| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 510 234 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
17.08.2011 Patentblatt 2011/33 |
| (22) |
Anmeldetag: 11.06.2004 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Abstützeinrichtung
Buttressing apparatus
Dispositif d'étayage
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
|
| (30) |
Priorität: |
27.08.2003 DE 10339814
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
02.03.2005 Patentblatt 2005/09 |
| (73) |
Patentinhaber: Lukas Hydraulik GmbH |
|
D-91058 Erlangen (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Bertleff, Wolfgang
91058 Erlangen (DE)
- Kirchner, Uwe
91080 Marloffstein (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Stippl, Hubert et al |
|
Patentanwälte
Freiligrathstrasse 7a 90482 Nürnberg 90482 Nürnberg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 19 813 404 US-A- 5 248 127 US-B1- 6 431 534
|
US-A- 796 134 US-B1- 6 431 522
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abstützeinrichtung gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Aus der
US 6,431,522 B1 ist eine gattungsgemäße Abstützeinrichtung bekannt. Der Rahmen dieser bekannten Abstützeinrichtung
umfasst Mittel zur Fixierung derselben an einem Objekt, z. B. an dem Schweller eines
Fahrzeugs, in Form einer unteren sowie einer oberen Abstützplatte, zwischen denen
ein Teil des Objekts, z. B. der Schweller des Fahrzeugs mittels eines Hydraulikstempels
nach Art eines Schraubstocks eingespannt wird. Diese Abstützeinrichtung ist zwar variabel
einsetzbar, aber durch den notwendigen Einsatz eines Hydraulikstempels vorrichtungstechnisch
sehr aufwendig.
[0003] Aus der
DE 198 13 404 A1 ist ein Stützwinkel zur Abstützung und Verkürzung der Abstützlänge eines Spreizgeräts
bekannt. Dieser Stützwinkel ist dazu vorgesehen, in den Bereich des Übergangs zwischen
Türholm und Schweller eines Fahrzeugs eingesetzt zu werden. Er hat damit den Nachteil,
dass er nur an dieser vorbestimmten Stelle des Fahrzeugs einzusetzen ist. Ist diese
Stelle unfallbedingt stark verformt, kann der Abstützwinkel nicht mehr eingesetzt
werden.
[0004] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine neuartige Abstützeinrichtung
zur Verfügung zu stellen, die einen einfachen vorrichtungstechnischen Aufbau besitzt,
gleichzeitig aber variabel einsetzbar ist.
[0005] Die vorliegende Aufgabe wird bei der gattungsgemäßen Abstützeinrichtung dadurch gelöst,
dass
- a) die eine Abstützkralle (3) einen nach außen gekrümmten, in Längsrichtung der Abstützkralle
(3) geraden Anlagebereich (7) für ein Endstück des Spreizzylinders (17) aufweist und
- b) die Abstützkrallen (3, 4) so ausgebildet sind, dass sie auch in schräger Anlage
an den Türausschnitt wirksam sind und sich bei Belastung der Abstützeinrichtung (1)
durch den Spreizzylinder (17) allein durch Verkanten der beiden Abstützkrallen (3,
4) gegenüber dem zwischen ihnen befindlichen Türausschnitt ein Selbsthalteeffekt einstellt
und
- c) die Abstützkrallen(3, 4) jeweils zwei schmale, langgezogene und kantenförmige Anlageflächen
(5) aufweisen.
[0006] Durch die beiden Abstützkrallen, mit denen die Abstützeinrichtung gegenüber einem
Türschweller verkantet zur Anlage gelangt, wird ein Selbsthalteeffekt bei Belastung,
d. h. Abstützung, des Spreizzylinders erzielt, der die Abstützeinrichtung am Objekt
in Position hält. Dieser Selbsthalteeffekt verstärkt sich in vorteilhafter Weise mit
zunehmender Belastung am Spreizzylinder. Die Abstützeinrichtung kann aufgrund der
C-Form an beliebiger Stelle des Türschwellers angesetzt werden. Damit ist die Abstützeinrichtung
einerseits hinsichtlich des Einsatzortes variabel einsetzbar, gleichzeitig kann aufgrund
des Selbsthalteeffekts auf zusätzliche konstruktive Maßnahmen wie z. B. den Einsatz
eines Hydraulikzylinders verzichtet werden. Die Abstützkralle weist zwei schmale,
langgezogene und kantenförmige Anlageflächen auf. Hierdurch wird zum einen ein Abrolleffekt
zur Gewährleistung der Verkantung, zum anderen ein geeigneter Halteeffekt bei Verkantung
sichergestellt. Zweckmäßigerweise weist die Abstützkralle jeweils beidseitig zur Abstützeinrichtung
Anlageflächen auf, die insbesondere sozusagen spiegelsymmetrisch angeordnet ist. Daraus
resultiert der Vorteil, dass die Abstützeinrichtung beidseitig einzusetzen ist.
[0007] Dadurch, dass die Abstützkralle eine Zahnung aufweist, wird der Halteeffekt noch
weiter erhöht. Gleichzeitig wird auch ein besonderer Halteeffekt quer zur Hauptbelastungsrichtung
erreicht. Ein Abrutschen seitlich vom Schweller wird hierbei vermieden.
[0008] Zweckmäßigerweise ist die Abstützkralle als Winkelschiene ausgebildet, deren Maul
sich zur gegenüberliegenden Abstützkralle öffnet.
[0009] Zweckmäßigerweise betreffen die obigen Ausführungen entweder nur eine der beiden
einzusetzenden Abstützkrallen, vorzugsweise aber sowohl die untere als auch die obere
Abstützkralle.
[0010] Dadurch, dass die obere Abstützkralle einen, insbesondere selbstzentrierenden Anlagebereich
für den Spreizzylinder aufweist, kann der Spreizzylinder in geeigneter Weise an der
Abstützeinrichtung angesetzt werden.
[0011] Dieser Anlagebereich wird beispielsweise gebildet durch eine zusätzliche Verstrebung,
z. B. in Form eines Rohrs oder eines Stabs, welcher vorzugsweise parallel zur oberen
Abstützkralle verläuft und an dem das Ansatzteil des Spreizzylinders eingreifen kann.
[0012] Zweckmäßigerweise ist das Ansatzteil des Spreizzylinders entsprechend der Verstrebung,
z. B. mit einer Ausnehmung oder Abstufung geformt.
[0013] Zur Erhöhung des Festhalteeffekts des Ansatzteils des Spreizzylinders am Anlagebereich
der Abstützeinrichtung weist der Anlagebereich eine Strukturierung, insbesondere einzelne
Rillen auf. Die Rillung bewirkt, dass insbesondere auch ein seitliches (d. h. quer
zur Hauptbelastungsrichtung erfolgendes) Abrutschen des Rettungswerkzeugs verhindert
wird.
[0014] Die Verstrebung und die obere Abstützkralle sind über eine gemeinsame Endplatte miteinander
verbunden, wodurch sich eine maximale Stabilität der Abstützeinrichtung im Anlagebereich
ergibt.
[0015] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist der Abstand der
beiden Abstützkrallen zueinander veränderbar, d. h. die C-Form besitzt eine variable
Öffnungsbreite. Dies ist insofern vorteilhaft, als der Benutzer die Abstützeinrichtung
durch Veränderung der Öffnungsbreite vorläufig fixieren kann, bevor das Rettungswerkzeug,
d.h. der Spreizzylinder, angesetzt wird. Auch kann eine gewünschte Beeinträchtigung
des Neigungswinkels der Abstützeinrichtung am Objekt vorgenommen werden. Darüber hinaus
hat die variable Öffnungsbreite zur Folge, dass Fahrzeugtypen mit unterschiedlichsten
Schwellerhöhen mit einer einzigen Abstützeinrichtung erfasst werden.
[0016] Zweckmäßigerweise ist zur Gewährleistung der Verstellbarkeit der Öffnungsbreite der
Rahmen in ein erstes Rahmenteil sowie zweites Rahmenteil unterteilt, wobei die beiden
Rahmenteile gegeneinander verschiebbar, aber feststellbar sind.
[0017] Die Feststellung der beiden Rahmenteile zueinander kann kraftschlüssig beispielsweise
durch eine Feststellschraube und/oder formschlüssig durch einen Rastbolzen vorgesehen
sein, die bzw. der in entsprechende Vertiefungen oder Löcher eingreift.
[0018] Zweckmäßigerweise weist der Spreizzylinder ein der Form des Anlagebereichs angepasstes
Endstück (z. B. prismenförmiges Endstück) auf. Das angepasste Endstück ist zweckmäßigerweise
so ausgestaltet, dass eine Verdrehbewegung des Spreizzylinders um den Anlagebereich
vereinfacht wird. Die Gefahr eines seitlichen d. h. quer zur Hauptbelastungsrichtung
erfolgenden Abrutschens soll dagegen vermieden sein.
[0019] Eine Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung wird nachstehend anhand von Zeichnungsfiguren
näher erläutert. Wiederkehrende Merkmale werden der Einfachheit halber lediglich einmalig
mit einem Bezugszeichen versehen. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Abstützeinrichtung
- Fig. 2
- eine Schnittdarstellung eines Türschwellers mit aufgesetzter, aber noch nicht in die
Arbeitsposition gebrachter erfindungsgemäßer Abstützeinrichtung
- Fig. 3
- eine Schnittdarstellung eines Türschwellers mit aufgesetzter und in die Arbeitsposition
gebrachter erfindungsgemäßer Abstützeinrichtung
- Fig. 4
- eine Darstellung der erfindungsgemäßen Abstützeinrichtung im Ausgangszustand vor der
Belastung durch einen Spreizzylinder sowie
- Fig. 5
- eine Darstellung der erfindungsgemäßen Abstützeinrichtung im Ausgangszustand während
der Belastung durch einen Spreizzylinder.
[0020] Bezugszeichen 1 in Fig. 1 bezeichnet die erfindungsgemäße Abstützeinrichtung in ihrer
Gesamtheit. Sie besteht aus einem Rahmen 2, einer oberen Abstützkralle 3 sowie unteren
Abstützkralle 4, die zusammen mit dem Rahmen 2 eine C-Form bilden.
[0021] Der Rahmen 2 umfasst ein erstes Rahmenteil 11 sowie zweites Rahmenteil 12, welche
teleskopartig gegeneinander verschiebbar sind, um die Öffnungsweite X der Abstützeinrichtung
verändern zu können. Zum Feststellen der Öffnungsweite dienen einzelne Löcher 13 innerhalb
des zweiten Rahmenteils 12 sowie eine am ersten Rahmenteil 11 vorgesehene Feststellschraube
14, die in Abhängigkeit von der eingestellten Öffnungsweite in das betreffende Loch
13 am zweiten Rahmenteil 12 eingreift.
[0022] Die obere Abstützkralle 3 sowie untere Abstützkralle 4 sind jeweils als Winkelschiene
ausgebildet und weisen eine Zahnung 6 auf. Die Winkelschienen sind hierbei so angeordnet,
dass sich deren Maul jeweils zur gegenüberliegenden Abstützkralle 3 bzw. 4 öffnet.
Jede Winkelschiene umfasst eine schmale, langgezogene, kantenförmige Anlagefläche
15.
[0023] Im Bereich der oberen Abstützkralle 3 ist eine Verstrebung in Form eines Rohres 8
vorgesehen, welches zusammen mit der oberen Abstützkralle 3 einen gekrümmten Anlagebereich
7 für das (in Fig. 1 nicht dargestellte) Werkzeug bzw. dessen Endstück bildet. In
dem Rohr 8 sind Rillen 9 in Querrichtung zum Längsverlauf des Rohrs 8 vorgesehen,
um eine zusätzliche Fixierung des (in Fig. 1 nicht dargestellten) Endstücks eines
Spreizzylinders zu ermöglichen.
[0024] Die Art und Weise, wie die erfindungsgemäße Abstützeinrichtung an das Objekt angesetzt
wird, zeigen die Figuren 2 und 3. Bezugsziffer 16 zeigt im Querschnitt den Schweller
einer Fahrzeugtüre in Schnittdarstellung mit an der Oberseite befindlichem Dichtungsprofil
18 sowie an der Unterseite befindlichem T-Trägerprofil 19.
[0025] Zunächst wird die Abstützeinrichtung mit vergrößertem Abstand der beiden Abstützkrallen
3, 4 über den Schweller 16 gezogen und anschließend gemäß Fig. 3 durch Ineinanderschieben
des ersten Rahmenteils 11 sowie zweiten Rahmenteils 12 in Position d. h. in Anlage
zu dem Dichtungsprofil 18 sowie dem T-Trägerprofil 19 gebracht und in dieser Position
mittels der Feststellschraube 14 fixiert. Hierbei wird die Abstützeinrichtung 1 lediglich
fixiert, d. h. es erfolgt kein Einspannen d. h. Festspannen der Abstützeinrichtung
auf den Schweller 16.
[0026] Die Position gemäß Fig. 3 ist in einer Gesamtdarstellung unter Einbeziehung des Objekts
in Form eines Fahrzeugs 15 in Fig. 4 dargestellt. In dieser Position greift der Spreizzylinder
17 mit seinem Endstück 20 am Anlagebereich 7 des Rohrs 8 der Abstützeinrichtung 1
an. An der gegenüberliegenden Seite des Spreizzylinders 17 liegt dieser am Rahmen
des Fensterausschnittes des Fahrzeugs 15 an.
[0027] Das Endstück 20 des Spreizzylinders 17 ist dabei mit einer spitzen Ausnehmung versehen,
so dass die Außenfläche des Rohrs 8 in die Ausnehmung eingreift und ein Verdrehen
der Winkelstellung des Spreizzylinders 17 zur Abstützeinrichtung 1 ermöglicht.
[0028] Wird nun der Stempel des Spreizzylinders 17 ausgefahren, verkantet die Abstützeinrichtung
1 - wie aus Fig. 5 ersichtlich - und bedingt über die beiden Abstützkrallen 3, 4 eine
Verkeilung und somit einen Halteeffekt der Abstützeinrichtung 1 am Schweller 16. In
dieser Position wirkt die Abstützeinrichtung 1 als wirksames Gegenlager zum Spreizzylinder
17 und ermöglicht ein Aufspreizen des Türausschnittes in der in Fig. 5 gezeigten Art
und Weise.
[0029] Die erfindungsgemäße Abstützeinrichtung 1 hat den Vorteil, dass sie konstruktiv einfach
herzustellen ist, auf Hydraulikzylinder und dergleichen verzichtet werden kann und
gleichzeitig aber eine beliebige Position am Schweller 16 für ein Ansetzen der Abstützeinrichtung
1 wählbar ist. Die erfindungsgemäße Abstützeinrichtung stellt demzufolge einen ganz
besonderen Beitrag auf dem einschlägigen technischen Gebiet dar.
1. Abstützeinrichtung zum Aufspreizen eines Türausschnitts eines Kraftfahrzeugs mit einem
Spreizzylinder (17), wobei die Abstützeinrichtung (1) einen Rahmen (2) mit zwei sich
längs und parallel gegenüberliegenden, nach innen zeigenden Abstützkrallen (3, 4)
aufweist, der Rahmen (2) mit den Abstützkralle (3, 4) eine C-Form bildet,
dadurch gekennzeichnet, dass
a) die eine Abstützkralle (3) einen nach außen gekrümmten, in Längsrichtung der Abstützkralle(3)
geraden Anlagebereich (7) für ein Endstück des Spreizzylinders (17) aufweist und
b) die Abstützkrallen (3, 4) so ausgebildet sind, dass sie auch in schräger Anlage
an einen Abschnitt des Türausschnitts wirksam sind und sich bei Belastung der Abstützeinrichtung
(1) durch den Spreizzylinder (17) allein durch Verkanten der beiden Abstützkrallen
(3, 4) gegenüber dem zwischen ihnen befindlichen Abschnitt des Türausschnitts ein
Selbsthalteeffekt einstellt und
c) die Abstützkrallen (3, 4) jeweils zwei schmale, langgezogene und kantenförmige
Anlageflächen (5) aufweisen.
2. Abstützeinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Abstützkralle (3 und/oder 4) eine Zahnung (6) aufweist.
3. Abstützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Abstützkralle (3 und/oder 4) als Winkelschiene ausgebildet ist, deren Maul sich
zur gegenüberliegenden Abstützkralle (3 bzw. 4) öffnet.
4. Abstützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Anlagebereich (7) durch eine insbesondere parallel zur einen Abstützkralle (3)
verlaufende Verstrebung gebildet ist.
5. Abstützeinrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verstrebung ein Rohr (8) oder ein Stab ist.
6. Abstützeinrichtung nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verstrebung eine Strukturierung, insbesondere Rillen (9) aufweist.
7. Abstützeinrichtung nach einem der Ansprüche 4-6,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verstrebung und die eine Abstützkralle (3) an einer gemeinsamen Endplatte (10)
liegen.
8. Abstützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Abstand X der beiden Abstützkrallen (3, 4) zueinander verstellbar ist.
9. Abstützeinrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Rahmen (2) ein erstes Rahmenteil (11) sowie ein zweites Rahmenteil (12) aufweist
und erstes Rahmenteil (11) sowie zweites Rahmenteil (12) gegeneinander verschiebbar
aber feststellbar sind.
10. Abstützeinrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
zum Feststellen der beiden Rahmenteile (11, 12) Löcher (13) sowie eine Feststellschraube
(14) bzw, ein Rastbolzen vorgesehen sind.
1. A supporting apparatus having a spreading cylinder (17), for bracing a door aperture
of a motor vehicle, wherein the supporting apparatus (1) comprises a frame (2) with
two inwardly facing support claws (3, 4) lying longitudinally and parallel opposite
each other and the frame (2) forms a C-shape with the support claws (3, 4),
characterised in that
a) the one support claw (3) has an outwardly curved bearing region (7) extending in
a straight line in the longitudinal direction of the support claw (3) for an end-piece
of the spreading cylinder (17),
b) the support claws (3, 4) are constructed so that they are effective even when in
oblique contact with a portion of the door aperture and, when the supporting apparatus
(1) is subject to load by the spreading cylinder (17), a self-holding effect arises
merely by virtue of canting of the two support claws (3, 4) with respect to the portion
of the door aperture located between them, and
c) each of the support claws (3, 4) comprises two narrow, elongate and edge-shaped
bearing surfaces (5).
2. A supporting apparatus according to claim 1, characterised in that the support claw (3 and/or 4) has a toothing (6).
3. A supporting apparatus according to any one of the preceding claims, characterised in that the support claw (3 and/or 4) is in the form of an angle bracket, the mouth of which
opens towards the respective opposing support claw (3,4).
4. A supporting apparatus according to any one of the preceding claims, characterised in that the bearing region (7) is formed by a strut extending in particular parallel to one
support claw (3).
5. A supporting apparatus according to claim 4, characterised in that the strut is a tube (8) or a rod.
6. A supporting apparatus according to claim 4 or 5, characterised in that the strut has a structuring, in particular grooves (9).
7. A supporting apparatus according to any one of claims 4 to 6, characterised in that the strut and the one support claw (3) lie on a common end plate (10).
8. A supporting apparatus according to any one of the preceding claims, characterised in that the spacing X between the two support claws (3, 4) is adjustable.
9. A supporting apparatus according to claim 8, characterised in that the frame (2) comprises a first frame part (11) and a second frame part (12) and
the first frame part (11) and the second frame part (12) are slidable yet fixable
relative to one another.
10. A supporting apparatus according to claim 9, characterised in that holes (13) and a fixing screw (14) or locking pin are provided for fixing the two
frame parts (11, 12).
1. Dispositif d'étayage, pour ouvrir par écartement une ouverture de portière d'un véhicule
automobile, avec un vérin d'écartement (17), le dispositif d'étayage (1) présentant
un cadre (2) avec deux griffes d'étayage (3, 4) tournées vers l'intérieur, opposées
longitudinalement et parallèlement, le cadre (2) produisant une forme en C avec les
griffes d'étayage (3, 4),
caractérisé en ce que
a) une première griffe d'étayage (3) présente une zone d'appui (7) rectiligne en direction
de la griffe d'étayage (3), incurvée vers l'extérieur, pour une pièce d'extrémité
du vérin d'écartement (17), et
b) les griffes d'étayage (3, 4) sont réalisées de manière que, également en appui
oblique, elles soient actives sur un tronçon de la découpure de portière et que, en
cas de sollicitation du dispositif d'étayage (1) au moyen du vérin d'écartement (17),
un effet d'auto-maintien s'établisse rien que par le coincement des deux griffes d'étayage
(3, 4) par rapport au tronçon, se trouvant entre elles, de la découpure de portière,
c) les griffes d'étayage (3, 4) présentent chacune deux faces d'appui (5) étroites,
allongées et en forme d'arête.
2. Dispositif d'étayage selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la griffe d'étayage (3 et/ou 4) présente une denture (6).
3. Dispositif d'étayage selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la griffe d'étayage (3 et/ou 4) est réalisée sous forme de cornière, dont le bec s'ouvre
par rapport à la griffe d'étayage (3 et/ou 4) opposée.
4. Dispositif d'étayage selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le zone d'appui (7) est formée par un entretoisement s'étendant en particulier parallèlement
à une griffe d'étayage (3).
5. Dispositif d'étayage selon la revendication 4,
caractérisé en ce que
l'entretoisement est un tube (8) ou une barre.
6. Dispositif d'étayage selon la revendication 4 ou 5,
caractérisé en ce que
l'entretoisement présente une structuration, en particulier des cannelures (9).
7. Dispositif d'étayage selon l'une des revendications 4 à 6,
caractérisé en ce que
l'entretoisement et une griffe d'étayage (3) sont situés sur une plaque d'extrémité
(10) commune.
8. Dispositif d'étayage selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la distance d'espacement X des deux griffes d'étayage (3, 4) entre elles est réglable.
9. Dispositif d'étayage selon la revendication 8,
caractérisé en ce que
le cadre (2) présente une première partie de cadre (11), ainsi qu'une deuxième partie
de cadre (12), et la premier partie de cadre (11), ainsi que la deuxième partie de
cadre (12) sont déplaçable l'une par rapport à l'autre, mais en pouvant être bloquées
l'une par rapport à l'autre.
10. Dispositif d'étayage selon la revendication 9,
caractérisé en ce que
des trous (13), ainsi qu'une vis de fixation (14), ou un boulon d'encliquetage, sont
prévus pour fixer les deux parties de cadre (11, 12).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente