(19)
(11) EP 2 311 575 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
21.12.2011  Patentblatt  2011/51

(43) Veröffentlichungstag A2:
20.04.2011  Patentblatt  2011/16

(21) Anmeldenummer: 10011453.7

(22) Anmeldetag:  29.09.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B05B 11/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 13.10.2009 DE 102009049903

(71) Anmelder: Ing. Erich Pfeiffer GmbH
78315 Radolfzell (DE)

(72) Erfinder:
  • Auerbach,Judith
    78345 Radolfzell (DE)
  • Eberhard, Thomas
    78315 Radolfzell (DE)
  • Graf, Wilfried
    78315 Radolfzell (DE)

(74) Vertreter: Klement, Lukas 
Patentanwälte Ruff, Wilhelm Beier, Dauster & Partner Kronenstrasse 30
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)

   


(54) Austragvorrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine Austragvorrichtung zum Austrag von Flüssigkeiten mit einem einen Innenraum umgebenden Außengehäuse (10), mit einem Flüssigkeitsspeicher (52), mit einer Austragöffnung (20), mit einer Fördereinrichtung (54) zur Förderung von Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsspeicher (52) zur Austragöffnung (20), mit einer Kappe (70), die in einer auf das Außengehäuse (10) aufgesetzten Schutzstellung die Austragöffnung (20) bedeckt und einer Betätigungshandhabe (30) zur Betätigung der Fördereinrichtung (54), die gegenüber dem Außengehäuse (10) zwischen einer unbetätigten Relativstellung und einer betätigten Relativstellung verlagerbar ist, wobei die Kappe und die Betätigungshandhabe (30) derart zusammenwirken, dass eine Verlagerung der Betätigungshandhabe (30) mechanisch blockiert ist, wenn die Kappe (70) in ihrer Schutzstellung angeordnet ist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass mindestens ein gegenüber dem Außengehäuse (10) verlagerbares Sperrglied (32) vorgesehen ist, dessen Bewegung gegenüber dem Außengehäuse (10) mit der Bewegung der Betätigungshandhabe (30) zwangsgekoppelt ist, wobei dieses Sperrglied (32) sich zumindest in der betätigten Stellung der Betätigungshandhabe (30) durch eine Ausnehmung (22) des Außengehäuses (10) in einen Kappenbereich erstreckt, in dem die Kappe (70) in ihrer Schutzstellung angeordnet ist.







Recherchenbericht