(19)
(11) EP 2 325 472 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.05.2011  Patentblatt  2011/21

(21) Anmeldenummer: 10178682.0

(22) Anmeldetag:  23.09.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F02M 51/06(2006.01)
F16J 3/06(2006.01)
F02M 61/16(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 23.11.2009 DE 102009047009

(71) Anmelder: Robert Bosch GmbH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Strohl, Willi
    71717, Beilstein (DE)
  • Schmieder, Dietmar
    71706, Markgroeningen (DE)

   


(54) Dichtungsbaugruppe und Ventil mit Dichtungsbaugruppe


(57) Es wird eine Dichtungsbaugruppe zur Abdichtung eines in einer Durchführung (52) in einem Körper (51) geführten Kraftübertragungselement (50) angegeben, die zur Erzielung einer zuverlässigen Abdichtung auch bei hohen Druckbelastungen eine flexible Membran (26), die mit einem inneren Membranrand (261) gegen das Kraftübertragungselement (50) und mit einem äußeren Membranrand (262) gegen den Körper (51) dichtet, und ein Medium (24) mit definierter Fließgrenze aufweist, das zwischen Membran (26) und einem von der Membran (26) überdeckten Bereich des Körpers (51) eingeschlossen ist.




Beschreibung

Stand der Technik



[0001] Die Erfindung geht aus von einer Dichtungsbaugruppe zur Abdichtung eines in einer Durchführung in einem Körper geführten Kraftübertragungselements.

[0002] Eine bekannte Dichtungsbaugruppe dieser Art ("Das Handbuch der Metallbälge", Witzenmann GmbH, Pforzheim, Druckschrift 441, 1997, Seite 176ff.) weist einen ein Kraftübertragungselement überziehenden Wellbalg aus Metall auf, dessen eines Stirnende am Kraftübertragungselement und dessen anderes Stirnende konzentrisch zur Körperdurchführung am Körper jeweils flüssigkeitsdicht festgelegt ist. Das Kraftübertragungselement ist z.B. eine Spindel mit relativ zu dieser drehbarem Spindelkopf für ein Absperr- oder Regelventil für Flüssigkeiten oder Gasen, die in einer Durchführung im Ventilkörper drehgeführt ist und in eine im Ventilkörper ausgebildete Ventilkammer eintaucht und über den axial verschieblich geführten Spindelkopf eine Ventilöffnung steuert.

[0003] Ein bekanntes Einspritzventil (DE 10 2007 028 490 A1) ist in einem in ein Ventilgehäuse eingesetzten Ventilsitzkörper, der aus einem eine Ventilöffnung und einen diese umschließenden Ventilsitz aufweisenden Ventilsitzträger und einem den Ventilsitzträger stirnseitig abschließenden Deckel besteht, ein Ventilraum ausgebildet und im Ventilgehäuse eine Verbindung zwischen einem Fluidzufluss und dem Ventilraum hergestellt. In dem Ventilkörper, genauer gesagt im Deckel, ist eine zentrale Durchführung ausgebildet, durch die hindurch sich ein Kraftübertragungselement in Form einer einen Schließkopf tragenden Ventilnadel bis hin zur Ventilöffnung erstreckt. Die Ventilnadel ist zum Schließen der Ventilöffnung mit einer Ventilschließfeder belastet und zum Freigeben der Ventilnadel von einem piezoelektrischen Aktor angetrieben, an dem die Ventilnadel mit ihren von dem Schließkopf abgekehrten Ende unter der Wirkung der Ventilschließfeder kraftschlüssig anliegt. Zur Abdichtung des nicht fluidresistenten Aktors gegenüber dem Fluid in dem Ventilraum ist ein die Ventilnadeldurchführung abdichtendes Dichtungsglied vorgesehen, das als Wellbalg ausgeführt ist. Der Wellbalg ist auf die Ventilnadel aufgeschoben und mit seinem einen Ende an der Ventilnadel und mit seinem anderen Ende am Deckel fluiddicht durch Schweißen festgelegt. Der Deckel seinerseits deckt das eine offene Stirnende eines den Aktor aufnehmenden Aktorgehäuses fluiddicht ab.

Offenbarung der Erfindung



[0004] Die erfindungsgemäße Dichtungsbaugruppe mit den Merkmalen des Anspruchs 1 hat den Vorteil, dass ein in der Durchführung vorhandener Führungsspalt zwischen Kraftübertragungselement und Körper durch das Medium zuverlässig abgedichtet wird, das infolge seiner entsprechend gewählten Fließgrenze nicht durch den Führungsspalt hindurchtreten kann. Die Dichtungsbaugruppe dichtet zuverlässig auch bei auf die Membran wirkenden, sehr hohen Drücken ab, die oberhalb der Grenzdruckbelastung von Wellbälgen liegen. Lediglich die Fließgrenze des verwendeten Mediums muss entsprechend dem vorherrschenden maximalen Druck gewählt werden. Das Medium ist bezüglich seiner Umweltverträglichkeit, Sauberkeit, Temperatur und Quellverhalten frei wählbar, so dass sich ein weites Einsatzgebiet für das Dichtungsglied eröffnet.

[0005] Die erfindungsgemäße Dichtungsbaugruppe kann z.B. vorteilhaft in Ventilen eingesetzt werden, insbesondere in Einspritzventilen im Kraftfahrzeugbau, in denen hohe Fluiddrücke von z.B. bis 200bar und mehr auftreten.

[0006] Durch die in den weiteren Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Anspruch 1 angegebenen Dichtungsbaugruppe möglich.

[0007] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Medium in den von Membran und Körper begrenzten Raum eingelegt oder eingespritzt. Dabei wird vorzugsweise als Medium ein weiches Elastomer eingesetzt.

[0008] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist das Medium mindestens zwei geschichtet angeordnete Substanzen mit unterschiedlicher Fließgrenze auf, wobei die Substanz mit der höheren Fließgrenze unmittelbar den von der Membran überspannten Bereich des Körpers überdeckt. Durch diese Maßnahmen ist eine zuverlässige Abdichtung bei noch höheren Drücken möglich.

[0009] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist die Membran aus einem dünnen Stahlblech oder aus einem Elastomer hergestellt und in beiden Fällen die Abdichtung der Membranränder durch Stoffschluss vorgenommen. Im Falle der Ausbildung der Membran aus Stahlblech wird der Stoffschluss zwischen Membran und Körper einerseits und Membran und Kraftübertragungselement andererseits durch Schweißen oder Löten und im Falle der Herstellung der Membran aus einem Elastomer durch Einspritzen in Körper und Kraftübertragungselement erzielt.

[0010] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist auf dem Kraftübertragungselement ein Ring fluiddicht befestigt, an dem die Abdichtung des inneren Membranrands der Membran gegenüber dem Kraftübertragungselement vorgenommen ist. Mittels dieses Rings lässt sich die Festlegung des inneren Membranrands fertigungstechnisch zuverlässig und kostengünstig durchführen. Dabei kann der Ring zugleich die Funktion eines Gleitrings zur Gleitführung des Kraftübertragungselements in der Durchführung übernehmen, der zusammen mit dem Körper den in der Durchführung vorhandenen Gleitspalt begrenzt.

[0011] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist im Körper eine mit Medium gefüllte Kammer ausgebildet, die mit dem von der Membran überdeckten Bereich des Körpers in Verbindung steht. Über die Kammer kann der von der Membran überdeckte Bereich des Körpers nach der Montage der Membran mit Medium gefüllt werden.

[0012] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Kraftübertragungselement in einem Bereich der Durchführung gleitgeführt, der in einem die Kammer auf deren von der Membran abgekehrten Rückseite begrenzenden Körperbereich liegt, und die Verbindung der Kammer zudem von der Membran überdeckten Bereich des Körpers durch einen Ringkanal hergestellt, der von dem den inneren Membranrand aufnehmenden Ring und dem Körper begrenzt ist. Zur Gleitführung des Kraftübertragungselements ist auf diesem ein Führungsring fluiddicht befestigt, der mit dem Körper den Gleitspalt begrenzt. Zusätzlich kann der Gleitspalt mittels einer Radialdichtung abgedichtet sein.

[0013] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung erfolgt die Befüllung der Kammer mit dem Medium über ein in dem Kraftübertragungselement verlaufendes und in der Kammer mündendes Füllloch, das nach Füllung verschlossen ist. Bevorzugt ist das Füllloch aus einer vom stirnseitigen Ende aus eingebrachten axialen Sacklochbohrung und mindestens einer in dieser und in der Kammer mündenden Radialbohrung realisiert und die Sacklochbohrung mittels einer eingepressten Kugel verschlossen.

[0014] Ein Ventil mit einer erfindungsgemäßen Dichtungsbaugruppe ist in Anspruch 15 angegeben.

Kurze Beschreibung der Zeichnung



[0015] Die Erfindung ist anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen ausschnittweise:
Fig. 1
einen Längsschnitt eines Einspritzventils für ein Fluid,
Fig. 2
eine vergrößerte Darstellung des Ausschnitts II in Fig. 1 mit einer konstruktiven Modifikation,
Fig. 3
eine gleiche Darstellung wie in Fig. 1 mit einem modifizierten Dichtungsglied.


[0016] Die hier vorgestellte, neuartige Dichtungsbaugruppe wird nachfolgend in Verbindung mit ihrem Einbau in ein Einspritzventil für Kraftstoff beschrieben, das in den Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine eingesetzt wird und unter hohem Druck stehenden Kraftstoff dosiert in den Brennraum der Brennkraftmaschine einspritzt.

[0017] Die Dichtungsbaugruppe ist auch in anderen Ventilen einsetzbar, wo eine hohe Zuverlässigkeit in der Abdichtung von das Ventil durchströmenden, z.B. umweltschädlichen Flüssigkeit oder Gasen gefordert wird. Grundsätzlich ist die Dichtungsbaugruppe überall dort einsetzbar, wo ein axial verschiebbares, durch eine in einem Körper ausgebildete Durchführung hindurchtretendes, in der Durchführung gleit- oder drehgeführtes Kraftübertragungselement, das bei Ventilen eine von einem manuellen oder elektromechanischen Aktor aufgebrachte Verstellkraft auf eine die Ventilöffnung steuernden Schließkopf überträgt, zuverlässig abzudichten ist.

[0018] Die in Fig. 2 in Alleinstellung skizzierte Dichtungsbaugruppe weist hierzu eine flexible, z.B. kreisringförmige Membran 26, die mit einem inneren Membranrand 261 gegen das Kraftübertragungselement 50 und mit einem äußeren Membranrand 262 gegen den Körper 51 abgedichtet ist, und ein Medium 24 mit definierter Fließgrenze auf, das zwischen der Membran 26 und einem von der Membran 26 überdeckten Bereich des Körpers 51 eingeschlossen ist. Die Membran 26 besteht z.B. aus einem dünnen Stahlblech und die Abdichtung ihrer Membranränder 261, 262 erfolgt durch Stoffschluss zwischen dem metallischen Körper 51 und der Membran 26 einerseits und dem metallischen Kraftübertragungselement 50 und der Membran 26 andererseits. Der Stoffschluss ist hier durch Schweißen hergestellt , wie dies durch die Schweißnähte 37 und 36 in Fig. 2 angedeutet ist. Alternativ ist die Membran 26 aus einem Elastomer gefertigt. In diesem Fall erfolgt die Abdichtung der Membranränder 261, 262 durch randseitiges Einspritzen der Membranränder 261, 262 in das Kraftübertragungselement 50 bzw. den Körper 51. Die Durchführung 52 bildet eine Gleitführung für das Kraftübertragungselement 50, wobei in der Durchführung ein von der Dichtungsbaugruppe abgedichteter Gleitspalt 53 verbleibt. Die Fließgrenze des Mediums 24 ist abhängig von einem die Membran 26 beaufschlagenden Druck gewählt. Hat beispielsweise der zwischen dem Kraftübertragungselement 50 und dem Körper 51 in der Durchführung 52 vorhandene Gleitspalt 53 eine Spaltbreite von 5µm und eine Spaltlänge von 20mm, so ist bei einem auf die Membran 26 wirkenden Druck von maximal 300bar ein Medium 24 mit einer Fließgrenze von mindestens 3750N/m2 gewählt. Als Medium 24 wird eine weiche Masse mit hoher Fließgrenze, vorzugsweise Elastomer oder Fett, eingesetzt, die in den von der Membran 26 und dem Körper 51 begrenzten Raum 29 eingelegt oder eingespritzt wird. In dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2 weist das Medium 24 mindestens zwei geschichtet angeordnete Substanzen 241 und 242 auf, die z.B. Elastomere mit unterschiedlicher Fliessgrenze bzw. Festigkeit sind. Die Substanz 241, die unmittelbar an der Stirnseite des Körpers 51 anliegt, hat dabei die größere Festigkeit.
Auf das Kraftübertragungselement 50 ist ein Ring fluiddicht aufgesetzt, wobei die fluiddichte Verbindung durch Stoffschluss (Schweißnaht 31) hergestellt ist, und die Festlegung des inneren Membranrands 261 der Membran 26 ist am Ring vorgenommen. Dadurch kann die Membran 26 mit ihren inneren Membranrand 261 fertigungstechnisch günstig an dem Kraftübertragungselement 50 festgelegt werden. Der Ring übernimmt als Gleitring 48 zugleich Gleit- und Führungsfunktion für das Kraftübertragungselement 50 in der Durchführung 52.

[0019] In dem in Fig. 1 ausschnittweise im Längsschnitt dargestellten Ventil dient die vorstehend beschriebene Dichtungsbaugruppe zum zuverlässigen Abdichten von nicht fluidresistenten Bauteilen in dem Ventil gegenüber dem im Ventil unter Druck stehendem Fluid. Z.B. ist das Ventil ein Einspritzventil und das Fluid Kraftstoff für Otto- oder Dieselmotoren und dichtet die Dichtungsbaugruppe einen gegen Kraftstoff nicht resistenten, piezoelektrischen Aktor 20 ab. Der Aktor 20 ist in einem Aktorgehäuse 21 aufgenommen, das seinerseits in einem Ventilgehäuse 11 angeordnet ist. Am Ventilgehäuse 11 ist ein aus diesem axial vorstehender, trichterartiger Ventilsitzträger 14 mittels einer umlaufenden Schweißnaht 13 befestigt. An dem vom Ventilgehäuse 11 abgekehrten freien Ende des Ventilsitzträgers 14 ist eine Ventilöffnung 16 und ein die Ventilöffnung 16 umgebender Ventilsitz 17 sowie eine Führung 18 für eine Ventilnadel 19 ausgebildet. Das andere Ende des Ventilsitzträgers 14 ist mit einem Deckel 27 fluiddicht verschlossen, der zugleich das Aktorgehäuse 21 ebenfalls fluiddicht verschließt. Sowohl im Ventilsitzträger 14 als auch im Aktorgehäuse 21 ist der Deckel 27 mittels die Fluiddichtigkeit herstellender, umlaufender Schweißnähte 29, 34 befestigt. In dem vom Deckel 27 verschlossenen Ventilsitzträger 14 ist ein Ventilraum 22 ausgebildet, der über einen zwischen Ventilgehäuse 11 und Aktorgehäuse 21 vorhandenen Ringspalt 23 mit einem hier nicht dargestellten Zufluss für das Fluid bzw. den Kraftstoff in Verbindung steht. Die Ventilnadel 19, die hier z.B. als eine nach außen öffnende Ventilnadel 19 ausgeführt ist, trägt an ihrem einen Ende einen Schließkopf 191, der mit dem Ventilsitz 17 am Ventilsitzträger 14 zum Schließen und Freigeben der Ventilöffnung 16 zusammenwirkt. Das Schließen des Ventils wird durch eine Ventilschließfeder 46 bewirkt, die sich am Ventilsitzträger 14 und über einen Federteller 47 an der Ventilnadel 19 abstützt, das Öffnen des Ventils erfolgt durch den Aktor 20, an dem die durch den Deckel 27 hindurchtretende und darin gleitgeführte Ventilnadel 19 mit ihrem vom Schließkopf 191 abgekehrten Stirnende kraftschlüssig anliegt.

[0020] Im Vergleich zu dem zu Fig. 2 beschriebenen Dichtungsbaugruppe ist der den Ventilraum 22 begrenzende Deckel 27, der Körper 51 mit Durchführung 52 und das hier in der Durchführung 52 gleitgeführte Kraftübertragungselement 50 die Ventilnadel 19, die die Schließkraft der Ventilschließfeder 46 und die Öffnungskraft des Aktors 20 auf den auf dem Ventilsitz 17 aufsitzenden Schließkopf 191 überträgt. Im Bereich der Durchführung 52 sitzt auf der Ventilnadel 19 der Gleitring 48 auf, der mit der Ventilnadel 19 über die Schweißnaht 31 fluiddicht verbunden ist, wobei zwischen dem Gleitring 48 und dem Deckel 27 der von Membran 26 und Medium 24 abgedichtete Gleitspalt 53 besteht. Die Membran 26 ist in gleicher Weise am Gleitring 48 und Deckel 27 befestigt, wie dies zu Fig. 2 beschrieben ist. Das von der Membran 26 und dem Deckel 27 eingeschlossene Medium 24 besteht anders als in Fig. 2 aus einer einheitlichen Substanz, wie sie in den Ausführungen zu Fig. 2 angegeben ist. Das Medium 24 wird eingelegt oder eingespritzt. Der zwischen Membran 26 und Deckel 27 eingeschlossene Raum 29 kann aber auch von der Rückseite des Deckels 27 her mit dem Medium 24 über einfache Axialkanäle gefüllt werden, die dann verschlossen werden.

[0021] In dem in Fig. 3 ausschnittweise und im Längsschnitt dargestellten Ausführungsbeispiel des ebenfalls als Einspritzventil ausgebildeten Ventils ist die Dichtungsbaugruppe insofern modifiziert, als in dem Körper 51 zusätzlich eine mediumgefüllte Kammer 25 vorhanden ist, die den Körper 51 in einen mit der Membran 26 versehenen vorderen Körperteil 511 und einen das Aktorgehäuse 21 abschließenden hinteren Körperteil 512 unterteilt. In dem im vorderen Körperteil 511 liegenden Bereich der Durchführung 52 ist eine Verbindung der Kammer 27 zu dem von der Membran 26 und dem Körper 51 eingeschlossenen Raum 29 hergestellt, und in dem im hinteren Körperteil 512 liegenden Bereich der Durchführung 52 ist die Gleitführung des Kraftübertragungselements 50 realisiert. Der zwischen Kraftübertragungselement 50 und Körper 51 vorhandene Gleitspalt 53 ist zusätzlich mittels einer Radialdichtung abgedichtet, wodurch auch Schleppverluste durch den Gleitspalt 53 vermieden werden.

[0022] Konkret ist in Fig. 3 der vordere Körperteil 511 von dem den Ventilraum 22 abschließenden Deckel 27 und der hintere Körperteil 512 durch eine das Aktorgehäuse 21 fluiddicht abschließende Abschlussplatte 33 gebildet. die Abschlussplatte 33 sitzt fluiddicht auf einem über den Deckel 27 axial vorstehenden Überstand des Ventilsitzträgers 14 auf, der die zwischen Deckel 27 und Abschlussplatte 33 eingeschlossene Kammer 25 an deren Umfang begrenzt. Die fluiddichten Verbindungen der Abschlussplatte 33 sind wiederum durch Schweißnähte 34 und 35 hergestellt. Anders als in Fig. 1 ist hier der Ventilsitzträger 14 zweiteilig und aus einem mittels der Schweißnaht 13 am Gehäuse fluiddicht befestigten Gehäuseeinsatz 142 und einer in dem Gehäuseeinsatz 142 axial eingeführten und mit einer Schweißnaht 15 fluiddicht an diesem festgelegten Hülse 141 zusammengesetzt. In dem im Deckel 27 sich befindlichen Bereich der Durchführung 52, der im Vergleich zur Durchführung 52 in Fig. 1 und 2 deutlich größer ausgelegt ist, trägt die Ventilnadel 19 einen Ring 30, der anders als in Fig. 1 und 2 keine Gleitfunktion hat, sondern ausschließlich zur Befestigung des inneren Membranrands 261 der Membran 26 dient. Zwischen dem Ring 30 und dem Deckel 27 verbleit ein Ringkanal 32, der die Verbindung der Kammer 25 zu dem von Membran 26 und Deckel 27 eingeschlossenen Raum 29 herstellt.

[0023] Die Gleitführung in dem in der Abschlussplatte 33 sich befindlichen Bereich der Durchführung 52 ist durch einen auf der Ventilnadel 19 mittels einer Schweißnaht 41 fluiddicht befestigten Führungsring 42 realisiert, der mit der Abschlussplatte 33 den Gleitspalt 53 begrenzt. Die Radialdichtung ist mittels eines Dichtungsrings 40 realisiert, der in einer in die Abschlussplatte 33 eingestochenen Ringnut 39 einliegt und sich an den Führungsring 42 anpresst. Wegen der hohen Fließgrenze des in der Kammer 25 befindlichen Mediums 24 kann zur Radialabdichtung ein einfacher O-Ring verwendet werden.

[0024] Die Füllung der Kammer 25 und damit des Raums 29 erfolgt über ein in die Ventilnadel 19 eingebrachtes Füllloch, das in der Kammer 25 mündet. Im dargestellten Ausführungsbeispiel setzt sich das Füllloch aus einer stirnseitig in die Ventilnadel 19 eingebrachten Sacklochbohrung 43 und mindestens einer im Bereich der Kammer 25 in die Ventilnadel 19 eingebrachten Radialbohrung 44 zusammen, die in die Sackbohrung 43 einläuft. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwei Radialbohrungen 44 vorhanden, die durch eine in der Kammer 25 mündende Querbohrung realisiert sind. Nach Einfüllen des Mediums 24 wird die Sackbohrung 43 verschlossen, was hier durch Einpressen einer Kugel 45 vorgenommen ist. Als Medium 24 kann auch hier eine weiche Masse mit hoher Fließgrenze, z.B. Elastomer oder Fett, oder eine Flüssigkeit mit hoher Fließgrenze, z.B. Bingham-Fluid, dickflüssiges Silikonöl, Transformatorenöl, u. dgl. eingesetzt werden.


Ansprüche

1. Dichtungsbaugruppe zur Abdichtung eines in einer Durchführung (52) in einem Körper (51) geführten Kraftübertragungselements (50), gekennzeichnet durch eine flexible Membran (26), die mit einem inneren Membranrand (261) gegen das Kraftübertragungselement (50) und mit einem äußeren Membranrand (262) gegen den Körper (51) abgedichtet ist, und durch ein Medium (24) mit definierter Fließgrenze, das zwischen Membran (26) und einem von der Membran (26) überdeckten Bereich des Körpers (51) eingeschlossen ist.
 
2. Dichtungsbaugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fließgrenze des Mediums (24) abhängig von einem die Membran (26) beaufschlagenden maximalen Druck gewählt ist.
 
3. Dichtungsbaugruppe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftübertragungselement (50) in der Durchführung (52) gleitgeführt ist und ein Medium (24) gewählt ist, dessen Fließgrenze bei einem in der Durchführung (52) vorhandenen Gleitspalt (53) mit einer Spaltbreite von 5µm und einer Spaltlänge von 20mm und bei einem auf die Membran (26) wirkenden Druck von maximal 300bar mindestens 3750 N/m2 beträgt.
 
4. Dichtungsbaugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Medium (24) eine weiche Masse mit hoher Fließgrenze, vorzugsweise Elastomer oder Fett, oder eine Flüssigkeit mit hoher Fließgrenze, vorzugsweise Bingham-Flüssigkeit, dickflüssiges Silikonöl oder Transformatorenöl, ist.
 
5. Dichtungsbaugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (26) aus einem dünnen Stahlblech oder aus Elastomer hergestellt und die Abdichtung der Membranränder (261, 262) durch Stoffschluss zwischen Membran (26) und Körper (51) einerseits und Membran (26) und Kraftübertragungselement (50) andererseits, vorzugsweise durch Schweißen oder Einspritzen, vorgenommen ist.
 
6. Dichtungsbaugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Kraftübertragungselement (50) ein Ring fluiddicht befestigt ist, an dem die Abdichtung des inneren Membranrands (261) der Membran (26) gegen das Kraftübertragungselement (50) vorgenommen ist.
 
7. Dichtungsbaugruppe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring ein Gleitring (48) ist, der zusammen mit dem Körper (51) den Gleitspalt (53) begrenzt.
 
8. Dichtungsbaugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Körper (51) eine mit dem Medium (24) gefüllte Kammer (25) ausgebildet ist, die mit dem von der Membran (26) überdeckten Bereich des Körpers (51) in Verbindung steht.
 
9. Dichtungsbaugruppe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftübertragungselement (50) in einem Bereich der Durchführung (52) gleitgeführt ist, der in einem die Kammer (25) auf deren von der Membran (26) abgekehrten Rückseite begrenzenden Körperbereich liegt, und dass die Verbindung der Kammer (25) zu dem von der Membran (26) überdeckten Bereich des Körpers (51) durch einen Ringkanal (32) hergestellt ist, der von dem den inneren Membranrand (261) aufnehmenden Ring (30) und dem Körper (51) begrenzt ist.
 
10. Dichtungsbaugruppe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Kraftübertragungselement (50) ein Führungsring (42) fluiddicht befestigt ist, der mit dem Körper (51) den Gleitspalt (53) in der Durchführung (52) begrenzt.
 
11. Dichtungsbaugruppe nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Gleitspalt (53) mittels einer Radialdichtung abgedichtet ist.
 
12. Dichtungsbaugruppe nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer (25) über mindestens ein in dem Kraftübertragungselement (50) verlaufendes, in der Kammer (25) mündendes Füllloch mit dem Medium (24) füllbar ist und das Füllloch bei gefüllter Kammer (25) verschlossen ist.
 
13. Dichtungsbaugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Medium (24) in den von der Membran (26) überdeckten Bereich des Körpers (51) eingelegt oder eingespritzt ist.
 
14. Dichtungsbaugruppe nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Medium (24) mindestens zwei geschichtet angeordnete Substanzen (241, 242) mit unterschiedlicher Fließgrenze aufweist und dass die Substanz (241) mit der höheren Fließgrenze unmittelbar den Körper (51) bedeckt.
 
15. Ventil, insbesondere Einspritzventil für ein Fluid, gekennzeichnet durch eine Dichtungsbaugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 14, wobei der Körper (51) einen eine Ventilöffnung (16) aufweisenden, mit einem Zufluss in Verbindung stehenden Ventilraum (22) begrenzt und das Kraftübertragungselement (50) von einer in der Durchführung (52) im Körper (51) gleitgeführten,den Ventilraum (22) durchdringenden Ventilnadel (19) gebildet ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente




In der Beschreibung aufgeführte Nicht-Patentliteratur