(19) |
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(11) |
EP 1 793 936 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.06.2011 Patentblatt 2011/24 |
(22) |
Anmeldetag: 22.09.2005 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2005/010272 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2006/032506 (30.03.2006 Gazette 2006/13) |
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(54) |
VORRICHTUNG ZUR AUSGABE, INSBESONDERE ZERSTÄUBUNG, EINER VORZUGSWEISE KOSMETISCHEN
FLÜSSIGKEIT
DEVICE FOR DISPENSING, ESPECIALLY ATOMIZING, A PREFERABLY COSMETIC LIQUID
APPAREIL DE DISTRIBUTION, EN PARTICULIER DE PULVERISATION D'UN LIQUIDE COSMETIQUE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
24.09.2004 DE 102004046768
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.06.2007 Patentblatt 2007/24 |
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Patentinhaber: |
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- Seaquist Perfect Dispensing GmbH
44319 Dortmund (DE)
- Beiersdorf AG
20245 Hamburg (DE)
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Erfinder: |
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- SCHMITZ, Detlef
44534 Lünen (DE)
- WIRTH, Cristin
22605 Hamburg (DE)
- WEHMANN, Martin
25551 Hochenlockstedt (DE)
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(74) |
Vertreter: Häckel, Stefan |
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Gesthuysen, von Rohr & Eggert,
Huyssenallee 100 45128 Essen 45128 Essen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 098 939 EP-A1- 0 062 256 GB-A- 1 509 827 US-A- 2 887 273 US-A- 5 615 806
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EP-A- 0 187 314 EP-A1- 0 062 256 US-A- 2 887 273 US-A- 4 162 746
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ausgabe, insbesondere Zerstäubung,
einer vorzugsweisen kosmetischen Flüssigkeit gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1
sowie eine Verwendung einer derartigen Vorrichtung.
[0002] Unter dem Begriff "kosmetische Flüssigkeit" sind in einem engeren Sinn Haarspray,
Haarlack, ein Deodorant, ein Schaum, ein Gel, ein Farbspray, ein Sonnenschutzmittel,
ein Hautpflegemittel, ein Reinigungsmittel o. dgl. zu verstehen. Vorzugsweise werden
in einem weiteren Sinn aber auch sonstige Körperpflegeprodukte, Reinigungsprodukte,
Kosmetika o. dgl., und auch Suspensionen und Fluide, insbesondere mit Gasphasen, umfaßt.
Jedoch können als sonstige Flüssigkeiten, beispielsweise Luftverbesserer, und insbesondere
auch technische Flüssigkeiten und Fluide, wie Rostlöser o. dgl., eingesetzt werden.
Nachfolgend wird jedoch aus Vereinfachungsgründen und aufgrund des Nutzungsschwerpunkts
oft nur von kosmetischer Flüssigkeit gesprochen.
[0003] Aus der Praxis ist eine Vorrichtung zur Zerstäubung von Sonnenschutzmittel bekannt.
Die Vorrichtung ist als Zerstäuberpumpe ausgebildet und mit einem Unterteil auf einen
das Sonnenschutzmittel enthaltenden Behälter geschraubt. Sie weist einen Ausgabekopf
auf, der gegen Federkraft in eine Betätigungsrichtung niederdrückbar ist. Beim Niederdrücken
wird das Sonnenschutzmittel ausgegeben und dabei in einer Düse des Ausgabekopfs versprüht.
Der Ausgabekopf ist um eine Drehachse in der Betätigungsrichtung drehbar. Dies gestattet
eine gewünschte Ausrichtung der Sprührichtung des Ausgabekopfs relativ zum Unterteil
und damit relativ zum Behälter. Dies ist bei insbesondere nicht rotationssymmetrischen
Behältern vorteilhaft und gestattet eine benutzerfreundliche Ausrichtung. Aufgrund
der Schraubverbindung ist nämlich keine definierte Drehlage der Vorrichtung bzw. dessen
Unterteils zum Behälter sichergestellt. Vielmehr führen die Fertigungstoleranzen zu
unterschiedlichen relativen Drehlagen, so daß eine individuelle Ausrichtung des Ausgabekopfs
und damit der Ausgaberichtung wünschenswert ist. Problematisch ist jedoch, daß sich
der verhältnismäßig kleine und oftmals nahezu rotationssche, insbesondere zylindrische
Ausgabekopf in unerwünschter Weise verdrehen kann, so daß bei Benutzung der Vorrichtung
häufig eine Ausgabe in eine unerwünschte Ausgaberichtung erfolgt, wenn der Benutzer
nicht sorgfältig auf die Ausrichtung des Ausgabekopfs achtet.
[0004] Dokument
US-A-2 887 273 offenbart eine Vorrichtung gemäß das erste Teil des Anspruchs 1.
[0005] Die
US 4,162,746 betrifft einen Flüssigkeitszerstäuber, der einen Verschluß ein Verriegelungselement
und einen Pumpkolben mit einer Kolbenstange aufweist, die relativ zueinander drehbar
sind. Über den Umfang der Kolbenstange sind in Längsrichtung Stege angeordnet, wobei
ein Steg mit einer größeren radialen Länge ausgebildet ist. Korrespondierend dazu
weist das Verriegelungselement einen Durchbruch mit Nuten auf. Eine der Nuten des
Verriegelungselements weist auf einer Querfläche ein Paar aufrechtstehende Erhebungen
auf, die auf gegenüberliegenden Seiten der Nut angeordnet sind. Der Kolben ist zur
Entriegelung mit dem Steg, der die größere radiale Länge aufweist, zwischen den beiden
Erhebungen rastbar.
[0006] Aus der
EP 0 098 939 A2 ist eine Dosierpumpe, die einen Betätigungsdrücker und ein Pumpengehäuse aufweist,
bekannt. In einer Ausführungsform sind längslaufende Nuten am inneren Umfang des Mantels
des Betätigungsdrükkers angeordnet. Der Pumpkörper weist Nuten auf, die mit den Vorsprüngen
korrespondieren. Im Bereich der unteren Kante des Betätigungsdrückers schließt sich
an die Nuten eine Umfangsausnehmung an. Die Umfangsausnehmung ist zum Rand hin offen
und in ihrem von den Nuten entfernten Ende von Stegen überdeckt, so daß kanalseitige
Nuten in Umfangsrichtung gebildet werden, in die die Vorsprünge rastbar sind.
[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Ausgabe,
insbesondere Zerstäubung, einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit sowie eine Verwendung
einer derartigen Vorrichtung mit verbesserter Handhabbarkeit anzugeben.
[0008] Die obige Aufgabe wird durch eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1 oder eine Verwendung
gemäß Anspruch 14 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0009] Eine grundlegende Idee der vorliegenden Erfindung liegt darin, ein Rastmittel vorzusehen,
so daß der Ausgabekopf in mehreren Rastschritten rastend relativ zum Unterteil drehbar
ist. Dies erleichtert die Handhabbarkeit der vorschlagsgemäßen Vorrichtung wesentlich,
da sich der Ausgabekopf nicht mehr ungewollt verdreht, sondern durch das Rastmittel
in einer gewünschten Drehlage relativ zum Unterteil und damit relativ zu einem der
Vorrichtung zugeordneten, die auszugebende Flüssigkeit enthaltenden Behälter beibehält.
Ein unbeabsichtigtes Verdrehen des Ausgabekopfs kann damit praktisch damit vollständig
vermieden werden.
[0010] Vorzugsweise ist die erforderliche Kraft, um den Ausgabekopf gegen die Kraft des
Rastmittels von einer Rastung in eine nächste Rastung zu verdrehen, derart gewählt,
daß einerseits eine benutzerfreundliche Leichtgängikeit und andererseits eine zur
Verhinderung eines ungewollten Verdrehens ausreichende Schwergängigkeit erreicht wird.
[0011] Das Rastmittel wird durch das Zusammenwirken des Ausgabekopfs mit dem Unterteil gebildet.
Hierzu sind Rastnokken am Ausgabekopf und Rastausnehmungen am Unterteil oder umgekehrt
angeformt bzw. angeordnet, die radial ineinander greifen und dadurch das Rastmittel
mit mehreren Rastschritten in Drehrichtung bilden und die axial - also in Betätigungsrichtung
des Ausgabekopfs - relativ zueinander verschiebbar sind und dadurch sicherstellen,
daß die Rastwirkung auch bei Betätigung des Ausgabekopfs erhalten bleibt. So wird
auf sehr einfache und kostengünstige Weise, insbesondere ohne zusätzliche Teile, die
gewünschte Rastfunktion ermöglicht
[0012] Die vorschlagsgemäße Vorrichtung mit der erfindungsgemäßen Rastfunktion ist universell
einsetzbar. Beispielsweise kann die Vorrichtung als Zerstäuberpumpe ausgebildet sein.
Jedoch kann die Vorrichtung insbesondere auch als Dosierspender oder als Ausgabeventil
mit einem Sprühkopf für ein Spray o. dgl. ausgeführt sein.
[0013] Besonders bevorzugt wird die Vorrichtung zur Ausgabe und ggf. Zerstäubung einer kosmetischen
Flüssigkeit im eingangs genannten Sinne verwendet.
[0014] Weitere Vorteile, Merkmale, Eigenschaften und Aspekte der vorliegenden Erfindung
ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform anhand
der Zeichnung. Es zeigt:
- Fig. 1
- einen schematischen Schnitt einer vorschlagsgemäßen Vorrich- tung mit einem Ausgabekopf
und einem Unterteil, das auf einen zugeordneten Behälter geschraubt ist;
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht des Ausgabekopfs;
- Fig. 3
- eine Unteransicht des Ausgabekopfs;
- Fig. 4
- eine ausschnittsweise Draufsicht des Unterteils; und
- Fig. 5
- eine ausschnittsweise Darstellung des von dem Ausgabekopf und des Unterteils gebildeten
Rastmittels.
[0015] In den Figuren werden für gleiche oder ähnliche Teile dieselben Bezugszeichen verwendet,
wobei entsprechende oder vergleichbare Eigenschaften und Vorteile erreicht werden,
auch wenn eine wiederholte Beschreibung weggelassen ist
[0016] Fig. 1 zeigt in einem schematischen Schnitt eine vorschlagsgemäße Vorrichtung 1 zur
Ausgabe, insbesondere Zerstäubung einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit 2 o.
dgl.
[0017] Die Vorrichtung 1 weist ein Unterteil 3 und einen Ausgabekopf 4 auf, der relativ
zum Unterteil 3 manuell drehbar ist, um die in Fig. 1 angedeutete Ausgaberichtung
5 einstellen zu können. Zur Ausgabe und insbesondere Zerstäubung der Flüssigkeit 2
ist der Ausgabekopf 4 manuell in eine angedeutete Betätigungsrichtung 6 niederdrückbar
bzw. verschiebbar.
