(19)
(11) EP 2 363 836 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.09.2011  Patentblatt  2011/36

(21) Anmeldenummer: 11152234.8

(22) Anmeldetag:  15.06.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G07F 7/00(2006.01)
G07B 15/00(2011.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 20.06.2003 DE 10328106

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
04013957.8 / 1498855

(71) Anmelder: Europcar Autovermietung GmbH
22415 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Willenbrock, Ralf
    10965, Berlin (DE)
  • Fehlandt, Patrick
    21224, Rosengarten Kr Harburg (DE)

(74) Vertreter: Gerbaulet, Hannes et al
Richter, Werdermann, Gerbaulet & Hofmann Neuer Wall 10
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 26-01-2011 als Teilanmeldung zu der unter INID-Code 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Verfahren und Vorrichtung zur Vermietung von Fahrzeugen


(57) Verfahren zur Verwaltung von Fahrzeugen (27) unter Nutzung eines aus einem oder mehreren Teilen aufgebauten Fahrzeugverwaltungssystems, wobei mindestens ein Teil des Fahrzeugverwaltungssystems über mindestens eine Speichervorrichtung verfügt, wobei mindestens ein Teil des Fahrzeugverwaltungssystems über mindestens eine Kommunikationseinrichtung verfügt, wobei mindestens ein Teil des Fahrzeugverwaltungssystems über mindestens eine Steuervorrichtung verfügt, wobei mindestens ein Teil des Fahrzeugverwaltungssystems in einem Fahrzeug (27) angeordnet ist, wobei über mindestens einen aufgebauten Kommunikationskanal Daten und/oder Befehle transferiert werden, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einem Fahrzeug (27) und einem Zentralsystem (26) ein Kommunikationskanal aufgebaut wird und von einem Kommunikationsmittel des Benutzers (28) ein Kommunikationskanal zu mindestens einem Teil eines Fahrzeugverwaltungssystems aufgebaut wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Verwaltung von Fahrzeugen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, ein Zentralsystem gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 4, eine Verarbeitungseinrichtung in einem Fahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 7, ein Computerprogrammprodukt gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 10 und ein Computerprogrammprodukt gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 13.

[0002] Es existieren bereits Systeme, die Kunden den schlüssellosen Zugang zu einem anzumietenden Fahrzeug gewähren. Ein System ist unter www.invers.com unter dem Namen COCOS Standalone beschrieben. Es kombiniert einen Fahrzeugbordcomputer mit einem integrierten Mobilfunkmodul. Dieses System ist sowohl in Car-Sharing-Systemen als auch für Fuhrparks und Fuhrparksysteme einsetzbar. Es eignet sich für dezentrale Standorte mit wenigen Fahrzeugen. Das bekannte System verwendet im Fahrzeug einen Bordcomputer (Steuergerät) als Wegfahrsperre. Wenn ein Kunde ein Fahrzeug reservieren will, reserviert er es bei einer Buchungszentrale. Von dort werden die Daten per Mobilfunk (GSM SMS) in den Bordcomputer des reservierten Fahrzeugs gesendet. Der Bordcomputer weiß also, welcher Kunde zu welcher Zeit fahrberechtigt ist.

[0003] Der Kunde besitzt eine kontaktlose Chipkarte des Vermieters und wurde auf den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis geprüft. Die Chipkarte hält er vor den Kartenleser an die Windschutzscheibe des Fahrzeugs. Der Bordcomputer prüft die Daten der Chipkarte und die Daten der Reservierung und öffnet das Fahrzeug über die Zentralverriegelung. Wenn der Kunde die zur Karte gehörende Geheimzahl auf der Bordcomputertastatur richtig eingibt, wird die Wegfahrsperre deaktiviert. Den Fahrzeugschlüssel erhält der Kunde aus einer Schlüsselhalterung im Handschuhfach. In der Regel sind fast alle Komponenten des Bordcomputers ausgeschaltet, um den Ruhestromverbrauch gering zu halten und das Bordnetz nicht unnötig zu belasten. Dies gilt auch für den Kartenleser. Kartenleser und Bordcomputer werden erst geweckt, wenn sich eine Chipkarte dem Kartenleser nähert.

[0004] Nach Beendigung der Fahrt wird das Fahrzeug mit der Chipkarte abgeschlossen und der Bordcomputer sendet automatisch die Fahrdaten zum Abrechnungscomputer einer Zentrale. Dem Zentralsystem wird unter anderem die Fahrleistung mitgeteilt. Dazu greift der Bordcomputer während der Fahrt die Anzahl der Impulse des elektronischen Tachometers des Fahrzeugs ab. Immer, wenn eine bestimmte Anzahl von Impulsen erreicht wird, wird die gefahrene Strecke im Bordcomputer abgelegt und aufsummiert. Im System ist auch eine Verbindung zu einer Tankkarte vorgesehen, so dass die Tankdaten ebenfalls automatisch an das Zentralsystem gesendet werden. Das bekannte System ist weiterhin mit einer Positionsbestimmungseinrichtung (GPS) aufrüstbar. Der Bordcomputer kann dann so konfiguriert werden, dass entweder nur die Position nach Fahrtende oder zusätzlich die Position jeder Fahrtunterbrechung ermittelt und an das Zentralsystem übertragen werden kann.

[0005] Problematisch bei dem bekannten System ist, dass in jedes Fahrzeug zusätzliche Komponenten eingebaut werden müssen. Gerade beim Einsatz für die Fahrzeugvermietung beispielsweise auf Flugplätzen kann davon ausgegangen werden, dass die Fahrzeuge schnell ausgewechselt bzw. ausgetauscht werden, wodurch sich eine aufwendige Nachrüstung von Fahrzeugen nachteilig auswirkt.

[0006] Bei einem anderen System werden die Fahrzeuge vom Kunden über das Internet reserviert und an einer unbemannten Vermietstation abgeholt und auch wieder zurückgegeben. Sobald der Kunde an der Vermietstation angekommen ist, ruft er zur Fahrzeugübernahme mit seinem Mobiltelefon ein Zentralsystem an. Durch Nutzung eines GSM-Moduls im Fahrzeug entsperrt der Operator das Fahrzeug. Dabei werden Zentralverriegelung und Wegfahrsperre deaktiviert. Der Kunde entnimmt den Fahrzeugschlüssel aus dem Handschuhfach und das Fahrzeug ist fahrbereit. Bei der Rückgabe wird das Fahrzeug nach einem Anruf in dem Zentralsystem durch den Operator wieder verschlossen.

[0007] Weiterhin ist aus der DE 196 47 477 C2 ein Verfahren zur Prüfung der Mietberechtigung eines Kraftfahrzeugs bekannt. Hierbei wird zunächst mittels Chipkarte die Zugangsberechtigung zu einem fest installierten Automaten überprüft. In einem zweiten Schritt wird dann über ein Lesegerät der Führerschein überprüft und die Prüfergebnisse zu einem Zentralsystem gesendet, die bei erfolgreicher Überprüfung dann wiederum ein Schlüsselfach freigibt.

[0008] In der DE 195 08 370 C2 wird ein Verfahren zur Sicherung von Fahrzeugen vor unbefugter Benutzung vorgestellt. Über den Empfang von Daten von einer Zentraleinrichtung wird der Betrieb eines Fahrzeugs ermöglicht, wobei das Ausbleiben der Daten eine Außerbetriebnahme des Fahrzeugs durch ein fahrzeuginternes Steuergerät zu Folge hat. Die Nutzungsbeschränkungen sind in dem Zentralsystem gespeichert und können dem Fahrzeug übermittelt werden. Werden diese Nutzungsbeschränkungen überschritten, so wird wiederum das Fahrzeug außer Betrieb genommen.

[0009] Zudem wird in der DE 100 50 984 A1 ein System beschrieben, das der Erfassung und Überwachung des Betriebeszustandes und der Verfügbarkeit von Mietfahrzeugen dient. In einer Fahrzeugeinrichtung ist ein Datenaufnahmegerät zur Aufnahme von Fahrzeugdaten angeordnet, das einen Datenspeicher und eine Sendeeinrichtung umfasst. Eine Zentraleinrichtung mit einer Empfangseinrichtung und einem zugehörigen Speicher speichert die von der Sendeeinrichtung des Fahrzeugs empfangenen Daten und ermittelt aus diesen den Fahrzeugzustand und somit die Verfügbarkeit.

[0010] Aufgabe der Erfindung ist es, ein weiteres Verfahren und eine Vorrichtung zum Anmieten von Fahrzeugen zu schaffen, die es dem Kunden ermöglichen, ohne ein Büro des Vermieters oder einen Vermietautomaten aufzusuchen, ein Fahrzeug anzumieten und wieder abzugeben.

[0011] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen der unabhängigen Ansprüche 1, 4, 7, 10 und 13 gelöst. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0012] Bei einem Verfahren zur Verwaltung von Fahrzeugen unter Nutzung eines aus einem oder mehreren

[0013] Teilen aufgebauten Fahrzeugverwaltungssystems gemäß dem Oberbegriff ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass zwischen einem zu vermietenden Fahrzeug und einem Zentralsystem beispielsweise eines Fahrzeugvermieters ein Kommunikationskanal aufgebaut wird und dass von einem Kommunikationsmittel des Benutzers ein Kommunikationskanal zu mindestens einem Teil eines Fahrzeugverwaltungssystems aufgebaut wird. Das Fahrzeugverwaltungssystem besteht aus dem Zentralsystem zusammen mit den zu vermietenden Fahrzeugen. Hierbei verfügt mindestens ein Teil des Fahrzeugverwaltungssystems über mindestens eine Speichervorrichtung, über mindestens eine Kommunikationseinrichtung und über mindestens eine Steuervorrichtung. Mindesten ein Teil des Fahrzeugverwaltungssystems ist in einem Fahrzeug angeordnet, wobei über mindestens einen aufgebauten Kommunikationskanal von der Zentraleinrichtung zur Empfangseinrichtung des Fahrzeugs Daten und/oder Befehle transferiert werden.

[0014] Wurde eine Kundenreservierung für eine schlüssellose Fahrzeugübergabe eines anzumietenden Fahrzeugs aufgenommen und an eine Zentraleinrichtung übermittelt und in einem Speichermedium der Zentraleinrichtung gespeichert, so kann die Zentraleinrichtung dem Reservierungswunsch ein entsprechendes Fahrzeug zuordnen. Dem Kunden wird eine Reservierungsbestätigung übermittelt. Das Ziel der Übermittelung kann ein vom Kunden zuvor ausgewähltes Kommunikationsmittel wie beispielsweise ein Handy, Faxgerät, Emailadresse oder ähnliches sein. Die Reservierungsbestätigung kann Daten wie Vorgangsnummer, Systemadresse zum Aufbau eines Kommunikationskanals unmittelbar vor Anmietung des Fahrzeugs und weiteren relevanten Fahrzeugdaten wie Standort, Kennzeichen und Fahrzeugtyp beinhalten. Vor Mietbeginn sendet der Kunde an die zur Überprüfung der Identität des Kunden angegebene Systemadresse die zur Identifikation notwendigen Daten, wie beispielsweise Vorgangsnummer, Nutzername und PIN an eine Empfangseinrichtung, die diese Daten an eine Verarbeitungseinrichtung weiterleitet, die Teil des Fahrzeugverwaltungssystems ist. Die Verarbeitungseinrichtung kann Bestandteil des Zentralsystems sein oder in dem Fahrzeug selbst angeordnet sein. Die Empfangseinrichtung und die Verarbeitungseinrichtung können in einem Bauteil kombiniert sein. Das vom Kunden benutzte Kommunikationsmittel kann frei wählbar sein. Denkbar sind hier Terminals, die vom Fahrzeugvermieter betrieben werden, Mobil- oder Festnetztelefone, Datenverbindungen beispielsweise über das Internet, Funkverbindungen wie z. B. WLAN und andere Verbindungen. Die übermittelten Daten werden von der Verarbeitungseinrichtung überprüft. Dann werden gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um das Fahrzeug zu entriegeln und in einen fahrbereiten Zustand zu versetzen. Detaillierte Fahrzeuginformationen können auch später in gewisser Zeit vor Mietbeginn den Benutzer gesendet werden. Dies gilt insbesondere für den Standort des Fahrzeugs. Die Zeit kann zwischen 1 Minute und 3 Stunden liegen oder auch noch länger sein, je nach dem wann die Informationen dem Zentralsystem zur Verfügung stehen.

[0015] Dies hätte zum Vorteil, dass die Anmietung von Fahrzeugen auch außerhalb der Öffnungszeiten der Vermietbüros und/oder, dass eine Auslieferung an Orte, an denen die Vermietfirma kein Büro oder keinen Mietautomaten hat (z. B. in Hotels, Firmen, Bahnhöfen) und/oder dass der Betrieb von unbemannten Stationen möglich wäre.

[0016] In einer bevorzugten Ausführungsform wird die Nutzeridentifikation von einer im Zentralsystem angeordneten Verarbeitungseinrichtung durchgeführt. Nach erfolgreicher Überprüfung der Identität des Benutzers wird zwischen dem Zentralsystem und dem der Reservierung zugeordneten Fahrzeug ein Kommunikationskanal aufgebaut, über den dann dem Fahrzeug die für das Mietverhältnis relevanten Daten übermittelt und dann in einem Speichermedium abgelegt werden können. Eine Steuereinrichtung im Fahrzeug entriegelt das Fahrzeug und setzt es in einen fahrbereiten Zustand. Das Fahrzeug kann nun vom Kunden wie gewohnt benutzt werden.

[0017] In einer besonders bevorzugten Ausführungsvariante wird die Nutzeridentifikation von einer Verarbeitungseinrichtung im Fahrzeug durchgeführt. Hierzu ist es erforderlich, dass im Fahrzeug die zur Überprüfung der Identität des Kunden benötigten Daten für die Verarbeitungseinrichtung im Fahrzeug verfügbar sind. Dies kann gewährleistet werden, indem nach Zuordnung eines Fahrzeugs zu einer Reservierung die hierzu benötigten Daten über einen zwischen Fahrzeug und Zentralsystem aufgebauten Kommunikationskanal übermittelt werden. In diesem Zuge können auch weitere für das Mietverhältnis relevante Daten übertragen werden, wie beispielsweise Beginn und Ende des Mietverhältnisses, Reservierungsnummer und andere Informationen. Sobald das Fahrzeug den Erhalt der Daten dem Zentralsystem bestätigt hat, wird eine Datennachricht (z. B. SMS) an den Kunden generiert, die vorzugsweise Standortinformationen und Kennung zum Erreichen des Fahrzeugs über eine Kommunikationsverbindung (z. B. Telefonnummer des Fahrzeugs) enthält. Die Datennachricht wird an die vom Kunden bei der Reservierung angegebene Systemadresse versendet. Eine Systemadresse kann eine Emailadresse, eine Telefonnummer, an die eine Datennachricht versendet werden kann, oder eine andere Kennung für eine Kommunikationsverbindung sein. Der genaue Zeitpunkt für die Versendung der Datennachricht kann von der Disposition konfiguriert werden, beispielsweise die Standortinformation etwa 1 bis 3 Stunden, vorzugsweise 90 Minuten vor dem geplanten Mietbeginn. Zur Überprüfung der Kundenidentität nimmt der Kunde zum Mietbeginn über einen Kommunikationskanal eine Verbindung zum Fahrzeug auf. In der im Fahrzeug angeordneten Verarbeitungseinrichtung werden dann die Daten des Kunden mit den zuvor von der Zentraleinrichtung übermittelten Daten mit denen des über den vom Kunden aufgebauten Kommunikationskanal übermittelten Daten verglichen. Bei Übereinstimmung setzt sich das Fahrzeug dann in einen betriebsbereiten Zustand und entriegelt sich. Ein Schlüssel, mit dem das Fahrzeug während des Mietzeitraumes gestartet sowie ver- und entriegelt werden kann, befindet sich im Fahrzeug. Das Fahrzeug kann nun vom Benutzer in gewohnter Weise benutzt werden.

[0018] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass der Kunde die Identifikation über unterschiedliche Kommunikationskanäle durchführen kann. Diese Kommunikationskanäle können beispielsweise mit Hilfe eines Terminals, des Internets, eines Festnetztelefons, Funk, WLAN, Bluetooth, Modemdatenverbindung, Mobiltelefons oder anderer Datenverbindungen aufgebaut werden.

[0019] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann der Kunde das Mietverhältnis über einen

[0020] Kommunikationskanal beenden. Hierzu baut der Benutzer wie bei der Bereitstellung des Fahrzeugs einen Kommunikationskanal zu einer Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugverwaltungssystems auf. Nach der Überprüfung seiner Identität kann er das Mietende an das Verwaltungssystem melden. Ist die Verarbeitungseinrichtung im Zentralsystem angeordnet, so werden über einen Kommunikationskanal zwischen Zentralsystem und Fahrzeug die Informationen über das Ende des Mietverhältnisses an das Fahrzeug übermittelt. Das Fahrzeug verriegelt sich dann selbsttätig. Ist die Verarbeitungseinrichtung im Fahrzeug angeordnet so kann der Kunde eine Datenverbindung direkt zum Empfangssystem zum Fahrzeug herstellen um die Daten zur Benutzeridentifikation und die Informationen zum Ende des Mietverhältnisses zu übermitteln. Das Fahrzeug verriegelt sich dann wiederum selbsttätig.

[0021] Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsmerkmal wird das Fahrzeug in unterschiedliche Zustände geschaltet. Die Zustände, in die ein Fahrzeug geschaltet werden kann, können beispielsweise, "reservierbereit" nach den nach einer Vermietung durchzuführenden Arbeiten wie Reinigen, Betanken etc., "mietbereit", wenn die Informationen bezüglich der Reservierung, des Mietbeginns bzw. -endes und gegebenenfalls der Kundenidentifikation an das Fahrzeug übermittelt sind und sich Schlüssel und gegebenenfalls Mietvertrag im Fahrzeug befinden und der Standort des Fahrzeugs bekannt ist, "vermietet", nachdem das Fahrzeug für den Benutzer entriegelt und in einen fahrbereiten Zustand versetzt wurde sowie "Service", z. B. nach Beendigung eines Mietverhältnisse oder bei einer Routineinspektion sein. Der Wechsel von einem Status in einen anderen Zustand wird über eine im Fahrzeug befindliche Steuereinrichtung geregelt. Jeder Wechsel wird dem Zentralsystem gemeldet. Die Initialisierung eines Wechsels des Zustandes kann über das Zentralsystem, einen Kunden, einen Servicemitarbeiter oder andere erfolgen. Beispielsweise setzt der Servicemitarbeiter nach Durchführung der hierzu notwendigen Arbeiten das Fahrzeug in den "reservierungsbereiten" Status, indem er dem Fahrzeug meldet, dass die Servicearbeiten abgeschlossen sind. Dies kann über einen vom Kommunikationsmittel des Servicemitarbeiters zur Empfangseinrichtung des Fahrzeugs aufgebauten Kommunikationskanal erfolgen. Das Kommunikationsmittel kann ein Mobiltelefon, ein PDA mit Infrarot- oder WLAN-Schnittstelle, ein Eingabegerät, das über eine drahtgebundene oder drahtlose Verbindung mit der Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugs kommunizieren kann, oder ein anderes Kommunikationsmittel sein. Dieser Zustand wird dem Zentralsystem gemeldet und das Fahrzeug wird in den Pool der Fahrzeuge übernommen, die vermietet werden können. Wird dem Fahrzeug eine Reservierung zugeordnet, so werden die diesbezüglichen Informationen an das Fahrzeug übermittelt. Zum Mietbeginn wird das Fahrzeug dann in den "mietbereiten" Zustand geschaltet. Nun ist es bereit gegebenenfalls auf Anfrage des Kunden zu diesem einen Kommunikationskanal aufzubauen und die Benutzeridentifikation durchzuführen.

[0022] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird die Reservierung über das Internet vorgenommen. Die Reservierung kann ebenfalls telefonisch, in einem Vermietbüro, über eine Partnerfirma, wie beispielsweise ein Reisebüro oder über andere Kommunikationskanäle erfolgen.

[0023] In einer besonders bevorzugten Ausführungsvariante werden die über die jeweils aufgebauten

[0024] Kommunikationskanäle versendeten Daten verschlüsselt versendet. Zu den verschlüsselt versendeten Daten können die Reservierungsdaten, die Informationen zur Benutzeridentifikation, die Meldungen über den Wechsel des Fahrzeugstatus, die Daten nach Mietende und andere Daten gehören. Die Authentifizierung erfolgt über einen Schlüssel, der zusätzlicher Bestandteil jeder Nachricht ist. Zu den Kommunikationskanälen, über die verschlüsselte Informationen versendet werden können gehören ein Kommunikationskanal zwischen Zentralsystem und Kunde, zwischen Zentralsystem und Fahrzeug, zwischen Kunde und Fahrzeug sowie weitere Kommunikationskanäle.

[0025] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante der Erfindung werden die Uhrzeiten der einzelnen Systeme synchronisiert. Eine interne Echtzeituhr des Systems, insbesondere der Verarbeitungseinrichtung des zu vermietenden Fahrzeugs, kann beispielsweise durch die Uhrzeit einer empfangenen Datennachricht (SMS) synchronisiert werden. Für das Problem Sommer/ Winterzeit und einem Einsatz in Europa könnte die Reservierungszeit in UTC (Greenwich Time) erfolgen. Die Verarbeitungseinrichtung im Fahrzeug ist erweiterbar um eine satellitengestützte Positionsermittlungseinrichtung (GPS-Empfänger). Wenn ein solcher GPS-Empfänger im Fahrzeug vorhanden ist (z. B. für GEO-Fencing-Anwendung), kann die interne Uhr mit der GPS-Zeit synchronisiert werden.

[0026] Nach einer Ausführung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Kunde sich nicht für ein spezielles Fahrzeug, sondern nur für eine Fahrzeugkategorie oder einen Fahrzeugtyp entscheiden kann. Dies macht eine Disposition und die Einführung von Fahrzeugkategorien erforderlich. Es erfolgt die Zuordnung des Kunden zu einem dedizierten Fahrzeug. Zusätzlich zu den zur normalen Disposition in dem Zentralsystem ausgeführten Arbeitsschritten werden weitere Arbeitsschritte vornehmlich automatisch ausgeführt. Hierzu können das Festlegen der Zeitspanne für die Fahrzeugöffnung, Kennzeichnung des Fahrzeugs als "vermietbereit", Versand von Vorgangsnummer, Öffnungszeitraum und Passwort (PIN) an das Fahrzeug, Versand von Informationen an den Kunden gehören.

[0027] In einer bevorzugten Ausführungsform kann neben dem schlüssellosen Zugang zu einem reservierten Fahrzeug auch eine "schlüssellose" Abgabe des gemieteten Fahrzeugs vorgesehen sein. Dazu baut der Kunde, nachdem er das Fahrzeug endgültig geparkt hat, eine Kommunikationsverbindung zur Empfangseinrichtung des Fahrzeugs auf, beispielsweise über eine Telefonverbindung. Nach Übergabe seines Passwortes (PIN) und der Versendung von Bestätigungsdaten wird das Fahrzeug durch die im Fahrzeug befindliche Steuereinrichtung verschlossen und eine Nachricht über das Mietende an das Zentralsystem gesendet. Dabei werden dann auch die abrechnungsrelevanten Daten, wie Kilometerstand, gefahrene Kilometer, Tankinhalt, Datum und/oder Uhrzeit übermittelt.

[0028] Ferner weist eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung ein Zentralsystem auf, das ein Telekommunikations- Modul zum Beispiel ein ISDN-Modul, GSM-Modul oder eine andere drahtlose oder drahtgebundene Kommunikationseinrichtung, eine Speichervorrichtung zum Speichern von Daten, beispielsweise von Kundeninformationen, Fahrzeuginformationen, Reservierungsdaten und andere Daten, eine Verarbeitungseinrichtung z. B. zur Überprüfung der Benutzeridentität, zur Zuordnung von Reservierungen zu Fahrzeugen und anderen Verarbeitungsschritten beinhaltet.

[0029] In einer weiteren Gestaltungsform der Erfindung weist der Teil des Fahrzeugverwaltungssystems, das sich im Fahrzeug befindet, ein Telekommunikations- Modul, zum Beispiel ein GSM-Modul oder eine andere Kommunikationseinrichtung, ein Interface zu einem Fahrzeugdatenbussystem beispielsweise dem CAN-Bus, eine Speichereinrichtung zur Speicherung der Daten und gegebenenfalls eine Positionserkennungseinrichtung auf (z. B. GPS-Modul). Diese Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugs übernimmt hierbei die Steuerung der Zentralverriegelung (Öffnen und Sperren), die Steuerung der Wegfahrsperre (Aktivieren und Deaktivieren), die Speicherung und Prüfung der Zugangsdaten und möglicherweise noch andere Funktionen wie beispielsweise die Identitätsprüfung. Die Verarbeitungseinrichtung, die auch ein bereits im Fahrzeug vorhandenes Steuergerät sein kann, basiert auf einer automotiv-tauglichen Steuergeräteplattform. Dies gilt insbesondere für ihr Unterspannungs-, EMV- und Temperaturverhalten. Weiterhin steuert die Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugs mittels Kommunikationsmodul (GSM-Modul) den Datenempfang von Datennachrichten vom Zentralsystem (z. B. SMS basiert) und vom Kunden. Die Verarbeitungseinrichtung sendet Bestätigungsdaten an die Zentrale. Mit dem Empfang des Passwortes vom Kunden wird dieses sowie die Absenderadresse mit den von dem Zentralsystem erhaltenen und in der Speichereinrichtung abgelegten Daten (Reservierungsinformation) verglichen. Wird eine Übereinstimmung im richtigen Zeitfenster erkannt, so wird das Fahrzeug geöffnet und gleichzeitig die Wegfahrsperre deaktiviert.

[0030] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform beinhaltet der Datenversand von dem Zentralsystem an das reservierte Fahrzeug den Versand der Zugangsdaten des Kunden, beispielsweise Kundennummer, Passwort (PIN) zum Öffnen und Schließen des Fahrzeugs, Zeitraum für den Zugang des Kunden zum Fahrzeug, Daten über das Mietverhältnis, eine Statusabfrage an das Fahrzeug und andere möglicherweise nützliche Daten. Von der Sendeeinrichtung des Fahrzeugs werden an das Zentralsystem Daten über den Fahrzeugstatus, d. h. verfügbare Informationen über das Fahrzeug, wie km-Stand, Tankinformationen, aktuelle/ letzte Kundenidentifizierung (Kundennummer), den tatsächlichen Mietbeginn, das Mietverhältnis, wie beispielsweise gefahrene Kilometer, verbleibender Tankinhalt, Mietdauer etc. versendet. Von dem Zentralsystem werden zu dem vom Kunden ausgewählten Kommunikationsmodul Daten über das reservierte Fahrzeug, wie beispielsweise Standort, Kennzeichen, Typ und ähnliche versandt, sowie Daten über die Reservierung wie beispielsweise Vorgangsnummer, Dauer, Beginn und Ende des Mietverhältnisses, Systemadressdaten zum für die Kundenidentifizierung zuständigen Anschluss übermittelt (z. B. Telefonnummer des Fahrzeugs oder der Zentraleinrichtung).

[0031] Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass Schaltvorgänge, die indirekt oder direkt mit dem Vermietvorgang zusammenhängen, von der Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugs an das Zentralsystem rückbestätigt werden. Solche Schaltbefehle können beispielsweise sein, dass das Fahrzeug vom Kunden geöffnet wurde, die erste Zündbetätigung des Kunden mit Datum, Uhrzeit und Kilometerstand bei Mietbeginn, der Kilometerstand zu unterschiedlichen Zeitpunkten, das Schalten der Zentralverriegelung, die automatische Verriegelung der Türen, wenn diese nach automatischer Öffnung nicht innerhalb einer bestimmten Zeitspanne geöffnet werden. Dies verhindert den unberechtigten Zugang, falls der Kunde den Befehl versehentlich übertragen hat. Weitere mögliche Schaltbefehle sind die Schaltung eines Zeitfensters für die Dauer der Zutrittsberechtigung durch den Kunden, damit das Fahrzeug nach Überschreitung der Zeit durch das Zentralsystem freigegeben werden kann, die Überwachung von Freifahrzonen per Positionsüberwachung mit stiller Alarmübertragung an ein Zentralsystem bei Annäherung bzw. Verlassen dieser Zonen (z. B. Landesgrenze) verbunden mit der Möglichkeit, eine Startsperre von dem Zentralsystem aus zu aktivieren bzw. das Fahrzeug stillzulegen, um das Fahrzeug während einer unbefugten Benutzung sicherstellen zu können.

[0032] Weiterhin sieht eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung vor das die Vergabe der Passworte des Benutzers durch Hinterlegung einer numerischen, alphanumerischen oder anderweitigen PIN, was den Vorteil hätte, dass sich der Kunde die selbst gewählte PIN leichter merken kann, als eine beispielsweise von dem Zentralsystem automatisch generierte PINs. Zur weiteren Absicherung des Fahrzeugzugangs können nach einer Ausbildung der Erfindung biometrische Verfahren herangezogen werden. Biometrische Systeme dienen der automatischen Identifizierung oder Identitätsbestätigung von Individuen, basierend auf physiologischen oder Verhaltens-Charakteristika. Diese beinhalten unter anderem Stimmabdrücke, Hand- und Fingergeometrie, Augenstruktur, besondere Bewegungen, Handschrifterkennung, Gesichtsgeometrie und Fingerabdrücke. Die Vorteile des Einsatzes solcher Verfahren sind der Schutz vor Missbrauch und einfacher Zugang zum Fahrzeug.

[0033] Eine weitere vorteilhafte Ausführung der Erfindung sieht vor in räumlicher Nähe zu den Fahrzeugstellplätzen Informationsterminals anzuordnen, die dem Kunden Informationen liefern und bei Bedarf die Möglichkeit geben, mit der Vermietfirma bzw. dem Zentralsystem in Kontakt zu treten. Hierbei können Informationen zu der Anleitung zur Anmietung und/oder Abgabe von Fahrzeugen, zur aktuellen Reservierung (nach Identifizierung), zum Lageplan der Stellplätze und zum Kontakt zur Vermietfirma erhältlich sein.

[0034] Eine bevorzugte Ausführungsform sieht zur Lösung möglicher Problemfälle den Betrieb einer zentralen Servicestelle vor, die vom Kunden kontaktiert werden kann und die bei möglichen Fehlern eingreifen oder Hilfe anbieten kann. Beispielsweise können von dem Zentralsystem entgangene oder ausgebliebene Reservierungsbestätigungen versendet werden oder die diesbezüglichen Informationen dem Kunden direkt mitgeteilt werden. Weiterhin kann Unterstützung angeboten werden, falls der Kunde das Fahrzeug nicht findet, indem die Standortdaten überprüft werden und gegebenenfalls ein Mitarbeiter zur Begleitung des Kunden vermittelt wird. Ferner kann von dem Zentralsystem das Fahrzeug direkt geöffnet, der Zustand des Fahrzeugs gewechselt oder auch die Systemadresse des Fahrzeugs überprüft werden. Bei eventuellen Verspätungen des Kunden kann auch die Reservierungszeit aktualisiert werden. Weitere Formen der Hilfestellung oder Fehlerbehebung sind denkbar.

[0035] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Vermietung ist für die Arbeiten, die nötig sind das Fahrzeug für eine erneute Vermietung vorzubereiten, ebenfalls ein schlüsselloser Zugang des Service-Personals vorgesehen. Hierzu gibt es zum einem die Möglichkeit, dass im Service-Bereich tätige Mitarbeiter zu einer Nutzergruppe gehören, die, während sich das Fahrzeug im Status "Service" befinden, mittels ihrer ständigen Zugangsdaten das Fahrzeug öffnen und soweit in Betrieb nehmen können, wie es für die auszuführenden Arbeiten nötig ist. Weiterhin ist es möglich, über die Nutzung eines Kommunikationsgerätes von dem Zentralsystem die Zugangsinformationen für ein bestimmtes Fahrzeug zu erhalten. Das Zentralsystem versendet die Servicedaten über einen Kommunikationskanal an das Fahrzeug. Die Servicedaten enthalten ähnliche Informationen wie beispielsweise Kundendaten im Falle einer Vermietung. So gehören Daten zur Identifikation des Service-Mitarbeiter, das Zeitfenster für die Servicearbeiten und auch eine Vorgangsnummer dazu. Nach Beendigung der Service-Arbeiten meldet der Mitarbeiter das Ende der Arbeiten an das Fahrzeug. Dieses verriegelt sich und meldet den veränderten Zustand an das Zentralsystem. Meldet der Mitarbeiter den Abschluss der Servicearbeiten an das Zentralsystem, so leitet dieses die Information an das Fahrzeug weiter, das sich daraufhin verriegelt und den nun geänderten Status wiederum an das Zentralsystem meldet.

[0036] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante wird das Fahrzeug im Falle einer unrechtmäßigen Benutzung außer Betrieb gesetzt. Hierzu wird dem Zentralsystem eine Mitteilung über die unrechtmäßige Verwendung gesendet und, wenn das Fahrzeug mit einem Ortungssystem ausgestattet ist, die Koordinaten des Standortes. Bei Stillstand des Fahrzeugs oder sehr langsamer Fahrt kann dann die Zündung unterbrochen werden und so das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden.

[0037] Unabhängig von oder in Verbindung mit den vorstehend dargelegten optionalen Ausführungsformen kann das erfindungsgemäße Verfahren die nachstehend dargelegten optionalen Ausführungsformen einzeln oder in beliebiger Kombination miteinander aufweisen (, wobei merkmalsbezogene Abhängigkeiten und Rückbeziehungen gegebenenfalls zu berücksichtigen sind):
  • eine Empfangseinrichtung des Fahrzeugs empfängt über einen der Kommunikationskanäle Daten;
    und/oder
  • eine Steuervorrichtung im Fahrzeug schaltet in Abhängigkeit von den empfangenen Daten unterschiedliche Zustände, wobei die Zustände unterschiedliche Betriebszustände sind; und/oder
  • das Fahrzeug meldet nach dem Wechsel in einen anderen Zustand diesen Zustand an das Zentralsystem; und/oder
  • das Zentralsystem verwaltet die über beliebige Kommunikationskanäle eingehenden Reservierungen, wobei das Zentralsystem die Reservierungen bestimmten Fahrzeugen zuordnet und wobei das Zentralsystem dem einer Reservierung zugeordneten Fahrzeug über den Kommunikationskanal für die Reservierung relevante Daten übermittelt, wobei die für die Reservierung relevanten Daten eine Vorgangsnummer und/oder Zeitangaben und/oder Informationen zur Benutzeridentifikation enthalten;
    und/oder
  • der Benutzer kann für die der Reservierung folgende Kommunikation mit dem Fahrzeugverwaltungssystem ein oder mehrere Kommunikationsmittel aus einer Auswahl von Kommunikationsmitteln auswählen; und/oder
  • die Auswahl von Kommunikationsmitteln kann im Besitz des Benutzers befindliche Kommunikationsmittel und/oder im Besitz des Fahrzeugverwalters befindliche Kommunikationsmittel aufweisen; und/oder
  • dem Benutzer werden vor Mietbeginn Daten auf ein zuvor vom Benutzer ausgewähltes Kommunikationsmittel gesendet; und/oder
  • die Daten enthalten Standort und/oder Kontaktdaten und/oder Vorgangsnummer und/oder Fahrzeugdaten und/oder Fahrzeugkennzeichen und/oder den Reservierungszeitraum; und/oder
  • von dem zuvor vom Benutzer ausgewähltem Kommunikationsmittel oder von einem anderen Kommunikationsmittel wird ein Kommunikationskanal zu einem Teil des Fahrzeugverwaltungssystems aufgebaut; und/oder
  • der vom Kommunikationsmittel des Benutzers aufgebaute Kommunikationskanal baut eine drahtlose Verbindung auf, wobei die drahtlose Verbindung eine Funkverbindung, eine mobile Telekommunikationsverbindung, eine Bluetooth- oder WLAN-Verbindung oder eine andere Verbindung sein kann; und/oder
  • über den vom Kommunikationsmittel des Benutzers aufgebauten Kommunikationskanal werden Daten zur Identifizierung des Benutzers gesendet, wobei die Daten zur Identifizierung Nutzerkennung und/oder PIN und/oder biometrische Daten und/oder eine Signaturkarte und/oder Signaturdaten enthalten können; und/oder
  • die Identifizierung des Benutzers erfolgt im Zentralsystem und dann werden die Identifizierung betreffende Daten an das Fahrzeug übermittelt oder die Identifizierung des Benutzers erfolgt in einer Verarbeitungseinrichtung im Fahrzeug; und/oder
  • nach Identifizierung und Autorisierung des Benutzers wird das Fahrzeug in einen mietbereiten Zustand geschaltet und lässt sich vom Benutzer öffnen und benutzen; und/oder
  • das Mietende wird durch die Mietzeit und/oder durch vom Benutzer über einen Kommunikationskanal gesendete Daten definiert; und/oder
  • nach Mietende werden Daten vom Fahrzeug an das Zentralsystem gesendet und/oder das Fahrzeug wird in einen nicht-mietbereiten Zustand geschaltet; und/oder
  • das Verfahren wird zum Anmieten von Fahrzeugen und/oder zum Vermieten von Fahrzeugen verwendet.


[0038] Unabhängig von oder in Verbindung mit den vorstehend dargelegten optionalen Ausführungsformen kann das erfindungsgemäße Zentralsystem die nachstehend dargelegten optionalen Ausführungsformen einzeln oder in beliebiger Kombination miteinander aufweisen (, wobei merkmalsbezogene Abhängigkeiten und Rückbeziehungen gegebenenfalls zu berücksichtigen sind):
  • in Abhängigkeit von den vom Zentralsystem gesendeten Daten ist die Steuervorrichtung der Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugs in unterschiedliche Zustände schaltbar und/oder geschaltet;
    und/oder
  • die Zustände, in die das Fahrzeug geschaltet werden kann, sind unterschiedliche Betriebszustände;
    und/oder
  • nach dem Wechsel in einen anderen Zustand ist dieser Zustand an das Zentralsystem sendbar und/oder gesendet; und/oder
  • im Zentralsystem sind die über beliebige Kommunikationskanäle eingehenden Reservierungen verwaltbar und/oder verwaltet; und/oder
  • im Zentralsystem sind Reservierungen bestimmten Fahrzeugen zuordenbar und/oder zugeordnet, wobei durch das Zentralsystem dem einer Reservierung zugeordneten Fahrzeug für die Reservierung relevante Daten übermittelbar sind und/oder übermittelt sind, wobei die für die Reservierung relevanten und übermittelten Daten eine Vorgangsnummer und/oder Zeitangaben über die Dauer des Mietverhältnisses und/oder Informationen zur Benutzeridentifikation enthalten; und/oder
  • für den Benutzer sind für die der Reservierung folgende Kommunikation mit dem Fahrzeugverwaltungssystem ein oder mehrere Kommunikationsmittel aus einer Auswahl von Kommunikationsmitteln auswählbar; und/oder
  • die Auswahl von Kommunikationsmitteln kann im Besitz des Benutzers befindliche Kommunikationsmittel und/oder im Besitz des Fahrzeugverwalters befindliche Kommunikationsmittel aufweisen; und/oder
  • zu dem zuvor vom Benutzer ausgewählten Kommunikationsmittel sind vor Mietbeginn Daten sendbar und/oder gesendet; und/oder
  • die Daten enthalten Standort und/oder Kontaktdaten und/oder Vorgangsnummer und/oder Fahrzeugdaten und/oder Fahrzeugkennzeichen und/oder den Reservierungszeitraum; und/oder
  • von dem zuvor vom Benutzer ausgewählten Kommunikationsmittel oder von einem anderen Kommunikationsmittel ist ein Kommunikationskanal zum Empfangsteil des Fahrzeugs und/oder zum Empfangsteil des Zentralsystems aufbaubar und/oder aufgebaut; und/oder
  • über den vom Benutzer aufgebauten Kommunikationskanal werden Daten zur Identifizierung des Benutzers gesendet, wobei die Daten zur Identifizierung Informationen zu Nutzerkennung und/oder PIN und/oder biometrische Daten und/oder eine Signaturkarte enthalten; und/oder
  • die Identifizierung erfolgt über das Zentralsystem und dann sind Daten die Identifizierung betreffend an das Fahrzeug sendbar und/oder gesendet; und/oder
  • nach Identifizierung und Autorisierung des Benutzers ist das Fahrzeug in einen mietbereiten Zustand schaltbar und/oder geschaltet und lässt sich dann vom Benutzer öffnen und benutzen; und/oder
  • das Mietende wird durch die Mietzeit und/oder durch vom Benutzer über einen Kommunikationskanal gesendete Daten definiert; und/oder
  • nach Mietende werden Daten vom Fahrzeug an das Zentralsystem gesendet und/oder wird das Fahrzeug in einen nicht-mietbereiten Zustand geschaltet; und/oder
  • das Zentralsystem wird zum Anmieten von Fahrzeugen und/oder zum Vermieten von Fahrzeugen verwendet.


[0039] Unabhängig von oder in Verbindung mit den vorstehend dargelegten optionalen Ausführungsformen kann die erfindungsgemäße Verarbeitungseinrichtung die nachstehend dargelegten optionalen Ausführungsformen einzeln oder in beliebiger Kombination miteinander aufweisen (, wobei merkmalsbezogene Abhängigkeiten und Rückbeziehungen gegebenenfalls zu berücksichtigen sind):
  • in Abhängigkeit von den ausgetauschten Daten ist die Steuervorrichtung der Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugs in unterschiedliche Zustände schaltbar und/oder geschaltet; und/oder
  • die Zustände, in die das Fahrzeug geschaltet werden kann, sind unterschiedliche Betriebszustände;
    und/oder
  • nach dem Wechsel in einen anderen Zustand ist dieser Zustand an das Zentralsystem sendbar und/oder gesendet; und/oder
  • im Zentralsystem sind Reservierungen bestimmten Fahrzeugen zuordenbar und/oder zugeordnet, wobei durch das Zentralsystem dem einer Reservierung zugeordneten Fahrzeug für die Reservierung relevante Daten an die Verarbeitungseinrichtung übermittelbar sind und/oder übermittelt sind, wobei die für die Reservierung relevanten und übermittelten Daten eine Vorgangsnummer und/oder Zeitangaben und/oder Informationen zur Benutzeridentifikation enthalten; und/oder
  • für den Benutzer sind für die der Reservierung folgende Kommunikation mit dem Fahrzeugverwaltungssystem ein oder mehrere Kommunikationsmittel aus einer Auswahl von Kommunikationsmitteln auswählbar; und/oder
  • die Auswahl von Kommunikationsmitteln kann im Besitz des Benutzers befindliche Kommunikationsmittel und/oder im Besitz des Fahrzeugverwalters befindliche Kommunikationsmittel aufweisen; und/oder
  • von dem zuvor vom Benutzer ausgewählten Kommunikationsmittel oder von einem anderen Kommunikationsmittel ist ein Kommunikationskanal zum Empfangsteil des Fahrzeugs und/oder zum Empfangsteil des Zentralsystems aufbaubar und/oder aufgebaut; und/oder
  • über den vom Benutzer aufgebauten Kommunikationskanal werden Daten zur Identifizierung des Benutzers gesendet, wobei die Daten zur Identifizierung Nutzerkennung und/oder PIN und/oder biometrische Daten und/oder eine Signaturkarte enthalten; und/oder
  • die Identifizierung des Benutzers erfolgt über das Zentralsystem und dann sind die Identifizierung betreffende Daten an die Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugs sendbar und/oder gesendet; und/oder
  • nach Identifizierung und Autorisierung des Benutzers ist das Fahrzeug in einen mietbereiten Zustand schaltbar und/oder geschaltet und lässt sich dann vom Benutzer öffnen und benutzen; und/oder
  • das Mietende wird durch die Mietzeit und/oder durch vom Benutzer über einen Kommunikationskanal gesendete Daten definiert; und/oder
  • nach Mietende werden Daten von der Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugs an das Zentralsystem gesendet und/oder wird das Fahrzeug in einen nicht-mietbereiten Zustand geschaltet; und/oder
  • die Verarbeitungseinrichtung wird zum Anmieten von Fahrzeugen und/oder zum Vermieten von Fahrzeugen verwendet.


[0040] Unabhängig von oder in Verbindung mit den vorstehend dargelegten optionalen Ausführungsformen kann das in Anspruch 10 definierte erfindungsgemäße Computerprogrammprodukt die nachstehend dargelegten optionalen Ausführungsformen einzeln oder in beliebiger Kombination miteinander aufweisen (, wobei merkmalsbezogene Abhängigkeiten und Rückbeziehungen gegebenenfalls zu berücksichtigen sind):
  • die Identität des Benutzers ist überprüfbar und/oder überprüft; und/oder
  • die Identität des Benutzers ist anhand einer Identifikationsnummer und/oder Kreditkartennummer und/oder Kennzeichnung von einer Signaturkarte und/oder Nutzername in Kombination mit einer PIN und/oder biometrischer Daten überprüfbar und/oder überprüft; und/oder
  • nach erfolgter Identifikation sind Daten über einen Kommunikationskanal zur Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugs übermittelbar und/oder übermittelt, die den Zustand des Fahrzeugs ändern und/oder die der Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugs die Information übermitteln, den Zustand des Fahrzeugs zu ändern; und/oder
  • die zur Überprüfung der Benutzeridentifikation notwendigen Daten sind an das Fahrzeug übermittelbar und/oder übermittelt; und/oder
  • für den Benutzer sind für die der Reservierung folgende Kommunikation mit dem Fahrzeugverwaltungssystem ein oder mehrere Kommunikationsmittel aus einer Auswahl von Kommunikationsmitteln auswählbar; und/oder
  • die Auswahl von Kommunikationsmitteln kann im Besitz des Benutzers befindliche Kommunikationsmittel und/oder im Besitz des Fahrzeugverwalters befindliche Kommunikationsmittel umfassen; und/oder
  • über einen Kommunikationskanal sind zu dem zuvor vom Benutzer ausgewählten Kommunikationsmittel oder zu einem anderen Kommunikationsmittel Daten übermittelbar und/oder übermittelt, wobei die Daten Informationen über den Standort des Fahrzeugs und/oder die Reservierung und/oder die Vorgangsnummer und/oder den Mietzeitraum und/oder den Zeitraum, in dem ein Zugang zum Fahrzeug möglich ist, und/oder das Kennzeichen und/oder den Fahrzeugtyp und/oder andere Informationen enthalten; und/oder
  • das Computerprogrammprodukt wird zum Anmieten von Fahrzeugen und/oder zum Vermieten von Fahrzeugen verwendet.


[0041] Unabhängig von oder in Verbindung mit den vorstehend dargelegten optionalen Ausführungsformen kann das in Anspruch 13 definierte erfindungsgemäße Computerprogrammprodukt die nachstehend dargelegten optionalen Ausführungsformen einzeln oder in beliebiger Kombination miteinander aufweisen (, wobei merkmalsbezogene Abhängigkeiten und Rückbeziehungen gegebenenfalls zu berücksichtigen sind):
  • für den Benutzer sind für die der Reservierung folgende Kommunikation mit dem Fahrzeugverwaltungssystem ein oder mehrere Kommunikationsmittel aus einer Auswahl von Kommunikationsmitteln auswählbar; und/oder
  • die Auswahl von Kommunikationsmitteln kann im Besitz des Benutzers befindliche Kommunikationsmittel und/oder im Besitz des Fahrzeugverwalters befindliche Kommunikationsmittel umfassen; und/oder
  • eine Benutzeridentifikation ist durchführbar und/oder durchgeführt, wobei die Benutzeridentifikation anhand von einer Identifikationsnummer und/oder Kreditkartennummer und/oder Kennzeichnung von einer Signaturkarte und/oder Nutzername in Kombination mit einer PIN und/oder biometrischer Daten durchführbar ist und/oder durchgeführt ist; und/oder
  • über einen Kommunikationskanal wird der Zustand des Fahrzeugs nach einer Veränderung des Zustandes an die Zentraleinrichtung gemeldet; und/oder
  • ein Zustand lässt den Zugang des Benutzers zum Fahrzeug zu oder verhindert den Zugang des Benutzers zum Fahrzeug; und/oder
  • nach Beendigung der Benutzung ist ein Kommunikationskanal aufbaubar und/oder aufgebaut, über den Informationen über das Mietverhältnis an die Zentraleinrichtung übermittelbar sind und/oder übermittelt sind, wobei die Informationen alle Daten umfassen können, die über ein Bussystem erfassbar sind und/oder erfasst sind; und/oder
  • das Computerprogrammprodukt wird zum Anmieten von Fahrzeugen und/oder zum Vermieten von Fahrzeugen verwendet.


[0042] In den nachfolgenden Zeichnungen und den zugehörigen Beschreibungen wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher beschrieben.

[0043] Es zeigt:
Fig. 1:
Blockschaltbild der Vorgänge bei einem Mietvorgang;
Fig. 2:
Kommunikationskanäle bei einem schlüssellosen Mietverhältnis;
Fig. 3:
Datenversand an den Kunden.


[0044] In Fig. 1 ist das Ablaufschema eines Mietvorganges anhand eines Blockschaltbildes dargestellt. Der Kunde 28 richtet eine Reservierungsanfrage 6 an das Vermietunternehmen. Dies kann über einen beliebigen Kommunikationskanal 1 geschehen. Möglich sind hier autorisierte Vermittlungsbüros, wie beispielsweise Reisevermittlungsbüros, Internet, Fax, Telefon, SMS und andere Kommunikationsformen. Zunächst werden die Kundendaten überprüft (Bezugszeichen 7 in Fig. 1 ). Weiterhin wird abgefragt, ob ein schlüsselloses Mietverhältnis möglich ist (Bezugszeichen 8 in Fig. 1). Ist der Kunde 28 noch nicht für diese Form eines Mietverhältnisses registriert, so wird der Kundenwunsch nach dem bisherigen Verfahren bearbeitet oder gegebenenfalls die nötigen Maßnahmen ergriffen, um ein schlüsselloses Mietverhältnis vorzubereiten (Bezugszeichen 9 in Fig. 1 ). Kann ein schlüsselloses Mietverhältnis angeboten werden, so werden die hierfür notwendigen Daten aufgenommen (Bezugszeichen 10 in Fig. 1). Die vom Kunden 28 benötigten Daten beinhalten eine Kundennummer, den Vermietzeitraum, den gewünschten Ort des Mietbeginns, den Rückgabeort, den gewünschten Fahrzeugtyp und eine Systemadresse, an die die Reservierungsbestätigung gesendet werden soll. Aus der Gruppe der Fahrzeuge 27 im Zustand "reservierbar" wird der Reservierung ein Fahrzeug 27 zugewiesen (Bezugszeichen 11 in Fig. 1). "Reservierbar" können Fahrzeuge 27 sein, die sofort einem Mietverhältnis zur Verfügung stünden, aber auch Fahrzeuge 27, die bisher für den vom Kunden 28 gewünschten Termin noch verfügbar sind. Nach Zuweisung eines Fahrzeugs 27 zu dem Mietvorgang sendet das Zentralsystem 26 an die vom Kunden 28 mitgeteilte Systemadresse eine Botschaft mit den Informationen über die Systemadresse des Fahrzeugs 27, über die ein Kommunikationskanal 2, 23 zur Empfangseinrichtung des Fahrzeugs 27 aufgebaut werden kann, die Vorgangsnummer, den offen gehaltenen Zeitraum und gegebenenfalls den Parkplatz und Fahrzeugtyp einschließlich des Fahrzeugkennzeichens (Bezugszeichen 12 in Fig. 1). Das Zentralsystem 26 sendet an die Systemadresse des Fahrzeugs 27 die Vorgangsnummer, den offen gehaltenen Zeitraum und die PIN oder andere zur Identifikation nötige Daten verschlüsselt zu (Bezugszeichen 13 in Fig. 1), falls die Kundenidentifikation von der Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugs 27 durchgeführt werden soll. Kurze Zeit vor dem vom Kunden 28 gewünschten Mietbeginn schaltet das Fahrzeug 27 in den Zustand "vermietbereit" (Bezugszeichen 14 in Fig.1). Die Zeit kann zwischen 1 Minute und 180 Minuten betragen. Andere Zeiten sind auch denkbar. Die Zustandsänderung wird dem Zentralsystem 26 bestätigt (Bezugszeichen 15 in Fig. 1 Anhand der zuvor vom Zentralsystem 26 empfangenen Daten findet der Kunde 28 das reservierte Fahrzeug 27 auf dem angegebenen Parkplatz. Der Kunde 28 baut unter Verwendung der Systemadresse (z. B. Emailadresse, Telefonnummer etc.) zur Empfangseinrichtung des Fahrzeugs 27 einen Kommunikationskanal 4 auf. Die Kennung der Systemadresse hat er entweder mit den Standortdaten des Fahrzeugs 27 von dem Zentralsystem 26 erhalten oder sie befindet sich von außen lesbar im Fahrzeug 27. Andere Möglichkeiten der Übermittlung der Kennung der Systemadresse des Fahrzeugs 27 sind denkbar. Über die so aufgebaute Telekommunikationsverbindung 4 zur Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugs 27 übermittelt der Kunde 28 seine Zugangsdaten z. B. Passwort (PIN), beispielsweise bei Verbindung eines Mobilfunkkanals per Tonwahlverfahren (Bezugszeichen 16 in Fig. 1). Nach erfolgreicher Überprüfung der Gültigkeit des Zugangs (Bezugszeichen 17 in Fig. 1) wird das Fahrzeug 27 automatisch über die Zentralverriegelung geöffnet und die Wegfahrsperre deaktiviert (Bezugszeichen 19 in Fig. 1). Das Mietverhältnis hat somit begonnen (Bezugszeichen 20 in Fig. 1). Das Fahrzeug 27 ändert seinen Zustand auf "vermietet" (Bezugszeichen 21 in Fig. 1). Zeitgleich wird von der im Fahrzeug 27 angeordneten Verarbeitungseinrichtung eine Datennachricht an das Zentralsystem 26 über das Inkrafttreten des Mietvertrags gesendet (Bezugszeichen 22 in Fig. 1).

[0045] Fig. 2 zeigt den Daten- und Informationsfluss über die unterschiedlichen Kommunikationskanäle 1, 2, 3, 4, 5 in einem Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Fahrzeugverwaltungssystems. Der Kunde 28 nimmt über einen Kommunikationskanal 1 Kontakt zu dem Fahrzeugvermieter oder eine seiner Vermittlungsstellen auf. Dies kann über eine Terminaleinrichtung, die eine Kommunikationsverbindung 1 zu einem Zentralsystem 26 aufbaut (Internet), im Vermietbüro, über eine Telekommunikationsverbindung oder sonstige Kommunikationsverbindungen 1 erfolgen. Die Anfrage wird mit in dem Zentralsystem 26 des Fahrzeugverwaltungssystems gespeicherten Informationen verglichen. Er übermittelt seine Reservierungsanfrage dem Fahrzeugvermieter. Über eine Kundenidentifikation wird anhand des Benutzerprofils des Kunden 28 überprüft, ob das Benutzerprofil eine schlüssellose Anmietung eines Fahrzeugs 27 vorsieht und ob eine gültige Systemadresse vorhanden ist. Die Systemadresse wird gegebenenfalls ebenfalls überprüft, da sie den Kommunikationskanal 1 zum Benutzer 28 darstellt. Die Reservierung kann dann dem Kunden 28 über einen Kommunikationskanal 3 zu der vom Kunden 28 angegebenen Systemadresse bestätigt werden. Als Kommunikationsverbindung 1, 3 sind ebenfalls andere drahtlose Verbindungen wie beispielsweise Bluetooth, WLAN oder sonstige Funkverbindungen möglich. Vor dem Mietbeginn erhält der Kunde 28, beispielsweise über eine Kommunikationsverbindung 3, beispielsweise per SMS, Daten des Standortes des Fahrzeugs 27 und eine Kennung, z. B. Telefonnummer, über die er mit einer Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugverwaltungssystems über eine Telekommunikationsverbindung 3 kommunizieren kann. Diese Verarbeitungseinrichtung kann im Fahrzeug 27 selbst angeordnet sein oder an die Zentraleinrichtung 26 angegliedert sein. Wird die Identität des Benutzers 28 von einem in einem Fahrzeug 27 angeordneten Verarbeitungssystem überprüft, so übermittelt zuvor die Zentraleinrichtung 26 des Fahrzeugverwaltungssystems beispielsweise über einen Kommunikationskanal 2 (z. B. SMS) Reservierungsdaten an das anzumietende Fahrzeug 27, dies sind z. B. der Reservierungszeitraum und das entsprechende Passwort, beispielsweise eine Geheimzahl und eine Vorgangsnummer. Das Fahrzeug 27 wird in einen mietbereiten Zustand versetzt. Die Kundenidentifikation wird dann über eine aufgebaute Telekommunikationsverbindung 4 von der Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugs 27 durchgeführt. Hierzu werden die von dem Benutzer 28 übermittelte Identifikationskennung mit der vorliegenden Identifikationskennung verglichen. Identifikationskennungen können beispielsweise Nutzerkennung und PIN, biometrische Daten, Kreditkartennummer oder anderes sein. Danach wird überprüft, ob die Eingabe während des für den Benutzer 28 offen gehaltenen Zeitraumes erfolgt ist, die Vorgangsnummer übereinstimmt und der Nutzer identifiziert werden kann. Bei Übereinstimmung der Daten wird das Fahrzeug 27 per Zentralverriegelung entriegelt und der Zündkreislauf frei geschaltet. Wird die Identifikation über die Zentraleinrichtung 26 durchgeführt, so sendet die Zentraleinrichtung 26 die entsprechenden Befehle zum Freischalten des Fahrzeugs 27 an das Fahrzeug 27. Das Fahrzeug 27 ändert den Zustand von mietbereit zu gemietet. Jeder geänderte Zustand des Fahrzeugs 27 wird dem Zentralsystem 26 über einen Kommunikationskanal 5 übermittelt. Der Kunde 28 kann nun das Fahrzeug 27 in gewohnter Weise benutzen. Über ein in dem Fahrzeug 27 möglicherweise vorhandenes Bussystem können alle Daten während des Mietzeitraumes aufgezeichnet und an die Zentraleinrichtung 26 übermittelt werden. Bei Beendigung des Mietverhältnisses baut der Benutzer 28 den Kommunikationskanal 1, 4 zum Fahrzeug 27 oder Zentraleinrichtung 26 auf und kann nach erfolgreicher Identifikation die Beendigung des Mietverhältnisses bekannt geben. Das Fahrzeug 27 ändert seinen Zustand auf nicht-mietbereit und verschließt sich selbsttätig. Die während des Mietverhältnisses gesammelten Daten werden an die Zentraleinrichtung 26 übermittelt.

[0046] In Fig. 3 ist der Datenversand für die Rückmeldung eines reservierten Fahrzeugs 27 dargestellt. Hat das Zentralsystem 26 einer Reservierung ein Fahrzeug 27 zugewiesen, so werden dem Fahrzeug 27 die für die Reservierung und den Zugang relevanten Daten übermittelt (Bezugszeichen 23 in Fig. 3). Die Daten setzen sich beispielsweise aus der Vorgangsnummer, den Identifizierungsdaten und dem Öffnungszeitraum zusammen, in dem der Zugang zum Fahrzeug 27 stattfinden soll. Vom Fahrzeug 27 wird der ordnungsgemäße Erhalt der Daten der Zentraleinrichtung 26 bestätigt (Bezugszeichen 24 in Fig.3) und gegebenenfalls die Zustandsänderung in den Status "mietbereit" übermittelt. Das Zentralsystem 26 sendet dann die für den Kunden 28 relevanten Daten an die Kommunikationseinrichtung des Kunden 28 (Bezugszeichen 25 in Fig. 3). Die Daten enthalten den Standort, das Kennzeichen, den Fahrzeugtyp und die für die Kundenidentifikation anzuwählende Systemadresse. Der Versand der Reservierungsbestätigung kann auch über die Kommunikationsvorrichtung des Fahrzeugs 27 erfolgen.

Bezugszeichenliste



[0047] 
1
Kommunikationskanal vom Kunden zum Zentralsystem
2
Kommunikationskanal vom Zentralsystem zum Fahrzeug
3
Kommunikationskanal vom Zentralsystem zum Kunden
4
Kommunikationskanal vom Kunden zum Fahrzeug
5
Kommunikationskanal vom Fahrzeug zum Zentralsystem
6
Reservierungsanfrage
7
Überprüfung der Kundendaten
8
Abfrage des Kundentyps
9
Standardverfahren oder Kundenregistrierung für schlüsselloses Mietverhältnis
10
Reservierungsdatenaufnahme
11
Fahrzeugdisposition
12
Reservierungsbestätigung
13
Datenübertragung zum Fahrzeug
14
Fahrzeugstatusänderung "vermietbereit"
15
Meldung des Status "vermietbereit" an das Zentralsystem
16
identitätsprüfung
17
Identität bestätigt?
18
Überprüfung der Fahrzeugverriegelung
19
Fahrzeugentriegelung
20
Start Mietverhältnis
21
Fahrzeugstatusänderung "vermietet"
22
Meldung des Status "vermietet" an das Zentralsystem
23
Kommunikationskanal vom Zentralsystem zum Fahrzeug
24
Kommunikationskanal vom Fahrzeug zur Zentraleinrichtung
25
Kommunikationskanal vom Zentralsystem zum Kunden
26
Zentralsystem
27
Fahrzeug
28
Benutzer



Ansprüche

1. Verfahren zur Verwaltung von Fahrzeugen (27) unter Nutzung eines aus einem oder mehreren Teilen aufgebauten Fahrzeugverwaltungssystems, wobei mindestens ein Teil des Fahrzeugverwaltungssystems über mindestens eine Speichervorrichtung verfügt, wobei mindestens ein Teil des Fahrzeugverwaltungssystems über mindestens eine Kommunikationseinrichtung verfügt, wobei mindestens ein Teil des Fahrzeugverwaltungssystems über mindestens eine Steuervorrichtung verfügt, wobei mindesten ein Teil des Fahrzeugverwaltungssystems in einem Fahrzeug (27) angeordnet ist, wobei über mindestens einen aufgebauten Kommunikationskanal (1, 2, 3, 4, 5, 23, 24, 25) Daten und/oder Befehle transferiert werden,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen einem Fahrzeug (27) und einem Zentralsystem (26) ein Kommunikationskanal (5, 24) aufgebaut wird und von einem Kommunikationsmittel des Benutzers (28) ein Kommunikationskanal (1, 4) zu mindestens einem Teil eines Fahrzeugverwaltungssystems aufgebaut wird.
 
2. Verfahren gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Benutzer (28) für die der Reservierung folgende Kommunikation mit dem Fahrzeugverwaltungssystem ein oder mehrere Kommunikationsmittel aus einer Auswahl von Kommunikationsmitteln auswählen kann.
 
3. Verfahren gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass dem Benutzer (28) vor Mietbeginn Daten auf ein zuvor vom Benutzer (28) ausgewähltes Kommunikationsmittel gesendet werden.
 
4. Zentralsystem (26), das Teil eines Fahrzeugverwaltungssystems ist, mindestens eine Empfangseinrichtung, mindestens eine Speichereinrichtung und mindestens eine Sendeeinrichtung aufweist, wobei zwischen der Zentraleinrichtung (26) und einer Verarbeitungseinrichtung in einem Fahrzeug (27) ein Kommunikationskanal (2, 5, 23, 24) aufbaubar ist und/oder aufgebaut ist, wobei die Verarbeitungseinrichtung in einem Fahrzeug (27) zumindest eine Empfangseinrichtung und mindestens eine Steuervorrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen einem Kommunikationsmittel eines Benutzers (28) und dem Zentralsystem (26) mindestens ein Kommunikationskanal (1, 25) aufbaubar ist und/oder aufgebaut ist, und über diesen Kommunikationskanal (1, 25) Daten austauschbar sind und oder ausgetauscht sind.
 
5. Zentralsystem gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass in Abhängigkeit von den vom Zentralsystem (26) gesendeten Daten die Steuervorrichtung der Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugs (27) in unterschiedliche Zustände schaltbar ist und/oder geschaltet ist.
 
6. Zentralsystem gemäß Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass im Zentralsystem (26) die über beliebige Kommunikationskanäle (1) eingehenden Reservierungen verwaltbar sind und/oder verwaltet sind.
 
7. Verarbeitungseinrichtung in einem Fahrzeug (27), das Teil eines Fahrzeugverwaltungssystems ist und zumindest eine Empfangseinrichtung und mindestens eine Steuervorrichtung aufweist, wobei zwischen der Verarbeitungseinrichtung in einem Fahrzeug (27) und einer Zentraleinrichtung (26) ein Kommunikationskanal (2, 5, 23, 24) aufbaubar ist und/oder aufgebaut ist, und wobei das Zentralsystem (26) mindestens eine Empfangseinrichtung, mindestens eine Speichereinrichtung und mindestens eine Sendeeinrichtung aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass zur Verarbeitungseinrichtung in einem Fahrzeug (27) einen Kommunikationskanal (2, 4, 23) aufbaubar ist und/oder aufgebaut ist, und über diesen Kommunikationskanal Daten austauschbar sind und oder ausgetauscht sind.
 
8. Verarbeitungseinrichtung in einem Fahrzeug (27) gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass im Zentralsystem (26) Reservierungen bestimmten Fahrzeugen (27) zuordenbar sind und/oder zugeordnet sind, wobei durch das Zentralsystem (26) dem einer Reservierung zugeordneten Fahrzeug (27) für die Reservierung relevante Daten an die Verarbeitungseinrichtung übermittelbar sind und/oder übermittelt sind, wobei die für die Reservierung relevanten und übermittelten Daten eine Vorgangsnummer und/oder Zeitangaben und/oder Informationen zur Benutzeridentifikation enthalten.
 
9. Verarbeitungseinrichtung in einem Fahrzeug (27) gemäß Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass über den vom Benutzer (28) aufgebauten Kommunikationskanal (1, 4) Daten zur Identifizierung des Benutzers (28) gesendet werden, wobei die Daten zur Identifizierung Nutzerkennung und/oder PIN und/oder biometrische Daten und/oder eine Signaturkarte enthalten.
 
10. Computerprogrammprodukt, das direkt in einen internen Speicher der Zentraleinrichtung (26) ladbar ist und/oder geladen ist, und Programmschritte umfasst, mit denen mindestens eine Empfangseinrichtung und mindestens eine Sendeeinrichtung ansteuerbar sind und/oder angesteuert sind, wobei mit Hilfe der Sende- und Empfangseinrichtung mindestens ein Kommunikationskanal (1, 2, 3, 5, 23, 24, 25) aufbaubar ist und/oder aufgebaut ist, wenn das Programmprodukt in dem Zentralsystem (26) läuft,
dadurch gekennzeichnet,
dass über einen Kommunikationskanal (1) eingehende Fahrzeugreservierung verwaltbar sind und/oder verwaltet sind Fahrzeugreservierungen Fahrzeugen (27) zuweisbar sind und/oder zugewiesen sind zu dem der Reservierung zugeordneten Fahrzeug (27) ein Kommunikationskanal (2, 23) aufbaubar ist und/oder aufgebaut ist, dem der Reservierung zugeordneten Fahrzeug (27) Daten mit Informationen zu der Reservierung sendbar sind und/oder gesendet sind, zu einem Kommunikationsmittel des Benutzers (28) ein Kommunikationskanal (3, 25) aufbaubar ist und/oder aufgebaut ist und dem Benutzer (28) Informationen über das der Reservierung zugeordnete Fahrzeug (27) übermittelbar sind und/oder übermittelt sind.
 
11. Computerprogrammprodukt gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass nach erfolgter Identifikation Daten über einen Kommunikationskanal (2, 23) zur Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugs (27) übermittelbar sind und/oder übermittelt sind, die den Zustand des Fahrzeugs (27) ändern und/oder die der Verarbeitungseinrichtung des Fahrzeugs (27) die Information übermitteln, den Zustand des Fahrzeugs (27) zu ändern.
 
12. Computerprogrammprodukt gemäß Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass über einen Kommunikationskanal (3, 25) zu dem zuvor vom Benutzer (28) ausgewählten Kommunikationsmittel oder zu einem anderen Kommunikationsmittel Daten übermittelbar sind und/oder übermittelt sind, wobei die Daten Informationen über den Standort des Fahrzeugs (27) und/oder die Reservierung und/oder die Vorgangsnummer und/oder den Mietzeitraum und/oder den Zeitraum, in dem ein Zugang zum Fahrzeug (27) möglich ist, und/oder das Kennzeichen und/oder den Fahrzeugtyp und/oder andere Informationen enthalten.
 
13. Computerprogrammprodukt, das direkt in einen internen Speicher einer in einem Fahrzeug (27) angeordneten Verarbeitungseinrichtung ladbar ist und/oder geladen ist, und Programmschritte umfasst, mit denen mindestens eine Empfangseinrichtung und/oder mindestens eine Sendeeinrichtung und/oder mindestens eine Steuervorrichtung ansteuerbar sind und/oder angesteuert sind, wobei mit Hilfe der Sende- und Empfangseinrichtung mindestens ein Kommunikationskanal (2, 5, 23, 24) aufbaubar ist und/oder aufgebaut ist, wenn das Programmprodukt in der Verarbeitungseinrichtung läuft,
dadurch gekennzeichnet,
dass Informationen über Fahrzeugreservierungen empfangbar sind und/oder empfangen sind und der Zustand des Fahrzeugs (27) veränderbar ist und/oder verändert ist.
 
14. Computerprogrammprodukt gemäß Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass eine Benutzeridentifikation durchführbar ist und/oder durchgeführt ist, wobei die Benutzeridentifikation anhand von einer Identifikationsnummer und/oder Kreditkartennummer und/oder Kennzeichnung von einer Signaturkarte und/oder Nutzername in Kombination mit einer PIN und/oder biometrischer Daten durchführbar ist und/oder durchgeführt ist.
 
15. Computerprogrammprodukt gemäß Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass nach Beendigung der Benutzung ein Kommunikationskanal (1, 5, 24) aufbaubar ist und/oder aufgebaut ist, über den Informationen über das Mietverhältnis an die Zentraleinrichtung (26) übermittelbar sind und/oder übermittelt sind, wobei die Informationen alle Daten umfassen können, die über ein Bussystem erfassbar sind und/oder erfasst sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente