(19)
(11) EP 2 247 525 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.08.2011  Patentblatt  2011/33

(21) Anmeldenummer: 09712910.0

(22) Anmeldetag:  11.02.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B68G 9/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/CH2009/000058
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2009/103173 (27.08.2009 Gazette  2009/35)

(54)

VORRICHTUNG FÜR DIE MONTAGE VON TASCHENFEDERSCHLANGEN

DEVICE FOR THE ASSEMBLY OF POCKET SPRING STRINGS

DISPOSITIF POUR LE MONTAGE DE SERPENTINS DE RESSORTS ENSACHÉS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 22.02.2008 CH 259082008

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.11.2010  Patentblatt  2010/45

(73) Patentinhaber: Spühl AG
9303 Wittenbach (CH)

(72) Erfinder:
  • BLUNSCHI, David
    CH-8372 Wiezikon bei Sirnach (CH)

(74) Vertreter: Banzer, Hans-Jörg et al
Kraus & Weisert Patent- und Rechtsanwälte Thomas-Wimmer-Ring 15
80539 München
80539 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-98/10933
US-A- 5 885 407
DE-A1- 4 303 089
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung für die Montage von Taschenfederschlangen gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1, wie sie beispielsweise aus der Druckschrift US 5,885,407 A bekannt ist. Schlangenförmig angeordnete Taschenfedern werden durch paralleles Nebeinandersetzen und Verbinden zu einem Federkern geformt. Das Verbinden der nebeneinanderliegenden Taschenfederschlangen erfolgt durch einen Kleber, der vor dem Zusammenfügen seitlich auf die Taschenfederschlange aufgebracht worden ist.

    [0002] Aus der EP 0421496 B1 ist es beispielsweise bekannt, entweder beim Einziehen einer Federschlange, deren Federachsen horizontal liegen, von oben einen Kleber aufzubringen oder den Kleber bei bereits eingezogener Federschlange durch Verfahren des Kleberspenders über die Federschlange aufzubringen. Danach wird die Federschlange um 90° gekippt und an die vorangehenden, bereits in der Vorrichtung stehenden zusammengeklebten Federschlangen gepresst. Eine solche Vorrichtung eignet sich für den vollautomatischen Betrieb; eine einfache Ausführung und damit kostengünstige Herstellung ist nicht möglich.

    [0003] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, eine Vorrichtung für die Montage von Taschenfederschlangen zu schaffen, welche halb- oder vollautomatisch bedienbar ist.

    [0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung gemäss den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen umschrieben.

    [0005] Es gelingt mit der erfindungsgemässen Vorrichtung, eine halbautomatische Montage von Taschenfederschlangen zu Federkernen auf einfache und kostengünstige Weise zu realisieren. Mit der der Federaufnahme für die ganz oder teilweise zusammengefügte Matratze vorgeschalteten Trommel, kann ein fehlerfreier Montagebetrieb aufrechterhalten werden und die Bedienungsperson benötigt keinerlei technische Vorbildung. Mit geringem zusätzlichen Aufwand kann diese Maschine nachträglich automatisiert werden.

    [0006] Anhand einer illustrierten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen
    Figur 1
    eine perspektivische Darstellung einer halbautomatischen Vorrichtung mit manueller Beschickung für die Montage von Taschenfederschlangen,
    Figur 2
    einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung gemäss Figur 1,
    Figur 3
    eine perspektivische Ansicht der Beschickungstrommel des Montagetisches und einer automatischen Zuführung der Federschlagen und
    Figur 4
    einen Schnitt durch die Vorrichtung entlang Linie IV - IV in Figur 2.


    [0007] Mit Bezugszeichen 1 ist eine Vorrichtung für die Montage von Taschenfederschlangen 3 zu einem Federkern für eine Federkernmatratze bezeichnet. Die Vorrichtung 1 umfasst ein Gestell 5 mit zwei Seitenwänden 7, die durch horizontal verlaufende Streben 9 miteinander verbunden sind. Auf einer Welle 11, die an den Seitenwänden 7 befestigt ist, ist eine Trommel 13 drehbar gelagert. Diese umfasst stirnseitig zwei Scheiben 15, zwischen denen parallel nebeneinander an der Peripherie der Scheiben 15 befestigte Träger 17 mit gegenseitigem Abstand montiert sind. Die Abstände zwischen den Trägern 17 können durch paralleles Verschieben mindestens des jeweils einen Trägers 17 bezüglich des benachbarten Trägers 17 eingestellt werden. Die Vorrichtung zum Verschieben und Festsetzen der Träger 17 an den Scheiben 15 ist nicht näher beschrieben und dargestellt.

    [0008] Jeweils zwei nebeneinander liegende Träger 17 bilden dazwischen eine Aufnahme 19 für je eine Taschenfederschlange 3. Der Abstand h zwischen den Trägern 17 ist derart bemessen, dass die Taschenfederschlangen 3, wenn sie in die Aufnahme 19 eingelegt sind, leicht zusammengedrückt werden und damit reibschlüssig von den Trägern 17 gehalten werden.

    [0009] Hinter der Trommel 13 ist eine Montagevorrichtung 25 für die Aufnahme der Taschenfederschlangen 3 angebracht. Auf der Montagevorrichtung 25 werden die Taschenfederschlangen 3 mit vertikal liegenden Achsen zusammengefügt und gehalten.

    [0010] Über der Trommel 13 ist weiter eine sich zwischen den beiden Seitenwänden 7 erstreckende Auftragsvorrichtung 21 zum Auftragen eines Klebers auf die Taschenfederschlangen 3 angeordnet. Auf der Auftragsvorrichtung 21 ist ein Auftragskopf 23 mit einer oder mehreren Auftragsdüsen parallel zur Achse 11 der Trommel 13 verfahrbar angebracht.

    [0011] Die Montagevorrichtung 25 lässt sich entlang von vertikal liegenden Führungen 27 mittels eines Handrades 29 oder einem entsprechenden Elektroantrieb vertikal verstellen und an die Höhe der Taschenfederschlangen 3 anpassen, welche verarbeitet werden.

    [0012] Innerhalb der Trommel 13 oder in diese eingreifend ist ein Einschieber 31 angeordnet, mit welchem diejenige Taschenfederschlange 3, welche sich auf der Höhe des Tisches 25 befindet, aus der Aufnahme 19 hinausgeschoben oder zur Montagevorrichtung hingezogen und an die letzte auf der Montagevorrichtung 25 stehende Taschenfederschlange 3 anpressen lässt.

    [0013] Nachfolgend wird die Funktionsweise der halbautomatischen Vorrichtung 1 zur Montage von Taschenfederschlangen 3 erläutert. Eine Bedienungsperson B entnimmt einem in den Figuren nicht dargestellten Magazin zusammengestellte Taschenfederschlangen 3 und legt diese an der Stelle a in die dort befindliche Aufnahme 19 ein. Dabei werden die Federn in der Schlange axial leicht zusammengedrückt, da die Aufnahme 19 bildenden Träger 17 einen kleineren Abstand aufweisen als die Höhe der Federn. Nun dreht die Bedienungsperson B von Hand die Trommel 13 bis sich die eingelegte Taschenfederschlange 3 in der Position b befindet. Diese Drehbewegung kann selbstverständlich auch durch ein Fusspedal oder einen Antriebsmotor erfolgen. Nun liegt vor der Bedienungsperson B an der Position a wieder eine leere Aufnahme 19, in die sie die nächste Taschenfederschlange 3 einlegt. Gleichzeitig wird die zuvor von Position a zur Position b geführte Taschenfederschlange 3 von der Auftragsvorrichtung 21 bzw. dem Auftragskopf 23, welcher sich axial über die Taschenfederschlange 3 bewegt, mit einem Kleber, z.B. einem Hotmelt oder dergleichen, beaufschlagt.

    [0014] Nach dem Einlegen der Taschenfederschlange 3 in die Aufnahme 19 und gleichzeitigem Beaufschlagen der vorangehenden Taschenfederschlange 3 mit einem Kleber erfolgt wiederum eine Drehbewegung der Trommel 13. Nach dieser Drehbewegung befindet sich die zuerst eingelegte Taschenfederschlange 3 in der Position c und die Achsen der Federn in der Taschenfederschlange 3 liegen nun vertikal, so dass sie vom Einschieber 31 aus der Aufnahme 19 hinaus auf die Montagevorrichtung 25 geschoben und dort an die hinterste Federschlange 3 angepresst und mit dieser verklebt werden können. Die Bedienungsperson B legt in diesem Zeitraum wiederum eine Taschenfederschlange 3 in die Aufnahme 19 an der Position a ein. Gleichzeitig wird die zuvor eingelegte Taschenfederschlange 3 von der Auftragsvorrichtung 21 mit einem Kleber beaufschlagt usw.

    [0015] Es finden also stets gleichzeitig drei Handlungen statt, nämlich Einlegen (a) einer Taschenfederschlange 3 in die Aufnahme 19, (b) Beaufschlagen der Taschenfederschlange 3 mit einem Kleber und (c) Überführen der mit einem Kleber beaufschlagten Taschenfederschlange 3 in die Montagevorrichtung 25 und gleichzeitiges Anpressen an die vorangegangene Taschenfederschlange 3.

    [0016] In einer weiteren Ausbildung der Erfindung kann die Bedienungsperson B durch eine automatische Zuführung ersetzt werden. Zu diesem Zweck sind vor der Trommel 13 übereinander zwei Förderbänder 33 angeordnet, deren einander gegenüberliegende Trume 35 in einem gegenseitigen Abstand liegen, der etwas kleiner ist als die Höhe der zu verarbeitenden Taschenfederschlange 3. Die Taschenfederschlangen 3 werden von einer aus dem Stand der Technik bekannten Winde- und Eintaschvorrichtung (nicht dargestellt und beschrieben) seitlich an die Förderbänder 33 herangeführt und können mittels eines Indexrades 39 zwischen die beiden Lasttrume 35 eingeführt werden. Die beiden Trume 35 können im Einführbereich vorzugsweise nicht völlig parallel laufend geführt sein, sondern deren Abstand ist im Bereich der Indexwalzen 39 etwas grösser, so dass die Taschenfederschlangen 3 während des Einzugs zwischen die beiden Förderbänder 33 sukzessive axial leicht zusammengepresst werden (Konizität der Förderbänder 33 nicht dargestellt). Sobald eine Taschenfederschlange 3 direkt vor der Trommel 13 liegt, wird der Antrieb der Förderbänder 3 unterbrochen und die Taschenfederschlange 3 mit einem balkenförmigen Vorschubmittel 37 in die Aufnahme 19 an der Trommel 13 eingeschoben. Das Einschieben bzw. Einlegen der Taschenfederschlangen 3 in die Aufnahmen 19 der Trommel 13 erfolgen in diesem Falle nicht unmittelbar seitlich des Scheitels S der Trommel 13 (Position a), sondern in dem Moment, in welchem die Aufnahme 19 an der Vorderseite der Trommel 13 liegt (Position d).

    [0017] Das Beaufschlagen mit einem Kleber kann wie in der manuell beschickten Vorrichtung 1 gemäss den Figuren 1 und 2 hinter dem Scheitel S der Trommel 13 erfolgen oder, wie in Figur 3 dargestellt, wenn die Aufnahme 19 im Scheitel liegt und die Achsen der Federn in den Taschen dort horizontal ausgerichtet sind. Sowohl das Beaufschlagen mit einem Kleber als auch das nachfolgende Herausschieben der Taschenfederschlangen 3 aus den Aufnahmen 19 der Trommel 13 erfolgen wie bei der manuell beschichteten Vorrichtung.

    [0018] An einer an der Achse 11 befestigen Leiste sind in axialen Abständen im Beschickungsbereich (d bis a) Stege 41 angeordnet. Die Abstände entsprechen den Abständen der Achsen der Federn in den Federschlangen 3. Um Federschlangen 3 mit Federn, deren Durchmesser grösser oder kleiner sind, verarbeiten zu können, lassen sich die Stege 41 in axialer Richtung auf der Trommel verschieben. Das Verschieben und wieder neu Positionieren der Stege 41 kann von Hand oder mit einem geeigneten (nicht dargestellten) Antrieb erfolgen.

    [0019] Die Stege 41 können, falls erwünscht, axial um einen halben Stegabstand verschoben werden. Dies ermöglicht es, die Federn in den Taschenfederschlangen 3 entweder in sogenannter Parallelmontage anzuordnen (vgl. Figur 4, obere Hälfte der Figur) oder in einer sogenannten versetzten Montage (vgl. Figur 4, untere Hälfte der Figur). Bei in Parallelmontage angeordneten Taschenfederschlangen 3 liegen die darin befindlichen Federn jeweils in horizontaler und in vertikaler Richtung gesehen stets auf einer Linie. Bei versetzter Montage bilden die Federn in horizontaler Richtung gesehen eine Zick-Zack-Linie. Das Verschieben der Leisten mit den darauf montierten Stegen 41 kann auf Tastendruck durch einen Antrieb erfolgen oder manuell durch die Bedienungsperson B.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung für die Montage von Taschenfederschlangen (3) zu einem Federkern für Matratzen, umfassend Aufnahmen (19) für Taschenfederschlangen (3) aus Taschenfedern, ein Transfermittel (13) zum Überführen von einzeln zugeführten Taschenfederschlangen (3) von einer Einlegeposition (a) in eine Übergabeposition (c), so wie Einschubmittel (31) zum Überführen der Taschenfederschlangen (3) aus dem Transfermittel (13) auf eine Montagevorrichtung (25),
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Transfermittel eine drehbar gelagerte Trommel (13) umfasst, an deren Peripherie nutförmige Aufnahmen (19) ausgebildet sind, in welche die Taschenfederschlangen (3) einlegbar und von der Einlegeposition (a) in eine Klebestation (b) überführbar sind, über welcher eine Auftragsvorrichtung (21) zum Aufbringen eines Klebers angeordnet ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Aufnahmen (19) auf die Höhe der zu verarbeitenden Federn durch paralleles Verschieben der die Aufnahmen (19) bildenden Träger (17) ein- und verstellbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Montagevorrichtung (25) in der Höhe ein- und verstellbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, dass in der Trommel (13) mindestens ein Einschieber (31) zum Überführen der mit einem Kleber beaufschlagten Taschenfederschlangen (3) in die Montagevorrichtung (25) angeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Trommel (13) indexiert um jeweils einen Abstand der Aufnahmen (19) von Hand oder automatisch drehbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass vor der Trommel (13) zwei parallel zur Drehachse der Trommel (13) umlaufend antreibbare Förderbänder (33) angeordnet sind, deren einander gegenüberliegende Trume (35) in einem Abstand zueinander liegen, welcher kleiner ist als die Höhe der Taschenfederschlangen (3).
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die einander gegenüberliegenden Trume (35) im Einlaufbereich konisch aufeinander zu verlaufend angeordnet sind.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass vor den Förderbändern (33) Vorschubmittel (37) zum Überführen der Taschenfederschlangen (3) in die Aufnahmen (19) angeordnet sind.
     
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Peripherie der Trommel (13) in regelmässigen Abständen Stege (41) angeordnet sind, welche die Federn in den Federschlangen (3) präzise auf der Trommel (13) positioniert halten.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege (41) auf den jeweiligen Durchmesser der Federn in den Federschlangen (3) axial verschiebbar angebracht sind.
     
    11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege (41) auf parallel zur Achse (11) liegenden Leisten befestigt sind, mit welchen die Stege (41) axial um einen halben Abstand zwischen jeweils zwei Federn in der Taschenfederschlange (3) verschiebbar sind.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Verschiebung der Stege (41) manuell oder über einen Antrieb erfolgt.
     


    Claims

    1. Device for the assembly of pocket spring strings (3) to form a spring core for mattresses, comprising receptacles (19) for pocket spring strings (3) formed of pocket springs, a transfer means (13) for transferring individually fed pocket spring strings (3) from an insertion position (a) to a transfer position (c), and pushing-in means (31) for transferring the pocket spring strings (3) from the transfer means (13) to an assembly device (25),
    characterised in that
    the transfer means comprises a rotatably mounted drum (13), at the periphery of which are formed groove-shaped receptacles (19) into which the pocket spring strings (3) can be inserted and transferred from the insertion position (a) to an adhesive-bonding station (b), above which is arranged an application device (21) for applying an adhesive.
     
    2. Device according to claim 1, characterised in that the width of the receptacles (19) can be set and adjusted to the height of the springs to be processed by parallel displacement of the supports (17) forming the receptacles (19).
     
    3. Device according to claim 1 or claim 2, characterised in that the assembly device (25) can be set and adjusted in height.
     
    4. Device according to any one of claims 1 to 3, characterised in that there is arranged in the drum (13) at least one push-in element (31) for transferring the pocket spring strings (3) to which an adhesive has been applied into the assembly device (25).
     
    5. Device according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the drum (13) is manually or automatically rotatable in an indexed manner by one spacing of the receptacles (19) in each case.
     
    6. Device according to any one of claims 1 to 5, characterised in that there are arranged in front of the drum (13) two conveyor belts (33) which are drivable so as to rotate parallel to the axis of rotation of the drum (13) and the mutually facing strands (35) of which are located at a spacing from one another which is less than the height of the pocket spring strings (3).
     
    7. Device according to claim 6, wherein the mutually facing strands (35) are arranged so as to run conically towards one another in the entry region.
     
    8. Device according to claim 6 or claim 7, wherein advancing means (37) for transferring the pocket spring strings (3) into the receptacles (19) are arranged in front of the conveyor belts (33).
     
    9. Device according to any one of claims 1 to 8, characterised in that webs (41) are arranged at regular spacings on the periphery of the drum (13) and hold the springs in the spring strings (3) in a precise position on the drum (13).
     
    10. Device according to claim 9, characterised in that the webs (41) are mounted so as to be axially displaceable to the respective diameter of the springs in the spring strings (3).
     
    11. Device according to claim 9 or claim 10, characterised in that the webs (41) are fastened to strips which lie parallel to the axis, by which the webs (41) are displaceable axially by half a spacing between respectively two springs in the pocket spring string (3).
     
    12. Device according to claim 11, characterised in that the axial displacement of the webs (41) is effected manually or via a drive.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour le montage de serpentins de ressorts ensachés (3) pour obtenir une armature pour matelas, comprenant
    des logements (19) pour les serpentins de ressorts ensachés (3) constitués de ressorts ensachés, un moyen de transfert (13) destiné à transférer des serpentins de ressorts ensachés (3) acheminés individuellement d'une position d'insertion (a) dans une position de transfert (c), ainsi que des moyens d'introduction (31) destinés à transférer les serpentins de ressorts ensachés (3) du moyen de transfert (13) à un dispositif de montage (25),
    caractérisé en ce que
    le moyen de transfert comprend un tambour (13) monté rotatif sur la périphérie duquel sont formés des logements en forme de rainure (19) dans lesquels les serpentins de ressorts ensachés (3) peuvent être insérés et peuvent être transférés de la position d'insertion (a) dans une station de collage (b) au-dessus de laquelle est disposé un dispositif d'application (21) destiné à appliquer une colle.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la largeur des logements (19) peut être réglée sur la hauteur des ressorts à utiliser par un déplacement parallèle des supports (17) formant les logements (19).
     
    3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif de montage (25) est réglable en hauteur.
     
    4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'au moins un dispositif d'introduction (31) servant à transférer les serpentins de ressorts ensachés (3) soumis à l'effet d'une colle dans le dispositif de montage (25) est disposé dans le tambour (13).
     
    5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le tambour (13) peut être tourné manuellement ou automatiquement d'une manière indexée suivant respectivement une distance des logements (19).
     
    6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que deux bandes de transport (33), dont les compartiments (35) opposés les uns aux autres sont espacés les uns des autres d'une distance inférieure à la hauteur des serpentins de ressorts ensachés (3) et pouvant être entraînées en rotation parallèlement à l'axe de rotation du tambour (13) sont disposées devant le tambour (13).
     
    7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que les compartiments (35) opposés les uns aux autres sont disposés de manière à s'étendre les uns sur les autres de façon conique dans la zone d'entrée.
     
    8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 6 ou 7, caractérisé en ce que des moyens d'avancement (37) destinés à transférer les serpentins de ressorts ensachés (3) dans les logements (19) sont disposés devant les bandes de transport (33).
     
    9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que des éléments d'écartement (41) maintenant les ressorts positionnés avec précision dans les serpentins de ressorts (3) sur le tambour (13) sont disposés sur la périphérie du tambour (13).
     
    10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que les éléments d'écartement (41) sont disposés sur le diamètre respectif des ressorts de manière à pouvoir être mobiles axialement dans les serpentins de ressorts (3).
     
    11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 9 ou 10, caractérisé en ce que les éléments d'écartement (41) sont fixés sur des baguettes parallèles à l'axe (11) permettant de déplacer les éléments d'écartement (41) de manière axiale sur une demi-distance entre respectivement deux ressorts dans le serpentin de ressort ensaché (3).
     
    12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que le déplacement axial des éléments d'écartement (41) s'effectue manuellement ou par l'intermédiaire d'un entraînement.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente