(19) |
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(11) |
EP 2 025 844 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.12.2011 Patentblatt 2011/51 |
(22) |
Anmeldetag: 18.06.2008 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Ausstellvorrichtung
Outward positioning device
Dispositif orientable
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
08.08.2007 DE 202007011079 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.02.2009 Patentblatt 2009/08 |
(73) |
Patentinhaber: SIEGENIA-AUBI KG |
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57234 Wilnsdorf (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet.
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 285 754 DE-U1-202006 000 292
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DE-C2- 3 904 210 FR-A5- 2 148 720
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Ausstellvorrichtung für einen schwenk- und kippbar an
einem Rahmen angelenkten Flügel, mit einem schwenkbar an einem Lagerbock angelenkten
Ausstellarm nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Aus der
DE 202006000292 U1 ist es bereits eine Ausstellvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt.
Hierbei ist ein erster schwenkbar an einer ortfest am Flügel angebrachten Stulpschiene
angelenkter Abschnitt als Kulisse ausgebildet, der in einem U-förmig profilierten
zweiten Abschnitt verschiebbar geführt ist. Zwischen dem zweiten Abschnitt des Ausstellarms
und der Stulpschiene ist ein Hilfsarm einerseits schwenkbar an der Stulpschiene und
andererseits schwenkbar an dem Ausstellarm angebracht. Über den Hilfsarm stützt sich
in der Drehöffnungsstellung des Flügels der Ausstellarm an der Stulpschiene ab. Die
Ausgestaltung zielt dabei auf eine möglichst kleine Ausgestaltung ab, die auch bei
sehr kleinen Flügelabmessungen verwendet werden kann.
[0003] Aus der
DE 39 04 210 C2 ist eine Ausstellvorrichtung bekannt, bei der der Ausstellarm an dem Flügel in einer
Schwenkschiebelagerung und an dem Rahmen in eine Schwenklagerung aufgenommen ist.
Die Schwenkschiebelagerung besteht aus einem an dem Ausstellarm angebrachten Niet
mit einem verbreiterten Kopf, der eine Langlochausnehmung in einer Stulpschiene durchgreift.
Der Hilfsarm greift zwischen der Schwenkschiebelagerung und dem dem Lagerbock zugeordneten
Ende an der Stulpschiene und dem Ausstellarm an. Über den Hilfsarm wird der Ausstellarm
in der Drehöffnungsstellung des Flügels gegenüber der Stulpschiene abgestützt. Die
Stulpschiene und der Ausstellarm liegen in dieser Schaltstellung in einer parallelen
Deckungslage zueinander, die durch geeignete Riegelelemente gesichert ist. Auf den
Ausstellarm wirken in dieser Stellung im Wesentlichen nur Zugkräfte, welche durch
die Schwenkschiebelagerung nicht aufgenommen werden können. Diese Kräfte werden in
der Totpunktlage des Hilfsarms von dem Ausstellarm über den Hilfsarm in den Flügel
geleitet.
[0004] Aus der
EP 0 285 754 A2 ist es auch bereits bekannt, eine maximal erreichbare Ausstellweite eines Flügels
relativ zum Rahmen über einen Begrenzungsanschlag einzustellen, der aus zwei teleskopartig
gegeneinander verschiebbaren Teilabschnitten besteht. Jeder der Teilabschnitte ist
schwenkbar am Flügel bzw. Rahmen angelenkt, während zwischen den aus identischen Laschen
ausgebildeten Teilabschnitten die Teleskop-Verbindung eine reine Schiebebewegung zulässt.
[0005] Der Erfindung liegt dem entgegen die Aufgabe zugrunde, eine kompaktere Ausgestaltung
der Ausstellvorrichtung bereitzustellen.
[0006] Die Lösung dieser Aufgabe gelingt dadurch, dass die teleskopartige Verbindung durch
mindestens zwei aufeinander liegende Blechabschnitte gebildet wird, die durch zumindest
zwei Zapfen-Langloch-Verbindungen verschiebbar miteinander verbunden sind, wobei jeweils
ein Zapfen eines Abschnitts ein Langloch des anderen Abschnitts durchgreift und wobei
jedes Langloch einen Erweiterungsbereich umfasst, in dem die Längsränder einen größeren
Abstand zueinander aufweisen als an einem Ende. Eine solchermaßen ausgebildete Ausstellvorrichtung
lässt sich noch kompakter gestalten, da durch den Erweiterungsbereich der Langlöcher
ein Zwang in der teleskopartigen Verbindung vermieden werden kann.
[0007] Ein solcher Zwang ist unumgänglich, wenn bei der Kippöffnung des Flügels dieser zusammen
mit der Stulpschiene von dem festen Anlenkpunkt des Ausstellarms wegbewegt wird. Da
der Ausstellarm an seinem der Stulpschiene zugeordneten Ende in einer Bohrung ausschließlich
schwenkbar gelagert ist, verlagert sich zunächst der erste und der zweite Abschnitt
relativ zueinander. Dabei verschwenkt das Ende des Ausstellarms nicht in einem Radius
um den Drehpunkt des Ausstellarms am Lagerbock sondern auf einer Geraden, so dass
der größer werdende Abstand des Endes des Ausstellarms zu dem Lagerbock durch die
Verlagerung der Abschnitte der teleskopartigen Verbindung erfolgt.
[0008] Bei Schließen des Flügels erfolgt dieser Vorgang umgekehrt. Hierbei ist der Winkel
des Ausstellarms bezogen auf die Stulpschiene jedoch insbesondere bei einem kleinen
Flügel stumpfer. Zudem bedeutet eine kleine Flügelbreite oft auch eine geringe Flügelhöhe,
so dass die Stulpschiene bezogen auf den nur in einer Ebene schwenkbar an dem Lagerbock
angelenkten Ausstellarm mit geringer werdender Flügelhöhe eine immer größer werdende
Neigung einnimmt.
[0009] Diese parallel auftretenden Effekte bewirken einen Zwang, der einerseits aus der
Torsionsbelastung des Ausstellarms und andererseits aus einer in einem Winkel erfolgenden
Krafteinleitung durch das Heranführen der oberen Flügelkante an den Rahmen bewirkt
wird. Die partiellen Erweiterungsbereiche der Langlöcher lassen ein begrenztes Ausweichen
des einen Abschnitt relativ zu dem anderen Abschnitt zu, so dass ausreichend Spiel
für eine Gleitbewegung vorhanden ist. Dennoch erlaubt die Ausgestaltung eine zuverlässige
Verbindung der Abschnitte. Die elliptische Formgebung bewirkt zudem, dass die Abschnitte
beim Zusammenschieben wieder in eine Lage gebracht werden, in der sie einander überdecken.
Es wird daher kein erweiterter Bauraum notwendig.
[0010] Eine Weiterbildung sieht vor, dass der Zapfen einen gegenüber dem Schaft verbreiterten
Kopf aufweist, der die Längsränder des Langlochs über- bzw. untergreift, so dass auch
die Sicherung der Abschnitte senkrecht zueinander über die Zapfen erfolgen kann.
[0011] Es ist weiterhin vorgesehen, dass die Zapfen an dem Abschnitt angebracht sind, der
mit dem Lagerbock zugeordnet ist. Dadurch kann der mit einem Kupplungsstück an dem
Lagerbock angreifende Abschnitt aus kräftiger ausgebildet werden. Der Hilfsarm greift
in der Drehöffnungsstellung ausschließlich an diesem zweiten Abschnitt an.
[0012] Dadurch, dass der Hilfsarm von dem Ausstellarm übergriffen wird und der Hilfsarm
einen Riegelansatz besitzt, der zumindest in einer Drehöffnungsstellung mit einem
Riegelglied des Treibstangenbeschlags zusammenwirkt, wird der Ausstellarm in der Drehöffnungsstellung
des Treibstangenbeschlages sicher in einer kongruenten Lage zur Stulpschiene festgelegt.
[0013] Eine Weiterbildung dieses letztgenannten Ausführungsbeispiels sieht vor, dass der
Riegelansatz an einem über die Schwenklagerung am Ausstellarm hinausgehenden Fortsatz
angebracht ist. Dies bewirkt eine sichere Festlegung des Ausstellarms, da der Hebel,
der auf den Hilfsarm wirkt, maximiert ist. Gleichzeitig kann auf eine Anordnung des
Riegelansatzes in oder zwischen dem Bereich der Schwenklagerunden des Hilfsarms verzichtet
werden. Dies ist von Vorteil, da eine Anordnung des Riegelansatzes in diesem Bereich
platzkritisch ist und nur wenig Raum für eine stabile Ausgestaltung lässt.
[0014] Wenn der Fortsatz einteilig mit dem Hilfsarm ausgebildet ist, ergibt sich zudem eine
besonders kostengünstige Fertigung.
[0015] Zweckmäßig ist dabei auch eine Ausgestaltung, bei der das dem Riegelansatz zugeordnete
Riegelglied aus einem über die Treibstange verschiebbaren U-förmigen Greifer besteht,
welcher den Riegelansatz zumindest in der Drehöffnungsstellung umgreift. Dadurch wird
die notwendige Formgebung des Riegelansatzes vereinfacht.
[0016] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigt:
- Fig. 1
- in räumlicher Gesamtansicht ein Drehkippfenster, bei dem die Kippöffnungsstellung
des Flügels gegenüber dem Blendrahmen durch eine Ausstellvorrichtung begrenzt wird,
- Fig. 2
- eine Ausstellvorrichtung in einer Draufsicht bei einer Teilöffnung,
- Fig. 3
- die Ausstellvorrichtung nach Fig. 2 in der vollständigen Kippöffnungsstellung,
- Fig. 4
- die Ausstellvorrichtung nach Fig. 2 in der Drehöffnungsstellung und
- Fig. 5
- eine räumliche Darstellung der Ausstellvorrichtung.
[0017] Gemäß Fig. 1 ist in einem Rahmen 1 ein Flügel 2 einerseits durch ein - nicht erkennbares
- Ecklager 3 sowie andererseits durch ein - ebenfalls nicht erkennbares - Kipplager
4 um eine untere, waagerechte Achse kippbeweglich gehalten. Durch das Ecklager 3 und
einen oberen Lagerbock 5 kann jedoch der Flügel 2 gegenüber dem Rahmen 1 auch um eine
seitliche lotrechte Achse in Drehstellung geöffnet werden. Die Kippöffnungsstellung
des Flügels 2 wird durch eine Ausstellvorrichtung 6 begrenzt, welche im Lagerbock
5 am Rahmen 1 gehalten ist und zum Drehöffnen des Flügels 2 mit diesem - in an sich
bekannter Weise - gekuppelt werden kann.
[0018] Zum Verriegeln und Entriegeln des geschlossenen Flügels 2 gegenüber dem Rahmen 1,
zum Ein- und Ausrücken des Kipplagers 4 sowie auch zum Kuppeln und Entkuppeln der
Ausstellvorrichtung 6 ist in den Flügel 2 ein Treibstangenbeschlag 7 eingebaut, dessen
Bestätigungsgestänge durch einen Bedienungshandgriff 8 über ein damit gekuppeltes
Stellgetriebe 9 bewegt werden kann.
[0019] Das Betätigungsgestänge trägt dabei oben in der Nähe des Lagerbocks 5 einen, im weiteren
noch näher erläuterte Verriegelung, durch die sich die Ausstellvorrichtung 6 in der
Schließlage und zum Drehöffnen des Flügels 2 mit diesem Kuppeln lässt, während sie
für das Kippöffnen, wie in Fig. 1 gezeigt, hiervon entkuppelt werden kann.
[0020] Die Ausstellvorrichtung 6 wird von einem Ausstellarm 6a gebildet, welcher zwischen
dem Rahmen 1 und dem Flügel 2 wirksam ist. Zu diesem Zweck ist der Hilfs- oder Zusatzarm
6b einerseits am Flügel 2 und andererseits am Ausstellarm 6a jeweils lediglich an
den Schwenklagerungen 11, 12 schwenkbeweglich angelenkt. Das vom Drehlager 5 am Blendrahmen
1 abgewendete Ende des Ausstellarms 6a ist schwenkbar durch den Lagerpunkt 13 an einer
Stulpschiene 10 angelenkt.
[0021] In der Einzeldarstellung der Ausstellvorrichtung 6 nach der Fig. 2 ist in Verbindung
mit der Fig. 3 erkennbar, dass der Ausstellarm 6a aus einem schwenkbar an der Stulpschiene
10 des Flügels 2 gelagerten ersten Abschnitt 18 besteht, der teleskopartig mit einem
zweiten Abschnitt 19 des Ausstellarms 6a verbunden ist. Die teleskopartige Verbindung
wird durch zwei aufeinander liegende Blechabschnitte 18, 19 mit jeweils flachrechteckigem
Querschnitt gebildet. Diese sind durch zwei Zapfen-Langloch-Verbindungen 20 verschiebbar
miteinander verbunden. Dabei durchgreift jeweils ein Zapfen 21' bzw. 21" des Abschnitts
19 ein Langloch 22' bzw. 22" des anderen Abschnitts 18.
[0022] Es ist leicht einsehbar, dass abweichend von der Darstellung auch mehr als zwei Zapfen-Langloch-Verbindungen
20 vorgesehen sein könnten. Es kann auch eine Anordnung getroffen werden, bei der
die Zapfen 21', 21" an dem Abschnitt 18 angebracht sind und Langlöcher in dem Abschnitt
19 durchgreifen. Es ist leicht erkennbar, dass jedes Langloch 22', 22" einen Erweiterungsbereich
23',23" umfasst, in dem die Längsränder 24', 24" einen größeren Abstand 25 zueinander
aufweisen als an einem Ende 26' bzw. 26". Die Langlöcher 22', 22" erhalten dadurch
eine bauchige fast ellipsenartige Form. Das Ende 26' bzw. 26" ist dem entgegen schmal
ausgebildet und mit den Schaft 27 des Zapfens 21' bzw. 21" abgestimmt. Der Zapfen
21', 21" ist als Pilzbolzen ausgeformt, bei der der Zapfen 21', 21" einen gegenüber
dem Schaft 27 verbreiterten Kopf 28 aufweist. Der Kopf 28 übergreift die Längsränder
24', 24" des Langlochs 22', 22", so dass der Abschnitt 18 und der Abschnitt 19 auch
in einer zu ihren Ebenen senkrechten Richtung aneinander festgelegt sind.
[0023] Dadurch, dass die Zapfen 21', 21" an dem Abschnitt 19 angebracht sind, der dem Lagerbock
zugeordnet ist, kann der mit einem Kupplungsstück 29 an dem Lagerbock 5 angreifende
Abschnitt 19 kräftiger ausgebildet werden. Das sich aus den sich überlappenden Bereichen
der Abschnitte 18, 19 bestehende Paket muss aufgrund des geringen Abstandes von Flügel
2 und Rahmen 1 möglichst klein gehalten werden. Andererseits greift der Hilfsarm in
der Drehöffnungsstellung ausschließlich an dem zweiten Abschnitt 19 an, so dass in
der Drehöffnungsstellung das gesamte Flügelgewicht über den Hilfsarm 6b in den Abschnitt
19 eingeleitet wird. Dabei wird auch die Befestigung der Zapfen 21', 21 " und die
Ausgestaltung der Schwenklagerung 11 durch einen kräftiger ausgebildeten Abschnitt
19 einfacher.
[0024] Aus den Fign. 2 und 3 ist in Verbindung mit der Fig. 4 ferner ersichtlich, dass der
Hilfsarm 6b von dem Ausstellarm 6a übergriffen wird. In der in Fig. 4 dargestellten
Drehöffnungsstellung der Ausstellvorrichtung 6 sind die Stulpschiene 10, der Ausstellarm
6a und der Hilfsarm 6b kongruent zueinander ausgerichtet. Um diese Lage in der Drehöffnungsstellung
zu fixieren ist der Hilfsarm 6b mit einem einen Riegelansatz 30 versehen. Dem Riegelansatz
30 ist in der Drehöffnungsstellung ein Riegelglied 31 zugeordnet, welches über eine
Treibstange 32 des Treibstangenbeschlags 7 verlagerbar ist. Ausweislich der Fig. 5,
in der die Ausstellvorrichtung in der Öffnungsstellung dargestellt ist, ist das Riegelglied
31 auch in der Verschlussstellung wirksam, in der der Flügel 2 gegenüber dem Rahmen
1 festgelegt ist. In der Fig. 5 sind die Drehöffnungsstellung des Riegelgliedes 31
mit D, die Verschlussstellung mit V und die Kippöffnungsstellung mit K bezeichnet.
[0025] Der Riegelansatz 30 ist an einem über die Schwenklagerung 11 am Ausstellarm 6b hinausgehenden
Fortsatz 32 angebracht und einteilig mit dem Hilfsarm 6b ausgebildet. Der Fortsatz
32 bildet eine vorspringende und in seiner Breite verjüngte Nase, die bei einer Herstellung
des Hilfsarms 6b als Stanzbiegeteil durch einfaches seitliches Beschneiden bereitgestellt
werden kann und eine Montage eines weiteren Riegelgliedes oder Riegeleingriffs wird
entbehrlich.
[0026] Das dem Riegelansatz 30 zugeordnete Riegelglied 31 besteht aus einem U-förmigen Greifer
33, der den Riegelansatz 30 wie vorstehend beschrieben in der Drehöffnungsstellung
und der Verschlussstellung umgreift.
[0027] Wie vorstehend bereits erwähnt, kann der Hilfsarm 6b durch Stanzbiegen hergestellt
werden. Dies trifft aufgrund des flachrechteckigen Querschnitts auch auf die Abschnitte
18 und 19 des Ausstellarms 6a zu.
[0028] Aus der Zusammenschau der Fig. 4, 2 und 3 ergibt sich der Ablauf bei einer Kippöffnungsbewegung
des Flügels 2. Ist der Treibstangenbeschlag 7 und damit die Treibstange 32 in die
Kippöffnungsposition K verfahren, wird der Hilfsarm 6b freigegeben. Wird der Flügel
2 nun in Richtung des Pfeils 34 (Fig. 2) bewe0gt, muss sich zwangsläufig der Abstand
des Lagerpunktes 13 und der feststehenden Scharnierachse 35 ändern. Dies erfolgt über
eine Relativverlagerung der Abschnitte 18 und 19, so dass die Zapfen 21' bzw. 21"
aus den Enden 26', 26" herausgeführt werden.
[0029] Wird der Flügel 2 aus der Kippöffnungsstellung zurückbewegt, so wird die obere, die
Stulpschiene 10 tragende Flügelkante in Richtung des Pfeils 36 verlagert. Der Winkel
des Ausstellarms 6a bezogen auf die Stulpschiene 10 ist insbesondere bei einem kleinen
Flügel stumpf. Es entstehen daher zunächst nur geringe Kräfte in Richtung der Verschieberichtung
der Abschnitte 18, 19. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass eine kleine Flügelbreite
oft auch eine geringe Flügelhöhe mit sich bringt, so dass die Stulpschiene 10 bezogen
auf den nur in einer Ebene schwenkbar an dem Lagerbock 5 angelenkten Ausstellarm 6a
mit geringer werdender Flügelhöhe eine immer größer werdende Neigung einnimmt.
[0030] Diese parallel auftretenden Effekte bewirken einen Zwang, der einerseits aus der
Torsionsbelastung des Ausstellarms 6a und andererseits aus einer in einem Winkel erfolgenden
Krafteinleitung durch das Heranführen der oberen Flügelkante an den Rahmen 2 hervorgerufen
wird. Die partiellen Erweiterungsbereiche 23', 23" lassen ein begrenztes Ausweichen
des Abschnitts 18 relativ zu dem Abschnitt 19 zu, so dass ausreichend Spiel für eine
gegenseitige Gleitbewegung vorhanden ist.
[0031] Abschließend soll noch erwähnt werden, dass an Stelle der Zapfen 21', 21" auch aus
dem Abschnitt 19 ausgeschnittene, beispielsweise T-förmige Lappen vorgesehen werden
können, welche die Langlöcher 22', 22" durchgreifen. Dadurch entfallen zusätzliche
Montagearbeiten für die Zapfen 21', 21 ".
Bezugszeichenliste
[0032]
- 1
- Rahmen
- 2
- Flügel
- 3
- Ecklager
- 4
- Kipplager
- 5
- Lagerbock
- 6
- Ausstellvorrichtung
- 6a
- Ausstellarm
- 6b
- Hilfsarm
- 7
- Treibstangenbeschlag
- 8
- Bedienungshandgriff
- 9
- Stellgetriebe
- 10
- Stulpschiene
- 11
- Schwenklagerung
- 12
- Schwenklagerung
- 13
- Lagerpunkt
- 18
- Abschnitt
- 19
- Abschnitt
- 20
- Zapfen-Langloch-Verbindung
- 21', 21"
- Zapfen
- 22', 22"
- Langloch
- 23', 23"
- Erweiterungsbereich
- 24', 24"
- Längsrand
- 25
- Abstand
- 26
- Ende
- 27
- Schaft
- 28
- Kopf
- 29
- Kupplungsstück
- 30
- Riegelansatz
- 31
- Riegelglied
- 32
- Fortsatz
- 33
- Greifer
- 34
- Pfeil
- 35
- Scharnierachse
- 36
- Pfeil
- D
- Drehöffnungsstellung
- K
- Kippöffungsstellung
- V
- Verschlussstellung
1. Ausstellvorrichtung (6) für einen schwenk- und kippbar an einem Rahmen (1) angelenkten
Flügel (2), mit einem schwenkbar an einem Lagerbock (5) angelenkten Ausstellarm (6a),
der an dem Flügel (2) in einer Schwenklagerung (11) aufgenommen ist und einen Hilfsarm
(6b) aufweist, der schwenkbar an dem Ausstellarm (6a) und dem Flügel (2) gelagert
ist,
wobei der Ausstellarm (6a) aus einem schwenkbar an dem Flügel (2) gelagerten ersten
Abschnitt (18) besteht, der teleskopartig mit einem zweiten Abschnitt (19) des Ausstellarms
(6a) verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die teleskopartige Verbindung durch mindestens zwei aufeinander liegende Blechabschnitte
(18, 19) gebildet wird, die durch zumindest zwei Zapfen-Langloch-Verbindungen (20)
verschiebbar miteinander verbunden sind, wobei jeweils ein Zapfen (21', 21 ") eines
Abschnitts (18 oder 19) ein Langloch (22', 22") des anderen Abschnitts (19 oder 18)
durchgreift und wobei jedes Langloch (22', 22") einen Erweiterungsbereich (23', 23")
umfasst, in dem die Längsränder (24', 24") einen größeren Abstand (25) zueinander
aufweisen als an einem Ende (26).
2. Ausstellvorrichtung (6) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Zapfen (21', 21 ") einen gegenüber dem Schaft (27) verbreiterten Kopf (28) aufweist,
der die Längsränder (24', 24") des Langlochs (22', 22") über- bzw. untergreift.
3. Ausstellvorrichtung (6) nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Zapfen (21', 21")an dem Abschnitt (19) angebracht sind, der mit dem Lagerbock
(5) zugeordnet ist.
4. Ausstellvorrichtung (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Hilfsarm (6b) von dem Ausstellarm (6a) übergriffen wird und dass der Hilfsarm
(6b) einen Riegelansatz (30) besitzt, der zumindest in einer Drehöffnungsstellung
mit einem Riegelglied (31) des Treibstangenbeschlags (7) zusammenwirkt.
5. Ausstellvorrichtung (6) nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Riegelansatz (30) an einem über die Schwenklagerung (11) am Ausstellarm (6a)
hinausgehenden Fortsatz (32) angebracht ist.
6. Ausstellvorrichtung (6) nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Fortsatz (32) einteilig mit dem Hilfsarm (6b) ausgebildet ist.
7. Ausstellvorrichtung (6) nach einem der Ansprüche 4 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das dem Riegelansatz (30) zugeordnete Riegelglied (31) aus einem über die Treibstange
(32) verschiebbaren U-förmigen Greifer (33) besteht, welcher den Riegelansatz (30)
zumindest in der Drehöffnungsstellung (D) umgreift.
1. An outward positioning device (6) for a sash (2) that is hingedly connected to a frame
(1) in a pivotable and tiltable manner, having an outward positioning arm (6a) which
is pivotally joined to a bearing block (5), is accommodated in a swivel bearing (11)
on the sash (2) and is provided with an auxiliary arm (6b) that is pivotably mounted
on the outward positioning arm (6a) and on the sash (2), the outward positioning arm
(6a) consisting of a first section (18) which is pivotably mounted on the sash (2)
and is connected in a telescopic way to a second section (19) of the outward positioning
arm (6a), characterised in that the telescopic-like connection is formed by at least two sheet sections (18, 19)
lying one on the other and slidably interconnected by at least two journal-and-elongated-hole
joints (20), with each journal (21', 21 ") of the one section (18 or 19) passing through
an elongated hole (22', 22") in the other section (19 or 18) and each elongated hole
(22', 22") having an expansion region (23', 23") in which the long edges (24', 24")
have a greater separation distance (25) than at one end (26).
2. An outward positioning device (6) according to Claim 1, characterised in that the journal (21', 21 ") exhibits a head (28) that is wider than the shaft (27) and
that engages above and below the long edges (24', 24") of the elongated hole (22',
22").
3. An outward positioning device (6) according to either of Claims 1 or 2, characterised in that the journals (21', 21") are mounted on the section (19) that is associated with the
bearing block (5).
4. An outward positioning device (6) according to any one of Claims 1 to 3, characterised in that the auxiliary arm (6b) is overlaid by the outward positioning arm (6a) and that the
auxiliary arm (6b) has a lock lug (30) which at least in one turn-open position interacts
with a lock member (31) of the espagnolette fitting (7).
5. An outward positioning device (6) according to Claim 4, characterised in that the lock lug (30) is attached to a continuation (32) projecting beyond the swivel
bearing (11) on the outward positioning arm (6a).
6. An outward positioning device (6) according to Claim 5, characterised in that the continuation (32) is made as a single piece with the auxiliary arm (6b).
7. An outward positioning device (6) according to any one of Claims 4 to 6, characterised in that the lock member (31) associated with the lock lug (30) consists of a U-shaped gripper
(33) that can slide over the espagnolette (32) and that encompasses the lock lug (30)
at least in the turn-open position (D).
1. Dispositif d'orientation (6) pour un battant oscillo-battant (2) articulé sur un dormant
(1), avec un bras d'orientation (6a) pivotant, qui, articulé sur un support (5), est
logé dans un palier pivotant (11), sur le battant (2), et est doté d'un bras auxiliaire
(6b), qui est monté en pivotement sur le bras d'orientation (6a) et au battant (2),
sachant que le bras d'orientation (6a) est constitué par une première section (18),
qui, montée à pivotement sur le battant (2), est reliée, de manière télescopique,
à une deuxième section (19) du bras d'orientation (6a), caractérisé en ce que la liaison télescopique est formée par au moins deux sections de tôles (18, 19) superposées,
qui sont reliées ensemble, déplaçables, par au moins deux liaisons à boulon et trou
oblong (20), sachant que chaque boulon (21', 21") d'une section (18 ou 19) s'engage
à travers un trou oblong (22', 22'') de l'autre section (19 ou 18), et que chaque
trou oblong (22', 22'') comprend une zone élargie (23', 23"), dans laquelle les bords
longitudinaux (24', 24") présentent entre eux un plus grand intervalle (25) qu'à une
extrémité (26).
2. Dispositif d'orientation (6) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le boulon (21', 21'') est doté d'une tête (28), qui, étant plus large que la tige
(27), recouvre, dessus ou dessous, les bords longitudinaux (24', 24'') du trou oblong
(22', 22'').
3. Dispositif d'orientation (6) selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que les boulons (21', 21") sont installés sur la section (19), qui est associée au support
(5).
4. Dispositif d'orientation (6) selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le bras auxiliaire (6b) est recouvert par le bras d'orientation (6a) et que ledit
bras auxiliaire (6b) est doté d'une saillie de verrouillage (30), qui coopère, au
moins dans une position d'ouverture pivotée, avec un organe de verrouillage (31) de
la crémone (7).
5. Dispositif d'orientation (6) selon la revendication 4, caractérisé en ce que la saillie de verrouillage (30) est installée sur un appendice (32), qui dépasse
le palier pivotant (11) du bras d'orientation (6a).
6. Dispositif d'orientation (6) selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'appendice (32) est formé d'une pièce avec le bras auxiliaire (6b).
7. Dispositif d'orientation (6) selon l'une des revendications 4 à 6, caractérisé en ce que l'organe de verrouillage (31), associé à la saillie de verrouillage (30), est constitué
par une griffe en U (33), qui, pouvant être déplacée sur la tringle de manoeuvre (32),
agrippe la saillie de verrouillage (30), au moins dans une position d'ouverture pivotée
(D).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
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Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente