(19)
(11) EP 2 088 902 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.12.2011  Patentblatt  2011/51

(21) Anmeldenummer: 07846260.3

(22) Anmeldetag:  25.10.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47G 11/00(2006.01)
B65D 27/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2007/001923
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2008/055469 (15.05.2008 Gazette  2008/20)

(54)

QUADRATISCHER PAPIERBOGEN

SQUARE PAPER SHEET

FEUILLE DE PAPIER CARRÉ


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 10.11.2006 DE 202006017180 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.08.2009  Patentblatt  2009/34

(73) Patentinhaber: Mank GmbH
56307 Dernbach b. Dierdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • HÜMMERICH, Lothar
    56307 Harschbach (DE)

(74) Vertreter: Becker, Bernd et al
Patentanwälte Becker & Aue Gaustrasse 20
55411 Bingen
55411 Bingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-C1- 10 101 803
FR-A- 473 875
US-A- 1 647 154
DE-U1-202005 005 882
GB-A- 400 126
US-A- 2 333 715
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen quadratischen Papierbogen, der eine Mehrfachfaltung aufweist, um eine dreiseitig geschlossene Tasche zur Aufnahme von Gegenständen, insbesondere von Besteck, zu bilden, wobei ein eine Taschenaußenseite bildendes Feld des Papierbogens eine als Einschub für Gegenstände in die Tasche dienende Ausstanzung aufweist.

    [0002] Die DE 20 2005 005 882 U1 beschreibt eine aus Zellstoff, Papier oder einem ähnlichen Material hergestellte Serviette, wobei die einlagige Grundrissform durch sich kreuzende Faltlinien in eine mehrlagige Gebrauchsform gebracht ist. Durch eine Mehrfachfaltung ist eine zu einer Schmalseite hin offene Einstecktasche gebildet, die beispielsweise zur Aufnahme von Besteckteilen, Informationsmaterial oder dergleichen dient, wobei der Einstecktaschen-Öffnungsrand parallel und beabstandet zur benachbarten Serviettenkante ausgerichtet ist. Zur Bildung der Einstecktasche ist ein erster Faltabschnitt um eine der Serviettenkante parallel und gegenüberliegende erste Faltlinie umgefaltet. Quer zu der ersten Faltlinie verläuft mittig eine weitere Faltung und nach dieser wird noch eine Faltung um eine dann vorliegende mittige zweite Faltlinie vorgenommen, um die die Einstecktasche aufweisende Gebrauchsform zu erzielen.

    [0003] Im Weiteren offenbart die DE 101 01 803 C1 eine faltbare Serviette mit einem Schlitz, der annähernd senkrecht zu einer Symmetrieachse der Serviette verläuft. Nach einer bestimmten Faltung der Serviette ist das dem Schlitz abgewandte Ende der Serviette durch den Schlitz hindurch steckbar, um die Form der gefalteten Serviette mechanisch zu stabilisieren.

    [0004] Schließlich zeigen die GB 400 126 A und die FR 473 875 A jeweils einen Papierbogen, der eine Mehrfachfaltung aufweist, um eine dreiseitig geschlossene Tasche zur Aufnahme von Gegenständen zu bilden.

    [0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen quadratischen Papierbogen der eingangs genannten Art zu schaffen, der auf einen Betrachter einen optisch ansprechenden Eindruck ausübt, mehrere Funktionen vereint und bei einer einfachen Fertigung einfach handhabbar ist.

    [0006] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass der quadratische Papierbogen in seiner Abwicklung mittig sowie parallel zu zwei seiner gegenüberliegenden Außenkanten eine erste Faltlinie aufweist, zu der mittig und senkrecht eine zweite Faltlinie mit entgegengesetzten Faltrichtungen verläuft, die wiederum durch eine jeweils senkrecht dazu verlaufende dritte und vierte Faltlinie mit jeweils unterschiedlichen Faltrichtungen in gleiche Abschnitte unterteilt ist, wodurch der Papierbogen in eine vier mal zwei Matrix mit Feldern gleicher Größe unterteilt ist.

    [0007] Sämtlichen Faltlinien kommen dadurch zustande, dass der Papierbogen in seiner Größe jeweils durch Falten halbiert wird, wobei diese Mehrfachfaltung relativ leicht und kostengünstig zu bewerkstelligen ist, da stets gegenüberliegende Seitenränder des Papierbogens deckungsgleich aufeinander gelegt werden.

    [0008] Die Ausstanzung wird maßgenau in den abgewickelten Papierbogen, also den Papierbogen in seinem ursprünglichen üngefalteten Zustand, eingebracht und erleichtert das Einstecken von Gegenständen, wie beispielsweise Besteck und/oder einer Serviette und/oder Informationsunterlagen, in die durch die Mehrfachfaltung gebildete Tasche. Selbstverständlich kann es sich bei dem Papier um eine Serviettenqualität bzw. einen so genannten Airlaid Vliesstoff handeln, weshalb der insbesondere als Bestecktasche dienende Papierbogen in seiner abgewickelten Form auch zu entsprechenden Schutz- und Reinigungszwecken beim bzw. nach dem Essen zu verwenden ist.

    [0009] Um ein Einsetzen von Gegenständen in die von dem Papierbogen gebildete Tasche einfach zu bewerkstelligen, weist zweckmäßigerweise die Ausstanzung eine kreisabschnittförmige, dreieckförmige oder rechteckförmige Kontur auf. Die dreieckförmige Kontur kann derart ausgerichtet sein, dass sich die Dreieckspitze in der Mitte der Breite der Tasche befindet oder die der Öffnung zugeordnete Stirnseite der Tasche über die Breite der Tasche schräg abgeschnitten wird.

    [0010] Alternativ ist die Ausstanzung als geradliniger oder bogenförmiger Schlitz ausgebildet. Auch durch den Schlitz ist das Einsetzen von Gegenständen in die von dem Papierbogen gebildete Tasche einfach ausführbar. Der Schlitz ist nach der Art eines Messerschnittes gebildet.

    [0011] Eine verhältnismäßig große stirnseitige Öffnung der Tasche ergibt sich dann, wenn die Ausstanzung zur Oberkante des Feldes auslaufend eingelassen ist. Durch die Ausstanzung ist gewährleistet, dass ein Benutzer des gefalteten Papierbogen einen in die Tasche eingesetzten Gegenstand erkennt, da der Gegenstand bei einer entsprechenden Größe oder Einschubtiefe in die Ausstanzung ragt und auf einem einer Tascheninnenseite liegenden Feld des Papierbogens aufliegt.

    [0012] In alternativer Ausgestaltung ist die Ausstanzung, insbesondere um 1/5 bis 1/3 der Höhe des Feldes, beabstandet zur Oberkante des Feldes angeordnet. Gegenstände werden durch den Schlitz in die Tasche eingeschoben und liegen mit ihrem aus der Tasche herausragenden Ende auf dem die Taschenau-βenseite bildenden Feld des Papierbogens auf. Zweckmäßigerweise ist die Ausstanzung mittig zur Breite des Feldes ausgerichtet.

    [0013] Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen verwendbar sind. Der Rahmen der Erfindung ist nur durch die Ansprüche definiert.

    [0014] Die Erfindung wird im Folgenden anhand mehrerer Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
    Fig.1
    eine Abwicklung eines erfindungsgemäßen Papierbogens,
    Fig.2
    eine Teilabwicklung des Papierbogens gemäß Fig. 1 nach einer ersten Faltung,
    Fig.3
    eine Teilabwicklung des Papierbogens gemäß Fig. 1 nach einer zweiten Faltung,
    Fig.4
    eine Teilabwicklung des Papierbogens gemäß Fig. 1 nach einer vierten Faltung,
    Fig.5
    eine Darstellung einer Einzelheit V nach Fig. 4 in einer alternativen Ausgestaltung,
    Fig.6
    eine Darstellung einer Einzelheit V nach Fig. 4 in einer zweiten alternativen Ausgestaltung
    Fig.7
    eine Darstellung einer Einzelheit V nach Fig. 4 in einer dritten alternativen Ausgestaltung,
    Fig.8
    eine Darstellung einer Einzelheit V nach Fig. 4 in einer vierten alternativen Ausgestaltung und
    Fig.9
    eine Darstellung einer Einzelheit V nach Fig. 4 in einer fünften alternativen Ausgestaltung.


    [0015] Der in seiner Abwicklung quadratische Papierbogen, der aus einem Material in Serviettenqualität gefertigt ist, wird gemäß dem Doppelpfeil 1 entlang einer ersten Faltlinie 2 umgelegt, die mittig sowie parallel zu zwei gegenüberliegenden Außenkanten 3 verläuft. Anschließend erfolgt eine zweite Faltung entsprechend dem Doppelpfeil 4 entlang einer zweiten Faltlinie 5, die mittig und senkrecht zu der ersten Faltlinie 2 verläuft. In der Abwicklung ist entlang der zweiten Faltlinie 5 auf der einen Seite der ersten Faltlinie 2 eine zu der anderen Seite der ersten Faltlinie 2 entgegengesetzte Faltrichtung zu erkennen. Eine dritte Faltung nach dem Doppelpfeil 6 verläuft entsprechend der dritten Faltlinie 7 und der vierten Faltlinie 8 senkrecht zu der zweiten Faltlinie 5. Durch jede Faltung wird die Fläche des Papierbogens halbiert, bis der Papierbogen in eine vier mal zwei Matrix mit Feldern 9 gleicher Größe unterteilt ist. Nach den Faltungen bildet der Papierbogen eine Tasche 18 mit einer oberseitigen Öffnung 10.

    [0016] Das eine Taschenaußenseite 11 bildendes Feld 9 des Papierbogens weist eine als Einschub 21 dienende Ausstanzung 12 auf, die als Kreisabschnitt 13 ausgebildet und mittig zwischen Schmalseiten 14 des Feldes 9 auslaufend zur Öffnung 10 an einer Oberkante 20 der Tasche 18 angeordnet ist. Alternativ ist die Ausstanzung 12 als Dreieck 15 ausgeführt, dessen Hypotenuse 16 unter einem spitzen Winkel von einer oberen Ecke 17 der einen Schmalseite 14 zu der anderen Schmalseite 14 der Tasche 18 verläuft. In weiterer alternativer Ausgestaltung ist eine Gerade 19 der kreisabschnittförmigen Ausstanzung 12 etwa um 1/5 der Gesamthöhe der Tasche 18 von der Oberkante 20 entfernt und verläuft von einer Schmalseite 14 der Tasche 18 zu der anderen Schmalseite 14, um den Einschub 21 zu bilden. In einer dritten alternativen Ausgestaltung ist die Ausstanzung 12 rechteckförmig und als Einschub 21 beabstandet sowohl zu der Oberkante 20 als auch den beiden Schmalseiten 14 ausgerichtet. In einer vierten alternativen Ausgestaltung ist die Ausstanzung 12 als geradliniger Schlitz 22 beabstandet sowohl zu der Oberkante 20 als auch den beiden Schmalseiten 14 ausgerichtet. In der letzten alternativen Ausgestaltung ist der Schlitz 22 bogenförmig gestaltet.


    Ansprüche

    1. Quadratischer Papierbogen, der eine Mehrfachfaltung aufweist, um eine dreiseitig geschlossene Tasche (18) zur Aufnahme von Gegenständen, insbesondere von Besteck, zu bilden, wobei ein eine Taschenaußenseite (11) bildendes Feld (9) des Papierbogens eine als Einschub (21) für Gegenstände in die Tasche (18) dienende Ausstanzung (12) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Papierbogen in seiner Abwicklung mittig sowie parallel zu zwei seiner gegenüberliegenden Außenkanten (3) eine erste Faltlinie (1) aufweist, zu der mittig und senkrecht eine zweite Faltlinie (5) mit entgegengesetzten Faltrichtungen verläuft, die wiederum durch eine jeweils senkrecht dazu verlaufende dritte und vierte Faltlinie (7, 8) mit jeweils unterschiedlichen Faltrichtungen in gleiche Abschnitte unterteilt ist, wodurch der Papierbogen in eine vier mal zwei Matrix mit Feldern (9) gleicher Größe unterteilt ist.
     
    2. Quadratischer Papierbogen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausstanzung (12) eine kreisabschnittförmige, dreieckförmige oder rechteckförmige Kontur aufweist.
     
    3. Quadratischer Papierbogen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausstanzung (12) als geradliniger oder bogenförmiger Schlitz (22) ausgebildet ist.
     
    4. Quadratischer Papierbogen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausstanzung (12) zur Oberkante (20) des Feldes (9) auslaufend eingelassen ist.
     
    5. Quadratischer Papierbogen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausstanzung (12) insbesondere um 1/5 bis 1/3 der Höhe des Feldes (9) beabstandet zur Oberkante (20) des Feldes (9) angeordnet ist.
     
    6. Quadratischer Papierbogen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausstanzung (12) mittig zur Breite des Feldes (9) ausgerichtet ist.
     


    Claims

    1. Square paper sheet, with multiple folding, in order to form a pouch (18) which is closed on three sides and is intended for accommodating articles, in particular cutlery, wherein a subdivision (9) of the paper sheet which forms an outer side (11) of the pouch has a punched-out segment (12) serving as a push-in means (21) through which articles can be pushed into the pouch (18), characterized in that the paper sheet, in its projected development, has in its centre, and parallel to two of its mutually opposite outer edges (3), a first folding line (1), which has a second folding line (5), with opposite folding directions, running centrally and perpendicularly in relation to it, this second folding line being subdivided into equal portions, in turn, by a third and a fourth folding line (7, 8), which each run perpendicularly to the second folding line and have respectively different folding directions, as a result of which the paper sheet is subdivided into a four times two matrix with subdivisions (9) of equal size.
     
    2. Square paper sheet according to Claim 1, characterized in that the punched-out segment (12) has a contour in the form of a part of a circle or of a triangle or rectangle.
     
    3. Square paper sheet according to Claim 1, characterized in that the punched-out segment (12) is designed as a rectilinear or arcuate slot (22).
     
    4. Square paper sheet according to Claim 1 or 2, characterized in that the punched-out segment (12) is incorporated such that it terminates in the direction of the upper edge (20) of the subdivision (9).
     
    5. Square paper sheet according to Claim 1 or 2, characterized in that the punched-out segment (12) is spaced apart from the upper edge (20) of the subdivision (9) in particular by 1/5 to 1/3 of the height of the subdivision (9).
     
    6. Square paper sheet according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the punched-out segment (12) is positioned centrally in relation to the width of the subdivision (9).
     


    Revendications

    1. Feuille de papier carrée, qui présente un pliage multiple afin de former une pochette (18) fermée sur trois côtés, destinée à contenir des objets, en particulier des couverts, dans laquelle un champ (9) de la feuille de papier formant une face extérieure (11) de la pochette présente une découpe (12) servant d'entrée (21) pour des objets dans la pochette (18), caractérisée en ce que la feuille de papier présente dans sa développante, au milieu et parallèlement à deux de ses bords extérieurs opposés (3), une première ligne de pliage (1) perpendiculairement et au milieu de laquelle s'étend une deuxième ligne de pliage (5) avec des directions de pliage opposées, qui est de nouveau divisée en parties égales par une troisième et une quatrième lignes de pliage (7, 8) s'étendant chaque fois perpendiculairement à celle-ci, chaque fois avec des directions de pliage différentes, la feuille de papier étant de ce fait divisée en une matrice de quatre fois deux avec des champs (9) d'égale grandeur.
     
    2. Feuille de papier carrée selon la revendication 1, caractérisée en ce que la découpe (12) présente un contour en forme de segment de cercle, de triangle ou de rectangle.
     
    3. Feuille de papier carrée selon la revendication 1, caractérisée en ce que la découpe (12) se présente sous la forme d'une fente (22) rectiligne ou courbe.
     
    4. Feuille de papier carrée selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la découpe (12) est pratiquée en direction du bord supérieur (20) du champ (9).
     
    5. Feuille de papier carrée selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la découpe (12) est disposée en particulier à une distance de 1/5 à 1/3 de la hauteur du champ (9) par rapport au bord supérieur (20) du champ (9).
     
    6. Feuille de papier carrée selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la découpe (12) est alignée au milieu par rapport à la largeur du champ (9).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente