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EP 1 839 528 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.07.2011 Patentblatt 2011/28 |
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Anmeldetag: 12.01.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Verfahren und Vorrichtung zum Verschmelzen der axialen Enden von gebündelten Fasern
aus thermoplastischem Kunststoff
Method and device for melting ends of thermoplastic bristle-bundels
Procédé et dispositif pour la fusion des extrêmités des faisceaux de poils thermoplastique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE ES IT LI |
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Priorität: |
14.03.2006 DE 102006011671
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.10.2007 Patentblatt 2007/40 |
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Teilanmeldung: |
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08014285.4 / 1985200 |
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Patentinhaber: Firma G.B. Boucherie N.V. |
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8870 Izegem (BE) |
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Erfinder: |
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- Bart Gerard Boucherie
8870 Izegem (BE)
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Vertreter: Prinz & Partner |
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Patentanwälte
Rundfunkplatz 2 80335 München 80335 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 136 016 EP-A2- 0 346 646 WO-A-01/03540 DE-U1- 20 006 311
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EP-A- 1 136 017 EP-A2- 1 310 187 DE-C1- 3 511 528 US-A- 4 884 849
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Verschmelzen der axialen
Enden von gebündelten Fasern aus thermoplastischem Kunststoff.
[0002] Das Verfahren und die Vorrichtung dienen der Herstellung von Bürsten, insbesondere
Zahnbürsten. Die Faserbündel werden an Trägerplättchen befestigt, die dann mit den
Faserbündeln an einem Bürstenkörper befestigt werden. Die Faserbündel werden in Löcher
des Trägerplättchens eingeführt, und die aus den Löchern herausragenden Faserenden
werden verschmolzen und dadurch an dem Trägerplättchen befestigt.
[0003] Bei einem solchen, aus der
EP 1 136 016 A bekannten Verfahren werden zum Verschmelzen der Faserenden Stempel verwendet, die
durch direkten Stromfluß in ihrer Masse sehr schnell auf die zum Verschmelzen erforderliche
Temperatur aufgeheizt werden können. Zum Lösen der verschmolzenen Faserenden von der
Kontaktfläche des Stempels wird dieser in einer ersten Ausführung des bekannten Verfahrens
vorübergehend abgekühlt. In einer zweiten Ausführung des Verfahrens wird der Stempel
ohne vorherige Abkühlung von den verschmolzenen Faserenden getrennt. Da an der Kontaktoberfläche
des Stempels Reste des verschmolzenen Kunststoffs verbleiben können, wird der Stempel
nach dem Abtrennen auf eine ausreichend hohe Temperatur erhitzt, um die Kunststoffreste
zu verdampfen. In jedem Arbeitszyklus wird dabei der Stempel auf verschiedene Temperaturen
gebracht: Die zum Verschmelzen des Kunststoffs erforderliche Temperatur, anschließend
eine abgesenkte Temperatur zum Ablösen der Kontaktfläche des Stempels von den verschmolzenen
Faserenden oder eine zum Verdampfen der Kunststoffmasse erforderliche, sehr hohe Temperatur.
Als Alternative zu diesem dreistufigen Arbeitszyklus wird in der
EP 1 136 016 A vorgeschlagen, die Kontaktfläche des Stempels mit einer Antihaft-Beschichtung zu
versehen. Die Antihaft-Beschichtung hat sich jedoch als wenig standfest erwiesen.
[0004] Die Erfindung schlägt vor, zwischen den Faserenden und der gegenüberliegenden Fläche
des erhitzten Stempels eine aus hitzebeständigem Material mit Antihaft-Eigenschaften
bestehende Folie anzuordnen. Der Stempel kommt also mit der Kunststoffmasse der Fasern
nicht direkt in Berührung, so daß sich die Erhitzung des Stempels zum Verdampfen der
Kunststoffmasse erübrigt. Zugleich wird die Erzeugung von Dämpfen beim Verdampfen
der Kunststoffreste vermieden. Der Stempel selbst benötigt keine Antihaft-Beschichtung.
[0005] Geeignete Folien bestehen aus Polytetrafluouräthylen (Teflon), einem silikonbeschichteten
Glasfasergewebe oder einer mit Polytetrafluouräthylen (Teflon) beschichteten Trägerfolie
aus hitzebeständigem Material. Die Folie wird durch das Verfahren allerdings hart
beansprucht. Je nach Beschaffenheit der Folie kann sie ihre Funktion nur eine beschränkte
Anzahl von Arbeitszyklen erfüllen. In Weiterbildung des Verfahrens wird aber verbrauchte
Folie durch ungebrauchte Folie ersetzt. Dazu wird vorzugsweise ein Transportmechanismus
verwendet, der die Folie entweder nach jedem Arbeitszyklus um einen kleinen Bruchteil
der Kontaktfläche des Stempels vorschiebt, oder aber die Folie jeweils nach einer
bestimmten Anzahl von Arbeitszyklen um ein solches Maß vorschiebt, daß verbrauchte
Folie durch ungebrauchte Folie ersetzt wird.
[0006] Durch die Erfindung wird auch eine Vorrichtung zum Verschmelzen der axialen Enden
von gebündelten Fasern aus thermoplastischem Kunststoff geschaffen. Die Vorrichtung
ist zur Durchführung des beschriebenen Verfahrens geeignet und hat insbesondere einen
Transportmechanismus, der die Folie zwischen aufeinanderfolgenden Arbeitszyklen quer
zur Richtung des Arbeitshubs vorschiebt. Der Transportmechanismus weist vorzugsweise
zwei Rollen auf, zwischen denen die Folie gespannt ist. Zum Vorschub wird die verbrauchte
Folie auf der einen Rolle aufgewickelt; gleichzeitig wird ungebrauchte Folie von der
anderen Rolle abgewickelt.
[0007] Es kann vorkommen, daß nach einem Arbeitszyklus die Folie ein wenig an den verschmolzenen
Faserenden anhaftet. In Weiterbildung der Vorrichtung ist daher vorgesehen, die Folie
nach einem Arbeitszyklus durch eine Zwangsbewegung von den verschmolzenen Faserenden
abzutrennen.
[0008] Es wurde gefunden, daß die Befestigung der Faserbündel an dem Trägerplättchen verbessert
werden kann, wenn das Trägerplättchen auf der dem Stempel zugewandten Fläche mit Vorsprüngen
versehen wird, die teils zwischen den Löchern und teils an deren Umfang angeordnet
sind. Die Schmelztemperatur des Kunststoffes, aus dem das Trägerplättchen besteht,
muß niedriger sein als die des thermoplastischen Kunststoffes, aus dem die Fasern
bestehen. Die Vorsprünge des Trägerplättchens werden dann gleichzeitig mit den Faserenden
verschmolzen und bilden mit diesen einen mechanischen Verbund. Besonders vorteilhaft
ist dieses Verfahren in Kombination mit der Verwendung einer Antihaft-Folie, die zwischen
dem Trägerplättchen und dem Stempel angeordnet wird. Da die verschmolzenen Faserenden
mit den verschmolzenen Vorsprüngen des Trägerplättchens einen mechanischen Verbund
eingehen, sind sie an diesem mechanisch befestigt und können nicht aus den Löchern
herausgezogen werden, wenn die Folie noch ein wenig an den verschmolzenen Faserenden
anhaftet und dann mit einer Zwangsbewegung getrennt wird.
[0009] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung
mehrerer Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. In den
Zeichnungen zeigen:
- Figur 1 bis 4 Skizzen zur Veranschaulichung des Verfahrens;
- Figur 5 eine schematische Perspektivansicht einer Vorrichtung zur Durchführung des
Verfahrens;
- Figur 6 eine Skizze zur Verdeutlichung eines speziellen Schritts des Verfahrens;
- Figur 7 eine schematische Schnittansicht zur Veranschaulichung einer Variante des
Verfahrens; und
- Figur 8 eine schematische Draufsicht eines Trägerplättchens mit Bündellöchern und
Vorsprüngen.
[0010] Bei dem in den Figuren 1 bis 4 schematisch dargestellten Verfahren werden Fasern
1 aus thermoplastischem Kunststoff, z.B. Polyamid oder Polyester, mittels einer Lochplatte
2 gebündelt und auf einen Anschlag 3 aufgesetzt. Der Anschlag 3 kann flach sein oder
auch eine profilierte Formfläche aufweisen und somit zum Profilieren der Borsten mittels
axialen Verschiebens der Borsten auf bekannte Art und Weise eingesetzt werden. Die
freien Faserenden befinden sich in Gegenüberlage zu einem durch elektrischen Stromfluß
beheizbaren Stempel 4, der eine beliebige Form, insbesondere auch mit einer Formfläche,
aufweisen kann. Der Stempel 4 hat eine geringe Wärmekapazität, so daß er durch elektrische
Widerstandsheizung sehr schnell erhitzt und durch einströmendes Kühlmedium ebenso
schnell wieder abgekühlt werden kann.
[0011] Zwischen dem Stempel 4 und den Faserenden ist eine Folie 10 angeordnet, die von einer
Vorratsrolle 12 abgezogen, über Umlenkrollen 14, 16 geführt und auf einer Aufnahmerolle
18 aufgewickelt wird. Die Folie 10 besteht aus einem Material mit Antihaft-Eigenschaften.
Ein geeignetes Material ist Polytetrafluoräthylen (Teflon), eine mit Polytetrafluoräthylen
beschichtete Folie aus hitzebeständigem Material oder eine silikonbeschichtete hitzebeständige
Folie wie Glasfasergewebe. Die Folie 10 ist zwischen den Umlenkrollen 14, 16 gespannt.
[0012] In einem ersten Schritt (Figur 1) wird der Stempel 4 auf eine Temperatur T
1 erhitzt, in einem zweiten Schritt (Figur 2) wird der Stempel 4 gegen die Folie 10
und dadurch die Folie 10 gegen die Faserenden angedrückt. Die dünne, hitzebeständige
Folie 10 bildet kein nennenswertes Hindernis für den Wärmefluß, so daß die Hitze des
Stempels 4 auf die Faserenden übertragen wird. Dadurch werden die Faserenden verschmolzen
und umgeformt. In einem dritten Schritt (Figur 3) wird dann der Stempel 4 durch gezieltes
Anblasen mit Preßluft rasch auf die Temperatur T
0 abgekühlt. Erst dann wird in einem vierten Schritt (Figur 4) der Stempel 4 von den
nun verschmolzenen Faserenden weg bewegt, wobei gleichzeitig die Folie 10 von den
verschmolzenen Faserenden entfernt wird.
[0013] Alternativ entfällt der Schritt des momentanen Abkühlens auf eine niedrigere Temperatur,
so daß der Stempel auf einer konstanten Arbeitstemperatur zum Verschmelzen der Faserenden
gehalten wird.
[0014] Die Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens ist grundsätzlich aufgebaut wie in
der
EP 1 136 017 B1 beschrieben, auf die daher verwiesen wird. Sie besteht aus einer Gruppe von vier
nebeneinander angeordneten, elektrisch durch Widerstandsheizung beheizbaren Stempeln
und einer Kanalisation, durch die Kühlluft zugeführt werden kann. Zusätzlich gegenüber
der Ausführung in der
EP 1 136 017 B1 weist die erfindungsgemäße Vorrichtung eine Transportvorrichtung für die Folie 10
auf. Die Transportvorrichtung besteht, wie schon in Figur 1 verdeutlicht, aus den
Umlenkrollen 14, 16, der Vorratsrolle 12 und der Aufnahmerolle 18. In Figur 5 sind
die Umlenkrollen 14, 16 und die Folie 10 dargestellt. Die Transportvorrichtung kann
mit den Stempeln der Vorrichtung angehoben und abgesenkt werden oder über eine eigene
Hubsteuerung verfügen. Der Vorschub der Folie 10 erfolgt durch Drehung der Rollen
12, 18.
[0015] Gemäß einer ersten Ausführungsform wird die Folie nach jedem Arbeitszyklus um einen
kleinen Bruchteil der Kontaktfläche eines Stempels, beispielsweise 1 mm, vorgeschoben.
Alternativ bleibt die Folie für eine bestimmte Anzahl von Arbeitszyklen unbewegt und
wird anschließend, nach beispielsweise 10, 20 oder 30 Arbeitszyklen, je nach Beschaffenheit
der Folie, um eine solche Strecke vorgeschoben, daß die Folie zwischen Stempeln und
Faserenden komplett ersetzt wird.
[0016] In Figur 6 ist eine Situation veranschaulicht, bei der die Folie 10 nach dem Abheben
des Stempels 4 an den verschmolzenen Faserenden haftenbleibt. In einer solchen Situation
wird die Folie 10 durch eine Zwangsbewegung von den Faserenden getrennt. Die Zwangsbewegung
kann ein kurzer Hub nach oben oder eine kurze Seitwärtsbewegung sein, wie in Figur
6 durch Pfeile angedeutet. Durch diese Zwangsbewegung wird die Folie von den verschmolzenen
Faserenden abgebrochen oder abgerissen.
[0017] In den Figuren 7 und 8 ist eine Ausführungsform zur Herstellung von Bürsten wie Zahnbürsten
dargestellt. Der Stempel 4 ist an einer Hubplatte 20 aus elektrisch isolierendem Material
befestigt. Ein Trägerplättchen 22 aus Kunststoff ist in eine Aussparung einer Halteplatte
24 eingesetzt. Das Trägerplättchen 22 weist Bündellöcher auf, in die Faserbündel 1
eingesetzt sind. Die Enden der Faserbündel 1 ragen auf der dem Stempel 4 zugewandten
Seite aus den Bündellöchern heraus. Die entgegengesetzten Faserenden sind auf einer
Anschlagplatte 26 aufgesetzt. Ein Halterahmen 28 mit einem Durchgang für den Stempel
4 kann das Trägerplättchen 22 übergreifen und an der Halteplatte 24 festlegen.
[0018] Das Trägerplättchen 22 weist, wie in Figur 8 dargestellt, zwischen den Bündellöchern
30 und an deren Umfang verteilt noppenartige Vorsprünge 32 auf. Das Trägerplättchen
22 besteht aus einem Kunststoff wie Polypropylen, der eine niedrigere Schmelztemperatur
aufweist als der Kunststoff, aus dem die Fasern bestehen, beispielsweise Polyamid
oder Polyester. Wie bei dem anhand der Figuren 1 bis 4 beschriebenen Verfahren wird
auch hier eine Folie 10 zwischen dem Stempel 4 und den gegenüberliegenden Faserenden
angeordnet.
[0019] Bei der in den Figuren 7 und 8 dargestellten Ausführungsform werden die Enden der
Faserbündel 1 gleichzeitig mit den Vorsprüngen 32 des Trägerplättchens 22 verschmolzen
und gehen mit diesen einen mechanischen Verbund ein. Die Faserbündel 1 sind bei dieser
Ausführungsform nach dem Verschmelzen sicher an dem Trägerplättchen 22 befestigt.
Es kann daher bei einer Situation, wie in Figur 6 dargestellt, nicht vorkommen, daß
die Faserbündel aus dem Trägerplättchen herausgezogen werden, wenn die Folie 10 mit
einer Zwangsbewegung angehoben wird, um sie von den verschmolzenen Faserenden abzulösen.
1. Verfahren zum Verschmelzen der axialen Enden von gebündelten Fasern aus thermoplastischem
Kunststoff, bei dem die Faserenden mit einer erhitzten Fläche in Berührung gebracht
werden, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Faserenden und der gegenüberliegenden Fläche eines erhitzten Stempels
eine Folie aus hitzebeständigem Material mit Antihaft-Eigenschaften angeordnet wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß verbrauchte Folie durch ungebrauchte Folie ersetzt wird.
3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie durch einen Transportmechanismus bewegt wird.
4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportmechanismus die Folie nach jedem Arbeitszyklus um einen kleinen Bruchteil
der Kontaktfläche des Stempels vorschiebt.
5. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportmechanismus die Folie jeweils nach einer bestimmten Anzahl von Arbeitszyklen
um ein solches Maß vorschiebt, daß verbrauchte Folie durch ungebrauchte Folie ersetzt
wird.
6. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Folie aus Polytetrafluoräthylen oder eine mit Polytetrafluoräthylen beschichtete
Folie aus hitzebeständigem Material verwendet wird.
7. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine silikonbeschichtete Folie aus hitzebeständigem Material wie Glasfasergewebe
verwendet wird.
8. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie durch eine Zwangsbewegung von den verschmolzenen Faserenden getrennt wird.
9. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Arbeitszyklus der Stempel erhitzt und anschließend wieder abgekühlt wird.
10. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempel auf konstanter Arbeitstemperatur zum Verschmelzen der Faserenden gehalten
wird.
11. Vorrichtung zum Verschmelzen der axialen Enden von gebündelten Fasern aus thermoplastischem
Kunststoff mit einem erhitzten Stempel, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Faserenden und der gegenüberliegenden Fläche eines erhitzten Stempels
eine Folie aus hitzebeständigem Material mit Antihaft-Eigenschaften angeordnet ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch einen Transportmechanismus, der die Folie zwischen aufeinanderfolgenden Arbeitszyklen
quer zur Richtung des Arbeitshubs vorschiebt.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportmechanismus zwei Rollen aufweist, zwischen denen die Folie gespannt
ist, wobei zum Vorschub verbrauchte Folie auf der einen Rolle aufgewickelt und gleichzeitig
ungebrauchte Folie von der anderen Rolle abgewickelt wird.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie nach einem Arbeitszyklus durch eine Zwangsbewegung von den verschmolzenen
Faserenden trennbar ist.
1. A method of fusing the axial ends of bundled fibers made from a thermoplastic material,
in which the fiber ends are brought into contact with a heated surface, characterized in that a film made from a heat-resistant material having non-stick properties is arranged
between the fiber ends and the opposite surface of a heated stamp.
2. The method according to claim 1, characterized in that used-up film is replaced by unused film.
3. The method according to claim 2, characterized in that the film is moved by a transport mechanism.
4. The method according to claim 3, characterized in that the transport mechanism feeds the film by a small fraction of the contact surface
of the stamp after each working cycle.
5. The method according to claim 3, characterized in that after a respective specific number of working cycles, the transport mechanism feeds
the film by such a degree that used-up film is replaced by unused film.
6. The method according to any of the preceding claims, characterized in that a film made from polytetrafluoroethylene or a film made from a heat-resistant material
and coated with polytetrafluoroethylene is used.
7. The method according to any of the preceding claims, characterized in that a silicone-coated film made from a heat-resistant material such as a glass fiber
fabric is used.
8. The method according to any of the preceding claims, characterized in that the film is separated from the fused fiber ends by a forced movement.
9. The method according to any of the preceding claims, characterized in that the stamp is heated and subsequently cooled again in each working cycle.
10. The method according to any of claims 1 to 8, characterized in that the stamp is held at a constant operating temperature for fusing the fiber ends.
11. A device for fusing the axial ends of bundled fibers made from a thermoplastic material
with a heated stamp, characterized in that a film made from a heat-resistant material having non-stick properties is arranged
between the fiber ends and the opposite surface of a heated stamp.
12. The device according to claim 11, characterized by a transport mechanism which feeds the film transversely to the direction of the working
stroke between successive working cycles.
13. The device according to claim 12, characterized in that the transport mechanism includes two rolls between which the film is tensioned, with
used-up film being wound up on one roll and unused film being simultaneously unwound
from the other roll for feeding.
14. The device according to any of claims 11 to 13, characterized in that the film is separable from the fused fiber ends by a forced movement after a working
cycle.
1. Procédé de fusion des extrémités axiales de fibres en matière thermoplastique réunies
en bottes, dans lequel les extrémités de fibres sont mises en contact avec une surface
chauffée, caractérisé en ce qu'une feuille en matériau thermorésistant avec des propriétés antiadhésives est agencée
entre les extrémités de fibres et la surface opposée d'un poinçon chauffé.
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une feuille usagée est remplacée par une feuille vierge.
3. Procédé selon la revendication 2, caractérisé en ce que la feuille est déplacée par un mécanisme de transport.
4. Procédé selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'après chaque cycle de travail, le mécanisme de transport avance la feuille d'une petite
fraction de la surface de contact du poinçon.
5. Procédé selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'après un nombre déterminé de cycles de travail respectifs, le mécanisme de transport
avance la feuille d'une telle mesure qu'une feuille usagée est remplacée par une feuille
vierge.
6. Procédé selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'on utilise une feuille en polytétrafluoroéthylène ou une feuille en matériau thermorésistant
et recouverte de polytétrafluoroéthylène.
7. Procédé selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'on utilise une feuille recouverte de silicone, en matériau thermorésistant tel que
du tissu de fils de verre.
8. Procédé selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la feuille est séparée des extrémités de fibres fusionnées par un mouvement forcé.
9. Procédé selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que dans chaque cycle de travail, le poinçon est chauffé et ensuite de nouveau refroidi.
10. Procédé selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le poinçon est maintenu à une température de travail constante pour faire fusionner
les extrémités de fibres.
11. Dispositif pour la fusion des extrémités axiales de fibres en matière thermoplastique
réunies en bottes avec un poinçon chauffé, caractérisé en ce qu'une feuille en matériau thermorésistant avec des propriétés antiadhésives est agencée
entre les extrémités de fibres et la surface opposée d'un poinçon chauffé.
12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé par un mécanisme de transport qui avance la feuille transversalement à la direction de
la course de travail entre des cycles de travail consécutifs.
13. Dispositif selon la revendication 12, caractérisé en ce que le mécanisme de transport présente deux rouleaux entre lesquels la feuille est tendue,
dans lequel pour l'avancement, une feuille usagée est enroulée sur un rouleau et,
en même temps, une feuille vierge est déroulée depuis l'autre rouleau.
14. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 13, caractérisé en ce qu'après un cycle de travail, la feuille peut être séparée des extrémités de fibres fusionnées
par un mouvement forcé.
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