(19) |
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(11) |
EP 1 948 518 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.12.2011 Patentblatt 2011/51 |
(22) |
Anmeldetag: 14.09.2006 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2006/008983 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/033794 (29.03.2007 Gazette 2007/13) |
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(54) |
BEHÄLTER UND ZUSCHNITT ZU DESSEN HERSTELLUNG
CONTAINER AND BLANK FOR THE PRODUCTION THEREOF
BOITE ET DECOUPE POUR LA FABRIQUER
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
19.09.2005 DE 202005014738 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.07.2008 Patentblatt 2008/31 |
(73) |
Patentinhaber: SEDA S.p.A. |
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80022 Arzano-Napoli (IT) |
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(72) |
Erfinder: |
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- D'AMATO, Gianfranco
80022 Arzano (IT)
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(74) |
Vertreter: Grünecker, Kinkeldey,
Stockmair & Schwanhäusser |
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Leopoldstrasse 4 80802 München 80802 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U1-202005 006 072 US-A1- 2 847 117
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US-A1- 2 832 465 US-A1- 3 541 599
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufbewahrung und Entnahme eines Nahrungsmittels
gemäβ dem Obergegriff des Anspruchs 1.
[0002] Ein solcher Behälter ist beispielsweise aus der Praxis zur Aufbewahrung und zur Entnahme
eines Hamburgers, eines Sandwiches, eines Gebäckteils oder dergleichen bekannt. In
der Regel wird das entsprechende Nahrungsmittel vollständig aus dem Behälter entnommen
und mit den Händen zum Verzehr gehalten.
[0003] Die Behälterhälften bilden dabei eine obere und eine untere Behälterhälfte, wobei
die untere Behälterhälfte zum Aufstellen des Behälters dient und die obere Behälterhälfte
zur Entnahme des Nahrungsmittels nach oben um die entsprechende Schwenkverbindung
aufklappbar ist. Das heißt, dass die entsprechende Schwenkverbindung oder Schwenklinie
sich bei dem vorbekannten Behälter horizontal oder in Querrichtung des im Behälter
befindlichen Nahrungsmittels erstreckt.
[0004] Ein solcher Behälter ist zwar zur Aufbewahrung und zur Entnahme des entsprechenden
Nahrungsmittels gut geeignet, allerdings ist er nicht als Hilfsmittel zum Verzehr
des Nahrungsmittels verwendbar. Außerdem ist der vorbekannte Behälter zwar in geschlossenem
Zustand ausreichend stabil zum Transport des Nahrungsmittels, allerdings im geöffneten
Zustand relativ instabil, wobei allerdings auch nur das Nahrungsmittel aus dem Behälter
entnommen wird.
[0005] US-A 3,541-599 zeigt einen Behälter, bei dem entsprechende Behälterhälften relativ zueinander zwischen
einer Öffnungs- und einer Schließstellung bewegbar sind. Eine entsprechende Schwenkverbindung
zwischen den Behälterhälften umfasst eine Reihe von Teilen, die insgesamt fünf Schwenklinien
bilden. Jede der Behälterhälften weist weiterhin eine Innenstruktur auf, die insbesondere
zur Aufnahme und zum Halten von Spielzeug oder dergleichen dienen.
[0006] In der nachveröffentlichten
DE 20 2005 006 072 U1 wird eine Faltschachtel aus Karton beschrieben. Bei einem der beschriebenen Ausführungsbeispiele
weist die entsprechende Faltschachtel in Draufsicht einen dreieckförmigen Querschnitt
auf. Die Faltschachtel dient insbesondere als Medikamentenverpackung. Um die entsprechenden
Faltschachtelnhälften in der Schließstellung zu halten, ist ein separater Streifen
vorgesehen, der nach Schließen der Faltschachtelhälften einmal um die Schachtel gewunden
wird und mit dem Band verbunden wird, von der der Streifen absteht.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art
dahingehend zu verbessern, dass er auch als Hilfe zum Verzehr des Nahrungsmittels
geeignet ist und bei gleichzeitig einfachem Aufbau stabiler und dennoch preisgünstig
herstellbar ist.
[0008] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0009] Jede Behälterhälfte des erfindungsgemäßen Behälters weist eine obere und untere,
in Draufsicht mehreckige Behälterwand und eine diese beabstandet zueinander verbindende
Seitenwand auf. Die entsprechende Schwenklinie der Schwenkverbindung ist zwischen
einander zuweisenden Enden der Seitenwände der Behälterhälften ausgebildet. Die anderen
zweiten Enden der Seitenwände sind in Schließstellung der Behälterhälften lösbar miteinander
verbunden, wobei die der Schwenklinie zugeordnete Schwenkachse im Wesentlichen senkrecht
zu den oberen und den unteren Behälterwänden der Behälterhälften verläuft. Da das
entsprechende Nahrungsmittel bei Behälterhälften in Öffnungsstellung im Wesentlichen
zur Hälfte noch in einer Behälterhälfte angeordnet ist und die vorstehende andere
Hälfte des Nahrungsmittels zum Verzehr vorsteht, ist es in diesem Zusammenhang weiterhin
vorteilhaft, wenn die erste oder auch die zweite Behälterhälfte zumindest in oberer
und unterer Behälterwand eine Aufreißlinie aufweist. Diese Aufreißlinie dient nach
Verzehr des vorstehenden Teils des Nahrungsmittels zur weiteren Öffnung der entsprechenden
Behälterhälfte, so dass auch der Rest des Nahrungsmittels aus der entsprechenden Behälterhälfte
weiter verzehrbar ist. Dabei ist es im Prinzip zum vollständigen Verzehr des Nahrungsmittels
möglich, dieses ohne weitere Hilfsmittel, wie Servietten oder dergleichen, sicher
allein durch die entsprechende Behälterhälfte zu halten und im Wesentlichen bis zum
vollständigen Verzehr des Nahrungsmittels diese Behälterhälfte zum Verzehr zu benutzen.
[0010] Dadurch ergibt sich im Wesentlichen ein Behälter mit einer linken und einer rechten
Behälterhälfte, die sich um eine im Wesentlichen senkrecht zum im Behälter befindlichen
Nahrungsmittel verlaufende Schwenkachse öffnen lassen, so dass das Nahrungsmittel
bei Behälterhälften in Öffnungsstellung aus der rechten oder linken Behälterhälfte
vorsteht und diese zum Halten des Nahrungsmittels während des Verzehrs dient. Bei
Behälterhälften in Schließstellung ergänzen sich die entsprechend mehreckigen linken
und rechten Behälterhälften zu einem im Querschnitt entsprechend mehreckigen Behälter,
der aufgrund der Vielzahl von Ecken und Kanten eine verbesserte Stabilität nicht nur
bei Transport des Nahrungsmittels, sondern auch bei Verwendung nur einer Behälterhälfte
zum Verzehr des Nahrungsmittels aufweist.
[0011] Um die jeweilige Behälterhälfte einfacher auszubilden und auch einfacher herstellen
zu können, können obere und untere Behälterwand einer jeden Behälterhälfte kongruent
zueinander sein.
[0012] Die Stabilität des Behälters wird dadurch verbessert, dass er entsprechend mehreckig
ausgebildet ist, wobei sich obere beziehungsweise untere Behälterwände von erster
und zweiter Behälterhälfte in Schließstellung zu einem sechs-, sieben-, acht- oder
noch mehreckigen Umriss des Behälters ergänzen.
[0013] Um in Schließstellung keinen Spalt im Behälter zu haben und das Nahrungsmittel vollständig
zu umschließen, können untere und/oder obere Behälterwand einer Behälterhälfte eine
geringere maximale Länge bis zu einer freien Endkante als untere und/oder obere Behälterwand
der anderen Behälterhälfte aufweisen.
[0014] Dadurch ist in Schließstellung beider Behälterhälften ein Überlapp zwischen den längeren
und/oder oberen Behälterwänden der einen Behälterhälfte und den entsprechenden Behälterwänden
der anderen Behälterhälfte möglich.
[0015] Um zumindest eine der Behälterhälfte in diesem Zusammenhang stabiler zu gestalten,
können freie Endkanten von oberer und/oder unterer Behälterwand der entsprechenden
Behälterhälfte bündig mit der freien, die Schwenklinie bildenden Endkanten der Seitenwände
verbunden sein.
[0016] Um das Verschwenken um die Schwenklinie zu unterstützen, kann entlang der Schwenklinie
eine längsgestreckte Schwenköffnung in Form eines Langlochs ausgebildet sein.
[0017] Um in Schließstellung eine lösbare Verbindung der entsprechenden Enden der Seitenwände
in einfacher Weise zu ermöglichen, können die Seitenwände an ihren zweiten Enden einen
über die freie Endkante der oberen und unteren Behälterwand vorstehenden ersten und
zweiten Endabschnitt aufweisen. Diese Endabschnitte der Seitenwände sind dann über
verschiedene, an sich bekannte Techniken miteinander lösbar verbindbar, wie beispielsweise
einen lösbaren Klebepunkt, eine Steckverbindung, eine Rastverbindung oder dergleichen.
[0018] Bei einem einfachen Ausführungsbeispiel weist der Endabschnitt der Seitenwand der
ersten Behälterhälfte an seinem freien Ende eine Einstecklasche auf, die in Schließstellung
in einer Seitenwand der zweiten Behälterhälfte angeordneten Einsteckschlitz lösbar
eingreift. Selbstverständlich ist auch eine umgekehrte Anordnung von Einstecklasche
und Einsteckschlitz möglich.
[0019] Um die Verbindung zwischen Einstecklasche und Einsteckschlitz sowie auch das Zusammenschieben
der entsprechenden Endabschnitte zu vereinfachen, können zwischen Endabschnitt der
zweiten Behälterhälfte und oberer und unterer Behälterwand in Richtung Endabschnitt
der Seitenwand der ersten Behälterhälfte offene Aufnahmeschlitze gebildet sein. Wiederum
gilt, dass auch eine umgekehrte Anordnung möglich ist. Es besteht in diesem Zusammenhang
die Möglichkeit, dass in Schließstellung der Behälterhälften die entsprechenden Endkanten
von oberer und unterer Behälterwand der ersten - Behälterhälfte in diesen Aufnahmeschlitz
teilweise aufgenommen sind.
[0020] Um die entsprechende Mehreckigkeit des Behälters in einfacher Weise herstellen zu
können und gleichzeitig die Stabilität des Behälters zu erhöhen, kann die Seitenwand
Ecken von oberer und unterer Behälterwand verbindende Seitenfaltlinien aufweisen.
[0021] Um weiterhin die Steifigkeit zu erhöhen, können untere und/oder obere Behälterwand
der entsprechenden Behälterhälfte wenigstens stellenweise zwei- oder mehrlagig ausgebildet
sein.
[0022] Die Mehrlagigkeit kann durch mehrere Lagen aus demselben Material realisiert sein,
es können allerdings auch unterschiedliche Materialien für die verschiedenen Lagen
zum Einsatz kommen.
[0023] Um die Mehrlagigkeit in einfacher Weise herzustellen und gleichzeitig die Verbindung
zwischen Seitenwänden und Behälterwänden zu ermöglichen, kann die Seitenwand an Innenseiten
von oberer und/oder unterer Behälterwand anliegende Klebeflansche aufweisen, so dass
insbesondere die angrenzenden Bereiche von Seitenwand und Behälterwänden durch die
sich so ergebende Mehrlagigkeit stabilisiert sind. Die Anordnung der entsprechenden
Klebeflansche kann auch in umgekehrter Weise erfolgen, so dass von einer der Behälterwände
abstehende Klebeflansche an einer Innenseite der Seitenwand befestigt sind. Die Befestigung
erfolgt dabei in der Regel durch Verkleben, kann allerdings auch durch Aufschmelzen
einer auf den Klebeflanschen oder auf den Seitenwänden an sich aufgebrachter Folie
erfolgen.
[0024] Damit die Klebeflansche entsprechend zu den Innenseiten der entsprechenden Wände
ausgerichtet sind, können diese über eine Faltlinie mit insbesondere der übrigen Seitenwand
oder der übrigen Behälterwand verbunden sein.
[0025] Es kann sich als Vorteil erweisen , wenn nicht nur obere und untere Behälterwand
durch die entsprechende Aufreißlinie geteilt werden können, sondern wenn auch die
entsprechende Seitenwand geteilt werden kann oder zumindest um eine entsprechende
Linie leichter aufschwenkbar ist. Dies kann dadurch erreicht werden, dass die Seitenwand
der entsprechenden Behälterhälfte eine die Aufreißlinie von oberer und unterer Behälterwand
verbindende Seitenaufreißlinie aufweist. Allerdings kann diese Seitenaufreißlinie,
wie vorangehend ausgeführt, auch nur als Schwenklinie dienen und muss nicht tatsächlich
zum vollständigen Entfernen des entsprechenden Seitenwandteils verwendet werden.
[0026] Es hat sich herausgestellt, dass durch Hitze und Dampf des im Behälter befindlichen
Nahrungsmittels leicht eine Deformation der entsprechenden Behälterwände oder Seitenwände
erfolgt, wenn diese beispielsweise bereits gekrümmt sind. Um dies zu verhindern, können
obere und/oder untere Behälterwand sowie zwischen benachbarten Faltlinien angeordnete
Seitenwandabschnitte eben verlaufen.
[0027] Da der Behälter im Wesentlichen eine Einwegverpackung ist, ist es selbstverständlich
von Vorteil, wenn das entsprechende Material einfach recycelbar ist. Ein solches Material
für den Behälter ist beispielsweise Papier, Karton oder dergleichen.
[0028] Um gegebenenfalls alternativ oder auch ergänzend zu den Klebeflanschen der entsprechenden
Seitenwand die Verbindung zwischen den Behälterwänden zusätzlich zu versteifen, können
obere und/oder untere Behälterwand an der Innenseite insbesondere des Endabschnitts
der Seitenwand anliegende Klebelaschen aufweisen, welche mit der übrigen Behälterwand
über eine Faltlinie verbunden sind.
[0029] Um eine insbesondere maximale Öffnungsstellung des Behälters so festzulegen, dass
die entsprechenden Behälterhälften nicht zu weit relativ zueinander verschwenkt und
stattdessen diese beispielsweise im Wesentlichen in. Öffnungsstellung nebeneinander
angeordnet sind, können in maximaler Öffnungsstellung des Behälters die über die Schwenklinie
verbundenen Seitenwandabschnitte der Seitenwände von erster und zweiter Behälterhälfte
mit ihren Außenseiten im Wesentlichen in Anlage sein. Dadurch dass die Behälterhälften
nicht zu weit aufschwenken und nur gerade so weit aufschwenken, dass sie mit ihren
entsprechenden Öffnungen zum Verbraucher weisen, können beispielsweise Krümel oder
andere Nahrungsmittelreste, die in der Behälterhälfte die nicht zum Verzehr des Nahrungsmittel
dient, bereits angeordnet sind oder sich in dieser Sammeln, an einem Herausfallen
gehindert werden.
[0030] Die Anlage der entsprechenden Außenseiten wird dadurch verbessert, wenn deren Flächen
im Wesentlichen gleich sind.
[0031] Die Herstellung und der Aufbau des Behälters kann weiterhin dadurch vereinfacht werden,
wenn dieser aus einem einteiligen Zuschnitt hergestellt ist.
[0032] Außerdem besteht die Möglichkeit, dass der Behälter auf seiner Innen- und/oder Außenseite
eine insbesondere fluiddichte Beschichtung aufweist. Eine Beschichtung auf der Außenseite
des Behälters kann ebenfalls dazu dienen, ein Erscheinungsbild dieser Außenseite zu
verbessern oder diese leichter zu bedrucken.
[0033] Es besteht auch die Möglichkeit, die entsprechenden Behälterwände von Behälterhälften
oder die Seitenwand so zu gestalten, dass diese eine gewisse wärmeisolierende Wirkung
aufweisen, indem beispielsweise bei mehrlagigen Wänden ein Luftspalt zwischen den
Lagen vorhanden ist oder in anderer Weise die Wärmeübertragung durch die Wände vermindert
ist.
[0034] Die Erfindung betrifft ebenfalls einen entsprechenden einteiligen Zuschnitt zur Herstellung
eines solchen Behälters, wobei ein solcher Zuschnitt zumindest einen Seitenwandlängsstreifen
zur Bildung der Seitenwände und von diesem Seitenwandstreifen entlang seiner Längsseiten
abstehende obere und untere Behälterwandabschnitte aufweist. Zwischen den Längsseiten
und insbesondere senkrecht zu diesen sind eine Reihe von Seitenfaltlinien im Seitenwandstreifen
ausgebildet und in etwa mittig im Seitenwandstreifen ist eine parallel zu den Seitenfaltlinien
verlaufende Schwenklinie ausgebildet.
[0035] Um in diesem Zusammenhang die entsprechenden Klebeflansche in einfacher Weise herzustellen,
können diese entlang der Längsseiten des Seitenwandstreifens als im Wesentlichen dreieckförmige
Klebeflansche angeordnet sein, zwischen denen und den Behälterwandabschnitten eine
Schnittlinie ausgebildet ist. Auf diese Weise sind die Klebeflansche ebenfalls Teil
des Zuschnitts und sind nach entsprechendem Aufbau des Behälters nur noch mit der
Innenseite der entsprechenden Behälterwand zu verkleben.
[0036] Um den Aufbau in diesem Zusammenhang zu vereinfachen, können die Klebeflansche über
eine entsprechende Faltlinie mit den Seitenwandstreifen verbunden sein.
[0037] Um die entsprechenden Seitenwände beider Behälterhälften in einfacher Weise herstellen
zu können, kann der Seitenwandstreifen zwei Gruppen von Seitenwandabschnitten aufweisen,
die durch zwei Schwenkseitenwandabschnitte voneinander getrennt sind, wobei die freien
Enden des Seitenwandstreifens durch Schüeßseitenwandabschnitte gebildet sind.
[0038] Zur lösbaren Befestigung der entsprechenden Schließseitenwandabschnitte bei aufgebautem
Behälter, kann ein Schließseitenwandabschnitt eine an seinem freien Ende abstehende
Einstecklasche aufweisen, die in eine entsprechende Einstecköffnung in der Seitenwand
zur Definition einer Schließstellung des Behälters einsteckbar ist.
[0039] Um die entsprechende Verschwenkung der Behälterhälften später zu vereinfachen, kann
zwischen den beiden Schwenkseitenabschnitten ein sich entlang der entsprechenden Schwenklinie
erstreckendes Langloch ausgebildet sein.
[0040] Nicht nur im Bereich der entsprechenden Seitenwandabschnitte können Klebelaschen
angeordnet sein, sondern auch der Schwenkseitenabschnitt kann an seinen Längsseiten
in etwa dreieckförmige Klebelaschen aufweisen.
[0041] Um das Einstecken der vorangehend erwähnten Einstecklasche zu vereinfachen, kann
zwischen Schließseitenwandabschnitt und anschließendem Seitenwandabschnitt ein Langloch
entlang der entsprechenden Seitenfaltlinie ausgebildet sein. Dieses Langloch dient
dann zum Einstecken der Einstecklasche.
[0042] Um das Einstecken der Einstecklasche zu vereinfachen und die Schließstellung sicherer
festzulegen, kann an beiden Enden des Langlochs die entsprechende Seitenfaltlinie
Schnittabschnitte aufweisen. Diese vereinfachen ein Durchstecken der länger als das
Langloch ausgebildeten Einstecklasche, wobei deren Länge im Wesentlichen der Länge
des Langlochs und der zusätzlichen Länge der entsprechenden Schnittabschnitte entspricht.
[0043] Um den Aufbau des Behälters insbesondere beim Ankleben der entsprechenden Klebeflansche
zu vereinfachen, besteht die Möglichkeit, dass eine Neigung einander zuweisender,
Dreiecksseiten entsprechender Klebeflansche im Wesentlichen gleich ist. Dadurch können
diese Dreiecksseiten zur Festlegung der entsprechenden Faltstellung von Seitenwandabschnitten
oder auch Behälterwandabschnitten dienen und in dieser festgelegten Stellung erfolgt
dann das Verkleben.
[0044] Erfindungsgemäß wird durch den entsprechenden Behälter und Zuschnitt die Steifigkeit
des Behälters erhöht und entsprechende Deformationen sowohl beim Einlegen des Nahrungsmittels,
bei dessem Transport oder auch seinem Verzehr werden vermieden. Dies erfolgt insbesondere
durch die Vielzahl von Ecken und Faltlinien und die zumindest teilweise Verwendung
von doppelwandigen oder mehrlagigen Wänden.
[0045] Durch die Verwendung von im Wesentlichen ebenen oder flachen Wänden wird außerdem
eine Deformation des Papiers aufgrund von Wärme oder Dampf weitestgehend vermieden.
Der Behälter kann zum Verzehr des Nahrungsmittels ohne Kontakt mit den Händen des
Verbrauchers dienen, so dass weitere Hilfsmittel wie beispielsweise eine Serviette
oder dergleichen nicht zum Verzehr notwendig ist. Die Verwendung der Aufreißlinien
ermöglicht den Verzehr bis zum letzten Teil des Nahrungsmittels, so dass das Maß der
Hygiene bis zum vollständigen Verzehr des Nahrungsmittels hoch ist.
[0046] Durch die entsprechenden Behälterhälften wird außerdem verhindert, dass Krümel, flüssige
Bestandteile des Nahrungsmittels oder auch andere Bestandteile des Nahrungsmittels
aus dem Behälter austreten, wobei insbesondere auch die nicht zum Verzehr verwendeten
Behälterhälfte zum Sammeln solcher Teile dienen kann. Weiterhin wird durch entsprechenden
Überlapp der Wände und das lösbare Verschließen der Behälterhälften sichergestellt,
dass das Nahrungsmittel auch während des Transports sicher und ohne Öffnen des Behälters..transportierbar
ist.
[0047] Im Folgenden wird ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der
in der Zeichnung beigefügten Figuren näher erläutert.
[0048] Es zeigen:
- Figur 1
- eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Behälters in Schließstellung;
- Figur 2
- den Behälter nach Figur 1 in Öffnungsstellung;
- Figur 3
- den Behälter nach Figur 2 in Öffnungsstellung mit teilweise aufgerissener erster Behälterhälfte,
und
- Figur 4
- eine Draufsicht auf einen einteiligen Zuschnitt zur Herstellung des Behälters nach
den vorangehenden Figuren.
[0049] Figur 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen
Behälters 1 in Schließstellung 5. Der Behälter 1 umfasst eine erste Behälterhälfte
2 und eine zweite Behälterhälfte 3, die über einen Eingriff einer Einstecklasche 29
in einen entsprechenden Einsteckschlitz 30 lösbar miteinander verbunden sind. Die
erste Behälterhälfte 2 ist mehreckig mit Ecken 35, 36, 37 und 38 entsprechend zur
zweiten Behälterhälfte 3 mit Ecken 33, 34, 39 und 40 ausgebildet, wobei sich beide
Behälterhälften 2, 3 zu einem im Wesentlichen regulären Achteck ergänzen.
[0050] Die erste Behälterhälfte 2 weist eine obere und eine untere Behälterwand 7, 8 auf,
siehe auch Figuren 2 und 3, die von einer Seitenwand 11 zwischen diesen beabstandet
angeordnet sind. Analog ist die zweite Behälterhälfte 3 aus oberer und unterer Behälterwand
9, 10 und Seitenwand 12 aufgebaut, die entsprechenden Behälterwände 7, 8 und 9, 10
sowie die zwischen entsprechenden Seitenfaltlinien 41 angeordneten Seitenwandabschnitte
48 der Seitenwände 11, 12 sind eben ausgebildet.
[0051] In der Schließstellung 5 nach Figur 1 überdecken obere und untere Behälterwände 9,
10, siehe insbesondere "10" in Figur 1, teilweise obere und untere Behälterwände 7,
8 der ersten Behälterhälfte 2, wobei auch ein entsprechender Endabschnitt 28 der Seitenwand
12 der zweiten Behälterhälfte 3 den entsprechenden Endabschnitt 27, siehe Figur 2,
der Seitenwand 11 der ersten Behälterhälfte 2 überdeckt.
[0052] Zwischen dem Endabschnitt 28 der Seitenwand 12 und oberer und unterer Behälterwand
9, 10 sind in Richtung erster Behälterhälfte 2 offene Aufnahmeschlitze 31, 32 ausgebildet.
Diese erleichtern die Anordnung des entsprechenden Endabschnitts 27 beziehungsweise
auch von oberer und unterer Behälterwand 7, 8 der ersten Behälterhälfte 2 in der zweiten
Behälterhälfte 3, siehe auch Figur 2.
[0053] Die entsprechenden Wände oder Wandabschnitte nach Figur 1 entsprechen den entsprechenden
Seitenwandabschnitten 48, Behälterwandabschnitten 58, 59 sowie 61, 62 und Schließseitenwandabschnitten
67, 68 nach Figur 4, wobei die entsprechenden Behälterhälften 2, 3 aus der Schließstellung
5 nach Figur 1 in eine Öffnungsstellung 4 nach Figur 2 relativ zueinander um eine
durch eine Schwenklinie 6 als Schwenkverbindung definierte Schwenkachse 17 zwischen
Schließstellung und Öffnungsstellung verschwenkbar sind.
[0054] Diese entsprechende Schwenklinie ist, siehe beispielsweise auch Figur 4, durch eine
Seitenfaltlinie 42 zwischen Schwenkseitenwandabschnitten 65 und 66 bestimmt.
[0055] In Figur 1 ist die entsprechende Einstecklasche 29, siehe auch Figuren 2 bis 4, in
den als Langloch 70 ausgebildeten Einsteckschlitz 30 eingesteckt.
[0056] In Figur 2 ist der Behälter 1 in seiner Öffnungsstellung 4 dargestellt, in der die
beiden Behälterhälften 2, 3 so angeordnet sind, dass sie mit ihren Innenseiten oder
durch diese bestimmten Innenraum zu einem Verbraucher zur Entnahme und insbesondere
zum Verzehr eines im Behälter 1 angeordneten Nahrungsmittels gerichtet sind.
[0057] Die erste Behälterhälfte 2 weist an einem ersten Ende 13 ihrer Seitenwand 11 eine
Endkante 24 auf, die über die entsprechende Schwenklinie 6 beziehungsweise Seitenfaltlinie
42 mit entsprechender Endkante 25 am ersten Ende 14 der Seitenwand 12 der zweiten
Behälterhälfte 3 verbunden ist. Teil der Schwenklinie 6 ist die als Langloch ausgebildete
Schwenköffnung 26.
[0058] Die Seitenwände 11, 12 weisen benachbart zum ersten Ende 13, beziehungsweise 14 Außenseiten
52 und 53 auf, die eine maximale Öffnungsstellung festlegen, in der die beiden Außenseiten
52, 53 miteinander in Anlage sind. Diese Außenseiten weisen dabei im Wesentlichen
die gleiche Fläche auf.
[0059] Die Seitenwände 11, 12 weisen die gleiche Anzahl von Seitenwandabschnitten 48 auf
und unterscheiden sich im Wesentlichen durch entsprechende Endabschnitte 27, 28, die
zum lösbaren Verschließen des Behälters 1 dienen, siehe auch Figur 1. Diese Endabschnitte
27, 28 umfassen jeweils zweite Enden 15, 16 der Seitenwände 11, 12. Dabei ist am zweiten
Ende 15 des Endabschnitts 27 die Einstecklasche 29 ausgebildet. Diese wird in den
entsprechenden Einsteckschlitz 30, siehe auch Figur 1, zur Definition und zur Einnahme
der Schließstellung 5 eingesteckt.
[0060] Freie Endkanten 20 und 21 von oberer und unterer Behälterwand 7, 8 der ersten Behälterhälfte
2 gehen bündig in die freien Endkanten 24, 25 am ersten Ende 13, 14 der Seitenwände
11, 12 über. Die entsprechenden freien Endkanten 22, 23 von oberer und unterer Behälterwand
9, 10 der zweiten Behälterhälfte 3 stehen über diese Endkanten 24, 25 über, siehe
auch Figur 4. Dieser Überstand dient zur Aufnahme der entsprechenden Enden von oberer
und unterer Behälterwand 7, 8 in Schließstellung, siehe Figur 1.
[0061] Auf Innenseiten 43, 44 der entsprechenden Behälterwände sind Klebeflansche 50 befestigt,
die über entsprechende Faltlinien 45 mit den Seitenwänden 11, 12 verbunden sind. Die
entsprechenden Klebeflansche sind im Wesentlichen dreieckförmig, wobei in Figur 2
einander zuweisende Dreieckseiten 72, 73 der entsprechenden Klebeflansche im Wesentlichen
miteinander in Anlage sind. Dadurch wird bei Herstellung des Behälters 1 aus einem
einteiligen Zuschnitt 60 nach Figur 4 der entsprechende Faltzustand der Seitenwandabschnitte
relativ zueinander im Wesentlichen festgelegt.
[0062] In oberer und unterer Behälterwand 7, 8 der ersten Behälterhälfte 2 sind mittig Aufreißlinien
46 beispielsweise durch eine Perforation ausgebildet. Diese dienen zum Aufreißen der
entsprechenden Behälterwände 7, 8, siehe auch Figur 3, um nach teilweisem Verzehr
des Nahrungsmittels die Zugängigkeit zum verbleibenden Nahrungsmittel zum weiteren
Verzehr zu verbessern.
[0063] In Figur 2 sind insbesondere auch die Aufnahmeschlitze 31, 32 gut erkennbar, die
eine Elastizität des entsprechenden Endabschnitts 28 zum vereinfachten Verschließen
des Behälters verbessern. Außerdem können diese Aufnahmeschlitze 31, 32 auch dazu
dienen, bei einer Anordnung des Endabschnitts 27 außen auf dem Endabschnitt 28 entsprechende
Endkanten 20, 21 der oberen und unteren Behälterwand 7, 8 aufzunehmen, wenn die Einstecklasche
29 in den Einsteckschlitz 30 eingesteckt wird.
[0064] In Figur 2 ist insbesondere auch erkennbar, dass eine entsprechende maximale Länge
18, 19, siehe auch Figur 4, von oberer und unterer Behälterwand 7, 8 beziehungsweise
oberer und unterer Behälterwand 9, 10 unterschiedlich ist, so dass obere und untere
Behälterwand 9, 10 der zweiten Behälterhälfte 3 bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel
obere und untere Behälterwand 7, 8 der ersten Behälterhälfte 2, siehe auch Figur 1,
von außen übergreifen, so dass die entsprechenden freien Endkanten 20, 21 von oberer
und unterer Behälterwand 7, 8 in die zweite Behälterhälfte 3 eingesteckt sind.
[0065] Durch die Anordnung der entsprechenden Klebeflansche 50 auf Innenseiten 43 der Behälterwände
7 bis 10 ergibt sich insbesondere in diesem Bereich eine Doppellagigkeit, wodurch
die Steifigkeit des Containers neben der Erhöhung der Steifigkeit durch die Anzahl
der Faltlinien und Ecken des Containers erhöht wird.
[0066] An dieser Stelle sei kurz angemerkt, dass gleiche Teile in allen Figuren mit gleichen
Bezugszeichen versehen sind und teilweise diese Bezugszeichen nur in einer Figur angegeben
sind und im Zusammenhang auch mit nur einer Figur beschrieben werden.
[0067] In Figur 3 ist der Behälter 1 mit Außenseite 54 aus Figur 2 in einer Aufreißstellung
von oberer und unterer Behälterwand 7, 8 der ersten Behälterhälfte 2 dargestellt.
Diese unterscheidet sich insbesondere von der entsprechenden Öffnungsstellung nach
Figur 2 durch ein Aufreißen der Behälterwände 7, 8 entlang der entsprechenden Aufreißlinien
46, siehe auch Figuren 1 und 2. Es ist außerdem erkennbar, dass in der entsprechenden
Seitenwand 11 der ersten Behälterhälfte 1 eine die Aufreißlinien 46 in oberer und
unterer Behälterwand 7, 8 verbindende Seitenaufreißlinie 47 gebildet ist. Diese ermöglicht
ein vollständiges Abtrennen des Teils der ersten Behälterhälfte 2, der die Einstecklasche
29 aufweist. Allerdings kann die entsprechende Seitenaufreißlinie 47 auch im Wesentlichen
als Schwenklinie eingesetzt werden, um die die erste Behälterhälfte 2 in die entsprechende
Aufreißstellung nach Figur 3 zu öffnen.
[0068] In Figur 3 ist insbesondere noch ein weiterer Klebeflansch 50 benachbart zum Endabschnitt
27 erkennbar, der auf der entsprechenden Innenseite 43 der oberen Behälterwand 7 und
entsprechend auf der unteren Behälterwand 8 aufgeklebt ist. Dieser Klebeflansch ist
über Faltlinie 45 mit der Seitenwand 11 verbunden. Ein weiterer Klebeflansch 74 erstreckt
sich von oberer, beziehungsweise unterer Behälterwand 7, 8 in Richtung Endabschnitt
27 und ist auf dessen Innenseite mit diesem verklebt. Auch der Klebeflansch 74 ist
über eine entsprechende Faltlinie 51 mit oberer beziehungsweise unterer Behälterwand
7, 8 verbunden, siehe auch Figur 4.
[0069] In Figur 4 ist eine Draufsicht auf den einteiligen Zuschnitt zur Herstellung des
Behälters nach Figuren 1 bis 3 dargestellt.
[0070] Auch hier sind entsprechend gleiche Teile der bisherigen Figuren durch gleiche Bezugszeichen
versehen.
[0071] Der Zuschnitt 60 weist insbesondere einen Seitenwandstreifen 55 auf, der eine Vielzahl
von Seitenwandabschnitten umfasst, die entsprechend durch Seitenfaltlinien 41, 42
voneinander getrennt sind. Die verschiedenen Abschnitte umfassen insbesondere auch
Schwenkseitenwandabschnitte 65, 66, die in etwa mittig im Seitenwandstreifen 55 angeordnet
sind und zwischen denen die Faltlinie 42 die entsprechende Schwenklinie 6 oder Schwenkachse
17 bestimmt. In der entsprechenden Faltlinie 42 ist das Langloch 69 als Schwenköffnung
26 ausgebildet. Weiterhin umfassen die Wandabschnitte die Schließseitenwandabschitte
67 und 68, die entsprechend die Endabschnitte 27 und 28 des Behälters bilden, siehe
auch Figur 2. Entlang von Längsseiten 56, 57 des Seitenwandstreifens 55 stehen Behälterwandabschnitte
58, 59 und 61, 62 ab. Die Behälterwandabschnitte 58, 59 bilden obere und untere Behälterwand
7, 8 und die Behälterwandabschnitte 61, 62 bilden obere und untere Behälterwand 9,
10 der entsprechenden ersten beziehungsweise zweiten Behälterhälfte 2, 3, siehe nochmals
Figur 2.
[0072] Weiterer Teil des einteiligen Zuschnitts 60 nach Figur 4 sind die im Wesentlichen
dreieckförmigen Klebelaschen 50 oder 74, wobei die Klebelaschen 50 jeweils über entsprechende
Faltlinien 45 beziehungsweise 64 mit dem Seitenwandstreifen 55 und die weiteren Klebelaschen
74 über Seitenfaltlinie 51 mit oberer und unterer Behälterwand 7, 8 der ersten Behälterhälfte
2 verbunden sind.
[0073] In Figur 2 ist erkennbar, wie die entsprechenden Klebelaschen 50 an Innenseiten 43,
44 der Behälterwände 7 bis 10 angelegt und dort durch Verkleben befestigt sind, wobei
in Figur 3 dies ebenfalls für die Klebelaschen 74 auf entsprechender Innenseite des
Endabschnitts 27 dargestellt ist.
[0074] Um das entsprechende Verschwenken der Klebelaschen bei Herstellung des Behälters
unabhängig vom Falten der entsprechenden Behälterwände 7 bis 10 zu ermöglichen, sind
entlang einer Dreiecksseite der entsprechenden Klebelaschen Schnittlinien 63 angeordnet,
die die Klebelaschen in diesem Bereich von den Behälterwänden 7 bis 10 trennen.
[0075] Neben diesen Schnittlinien 63 als einer Dreiecksseite weisen die entsprechenden Dreiecke
weitere Dreieckseiten 72 und 73 auf, die zur Definierung eines entsprechenden Faltzustandes
sowohl der Seitenwandabschnitte als auch der Behälterwände dienen, indem sie, siehe
Figur 2, miteinander in Anlage sind.
[0076] In Figur 4 ist weiterhin erkennbar, dass die entsprechende Seitenaufreißlinie 47
die Aufreißlinien 46 in oberer Behälterwand 7 beziehungsweise im entsprechenden Behälterwandabschnitt
58 mit der Aufreißlinie 46 in der unteren Behälterwand 8 beziehungsweise Behälterwandabschnitt
59 verbindet. Diese Aufreißlinie dient zumindest zum Öffnen des Behälters 1 in der
in Figur 3 dargestellten Weise, wobei in diesem Zusammenhang die Seitenaufreißlinie
47 als Schwenklinie dient.
[0077] Von jedem der Schwenkseitenwandabschnitte 65, 66 stehen entlang der entsprechenden
Längsseiten 56, 57 des Seitenwandstreifens 55 jeweils paarweise und einander gegenüberliegend
entsprechende Klebelaschen 50 ab, siehe auch Figur 2.
[0078] Im Bereich des den Einsteckschlitz 30 bildenden Langloches 70 sind entlang der entsprechenden
Seitenfaltlinie 41 Schnittabschnitte 71 ausgebildet, die das Einstecken der Einstecklasche
29 mit Schnittlinien 75 in den Einsteckschlitz 30 und insbesondere das lösbare Halten
der Einstecklasche im Schlitz unterstützen.
[0079] Insgesamt ergibt sich durch den erfindungsgemäßen Behälter beziehungsweise den einteiligen
Zuschnitt eine Behälterform, die gegenüber vorbekannten Behältern eine andere Art
des Aufschwenkens des Behälters ermöglicht, wobei erfindungsgemäß eine der Behälterhälften
zum Halten eines im Behälter befindlichen Nahrungsmittels, wie eines Hamburgers, eines
Sandwiches oder dergleichen dient. In diesem Zusammenhang ist auch noch zu beachten,
dass die entsprechenden Aufreißlinien 46 in der Darstellung nach Figur 2 dazu verwendet
werden können, das Nahrungsmittel besser zu halten, wobei die entsprechenden Behälterwände
7, 8 im Bereich der Aufreißlinie 47 leichter nach innen in Richtung Nahrungsmittel
drückbar sind, wobei die entsprechenden Aufreißlinien im Wesentlichen als Knicklinien
für die Behälterwände 7, 8 dienen. Erst wenn das Nahrungsmittel dann im Wesentlichen
zur Hälfte verzehrt ist, kann ein Aufreißen entlang der Aufreißlinien 46 erfolgen,
um den Behälter weiter zu öffnen, siehe Figur 3. Diese Stellung nach Figur 3 dient
dann im Wesentlichen bis zum vollständigen Verzehr des Nahrungsmittels, wobei die
entsprechenden Teile der ersten Behälterhälfte 2 um die Seitenaufreißlinie 47 immer
wieder aufeinander zuschwenkbar sind, um das verbleibende Nahrungsmittel zu handhaben
und in seiner Position zwischen oberer und unterer Behälterwand 7, 8 zu ändern.
[0080] Erfindungsgemäß ist daher kein weiteres Hilfsmittel zum Verzehr, beziehungsweise
zum Sauberhalten des Verbrauchers notwendig und auch vom Nahrungsmittel sich lösende
Teile, wie Krümel, Soßen oder andere Nahrungsbestandteile werden sicher von den entsprechenden
Behälterhälften aufgenommen.
1. Behälter (1) zur Aufbewahrung und Entnahme eines Nahrungsmittels mit einer ersten
und einer zweiten Behälterhälfte (2, 3), welche zum Verschwenken zwischen einer Öffnungsstellung
(4) und einer Schließstellung (5) über eine Schwenkverbindung miteinander verbunden
sind, jede Behälterhälfte (2, 3) eine obere und untere, in Draufsicht mehreckige Behälterwand
(7, 8; 9, 10) und eine diese beabstandet zueinander verbindende Seitenwand (11, 12)
aufweist, wobei die Schwenkverbindung durch eine zwischen einander zuweisenden ersten
Enden (13, 14) der Seitenwände (11, 12) ausgebildete Schwenklinie gebildet ist, und
die zweiten Enden (15, 16) der Seitenwände (11 , 12) in Schließstellung (5) lösbar
miteinander verbunden sind, wobei die der Schwenklinie (6) zugeordnete Schwenkachse
(17) senkrecht zu oberen und unteren Behälterwänden (7, 9; 8, 10) verläuft, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Behälterhälfte (2) zumindest in oberer und unterer Behälterwand (7, 8)
eine Aufreißlinie (46) aufweist.
2. Behälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass obere und untere Behälterwand (7, 9; 8, 10) kongruent zueinander sind.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass obere, beziehungsweise untere Behälterwand (7, 9; 8, 10) von erster und zweiter Behälterhälfte
(2, 3) in Schließstellung (5) sich zu einem sechs-, sieben-, acht-oder mehreckigen
Umriss ergänzen.
4. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass untere und/oder obere Behälterwand (8, 7) der ersten Behälterhälfte (2) eine geringere
maximale Länge (18) bis zu einer Endkante (20, 21) als untere und/oder obere Behälterwand
(10, 9) der zweiten Behälterhälfte (3) aufweisen.
5. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Endkanten (20, 21, 22, 23) von oberer und/oder unterer Behälterwand (7, 8; 9,
10) im Wesentlichen bündig mit den freien, die Schwenklinie (6) bildenden Endkanten
(24, 25) der Seitenwände (11, 12) verbunden sind.
6. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass entlang der Schwenklinie (6) eine langgestreckte Schwenköffnung (26) in Form eines
Langloches ausgebildet ist.
7. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Seitenwände (11, 12) an ihren zweiten Enden (15, 16) jeweils einen über die freie
Endkante (20 bis 23) von oberer und unterer Behälterwand (7, 8; 9, 10) vorstehenden
ersten und zweiten Endabschnitt (27, 28) aufweisen.
8. Behälter nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Endabschnitt (27) der Seitenwand (11) der ersten Behälterhälfte (2) an seinem
Ende eine Einstecklasche (29) aufweist, die in Schließstellung (5) in einen in der
Seitenwand (12) der zweiten Behälterhälfte (3) angeordneten Einsteckschlitz (30) lösbar
eingreift.
9. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen Endabschnitt (28) der zweiten Behälterhälfte (3) und oberer und unterer
Behälterwand (9, 10) in Richtung Endabschnitt (27) der Seitenwand (11) der ersten
Behälterhälfte (2) offene Aufnahmeschlitze (31) gebildet sind.
10. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Seitenwand (11, 12) Ecken (33 bis 40) von oberer und unterer Behälterwand (7,
8; 9, 10) verbindende Seitenfaltlinien (11, 12) aufweist.
11. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest untere und/oder obere Behälterwand (7, 8; 9, 10) wenigstens stellenweise
zwei- oder mehrlagig ausgebildet sind.
12. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Seitenwand (11, 12) an eine Innenseite (43, 44) von oberer und/oder unterer Behälterwand
(7, 8; 9, 10) anliegende Klebeflansche (50) aufweist.
13. Behälter nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klebeflansche (50) über eine Faltlinie (51) mit der übrigen Seitenwand (11, 12)
verbunden sind.
14. Behälter nach einem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwand (11) der ersten Behälterhälfte (2) eine die Aufreißlinie (46) von
oberer und unterer Behälterwand (7, 8) verbindende Seitenaufreißlinie (47) aufweist
15. Behälter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenaufreißlinie (47) als Schwenklinie einsetzbar ist.
16. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass obere und/oder untere Behälterwand (7, 8; 9, 10) sowie zwischen benachbarten Seitenfaltlinien
(41 , 42) angeordnete Seitenwandabschnitte (48) der Seitenwand (11) eben verlaufen.
17. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Material des Behälters (1) Papier oder Karton ist.
18. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass obere und/oder untere Behälterwand (7, 8; 9, 10) auf der Innenseite (43, 44) insbesondere
am Endabschnitt (27, 28) der Seitenwand (11, 12) anliegende Klebelaschen (50) aufweist,
welche mit der übrigen Behälterwand (7 bis 10) über eine Faltlinie (51) verbunden
sind.
19. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in maximaler Öffnungsstellung (40) des Behälters (1) die über die Schwenklinie (6)
verbundenen Seitenwandabschnitte (48) der Seitenwände (11, 12) von erster und zweiter
Behälterhälfte (2, 3) mit ihren Außenseiten (52, 53) in Anlage sind.
20. Behälter nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Fläche der Außenseiten (52, 53) gleich ist.
21. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) aus einem einteiligen Zuschnitt (60) hergestellt ist.
22. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) auf seiner Innen- und/oder Außenseite eine insbesondere fluiddichte
Beschichtung aufweist.
23. Einteiliger Zuschnitt (60) zur Herstellung eines Behälters (1) nach einem der vorangehenden
Ansprüche, welcher zumindest einen Seitenwandstreifen (55) zur Bildung der Seitenwände
(11, 12) und von diesem Seitenwandstreifen entlang seiner Längsseiten (56, 57) abstehende
obere und untere mehreckige Behälterwandabschnitte (61, 62) aufweist, wobei zwischen
den Längsseiten (56, 57) und insbesondere senkrecht zu diesen eine Anzahl von Seitenfaltlinien
(41, 42) im Seitenwandstreifen (55) ausgebildet sind und in etwa mittig im Seitenwandstreifen
eine parallel zu diesen Seitenfaltlinien (41, 42) verlaufende Schwenklinie (6) ausgebildet
ist, und wobei eine Aufreißlinie (46) zumindest in den Behäterwandabschnitten vorgesehen
ist, die die erste Behälterhälfte (2) begrenzen.
24. Zuschnitt nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass entlang der Längsseiten (56, 57) des Seitenwandstreifens (55) dreieckförmig Klebelaschen
(50) angeordnet sind, zwischen denen und den Behälterwandabschnitten (58, 59, 61 ,
62) eine Schnittlinie (63) ausgebildet ist.
25. Zuschnitt nach Anspruch 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebeflansche (5) über eine Faltlinie (64) mit dem Seitenwandstreifen (55) verbunden
sind.
26. Zuschnitt nach einem der vorangehenden Ansprüche 23 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass der Seitenwandstreifen (55) zwei Gruppen von Seitenwandabschnitten (48) aufweist,
die durch zwei Schwenkseitenwandabschnitte (65, 66) voneinander getrennt sind, wobei
an freien Enden des Seitenwandstreifens (55) Schließseitenwandabschnitt (67, 68) angeordnet
sind.
27. Zuschnitt nach einem der vorangehenden Ansprüche 23 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass ein Schließseitenwandabschnitt (67) eine an seinem freien Ende abstehende Einstecklasche
(29) aufweist.
28. Zuschnitt nach einem der vorangehenden Ansprüche 23 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den beiden Schwenkseitenwandabschnitten (65, 66) ein sich entlang der Schwenklinie
(6) erstreckendes Langloch (69) ausgebildet ist.
29. Zuschnitt nach einem der vorangehenden Ansprüche 23 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkseitenwandabschnitt (65, 66) an seiner Längsseite dreieckförmige Klebelaschen
(74) aufweist.
30. Zuschnitt nach einem der vorangehenden Ansprüche 23 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Schließseitenwandabschnitt (68) und dem anschließenden Seiten wandabschnitt
(48) ein Langloch (70) entlang der entsprechenden Seitenfaltlinie (41) ausgebildet
ist.
31. Zuschnitt nach einem der vorangehenden Ansprüche 23 bis 30 , dadurch gekennzeichnet, dass an beiden Enden des Langlochs (70) die Seitenfaltlinie (41) Schnittabschnitte (71)
aufweist.
32. Zuschnitt nach einem der vorangehenden Ansprüche 23 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass eine Neigung einander zuweisender Dreiecksseiten (72, 73) der Klebelaschen (50, 74)
gleich ist bei einem bei aus dem Zuschnitt (60) hergestellten Behälter (1).
1. Container (1) for storing and removing food, comprising a first and a second container
half (2, 3), which are connected together by means of a pivotable connection in order
to pivot between an open position (4) and a closed position (5),
each container half (2, 3) comprises an upper and lower, polygonal, container wall
(7, 8; 9, 10) when viewed from above, and a lateral wall (11, 12) which connects the
walls at a distance in relation to each other, wherein the pivotable connection is
formed by a pivotable line embodied between facing first ends (13, 14) of the lateral
walls (11, 12), and the second ends (15, 16) of the lateral walls (11, 12) are detachably
connected to each other in the closed position (5), wherein the pivotable axis (17)
associated to the pivotable line (6) extends perpendicular to the upper and lower
container walls (7, 9; 8, 10), characterized in that the first container half (2) comprises a tear line (46) at least in the upper and
lower container walls (7, 8).
2. Container according to claim 1,
characterized in that
the upper and lower container walls (7, 9; 8, 10) are congruent to each another.
3. Container according to claim 1 or 2,
characterized in that
the upper or lower container wall (7, 9; 8, 10) of the first and second container
halves (2, 3) complement each other in the closed position (5) to form a hexagonal,
heptagonal, octagonal or polygonal contour.
4. Container according to one of the preceding claims,
characterized in that
the lower and/or upper container wall (8, 7) of the first container half (2) comprise
a shorter maximal length (18) to an end edge (20, 21) than the lower and/or upper
container wall (10, 9) of the second container half (3).
5. Container according to one of the preceding claims,
characterized in that
the end edges (20, 21, 22, 23) of the upper and/or lower container wall (7, 8; 9,
10) are essentially connected flush with the free end edges (24, 25) of the lateral
walls (11, 12) forming the pivotable line (6).
6. Container according to one of the preceding claims,
characterized in that
along the pivotable line (6) a long-stretched out pivotable opening (26) is embodied
in the form of an oblong hole.
7. Container according to one of the preceding claims,
characterized in that
the lateral walls (11, 12) comprise at their second ends (15, 16) each a first and
second end section (27, 28) projecting beyond the free end edge (20 to 23) of the
upper and lower container walls (7, 8; 9, 10).
8. Container according to claim 7,
characterized in that
the end section (27) of the lateral wall (11) of the first container half (2) comprises
a tongue (29) at its end which detachably engages with an insertion slot (30) arranged
in the lateral wall (12) of the second container half (3) in the closed position (5).
9. Container according to one of the preceding claims,
characterized in that
between the end section (28) of the second container half (3) and the upper and lower
container walls (9, 10) open receiving slots (31) are formed in the direction towards
the end section (27) of the lateral wall (11) of the first container half (2).
10. Container according to one of the preceding claims,
characterized in that
the lateral wall (11, 12) comprises corners (33 to 40) of lateral folding lines (11,
12) connecting the upper and lower container walls (7, 8; 9, 10).
11. Container according to one of the preceding claims,
characterized in that
at least the lower and/or upper container wall (7, 8; 9, 10) is embodied with two
or more layers at least in portions.
12. Container according to one of the preceding claims,
characterized in that
the lateral wall (11, 12) comprises adhesive flanges (50) lying against an inner surface
(43, 44) of the upper and/or lower container walls (7, 8; 9, 10).
13. Container according to claim 12,
characterized in that
the adhesive flanges (50) are connected to the rest of the lateral wall (11, 12) by
means of a folding line (51).
14. Container according to claim 11,
characterized in that
the lateral wall (11) of the first container half (2) comprises a lateral tear line
(47) connecting the tear line (46) of the upper and lower container walls (7, 8).
15. Container according to claim 14,
characterized in that
the lateral tear line (47) can be employed as pivotable line.
16. Container according to one of the preceding claims,
characterized in that
the upper and/or lower container wall (7, 8; 9, 10) and lateral wall sections (48)
of the lateral wall (11) arranged between adjacent lateral folding lines (41, 42)
extend in a plane.
17. Container according to one of the preceding claims,
characterized in that
the material of the container (1) is paper or cardboard.
18. Container according to one of the preceding claims,
characterized in that
the upper and/or lower container wall (7, 8; 9, 10) comprises adhesive flanges (50)
lying against the inner surface (43, 44), in particular at the end section (27, 28)
of the lateral wall (11, 12) which are connected to the rest of the container wall
(7 to 10) by means of a folding line (51).
19. Container according to one of the preceding claims,
characterized in that
in the maximal open position (40) of the container (1), the lateral wall sections
(48) of the lateral walls (11, 12) of the first and second container halves (2, 3)
connected by means of the pivotable line (6) lie against their outer surfaces (52,
53).
20. Container according to claim 19,
characterized in that
the area of the outer surfaces (52, 53) is essentially the same.
21. Container according to one of the preceding claims,
characterized in that
the container (1) is made of a single-pieced blank (60).
22. Container according to one of the preceding claims,
characterized in that
the container (1) comprises an in particular fluid-tight coating on its inner and/or
outer surface.
23. Single-pieced blank (60) for producing a container (1) according to one of the preceding
claims, which comprises at least one lateral wall strip (55) for forming the lateral
walls (11, 12) and upper and lower polygonal container wall sections (61, 62) projecting
from this lateral wall strip along its longitudinal sides (56, 57), wherein between
the longitudinal sides (56, 57) and in particular perpendicular to these, a number
of lateral folding lines (41, 42) are embodied in the lateral wall strip (55), and
approximately centrically in the lateral wall strip, a pivotable line (6) extending
in parallel to these lateral folding lines (41, 42) is embodied, and a tearline (46)
is provided in at least those container wall sections that limit the first container
half (2).
24. Blank according to claim 23,
characterized in that
triangular adhesive flaps (50) are arranged along the longitudinal sides (56, 57)
of the lateral wall strip (55), between these and the container wall sections (58,
59, 61, 62) a cutting line (63) being formed.
25. Blank according to claim 23 or 24,
characterized in that
the adhesive flanges (5) are connected to the lateral wall strip (55) by means of
a folding line (64).
26. Blank according to one of claims 23 to 25,
characterized in that
the lateral wall strip (55) comprises two groups of lateral wall sections (48) which
are separated from each other by two pivotable lateral wall sections (65, 66), wherein
closing lateral wall sections (67, 68) are arranged at free ends of the lateral wall
strip (55).
27. Blank according to one of the preceding claims 23 to 26,
characterized in that
one closing lateral wall section (67) comprises a tongue (29) projecting at its free
end.
28. Blank according to one of the preceding claims 23 to 27,
characterized in that
between the two pivotable lateral wall sections (65, 66) an oblong hole (69) extending
along the pivotable line (6) is embodied.
29. Blank according to one of the preceding claims 23 to 28,
characterized in that
the pivotable lateral wall section (65, 66) comprises at its longitudinal side triangular
adhesive flaps (74).
30. Blank according to one of the preceding claims 23 to 29,
characterized in that
between the closing lateral wall section (68) and the subsequent lateral wall section
(48), an oblong hole (70) is embodied along the corresponding lateral folding line
(41).
31. Blank according to one of the preceding claims 23 to 30, characterized in that
at both ends of the oblong hole (70), the lateral folding line (41) comprises cutting
sections (71).
32. Blank according to one of the preceding claims 23 to 31,
characterized in that
an inclination of triangle sides (72, 73) of the adhesive flaps (50, 74) facing each
other in a container (1) produced from the blank (60) is the same.
1. Boîte (1) pour conserver et emporter un produit comestible, comportant une première
moitié de boîte et une deuxième moitié de boîte (2, 3) reliées entre elles par une
connexion pivotante de manière à pivoter entre une position ouverte (4) et une position
fermée (5), chaque moitié de boîte (2, 3) comportant des parois de boîte supérieure
et inférieure polygonales vues en élévation (7, 8 ; 9, 10) et une paroi latérale (11,
12) qui relie celles-ci entre elles en les maintenant espacées, moyennant quoi la
connexion pivotante est constituée par une ligne de pivotement constituée entre des
premières extrémités (13, 14) des parois latérales (11, 12) se faisant face, et les
deuxièmes extrémités (15, 16) des parois latérales (11, 12) sont reliées entre elles
de manière détachable en position fermée (5), moyennant quoi l'axe de pivotement (17)
associé à la ligne de pivotement (6) est perpendiculaire aux parois de boîte supérieures
et inférieures (7, 9 ; 8, 10), caractérisée en ce que la première moitié de boîte (2) comporte au moins une ligne de déchirure (46) sur
les parois de boîte inférieure et supérieure (7, 8).
2. Boîte selon la revendication 1, caractérisée en ce que les parois de boîte supérieure et inférieure (7, 9 ; 8, 10) présentent une congruence
géométrique.
3. Boîte selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les parois de boîte respectivement supérieures et inférieures (7, 9 ; 8, 10) des
première et deuxième moitiés de boîte (2, 3) constituent en position fermée (5) un
contour polygonal à six, sept, huit côtés ou plus.
4. Boîte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les parois de boîte inférieure et/ou supérieure (8, 7) de la première moitié de boîte
(2) présentent une longueur maximale (18) jusqu'à un bord (20, 21) inférieure à celle
des parois de boîte inférieure et/ou supérieure (10, 9) de la deuxième moitié de boîte
(3).
5. Boîte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les bords (20, 21, 22, 23) des parois de boîte supérieures et/ou inférieures (7,
8 ; 9, 10) sont reliés essentiellement de niveau avec les bords libres (24, 25) des
parois latérales (11, 12) qui constituent la ligne de pivotement (6).
6. Boîte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'une ouverture de pivotement allongée (26) en forme de trou oblong est constituée le
long de la ligne de pivotement (6).
7. Boîte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les parois latérales (11, 12) présentent chacune des première et deuxième sections
terminales (27, 28) faisant saillie du bord libre (20 à 23) des parois de boîte supérieures
et inférieurs (7, 8 ; 9, 10) à leur deuxième extrémité (15, 16).
8. Boîte selon la revendication 7, caractérisée en ce que la section terminale (27) de la paroi latérale (11) de la première moitié de boîte
(2) comporte une languette à insérer (29) à son extrémité, qui en position fermée
(5) s'engage de manière détachable dans une fente d'insertion (30) agencée dans la
paroi latérale (12) de la deuxième moitié de boîte (3).
9. Boîte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que des fentes réceptrices ouvertes (31) sont constituées entre la section terminale
(28) de la deuxième moitié de boîte (3) et les parois de boîte supérieure et inférieure
(9, 10) en direction de la section terminale (27) de la paroi latérale (11) de la
première moitié de boîte (2).
10. Boîte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la paroi latérale (11, 12) présente des lignes de pliage latérales (11, 12) qui relient
les coins (33 à 40) des parois de boîte supérieures et inférieures (7, 8 ; 9, 10).
11. Boîte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'au moins des parois de boîte inférieures et/ou supérieures (7, 8 ; 9, 10) sont constituées
au moins par endroits de deux ou plusieurs couches.
12. Boîte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la paroi latérale (11, 12) d'un côté interne (43, 44) des parois de boîte supérieures
et/ou inférieures (7, 8 ; 9, 10) présente un rabat de collage adjacent (50).
13. Boîte selon la revendication 12, caractérisée en ce que les rabats de collage (50) sont reliés par une ligne de pliage (51) avec l'autre
paroi latérale (11, 12).
14. Boîte selon la revendication 1, caractérisée en ce que la paroi latérale (11) de la première moitié de boîte (2) présente une ligne de déchirure
latérale (47) qui relie les lignes de déchirure (46) des parois de boîte supérieure
et inférieure (7, 8).
15. Boîte selon la revendication 14, caractérisée en ce que la ligne de déchirure latérale (47) est utilisable comme une ligne de pivotement.
16. Boîte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les parois de boîte supérieures et/ou inférieures (7, 8 ; 9, 10) ainsi que des sections
de paroi latérales (48) de la paroi latérale (11) entre des lignes de pliage latérales
adjacentes (41, 42) sont planes.
17. Boîte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le matériau de la boîte (1) est du papier ou du carton.
18. Boîte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les parois de boîte supérieures et/ou inférieures (7, 8 ; 9, 10) présentent du côté
interne (43, 44) de la paroi latérale (11, 12), en particulier dans la section terminale
(27, 28), des languettes de collage adjacentes (50) qui sont reliées avec les autres
parois de boîte (7 à 10) via une ligne de pliage (51).
19. Boîte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'en position d'ouverture maximale (40) de la boîte (1), les sections de paroi latérales
(48 ) des parois latérales (11, 12) des première et deuxième moitiés de boîte (2,
3) reliées par la ligne de pivotement (6) sont attachées par leurs côtés externes
(52, 53).
20. Boîte selon la revendication 19, caractérisée en ce que les surfaces des côtés externes (52, 53) sont égales.
21. Boîte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la boîte (1) est fabriquée à partir d'une découpe en une seule pièce (60).
22. Boîte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la boîte (1) comporte un revêtement particulièrement étanche aux fluides sur sa face
interne et/ou externe.
23. Découpe en une seule pièce (60) pour fabriquer une boîte (1) selon l'une des revendications
précédentes comportant au moins une bande de paroi latérale (55) pour constituer les
parois latérales (11, 12) et des sections de paroi de boîte polygonales supérieure
et inférieure (61, 62) espacées de cette bande de paroi latérale le long de ses côtés
longitudinaux (56, 57), moyennant quoi un certain nombre de lignes de pliage latérales
(41, 42) sont constituées dans la bande de paroi latérale (55) entre les côtés longitudinaux
(56, 57) et en particulier perpendiculairement à ceux-ci, et une ligne de pivotement
(6) s'étendant de manière approximativement centrale dans la bande de paroi latérale
est constituée parallèlement à ces lignes de pliage latérales (41, 42), et moyennant
quoi une ligne de déchirure (46) est pourvue au moins dans les sections de paroi de
boîte qui limitent la première moitié de boîte (2).
24. Découpe selon la revendication 23, caractérisée en ce que des languettes de collage triangulaires (50) sont agencées le long des côtés longitudinaux
(56, 57) de la bande de paroi latérale (55), une ligne de découpe (63) étant constituée
entre lesdites languettes et les sections de paroi de boîte (58, 59, 61, 62).
25. Découpe selon la revendication 23 ou 24, caractérisée en ce que les rabats de collage (5) sont reliés par une ligne de pliage (64) avec la bande
de paroi latérale (55).
26. Découpe selon l'une des revendications précédentes 23 à 25, caractérisée en ce que la bande de paroi latérale (55) présente deux groupes de sections de paroi latérales
(48) séparés entre eux par deux sections de paroi latérales pivotantes (65, 66), moyennant
quoi des sections de paroi latérales de fermeture (67, 68) sont agencées aux extrémités
libres de la bande de paroi latérale (55).
27. Découpe selon l'une des revendications précédentes 23 à 26, caractérisée en ce qu'une section de paroi latérale de fermeture (67) comporte une languette à insérer (29)
espacée à son extrémité libre.
28. Découpe selon l'une des revendications précédentes 23 à 27, caractérisée en ce qu'un trou oblong (69) s'étendant le long de la ligne de pivotement (6) est constitué
entre les deux sections de paroi latérales pivotantes (65, 66).
29. Découpe selon l'une des revendications précédentes 23 à 28, caractérisée en ce que la section de paroi latérale pivotante (65, 66) comporte des languettes de collage
triangulaires (74) sur son côté longitudinal.
30. Découpe selon l'une des revendications précédentes 23 à 29, caractérisée en ce qu'un trou oblong (70) est constitué le long de la ligne de pliage latérale correspondante
(41) entre la section de paroi latérale de fermeture (68) et la section de paroi latérale
adjacente (48).
31. Découpe selon l'une des revendications précédentes 23 à 30, caractérisée en ce que la ligne de pliage latérale (41) comporte des sections de découpe (71) aux deux extrémités
du trou oblong (70).
32. Découpe selon l'une des revendications précédentes 23 à 31, caractérisée en ce qu'une inclinaison des côtés triangulaires (72, 73) des languettes de collage (50, 74)
se faisant face est égale à celle d'une boîte (1) fabriquée à partir de la découpe
(60).
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