[0018] Die Drehachse des Ausgabekopfs 4 verläuft vorzugsweise zumindest im wesentlichen
in die Betätigungsrichtung 6. Bedarfsweise kann die Drehachse jedoch auch dazu geneigt
sein oder gar quer dazu verlaufen.
[0019] Die Ausgabeeinrichtung 5 verläuft vorzugsweise quer, insbesondere zumindest im wesentlichen
senkrecht, zur Betätigungsrichtung 6.
[0020] Die Vorrichtung 1 ist mit einem die Flüssigkeit 2 aufnehmenden bzw. enthaltenden
Behälter 7 vorzugsweise drehfest verbindbar oder verbunden. Hierzu weist beim Darstellungsbeispiel
das Unterteil 3 einen Gewindeabschnitt 8 auf, der bei der Darstellung gemäß Fig. 1
auf einen Hals 9 des Behälters 7 geschraubt ist. Dementsprechend ist die Vorrichtung
1 bzw. dessen Unterteil 3 im Gebrauchszustand drehfest mit dem Behälter 7 verbunden.
[0021] Aufgrund von Fertigungstoleranzen ist die konkrete Drehlage des Unterteils 3 relativ
zum Behälter 7 im aufgeschraubten, angezogenen Zustand jedoch nicht oder nur sehr
ungenau vorhersehbar. Dementsprechend ist die bereits oben erläuterte Drehbarkeit
des Ausgabekopfs 4 zur Einstellung der Ausgaberichtung 5 insbesondere bei nicht rotationssymmetrischer
Ausbildung des zugeordneten Behälters 7 wünschenswert oder gar erforderlich, um eine
ergonomisch sinnvolle Handhabung zu ermöglichen.
[0022] Die Vorrichtung 1 bzw. ihr Unterteil 3 kann jedoch auch in beliebiger sonstiger Weise
mit dem Behälter 7 - wahlweise lösbar oder unlösbar - verbunden Sein oder werden.
[0023] Das Unterteil 3 ist beim Darstellungsbeispiel vorzugsweise einstückig ausgebildet.
Jedoch kann es bedarfsweise auch mehrteilig ausgebildet sein.
[0024] Insbesondere je nach Ausbildung des Behälters 7 ist das Unterteil 3 vorzugsweise
zumindest im wesentlichen rotationssymmetrisch ausgebildet oder davon abweichend an
eine insbesondere nicht rotationssymmetrische Form des Behälters 7 angepaßt.
[0025] Das Unterteil 3 bildet beim Darstellungsbeispiel einen vorzugsweise ringförmigen
Abschnitt 10, in den der Ausgabekopf 4 insbesondere mit einem vorzugsweise hohlzylindrischen
Führungsabschnitt 11 eingreift. Bedarfsweise kann der Abschnitt 10 einer Führung des
Ausgabekopfs 4, insbesondere bei dessen Bewegung in Betätigungsrichtung 6 dienen.
[0026] Vorschlagsgemäß weist die Vorrichtung 1 ein Rastmittel auf, so daß der Ausgabekopf
4 vorzugsweise ausschließlich rastend relativ zum Unterteil 3 drehbar ist. Beim Darstellungsbeispiel
wirkt das Rastmittel unmittelbar zwischen dem Unterteil 3 und dem Ausgabekopf 4 und
ist insbesondere vom Unterteil 3 - und/oder Ausgabekopf 4 gebildet. Besonders bevorzugt
ist das Rastmittel am vorzugsweise ringförmigen Abschnitt 10 und Führungsabschnitt
11 angeordnet bzw. von diesen gebildet.
[0027] Das Rastmittel umfaßt beim Darstellungsbeispiel mindestens einen Rastnokken 12, vorzugsweise
mehrere in Drehrichtung bzw. Umfangsrichtung beabstandete Rastnocken 12, wie der perspektivischen
Ansicht des Ausgabekopfs 4 gemäß Fig. 2 und der Unteransicht des Ausgabekopfs 4 gemäß
Fig. 3 zu entnehmen ist. Die Rastnocken 12 springen hier radial an der Außenseite
des Ausgabekopfs 4 bzw. des Führungsabschnitts 11 vor. Die Rastnocken 12 sind am unteren,
also dem Unterteil 3 zugewandten Ende des Ausgabekopfs 4 bzw. Führungsabschnitts 11
angeordnet und über den Umfang beim Darstellungsbeispiel gleichmäßig verteilt. Insbesondere
sind hier nur vier Rastnocken 12 vorgesehen.
[0028] Die Rastnocken 12 sind in axialer Richtung, also in Betätigungsrichtung 6 verhältnismäßig
kurz ausgeführt. Jedoch können sich die Rastnocken 12 auch länger, insbesondere stegartig,
in die Betätigungsrichtung 6 des Ausgabekopfs 4 erstrecken.
[0029] Das Rastmittel umfaßt beim Darstellungsbeispiel ferner mindestens eine Rastausnehmung
13, vorzugsweise mehrere in Drehrichtung beabstandete oder verteilte Rastausnehmungen
13, am Unterteil 3, insbesondere auf der Innenseite des ringförmigen Abschnitts 10
des Unterteils 3. Beim Darstellungsbeispiel sind die Rastausnehmungen 13 vorzugsweise
nutartig in Axialrichtung bzw. Betätigungsrichtung 6 ausgebildet. Die Rastausnehmungen
13 bzw. dazwischen angeordnete Vorsprünge oder Stege 14 bilden quasi eine umlaufende
Zahnung.
[0030] Die Rastnocken 12 und die Rastausnehmungen 13 sind derart aneinander angepaßt bzw.
komplementär zueinander ausgebildet, daß die Rastnasen 12 rastend ineinander eingreifen
können, insbesondere radial zur Betätigungsrichtung 6 des Ausgabekopfs 4, wobei der
Ausgabekopf 4 rastend zum Unterteil 3 drehbar ist.
[0031] Die ausschnittsweise Darstellung gemäß Fig. 5 veranschaulicht, wie ein Rastnocken
12 radial in eine Rastausnehmung 13 bzw. zwischen zwei Stege 14 eingreift.
[0032] Vom Rastmittel bzw. den eingreifenden Rastnocken 12 wird also im eingerasteten Zustand
ein Formschluß gebildet, der ein Drehen des Ausgabekopfs 4 relativ zum Unterteil 3
behindert. Dieser Formschluß ist jedoch durch entsprechend starkes Drehen des Ausgabekopfs
4 überwindbar.
[0033] Um das gewünschte Rastverhalten zu erreichen, also eine ausreichende Schwergängigkeit,
um ein unerwünschtes Verdrehen des Ausgabekopfs 4 zu verhindern, aber auch eine ausreichend
leichte Drehbarkeit des Ausgabekopfs 4 für den Benutzer zu ermöglichen, ist das Rastmittel
entsprechend ausgebildet. Insbesondere sind hierzu die Profile der Rastnocken 12 und
der Rastausnehmungen 13 bzw. Stege 14 in geeigneter Weise aneinander angepaßt, beim
Darstellungsbeispiel sind die Rastnocken 12 und die sich zwischen den Rastausnehmungen
13 erhebenden Stege bzw. Vorsprünge 14 abgerundet oder weitgehend gleichmäßig gewölbt
ausgebildet. Weiter sind hierzu insbesondere die Anzahl der in einer Raststellung
gleichzeitig in Eingriff stehenden Rastelemente, beim Darstellungsbeispiel durch die
Anzahl der Rastnocken 12 festgelegt, entsprechend gewählt; vorzugsweise handelt es
sich mindestens um zwei und maximal um sechs gleichzeitige Eingriffsstellen, beim
Darstellungsbeispiel um vier Eingriffsstellen aufgrund der vier Rastnocken 12. Darüber
hinaus sind zur Erreichung der gewünschten Rasteigenschaften die Rastnokken 12 und/oder
die Stege bzw. Vorsprünge 14 zwischen den Rastausnehmungen 13 jeweils radial elastisch
deformierbar und/oder an einem radial elastisch nachgiebigen Abschnitt 10 bzw. 11
angeordnet. Dies läßt sich durch entsprechende Materialwahl und Dimensionierung erreichen.
[0034] Anstelle der Rastausnehmungen 13 können selbstverständlich auch die Vorsprünge bzw.
Stege 14 als Gegenelemente für die Rastnocken 12 zur Erreichung der gewünschten Rastfunktion
angesehen werden.
[0035] Weiter ist selbstverständlich auch eine kinematische Umkehr bzw. funktionale Umkehr
möglich. Beispielsweise können die Rastnocken 12 auch am Unterteil 3 und die Rastausnehmungen
13 am Ausgabekopf 4 gebildet sein. Des weiteren kann das Rastmittel auch zwischen
einer Außenfläche des Unterteils 3 und einer Innenfläche des Ausgabekopfs 4 angeordnet
bzw. gebildet sein.
[0036] Darüber hinaus kann das Rastmittel auch beispielsweise nur mittelbar zwischen dem
Unterteil 3 und dem Ausgabekopf 4 wirken, beispielsweise durch Zwischenschaltung mindestens
eines zusätzlichen Bauteils.
[0037] Das Rastmittel ist vorzugsweise derart ausgebildet, daß eine zumindest weitgehend
spielfreie Rastung erreicht wird.
[0038] Das Rastmittel ist vorzugsweise derart ausgebildet, daß der Ausgabekopf 4 nach dem
Loslassen immer eine eingerastete Drehposition einnimmt, das Rastmittel also insbesondere
aufgrund der Formgebung und Elastizität der beteiligten Komponenten selbsttätig einrastet.
[0039] Das Rastmittel, insbesondere deren Rastnocken 12 und Rastausnehmungen 13, ist bzw.
sind beim Darstellungsbeispiel derart angeordnet bzw. ausgebildet, daß die Rastfunktion
über die gesamte Betätigungsstrecke des Ausgabekopfs 4, also in jeder niedergedrückten
Stellung des Ausgabekopfs 4, wirkt.
[0040] Die Vorrichtung 1, insbesondere das Rastmittel, ist bedarfsweise derart ausgebildet,
daß der Ausgabekopf 4 nur im nicht niedergedrückten Zustand drehbar ist. Dies kann
beispielsweise dadurch erreicht werden, daß die Eingriffstiefe der Rastnocken 12 zwischen
die Stege bzw. Vorsprünge 14 im eingedrucken Zustand derart vergrößert ist, daß ein
Weiterrasten in eine nächste Rastposition nicht mehr möglich ist.
[0041] Das Rastmittel ist derart ausgebildet, daß der Ausgabekopf 4 in mehreren Rastschritten,
bevorzugt von weniger als 20°, insbesondere weniger als 15°, vorzugsweise etwa 8°
bis 12°, relativ zum Unterteil 3 drehbar ist. Diese Rastschritte werden beim Darstellungsbeispiel
durch die Abstände der Rastausnehmungen 13 festgelegt.
[0042] Bedarfsweise kann der Ausgabekopf 4 nur beschränkt drehbar sein, also nur in einem
begrenzten Winkelbereich verdreht werden. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn
der Ausgabekopf 4 in eine Sperrstellung drehbar ist, in der der Ausgabekopf 4 gegen
Betätigen bzw. Niederdrücken blockiert ist. Diese Sperrstellung wird dann insbesondere
an einem Ende des Drehwinkelbereichs oder bedarfsweise auch an beiden Enden des Drehwinkelbereichs
erreicht
[0043] Um eine kompakte Bauform zu erreichen, ist der Ausgabekopf 4 vorzugsweise zumindest
im wesentlichen zylindrisch und/oder rotationssymmetrisch ausgebildet.
[0044] Die Vorrichtung 1 weist vorzugsweise ein durch Niederdrücken des Ausgabekopf 4 öffenbares
Auslaßventil 15 und/oder durch eine das Niederdrücken betätigbare Pumpe 16 für die
Flüssigkeit 2 auf. Insbesondere ist die Vorrichtung 1 als Zerstäuberpumpe ausgebildet.
Jedoch kann es sich bei der Vorrichtung 1 - wie bereits oben erläutert - auch um einen
sogenannten Dosierspender oder nur um ein Aerosol-Ventil, beispielsweise für einen
Druckbehälter o. dgl., handeln.
[0045] Die Vorrichtung 1 weist beim Darstellungsbeispiel ein Rückstellmittel in Form einer
Feder 17 auf, gegen deren Kraft der Ausgabekopf 4 betätigbar ist.
[0046] Beim Darstellungsbeispiel weist die Vorrichtung 1 ein Anschlußstück 18 auf, auf das
der Ausgabekopf 4 bei der Montage axial, also in Betätigungsrichtung 6, aufgesteckt
wird. Bei dieser Montage werden die Rastnocken 12 und Rastausnehmungen 13 bzw. Stege
14 axial ineinander geschoben und automatisch in Eingriff gebracht. Um eine problemlose
Montage zu gewährleisten, sind vorzugsweise entsprechende Einführschrägen oder Abrundungen
an den dem Unterteil 3 bzw. Ausgabekopf 4 zugewandten Stirnseiten der Rastnocken 12
und/oder der Stege 14 vorgesehen.
[0047] Gemäß einer nicht dargestellten Ausführungsvariante können bei entsprechender Begrenzung
der Rastausnehmungen 13 am freien axialen Ende des Abschnitts 10 sich die Rastnocken
12 und die Rastausnehmungen 13 auch derart hintergreifen, daß ein axialer Anschlag
für den montierten Ausgabekopf 4 gebildet wird, so daß der Ausgabekopf 4 gegen ein
ungewolltes Lösen von Unterteil 3 gesichert ist. Durch eine entsprechende Einführschräge
bzw. Abrundung der Rastnocken 12 ist eine Montage möglich, ein Lösen des Ausgabekopfs
4 hingegen bedarfsweise ausgeschlossen.
[0048] Nachfolgend wird die Funktion der Vorrichtung 1, die beim Darstellungsbeispiel als
Zerstäuberpumpe ausgebildet ist, kurz erläutert.
[0049] Bei Betätigen bzw. Niederdrücken des Ausgabekopfs 4 in Betätigungsrichtung 6 gegen
die Kraft der Feder 17 wird in der Pumpe 16 befindliche Flüssigkeit 2 komprimiert
und über das Anschlußstück 18 und entsprechende Kanäle im Ausgabekopf 4 sowie vorzugsweise
eine Düse 19 in Ausgaberichtung 5 ausgegeben und dabei vorzugsweise zerstäubt. Die
Rückstellung des Ausgabekopfs 4 in seine Ausgangsstellung erfolgt anschließend selbsttätig
durch die Kraft der Feder 17, wobei dabei Flüssigkeit 2 über eine Leitung bzw. einen
Schlauch 20 in die Pumpe 16 gesaugt wird. Um den Pumpablauf zu ermöglichen, wirken
ein nicht dargestelltes Einlaßventil und beispielsweise das bereits genannte Auslaßventil
15 in geeigneter Weise zusammen.
[0050] Wie bereits erläutert, ist die vorschlagsgemäße Vorrichtung 1 insbesondere für kosmetische
Flüssigkeiten 2 im eingangs genannten Sinne, jedoch auch für sonstige Flüssigkeiten
verwendbar.
1. Vorrichtung (1) zur Ausgabe, insbesondere Zerstäubung, einer vorzugsweise kosmetischen
Flüssigkeit (2), mit einem Unterteil (3) und einem Ausgabekopf (4), der relativ zum
Unterteil (3) zur Einstellung der Ausgaberichtung (5) manuell drehbar und zur Ausgabe
der Flüssigkeit (2) manuell in eine Betätigungsrichtung (6) niederdrückbar ist, wobei
die Vorrichtung (1) ein Rastmittel aufweist, so daß der Ausgabekopf (4) rastend relativ
zum Unterteil (3) drehbar ist und wobei die Vorrichtung (1) oder das Rastmittel derart
ausgebildet ist, daß der Ausgabekopf (4) in mehreren Rastschritten drehbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Rastmittel Rastnocken am Ausgabekopf (4) und Rastausnehmungen am Unterteil (3)
oder umgekehrt aufweist die radial in einander greifen und die Rastnocken (12) und
die Rastausnehmungen (13) axial, nämlich in die Betätigungsrichtung (6), relativ zueinander
verschiebbar sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (3) mit einem die Flüssigkeit (2) aufnehmenden Behälter (7) drehfest
verbindbar oder verbunden ist, insbesondere mittels eines Gewindeabschnitts (8), und/oder
daß das Unterteil (3) einstückig oder mehrteilig ausgebildet ist, und/oder daß das
Unterteil (3) zumindest im wesentlichen rotationssymmetrisch ausgebildet ist.
3. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (3) einen vorzugsweise ringförmigen Abschnitt (10) bildet, in den der
Ausgabekopf (4), insbesondere mit einem Führungsabschnitt (11), eingreift und/oder
von dem der Ausgabekopf (4) geführt ist, und/oder daß das Rastmittel durch Zusammenwirken
des vorzugsweise ringförmigen Abschnitts (10) und des Führungsabschnitts (11) gebildet
ist.
4. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastmittel mehrere in Drehrichtung beabstandete Rastnocken (12), aufweist, insbesondere
wobei die Rastnocken (12) am Ausgabekopf (4), an einem mit dem Unterteil (3) zusammenwirkenden
Führungsabschnitt (11), angeordnet sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnocken (12) radial elastisch deformierbar und/oder an einem radial elastisch
nachgiebigen Abschnitt (11) angeordnet sind, und/oder daß sich die Rastnocken (12)
in Betätigungsrichtung (6) des Ausgabekopfs (4), insbesondere stegartig, erstrecken.
6. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastmittel mehrere in Drehrichtung beabstandete Rastausnehmungen (13), die insbesondere
eine umlaufende Zahnung bilden, aufweist.
7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnocken (12) in die Rastausnehmungen rastend eingreifen, insbesondere radial
zur Betätigungsrichtung (6) des Ausgabekopfs (4), insbesondere wobei die Rastnocken
(12) und die Rastausnehmungen (13) bei der Montage des Ausgabekopfs (4) am Unterteil
(3), insbesondere durch Aufstecken in Betätigungsrichtung (6), axial ineinander schiebbar
sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastausnehmungen (13) am Unterteil (3), an einem mit dem Ausgabekopf (4) zusammenwirkenden,
vorzugsweise ringförmigen Abschnitt (10), angeordnet sind, und/oder daß Vorsprünge
oder Stege (14) zwischen den Rastausnehmungen (13) radial elastisch deformierbar und/oder
an einem radial elastisch nachgiebigen Abschnitt (10) angeordnet sind, und/oder daß
sich die Rastausnehmungen (13) in Betätigungsrichtung (6) des Ausgabekopfs (4), insbesondere
nutartig, erstrecken.
9. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastmittel, insbesondere deren Rastnocken (12) und Rastausnehmungen (13), in
jeder Betätigungsstellung des Ausgabekopfs (4) rastend wirken, und/oder daß das Rastmittel,
insbesondere deren Rastnocken (12) und Rastausnehmungen (13), einen axialen Anschlag
bilden, der ein axiales Lösen des Ausgabekopfs (4) vom Unterteil (3) verhindert oder
erschwert.
10. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (1), insbesondere das Rastmittel, derart ausgebildet ist, daß der
Ausgabekopf (4) nur im nicht niedergedrückten Zustand drehbar ist, und/oder daß der
Ausgabekopf (4) in mehreren Rastschritten von weniger als 20°, insbesondere weniger
als 15°, vorzugsweise von etwa 8° bis 12°, drehbar ist.
11. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgabekopf (4) nur um einen begrenzten Drehwinkelbereich und/oder in eine Sperrstellung
drehbar ist, insbesondere wobei der Ausgabekopf (4) an einem Ende des Drehwinkelbereichs
und/oder in der Sperrstellung gegen Niederdrücken blockiert ist, und/oder daß der
Ausgabekopf (4) zumindest im wesentlichen zylindrisch und/oder rotationssymmetrisch
ausgebildet ist.
12. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgaberichtung (5) des Ausgabekopfs (4) zumindest im wesentlichen senkrecht
zu seiner Betätigungsrichtung (6) verläuft, und/oder daß die Drehachse des Ausgabekopfs
(4) zumindest im wesentlichen in seine Betätigungsrichtung (6) verläuft.
13. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (1) ein durch Niederdrücken des Ausgabekopfs (4) öffenbares Auslaßventil
(15) aufweist, und/oder daß die Vorrichtung (1) eine durch Niederdrücken des Ausgabekopfs
(4) betätigbare Pumpe (16) für die Flüssigkeit (2) aufweist, und/oder daß die Vorrichtung
(1) als Zerstäuberpumpe ausgebildet ist.
14. Verwendung einer Vorrichtung (1) gemäß einem der voranstehenden Ansprüche, wobei ein
Haarspray, ein Haarlack, ein Deodorant, ein Schaum, ein Gel, ein Farbspray, ein Sonnenschutzmittel,
ein Hautpflegemittel, ein Reinigungsmittel oder ein Luftverbesserer als Flüssigkeit
(2) mittels der Vorrichtung (1) durch Niederdrücken des Ausgabekopfs (4) ausgegeben
und vorzugsweise zerstäubt wird.
1. Device (1) for dispensing, in particular atomizing, a preferably cosmetic liquid (2),
having a lower part (3) and a dispensing head (4), which can be rotated manually relative
to the lower part (3), for the purpose of setting the dispensing direction (5), and
can be pushed down manually in an actuating direction (6), for the purpose of dispensing
the liquid (2), wherein the device (1) has a latching means, and therefore the dispensing
head (4) can be rotated with latching action relative to the lower part (3), and wherein
the device (1) or the latching means is designed such that the dispensing head (4)
can be rotated in a number of latching steps,
characterized
in that the latching means has latching protuberances on the dispensing head (4) and latching
recesses on the lower part (3), or vice versa, the latching protuberances (12) and
the latching recesses (13) engaging radially one inside the other, and it being possible
for them to be displaced axially, namely in the actuating direction (6), relative
to one another.
2. Device according to Claim 1, characterized in that the lower part (3) can be, or is, connected in a rotationally fixed manner, in particular
by means of a threaded portion (8), to a container (7) accommodating the liquid (2)
and/or in that the lower part (3) is designed in one or more parts, and/or in that the lower part (3) is at least essentially rotationally symmetrical.
3. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the lower part (3) forms a preferably annular portion (10), in which the dispensing
head (4) engages, in particular by way of a guide portion (11) and/or by means of
which the dispensing head (4) is guided, and/or in that the latching means is formed by interaction of the preferably annular portion (10)
and of the guide portion (11).
4. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the latching means has a plurality of latching protuberances (12) spaced apart in
the direction of rotation, wherein, in particular, the latching protuberances (12)
are arranged on the dispensing head (4), on a guide portion (11) which interacts with
the lower part (3).
5. Device according to Claim 4, characterized in that the latching protuberances (12) are radially elastically deformable and/or are arranged
on a radially elastically compliant portion (11), and/or in that the latching protuberances (12) extend, in particular in a crosspiece-like manner
in the actuating direction (6) of the dispensing head (4).
6. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the latching means has a plurality of latching recesses (13) which are spaced apart
in the direction of rotation and form, in particular, a toothing arrangement all the
way round.
7. Device according to Claims 4 and 6, characterized in that the latching protuberances (12) engage with latching action in the latching recesses,
in particular radially in relation to the actuating direction (6) of the dispensing
head (4), wherein, in particular, the latching protuberances (12) and the latching
recesses (13) can be pushed axially one inside the other when the dispensing head
(4) is being fitted on the lower part (3), in particular as a result of being plugged
on in the actuating direction (6).
8. Device according to Claim 6 or 7, characterized in that the latching recesses (13) are arranged on the lower part (3) on a preferably annular
portion (10) which interacts with the dispensing head (4) and/or in that protrusions or crosspieces (14) between the latching recesses (13) are radially elastically
deformable and/or are arranged on a radially elastically compliant portion (10), and/or
in that the latching recesses (13) extend, in particular in a groove-like manner, in the
actuating direction (6) of the dispensing head (4).
9. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the latching means, in particular the latching protuberances (12) and latching recesses
(13) thereof, exhibit latching action in any actuating position of the dispensing
head (4) and/or that the latching means, in particular the latching protuberances
(12) and latching recesses (13) thereof, form an axial stop which makes it difficult
for the dispensing head (4) to be released axially from the lower part (3), or prevents
this altogether.
10. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the device (1), in particular the latching means, is designed such that the dispensing
head (4) can be rotated only in a state in which it has not been pushed down, and/or
in that the dispensing head (4) can be rotated in a number of latching steps of less than
20°, in particular less than 15°, preferably approximately 8° to 12°.
11. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the dispensing head (4) can be rotated only through a limited angle-of-rotation region
and/or into a blocking position, wherein, in particular, the dispensing head (4),
at one end of the angle-of-rotation region and/or in the blocking position, is blocked
against being pushed down, and/or in that the dispensing head (4) is at least essentially cylindrical and/or rotationally symmetrical.
12. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the dispensing direction (5) of the dispensing head (4) runs at least essentially
perpendicularly to the actuating direction (6), and/or in that the axis of rotation of the dispensing head (4) runs at least essentially in the
actuating direction (6).
13. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the device (1) has an outlet valve (15) which can be opened as a result of the dispensing
head (4) being pushed down, and/or in that the device (1) has a pump (16) for the liquid (2), it being possible for this pump
to be actuated as a result of the dispensing head (4) being pushed down, and/or in that the device (1) is designed as an atomizer pump.
14. Use of a device (1) according to one of the preceding claims, wherein a hair-spray,
a hair lacquer, a deodorant, a foam, a gel, a colouring spray, a sunscreen preparation,
a skin-care preparation, a cleaning preparation or an air freshener, as liquid (2)
is dispensed, and preferably atomized, by means of the device (1) as a result of the
dispensing head (4) being pushed down.
1. Dispositif (1) de distribution, en particulier de pulvérisation, d'un liquide de préférence
cosmétique (2), comprenant une partie inférieure (3) et une tête de distribution (4),
qui peut être tournée manuellement par rapport à la partie inférieure (3) pour l'ajustement
de la direction de distribution (5), et qui peut être enfoncée manuellement dans une
direction d'actionnement (6) pour la distribution du liquide (2), le dispositif (1)
présentant un moyen d'encliquetage, de sorte que la tête de distribution (4) puisse
être tournée en s'encliquetant par rapport à la partie inférieure (3), le dispositif
(1) ou le moyen d'encliquetage étant réalisé de telle sorte que la tête de distribution
(4) puisse être tournée dans plusieurs pas d'encliquetage,
caractérisé en ce que
le moyen d'encliquetage présente des cames d'encliquetage au niveau de la tête de
distribution (4), et des évidements d'encliquetage au niveau de la partie inférieure
(3) ou inversement, lesquels viennent en prise les uns dans les autres radialement,
et les cames d'encliquetage (12) et les évidements d'encliquetage (13) pouvant être
déplacés axialement les uns par rapport aux autres, à savoir dans la direction d'actionnement
(6).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie inférieure (3) peut être connectée ou est connectée de manière solidaire
en rotation à un récipient (7) recevant le liquide (2), en particulier au moyen d'une
portion filetée (8), et/ou en ce que la partie inférieure (3) est réalisée d'une seule pièce ou en plusieurs parties et/ou
en ce que la partie inférieure (3) est réalisée au moins essentiellement avec une symétrie
de révolution.
3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie inférieure (3) forme une portion de préférence annulaire (10), dans laquelle
la tête de distribution (4) vient en prise en particulier avec une portion de guidage
(11) et/ou par laquelle la tête de distribution (4) est guidée, et/ou en ce que le
moyen d'encliquetage est formé par coopération de la portion de préférence annulaire
(10) avec la portion de guidage (11).
4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen d'encliquetage présente plusieurs cames d'encliquetage (12) espacées dans
la direction de rotation, en particulier dans lequel les cames d'encliquetage (12)
sont disposées sur la tête de distribution (4), sur une portion de guidage (11) coopérant
avec la partie inférieure (3).
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que les cames d'encliquetage (12) peuvent être déformées radialement élastiquement et/ou
sont disposées sur une portion (11) radialement flexible élastiquement, et/ou en ce que les cames d'encliquetage (12) s'étendent dans la direction d'actionnement (6) de
la tête de distribution (4), en particulier en forme de nervure.
6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen d'encliquetage présente plusieurs évidements d'encliquetage (13) espacés
dans la direction de rotation, qui forment notamment une denture périphérique.
7. Dispositif selon les revendications 4 et 6, caractérisé en ce que les cames d'encliquetage (12) viennent en prise par encliquetage dans les évidements
d'encliquetage, notamment radialement par rapport à la direction d'actionnement (6)
de la tête de distribution (4), en particulier dans lequel les cames d'encliquetage
(12) et les évidements d'encliquetage (13) peuvent être déplacés axialement les uns
dans les autres lors du montage de la tête de distribution (4) sur la partie inférieure
(3), notamment par enfichage dans la direction d'actionnement (6).
8. Dispositif selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que les évidements d'encliquetage (13) sont disposés sur la partie inférieure (3), sur
une portion (10) de préférence annulaire coopérant avec la tête de distribution (4),
et/ou en ce que des saillies ou des nervures (14) sont disposées entre les évidements d'encliquetage
(13) de manière déformable radialement élastiquement et/ou sur une portion (10) flexible
radialement élastiquement, et/ou en ce que les évidements d'encliquetage (13) s'étendent dans la direction d'actionnement (6)
de la tête de distribution (4), en particulier en forme de rainure.
9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen d'encliquetage, en particulier ses cames d'encliquetage (12) et ses évidements
d'encliquetage (13), agissent en s'encliquetant dans chaque position d'actionnement
de la tête de distribution (4), et/ou en ce que le moyen d'encliquetage, en particulier ses cames d'encliquetage (12) et ses évidements
d'encliquetage (13), forment une butée axiale, qui empêche ou rend plus difficile
un détachement axial de la tête de distribution (4) de la partie inférieure (3).
10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif (1), en particulier le moyen d'encliquetage, est réalisé de telle sorte
que la tête de distribution (4) ne puisse tourner que dans l'état non enfoncé, et/ou
en ce que la tête de distribution (4) peut tourner dans plusieurs pas d'encliquetage de moins
de 20°, notamment de moins de 15°, de préférence d'environ 8° à 12°.
11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tête de distribution (4) ne peut tourner que sur une plage d'angle de rotation
limitée et/ou dans une position de verrouillage, en particulier dans lequel la tête
de distribution (4) est bloquée à une extrémité de la plage d'angle de rotation et/ou
dans la position de verrouillage pour empêcher son enfoncement, et/ou en ce que la
tête de distribution (4) est réalisée au moins essentiellement sous forme cylindrique
et/ou avec une symétrie de révolution.
12. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la direction de distribution (5) de la tête de distribution (4) s'étend au moins
essentiellement perpendiculairement à sa direction d'actionnement (6), et/ou en ce que l'axe de rotation de la tête de distribution (4) s'étend au moins essentiellement
dans sa direction d'actionnement (6).
13. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif (1) présente une soupape de sortie (15) pouvant s'ouvrir en enfonçant
la tête de distribution (4), et/ou en ce que le dispositif (1) présente une pompe (16) pour le liquide (2) pouvant être actionnée
en enfonçant la tête de distribution (4), et/ou en ce que le dispositif (1) est réalisé sous forme de pompe de pulvérisation.
14. Utilisation d'un dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
dans lequel un spray capillaire, une laque capillaire, un déodorant, une mousse, un
gel, un spray colorant, une protection solaire, un soin pour la peau, un agent nettoyant
ou un rafraîchisseur d'atmosphère est distribué sous forme d'un liquide au moyen du
dispositif (1) en enfonçant la tête de distribution (4) et de préférence est pulvérisé.
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