(19)
(11) EP 2 343 422 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.07.2011  Patentblatt  2011/28

(21) Anmeldenummer: 09179176.4

(22) Anmeldetag:  15.12.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 17/00(2006.01)
E05C 9/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(71) Anmelder: ROTO FRANK AG
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Hanel, Dirk
    71144 Steinenbronn (DE)
  • Minich, Peter
    70327 Stuttgart (DE)
  • Mattausch, Jürgen
    71144 Steinenbronn (DE)

(74) Vertreter: Kohler Schmid Möbus 
Patentanwälte Ruppmannstraße 27
70565 Stuttgart
70565 Stuttgart (DE)

   


(54) Beschlagbaugruppe für ein Fenster, eine Tür, eine Klappe oder dergleichen


(57) Eine Beschlagbaugruppe (1) für ein Fenster, eine Tür, eine Klappe oder dergleichen, wird beschrieben, die eine längenverstellbare Treibstangen-Anordnung (10) und ein die Treibstangen-Anordnung (10) wenigstens teilweise abdeckendes Stulpschienensegment (11) aufweist. Wenigstens ein Längsabschnitt der Treibstangen-Anordnung (10) ist bei zumindest einer Längeneinstellung der Treibstangen-Anordnung (10) nicht durch ein Stutpschienensegment abgedeckt. Dieser Längsabschnitt ist zum Längenverstellung der Treibstangen-Anordnung (10) unterschiedlich weit gegenüber dem Stulpschienensegment (11) axial vorstehend anordenbar.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Beschlagbaugruppe für ein Fenster, eine Tür, eine Klappe oder dergleichen, wobei die Beschlagbaugruppe eine längenverstellbare Treibstangen-Anordnung und ein die Treibstangen-Anordnung wenigstens teilweise abdeckendes Stulpschienensegment aufweist.

[0002] Aus der DE-7209926-U ist eine Beschlagbaugruppe mit einer längenverstellbaren Treibstangen-Anordnung bekannt. Eine Längenverstellbarkeit einer Treibstangen-Anordnung hat den Vorteil, dass die Treibstangen-Anordnung an unterschiedlich große Fenster, Türen usw. montiert werden kann, ohne dass z. B. ein Ablängen der Treibstangen-Anordnung auf die jeweils gewünschte Länge erforderlich ist.

[0003] Zur Längenverstellbarkeit weist die in der DE-7209926-U beschriebene Treibstangen-Anordnung zwei Treibstangensegmente auf, welche mit unterschiedlicher axialer Überlappung aneinander festlegbar sind.

[0004] Gemäß dem Stand der Technik wird die Treibstangen-Anordnung bei ihrer Montage in eine Beschlagnut eines Fensterflügels auf die erforderliche Länge eingestellt. Anschließend wird die Treibstangen-Anordnung über ihre gesamte Länge hinweg mit einer Deckschiene bzw. einer Stulpschiene nach außen hin abgedeckt. Die Länge der im Stand der Technik jeweils verwendeten Deckschiene muss folglich auf die jeweils eingestellte Länge der Treibstangen-Anordnung abgestimmt werden.

[0005] Die Erfindung hat sich zum Ziel gesetzt, die bekannte Beschlagbaugruppe derart weiterzuentwickeln, dass sich eine Beschlagbaugruppe ergibt, welche sich durch eine vereinfachte Montage auszeichnet.

[0006] Erfindungsgemäß gelöst wird die Aufgabe durch eine Beschlagbaugruppe mit den Merkmalen von Anspruch 1.

[0007] Im Sinne der Erfindung ist wenigstens ein Längsabschnitt der Treibstangen-Anordnung vorgesehen, weiche bei zumindest einer Längeneinstellung der Treibstangen-Anordnung nicht durch ein Stulpschienensegment abgedeckt ist. Dieser Längsabschnitt der Treibstangen-Anordnung ist zur Längenverstellung der Treibstangen-Anordnung unterschiedlich weit gegenüber dem genannten Stuipschienensegment axial vorstehend anordenbar. Es ergibt sich eine Beschlagbaugruppe mit einer teilweise verdeckt eingebauten Treibstangen-Anordnung, bei deren Montage eine Abstimmung der Stulpschienen-Länge auf die jeweils eingestellte Länge der Treibstangen-Anordnung nicht erforderlich ist.

[0008] Beispielsweise muss für die Montage der Beschlagbaugruppe des Standes der Technik eine Vielzahl von Stulpschienen bzw. Stuipschienensegmenten unterschiedlicher Länge vorgehalten werden, damit für jede Fenster-, Türoder Klappengröße eine Stulpschiene mit der richtigen Länge vorrätig ist. Alternativ muss die Länge der Stulpschiene in einem zusätzlichen Arbeitsgang, z.B. durch Ablängen, geändert werden. Erfindungsgemäß entfällt die Notwendigkeit der genannten Maßnahmen, da der veränderbare Längenbereich der Treibstangen-Anordnung nicht abgedeckt ist und folglich ein an die jeweils eingestellte Länge angepasstes Stulpschienensegment nicht benötigt wird.

[0009] Vorteilhafte Ausführungsarten der Erfindung nach Anspruch 1 ergeben sich aus den Ansprüchen 2 bis 13.

[0010] Bei einer Variante der Erfindung nach Anspruch 2 bilden der Längsabschnitt der Treibstangen-Anordnung, welcher bei zumindest einer Längeneinstellung der Treibstangen-Anordnung nicht durch ein Stulpschienensegment abgedeckt ist, und das Stulpschienensegment einen einheitlichen Abschnitt der Außenfläche der Beschlagbaugruppe. Eine einheitliche Außenfläche der Beschlagbaugruppe bietet den Vorteil, dass auch die Einbauumgebung der Beschlagbaugruppe, beispielsweise eine Beschlagnut, über die gesamte Länge der Beschlagbaugruppe einheitliche ausgebildet sein kann. Ein einheitliches Erscheinungsbild der Außenfläche ist auch aus ästhetischen Gründen vorteilhaft.

[0011] Vorzugsweise ist die Außenfläche zumindest des genannten Längsabschnitts der Treibstangen-Anordnung stulpschienenartig ausgebildet. Stulpschienen weisen eine weitgehend glatte und ebene Außenfläche auf, die sich z. B. durch Vorteile bei der Reinigung auszeichnen.

[0012] Gemäß Anspruch 3 ergibt sich eine Beschlagbaugruppe mit einer funktionssicheren längenverstellbaren Treibstangen-Anordnung, indem die Treibstangen-Anordnung zur Längenverstellbarkeit wenigstens zwei Reibstangensegmente aufweist, die mit unterschiedlich großer, axialer Überlappung aneinander koppelbar sind.

[0013] Im Falle der Erfindungsbauart nach Anspruch 4 bleibt das Stulpschienesegment bei einer Betätigungshubbewegung der Treibstangen-Anordnung unbewegt, d. h. das Stulpschienensegment der Beschlagbaugruppe ist als feststehendes Stulpschienensegment ausgebildet. Ein feststehendes Stulpschienensegment hat den Vorteil, dass die Befestigung des Stulpschienensegments an einem anderen feststehenden Beschlagelement, z. B. einem Betätigungsbauteil, mit einfachen Mitteln erfolgen kann, da eine Relativbeweglichkeit des Stulpschienensegments und des anderen Beschlagelementes nicht ermöglicht werden muss.

[0014] Bei der Erfindungsbauart nach Anspruch 5 ist ein nicht durch das genannte Stulpschienensegment abgedecktes Treibstangensegment mit dem Längsabschnitt versehen, welcher bei zumindest einer Längeneinstellung der Treibstangen-Anordnung nicht durch ein Stulpschienensegment abgedeckt ist. Dadurch, dass das Treibstangensegment nicht abgedeckt ist, kann dessen Außenfläche, einschließlich des genannten Längsabschnittes, einheitlich, insbesondere stulpschienenartig, ausgebildet sein.

[0015] Gemäß Anspruch 6 ist bei einer Variante der Erfindung das nicht abgedeckte Treibstangensegment zur Längenverstellung der Treibstangen-Anordnung in unterschiedlichen, axialen Stellungen relativ zu dem genannten Stuipschienensegment anordenbar. Auf diese Weise kann der Überstand der Treibstangen-Anordnung gegenüber dem Stulpschienensegment besonders einfach durch Stellungsänderung im Wesentlichen nur eines Beschlagelementes variiert werden.

[0016] Im Falle einer Variante der Erfindung, bei welcher das nicht abgedeckte Treibstangensegment und das Stulpschienensegment axial überlappend angeordnet sind, wird das Stulpschienensegment vorteilhafterweise im Überlappungsbereich von dem nicht abgedeckten Treibstangensegment niedergehalten. Wenigstens im Überlappungsbereich sind folglich gesonderte Niederhalteei.nrichtungen für das Stulpschienensegment nicht erforderlich.

[0017] Nach Anspruch 8 ergibt sich eine Erfindungsbauart, welche sich durch eine einfach zu betätigende und funktionssichere Treibstangensegment-Kopplung auszeichnet, indem die Kopplungsmittel als Steckkupplung ausgebildet sind.

[0018] Nach Anspruch 9 weist die als Steckkopplung ausgebildete Treibstangensegment-Kopplung einen Steckschieber an einem Treibstangensegment und eine Steckschieber-Aufnahme an dem anderen Treibstangensegment auf. Eine Kopplung der Segmente kann daher durch einfaches Einschieben des Steckschiebers in die Steckschieber-Aufnahme erfolgen. Fertigungstechnisch vorteilhaft ist eine Variante, bei weicher der Steckschieber und das ihm angeordnete Treibstangensegment einstückig, z. B. als einstückiges Spritzgussteil, ausgebildet sind.

[0019] Im Falle der Ausführungsart nach Anspruch 10 ist der Steckschieber an dem ihm zugeordneten Treibstangensegment zwischen einer gekoppelten und einer entkoppelten Stellung relativ zu der Steckschieber-Aufnahme verschiebbar gelagert. Zum Koppeln der Treibstangensegmente muss bei dieser Variante nur der Steckschieber verschoben werden und nicht auch das ihm zugeordnete Treibstangensegment. Die Kopplungsbetätigung erleichtert sich in besonderem Maße, wenn der Steckschieber senkrecht zur Längsachse der Beschlagbaugruppe betätigt werden kann, z.B. wenn er einfach von oben in die Steckschieber-Aufnahme eingedrückt werden kann.

[0020] Im Sinne der Erfindungsbauart nach Anspruch 11 ist der Steckschieber mit einer seitlichen Verzahnung versehen. Die Steckschieber-Aufnahme ist durch ein innenverzahntes Langloch gebildet. Zum Koppeln der Treibstangensegmente wird die Verzahnung an dem Steckschieber mit der Innenverzahnung an dem die Steckschieber-Aufnahme bildenden Langloch in Eingriff gebracht. Es ergibt sich eine funktionssichere Kopplung der Treibstangensegmente mit einfachen konstruktiven Mitteln.

[0021] Wenn das Stulpschienensegment eine Aussparung aufweist, in welcher wenigstens ein Teil der Kopplungsmittel zur Kopplung der Treibstangensegmente längsverschiebbar anordenbar ist, müssen die Kupplungsmittel nicht um das Stulpschienensegment herum angeordnet sein (Anspruch 12). Es ergibt sich eine besonders kompakte Erfindungsbauart. Dabei dient die Längsverschiebbarkeit der Kopplungsmittel innerhalb der Aussparung dazu, dass die Treibstangen-Anordnung mit einer Betätigungshubbewegung relativ zu dem Stulpschienensegment bewegt werden kann, ohne dass die in der Aussparung angeordneten Kupplungsmittel die Betätigungshubbewegung behindern.

[0022] Die Einsatzmöglichkeiten einer erfindungsgemäßen Beschlagbaugruppe erweitern sich gemäß Anspruch 13, indem die Beschlagbaugruppe einen Kopplungsadapter aufweist, mittels dessen das nicht abgedeckte Treibstangensegment an einer in der Praxis häufig verwendeten Kopplungsstellen-Anordnung koppelbar ist, weiche eine Stulpschienen-Kopplungsstelle und eine gesonderte Treibstangen-Kopplungsstelle aufweist.

[0023] Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen schematisch dargestellt und werden nachfolgend in Bezug zu den Figuren näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1:
eine Beschlagbaugruppe für ein Fenster in einer perspektivischen Ansicht,
Figur 2:
die Beschlagbaugruppe aus Figur 1 in einer anderen Blickrichtung,
Figur 3:
ein Stulpschienensegment der Beschlagbaugruppe aus Figur 1,
Figur 4:
ein Treibstangensegment der Beschlagbaugruppe aus Figur 1,
Figur 5:
ein weiteres Treibstangensegment der Beschlagbaugruppe aus Figur 1,
Figur 6:
eine Schnittdarstellung einer Steckkopplung der Beschlagbaugruppe aus Figur 1 in einer gekoppelten Stellung,
Figur 7:
die Steckkopplung aus Figur 6 in einer entkoppelten Stellung,
Figur 8:
die Beschlagbaugruppe aus Figur 1 zusätzlich mit einem Schließbauteil erster Bauart,
Figur 9:
das Schließbauteil aus Figur 8,
Figur 10:
die Beschlagbaugruppe mit einem zusätzlichen Schließbauteil zweiter Bauart,
Figur 11:
das Schließbauteil aus Figur 10,
Figur 12:
einen Kopplungsadapter zum Koppeln der Beschlagbaugruppe an dem Schließbauteil aus Figur 10 und
Figur 13:
den Kopplungsadapter aus Figur 12 aus einer anderen Blickrichtung.


[0024] Figur 1 zeigt eine Beschlagbaugruppe 1 für ein Fenster, wobei die Beschlagbaugruppe 1 im montierten Zustand an einem Flügel des Fensters entlang der Falzumfangsrichtung angeordnet ist. Die in Figur 1 oben angeordnete Fläche 2 der Beschlagbaugruppe 1 bildet dann die Außen- bzw. Sichtfläche, d. h. sie bildet die falzluftseitige Fläche der Beschlagbaugruppe 1.

[0025] Figur 1 list zu entnehmen, dass die Beschlagbaugruppe 1 ein entlang ihrer Längsachse 3 mittig angeordnetes Betätigungsbauteil 4 aufweist, welches mit einer Aufnahme 5 für einen nicht gezeigten Betätigungsgriff, z. B. einen Fenstergriff, versehen ist. In Figur 1 rechts von dem Betätigungsbauteil 4 ist eine Schienen-Anordnung 6 üblicher Bauart mit einem Stulpschienensegment 7 und einem (in Figur 1 verdeckten) Treibstangensegment 8 vorgesehen. Im Folgenden wird aber das Hauptaugenmerk auf die Schienen-Anordnung 9 gerichtet, welche in Figur 1 links von dem Betätigungsbauteil 4 angeordnet ist.

[0026] Diese Schienen-Anordnung 9 umfasst eine längenverstellbare Treibstangen-Anordnung 10 und ein die Treibstangen-Anordnung 10 teilweise abdeckendes Stulpschienensegment 11. Die Treibstangen-Anordnung 10 umfasst zwei Treibstangensegmente 12 und 13, wobei das betätigungbauteilseitige Treibstangensegment 12 in Figur 1 weitgehend durch das Stulpschienensegment 11 verdeckt ist. In Figur 2, welche die Beschlagbaugruppe 1 von unten zeigt, ist das betätigungsbauteilseitige Treibstangensegment 12 unverdeckt gezeigt.

[0027] Zur Längenverstellung der Treibstangen-Anordnung 10 sind die Treibstangensegmente 12, 13 mit unterschiedlich große axialer Überlappung aneinander koppelbar. Die Kopplungsmittel zur Kopplung der Treifastengensegmente 12, 13 aneinander sind als Steckkupplung 14 ausgebildet. Die Steckkupplung wird später anhand der Figuren 6 und 7 näher erläutert.

[0028] Das in Figur 1 links angeordnete Treibstangensegment 13 ist nicht durch ein Stulpschienensegment abgedeckt. Es bildet folglich bei der in Figur 1 gezeigten Längeneinstellung der Treibstangen-Anordnung 10, aber auch bei jeder anderen Längeneinstellung, einen nicht abgedeckten Längsabschnitt der Treibstangen-Anordnung 10.

[0029] Bei der in Figur 1 gezeigten Längeneinstellung der Treibstangen-Anordnung 10 steht das nicht abgedeckte Treibstangensegment 13 um einen in Figur 1 angedeuteten Überstand 15 gegenüber dem Stulpschienensegment 11 axial vor. Ausgehend von der in Figur 1 dargestellten Stellung kann die Länge der Treibstangen-Anordnung 10 variiert werden, indem die Treibstangensegmente 12, 13 mit einer anderen axialen Überlappung aneinander festgelegt werden. Gleichzeitig ändert sich die axiale Stellung des nicht abgedeckten Treibstangensegments 13 relativ zu dem Stulpschienensegment 11 und ändert sich auch der Überstand 15 des nicht abgedeckten Treibstangensegments 13 gegenüber dem Stulpschienensegment 11.

[0030] Aus Figur 1 ist ersichtlich, dass das nicht abgedeckte Treibstangensegment 13 stuipschienenartig ausgebildet ist. Zusammen mit dem Stulpschienensegment 11 bildet es folglich einen einheitlichen Abschnitt der Außenfläche 2 der Beschlagbaugruppe 1. In einem Überlappungsbereich 16 sind das nicht abgedeckte Treibstangensegment 13 und das Stulpschienensegment 11 axial überlappend angeordnet, wobei sich das Ausmaß der axialen Überlappung je nach eingestellter Länge der Treibstangen-Anordnung 10 ändert. Da das nicht abgedeckte Treibstangensegment 13 das Stulpschienensegment 11 einenends übergreift, wird dieses durch das Treibstangensegment 13 an der Beschlagbaugruppe 1 niedergehalten.

[0031] In Figur 3 ist das Stulpschienensegment 11 isoliert gezeigt. Das Stulpschienensegment 11 ist mit einer als Langloch 17 ausgebildeten Aussparung und drei Rundlöchern 18 versehen. Die Rundlöcher 18 dienen zur Aufnahme von jeweils einer Befestigungsschraube (nicht gezeigt), mittels derer das Stulpschienensegment 11 mit einem Fensterflügel verschraubt werden kann. Die Funktion des Langlochs 17 wird später anhand der Figuren 6 und 7 erläutert.

[0032] Des Weiteren ist Figur 3 zu entnehmen, dass sich an das Stulpschienesegment 11 ein mit seitlichen Aussparungen 19 versehener Befestigungsabschnitt 20 anschließt. Mittels des Befestigungsabschnittes 20 ist das Stulpschienensegment 11 unbeweglich an dem Betätigungsbauteil 4 befestigt. An den Befestigungsabschnitt 20 grenzt das Stulpschienensegment 7, welches Teil der rechten Schienen-Anordnung 6 üblicher Bauart ist. Die Stuipschienensegmente 7 und 11 sowie der Befestigungsabschnitt 20 sind aus einem Blechstreifen gefertigt.

[0033] Figur 4 ist das betätigungsbauteilseitige Treibstangensegment 12 der Beschlagbaugruppe 1 zu entnehmen. Das betätigungsbauteilseitige Treibstangensegment 12 weist ein innenverzahntes Langloch 23 auf. Außerdem ist das Treibstangensegment 12 mit zwei weiteren Langlöchern 24 versehen, welche im montierten Zustand der Beschlagbaugruppe 1 jeweils einem der Rundlöcher 18 an dem Stuipschienensegment 11 zugeordnet sind. Die Langlöcher 24 dienen dazu, dass das betätigungsbauteilseitige Treibstangensegment 12 eine Betätigungshubbewegung ausführen kann, ohne dass die in den Löchern 18 des Stulpschienensegments 11 aufgenommenen Befestigungsschrauben das Treibstangensegment 12 daran hindern.

[0034] Das betätigungsbauteilseitige Treibstangensegment 12 ist mit einen Treibstangen-Längsabschnitt (nicht gezeigt) verbunden, der mit einem Getriebe des Betätigungsbauteils 4 derart zusammenwirkt, dass eine Drehbewegung eines in die Aufnahme 5 des Betätigungsbauteils 4 eingeführten Fenstergriffes in eine Hubbewegung der Treibstangen-Anordnungen 10 umgesetzt wird. Bei einer so bewirkten Betätigungshubbewegung bewegt sich die Treibstangen-Anordnung 10 relativ zu dem feststehenden Betätigungsbauteil 4 und dem feststehenden Stulpschienensegment 11 entlang der Längsachse 3 der Beschlagbaugruppe 1.

[0035] Figur 5 zeigt schließlich das nicht abgedeckte Treibstangensegment 13. An dem in Figur 5 linken Ende ist das Treibstangensegment 13 mit einem Rundloch 25 versehen, welches zur Aufnahme eines Kopplungselements, z. B. einer anderen Baugruppe, vorgesehen ist. An dem anderen Ende weist das Treibstangensegment 13 eine rechteckige Ausnehmung 26 auf, weiche zur Aufnahme von einem Teil der Steckkupplung 14 dient.

[0036] Figur 6 zeigt eine Schnittdarstellung der Steckkopplung 14 in einer gekoppelten Stellung, Figur 7 in einer entkoppelten Stellung. Die Steckkupplung 14 weist einen Steckschieber 27 an dem nicht abgedeckten Treibstangensegment 13 und eine Steckschieber-Aufnahme 28 auf, weiche durch das innenverzahnte Langloch 23 an dem betätigungsbauteilseitigen Treibstangensegment 12 gebildet ist. Der Steckschieber 27 ist an dem nicht abgedeckten Treibstangensegment 13 durch eine in der rechteckigen Ausnehmung 26 angeordnete Lagerbuchse 29 zwischen einer gekoppelten (Figur 6) und einer entkoppelte Stellung (Figur 7) relativ zu der Steckschieber-Aufnahme 28 verschiebbar gelagert. Zur Überführung der Steckkupplung 14 von der entkoppelten in die gekoppelte Stellung wird der Steckschieber 27 quer zur Längsachse 3 der Beschlagbaugruppe 1 betätigt. Insbesondere wird der Steckschieber 27 zum Koppeln von oben, d. h. von Seiten der Beschlaggruppen-Außenfläche 2, eingedrückt.

[0037] Der Steckschieber 27 ist an beiden Längsseiten mit einer Verzahnung (nicht gezeigt) versehen, welche bei der gekoppelten Stellung der Steckkopplung 14 in einen Abschnitt der Innenverzahnung 30 des Langlochs 23 eingreift. In dieser Stellung ragt der Steckschieber 27 durch das Langloch 17 an dem Stuipschienensegment 11, wobei das Langloch 17 ausreichend groß ausgebildet ist, damit bei einer Betätigungshubbewegung der Treibstangen-Anordnung 10, bei reicher zwangsläufig der Steckschieber 27 eine Relativhubbewegung gegenüber dem Stulpschienensegment 11 ausführt, der Steckschieber 27 innerhalb des Langlochs 17 verschiebbar ist.

[0038] Figur 8 zeigt die Verhältnisse, wenn die Beschlagbaugruppe 1 mit einem Schließbauteil 32 gekoppelt ist. Zur Kopplung weist das Schließbauteil 32 einen Kopplungsbolzen 33 auf, welcher in das endseitige Rundloch 25 an dem nicht abgedeckten Treibstangensegment 13 greift. Das nicht abgedeckte Treibstangensegment 13 ist auch seitens der Schließbauteils 32 nicht von einem Schienensegment abgedeckt. Es bildet daher über seine gesamte Länge einen Abschnitt der Beschlagbaugruppen-Außenfläche 2.

[0039] Figur 9 ist zu entnehmen, dass der Kupplungsbolzen 33 an einem Betätigungsschieber 34 des Schließbauteils 32 befestigt ist. Der Betätigungsschieber 34 ist durch ein Schienensegment 35 abgedeckt, welches mit einem Langloch 36 versehen ist, durch das der Kopplungsbolzen 33 nach außen ragt. Innerhalb des Langlochs kann der Kopplungsbolzen 33 ungehindert eine durch die Treibstangen-Anordnung 10 bewirkte Betätigungshubbewegung relativ zu dem feststehenden Schienensegment 35 ausführen.

[0040] In Figur 10 sind die Verhältnisse dargestellt, wenn die Beschlagbaugruppe 1 mit einem Schließbauteil 38 anderer Bauart gekoppelt ist. Das Schließbauteil 38 stellt ein Standardschließbauteil dar, weiches bei einer Vielzahl von verdeckten Beschlägen, d. h. bei Beschlägen mit einer durch eine Stulpschiene abgedeckten Treibstange, zum Einsatz kommt.

[0041] Details des Schließbaubauteils 38 sind in Figur 11 gezeigt. Das Schließbauteil 38 weist eine Kopplungsstellen-Anordnung 39 auf. Die Kopplungsstellen-Anordnung 39 umfasst eine Kopplungsstelle 40 für ein Stulpschienensegment und eine Kopplungsstelle 41 für ein Treibstangensegment. Die Stulpschienen-Kopplungsstelle 40 wird durch eine Schraubenführungshülse 42 gebildet, weiche an einem Befestigungsflansch 43 befestigt ist. Die Treibstangen-Kopplungsstelle 41 wird durch einen an einem Betätigungsschieber 44 befestigten Mitnehmerschuh 45 gebildet.

[0042] Um die Beschlagbaugruppe 1 seitens des nicht abgedeckten Treibstangensegmentes 13 an das Schließbauteil 38 zu koppeln, ist ein Kopplungsadapter 46 vorgesehen, welcher im Detail in Figur 12 dargestellt ist. Der Kopplungsadapter 46 weist ein außenseitiges Schienensegment 47, einen Kopplungsbolzen 48 und eine Mitnehmerplatte 49 auf, Der Kopplungsbolzen 48 ragt längsverschiebbar durch ein Langloch 50 an dem Schienensegment 47 und ist mit der Mitnehmerplatte 49 fest verbunden. Die Mitnehmerplatte 49 ist in Figur 12 durch das Schienensegment 47 weitgehend verdeckt. Details der Mitnehmerplatte 49 sind aber Figur 13 zu entnehmen, weiche den Kopplungsadapter 46 von unten zeigt.

[0043] Anhand Figur 10 wird die Kopplung der Beschlagbaugruppe 1 an dem Schließbauteil 38 näher erläutert. Zunächst wird der Kopplungsadapter 46 an dem Schließbauteil 38 befestigt. Hierzu wird eine rechteckige Ausnehmung 51 an dem Schienensegment 47 über die schließbauteilseitige Schraubenführungshütse 42 geschoben. Gleichzeitig wird die Mitnehcnerplatte 49 in den Mitnehmerschuh 45 eingeschoben (in Figur 10 verdeckt). Dann wird eine Befestigungsschraube (nicht gezeigt) in die Schraubenführungshülse 42 eingeführt und mit dem Fensterflügel verschraubt. Der Kopplungsadapter 46 ist nun an dem Schließbauteil 38 befestigt.

[0044] Anschließend wird das nicht abgedeckte Treibstangensegment 13 bei gelöster Steckkupplung 14 relativ zu dem betätigungsbauteilseitigen Treibstangensegment 12 verschoben, bis das Rundloch 25 an dem nicht abgedeckten Treibstangensegment 13 über dem Kupplungsbolzen 48 an dem Kopplungsadapter 46 angeordnet ist. Der Kopplungsbolzen 48 wird abschließend in das Rundloch 25 eingeführt. Die Ankopplung der Beschlagbaugruppe 1 ist beendet.


Ansprüche

1. Beschlagbaugruppe (1) für ein Fenster, eine Tür, eine Klappe oder dergleichen, wobei die Beschlagbaugruppe (1) eine längenverstellbare Treibstangen-Anordnung (10) und ein die Treibstangen-Anordnung (10) wenigstens teilweise abdeckendes Stulpschienensegment (11) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Längsabschnitt der Treibstangen-Anordnung (10) vorgesehen ist, welche bei zumindest einer Längeneinstellung der Treibstangen-Anordnung (10) nicht durch ein Stulpschienensegment abgedeckt ist, und dass zur Längenverstellung der Treibstangen-Anordnung (10) der genannte Längsabschnitt der Treibstangen-Anordnung (10) unterschiedlich weit gegenüber dem genannten Stulpschienensegment (11) axial vorstehend anordenbar ist.
 
2. Beschlagbaugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der bei zumindest einer Längeneinstellung der Treibstangen-Anordnung (10) nicht durch ein Stuipschienensegment abgedeckte Längsabschnitt der Treibstangen-Anordnung (10) und das Stulpschienensegment (11) einen einheitlichen Abschnitt der Außenfläche (2) der Beschlagbaugruppe bilden.
 
3. Beschlagbaugruppe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Treibstangen-Anordnung (10) wenigstens zwei Treibstangensegmente (12, 13) aufweist, die zur Längenverstellung der Treibstangen-Anordnung (10) mit unterschiedlich großer, axialer Überlappung aneinander koppelbar sind.
 
4. Beschlagbaugruppe nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stulpschienensegment (11) bei einer Betätigungshubbewegung der Treibstangen-Anordnung (10) unbewegt bleibt.
 
5. Beschlagbaugruppe nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der bei zumindest einer Längeneinstellung der Treibstangen-Anordnung (10) nicht durch ein Stulpschienensegment abgedeckte Längsabschnitt an einem Treibstangensegment (13) vorgesehen ist, welches nicht durch das Stulpschienensegment (11) abgedeckt ist (nicht abgedecktes Treibstangensegment).
 
6. Beschlagbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das nicht abgedeckte Treibstangensegment (13) zur Längenverstellung der Treibstangen-Anordnung (10) in unterschiedlichen axialen Stellungen relativ zu dem Stulpschienensegment (11) anordenbar ist.
 
7. Beschlagbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das nicht abgedeckte Treibstangensegment (13) und das Stulpschienensegment (11) axial überlappen.
 
8. Beschlagbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopplungsmittel zur Kopplung der Treibstangensegmente (12, 13) aneinander als Steckkupplung (14) ausgebildet sind.
 
9. Beschlagbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steckkopplung (14) einen Steckschieber (27) an einem Treibstangensegment (13) und eine Steckschieber-Aufnahme (28) an dem anderen Treibstangensegment (12) aufweist.
 
10. Beschlagbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckschieber (27) an dem ihm zugeordneten Treibstangensegment (13) zwischen einer gekoppelten und einer entkoppelten Stellung, vorzugsweise senkrecht zur Längsachse (3) der Beschlagbaugruppe (1), relativ zu der Steckschieber-Aufnahme (28) verschiebbar gelagert ist.
 
11. Beschlagbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckschieber (27) eine seitliche Verzahnung aufweist und die Steckschieber-Aufnahme (28) durch ein innenverzahntes Langloch (23) an dem der Steckschieber-Aufnahme (28) zugeordneten Treibstangensegment (12) gebildet ist.
 
12. Beschlagbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stulpschienensegment (11) eine Aussparung (17) aufweist, in welcher zumindest ein Teil der Kopplungsmittel zur Kopplung der Treibstangensegmente (12, 13) aneinander längsverschiebbar anordenbar ist.
 
13. Beschlagbaugruppe nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschlagbaugruppe (1) einen Kopplungsadapter (46) aufweist, mittels dessen das nicht abgedeckte Treibstangensegment (13) an einer Kopplungsstellen-Anordnung (39) koppelbar ist, weiche eine Stulpschienen-Kopplungsstelle (40) und eine Treibstangen-Kopplungsstelle (41) aufweist.
 




Zeichnung











































Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente