HAUSHALTSSTANDGERÄT MIT DURCH BEFESTIGUNGSMITTEL VERBUNDENER AUSSENWAND

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Haushaltsstandgerät, insbesondere ein Kältegerät, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein solches Gerät ist aus US 4170391 A bekannt.

[0002] Bei der Produktion von Haushaltsstandgeräten wie insbesondere Kühlschränken muss bei der Montage auf dem Weg zur Schäumanlage darauf geachtet werden, dass die Außenwände aus Metall untereinander sowie gegebenenfalls mit dem so genannten Top Panel verbunden und in Position gehalten werden. Außerdem muss sichergestellt sein, dass sich diese Bestandteile auf dem gleichen elektrischen Potential befinden. Diese Verbindung erfolgt jeweils mit einem Befestigungsmittel, das in der Regel eine auch als "Erdungsschraube" bezeichnete Schraube ist, die in der Regel einen zwei Mal abgewinkelten, außen liegenden Teil einer Außenwand mit einem Teil einer angrenzenden Außenwand verbindet. Da die zu verbindenden Metallteile zunächst nicht direkt aneinander liegen, werden sie erst beim Anziehen der die drei Metallschichten durchdringenden Schraube zusammengezogen. Dabei wird oft der vordere, sichtbare Teil des abgewinkelten Teils eingedrückt und führt zu einer unansehnlichen Delle, die sich nicht mit einem Deckel oder einer Blende abdecken lässt. Ein Problem besteht darin, dass diese Delle insbesondere von Kunden im Bereich der Befestigung des Top Panels mit den Außenwänden als ästhetisch störend empfunden wird.

[0003] Aus dem Dokument US 4,170,391 ist ein Kühlschrank mit einem Gefrierfach und einem Kühlfach bekannt. Das Gefrierfach und das Kühlfach sind mittels eines isolierenden Elementes aufweisend einen Pfosten von einander getrennt, wobei der Pfosten mittels einer Trageeinrichtung mit dem Kühlschrankgehäuse verbunden ist.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Haushaltsstandgerät bereitzustellen, bei dem das vorgenannte Problem behoben ist und keine den ästhetischen Eindruck störenden Dellen oder dergleichen Deformationen an der Außenwand vorhanden sind.

[0005] Diese Aufgabe wird mit einem Haushaltsstandgerät gemäß dem Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

[0006] Erfindungsgemäß gelangt somit, da die Anordnung so getroffen ist, dass der Kopf des Befestigungsmittels auf den zweiten, inneren Abschnitt der ersten Außenwand einwirkt, nicht jedoch auf dessen ersten, äußeren Abschnitt einwirkt, der Kopf beim Anziehen des Befestigungsmittels - z.B. eine Schraube oder eine Niete - nur in Anlage an den zweiten Abschnitt, während er an dem ersten Abschnitt der ersten Außenwand nicht angreift. Da der Kopf daher keine Kraft auf den ersten Abschnitt ausübt, wird keine störende Delle oder ähnliches erzeugt, und der sichtbare Bereich der Außenwand bleibt unbeschädigt.

[0007] Bevorzugt sind wenigstens zwei der Durchgangslöcher zumindest annähernd zueinander fluchtend angeordnet. Dadurch ergibt sich eine besonders einfache Herstellung dieser Löcher.

[0008] Wenn in vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung der Durchmesser des Durchgangslochs in dem ersten Abschnitt größer als der Durchmesser des Kopfes ist und der Durchmesser des Durchgangslochs in dem zweiten Abschnitt kleiner als der Durchmesser des Kopfes ist, kann somit der Kopf beim Anziehen des Befestigungsmittels durch das Durchgangsloch im ersten Abschnitt der ersten Außenwand aus einem deformierbaren Material hindurchtreten und kommt dabei somit in Anlage an dessen zweiten Abschnitt. Alternativ könnte ein Abstandshalter, wie z.B. eine Unterlegscheibe oder eine Buchse, vorgesehen werden, welcher von dem Befestigungsmittel durchgriffen wird, einerseits den ersten Abschnitt durchsetzt, aber nicht auf ihn einwirkt, und andererseits an dem zweiten Abschnitt angreift, so dass der Kopf des Befestigungsmittels unter Zwischenlage des Abstandshalters nur auf den zweiten Abschnitt eine Kraft ausüben kann.

[0009] Da die Außenwände in der Regel aus einem dünnen Metallblech gefertigt sind, greift das Befestigungsmittel vorzugsweise nicht an einem mit der ersten Außenwand zu verbindenden Wandteil direkt an, sondern an dem an diesem befestigten Hinterlegteil. Alternativ kann das Befestigungsmittel auch an dem Hinterlegteil angreifen, der beispielsweise durch Schweißen oder Kleben einstoffig bzw. einstückig mit dem Wandteil verbunden oder sogar ein Teil dieses Wandteils ist. Die erste und die zweite Außenwand sind vorzugsweise die Seitenwände des Geräts.

[0010] Die vorliegende Erfindung lässt sich besonders vorteilhaft einsetzen, wenn der Wandteil als vorderseitiger Teil eines Haushaltsstandgeräts wie eines Herdes, Geschirrspülers, Wäschetrockners oder einer Waschmaschine, insbesondere aber als vorderseitiger Teil eines Top Panels eines Kältegeräts ausgebildet ist, da sich dieser Teil beim Öffnen des Geräts unmittelbar im Blickfeld des Betrachters befindet und somit zu einem gelungenen ästhetischen Eindruck beiträgt.

[0011] Günstig auf die Herstellungskosten wirkt sich bekanntlich aus, wenn möglichst viele Bauteile gleich oder zumindest spiegelverkehrt hergestellt werden können. Daher ist es vorteilhaft, wenn eine zweite Außenwand ähnlich hergestellt und in entsprechender, seitenverkehrter bzw. spiegelverkehrter Weise an dem Wandteil befestigt ist wie die erste Außenwand. Außerdem besteht in diesem Fall bei der Montage die Freiheit, die Tür eines seitlich zu öffnenden Haushaltsstandgeräts durch Anbringen entsprechender Lagerwinkel wahlweise an der linken oder an der rechten Seite anschlagen bzw. anlenken zu können. Ein ähnlich günstiger Einfluss auf die Herstellungskosten besteht, wenn auch eine dritte Außenwand - also die Rückwand - in ähnlicher Weise mit der ersten und zweiten Außenwand verbunden wird.

[0012] Eine fertigungstechnisch besonders einfache Möglichkeit des Befestigens des Hinterlegteils am Wandteil stellt das Anclinchen dar, was in der Fachwelt auch als Durchsetzfügen, Druckfügen oder Toxen bezeichnet wird.

[0013] Besonders einfach zu befestigen ist die Außenwand am Wandteil dann, wenn das Befestigungsmittel als Schraube ausgebildet und das Durchgangsloch im Hinterlegteil als Gewindebohrung zum Eingriff mit der Schraube ausgebildet ist und diese somit nur einfach eingedreht zu werden braucht. Alternativ kann die Schraube bedarfsweise auch mittels einer geeigneten am Hinterlegteil anliegenden Schraubenmutter fixiert werden. Das Befestigungsmittel kann aber auch als Niete ausgebildet sein und an dem Hinterlegteil angreifen.

[0014] Wenn der Wandteil an seinem dem ersten Abschnitt zugewandten Seitenende einen abgekröpften Abschnitt aufweist, der den ersten Abschnitt (und selbstverständlich automatisch auch den zweiten Abschnitt) hintergreift, d.h. hinter diesen im Inneren des Haushaltsstandgeräts angeordnet ist, ist zum einen sichergestellt, dass keine Spalte entstehen können, durch die in das Innere des Haushaltsstandgeräts sichtbar wird. Zum anderen wird dadurch gewährleistet, dass beim Ausschäumen der Außenwände - und damit beim Einschäumen des Hinterlegteils - kein Schaummaterial austreten kann.

[0015] Es ist aus optischen Gründen bevorzugt, dass der Wandteil außenseitig bündig mit der Außenseite des ersten Abschnitts ist und somit als nahezu einheitliche Fläche erscheint.

[0016] Das Vorhandensein des Hinterlegteils kann noch weiter dahingehend ausgenutzt werden, dass es entsprechende Gewindebohrungen aufweist, an denen ein Lagerwinkel unter Durchgriff von Schrauben durch jeweilige Löcher in dem ersten sowie dem zweiten Abschnitt und im Wandteil an die Außenwand und den Wandteil angeschraubt ist. Derartige Lagerwinkel können bei entsprechender Gestaltung darüber hinaus dazu verwendet werden, ggf. auf der Außenseite der Außenwand vorhandene unschöne Stellen, wie sie beispielsweise beim Anbringen des Hinterlegteils z.B. durch das Clinchen entstehen, zu überdecken.

[0017] Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

[0018] Es zeigen schematisch:

Fig. 1

einen Ausschnitt eines bevorzugtes Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Haushaltsstandgeräts in Vorderansicht,

Fig. 2

den Ausschnitt des bevorzugten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Haushaltsstandgeräts in perspektivischer Schnittansicht,

Fig. 3

den Ausschnitt des bevorzugten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Haushaltsstandgeräts in Vorderansicht, wobei die Außenwand von dem Wandteil losgelöst ist,

Fig. 4

den Ausschnitt eines bevorzugten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Haushaltsstandgeräts in Rückansicht, und

Fig. 5

einen Ausschnitt eines fertig montierten Kühlschranks als Beispiel für ein erfindungsgemäßes Haushaltsstandgerät.

[0019] Bei der nachfolgenden Beschreibung der Figuren bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche oder vergleichbare Elemente.

[0020] Die Fig. 1 bis 5 zeigen exemplarisch von vorn einen Ausschnitt eines Kühlschranks 10 als typisches Beispiel für Haushaltsstandgeräte.

[0021] Gemäß Fig. 1 und 2 sind eine hier rechts angeordnete erste Seiten- bzw. Außenwand 12 und ein den Wandteil bildender Frontabschnitt 20 eines Top Panels aus jeweils Metall bzw. Blech miteinander verbunden. Diese Positionierung entspricht der Orientierung im normalen Betrieb des Kühlschranks. Wie in Fig. 2 besonders gut zu erkennen ist, ist die rechte Seitenwand 12 nach links um im Wesentlichen 90° zu einer (nicht dargestellten) linken Seitenwand hin zu einem dem Betrachter zugewandten ersten Abschnitt 14 abgewinkelt. Hier und nachfolgend bedeuten "im Wesentlichen um 90°" oder ähnliche Formulierungen, dass es nicht auf die exakte Einhaltung eines spezifischen Winkels geht, sondern dass dieser durchaus im Rahmen üblicher Toleranzen von dem angegebenen Wert abweichen kann. Der erste Abschnitt 14 ist an seinem freien Ende um einen Winkel von im Wesentlichen 180°, also wieder zurück zur rechten Seitenwand 12, zur Innenseite hin zu einem zweiten Abschnitt 16 (in Fig. 1 nicht sichtbar) abgewinkelt.

[0022] Ein Hinterlegteil 30 aus Metall ist als Befestigungshilfe am rechten Ende des Wandteils 20 auf dessen Innenseite an zwei Stellen 34 und 35 angeclincht und ragt nach rechts über den Wandteil 20 hinaus, wobei er an dem zweiten Abschnitt 16 auf dessen Innenseite anliegt. Die Befestigung der Seitenwand 12 an dem Wandteil 20 erfolgt über eine mit einem Schraubenkopf 42 versehene Schraube 40 (oft auch "Erdungsschraube" genannt), die ein Durchgangsloch 15 im ersten Abschnitt 14 und ein Durchgangsloch 17 im zweiten Abschnitt 16 durchsetzt und in ein als Gewindebohrung ausgebildetes zum Durchgangsloch 17 fluchtendes Durchgangsloch 36 im Hinterlegteil 30 eingeschraubt ist. Die Durchgangslöcher 15, 17 und 36 liegen dabei mit ihren Mittelpunkten auf einer gemeinsamen Mittenachse.

[0023] Da, wie in Fig. 1 und 2 dargestellt, der Durchmesser des Durchgangslochs 15 in dem ersten Abschnitt 14 größer als der Schraubenkopf 42 ist, liegt der Schraubenkopf 42 nicht am ersten Abschnitt 14 an, sondern durchsetzt ihn und befindet sich in Anlage am zweiten Abschnitt 16, dessen Durchgangsloch 17 einen kleineren Durchmesser aufweist als der Schraubenkopf 42. Daher kann der Schraubenkopf 42 keine Verformungen wie beispielsweise Dellen am ersten Abschnitt 14 hervorrufen. Das Durchgangsloch 15 kann nach dem Einschrauben der Schraube 40 mit einem geeigneten Stopfen abgedeckt werden.

[0024] Der Wandteil 20 weist an seinem dem ersten Abschnitt 14 zugewandten rechten Ende einen doppelt abgewinkelten bzw. abgekröpften Abschnitt 22 auf, der den ersten Abschnitt 14 teilweise, nämlich bis zum Durchgangsloch 15, hintergreift und sich zwischen dem Hinterlegteil 30 und dem zweiten Abschnitt 16 befindet (vgl. die Rückansicht von Fig. 4 und die Darstellung in Fig. 3). Dadurch wird vermieden, dass beim Schäumen Material aus dem ggf. vorhandenen Spalt zwischen Hinterlegteil 30 und erstem Abschnitt 14 quellen kann. Falls der Abschnitt 22 so lang ist, dass er bis zu den Gewindebohrungen 31 und 36 des Hinterlegteils 30 reicht, weist er gemäß Fig. 3 entsprechende Aussparungen für die Löcher auf, z.B. Aussparung 24 für Gewindebohrung 31. An ihrer Außenseite sind der Wandteil 20 und der erste Abschnitt 14 bündig miteinander.

[0025] Gemäß Darstellung in Fig. 5, welche die linke obere Ecke eines Kühlschranks 10 zeigt, ist ein Lagerwinkel 50 mittels Schrauben 52, 54 an der Seitenwand (hier die linke) befestigt, die unter Durchgriff durch jeweilige zumindest weitgehend fluchtende Durchgangslöcher 18, 19, 24 in dem ersten Abschnitt 14, dem zweiten Abschnitt 16 bzw. dem Wandteil 20 in eine entsprechende Gewindebohrung 31 (vgl. auch Fig. 4) des Hinterlegteils 30 und durch ein Durchgangsloch 32 in dem Wandteil 20 in eine weitere Gewindebohrung 33 des Hinterlegteils 30 eingeschraubt sind. Im fertigen Zustand ist das Hinterlegteil 30 dann eingeschäumt.

[0026] Selbstverständlich kann die vorliegende Erfindung nicht nur bei der Verbindung einer oder beider Seitenwände mit einem Wandteil 20 des Top Panels eingesetzt werden, sondern auch zur Verbindung einer oder beider Seitenwände mit der Rückwand, also der dritten Außenwand des Haushaltsstandgeräts. Das heißt, die Erfindung ist in ihrer Anwendung nicht auf die Vorderseite beschränkt.

[0027] Gemäß Fig. 4 ist oberhalb des Hinterlegteils 30 in der Ecke der ersten Seitenwand 12 eine größere Menge Klebstoffs 60 angebracht, um das Austreten von Material während des Schäumens oder kurz danach zu vermeiden.

[0028] Es versteht sich von selbst, dass die Befestigung einer zweiten Außenwand an dem Wandteil 20 in entsprechender, seitenverkehrter oder gespiegelter Weise erfolgt wie die erste Außenwand.

Bezugszeichenliste

[0029] 

10 =

Haushaltsstandgerät

12 =

erste Außenwand

14 =

erster Abschnitt

15 =

Durchgangsloch

16 =

zweiter Abschnitt

17 =

Durchgangsloch

18 =

Durchgangsloch

19 =

Durchgangsloch

20 =

Wandteil

22 =

abgekröpfter Abschnitt

24 =

Durchgangsloch

30 =

Hinterlegteil

31 =

Gewindebohrung

32 =

Durchgangsloch

33 =

Gewindebohrung

34 =

Anclinch-Stelle

35 =

Anclinch-Stelle

36 =

Gewindebohrung

40 =

Schraube

42 =

Schraubenkopf

50 =

Lagerwinkel

52 =

Schraube

54 =

Schraube

60 =

Klebstoff

Ansprüche

1. Haushaltsstandgerät (10), insbesondere Kältegerät, mit zumindest einer aus deformierbarem Werkstoff gebildeten ersten Außenwand (12), die an einem Ende einen ersten Abschnitt (14) aufweist, der an seinem freien Ende um einen Winkel von im Wesentlichen 180° nach innen zu einem zweiten Abschnitt (16) abgewinkelt ist, und die im Bereich des zweiten Abschnitts (16) gegen ein im Vergleich zu der ersten Außenwand (12) weitgehend steifes Hinterlegteil (30) anliegt, das mit der ersten Außenwand (12) mit einem einen Kopf (42) aufweisenden Befestigungsmittel (40) verbunden ist, das drei wenigstens annähernd mit ihrem Mittelpunkt auf einer gemeinsamen Mittenachse liegende Durchgangslöcher (15, 17, 36) in dem ersten Abschnitt (14), in dem zweiten Abschnitt (16) bzw. in dem Hinterlegteil (30) durchdringt,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Anordnung so getroffen ist, dass der Kopf (42) des Befestigungsmittels (40) auf den zweiten Abschnitt (16) einwirkt, nicht jedoch auf den ersten Abschnitt (14) einwirkt.

2. Haushaltsstandgerät (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei der Durchgangslöcher (17, 36) zumindest annähernd zueinander fluchtend angeordnet sind.

3. Haushaltsstandgerät (10) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Durchmesser des Durchgangslochs (15) in dem ersten Abschnitt (14) größer als der Durchmesser des Kopfes (42) ist und
der Durchmesser des Durchgangslochs (17) in dem zweiten Abschnitt (16) kleiner als der Durchmesser des Kopfes (42) ist.

4. Haushaltsstandgerät (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Hinterlegteil (30) an einem Wandteil (20) befestigt ist, der mit der ersten Außenwand (12) durch das Befestigungsmittel (40) verbunden ist.

5. Haushaltsstandgerät (10) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Hinterlegteil (30) einstoffig mit dem Wandteil (20) verbunden ist.

6. Haushaltsstandgerät (10) nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Hinterlegteil (30) am Wandteil (20) angeclincht ist.

7. Haushaltsstandgerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Durchgangsloch (36) im Hinterlegteil (30) als Gewindebohrung zum Eingriff mit dem als Schraube ausgebildeten Befestigungsmittel (40) ausgebildet ist.

8. Haushaltsstandgerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Abschnitt (14) um einen Winkel von im Wesentlichen 90° zu einer im Wesentlichen parallel zu der ersten Außenwand (12) angeordneten zweiten Außenwand hin abgewinkelt ist.

9. Haushaltsstandgerät (10) nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zweite Außenwand in entsprechender, seitenverkehrter Weise an dem Wandteil (20) befestigt ist wie die erste Außenwand (12).

10. Haushaltsstandgerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die erste Außenwand (12) aus metallischem Werkstoff gebildet ist.

11. Haushaltsstandgerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Wandteil (20) an seinem dem ersten Abschnitt (14) zugewandten Seitenende einen abgekröpften Abschnitt (22) aufweist, der den ersten Abschnitt (14) zumindest teilweise hintergreift.

12. Haushaltsstandgerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Wandteil (20) an seiner Außenseite zumindest annähernd bündig mit der Außenseite des ersten Abschnitts (14) abschließt.

13. Haushaltsstandgerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
ein Lagerwinkel (50) unter Durchgriff von Schrauben (52, 54) durch jeweilige Durchgangslöcher (18, 19, 24) in dem ersten und zweiten Abschnitt (14, 16), und/oder dem Wandteil (20) und durch entsprechende Gewindebohrungen (31, 32) in dem Hinterlegteil (30) an den Wandteil (20) und/oder die erste Außenwand (12) angeschraubt ist.

14. Haushaltsstandgerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Hinterlegteil (30) eingeschäumt ist.

15. Haushaltsstandgerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Wandteil (20) als vorderseitiger Teil eines Top Panels eines Kältegeräts ausgebildet ist.

16. Haushaltsstandgerät (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Wandteil (20) eine dritte Außenwand des Haushaltsstandgeräts (10) ist.

17. Haushaltsstandgerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
es als Kältegerät ausgebildet ist.

Claims

1. Upright domestic appliance (10), particularly refrigerating appliance, with at least one first outer wall (12), which is formed from deformable material and which has at one end a first section (14) which at a free end thereof is bent over inwardly towards a second section (16) through an angle of substantially 180° and which in the region of the second section (16) bears against a backing part (30) which is substantially stiff by comparison with the first outer wall (12) and which is connected with the first outer wall (12) by fastening means (40) having a head (42), which fastening means penetrates three passage holes (15, 17, 36), which lie by the centre point thereof at least approximately on a common centre axis, in the first section (14), the second section (16) or the backing part (30), characterised in that the arrangement is such that the head (42) of the fastening means (40) acts on the second section (16), but not on the first section (14).

2. Upright domestic appliance (10) according to claim 1, characterised in that at least two of the passage holes (17, 36) are arranged at least approximately in alignment with one another.

3. Upright domestic appliance (10) according to claim 1 or 2, characterised in that the diameter of the passage hole (15) in the first section (14) is larger than the diameter of the head (42) and the diameter of the passage hole (17) in the second section (16) is smaller than the diameter of the head (42).

4. Upright domestic appliance (10) according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the backing part (30) is fastened to a wall part (20) connected with the first outer wall (12) by the fastening means (40).

5. Upright domestic appliance (10) according to claim 1 or 2, characterised in that the backing part (30) is connected integrally in terms of material with the wall part (20).

6. Upright domestic appliance (10) according to claim 3, characterised in that the backing part (30) is clinched to the wall part (20).

7. Upright domestic appliance (10) according to any one of the preceding claims, characterised in that the passage hole (36) is formed in the backing part (30) as a threaded bore for engagement with the fastening means (40) constructed as a screw.

8. Upright domestic appliance (10) according to any one of the preceding claims, characterised in that the first section (14) is bent over through an angle of substantially 90° towards a second outer wall arranged substantially parallel to the first outer wall (12).

9. Upright domestic appliance (10) according to claim 7, characterised in that the second outer wall is fastened to the wall part (20) in corresponding, laterally reversed manner like the first outer wall (12).

10. Upright domestic appliance (10) according to any one of the preceding claims, characterised in that the first outer wall (12) is formed from metallic material.

11. Upright domestic appliance (10) according to any one of the preceding claims, characterised in that the wall part (20) has at its side end facing the first section (14) a cranked section (22) engaging at least partly behind the first section (14).

12. Upright domestic appliance (10) according to any one of the preceding claims, characterised in that the wall part (20) is at its outer side at least approximately flush with the outer side of the first section (14).

13. Upright domestic appliance (10) according to any one of the preceding claims, characterised in that a mounting bracket (50) is screw-connected with the wall part (20) and/or the first outer wall (12) with passage of screws (52, 54) through respective passage holes (18, 19, 24) in the first and second sections (14, 16) and/or the wall part (20) and through corresponding threaded bores (31, 32) in the backing part (30).

14. Upright domestic appliance (10) according to any one of the preceding claims, characterised in that the backing part (30) is held in place by foam.

15. Upright domestic appliance (10) according to any one of the preceding claims, characterised in that the wall part (20) is constructed as a frontal part of a top panel of a refrigerating appliance.

16. Upright domestic appliance (10) according to any one of claims 1 to 14, characterised in that the wall part (20) is a third outer wall of the upright domestic appliance (10).

17. Upright domestic appliance (10) according to any one of the preceding claims, characterised in that it is constructed as a refrigerating appliance.

Revendications

1. Appareil domestique fixe (10), notamment appareil frigorifique, comprenant au moins une première paroi extérieure (12) formée en matériau déformable, laquelle présente sur une extrémité une première section (14) qui, sur son extrémité libre, est pliée dans un angle d'essentiellement 180° vers l'intérieur en direction d'une seconde section (16), et qui, dans la partie de la seconde section (16), est appliquée contre une pièce arrière (30) largement rigide en comparaison avec la première paroi extérieure (12), laquelle pièce arrière est raccordée à la première paroi extérieure (12) à l'aide d'un moyen de fixation (40) présentant une tête (42), lequel traverse trois trous de passage (15, 17, 36) situés au moins approximativement avec leur centre sur un axe central commun dans la première section (14), dans la seconde section (16) resp. dans la pièce arrière (30),
caractérisé en ce que
la disposition est réalisée de manière à ce que la tête (42) du moyen de fixation (40) agisse sur la seconde section (16) mais cependant pas sur la première section (14).

2. Appareil domestique fixe (10) selon la revendication 1,
caractérisé en ce qu'au moins deux des trous de passage (17, 36) sont disposés au moins de manière approximativement alignée l'un par rapport à l'autre.

3. Appareil domestique fixe (10) selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
le diamètre du trou de passage (15) situé dans la première section (14) est plus grand que le diamètre de la tête (42) et
en ce que le diamètre du trou de passage (17) situé dans la seconde section (18) est plus petit que le diamètre de la tête (42).

4. Appareil domestique fixe (10) selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
la pièce arrière (30) est fixée sur une partie de paroi (20) qui est raccordée à la première paroi extérieure (12) par le moyen de fixation (40).

5. Appareil domestique fixe (10) selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
la pièce arrière (30) est raccordée à la partie de paroi (20) de manière uniforme.

6. Appareil domestique fixe (10) selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
la pièce arrière (30) est raccordée par clinchage à la partie de paroi (20).

7. Appareil domestique fixe (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le trou de passage (36) situé dans la pièce arrière (30) est réalisé en tant que trou taraudé pour la prise avec le moyen de fixation (40) réalisé en tant que vis.

8. Appareil domestique fixe (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la première section (14) est pliée dans un angle d'essentiellement 90° par rapport à une deuxième paroi extérieure disposée essentiellement parallèlement à la première paroi extérieure (12).

9. Appareil domestique fixe (10) selon la revendication 7,
caractérisé en ce que
la deuxième paroi extérieure est fixée de manière correspondante inversée sur la partie de paroi (20) comme la première paroi extérieure (12).

10. Appareil domestique fixe (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la première paroi extérieure (12) est réalisée dans un matériau métallique.

11. Appareil domestique fixe (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la partie de paroi (20) présente sur son extrémité latérale tournée vers la première section (14) une section coudée (22) qui a prise par derrière au moins en partie dans la première section (14).

12. Appareil domestique fixe (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la partie de paroi (20) se termine sur son côté extérieur au moins approximativement au même niveau que le côté extérieur de la première section (14).

13. Appareil domestique fixe (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'
une cornière de palier (50), sous la prise de vis (52, 54) à travers des trous de passage respectifs (18, 19, 24), est vissée dans la première et la seconde sections (14, 16) et/ou dans la partie de paroi (20) et sur la partie de paroi (20) et/ou sur la première paroi extérieure (12) à travers des alésages filetés correspondants (31, 32) situés dans la pièce arrière (30).

14. Appareil domestique fixe (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la pièce arrière (30) est enduite de mousse.

15. Appareil domestique fixe (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la partie de paroi (20) est réalisée en tant que partie placée sur le devant d'un dessus d'un appareil frigorifique.

16. Appareil domestique fixe (10) selon l'une quelconque des revendications 1 à 14,
caractérisé en ce que
la partie de paroi (20) est une troisième paroi extérieure de l'appareil domestique fixe (10).

17. Appareil domestique fixe (10) selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce qu'
il est un appareil frigorifique.

Zeichnung