß die untere nach außen abgebogene Randpartie 38 des schwenkbar gelagerten Gegenanschlagträgers 37 mit einem Randprofil 39 versehen ist, das zum Eingriff des Bundes 40 an der Stellschraube 41 ausgerüstet ist, die mittels eines durch die stirnseitige Ausnehmung 42 in der Tür 43 eingeführten Schraubenziehers oder dergleichen drehbar ist. Hierzu weist der Bund 40 gleichsam als Schraubenkopf auf seiner in der Darstellung der Figur 5 nach rechts gerichteten Oberseite eine Profilvertiefung auf.

[0015] Durch Drehen der Stellschraube 41 ist es demgemäß möglich, diese im Sinne der Darstellung bei 41' bzw. 40' in Figur 5 nach links zu verschieben, wobei der Gegenanschlagträger 37 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird und demgemäß Anschlag 35 eine Position 35' einnimmt, in der er neben dem Haken 31 liegt, so daß er das Schließzylindergehäuse 30 zum Herausziehen (Bewegung in den Figuren 3 und 4 nach unten) freigibt.

[0016] Mit der Erfindung ist demgemäß eine gattungsgemäße Vorrichtung geschaffen, die in ihrer Betriebsstellung eine auch hohe Abzugskräfte aufnehmende formschlüssige Arretierung des Schließzylinders sicherstellt, andererseits aber auch die Möglichkeit bietet, durch Aufhebung dieses Formschlusses eine leichte Demontage des Schließzylinders beispielsweise zu Reparaturzwecken vorzunehmen.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Arretierung eines Schließzylindergehäuses in einer Schließzylinderaufnahme in einem in einer Tür gelagerten Bauteil, die mit einem durch den Schließzylinder betätigbaren Schloss bestückt ist, umfassend einen bei wirksamer Vorrichtung von einem bauteilseitigen Gegenanschlag (7) in Abzugsrichtung des Gehäuses (4) hintergriffenen gehäuseseitigen Anschlag (8), von denen zumindest einer - Gegenanschlag (7) oder Anschlag (8) - derart gelagert ist, dass er zur Aufhebung der Arretierung mittels eines Werkzeugs, das von einer von der Türaußenseite her unzugänglichen Türpartie (1) einführbar ist, aus dem Bereich des jeweils anderen - Anschlag (8) bzw. Gegenanschlag (7) - bewegbar ist und einen mittels des Werkzeugs zwischen einer Wirkstellung, in der er dem gehäuseseitigen Anschlag (31) in Abzugsrichtung des Gehäuses (30) gegenübersteht, und einer Freigabestellung in Umfangsrichtung des Gehäuses (30) schwenkbaren bauteilseitigen Gegenanschlag (35) dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung einen ringähnlichen, am Bauteil (32), im montierten Zustand der Vorrichtung, schwenkbar gelagerten Gegenanschlagträger (37), der mit einem Randprofil (39) zur Einleitung von Schwenkkräften versehen ist und eine zum Drehangriff des Werkzeugs eingerichtete Stellschraube (41), die mit einem Bund (40) in das Randprofil (39) eingreift, aufweist_.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenanschlagträger (37) zur Bildung des Gegenanschlags zumindest eine nach innen weisende Nase (35) trägt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenanschlagträger (37) einen nach außen weisenden Randflansch (38) trägt, der mit dem Randprofil (39) versehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet daß Nase (35) und Randprofil (39) an entgegengesetzten Rändern des Gegenanschlagträgers (37) vorgesehen sind.

Claims

1. Apparatus for retaining a lock cylinder housing in a lock cylinder holder in a component which is mounted in a door, which apparatus is fitted with a lock which can be operated by the lock cylinder, comprising a housing-end stop (8) behind which a component-end mating stop (7) engages in the withdrawal direction of the housing (4) when the apparatus is active, at least one of said stops - mating stop (7) or stop (8) - being mounted in such a way that, in order to cancel the retaining action by means of a tool which can be inserted from a door part (1) which is inaccessible from the outside of the door, the said stop can be moved from the region of the respectively other stop - stop (8) or mating stop (7) , and a component-end mating stop (35) which can be pivoted between an operative position, in which it is situated opposite the housing-end stop (31) in the withdrawal direction of the housing (30), and a release position in the circumferential direction of the housing (30) by means of the tool, characterized in that the apparatus has a ring-like mating stop support (37) which is pivotably mounted on the component (32) in the mounted state of the apparatus and is provided with an edge profile (39) for introducing pivot forces, and an actuating screw (41) which is designed for rotary attachment of the tool and engages with a collar (40) in the edge profile (39).

2. Apparatus, according to Claim 1, characterized in that the mating stop support (37) has at least one inwardly facing lug (35) for forming the mating stop.

3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that the mating stop support (37) has an outwardly facing edge flange (38) which is provided with the edge profile (39).

4. Apparatus according to Claim 2, characterized in that the lug (35) and the edge profile (39) are provided on opposite edges of the mating stop support (37).

Revendications

1. Dispositif de verrouillage du boîtier d'un cylindre de verrouillage dans un logement de cylindre de verrouillage dans un composant monté dans une porte, le dispositif étant muni d'une serrure pouvant être actionnée par le cylindre de verrouillage, comprenant une butée (8) du côté du boîtier engagée par l'arrière, lorsque le dispositif est activé, par une contrebutée (7) du côté du composant, dans la direction de sortie du boîtier (4), dont au moins l'une, la butée (8) ou la contrebutée (7), est montée de telle sorte qu'elle puisse être déplacée hors de la région de l'autre butée, la butée (8) ou la contrebutée (7), respective, afin de débloquer le verrouillage au moyen d'un outil, qui peut être introduit depuis une partie de la porte (1) non accessible depuis le côté extérieur de la porte, et une contrebutée (35) du côté du composant, pouvant pivoter au moyen de l'outil entre une position active dans laquelle elle est opposée à la butée du côté du boîtier (31) dans la direction de sortie du boîtier (30) et une position de libération dans la direction périphérique du boîtier (30), caractérisé en ce que le dispositif présente un support de contrebutée (37) de type bague, monté de manière pivotante sur le composant (32) dans l'état monté du dispositif, qui est pourvu d'un profilé de bord (39) pour introduire des forces de pivotement, et une vis de réglage (41) prévue pour s'engager par rotation avec l'outil, qui vient en prise avec un épaulement (40) dans le profilé de bord (39).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le support de contrebutée (37) porte au moins un nez tourné vers l'intérieur (35) pour former la contrebutée.

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le support de contrebutée (37) porte une bride de bord tournée vers l'extérieur (38), qui est pourvue du profilé de bord (39).

4. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que des nez (35) et un profilé de bord (39) sont prévus sur des bords opposés du support de contrebutée (37).

Zeichnung